False flag?
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen berichteten mehrere Medien davon, dass in Brandenburg bei den Kommunalwahlen Wahlbetrug stattgefunden haben soll. Auch die Staatsanwaltschaft soll ermittelt haben. In den Berichten hieß es, Stimmen für die AfD sollen für die Grünen gezählt worden sein. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“.
Das Thema wurde von rechten und rechtsextremen Medien aufgegriffen, auch die AfD verbreitete diese Meldung:
Screenshot via Correctiv
Angeblich habe ein Mann im Landkreis Oder-Spree bei mindestens 50 Stimmen für die AfD die Grünen angekreuzt. Er habe es aus Überzeugung getan, hieß es. Angeblich soll er sogar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben, die das bestätigt. Was einen zuerst stutzig macht ist, dass seine Motivation, von seinem eigenen Betrug zu berichten, sei, dass Menschen darauf aufmerksam gemacht werden sollen, wie „einfach“ der Betrug sei. Er würde es aber gleichzeitig wieder tun.
Warum ein vermeintlich „Linker“ („„Mein Herz schlägt links”) einen Wahlbetrug begehen soll um der AfD zu schaden („Laut eigener Aussage wollte er sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen“), nur um dann ein Interview zu geben, in dem er zeigt, wie leicht dieser Betrug durchführbar ist, macht bereits zu Anfang stutzig.
Nachzählung liefert keine belege für betrug
Wie auch die Kollegen von Correctiv berichten, hat der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, keine Hinweise für den beschriebenen Wahlbetrug finden können. Sie machten den betreffenden Wahlbezirk ausfindig und zählten nach – Es gab keine Verschiebung von 50 AfD-Stimmen zu den Grünen. „Insbesondere wurde das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend bestätigt.“ Das Ergebnis der AfD wäre um 5 Stimmen abgewichen, dies sei aber eine normale Fehlertoleranz.
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht, wie der Tagesspiegel zunächst berichtete (und sich später korrigierte). „Es gibt noch keine Ermittlungen in dem Fall“, heißt es von dieser Stelle. Die Behörde habe lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, erklären sie per Email an Correctiv. Alle Informationen, die die Behörde habe, stammten bisher aus den Medienberichten.
Auch sei laut Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg ein Wahlbetrug nicht so einfach, wie in den Berichten beschrieben. Es finde eine gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer statt. „Denn diejenigen, deren Partei gerade nicht vorgelesen wurde, achten im Allgemeinen schon darauf, ob derjenige, der die Zählliste der aufgerufenen Partei besitzt, auch reagiert und abstreichet. Dabei schaut der Nachbar oft auf die Zählliste, ob das Abstreichen an der korrekten Stelle erfolgt. […]“ [sic]
Ente für Stimmungsmache?
Fassen wir zusammen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht, die einzigen Hinweise scheinen aus Medienberichten zu stammen. Der Wahlbezirk hat nach einer Nachzählung ebenfalls keinen Betrug feststellen können. Dennoch wurde die Meldung begierig von rechten Medien aufgegriffen, da sie in das rechte Narrativ des Wahlbetrugs zu Ungunsten der AfD passt. Mit dem verdächtigen Ablauf der Ereignisse und dem Fehlen jeglicher Belege ergibt sich ein Bild einer Zeitungsente, die zur rechten Fake News geworden ist.
Bereits der Tagesspiegel gab in seinem Bericht gezielt Hinweise darauf an, dass es sich um ein verbreitetes Phänomen handelte („Marius Lange ist bewusst, dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, aber er würde es wieder tun. Auch, weil es so einfach war.“) Es wurde über die Strafbarkeit dieser Vorgänge geschrieben, über Personalmangel und dass die „Wahrscheinlichkeit, bei Manipulationen ertappt zu werden, […] relativ gering“ sei. Es verhärtet sich der Eindruck, dass damit das bewusst oder unbewusst rechtsextreme Opfer-Narrativ und „Wahlbetrug“-Narrativ bedient werden sollte.
Fazit
In jedem Fall wurde es in diesen Kreisen entsprechend ausgeschlachtet, um die demokratischen Wahlen und Prozesse zu delegitimieren, das Vertrauen in freie Wahlen zu erodieren und glaubhafter behaupten zu können, die „eigentliche Zustimmung“ für die in großen Teilen rechtsextreme Partei sei noch viel höher. Ziel davon ist natürlich, die illiberalen und undemokratischen Ansprüche leichter durchzusetzen, mit dem Verweis, „für das Volk“ zu sprechen. So wurde ein bestenfalls flimsiger Verdacht zu einem Skandal aufgebläht, der antidemokratischen Kräften in die Hände spielt.
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