Warum will die SPD eine neue Groko riskieren? Wir haben 3 Erklärungen gefunden

| 20. Februar 2018

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Das historisch schlechteste Umfrageergebnis aller Zeiten, ein Koalitionsvertrag ohne echte SPD-Inhalte und keinen Plan für die Zukunft: Warum sollte irgendein SPD-Mitglied für die Groko stimmen? Wir haben drei Erklärungen gefunden, wieso die SPD denkt, sie müsse sich für etwas “opfern”, das keiner haben will.

Wir schreiben das Jahr 2017, es ist der 24. September. Um 18 Uhr flimmert die erste Hochrechnung der Bundestagswahl über die Bildschirme. Die SPD landet bei 20.5% und fährt damit eine historische Niederlage ein. Schon wieder. Innerhalb der vergangenen drei Wahlen hat die SPD ihre drei schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte erreicht, zwei davon aus einer großen Koalition heraus. Folgerichtig verkündet Martin Schulz noch am Wahlabend, den Gang in die Opposition antreten zu wollen.

Umblende: Es ist Mitte Februar 2018, die Führung der Sozialdemokratie wirbt mit allen anständigen und auch einigen weniger anständigen Mitteln für die Fortsetzung der großen Koalition. Was ist passiert? In diesem Artikel möchten wir ein wenig auf Spurensuche gehen.

Vieles ist in den letzten Tagen und Wochen gesagt worden – etwa zum glück- und planlos agierendem Parteivorsitzenden Martin Schulz, oder zu neu entstandenen Situationen durch die Absage von FDP-Chef Christian Lindner zur berüchtigten „Jamaika“-Koalition. Dies alles wird aber diesem verblüffenden Umschwung in der Partei nicht gerecht. So ungünstig die Umstände auch sein mögen – es hätte zu jedem Zeitpunkt eine realistische Alternative zur Abwendung der neuen „GroKo“ gegeben.
Um zu verstehen, wieso die älteste und mitgliederstärkste Partei Deutschlands sich nun ein weiteres Mal in diese hochgefährliche Lage begeben möchte, muss man einen Blick auf die Parteiseele selbst werfen.




Hier kann man im Groben zwischen drei verschiedenen Einflüssen unterscheiden:

1. Der Generationenkonflikt in der SPD:

Das Durchschnittsalter bei den Genoss*Innen liegt mittlerweile bei stolzen 60 Jahren. Während fast alle Parteien ein ähnliches Problem plagt, wirkt es sich für die Sozialdemokratie allerdings besonders gravierend aus. Wie die Evidenz in zahlreichen Abstimmungen zeigt (Etwa auch die prominenten Beispiele „Brexit“ oder die Präsidentschaftswahl in den USA 2016) neigen Menschen im Alter eher zu Werten wie „Stabilität“, „Sicherheit“ und im Allgemeinen zu einer etwas konservativeren Weltsicht.

Für eine Partei, deren politischer Markenkern aber genau in der entgegengesetzten Richtung (nämlich der Progressivität) liegt, ist das ein gewichtiges Problem: Die Überalterung dreht die Sozialdemokratie schleichend zu einer auch inhaltlich konservativen Partei – strukturell konservativ ist sie ohnehin schon ewig (Siehe 2.). Dies zeigt sich auch in den wenig zur Verfügung stehenden Informationen zur Altersverteilung [1]: Die Zustimmung zu GroKo-Verhandlungen war in der Generation 60+ mehr als doppelt so hoch (53.5 % gegen 23.4 %) wie im Segment der 18-29-Jährigen. Innerhalb der SPD ist mit einer ähnlichen Verteilung zu rechnen.

Während also in der Vergangenheit aus dem Wechselspiel der Generationen sicherlich immer wieder Reibungspunkte, aber auch nützlicher Fortschritt in der Partei entstand, ist nun das „Lager“ der Älteren dabei, diesen Konflikt ein für alle Mal für sich zu entscheiden. In diesem Klima ist es wenig erstaunlich, dass selbst absurd anmutende Anmerkungen auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Stabilitätsängste bedient werden. So fühlte sich beispielsweise Karl Lauterbach genötigt darauf hinzuweisen, dass auch die Gefahr für den „Weltfrieden“ (!) ein Grund für die GroKo sei [2].

