So rechtsextrem sind die AfD-Spitzen in Sachsen, Brandenburg & Thüringen

| 13. August 2019

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Warnung an protestwähler

Nicht alle, die planen, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihre Stimme der AfD zu geben, sind rechtsradikal. Den Rassisten, Neonazis und Faschisten, die das tun, ist dieser Artikel nicht gewidmet, denn diese wird nicht abschrecken, was sie hier über die AfD lesen werden. Aber alle anderen, die durchaus wütend und enttäuscht sein mögen, oder ernste Sorgen haben, und deswegen aus Protest die AfD wählen möchten, denen sei diese Warnung ans Herz gelegt.

Ihr mögt nicht rechtsextrem sein und nichts mit Neonazis zu tun haben wollen. Doch wenn ihr eure Stimme für die AfD abgebt, und damit für die jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke und ihre Vertrauten, dann gebt ihr aber genau solchen Rechtsextremen eure Stimme. Und das kommt dann doch auf das Gleiche hinaus, oder? Den Rechtsextremen, die eure dank euch die Macht ergreifen möchten, ist egal, dass sie auch von Nicht-Nazis gewählt werden. Und bevor ihr ihnen eure Stimme gebt, solltet ihr wissen, wer diese wirklich sind.



Der faschistische flügel im osten

Vor wenigen Tagen hat Hajo Funke, Professor für Politische Wissenschaft aus Berlin, auf seinem Blog ausführlich über die drei Parteispitzen geschrieben, ich empfehle diese fundierte Lektüre ebenfalls. Dort bezeichnete er die AfD als “gefährlicher als die NPD” und als “neonationalsozialistische Bewegungspartei”. “Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen. Ihre Politik ist nicht konstruktiv”, schreibt Professor Funke.

In diesem Artikel soll ein Überblick geliefert werden, was diese drei Spitzen des rechtsextremen Flügels der AfD geplant haben, wie sie Politik betreiben und was für Aussagen sie so von sich geben. Wie sie erbarmungslos gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten hetzen, die Bundesrepublik Deutschland stürzen wollen und sogar Millionen Menschen aus Deutschland deportieren. Wer nichts mit so etwas zu tun haben will, darf diese Partei auf keinen Fall wählen.

1. Der “Führer” Björn Höcke in Thüringen

Über Höcke gibt es viel zu sagen. Höcke fordert ein riesiges Remigrationsprojekt, in welchem bis zu zehn Millionen Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen, die er als “kulturfremd” bezeichnet. Wen das an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte erinnert, liegt nicht falsch. Höcke bildet einen Führerkult um sich herum, wenn er mit wehenden Fahnen und Marschmusik, “Höcke! Höcke!”-Rufen, manchmal auch dunklen Limousinen und Ordnertruppe in öffentlichen Auftritten feiern lässt. Längst kontrolliert er nicht nur seinen Landesverband, auch ist die AfD-Spitze machtlos gegen ihn. An ihm scheiterten Lucke 2015, Petry 2017 und aktuell Meuthen, der Rest muss sich ihm unterordnen.

Höcke hat ebenso wie die anderen beiden Kontakte in die gewalttätige und terroristische Neonazi-Szene. Er ist mit dem terroraffinen Neonazi Thorsten Heise befreundet. Die Verbindung in die rechtsextreme Szene war auch beim buchstäblichen Schulterschluss 2018 in Chemnitz deutlich. Höcke baut einen Führerkult auf, verteilt Flügelabzeichen für treue Anhänger, er verkörpert das nationalsozialistische, anti-demokratische und “völkisch” orientierte Verständnis des gewaltsamen Umsturzes durch einen Führer, dessen Meinung die des “Volkes” repräsentieren soll.

Das längst nicht mehr existierende marktliberale und rechtspopulistische Profil von Lucke, das man ansatzweise mit Weidel findet und dem national-konservativen Anstrich der AfD, den Männer wie Gauland und Meuthen verkörpern, ist nur noch eine Fassade. Längst hat Höcke mit seinem Flügel im Hintergrund seine Anhänger in die Position gebracht, die Partei vollends zu übernehmen. Wer die AfD wählt, weil er eine konservativere CDU wünscht, wacht mit einer Stimme für eine gefährlicheren NPD auf.

Zitate von Höcke

Höcke hat in Dresden eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert, was ebenfalls heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann. Es ist eine Verherrlichung von Nazis.

 

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der “Schande” gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke: “Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch”.

 

2016 wählte er ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen.

2. Andreas Kalbitz in Brandenburg

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Kalbitz an höchst fragwürdigen Filmen über die NS-Zeit mitgearbeitet hatte, in welchen Hitler verherrlicht wurde (Quelle). In seiner Vergangenheit war er in vielen rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten und sogar später verbotenen Gruppen wie der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ), dem rechtsextremen Verein “Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit”, gegründet von einem Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär, der rechtsextremen Partei “Die Republikaner” oder dem Witiko-Bund.

