Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Eine Revision wird nicht zugelassen. Was heißt das? Der Verfassungsschutz hat im Grunde drei Stufen, sozusagen eine Ampel für die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Es gibt in der untersten Stufe den „Prüffall“, wo man erstmal guckt, dann kommt der Verdachtsfall, … Münster: Dieses Urteil könnte zum Verbot der AfD führen weiterlesen