Russlands Anbindung rechtsextremer Akteure seit den 1980ern
Diese Recherche dient dazu, einerseits über die Netzwerke und Strukturen des Abgeordneten Frohnmaier zu berichten, aber auch die Verbindungen, Strukturen, aber auch Finanzierungen zwischen dem russischen Staat und Parteien wie der AfD, FPÖ, Lega und Vox und vielen weiteren Personen offenzulegen.
Nicht jedem ist vielleicht bewusst, dass es schon in den End-Sowjetzeiten direkte Kontakte, und zwar EU-weit, zu Rechtsextremisten, Strukturen und Spender/Spenden durch Russland vorherrschten.
Glasnost hat eben auch dazu geführt, dass sich nationalistische Strömungen eben auch in der damaligen Sowjetunion entwickelt haben und auch Strukturen in die EU-Neonaziszene.
Und mittendrin ein gewisser Herr Putin, der in der Vernetzung zu rechtsextremistischen Szene in Deutschland, sagen wir mal, sehr aktiv war.
Neonazis als Werkzeug: Putins frühe Blaupause der Einflussarbeit
Den Fall Sonntag haben die meisten hier sicherlich nicht mehr im Blickfeld, aber es ist ein interessanter Ansatz, um diese Recherche zu beginnen.
Eine der interessantesten Operationen Putins ist sein Umgang mit Rainer Sonntag als KGB-Agent. Sonntag war ein berüchtigter Neonazi, der in Ost- und Westdeutschland bekannt war. Der Neonazi und Kleinkriminelle wird in den 1980er Jahren von Georg S. rekrutiert; damit ist Putin für die Kontrolle von Sonntag verantwortlich. Da Putin den Auftrag hat, Agentenmultiplikatoren zu finden, ist es Sonntags Aufgabe, das Agentennetz mit ihm bekannten Personen wie Mitgliedern der Neonazibewegung zu erweitern.
Sonntag wird 1987 nach Westdeutschland abgeschoben und macht Karriere als enger Vertrauter des Neonazi-Führers Michael Kühnen. Ein Agent, der Putin unterstellt ist, kann nur mit dessen Erlaubnis abgeschoben werden. Sonntag ist nun ein „Agent im Einsatzgebiet“, also ein Spion in Westdeutschland. Er hält den Kontakt zu Georg S. und über ihn zu Putin.
Nach dem Fall der Berliner Mauer kehrt Sonntag nach Ostdeutschland zurück, so Zuchold. Am Grenzübergang Hirschberg lässt sich Sonntag von seinem Kontrollbeamten Georg S. abholen. Zurück in Dresden hilft Sonntag, die ostdeutsche Neonazi-Szene zu organisieren. Seine Rückkehr verhilft der rechtsextremen Bewegung in Dresden zu schnellem Aufschwung.
Quelle
Der KGB bezahlt deutsche Neonazis ?
Betrachtet man die „kleine“ Operation der Vernetzung und vor allem Unterwanderung der westdeutschen Naziszene durch die Stasi, den KGB, und daher Putin, so kann man das auf die größeren Operationen seit den 2000er-Jahren erweitern.
Der DDR-Staatssicherheitsdienst hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik viel stärker unterwandert als bisher bekannt. Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde führte das Mielke-Ministerium zuletzt mindestens 41 inoffizielle Mitarbeiter unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld. Weitere fast 30 Rechtsextremisten waren als sogenannte IM-Vorläufe registriert, das heißt, man bereitete nach mehreren Informationsgesprächen ihre Anwerbung als Spitzel vor. Hinzu kommen fünf weitere Informanten, die einen losen Kontakt zum MfS unterhielten. Die im Stasi-Archiv noch vorhandenen Akten über diese Personen könnten auch für die aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu möglichen Hinterleuten und Mittätern des Oktoberfestattentats von 1980 von Belang sein.
Die Zahl der Stasi-Informanten in der westdeutschen Neonaziszene lässt sich anhand von sogenannten IM-Bestandsübersichten nachvollziehen, die in regelmäßigen Abständen in der Stasi-Hauptabteilung XXII/1 angelegt wurden. Die XXII war zuständig für die Terrorabwehr, die Unterabteilung 1 befasst sich dabei mit dem rechtsextremistischen und -terroristischen Milieu in Westdeutschland. Allerdings gibt es auch Hinweise darauf, dass die für Auslandsaufklärung zuständige HVA eigene Quellen in der rechten Szene Westdeutschlands führte. Die HVA-Akten sind aber zumeist vernichtet.