2. Die Strukturkonservativität der Partei:

Obwohl in ihrer Geschichte stets ein entscheidender Treiber für den sozialen Fortschritt der Gesellschaft, ist die Sozialdemokratie an sich insbesondere nach der Ära Schröder eine höchst starre Partei. Innerhalb der Basis (insbesondere bei den älteren Jahrgängen, siehe 1.) gibt es ein tief verwurzeltes Vertrauen bezüglich der Parteihierarchien. Die Fehlbarkeit dieser Organe ist nicht immer vorgesehen, „Geschlossenheit“ ist ein Begriff, der in jeder sozialdemokratischen Debatte früher oder später fällt. Innerhalb der Sozialdemokratie gelten Kampfkandidaturen als Affront, ein Parteitagsergebnis von „nur“ 74,3% (Sigmar Gabriel 2015) gilt als „Abstrafung“.

Und so ist die Partei entgegen mancher Gerüchte in der Regel bereit, ihrer Führung sehr viel zu verzeihen. Nirgendwo wurde das so deutlich wie in den vergangenen Wochen, als Martin Schulz nach einer Jahrhundertniederlage und diversen strategischen Fehlern („Keine GroKo! – Oh, halt, doch!“) schließlich erst mit dem wortbrüchigen Griff nach dem Außenministerium den Bogen beispiellos überspannt hatte.

Es ist an dieser Stelle fair anzumerken, dass diese Art der „Führungshörigkeit“ ein typisch deutsches Phänomen ist und bei weitem nicht nur die Sozialdemokratie betrifft. Für die Sozialdemokratie besonders tragisch ist die jüngere Entwicklung aber deshalb, weil manche „Schutzmechanismen“ nicht mehr greifen. So war es in den Parteien (und eben auch der Sozialdemokratie) in der Regel guter Usus, dass jemand mit einem subjektiv wie objektiv schlechtem Ergebnis aus eigenen Stücken den Rückzug antrat oder zumindest von einem elitären Kreis von gleichgesinnten dazu genötigt wurde – eben um der Partei den ungeliebten „Königsmord“ zu ersparen. Nur selten mussten Personen mit parteilicher Gewalt aus dem Amt entfernt werden, wie etwa 1995, als Rudolf Scharping Oskar Lafontaine in einer seltenen Kampfabstimmung unterlag.

Mit diesem Usus wurde spätestens 2009 in der Partei gebrochen. So mancher Genosse staunte nicht schlecht, als Frank-Walter Steinmeier nach dem bis dato schlechtesten Ergebnis der SPD bei Bundestagswahlen ankündigte, als Fraktionsvorsitzender „Verantwortung“ für die Niederlage zu übernehmen.

Der in der Ära Schröder vorangegangene Exitus der Parteilinken tat sein Übriges: Man nahm diesen verblüffenden Griff nach der Macht widerspruchslos hin. Und so stehen sowohl Sigmar Gabriels Festhalten am Parteivorsitz nach der Niederlage von 2013, als auch Martin Schulz‘ vorläufige Fortsetzung im September 2017 in guter Kontinuität. Aus falsch verstandener Solidarität heraus und in einer Diskussionskultur, die Widerspruch und Kritik mit einer Art „Verrat“ gleichstellt, hat die Sozialdemokratie hier stets die Chance zur Erneuerung verpasst.

So ist es dann auch zu erklären, wieso ausgerechnet Andrea Nahles (Seit immerhin 10 Jahren Vorstandsmitglied) und Olaf Scholz (Seit 17 Jahren (!) Vorstandsmitglied) nun die präsentierten Gesichter der vermeintlichen Erneuerung sein sollen: Der Sozialdemokrat ist nicht gerne „gemein“ und als „gemein“ oder „unsolidarisch“ würde es gelten, gegen die Führung vorzugehen.

3. Der Märtyrerkomplex der SPD:

Jeder Sozialdemokrat lauscht auch heute noch mit Stolz und Gänsehaut der berüchtigten Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes im Jahre 1933 [3]. Es war ein heroischer Moment der Sozialdemokratie, in dem die Partei sich völlig des lebensbedrohlichen Schicksals bewusst dem einfacheren Weg versagte (Wie ihn etwa das christdemokratische Zentrum eingeschlagen hatte) und beschloss, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Seitdem scheint das Bedürfnis, sich als Sozialdemokrat für die Gesellschaft „aufopfern“ zu müssen tief im Denken vieler Genoss*Innen verwurzelt zu sein – selbst wenn es gar nicht notwendig ist.

