Warum es keinen Rechtsruck gab & was wir daraus folgern müssen

| Aktuelles | 6. Dezember 2019

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3.010

Es gab keinen Rechtsruck

Seit die AfD sich in den Parlamenten etabliert und Rechte immer mehr Gehör zu bekommen scheinen, wird mehrfach der Begriff “Rechtsruck” verwendet. Im Grunde zeigt sich aber an dem Begriff, was für Missverständnisse über Rechte und Rechtsextreme vorherrschen. Das aufzudröseln ist auch nicht unbedingt leicht, denn vorweg sollte erstmal Begriffsklarheit darüber herrschen, was “rechts” eigentlich bedeutet.

Und das macht es schon kompliziert, denn selbst in der AfD gibt es unterschiedliche Strömungen des rechten Denkens: Völkisches Denken, dann Philosemiten, die gleichzeitig islamophob sind. Andere sympathisieren mit dem Islam, weil sie darin eine Kämpferreligion sehen, von der man für den eigenen „Kulturkampf“ lernen könnte.

Und das rechte Spektrum geht ja noch weiter, wie also eine Definition finden? Die Extremismusstudien der Ebert Stiftung unterscheiden einzelne Parameter für eine rechtsextreme Einstellung. Dazu gehört Sozialchauvinismus, antisemitische Denkmuster, völkische Ideologien, Islamophobie, Billigung von Gewalt und Ablehnung der Demokratie zugunsten von autoritären Herrschaftsformen.



Das Phänomen Rechtsextremismus

Wenn man über Rechtsextremismus redet, wird es oft viel abstrakter behandelt, als es in Wahrheit ist. Die Studie allerdings zeigt, wie falsch diese Annahmen doch sind: Denn je nach Frage werden jene, die sich der Mitte oder sogar Links zuordnen, Behauptungen zustimmen, die zur Messung von Rechtsextremismus dienen. Und dazu gehört dann auch die Abfrage zur Zustimmung, ob wir wirklich von Politikern oder Finanzmärkten regiert werden. Das ist nämlich auch eine Form der verkürzten Kapitalismuskritik, die im Kern bereits antisemitisch ist.

Rechtsextrem ist, so lernen wir hier also, nicht etwas, das jemand ist oder nicht ist. Es ist eine durch verschiedene Facetten geprägte Ideologie, bei der einige Merkmale stärker oder schwächer ausgeprägt sein können – und die eben in der Mehrheitsgesellschaft zum Teil unausgesprochener Konsens sind – und das nicht erst seit heute.

Die AfD – Sprachrohr für vorhandenen Rassismus

Die AfD hat diesen Stimmen letztendlich nur ein neues Sprachrohr und ein Zuhause gegeben. Denken wir an die CDU vor Merkel. Da gab es bereits die Entgleisungen, wie sie heute in der AfD Alltag sind, seien es Schlussstrichdebatten, Chauvinismus gegenüber Frauen oder Zugewanderten.

Der Vorteil war nur, dass die CDU groß genug war, dass solche Stimmen zwar vorhanden waren, aber nicht konsensfähig. Und sich so nur selten den Weg auf die zentralen Debatten gebahnt haben. In den letzten Jahren ist die CDU etwas von ihrem konservativen Profil abgewichen, sodass Platz für eine Partei rechts der CDU frei wurde. Das für sich wäre ja sogar ein Anzeichen für einen Linksruck. Diese Lücke jedoch hat die AfD geschlossen und letztendlich ein Heim für jene geschaffen, denen die CDU zu links, NPD und Co. aber zu rechts waren.

Das macht die AfD natürlich nicht lediglich zu einer Retro-CDU. Denn längst hat der bereits vom Verfassungsschutz beobachtete „Flügel“, der sich durchaus inhaltlich mit der NPD vergleichen lässt und zu diesem viele Verbindungen unterhält, zur stärksten Kraft innerhalb der AfD aufgeschwungen. Und nutzt das konservative Image nur aus, um anschlussfähig zu werden. Die AfD ist eine Mischung aus NPD und rechter CDU, die derzeit untereinander einen bedrohlichen Balance-Akt vollführen.

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Rechtsextreme Strömungen schon immer vorhanden

Rechtsextreme Einstellungen sind in dieser Gesellschaft seit der Nachkriegszeit vorhanden, eine kritische Aufarbeitung fand trotz anderer Behauptungen nicht wirklich statt. Diese Einstellungen sind nie verschwunden. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch, dass es Formen von rechtsextremer Einstellung gibt, die zurück gehen. Weniger Menschen haben ein geschlossen rechtes Weltbild als früher.

Letztendlich ist es so nicht möglich, einen Rechtsruck in der Gesellschaft zu belegen, die Zahlen zeigen eher das Gegenteil. Stattdessen sind aber rechte Stimmen wieder lauter geworden und jene, die rechtspopulistisch oder rechtsextrem denken sind eher bereit, ihre Einstellungen auch offen zu äußern. Und das ist das Problem. Dafür spricht auch, dass die AfD inzwischen mit ihren Wahlerfolgen eine Stagnation erlebt. Sie gewinnt nicht mehr Stimmen als noch vor zwei Jahren.

Das sollte einen nicht dazu auffordern, die Füße hochzulegen, Wachsamkeit ist weiterhin notwendig. Denn während es nicht mehr Rassisten gibt als früher, so ist aber Rassismus salonfähiger geworden. Es gab eher einen „parteipolitischen Rechtsruck“, denn einen gesellschaftlichen. 1932 ist weiter weg, als manche befürchten, und die Gefahr besteht, dass wir unsere Gegner größer machen, als sie sind. Und ihnen Erfolge zusprechen, die sie gar nicht erreicht haben – damit geben wir ihnen erst ein politisches Gewicht, dass sie nicht haben – und nicht haben sollten.

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Artikelbild: pixabay.com, CC0

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