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Putin hat hier klar gelernt, wie solche Operationen laufen, und wir erleben dies bis heute.
Bei den 300 Millionen US-Dollar handle es sich nur um die Spitze des Eisbergs: So kommentiert ein hochrangiger Beamter der US-Regierung ein Gutachten der Geheimdienste zu geheimen Finanzflüssen Moskaus. Mit der Summe sollen seit 2014 weltweit Parteien sowie ihre Politikerinnen und Politiker unterstützt und in Richtung einer russlandfreundlichen Agenda getrieben worden sein.
An mehr als zwei Dutzend Länder seien die Gelder des Kreml gegangen, heißt es in dem Bericht. Konkrete Namen von Staaten finden sich in jenen Teilen, die freigegeben wurden, nicht. In einem Medienbriefing wurden am Dienstag aber Albanien, Montenegro, Madagaskar und Ecuador genannt. Moskaus Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 – die durch Geheimdienstberichte 2018 aufgebracht wurde – findet sich in dem nun fertiggestellten Gutachten nicht.
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Wir alle kennen die Spendenaffären von Alice Weidel, Meuthen und Reil innerhalb der AfD. Aber viel zu kurz kommen hier eigentlich der thüringische Landeschef Björn "Landolf Ladig" Höcke und sein faschistischer Flügel, obwohl deren Spender interessanter sind. Und zwar so interessant, dass wir hier in dieser Recherche mehrere Netzwerke mit russischen Geldgebern haben, die seit den 2000er-Jahren massiv Gelder in rechte bis rechtsextreme Parteien stecken und so Wahlkämpfe finanzieren und finanziert haben.
AfD-"Flügel" nutzte offenbar schwarze Kasse
Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer stammen von der Finanzermittlungseinheit "Financial Intelligence Unit" des Zolls, die 69 Kontobewegungen gemeldet hat: Neben "diversen Einzelspenden an den 'Flügel'" habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben. Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den "Flügel" gehandelt. Zudem seien bisweilen Mitgliedsnummern angegeben worden ("Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10").
In einem Fall, so das Gutachten, sei zusätzlich auf den Verein Konservativ! verwiesen worden. Pasemann fungiert dort als Schatzmeister. Mutmaßlicher Geldgeber des "Flügels" ist auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Laut Verfassungsschutz soll Pasemann 500 Euro auf das Konto eingezahlt haben, mit dem Betreff "Spende Gotz Kubitschek".
Interessant sind aber auch die Russlandkontakte des Flügels um Björn Höcke, und weiteren AfD-Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke. Aber diese Kontakte sind nur ein kleiner Eckpunkt im gesamten Gefüge eines weltweiten Netzwerkes, in dem Fonds und Kredite an christliche Hardliner, Terf-Organisationen, völkische Nationalisten und Parteien am rechten und rechtsextremen Rand ausgezahlt wurden. Und zwar von Europa bis Amerika, mit dem Ziel russische Politik und die „neue“ Weltordnung nach russischer Sicht in die Parlamente zu bringen.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fluegel-nutzte-offenbar-schwarze-kasse-a-cb419796-3b42-4850-bef8-1fe7a5d8513e
Wir beschäftigen uns aber in dieser Recherche mit den Strukturen und Netzwerken in Russland und einem weltweiten Netzwerk von Spenden, Krediten und Strukturen aus Russland.
Auf dem Bild zu sehen, Urban AfD, Ochsenreiter AfD/Zuerst und Admin Katehon. Savoini
Denn diese Strukturen sind viel interessanter, und gerade ein Björn Höcke müsste sich fragen lassen, warum er in Netzwerke involviert ist, die eine klare Finanzierung aus Russland ermöglichen und eventuell gemacht haben?
Umschläge mit Geldern und bei der AfD will man nicht zugegriffen haben?
Als sich Anfang 2016 in Mailand erstmals das "Who is Who" der europäischen Rechten traf, gab es offenbar einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil. Man feierte den ersten Kongress der neuen Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" des EU-Parlaments. Darin vereint waren Vertreter der Lega Nord, des Front National, der FPÖ, der Wilders Partei, der AfD und vieler anderer rechtsnationaler Parteien. Eigentlich, so legen es nun Dokumente nahe, sollten auf der Bühne auch Stargäste aus Russland stehen. Doch kurz davor wurden die Treffen offenbar in Hinterzimmer verlegt.
