… also, damit der Zugang zum Rechtsreferendariat bundesweit einheitlich geregelt werden könnte? Darauf hat der Verfassungsblog ein paar Antworten. Unter anderem:
“Im Übrigen könnte auch der…
Ergebnisse für "freie sachsen"
Blaue Schelle: Die zu wenig erzählten, vielen Niederlagen der AfD
Die AfD verliert derzeit Wahl um Wahl – an diesem Sonntag alle OB-Stichwahlen in NRW, in Brandenburg und auch in Sachsen. Auch in den Wochen zuvor hagelte es Niederlagen. In den Medien entstand aber...
Urteile August: Zwei AfD-Politiker von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen,...
Urteile Juli: AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zurück
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen,...
Urteile Juni: Pride-Flagge ist zulässig & darf in Grundschule hängen
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Im Mai ging es unter anderem um Good News aus Österreich – das rechtsextreme identitäre Magazin...
Grundschüler in <em class="algolia-search-highlight">Sachsen</em>: Verweis nach „FCK AFD“-Doodle
Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem "Fck AfD" Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes...
Urteile des Monats März I - Lange Haftstrafen für “Vereinte Patrioten”
… Entscheidung soll bereits rechtskräftig sein.
Zum Vorgang: “Der damals 29-Jährige hatte sich im August 2023 mit einer verstümmelten Hand bei der Polizei gemeldet. Dort gab das vermeintlich…
Urteile des Monats: AfD <em class="algolia-search-highlight">Sachsen</em> gesichert rechtsextrem
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles...
Alle Fälle von Terror im AfD-Umfeld: Die ganze Chronologie
Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus? AfD-Funktionäre beschäftigten Terroristen als Mitarbeiter, es gibt Mailkontakte zu Putschisten bis ins Büro von Alice Weidel. So gefährlich ist...