Anfrage in Aachen
Die AfD in Aachen ist genauso chaotisch und rechts wie überall sonst auch: Nachdem sich die Partei im Stadtrat zerstritten hatte und zerbrochen war, schloss sich der AfD-Stadtrat Markus Mohr mit dem ehemaligen Spitzenfunktionär der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“, Wolfgang Palm, zur Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ (AfA) zusammen. Ohne den übrig gebliebenen Abgeordneten der AfD machen nun beide laut Eigenauskunft auf Grundlage des Wahlprogramms des AfD-Kreisverbandes ihre Politik.
Mohr selbst zählt zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD, der bereits zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wurde – und wird auch mehrmals im Verfassungsschutzgutachten erwähnt (Quelle). In der Vergangenheit fiel die „Allianz für Aachen“ unter anderem damit auf, dass sie Grenzänderungen forderten, sodass ein Teil Belgiens wieder zu Deutschland gehören würde (Quelle). Der Stadtrat quittierte den Antrag mit Gelächter. Doch auch diese nächste Anfrage an die Stadt Aachen war ein Reinfall.
Anfrage zu „Asylforderern“
Vor einigen Tagen stellte die „Allianz für Aachen“ eine Anfrage zu „Entsorgung von Elektrogeräten an Übergangswohnheime für Asylforderer“ (Hier). Darin beklagte sie, dass diese „Asylforderer“ kostenlos teure Geräte bekommen würden, die sich „die Einheimischen“ „hart erarbeiten“ müssten. Typisch rechte Neiderzeugung.
„Asylforderer“ ist ein abwertender, rechtsextremer Begriff für Schutzsuchende. Ziel ist es, durch dieses Framing zu suggerieren, Schutzsuchende würden nicht vor etwas fliehen und Zuflucht suchen, sondern etwas „einfordern“. Im Subtext ist auch gleich die Unterstellung, dass dies eine „freche“ Forderung sei, die die Schutzsuchenden nicht verdient hätten.
Die Stadt Aachen ließ sich auf dieses rechtsextreme, semantische Spielchen aber nicht ein und beantwortete die Anfrage ebenso kurz wie klar, wie der Grünen-Stadtrat Jonas Paul auf seiner Facebook-Seite berichtet: „Die Stadt Aachen betreibt keine Übergangsheime für Asylforderer, sondern nur für Asylbewerber, ausländische Flüchtlinge, Spätaussiedler und Obdachlose. Insofern kann die Anfrage dazu, ob und wie Elektrogeräte an Übergangswohnheime für Asylforderer entsorgt werden, nicht beantwortet werden.“
https://www.facebook.com/JonasPaulAC/photos/a.173551563113847/698816537254011/?type=3&__xts__%5B0%5D=68.ARCfisONdOimTOUQkk4NCbpHy0kLGZ6V3VfxwiKSD24AGrhCG-NDPRZHgADBdMyPXXIH78WXstKTPUdvptxcbYzsObuZknDkmLPin6gQM8dAXnY2XlvknpvOmxyMq4BUUsaN-euNt5sZA10caaEwtw9TlDYtWQe6pzzBPcIj2IL0cP16P51tmIrzs_l25Nctmxr3EDIdA0wWZewDKozBZ5tmP6kcTXE0N6eJfadG5nYjDwsR0Qwjp266xUtNn-eDHYtkU9PDCmSldMpIdKW2HPg_D22DpspsuOfj-RGA0Z6lUwl7SRzJS2wGPUqynxVz4CvzitBrNcvN41NNAHLYApg&__tn__=-R
Warum das wichtig ist
Das ist keine sprachliche Spitzfindigkeit und Schikane, sondern eine wichtige rote Linie. Wenn manipulative rechtsextreme Kampfbegriffe akzeptiert werden, so wie „Neubürger“, „Fachkräfte“ oder noch ekelhaftere Stilblüten, dann wird menschenverachtende Sprache normalisiert und legitimiert. Rechtsextreme versuchen über ihre Suggestivbegriffe unser Denken zu beeinflussen und Menschen in Not zu entmenschlichen. Deshalb ist es umso wichtiger, ihre Sprache nicht zu akzeptieren.
Die „Allianz für Aachen“ hatte bereits vorher versucht, die Stadt Aachen dazu zu bringen, gar offiziell ihre rechtsextremen Begriffe zu verwenden (Hier). Die Verwaltung hätte zukünftig nicht von „Asylbewerbern“, sondern von „Asylforderern“ sprechen sollen. Dieser Antrag wurde vom Rat gar nicht erst an die Ausschüsse verweisen, was normalerweise Praxis ist, sondern sofort abgewiesen. Begründung: Er verstoße gegen Art. 16 a des Grundgesetzes und sei damit rechtlich unzulässig und gegen die Verpflichtung zur Grundgesetztreue, die alle Ratsmitglieder abgegeben haben. Danke, Aachen!
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