Die Vereinten Nationen zählen 63 „security incidents“ pro Tag.
Der junge Afghane Farhad Rasuli in Deutschland Asyl beantragt, aus Angst vor Angriffen der Taliban. Die Taliban hatten aufgrund seines Vaters speziell seine Familie im Visier. Doch Deutschland lehnte den Asylantrag ab. Rasuli wurde ins angeblich sichere Afghanistan abgeschoben. Doch nur drei Monate später kamen er und sein Cousin ums Leben. Bei einem Anschlag der Taliban.
Die Vereinten Nationen zählen 63 „security incidents“ pro Tag, mehr als ein Drittel davon in der Hälfte des Landes, das von der Regierung kontrolliert wird, wie ProAsyl berichtet. In diesem Jahr mussten bereits 130.000 Menschen ihre Heimatorte verlassen und sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Zwischen Januar und Juni kamen 1692 Zivilisten in Afghanistan ums Leben.
Auch Auswärtiges Amt benennt die Lage als „volatil“
Nur noch 56% Afghanistans sind unter der Kontrolle der Regierung, wie der US-Special Inspector berichtet. Interessanterweise kommt es ausgerechnet in den Gegenden, in denen die Taliban herrschen, sogar zu weniger Vorfällen. Der SIGAR-Bericht spricht von lediglich 1 Prozent der violent events in diesen Gebieten. Es gibt also auch keine einzelnen Bereiche des Landes, die sicher wären.
Auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes macht keine konkreten Aussagen zu angeblichen sicheren Gebieten und nennt die Sicherheitslage „volatil“. Doch das Bundesaußenministerium gibt keine eigenständige Interpretation zur Sicherheitslage heraus. Denn dann müsste sie wohl zugeben, dass keine weiteren Abschiebungen gerechtfertigt sein würden.
Unschuldige und psychisch Kranke werden abgeschoben
Diese Praxis ist fatal. Vor kurzem wurden erneut 46 Betroffene abgeschoben, wovon die Mehrheit keine Straftäter oder Gefährder gewesen waren. Selbst zwei offenbar suizidgefährdete Personen wurden abgeschoben, was anlässlich des Selbstmordes eines Afghanen aus Bayern im letzten Monat besonders bedenklich ist. Darüber hinaus wurde auch eine schwer traumatisierte Person abgeschoben, die erst vier Tage zuvor am Bauch operiert worden war – ohne, dass bereits die Fäden gezogen worden waren.
Hohe Abschiebezahlen sind von der Regierung gewollt. Deshalb tut man stillschweigend so, als sei Afghanistan nicht gefährlich. Und da es nicht genug Straftäter gibt, werden auch unschuldige und gut integrierte Menschen des Landes verwiesen. Naiv hofft die Bundesregierung, durch eine härtere Abschiebepolitik Wählerstimmen vom rechten Rand zu gewinnen.
Doch weder historisch, noch praktisch hat diese Taktik Erfolg: Die Groko-Parteien und insbesondere die CSU, die einen hart rechtspopulistischen Kurs im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl fährt, haben massiv an Wählerstimmen verloren. Die Groko würde bei einer Bundestagswahl nicht einmal mehr eine Mehrheit haben. Doch das traurigste: Es leiden vor allem die schutzsuchenden Afghanen darunter, die in ein gefährliches Land abgeschoben werden.
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