Wir wollen den Faktencheck: Brauchen wir das AfD Verbot?

In einer neuen Petition fordern wir den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ob Deutschland ein AfD Verbot braucht. Wir haben das aber nicht zu entscheiden, weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht das zu. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss aber mit der Prüfung beauftragt werden. Die AfD zeigt… Weiterlesen Wir wollen den Faktencheck: Brauchen wir das AfD Verbot?