Dieser Tage hört man im Gespräch mit Genossen sehr oft die Unzufriedenheit der Basis mit den Vorgängen und den erreichten Ergebnissen heraus – wirklich glücklich ist mit einer erneuten Großen Koalition niemand. Auch der evidente Umstand, dass die Sozialdemokratie unter dieser Konstellation mächtig leiden wird, wird (wenn überhaupt) nur recht halbherzig bestritten. Und dennoch möchten viele „mit Bauchschmerzen“ zustimmen, um das richtige für „Deutschland“ zu tun. So edel dieser Gedanke die SPD „für Deutschland“ zu opfern auch sein mag – so sehr hat man auch den Eindruck, dass sich viele Sozialdemokraten diesem Schicksal etwas zu voreilig ergeben.

Das Resultat ist eine gewisse Wagenburgmentalität. In so mancher sozialdemokratischen Gesprächsrunde wird konstatiert, was man von Mindestlohn bis (nahezu) Vollbeschäftigung so alles erreicht habe – doch der Wähler würde dies leider nicht erkennen, bzw. man habe es ihm nur schlecht verkauft. Diese Selbsttäuschung setzt sich auch bei der Interpretation des neuerlichen Koalitionsvertrages fort. Während 2013 noch Leuchtturmprojekte wie „Mindestlohn“ oder „Rente mit 63“ nach außen hin präsentabel erschienen, muss man als Genosse heute mit „Knüllern“ wie einer (!) Kindergelderhöhung um 25 Euro in zwei Schritten (10+15) oder sage und schreibe 8000 neuen Pflegekräften Deutschlandweit vorliebnehmen [4].

Selbst offensichtliche Verhandlungsniederlagen können das Gemüt vieler Genoss*Innen nicht trüben: Wo am Anfang noch die Bürgerversicherung stand, begnügt man sich nun mit einer Kommission (!), die unverbindliche Vorschläge (!) zur Angleichung von Ärztegehältern (!) erarbeiten soll. Auch der Durchmarsch der CSU auf dem Gebiet des Familiennachzuges subsidiär Schutzberechtigter erregt wenig Groll: Mehr sei eben einfach nicht drin gewesen. „Mehr ist nicht drin gewesen“ bzw. „Besser als nichts“ – Es könnte das Motto der Sozialdemokratie dieser Tage sein.

Und so hat sich mancher Sozialdemokrat im wohligen Gefühl eingerichtet, das „beste“ für die Menschen getan zu haben – irgendwann wird der Wähler das schon begreifen.

Fazit:

Diese drei Punkte vermischen sich zu einem gefährlichen ideologischen Amalgam, welches die Sozialdemokratie zwar an sich wenig willig, aber am Ende dann doch ergiebig in die nächste Große Koalition führt.

Und doch gibt es Hoffnung: Nach einer in der Geschichte der Partei beispiellosen „Totenruhe“ in den Jahren 2005-2017 regt sich nun heftiger Widerstand an der Basis. Denn bei aller Kritik, auch das ist die Sozialdemokratie: Wenn es ernst wird, ist sie historisch zur Stelle. Von dieser Diskussionskultur und der Möglichkeit des Basisvotums können sich die anderen etablierten Parteien etwas abschneiden.

Und zum Abschluss sei ein wertender Wunsch erlaubt: Liebe Genossen, bitte überwindet die oben dargestellten Mechanismen. Deutschland braucht eine intakte Parteiendemokratie, Deutschland braucht eine starke SPD als treibende progressive Kraft. Nur eine Polarisierung der Volksparteien, wie sie gute 70 Jahre in der BRD üblich war, kann über lange Sicht ein Erstarken der Ränder verhindern. Deutschland braucht *euch* – wendet die „GroKo“ ab und findet den Mut, der Wählerschaft wieder eine Alternative zur Union zu bieten. Der Wähler wird es euch (vermutlich) danken. Ich werde es auf jeden Fall.

 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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