Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau
Aus Solidarität veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der „Initiative 19. Februar Hanau“ in voller Länge. Nie wieder!
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Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau zum neuen Polizeiskandal in Hessen: 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten SEK-Einheit waren in Hanau im Einsatz!
„Es ist noch weitaus schlimmer, als wir schon befürchtet hatten“, formuliert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
„Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, betont Newroz Duman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Initiative 19. Februar vom 11. Juni in der gleichen Sache, siehe hier.
„Es ist und bleibt unglaublich, dass Innenminister Beuth noch immer nicht von seinem Amt zurücktritt. Er bagatellisiert weiterhin die rechtsextremen Strukturen in der hessischen Polizei und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht,“ kommentiert Newroz Duman abschließend.
Außerdem: PRESSEMITTEILUNG: ZUSÄTZLICHE FRAGEN ZUM SEK-EINSATZ IN DER TATNACHT
Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u. a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden.
Artikelbild: Nicolas Armer/dpa
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