KEINE Grundgesetz-Änderung geplant: Pandemie-Leugner können wohl nicht lesen

| Analyse | 5. August 2020

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Pandemie-Leugner können wohl nicht lesen

In Kreisen von Pandemie-Leugnern und Verschwörungsideologen wird zur Zeit das Gerücht verbreitet, der Bundestag plane eine Grundgesetz-Änderung. So soll angeblich GG Art 8 Absatz 1 abgeändert werden und um den Satz “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” ergänzt werden. Sprich: Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit soll eingegrenzt werden während der Pandemie.

Auf den ersten Blick mag das realistisch erscheinen: Immerhin wird derzeit wirklich diskutiert, ob man Demonstrationen, die mit Ansage die Corona-Auflagen missachten, überhaupt stattfinden dürfen, im Interesse der öffentlichen Gesundheit. In Umfragen ist tatsächlich eine Mehrheit für härtere Strafen und sogar Demo-Verbote (Quelle, Quelle). Doch will der Bundestag gleich ein Gesetz durchbringen und sogar eine Grundgesetz-Änderung? Das wäre ein dramatischer und sehr schneller Schritt. Pandemie-Leugner empören sich bereits darüber, weil sie das für realistisch halten. Jedoch steht auf der Tagesordnung des Bundestags nichts dergleichen (Quelle). Woher soll diese Behauptung denn kommen?

Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert Steilvorlage

Die Quelle für diese krasse Behauptung soll das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sein. Ihr Artikel “Corona-Demos – Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer” (Link) soll dieses Zitat enthalten. Die meisten Verschwörungsgläubigen geben sich wohl bereits mit dieser Information zufrieden. Aber auch wer den Artikel auch anklickt, kriegt scheinbar seine Vermutungen bestätigt: Eine Grundgesetz-Änderung ist geplant – steht da!

Und hier werden die Leser*innen ausgetrickst: Denn wer sich fragt, ob die Behauptung denn stimmt, liest das Zitat in dem Artikel gleich zu Anfang genau so. Huch, also alles wahr? Falsch! Die Verschwörungsideologen hoffen darauf, dass niemand den Artikel einfach weiter liest. Oder aber: Sie haben es selbst nicht getan, was genau so ein schlechtes Licht auf deren Lesekompetenz wirft. Denn was steht da?

Alles Fake!

Der Kollege von Redaktionsnetzwerk hat seinen Artikel (leider) mit einem fiktiven Szenario begonnen, um daran zu zeigen, warum ein Verbot von Corona-Demos KEINE gute Idee sei. In der (offensichtlich naiven) Hoffnung, dass Leute mehr als nur die ersten zwei Absätze eines Artikels lesen hat der Autor sich eines stilistischen Mittels bedient – was leider nach hinten los ging. Im Artikel selbst spricht er sich deutlich gegen eine Grundgesetz-Änderung und ein Verbot der Demonstrationen aus.

Er sagt, “eine derartige Änderung [würde] vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.” Und er hat Recht damit. Er plädiert aber dafür, Auflagen und härtere Durchsetzung dieser durchzuführen. “Das muss in Zeiten von Corona umso mehr gelten, schließlich geht es nicht mehr nur um Verkehrsbehinderungen, sondern um den Schutz von Leben und Gesundheit.” Leider liest diesen Teil des Artikels keine*r mehr. Auch so lügen Pandemie-Leugner und Verschwörungsideologen: Durch gezieltes Verschweigen von den relevanten Teilen, die ihre Weltanschauung widerlegen.

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Artikelbild: Screenshots

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