So ist es zumindest in einer E-Mail zu lesen, die die langjährige rechte Hand Salvinis, ein Mann namens Gianluca Savoini, geschrieben haben soll - von einer russischen E-Mail-Adresse. Den Dokumenten zufolge hatte er offenbar jahrelang als Mittelsmann zwischen Vertretern europäischer Rechtsparteien und der russischen Seite agiert. Savoini schrieb zum Beispiel an Alexander Dugin, der als putintreuer rechtsextremer Ideologe gilt.
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Einladung zum Hinterzimmer: Europas Rechte und das russische Netzwerk dahinter
Man muss hier sehr genau auf die einzelnen Strukturen der Finanzierung europäischer faschistischer Parteien schauen, aus dem Umfeld von Einiges Russland, wie eben die Lega und Le Pen. Dazu werden wir in dieser Recherche einiges offenlegen, was vielleicht dem einen oder anderen bisher nicht bekannt gewesen ist.
Die Zusammenschau aller Dokumente des Dossier-Centers zeigt die besondere Rolle des Italieners Savoini, der offenbar auch als Bindeglied der Russen zu den anderen rechtsnationalen Parteien fungierte. Mal unterhielt er sich mit Mitarbeitern des Oligarchen über die Bezahlung einer Person, wie mit "K" besprochen. Viel öfter aber lud er ein: zu Reisen, zu sehr privaten Treffen vor allem mit Malofejew.
Eine solche E-Mail schickte er offenbar Anfang Januar 2019 an den damals mächtigsten Mann des rechten Flügels der AfD, Andreas Kalbitz. "Dear Andreas", schrieb Savoini, "Mr. K wartet auf Dich und Herrn Björn Höcke in seinem Büro in Moskau Ende Januar, wenn Ihr könnt." Er werde sie auch noch mit dem Chef der Auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen: "Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein."
Höcke ist offenbar dann nicht mitgereist. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Andreas Kalbitz schließt nicht aus, nach Moskau geflogen zu sein, möglicherweise tat er das mit den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Steffen Kotré. Letzterer bestätigte die Reise. Kalbitz und Kotré betonen, dass es nie Geldangebote der russischen Seite gegeben habe. Pasemann ließ schriftliche Fragen bislang unbeantwortet, auch telefonisch war er nicht zu erreichen.
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Die braune Vorhut: KGB/K1 und die Unterwanderung westdeutscher Nazikader
Bevor man sich inhaltlich mit der Finanzierung von Parteien im rechten bis rechtsextremen-Sektor in der EU beschäftigt, sollte man sich die Unterwanderung der westdeutschen Nazikader genauer anschauen. Hierzu gehört der Neonazi Rainer Sonntag, der auf der Gehaltsliste der Stasi stand, aber auch direkte Kontakte zum KGB hatte unter Wladimir Putin.
Durchführen soll die Aktion auf jeden Fall ein Mitarbeiter der Abteilung K 1 der Volkspolizei. Dieser Mann namens Georg S. wird in dem Correctiv-Report als „Putins rechte Hand“ bezeichnet. Er soll dem damaligen KGB-Major nach den Informationen von Klaus Z. auch den Neonazi Rainer Sonntag als Agent vermittelt haben. Von Sonntag war bisher nur bekannt, dass er inoffizieller Mitarbeiter der Volkspolizei war. Glaubt man Klaus Z., ist der Rechtsextreme in den Achtzigern von Georg S. angeworben und zum KGB weitergereicht worden.
Rainer Sonntag machte in der DDR Karriere als Neonazi und Kleinkrimineller, bis er 1987 in den Westen abgeschoben wurde. Inzwischen ist nicht auszuschließen, dass er damals mit der Legende der Abschiebung als Agent des KGB ins sogenannte Operationsgebiet geschickt worden ist. 1990 kehrte der Neonazi nach Dresden zurück. Bald zog er mit Gleichgesinnten gegen Hütchenspieler und Zuhälter zu Felde, bis er am 1. Juni 1991 auf der Leipziger Straße in Dresden von einem Bordellbetreiber erschossen wurde.
Quelle:
Kaum zu glauben?
"Kommunisten" finanzieren und unterwandern deutsche Nazikader wie Kühnen und deren Parteien?
