DIG wehrte sich gegen Vereinnahmung von „Nazi-Erika“
So nicht, Frau Steinbach! Das war, vereinfacht gesagt, die Antwort der Deutsch-Israelischen Gemeinschaft (DIG) auf den Versuch von Erika Steinbach, den Verein für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen, nachdem sie in der taz als „Nazi-Erika“ bezeichnet wurde. Deutsche Politiker:innen aus dem rechts-konservativen Spektrum missbrauchen die Symbolkraft, die das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel historisch hat, immer wieder. Mal geht es darum, Islamhass zu rechtfertigen, ein andermal wird es als Schutzschild gegen Kritiker:innen genutzt oder gar der eigene latente Antisemitismus kaschiert. Aber was genau hat es mit Erika Steinbach und der DIG auf sich?
Eine politische Karriere am rechten Rand
Erika Steinbach war seit 1974 CDU-Mitglied. Sie erarbeitete sich den zweifelhaften Ruf, in der Partei weit rechts außen zu stehen. Der SPIEGEL schrieb schon vor fast 15 Jahren, Steinbach lasse „fast keine Gelegenheit aus, sich am rechten Rand der CDU zu profilieren“ (Quelle). Auch sonst fiel sie vor allem mit Aktionen und Äußerungen auf, die nicht mehr „nur konservativ“ waren: Sie erkannte 1991 die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze nicht an, was noch 2010 zu Protesten in Polen führte (Quelle) und sicherlich auch nicht dadurch beruhigt werden konnte, dass sie die Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg „alternativ“ beantwortet (und zumindest eine Mitschuld der Polen impliziert, siehe hier). Gut ins Bild passt da auch, dass sie 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmte (laut Plenarprotokoll, namentliches Abstimmverhalten ab Seite 106).
Das endgültige Abdriften
2017 trat sie schließlich aus der CDU aus und begann nun auch offen die AfD zu unterstützen (Quelle). In den letzten Jahren nahm sie wiederum so ziemlich jeden Rechtsdrall mit, den man hätte mitnehmen können: Den grausamen Mord an einem Kind im Frankfurter Hauptbahnhof von 2019 versuchte sie, Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik in die Schuhe zu schieben, ohne, dass sie jeglichen Beleg hätte liefern können (Quelle). Außerdem beteiligte sie sich an digitalen Hetzkampagnen gegen den Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und dessen liberale Haltung zur Einwanderung (Quelle). Lübcke wurde im Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet. Laut dem Täter sei die Wut über Lübckes Positionen zur Einwanderung der Auslöser für die Tat gewesen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft
Der eingetragene Verein ist in den 60er Jahren aus Deutsch-Israelischen Studiengruppen hervorgegangen. Laut Satzung fokussiert sich die Gesellschaft darauf, die deutsch-israelischen Beziehungen zu verbessern und dient der „Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten“. Sie verleiht Friedenspreise und die Ernst Cramer Medaille, organisiert thematische Veranstaltungen und Seminare für junge Menschen.
Die Frage, welche sich aufdrängt, ist: Wie passt ein solcher Verein, der für Offenheit und Austausch steht, zu einer Politikerin vom rechten Rand, die z.T. die NdS-Geschichte relativiert? Die Antwort liefert die DIG selbst in einem offenen Brief, der ziemlich klar zeigt, was sie von „Nazi-Erika“ Steinbach hält.
Feigenblatt-Taktik gescheitert
Der Grund dafür, dass wir wieder über das Thema reden, ist ein taz-Artikel über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, der natürlich „rein zufällig“ Erika Steinbach vorsitzt. In diesem Artikel wird Erika Steinbach als „Nazi-Erika“ bezeichnet, was ihr natürlich gar nicht passt. Auf Twitter heult sie ihren Follower:innen dann in einem mittlerweile gelöschten vor, dass sie als Mitglied der DIG doch auf gar keinen Fall ein „Nazi“ sein könne.
Tatsächlich ist Erika Steinbach seit vielen Jahren Mitglied in der DIG. Allerdings, so wirklich willkommen ist sie nicht, wie der besagte offene Brief aus dem November 2019 zeigt:
Erika Steinbach hält also einen Verein für den Deutsch-Israelischen Austausch wie ein Feigenblatt vor sich, um ihre offenen Sympathien für rechtsextreme Politiker:innen etwas zu kaschieren. Und das, obwohl eben jener Verein sie bereits 2019 aufgefordert hatte, ihre „politischen Überzeugungen künftig nicht mehr mit Ihrer Mitgliedschaft in der DIG zu untermauern oder zu begründen“. Mehr Falschheit und Feigheit ist wohl kaum vorstellbar. Typisch „Nazi-Erika“?
Rechte Demagogie immer hinterfragen
Noch einmal zusammengefasst: Erika Steinbach, einst Rechtsaußen in der CDU, mittlerweile in unmittelbarer Nähe zur AfD, möchte den „Nazi“-Vorwurf mit der Mitgliedschaft in einem Deutsch-Israelischen Verein abblocken, obwohl sie in genau diesem Verein nicht willkommen ist. Hier sieht man ein häufiger werdendes Motiv in der Neuen Rechten: Man inszeniert scheinbare Unterstützung oder Beziehungen zu Israel, um sich von allen Vorwürfen der Nähe zu Nazis oder Rechtsextremist:innen „freizukaufen“. Hinter diesem Feigenblatt wird dann aber fröhlich weiter gehetzt.
Die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu Israel ist historisch einzigartig und von höchster Bedeutung. Unsere Geschichte als Verantwortliche des Holocausts verpflichtet uns zu einem besonders sensiblen Umgang mit dem Staat Israel. Die in den letzten Jahrzehnten mühsam gewachsenen Beziehungen sollten auf keinen Fall politisch instrumentalisiert werden. Schon gar nicht dürfen wir zulassen, dass Rechtsextreme sie als Tarnmantel für ihre tödliche Ideologie nutzen. Rassistische und Antisemitische Gedanken dürfen in Deutschland nie wieder politische Macht bekommen. Egal ob sie von Rechtsextremen, Islamist:innen oder in jüngster Zeit von „Querdenkenden“ verbreitet werden.
„Juden haben das Böse gelernt“: „Querdenker“ & Impfgegner Bhakdi wegen Antisemitismus kritisiert
Artikelbild: Matthias Balk/dpa
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.