Die SPD macht alles, um ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Die Populisten lachen.

Gastbeitrag von "Ich sitze hier am Kopfende meines Tisches"

Abgesehen von dem gebrochenen Versprechen, keine Neuauflage der Groko einzugehen, verspielt die SPD ihre letzte Glaubwürdigkeit mit dem Inhalt dieses Koalitionsvertrags. Es wird der AfD nach dem Mund geredet, anstatt über Pflege, gut bezahlte Arbeit oder Rente. Wegen dieser Unsicherheiten laufen die Wähler doch erst den Populisten mit ihren falschen Versprechen nach.

Ich sitze hier am Kopfende meines Tisches, draußen ist es bitterkalt, der Kamin erledigt seine Aufgabe zufriedenstellend, vor mir liegt eine Tageszeitung, deren Überschriften dermaßen seltsam daherkommen, dass ich mich unwillkürlich frage, ob dieselbe Zeitung dieselben Überschriften im Internet verwendet, das wäre eine relativ einleuchtende Erklärung dafür, dass viele User nur noch Überschriften lesen, aber nicht, wie bislang vermutet, weil sie sich umfassend informiert fühlen oder durch die bloße Menge an Informationen erschlagen werden, nein, die Lösung ist viel einfacher – sie sind zu Tode gelangweilt.

Doch eine Schlagzeile nimmt mich kurz in Anspruch, nein, vielmehr einige Schlagworte daraus: „Koalitionsverhandlungen“ und „Familiennachzug“. Interessantes Thema für die Öffentlichkeit, was soll damit erreicht werden, nicht mit dem Familiennachzug an sich, sondern damit, dass ausgerechnet dieser Punkt der Koalitionsverhandlungen öffentlich thematisiert wird. Sind die Rechtspopulisten doch schon so weit in der Wahrnehmung der ihnen noch obliegenden Staatspflichten angekommen, dass eines Ihrer Themen von den angehenden Koalitionspartnern öffentlich dargelegt wird?



Überlassen diese, also die angehenden Koalitionspartner, den Rechtspopulisten damit nicht ein stückweit das politische Nachwahlschlachtfeld?

Natürlich ist es ein wichtiges Thema, aber, die Frage sei gestattet, bemesse ich denen, die dieses Thema im Wahlkampf ausgeschlachtet haben, nicht nachträglich die Aufmerksamkeit zu, die ich ihnen vorher vehement verweigert habe? Gebe ich nicht doch mehr als einen Fußbreit nach und folge ihren Forderungen, nicht in der Umsetzung, sondern schon alleine dadurch, dass ich das Thema für ausreichend wichtig erachte, um es als „hier gibt es noch Schwierigkeiten, aber wir werden uns schon noch annähern“ an die Öffentlichkeit zu bringen. Wollen die durch das Wahlergebnis nicht mehr ganz so stabil etablierten Parteien damit vielleicht gar dem Wählerklientel der Rechtspopulisten aufzeigen „wir können das auch“?

Oder positiv gedacht, war man sich zu dem Zeitpunkt bereits über alle wichtigen, den deutschen Bürger direkt betreffenden Sachverhalte einig? Das wage ich anzuzweifeln, vielmehr hege ich die Befürchtung, dass genau diese Sachverhalte unter den Tisch gefallen sind.

Dabei wären es nach meinem Dafürhalten genau diese Themen, die der Ausländerdebatte ordentlich den Wind aus den Segeln nehmen würden. Wenn ich meinen Bürgern zeige, dass ich an sie denke, dass ich für sie zu kämpfen bereit bin, dann ziehen sie mit – wenn ich aber versuche, ihnen einen Mindestlohn von nicht einmal 9€ Brutto als unwahrscheinlichen Erfolg zu verkaufen, ohne dass dieser Mindestlohn an irgendeine Dynamik gekoppelt wurde, meine Berliner Diäten hingegen schon, dann säge ich durchaus erfolgreich an meiner Glaubwürdigkeit als Volksvertreter und tauche auf in den illustren Reihe der Eigeneninteressenvertreter. Selbst wenn ich die vollmundige Ankündigung „Arbeit soll sich wieder lohnen“ bis auf das Äußerste dehne und ausreize, bleibt, zumindest für mich, die Grundidee, die eigene Familie davon ernähren zu können, haften. Das klappt aber für die moderne Familie nicht, wenn nur die Mutter oder der Vater als Alleinerziehende mit den Kindern da sitzen.

Und bei der SPD immer noch die alten Gipsköpfe

Gerade die SPD, die im Moment dabei ist, mit Sigmar Gabriel ihren letzten beliebten Spitzenpolitiker aus dem Amt zu hebeln, damit der „Ich werde in einer Regierung Merkel niemals Minister“ Martin Schulz Niemalsminister werden kann, war, um den Bogen zum Anfang des Satzes zu spannen, nach der Wahl einer meiner großen Hoffnungsträger mit „wir gehen in die Opposition“.

(Eingeholt von den neuesten Entwicklungen nach denen er doch nicht Außenminister werden will, war ich der Überlegung anheimgefallen, diese Passage zu ändern, aber da ich die Rotation der Schulzpirouette noch nicht voraussagen kann, lasse ich es mal so stehen und sage nur – wir werden sehen, wie weit er dreht.)

Zu dem Zeitpunkt dachte ich mir noch, dass es etwas werden könnte, meine einstmalig favorisierte Partei erfindet sich noch neu, neue Köpfe an die Spitze, weg mit dem alten Parteikader, neue Ideen und neuer Schwung – schnell, viel zu schnell folgte aus dem Willy Brandt Haus die kalte Dusche der Nichterneuerung, wie soll man denn etwas erneuern, wenn die alten Gipsköpfe wieder am Steuer sitzen?