Der DDR-Staatssicherheitsdienst hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik viel stärker unterwandert als bisher bekannt. Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde führte das Mielke-Ministerium zuletzt mindestens 41 inoffizielle Mitarbeiter unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld. Weitere fast 30 Rechtsextremisten waren als sogenannte IM-Vorläufe registriert, das heißt, man bereitete nach mehreren Informationsgesprächen ihre Anwerbung als Spitzel vor. Hinzu kommen fünf weitere Informanten, die einen losen Kontakt zum MfS unterhielten. Die im Stasi-Archiv noch vorhandenen Akten über diese Personen könnten auch für die aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu möglichen Hinterleuten und Mittätern des Oktoberfestattentats von 1980 von Belang sein.
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Nun alles, was dem Klassenfeind schadet, ist unser Verbündeter, der alte Wahlspruch von Stasi und KGB. Der bis heute so 1:1 übernommen werden kann, wenn man sich die Desinformationskampagnen und Finanzierungen von Lega bis Front National (Rassemblement National) und dem Le Pen Clan im Allgemeinen anschaut.
Wobei das Ansinnen der Stasi ein ganz anderes Ziel verfolgte, man hatte schlichtweg Angst vor der westdeutschen, Neonaziszene. Also forschte man und unterwanderte die Neonaziszene. Sammelte fleißig IMs, und weitere Informanten in der Szene, und welch ein Wunder, man hatte damit recht viel Erfolg.
Kommen wir aber zum Thema Neonaziszene und Rainer Sonntag. Der als Vize von Michael Kühnen fungierte und später in den Wendejahren in Dresden noch eine starke Rolle spielen wird.
Vom Rotlicht zum Listenplatz: Kühnen-Kader Sonntag und der Aufbau in Dresden
Rainer Sonntag wird 1987 mit anderen festgenommenen DDR-Nazis wegen Körperverletzung und Rowdytum verurteilt. Einige der damals Verurteilten werden in der folgenden Zeit in den Westen abgeschoben, darunter Rainer Sonntag, ursprünglich Spitzel der Kripo (Politisches Kommissariat Kl).
Nach einem Intermezzo als Zuhälter in der Rotlichtszene von Frankfurt am Main, machte Sonntag im hessischen Langen schnell Karriere in der von Michael Kühnen gegründeten Nationalen Sammlung (NS), für die er bei den Kommunalwahlen 1988 als einer der Spitzenkandidaten (auf Listenplatz 3) kandidierte.
Im Dezember 1989 kehrte Sonntag nach Dresden zurück, vorausgegangen waren Zerwürfnisse unter den hessischen Faschisten. Dort wird er zur zentralen Figur der Dresdner rechtsradikalen Szene. Er macht Dresden zu einer Stadt der Bewegung. Immer neue Gruppen entstehen. Die Gewalt steigt spürbar an.
In der Nacht zum 1. Juni 1991 wurde Rainer Sonntag von zwei Zuhältern auf offener Straße erschossen. Opfer und Täter scheinen sich gekannt zu haben.
Vorausgegangen war Sonntags Drohung, er werde das Bordell, vor dem er den Tod fand, mit seinen Leuten "plattmachen". Der Betreiber des Bordells bezichtigt die Neofaschisten der Schutzgelderpressung: 50.000 DM wären von ihm verlangt worden. Die Beerdigung Sonntags wird zum bis dahin größten Naziaufmarsch der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der „Blutzeuge“-Mythos: Wie Dresden Sonntag zur Klammer der Szene machte
Rund 2.000 Neonazis aus allen Teilen Deutschlands und aus allen Lagern des rechtsextremen Spektrums demonstrieren durch Dresden. Der tote Sonntag wird, was er zu Lebzeiten nicht werden konnte: zur Integrationsfigur des rechten Lagers. In Reden stilisieren ihn Christian Worch, Heinz Reisz und Ewalt Althans zum "Blutzeugen der Bewegung". In der Folge dieser Ereignisse wird es in Dresden wieder stiller.
Nun der eine oder andere wird sicherlich solche zurecht denkbaren Aussagen von sich geben: "Die AfD ist von der russischen Regierung gekauft", was aber in der Analyse eben nicht so direkt sichtbar oder belegbar ist.Es gibt Berichte, dass bei Treffen in Moskau mehrfach Geld angeboten wurde. Ob davon etwas auch in die AfD gelangt ist, ist weder zu widerlegen noch kann man es ausschließen. Personen wie Savoini, der schon tief im Schmiergeld Spektakel der Lega involviert ist, war und ist kein Unbekannter in der AfD, und auch nicht bei Höcke, Kalbitz und anderen aus dem Flügel-Spektrum.