Offensichtlich hat er eine weitreichende rechtsextremistische Vergangenheit und Verbindungen zu Neonazis und Holocaustleugnern. Er schrieb ebenfalls unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Seine Fraktion beschäftigt regelmäßig rechtsextreme Identitäre und ehemalige NPD-Mitglieder. Kalbitz leugnete lange diese Verbindungen, und versuchte später, diese ganzen Verknüpfungen als “Jugendsünden” zu verharmlosen. Doch seine Rhetorik zeigt eine andere Seite.

Zitate von Kalbitz

„Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’“ sagte Kalbitz auf dem Kyffhäusertreffen 2018.

 

2001 warnte Kalbitz von einem “Ethnozid am deutschen Volk“. Er bezeichnete es später als “unüberlegte Sprachwahl, die sicher meinem Alter geschuldet war.“ Er war damals aber 29 Jahre alt.

 

„Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie sich unser Land auflöst“; „durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu Selbstvernichtung verblendet“ dokumentiert der Verfassungsschutz als Aussage von Kalbitz.

 

Im Mai 2018 plädierte er im sogenannten Institut für Staatspolitik für einen „nationalen Sozialismus”. Da war er 46. Von “Jugendsünden” kann bei so einer Einstellung keine Rede sein.

3. Jörg Urban & Maximilian Krah

Das Spitzenduo Jörg Urban und sein Stellvertreter Maximilian Krah sind die Spitzen des Landesverbandes Sachsen, der wegen eigener Schlampereien nur mit gekürzter Liste zu Wahl antreten darf (Quelle). Es ist der Verband, der mehrere verfassungswidrige Pläne nach der Wahl umsetzen möchte (Quelle) und folgende Dinge für Kinder in Sachsen vorhat:

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Maximilian Krah, der immer wieder mit blanken Lügen erwischt wurde (Quelle), hat praktischerweise seine verfassungsfeindliche Ideologie hier selbst erklärt:

AfDler erklärt offen, warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen

Urban besteht auf „weitgehender Homogenität“ Deutschlands, womit er natürlich eine rassische meint, wie der Verfassungsschutz feststellt. Bei seiner Rede, in welcher er Grünen-Politiker Özdemir erwähnte, skandierte sein Publikum “Abschieben, Abschieben”. Er war ebenfalls beim Schulterschluss mit den rechtsextremistischen Gruppen in Chemnitz dabei.

Krah, der kürzlich ins Europaparlament gewählt wurde, stellte einen französischen Antisemiten und Rechtsextremisten ein, der selbst der französischen Rassemblement National zu rechts war (Quelle). Im Fall Lübcke besonders prekär: Am Tag nach dem Mord an Walter Lübcke wird Max Krah mit den Worten zitiert: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns – ansonsten geht alles den Bach runter“ (Quelle).

Fazit

Ich möchte hier noch einmal auf den exzellenten Artikel von Professor Funke hinweisen, der all dies und mehr zusammengetragen und analysiert hat. Die AfD und insbesonderes ihr rechtsextremer Flügel mit Höcke, Urban und Kalbitz versuchen eine gewalttätige Mobilmachung zu erreichen. Und haben in Methoden, Rhetorik und Plänen große Ähnlichkeiten zum Nationalsozialismus, die sie teilweise verherrlichten oder verharmlosen. Das ist keine rechte CDU, sondern eine rechte NPD.

Wer Wut und Enttäuschung, gerade in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an der Wahlurne äußern will, sollte es sich dreimal überlegen, ob er das tun will, indem er Faschisten an die Macht wählt. Wohin das unser Land das letzte Mal geführt hat, ist allgemein bekannt. Und nein, das soll keine plumpe Nazi-Keule sein. Wenn die AfD sich von diesem rechtsextremen Personal und Ideologien trennen sollte und eine “normale”, demokratische Partei werden sollte, kann sie schließlich eine Daseinsberechtigung haben (Mehr dazu). Nicht umsonst wird dieser Flügel bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet und ist ein “Verdachtsfall”.

Demokraten können AfD nicht wählen

Wer konservative Einstellungen hat und nicht die CDU möchte und deshalb gerne die AfD als “konservative Alternative” wählen möchte, sollte sich aber bei den kommenden Landtagswahlen nicht der Illusion hingeben, dass diese Partei mit diesen Landesverbänden das wäre. Wer eine konservative Alternative möchte, darf mit seiner Stimme nicht Rechtsextreme stärken. Wenn du kein Neonazi bist, solltest du auch keine wählen. Deswegen kann man die AfD weder in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen wählen.

P.S.: Wer echte “Alternativen” sucht, kann ja mal den Wahl-O-Mat ausprobieren.

Artikelbild: Professusductus, CC BY-SA 4.0 (Kalbitz) knipsdesign, shutterstock.com (Höcke), AfD-Grafik: Hooligans Gegen Satzbau

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