Von wegen nichts gewusst: Brief von Höcke an Kemmerich belegt Thüringen-Coup
Heute Morgen kam ein Brief in Umlauf, der es in sich hat: Es ist ein Schreiben vom 1. November 2019 von Faschist Höcke an den neuen Ministerpräsident von Thüringen, Kemmerich, welches vom MDR Thüringen veröffentlicht wurde :
Hier schildert Höcke schon im November 2019, dass eine Koalition aus FDP, CDU und AfD leider noch nicht möglich sei, aber es andere Formen gibt, wie man zusammenarbeiten könnte, um eine Linksgeführte Regierung zu verhindern. Abschließend kündigt Höcke an, diesen Brief an Herr Möhring von der CDU zu schicken. Kemmerich bestätigte am 6.11., den Brief erhalten zu haben. Trotz der Absage an einer Zusammenarbeit waren ihm daher aber die Pläne der AfD bekannt:
Mehr Belege für die Zusammenarbeit
Auch SPD Landeschef Tiefensee äußerte sich schon morgens bevor der Coup über die Bühne ging (!), dass er davon gehört haben soll, dass die FDP die Zusammenarbeit mit den Faschisten um Höcke geplant haben soll – und die SPD bei so einem Stunt nicht mit der FDP zusammenarbeiten werde.
Sehr geehrter Herr @KemmerichThL, ist es wahr, dass Sie sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wollen? Welch ein politischer Dammbruch und welch eine Anmaßung. (1/2)#MPWahl #Thueringen
— Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee) February 5, 2020
Auch hat Kemmerich im Interview mit dem ZDF erklärt: „Wir haben Gespräche geführt … und wir haben damit gerechnet“ über das Abstimmungsverhalten der AfD. Es gab Gespräche – und die FDP wurde nicht „nichtsahnend“ vom Abstimmungsverhalten der Faschisten überrascht! Es war eine geplante Zusammenarbeit.
Auch hat AKK im Heute-Journal erklärt, dass die CDU-Spitze mit diesem Schachzug der AfD gerechnet hat. Und Lindner darum bat, keinen FDP-Kandidaten aufzustellen. Lindner hatte behauptet, von nichts gewusst zu haben: Das muss eine Lüge gewesen sein.
Hammer! @akk erklärt gerade im @heutejournal, dass #CDU und #FDP mit dem Schachzug der #AfD gerechnet haben und sie darum @c_lindner gebeten habe, keinen #FDP-Kandidaten aufzustellen. Die #FDP Argumentation, man sei vom Ergebnis überrascht worden, bricht gerade in sich zusammen.
— Alexander Bercht (@alexbercht) February 5, 2020
Doch anscheinend hat die CDU ihren Thüringer Landesverband auch nicht unter Kontrolle: Diese will nämlich laut aktueller Erklärung mit „wechselnden Mehrheiten“ arbeiten: Doch selbst wenn Grüne und SPD dafür zur Verfügung stünden (was sie nicht tun), fehlt dem hypothetischen Viererbündnis eine Mehrheit. Also will sie entweder mit den Linken oder mit der AfD arbeiten. Doch da sie gerade gemeinsam mit der AfD einen Linken-Ministerpräsident gestürzt haben, ist klar, mit welcher Partei sie Mehrheiten erreichen wollen – und auch was der Preis der AfD für ihren Betrug war.
Keine Ausreden: Die FDP hat davon gewusst!
Auf was haben sich FDP und CDU da eingelassen? Warum wird ständig behauptet, man hätte von nichts gewusst? Die FDP-Spitze um Lindner behauptet, sie sei überrascht gewesen und es sei nicht geplant. Das scheint gelogen zu sein. Die FDP hat anscheinend bewusst einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Denn wer ausgerechnet mit der rechtsextremsten AfD zusammenarbeitet, um sich die Macht zu sichern, wird auch nicht davor zurückschrecken, für die eigene Macht noch weiter zum Steigbügelhalter für Faschisten zu werden. Der Höcke-Brief und alle anderen Belege sprechen eine deutliche Sprache.
Bitte helft uns, diese Fakten und vor allem dieses Schreiben im Umlauf zu bringen. Es belegt, dass im wortwörtlichen Hinterzimmer Absprachen eingefädelt wurden. FDP und CDU in Thüringen müssen darlegen, ob sie dieses Schreiben erhalten und wie sie darauf reagiert haben. Denn bisher sieht es aus, als hätten sie ihre Wahlversprechen gebrochen und zumindest in Kauf genommen, mit Faschisten zu paktieren.
Zum Thema: Jetzt unsere Soli-Tasse kaufen:
Thüringen: Lebe stets so, dass die AfD dich nie wählen würde!
Text: Andreas Bergholz, Thomas Laschyk, Artikelbild: MDR