Immerhin auf Einladung des Flügels kam es trotz erster Berichte in Italien zum Schmiergeld zu diesem Flügel-Treffen mit Savoini, Kalbitz und Höcke.
Gianluca Savoini
Verbindungen zur AfD – Höcke, Kalbitz, Gauland, Ochsenreiter, Urban, Lindemann
Gianluca Savoini ist ein italienischer Politiker und Journalist, dessen Name 2018 in einer Reihe von journalistischen Untersuchungen auftauchte, weil er in ein Geschäft zwischen russischen und italienischen Unternehmen verwickelt war, das zur illegalen Finanzierung italienischer politischer Parteien, insbesondere der Lega, führte.
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften an der Universität Mailand begann Gianluca Savoini schon in jungen Jahren mit der Mitarbeit bei regionalen Zeitungen, wie dem Corriere Mercantile in Genua, und wechselte dann, als er professioneller Journalist wurde, zu Zeitungen mit größerer Auflage, darunter Il Giornale (zunächst im Büro in Genua und dann im Büro in Mailand), L'Indipendente und La Padania.
Wenn die Netzwerke stinken: Savoini zwischen Orion und dem „Giovedì nero“-Erbe
In den späten 1980er und frühen 1990er Jahren wandte sich Savoini rechtsextremen Gruppen zu; hauptsächlich verkehrte er mit der Gruppe Orion, die sich um ihren Gründer, den militanten Neofaschisten Maurizio Murelli, gebildet hatte. Dieser hatte die Gruppe 1984 gegründet, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen worden war, nachdem er 11 der 17,5 Jahre verbüßt hatte, zu denen er wegen Verschwörung zum Mord an dem Polizisten Antonio Marino verurteilt worden war.
1991 trat er der Lega Nord bei, wurde Mitglied des wöchentlich tagenden außenpolitischen Beirats der Bewegung und interessierte sich sofort für die Beziehungen zu Russland, so sehr, dass er nach eigenen Angaben im Oktober 1993 im russischen Parlament in Moskau anwesend war, als die Armee das Parlament umzingelte, ein Ereignis, das den Höhepunkt der russischen Verfassungskrise von 1993 markierte.
In jenen Jahren war Savoini nicht das einzige Mitglied der Orion-Gruppe, das sich der Lega Nord anschloss; zu den anderen gehörte beispielsweise Mario Borghezio. Wie Murelli selbst in einem Interview mit der investigativen Sendung Report erklärte, das später in der am 21. Oktober 2019 ausgestrahlten Folge gesendet wurde, waren diese Mitgliedschaften das Ergebnis einer Strategie, die darauf abzielte, eine Unabhängigkeitsbewegung wie die damalige Lega Nord mit neofaschistischen und neonazistischen Elementen zu infiltrieren, um die Bewegung zu immer extremen Positionen zu führen; Murelli zufolge wurde die Lega Nord als Partei gewählt, "weil sie kulturell schwach und daher leichter zu infiltrieren/anzuordnen war".
Pressestelle, Partei, Propaganda: Savoini als Scharnier zur russischen Rechten
Von 2003 bis 2006 war Savoini aufgrund seiner Freundschaft mit Roberto Maroni, dem damaligen Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Leiter der institutionellen Kommunikation der Agentur Italia Lavoro in dem von Maroni geleiteten Ministerium, und nach dem Ende der 14. Legislaturperiode, am 27. April 2006, wurde er aufgrund seiner journalistischen Erfahrung als Dienststellenleiter, Chefredakteur und Korrespondent Direktor der Pressestruktur des Regionalrats der Lombardei, der damals von Attilio Fontana von der Lega Nord geleitet wurde.
