Pläne der AfD Sachsen: “Menschenwürde auf ihren Kerngehalt” beschränken & “restriktiv auslegen”

| 4. Juni 2019

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Die Pläne der AfD Sachsen

Nachdem wir zuletzt den Entwurf des “Regierungsprogramms” der AfD Sachsen daraufhin analysiert haben, was die Partei für Kinder und Jugendliche plant:

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Sowie eine Analyse des Juristen Dr. Peter Nagel über die Pläne der AfD, die direkt mit dem Grundgesetz kollidieren, veröffentlichten:

Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

soll hier noch einmal auf die Pläne der AfD Sachsen in Bezug auf den Verfassungsschutz eingegangen werden. Dass die AfD auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht, ist nichts Neues. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei als Ganzes wegen ihrer verfassungsbedrohenden Tendenzen überwacht werden soll, Teile der Partei werden bereits überwacht.

Auch erklärt die AfD selbst immer wieder, wie sie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät (Mehr dazu). Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms wurde noch einmal deutlich, dass sich die AfD Sachsen dieses Problems bewusst ist. Jedoch ist ihre Lösung nicht, ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen oder Mitglieder einzuschränken. Sondern “die Menschenwürde” (Quelle).



“Menschenwürde auf ihren Kerngehalt beschränken”

Die Mitglieder der AfD Sachsen sprechen sich deutlich dafür aus, die “Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes” zu überarbeiten, die den “Erneuerungsprozessen der Gesellschaft” nicht im Wege stehen sollen. Was damit gemeint ist, steht in der Antragsbegründung drin: Die Aufgaben des Verfassungsschutz müssen geändert werden. Und zwar so, dass “die Menschenwürde auf ihren Kerngehalt und somit auf eine möglichst restriktive Auslegung beschränkt” wird. Auch Parteifunktionäre werben dafür, es wird verabschiedet.

Also halten wir fest: Weil die AfD teilweise bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will sie nicht ihre verfassungsfeindlichen Mitglieder (oder Passagen aus dem Parteiprogramm) streichen. Sondern den Verfassungsschutz daran hindern, seine Arbeit zu machen. Die AfD ist in Teilen populistisch, in Teilen offen rechtsextrem. Und wer die Menschenwürde auf “ihren Kerngehalt” reduzieren will, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Verfassungsschutz genauer hinsieht. Und auch die Zivilgesellschaft.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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