Peinliche Enthüllung: AfD wusste schon seit langem vom Migrationspakt!

Analyse

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Die AfD fand das thema einfach nicht interessant.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit einiger Zeit machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Weitere Lüge aufgedeckt:

In ihrer plötzlich gestarteten Kampagne gegen den Migrationspakt behauptet die AfD zum Beispiel: Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben.“ oder „Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet“. Beides ist GELOGEN.

Tatsächlich weiß die AfD schon seit über einem halben Jahr vom Migrationspakt. Noch bevor der Text endgültig beschlossen worden ist, wurde die AfD sogar von den Vereinten Nationen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Bundestag dazu EINGELADEN, sich am Entwurf zu beteiligen und teilzunehmen!

AfD weiß mindestens seit April davon:

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD vom 19. April 2018 (!) hervorgeht:

Der Globale Migrationspakt soll rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.

Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich. Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.

Einladung der UN an die AfD:

Stefan Liebich (LINKE) hat dazu ebenfalls eine interessante Geschichte zu erzählen: Nicht nur nahm die AfD die Möglichkeit nicht wahr, sich am Migrationspakt zu beteiligen, sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland dahin reisen und sich beteiligen! AfD-Mann Bytron lehnte sogar den Dienstreiseantrag einer Abgeordneten mit den Worten ab: „Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise.“

Die AfD hat die Relevanz des Abkommens verschlafen

Die AfD hätte jede Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen. Sie hätte jede Möglichkeit gehabt, früh von dem öffentlich verhandelten Abkommen zu berichten, wenn sie gewollt hätte. Aber ein halbes Jahr später tut sie plötzlich so, als hätte sie einen „Skandal“ aufgedeckt und als hätte jemand etwas verschwiegen. Ja, die AfD selbst hat das Abkommen verschwiegen. Es war ihr egal gewesen.

Sie hätte selbst hinfahren können und ihre Meinung einbringen. Aber jetzt meckern sie über das Ergebnis – und beschweren sich ausschließlich über Dinge, die in diesem Abkommen nicht drin stehen. Pech gehabt! Die AfD fährt mit Lügen eine Kampagne gegen einen Pakt, den Deutschland unterzeichnen wird. Einen Pakt, an dem die AfD selbst hätte mitwirken können. Warum? Weil der Pakt das Potential hat, Migration global zu regeln. Und das ohne den Populismus und der Fremdenfeindlichkeit der AfD.

Artikelbild: Screenshot twitter.com/welt

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