Als Mitarbeiter und ausländischer Berater wurde Savoini zunächst von Umberto Bossi und dann von Roberto Maroni, der ihm als Sekretär der Partei Carroccio folgte, 2013 Sprecher des neu gewählten Sekretärs Matteo Salvini. Dank seiner Kontakte zu den russischen Machtzirkeln gelang es Savoini, Alexey Komov, ein Gründungsmitglied des Weltkongresses der Familien, als Vertreter des russischen Oligarchen Konstantin Valer'evič Malofeev als Redner auf dem Kongress der Liga zu gewinnen
Auf Salvinis Ernennung zum Sekretär sollte eine Figur folgen, die der internationalen Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Unter anderem wegen seiner extremistischen Ansichten über ein von Russland geführtes Europa, das laut Malofeev die Aufgabe hat, den Kontinent vor seinem angeblichen Mangel an Glauben an Gott, der amerikanischen Vorherrschaft und der Schwulenlobby zu retten.
Kulturverein als trojanisches Pferd: Wie ‚Lombardia–Russia‘ Politik importieren wollte
Später wurde Malofejew sowohl in Europa als auch in den USA international verurteilt, weil er angeblich viele europaskeptische Parteien in mehreren europäischen Ländern finanzierte, um die antieuropäische Stimmung zu schüren, mit dem Ziel, die EU zu zerschlagen, und weil er angeblich separatistische Truppen in der Ostukraine während des Donbass-Krieges 2014 finanziell unterstützte.
Kurz nach dem Amtsantritt von Matteo Salvini an der Spitze der Lega Nord wurde Gianluca Savoini Sprecher des neu ernannten Sekretärs und gründete 2014 die Associazione Culturale Lombardia Russia, deren Ziel es ist, russische Aktivitäten in Italien zu fördern, wozu auch die Entwicklung von Beziehungen zwischen italienischen und russischen Geschäftsleuten gehört, und "russische politische Ideen durch die Organisation kultureller Veranstaltungen zu verbreiten", wobei er ausgerechnet den bereits erwähnten Alexey Komov zum Ehrenvorsitzenden der Vereinigung ernannte.
WCF, Komov, Malofejew: Die „Familien“-Fassade der Einflussnetze
Als Mitarbeiter und ausländischer Berater, zunächst von Umberto Bossi und dann von Roberto Maroni, die einander als Sekretäre der Carroccio-Partei ablösten, wurde Savoini 2013 Sprecher des neu gewählten Sekretärs Matteo Salvini. Dank seiner Kontakte zu russischen Machtzirkeln gelang es Savoini, Alexey Komov, ein Gründungsmitglied des Weltkongresses der Familien, als Vertreter des russischen Oligarchen Konstantin Valer'evič Malofeev als Redner auf dem Kongress der Liga zu gewinnen, auf dem Salvinis Ernennung zum Sekretär offiziell gemacht werden sollte, eine Figur, die der internationalen Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, u. a. wegen seiner extremistischen Ansichten über ein von Russland geführtes Europa, das laut Malofeev die Aufgabe hat, den Kontinent von seinem angeblich fehlenden Glauben an Gott, der amerikanischen Vorherrschaft und der Schwulenlobby zu retten.
Später wurde Malofejew sowohl in Europa als auch in den USA international verurteilt, weil er angeblich viele europaskeptische Parteien in mehreren europäischen Ländern finanzierte, um die antieuropäische Stimmung zu schüren, mit dem Ziel, die EU zu zerschlagen, und weil er angeblich separatistische Truppen in der Ostukraine während des Donbass-Krieges 2014 finanziell unterstützte.
Der Oligarch im Hintergrund – Konstantin Malofejews Einfluss auf Europas Rechtsparteien
Konstantin Malofejew, taucht immer wieder in Kontexten auf, die die Beziehungen zwischen europäischen Rechtsparteien und russischen Interessengruppen betreffen. Erkenntnisse legen nahe, dass Malofejew in geheime Treffen mit hochrangigen europäischen Politikern wie Marine Le Pen involviert ist.
E-Mails zwischen dem italienischen Politikberater Gianluca Savoini und dem russischen Ideologen Alexander Dugin deuten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Malofejew hin.
Malofejew, ein ehemaliger Investmentbanker, ist bekannt für seine streng orthodoxen Überzeugungen und gilt als loyaler Unterstützer von Wladimir Putin, den er als "Anführer der christlichen Welt" bezeichnet.
Christliche Hardliner und ultraorthodoxe Nationalisten finanzieren Europas Rechts
Über seine Stiftung "Basilius der Große" finanziert er Konferenzen europäischer Rechtsparteien und pflegt Kontakte zu schwulenfeindlichen christlichen Gruppen aus den Vereinigten Staaten. Seine offen LGBTQ-feindliche Haltung hat in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt.
