Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4
Wir kommen zum 4. Teil von „Worst of AfD-Europawahlprogramm“, der leider aus zeitlichen Gründen der letzte sein wird. Ich habe mich hier nochmal mit einigen Reizthemen der AfD beschäftigt, zuerst mit dem Umweltschutz.
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Die AfD fordert hier eindeutig, den Fokus im Thema Umweltschutz auf eine nationale Lösung zu legen. Das ist zwar aus der nationalistischen Weltsicht der Partei irgendwie abzusehen gewesen, dennoch ergibt es schon auf den ersten Blick keinen Sinn.
Die Natur und das Klima machen an offenen wie geschlossenen Grenzen nicht halt. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass der Klimawandel ein globales Thema ist, werden wir die Problematik nicht in den Griff kriegen. Ist es nicht ironisch, dass gerade die AfD, die sich immer beschwert, dass Deutschlands Bemühungen umsonst seien, weil ja kaum jemand mitziehe, fordert, eben dieses Problem der mangelnden Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu verschärfen?
Ganz im Gegensatz zu diesem Punkt im Programm muss man sich also gerade FÜR mehr Kooperation und Internationalität beim Umweltschutz einsetzen. Doch das ist nicht wirklich als Denkfehler der AfD zu verstehen – es ist politisches Kalkül. Die Umwelt-/Klimabewegung ist, seitdem Migration nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erhält, eine Art neues Feindbild für die AfD geworden. Und da sie je stärker ist, desto internationaler sie sich aufstellt, ist eine Nationalisierung der Umweltpolitik das, was der Bewegung wohl am Nachhaltigsten schaden würde.
E-Mobilität
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Zuerst einmal ist an dieser Stelle anzumerken, dass die AfD hier zwei Themengebiete durcheinanderbringt: Es geht einerseits um die E-Mobilität (Thema „Elektroautos“) , mittendrin taucht aber plötzlich ein Halbsatz zum Thema Energiewende (Thema „erneuerbare Energien“) auf. Diese Themen hängen zwar miteinander zusammen, sind aber eigentlich separate Themenbereiche und nicht „dasselbe“, wie die AfD hier vielleicht unterstellen möchte.
Zur genaueren Erklärung: „E-Mobilität“ bedeutet grob gesagt den Umstieg von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin) auf Elektroautos. Für diesen Umstieg ist theoretisch keinerlei erneuerbare Energie nötig (denn den Autos ist ja egal, welchen Strom sie bekommen). Aber in das Weltbild der AfD (und der potenziellen Wähler) passt es einfach besser, dies in einen Topf zu werfen.
Wie dem auch sei: Auch die inhaltlichen Punkte zum Thema „erneuerbare Energien“ sind hier zu kritisieren. Die AfD spricht von einer „Vernichtung unserer Natur- und Kulturlandschaften“ durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen „gefühlten Fakt“ zu widerlegen, muss man kein Politiker oder gar Forscher sein. Man muss einfach nur die Verhältnisse erkennen. Der Kohletagebau ist die eigentliche Gefahr für unsere Natur- und Kulturlandschaften.
Ich möchte hier nur beispielhaft auf den Hambacher Forst verweisen: ein 12.000 Jahre alter Wald mit Bäumen, die teilweise über 350 Jahre alt sind (Quelle), wird hier zerstört, nur weil darunter Kohle gefunden wurde – mehr Naturlandschaft geht kaum (weitere Infos zum Hambacher Forst hier: Quelle und zu Umweltschäden durch den Braunkohletagebau hier Quelle). Wo bleibt da der Aufschrei?
