AfD-Hetze per Täuschung
Immer weniger Schutzsuchende kommen nach Deutschland und beantragen Asyl: Während 2016 noch 745.545 Menschen Asyl beantragten und 2017 noch 222.683, sind wir im Jahr 2019 auf nur 142.500 Asylerstanträge gesunken (Quelle). Bejubelt das die AfD? Natürlich nicht, denn ihre gesamte Politik beruht fast ausschließlich auf Rassismus und den Hass auf Schutzsuchende. Deswegen versucht die AfD derzeit, einen Skandal zu basteln mit Dingen, die sie angeblich seit Jahren selbst fordert: Dass Flüchtlinge geregelt nach Deutschland einreisen und nicht „illegal“.
Und nein, natürlich hat es die Bundesregierung nicht „geheim“ gehalten – was meint die AfD, woher sie die Zahlen hat? Aber dazu später mehr. „Immer mehr Asylbewerber kommen per Linienflug“, beklagt die AfD. Meuthen fragt: „Wie kann das sein?“, Alice Weidel: „Vorbei der beschwerliche Weg über das Meer und lange Laufstrecken Richtung Deutschland“. Aber warum ist das ein Skandal? Fordert die AfD nicht seit Jahren Grenzkontrollen? Beklagt sie nicht seit Jahren „illegale Einreisen“ von Schutzsuchenden?
Überraschung: AfD hasst einfach grundsätzlich Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine erste große Reisewegbefragung durchgeführt: Darin kam heraus, dass von den 71.000 Volljährigen, die 2019 erstmals einen Asylantrag gestellt haben und von denen mehr als 40.000 befragt wurden, 15.401 angegeben haben, auf dem Luftweg eingereist zu sein, wie die WELT berichtet (Quelle). Ein paar Einschränkungen: Die Befragung ist nicht repräsentativ, die Daten erst seit April 2019 und man weiß nicht, wie zuverlässig die Angaben sind.
Worin liegt das Problem für die AfD? Beklagt sie nicht ständig, dass Menschen nicht den gefährlichen Seeweg bestreiten sollten? Beklagt sie nicht, dass Einreisen auf dem Landweg durch sichere Drittländer erfolgt? Laut AfD ist die Einreise per Flugzeug doch der einzig akzeptable Weg, in Deutschland Asyl zu beantragen. Wenn es danach ginge, was die AfD die letzten fünf Jahre behauptet hat, zu fordern, wären mehr Einreisen per Flugzeug ihre Wunschvorstellung.
Alice Weidel erklärt es selbst: „Zuvor besorgten sich die 15.401 Personen ein Visum, um legal einreisen zu können.“ Im WELT-Artikel heißt es auch, dass die Bundespolizei nur 1.078 unerlaubte Einreisen per Luftweg festgestellt hatte. Legale Einreisen von berechtigten Asylbewerber*innen? Worin liegt das Problem? Ganz einfach: Die AfD hasst einfach grundsätzlich Flüchtlinge, und die Art der Einreise war immer nur eine Ausrede gewesen. So verrät Weidel es sogar unabsichtlich: Die Bedingungen für den „legalen Erhalt“ von Visa müssen „verschärft werden“, fordert sie ganz offen. Warum müssen legale Wege jetzt plötzlich verschärft werden, Frau Weidel?
Fakten
Zum Hintergrund: Laut europäischem Asylsystem muss das Land einen Asylantrag bearbeiten, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. Da Deutschland nur von EU-Ländern (und der Schweiz) umgeben ist, müssten theoretisch Schutzsuchende zuerst durch andere Länder durchreisen, und eigentlich dort Anträge stellen. Ein Problem der so genannten „Flüchtlingskrise“ war, dass diese Länder sich alle weigerten und Deutschland legal und freiwillig die Registrierungen vornehmen musste (mehr dazu).
Die AfD lügt zwar und behauptet, das sei alles gar nicht legal gewesen und spricht von einer „Grenzöffnung“, die es nicht gegeben hat, aber demnach ist für die AfD der einzig mögliche Weg der geregelten und legalen Einreise für Schutzsuchende doch der Flug nach Deutschland. Nicht nur das: Für den Einflug brauchen die Menschen dann ja zuvor schon ein legales Visum, was eine „illegale“ Einreise fast unmöglich macht. Wenn es nach der AfD ginge, müssten 100 % aller Schutzsuchenden per Flugzeug kommen. Naja, außer die AfD hat uns die ganze Zeit angelogen und sie hasst einfach grundsätzlich Flüchtlinge.
Nicht nur kommen insgesamt immer weniger Schutzsuchende, dass mehr als jeder Dritte per Flug anreist, ist eine Normalisierung des Asylprozesses: Denn nach Deutschland zu kommen und Asyl zu stellen, ist ein Menschenrecht. Das darf jeder Mensch der Welt tun. Problematisch könnte nur sein, dass diese Person keine Genehmigung bekommt oder auf ungeregeltem Weg nach Deutschland gelangt sei. Das Antragstellen ist aber Menschenrecht. Wohl nicht für die AfD, oder? Und warum muss man das legale Antragstellen erschweren, erst Recht, wenn die Zahlen auch noch zurückgehen?
AfD-Lüge und Hetze
Zuerst beklagte die AfD, dass zu viele Menschen durch sichere Drittstaaten über die Landesgrenzen kommen, jetzt, dass sie es mit legalen Visa über den direkten Weg tun. Und das offenbart die bösartigen Lügen und den Flüchtlingshass der AfD. Sie will einfach niemandem Asyl gewähren. Sie ist einfach grundsätzlich gegen Menschenrechte wie Asyl. Und diesen Pseudo-Skandal garniert sie mit Lügen: „Merkel-Regierung wollte es geheimhalten“ schreibt Meuthen.
Das war eine interne Befragung des BAMF, aber keine „geheime Umfrage“. Das BAMF hat (bisher) keine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, aber was meint die AfD denn, woher sie die Infos hat? Die dort so verhasste „Lügenpresse“ hat doch ganz einfach darüber berichtet. Warum sollte die Bundesregierung das auch verheimlichen? Dass immer mehr Flüchtlinge geregelt einreisen und überhaupt immer weniger kommen? Die einzigen, die hier täuschen ist die Rassisten-Partei AfD.
Zum Thema auch interessant: Die Analyse der AfD-Täuschung des Politikwissenschaftlers Erik Flügge (hier).
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