Im Jahr 2014 fand Malofejew sich auf der EU-Sanktionsliste wieder, beschuldigt, russische Separatisten in der Ostukraine finanziell unterstützt zu haben. Dennoch scheint sein Einfluss auf die europäische Rechte nicht nachgelassen zu haben.
Die Rolle Malofejews als potenzieller Vermittler und Finanzier weckt ernste Fragen über die Tiefe und Natur der Beziehungen zwischen europäischen Rechtsparteien und russischen Interessengruppen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern seine Aktivitäten die europäische politische Landschaft weiterhin prägen werden.
Die transnationalen Verbindungen der AfD
Mehr als 200 Besucher nahmen in Augustdorf (Kreis Lippe) am »Hermanns-Treffen« 2018 teil. Hauptredner der umstrittenen Veranstaltung war der gerichtlich bestätigte Nazi und Faschist Björn Höcke aus Thüringen.
Die Veranstaltung wurde als eine Art „Flügelkongress“ zum Thema "Das wahre Europa" beworben und zeigte damit die europäischen Ambitionen der AfD. Neben Höcke trat auch Gianluca Savoini, damaliger Berater von Matteo Salvini und Mitglied der italienischen Lega-Partei, auf.
Dies verdeutlichte die transnationalen Verbindungen, die der "Flügel" der AfD zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa pflegte.
Diese transnationale Vernetzung stieß allerdings intern auf Kritik
Das Auftreten von Höcke und anderen „Flügel“-Vertretern wie Thomas Röckemann und Christian Blex schuf Spannungen innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen. Es gab eine erkennbare Spaltung zwischen den moderateren Mitgliedern, vertreten durch Helmut Seifen und Markus Wagner, und den mehr radikalen Flügeln der Partei.
Die AfD Nordrhein-Westfalen zeigte somit die gleiche gespaltene Haltung zur Frage der politischen Ausrichtung, die auch auf Bundesebene innerhalb der AfD existierte. Die divergierenden Ansichten innerhalb der Partei waren ein Spiegelbild der generellen Herausforderung, die die AfD in Bezug auf ihre Positionierung und ihre Verbindungen zu anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen in Europa und darüber hinaus hatte.
Das Zusammenkommen von Höcke und Savoini bei einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen könnte ein Zeichen dafür gewesen sein, dass der "Flügel" der AfD den transnationalen Rechtspopulismus in Europa stärken wollte. Dies wiederum könnte langfristige Implikationen für die politische Landschaft in Deutschland und in Europa insgesamt gehabt haben.
Verbindung zur Mafia und zum Schwarzen Netzwerk in Italien
Die "Black Lobby" ist ein undurchsichtiges rechtsextremes Netzwerk in Italien, das seit Jahren Einfluss auf die mainstream-rechten Parteien des Landes, insbesondere die Lega und die Fratelli d'Italia, ausübt. Die Gruppe setzt sich aus Freimaurern, ehemaligen Soldaten und Geschäftsleuten zusammen, die eine nostalgische Bindung zum Faschismus hegen. Sie mobilisieren Wählerstimmen für diese Parteien und erwarten im Gegenzug politische Gefälligkeiten.
Roberto Jonghi Lavarini, auch bekannt als der "Black Baron", spielt eine Schlüsselrolle in diesem Netzwerk. Trotz seiner extremistischen Ansichten unterhält er politische Kontakte innerhalb des Mitte-rechts, was es der "Black Lobby" ermöglicht, den Einfluss auf mainstream-rechte Parteien auszuweiten. Mario Borghezio ist eine weitere wichtige Figur, die den extremistischen Flügel der Lega stärken möchte.
Die "Black Lobby" agiert im Verborgenen, trifft sich mit Politikern in Regierungseinrichtungen und pflegt Verbindungen zu obskuren Geschäftsleuten, die der 'Ndrangheta angehören, der mächtigsten Mafia-Gruppierung Italiens. Trotz ihrer extremen Ansichten suchen mainstream-rechte Politiker auf verschiedenen Ebenen ihren Einfluss, da sie bis zu 5 % der Wähler auf der rechten Seite mobilisieren können.
Insgesamt stellt die "Black Lobby" eine beunruhigende Erscheinung in der italienischen Politik dar, da sie extremistische und faschistische Sympathien hegt und den Einfluss auf mainstream-rechte Parteien weiter auszubauen versucht.