Schengener Abkommen
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Weiter zu Punkt 8. „Inneres, Recht und Justiz”. Hier kritisiert die AfD: „Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX […] unterstützt die illegale Zuwanderung […], indem sie auf See aufgegriffene Migranten in die EU verbringt“. Im Zusammenhang damit wird eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung gefordert. Um die Seriosität dieser Forderung zu hinterfragen, hier mal ein paar Punkte, die in dieser Verordnung benannt werden (nachzulesen hier): Sie
- Erlaubt und erfordert beim Abfangen im Küstenmeer strikte Überprüfung auf Schleusung etc. (und ggf. Aufforderung zur Umkehr)
- Erlaubt beim Abfangen auf hoher See „Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat“
- Beim Abfangen auf hoher See soll die abgefangene Person nach Möglichkeit in einen Drittstaat abgeschoben werden
Nun könnte natürlich ein AfDler sagen: „Ja aber man sollte ja einfach alle Schiffe zurückschicken und nicht so viele Möglichkeiten offen lassen!“. Das Problem ist: So leicht ist es in der Außen- und Migrationspolitik nicht immer. Die AfD selbst spielt ja auf „sichere Häfen“ an – ohne dabei die zentrale Frage zu erklären: Was ist denn nun ein „sicherer Hafen“, der die Flüchtlinge auch sicher aufnimmt und wo sie eine Behandlung erwarten können, die zumindest grundlegenden Werten des aufgeklärten Europas entspricht? Mehr dazu:
Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten
Mittelmeerroute
Die meisten Flüchtlinge der Mittelmeerroute sind illegal gestartet. Das heißt, dass viele Staaten nicht gerade kooperativ sind bei der Aufnahme (im Prinzip stehen wir vor genau dem gleichen Problem. Nämlich dass Libyen, Ägypten und co. Die Flüchtlinge genauso wenig an Land lassen wollen wie z.B. Italien – mit dem Unterschied, dass Italien zumindest zu einem gewissen Grad die strukturellen Voraussetzungen dafür hat). Noch dazu kommt, dass die Flüchtlinge in nicht wenigen dieser Staaten in der Realität enormst schlechte Behandlung erwartet – und damit meine ich nicht das Kürzen von Sozialleistungen oder „Ausländer raus“ –Rufe. Damit meine ich Folter bis zum Tod (Beleg).
Jeder humanistische Demokrat eines aufgeklärten Europas im 21. Jahrhundert sollte ohne zu zögern zustimmen, dass das nicht unserem moralischen Anspruch entspricht. Fazit: schon im Namen der Werte des christlichen Abendlandes sollte man nicht einfach „alle zurückschicken“ – das wäre eine einfache Lösung, aber keine gute. Die Realität erfordert zähe Verhandlung und Entwicklungshilfe für die entsprechenden Staaten – und zwar so, dass ERST eine Situation geschaffen wird, in der wir zumindest von körperlicher Unversehrtheit sprechen können und DANN umfassende Rückführungsprogramme gestartet werden.
Migration/Islam
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Auch wenn momentan die Umweltbewegung den Komplex „Migration/Islam“ (schon wieder so etwas, wo die AfD einfach alles in einen Topf haut, was ihr passt) etwas verdrängt hat, gibt es unter 8.5 „Islam – Gefahr für Europa“ auch dazu einen Kommentar.
Dazu erstmal Folgendes: Es ist NICHT die Religion Islam, die eine Gefahr darstellt. Es ist immer die Interpretation durch die Gläubigen, die dazu führt. Und noch eine Anmerkung: Fundamentalisten wie die wahabitische Regierung in Saudi-Arabien, der Islamische Staat, Al Qaida oder Befürworter einer strengen Befolgung der „Scharia“ müssen ganz klar kritisiert werden – ohne dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren!
Politischer ISlam
Doch auch der Islam hat eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Muslimen eine Öffnung ihres Weltbildes und eine Annäherung an westliche Werte ermöglicht. Die Pauschalaussage „Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion“ ist also nicht zu halten – bestes Beispiel dafür sind die „säkularen Muslime“ (Quelle ). Der Islam entwickelt sich also weiter. Auch das Argument „es gibt aber trotzdem noch eine Mehrheit, die diese Säkularisierung nicht unterstützt“ ist zwar richtig. (Zumindest vermute ich das, Zahlen liegen dazu nicht vor).
Doch gerade das bedeutet ja, dass wir so viele Muslime wie möglich über unsere Werte aufklären und in aktive gesellschaftliche wie auch politische Interaktion mit den entsprechenden Personen treten. Dabei sollten wir kritisch an die fraglichen Ansichten herangehen, aber dennoch nicht ablehnend oder gar herabwürdigend auftreten. Dann wird eines Tages keine „Gefahr für Europa“ mehr bestehen, denn es ist nicht der Islam, der Koran oder Mohammed verantwortlich für die Attentate in Europa. Es ist der Fundamentalismus und der Extremismus.
Zu Teil 3:
Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik
Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr, (CC BY 2.0), changes were made
