„Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt.“
In der Generaldebatte ging es leider wieder einmal um die AfD und deren Hass. Da die AfD als größte Oppositionspartei die Debatte begann, gab Alexander Gauland den Ton an. Natürlich sprach er über das einzige Thema, das diese Partei hat, wie man auch im Sommerinterview gesehen hatte: Asyl und Migration. Doch zum Glück sind die Rechtsextremen noch lange nicht in der Mehrheit.
Zunächst fand auch die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Nazi-Demos in Chemnitz deutliche Worte: „Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten.“ Auch eine Debatte, ob es jetzt „Jagdszenen“ oder „Hetzjagden“ waren „helfen uns nicht weiter“. Sie nimmt mir die Worte aus dem Munde.
AufTritt: Martin Schulz
Doch die großen Standing Ovations bekam Martin Schulz. Der ehemalige SPD-Vorsitzende sprach im Bundestag endlich das aus, was sich alle Demokraten gedacht haben. „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema […] ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Das ist weder neu, noch überraschend. Die AfD hat nur ein Thema und vor allem nur ein Feindbild. Dass sie keine Antworten zur Rentenfrage, Digitalisierung oder Klimawandel hat, zeigt das doch deutlich.
„Diese Art der Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben!“, mahnt Schulz an. Ist es ein Nazi-Vergleich? Oh ja. Aber die Zeiten, in denen Nazi-Vergleiche ausschließlich billige Rhetorik sind, sind vorbei. Die AfD marschiert gemeinsam mit rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen, benutzt rechtsextreme Rhetorik und rechtsextreme Forderungen. Das sind keine Mahnungen mehr, das ist eine Tatsachenbeschreibung.
Die AfD nutzt faschistische Strategien. Das führt zu Gewalt auf den Straßen. Wir sehen das gerade alle – wir müssen jetzt aufstehen! pic.twitter.com/ottRNmHbnm
— Martin Schulz (@MartinSchulz) September 12, 2018
So deutlich spricht Schulz die Wahrheit aus
„Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt“ endet Schulz‘ Mahnung, dass so eine Sprache und so ein Framing zu einer „Enthemmung“ und letztlich zu „Gewalttaten auf den Straßen“ führt. Und wir haben es ja gesehen: Dauerhafte Beschallung vor allem mit Fake News und selektiven Beispielen, die die Realität verzerren haben zu gewalttätigen Eskalationen vor allem in Chemnitz geführt.
Schulz beendet seine Zwischenfrage damit, dass er die Eindimensionalität der Themen und der Problemanalyse der AfD nochmals anprangert. Er ergänzt, dass diese ja auch im Kontext der problematischen Aussagen der AfD-PolitikerInnen gesehen werden müssen – die für sich sprechen (Hier eine Liste an Zitaten, die Zeit, wo die AfD ideologisch steht). Gesondert nennt er Gaulands „Vogelschiss“-Aussage. „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss, ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“
Nach Schulz kamen noch seine Parteikollegin Nahles („Sie haben Ihre Maske fallengelassen. Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis Tür und Tor„), Kauder von der CDU („“Sie sind keine bürgerliche Partei. Sie sind keine Patrioten) und SPD-Mann Kahrs zu Hilfe („“Rechtsradikale im Parlament sind unappetitlich. Hass macht hässlich. Schauen Sie in den Spiegel.“) Die Rechtsextremen verließen daraufhin beleidigt den Saal. Leider nur zeitweise.
Mit diesen rhetorischen Mitteln hat Özdemir die AfD genial zerlegt
Artikelbild: Screenshot twitter.com Martin Schulz