Die politische Insolvenz für die SPD

Bei jeder anderen Insolvenz wird doch auch erst einmal die Führung durch einen Insolvenzverwalter ersetzt und etwas anderes als die politische Insolvenz droht der SPD bei ihrem derzeitigen Politikstil nicht mehr. Aus der einstmals großen Partei des kleinen Mannes ist ein politischer Pausenfüller geworden, der Eiertanz aus der Opposition in die Ministerämter war da nur ein weiterer Fauxpax, der die derzeitige Gemütslage der SPD nur allzu deutlich widerspiegelt. Ein Schauspiel, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist.

Dazu dann die ausgewerteten Themen, statt dann sich zumindest teilweise auf die eigenen Wurzeln und die Herkunft als Arbeiterpartei zu besinnen, lassen sie sich von außen auch noch die vorgeblich wichtigen Themen auferlegen.

Weit gefehlt, liebe SPD.

Nehmen wir einen Bereich, in dem die Diskrepanz des Mindestlohns besonders deutlich wird, die Pflege. Es gibt einen Mindestlohn im Pflegesektor, die privaten Pflegeunternehmen müssen mindestens rund 11€ pro Stunde bezahlen, in Krankenhäusern des öffentlichen Dienstes bekommen ungelernte Kräfte mindestens 14€ die Stunde. Ein Betrag, der jeden Privatunternehmer in die Knie zwingen würde, der der Arbeitsleistung der Pflegerinnen und Pfleger aber in keinster Weise gerecht wird, denn sie sind oftmals nicht nur schlicht diejenigen, die den Patienten betreuen, sondern auch gleichzeitig deren seelischer Mülleimer, Vertrauensperson und Bezugsperson. Dies wird durch den Lohn jedoch nicht adäquat honoriert.

Oh, und in der privaten häuslichen Pflege durch Privatpersonen gilt dieser Mindestlohn nicht, da gilt der gesetzliche Mindestlohn von rund 9€ Brutto. Geht also Erna Müller freiwillig privat zu Hubert Knausp, dann stehen ihr rund 9€ Brutto zu, wird sie von einem Pflegedienst dorthin geschickt rund 11€ Brutto und geht sie als ungelernte Kraft in ein Krankenhaus des öffentlichen Dienstes dann sind es rund 14€ Brutto – ein totales Wirrwarr. An das sich keine Partei so wirklich heran traut, denn es ist hier ja nicht alleine durch eine Anhebung des Mindestlohns getan, die Pflege wird von der Pflegekasse bezahlt, ein Patient mit Pflegegrad 4 bekommt, wenn er in der Familie gepflegt wird, 728€, bzw. die ihn pflegenden Angehörigen bekommen es. Ein ambulanter Pflegedienst würde dann 1.612€ monatlich bekommen, legen wir das jetzt abzugsfrei auf 11€ Mindestlohn um (unabhängig von der etwaigen Qualifikation der Pflegekraft, wirklich nur ganz platt gerechnet) kommen wir auf 146,5 Stunden pro Monat, durch pauschal 30 Tage sind 4,8 Stunden pro Tag, bleiben bei einer eventuellen 24 Stunden Betreuung rund 19 Stunden alleine.

Bei den Pflegegraden 0-3 sieht es entsprechend schlimmer aus

In diesem Segment ist es aber nicht alleine mit einer Anhebung des Mindestlohns getan, hier müsste die Pflegegeldverordnung im Rahmen einer Reform des Gesundheitswesens neugestaltet werden. Seit 2015 sind die Beträge des Pflegegeldes nur in Teilbereichen angepasst worden, obwohl auf der anderen Seite die Stundenlöhne angehoben wurden. Auf der Strecke blieben hierbei die Pflegebedürftigen, denen die Betreuung indirekt gekürzt wurden. Eine Anpassung des Pflegegeldes nach oben ist also eigentlich durch die Solidargemeinschaft unbedingt erforderlich.

Eine Aufstockung des Pflegepersonals um 8000 im gesamten Bundesgebiet ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht einmal als halbe Sache zu deklarieren und auch kein Ansatz von gut gemeint.

Allerdings dreht sich alles um die Schlüsselfunktion des Pflegegeldes, mit einer deutlichen Anhebung würden sich einige Probleme beheben lassen – außerdem ist die Pflege innerhalb der Familie deutlich stärker zu honorieren. Außerdem ist die Pflege sowie auch die Hilfe zur Pflege komplett aus dem Bereich des SGB und den damit verbundenen Restriktionen abzukoppeln.

Doch es steht etwas dazu im Koalitionsvertrag, meiner bescheidenen Meinung nach wieder so wundervoll schwammig formuliert, das klare Ziele im Nebel liegen bleiben, denn es steht zu befürchten, dass versucht werden wird, bereits eine Anhebung der Entlohnung um 50 Cent pro Monat als großer Erfolg zu verkaufen.

Auch hier wäre einstmals die SPD mein Hoffnungsträger gewesen, heute sind sie nur noch träger. Und das von Tag zu Tag mehr.

Dabei ist die Lösung doch relativ einfach – gib denen, die in der Gesellschaft recht weit unten stehen und das Gefühl haben, von dir nicht beachtet zu werden, eben jene vermisste Beachtung und ausreichend monetäre Mittel, um sich mit einem Job über Wasser zu halten, dann brauchst du nicht populistische Themen während der Koalitonsverhandlungen nach außen zu propagieren und wirst eventuell sogar mal wieder die kleine Partei des kleinen Mannes.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Jens, Gastbeitrag ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Mimikama, sitzt am Kopfende seines Tisches. Seine Kolumne bei Mimikama findet ihr hier.

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