Landtagswahl und Spaß dabei: In Bayern findet derzeit eine kleine Revolution statt

"Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!"

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Wenn die Worte „Landtagswahl“ und „Bayern“ in einem Satz fallen, steigt eigentlich in allen intelligenten, empathischen Menschen die Politikverdrossenheit auf, wie eine Art politisch verursachter Übelkeit.

Dabei ändert sich im bisherigen Heimatland der Korruptionsfolklore derzeit einiges. Mit der seit Jahren abbröckelnden Vorherrschaft der CSU in Bayern und dem Machtpoker zwischen den Regionalfürsten der bayrischen Selbstbedienungspartei, vor allem Seehofer und Söder, wurde der Ton, in dem der Vorwahlkampf seit Anfang 2018 betrieben wurde, ständig härter.

Seither wächst der Widerstand im Freistaat, der seinen Namen übrigens daher hat, dass nach dem ersten Weltkrieg Bayern für kurze Zeit eine Räterepublik (russisch: Sowjet) war, gegründet von Arbeitern und Bauern und nicht lange danach von illegalen Reichswehrtruppen mit Artillerie und Maschinengewehren zerstört. Mehr als 2000 Bayern wurden damals von der Reichswehr ermordet.


Politischer Widerstand in Bayern wie nie zuvor

Heute sieht das anders aus: Noch nie zuvor, oder zumindest seit den erfolgreichen Protesten gegen ein geplantes und 1989 wieder verworfenes Atommüll-Lager in Wackersdorf (Nord-Ost-Bayern oder Oberpfalz), kochte das schon lange nicht mehr aus Weißwürsten und Lederhosen errichtete Bundesland so heftig.

Zehntausende gingen in diesem Sommer gegen das verfassungsrechtlich bedenkliche Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) auf die Strasse. Wieder zehntausende unter #ausgehetzt gegen die Hassparolen der CSU-Granden („Asyltourismus“ etc.). Kirchenvertreter predigten gegen den „Kreuz-Erlass“, nach welchem in allen bayrischen öffentlichen Gebäuden Kreuze anzubringen seien (was nicht überall befolgt wurde). Fachverbände stoppten das Psychiatriegesetz PsychKHG, das aus jeder/m Depressiven jahrelang in Polizeicomputern gespeicherte potentielle Gefährder stempeln wollte.

Und dem amtierenden Ministerpräsidenten Söder wurde nachgewiesen, dass er für den Verkauf von 33.000 Sozialwohnungen an einen Immobilienkonzern verantwortlich war. Folge: In der letzten Wahl-Umfrage zur anstehenden Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober (Infratest Dimap) ist die gar nicht mehr so absolutistische CSU auf vergleichsweise jämmerliche 38 % abgesunken.

Das bedeutet: Jetzt kann die Revolution beginnen.

Für die Wahlberechtigten in Bayern bringt diese Situation spannende Optionen: Zweitstärkste Partei sind in Bayern derzeit die Grünen mit 16%. Richtig, die Grünen sind in Bayern grösste Oppositionspartei. Allerdings hört man, dass sich die gar nicht mehr so rebellischen Ökos bereits auf eine Koalition mit der CSU einstellen. Die noch rechtsextremere AfD steht aktuell mit 12 % noch hinter der 13-%-SPD, die irgendwie konservativen Freien Wähler bei 9%. Aber einen wirklichen Unterschied im Landtag könnte Die Linke machen.

Jahrelang in Bayern kaum wahrgenommen, hatte sich die andernorts sehr aktive soziale Partei zur letzten Bundestagswahl auch in Bayern auf 6% hochgearbeitet. In urbanen Wahlkreisen war das Ergebnis teilweise zweistellig. Im Moment steht das Landtagswahl-Umfrage-Ergebnis der Linken bei 4 %. Da fehlt also nur ein Prozent zum Überschreiten der Hürde, was bei etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern nur 95.000 fehlende Stimmen ausmacht. Da hat ja Erlangen mehr Einwohner (nichts gegen Erlangen, ja?)…

Der Landtag in Bayern könnte sich gewaltig nach links verschieben

Wenn diese Stimmen noch zusammen kommen – und die Möglichkeit besteht durchaus – dann verschiebt sich der bayrische Landtag ein flottes Stück nach links. In Richtung Soziales, Ökologie, Gemeinschaftswerte. Dann nämlich nimmt von 180 Sitzen mindestens 9 (das entspricht 5%) die Linke ein. Was nicht für ein Rot-Rot-Grün wie in Thüringen oder Berlin genügt, aber den Widerstand gegen die Hasspolitik der CSU auf jeden Fall enorm stärkt.

Und gerade weil auch die immer mehr in Richtung Nationalsozialismus abrutschende AfD erstmals in den Landtag Bayerns einrücken wird, wäre ein stärkerer linker Gegenpol im Interesse von uns allen. Kurz weitergerechnet bedeuten 5 oder mehr Prozent für die Linke in Bayern aber auch, dass eine Horror-Koalition aus CSU und AfD keine Mehrheit hätte. Puh! Knapp, aber es würde das Schlimmste verhindern.

Bis zum 14. Oktober sind noch ein paar Tage, aber die Spannung steigt, und die Möglichkeit, das früher so selbstgefällige und vergangenheitsverliebte Bayern in einem ersten Schritt zu verändern, ist so aufregend, wie Wahlen schon lange nicht mehr waren. Moment, wo ist jetzt die Politikverdrossenheit geblieben? Ich kann sie nicht mehr fühlen, tief in mir drin. „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politik verdrossen!“ Wer hat das gesagt? Egal. Wir nehmen uns ein Stück von diesem Land zurück. Am 14. Oktober, und sonst auch.

Artikelbild: Henning SchlottmannCC BY-SA 4.0

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% S Kommentare
  1. Dr. J. Boost sagt

    Na dann: Viel Glueck!

  2. Die CSU wird noch blöder schauen als sie es jetzt schon macht wenn alle Behinderten Menschen in der BRD erfahren das die Sozialgesetze 1949 von der Weimarer Republik und vom Nazi-Hitler abgeschrieben wurden und auch noch Heute gültig sind! Denn wenn man einem Schwerbehinderten Menschen das Leben rettet bekommt man vom Bayrischen Landtag die Auskunft: Die Kosten die Entstanden sind ÜBERNEHMEN WIR NICHT, diese Kosten können sie selber bezahlen! Das soll also heißen: Lasst die Behinderten am besten sterben da das ja am günstigsten ist und wir die schwarze Null weiter haben! Mit den Harz IV Empfängern ist es auch so ähnlich. Die CDU/CSU und SPD können sich die Hand geben, da 1949 alle beteiligt waren und bis Heute vor allem die Eigenen Taschen gefüllt haben. Die AfD nutzt sowas aus und diese Politiker(Deppen) bemerken nicht das dadurch die Nazis groß werden!!!!

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