Um was geht es?
Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten und den kriminellen Grundlagen illegaler Migration den Nährboden entziehen. Durch geregelte und legale Abläufe soll Migration kontrolliert stattfinden. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen. Migration ist real, ob wir es wollen oder nicht. Das Abkommen soll das anerkennen und gangbare Lösungen bieten.
1.) Migration soll durch den Vertrag reguliert und kontrolliert werden
Migration hört nicht einfach auf, wenn man alle Grenzen der Welt schließt. Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, bleiben schließlich davon unberührt: Armut, soziale Unruhen, Klimawandel. Um Chaos und Unruhen zu vermeiden, ist es daher notwendig, eine internationale Kooperation zu schaffen, die legale und geregelte Wege zum Vorteil für alle ermöglicht. Das soll dieser Global Compact darstellen.
2.) Die Staaten behalten vollste Souveränität
Das Abkommen ist kein völkerrechtlicher Vertrag und wie bereits erwähnt nicht rechtlich bindend. Er beschreibt lediglich politische Ziele und potentielle Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Etwaige „Verpflichtungen“ aus dem Migrationspakt stehen unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts (Punkt 7 und 15 c). Ergo: Kein Land kann durch die internationale Gemeinschaft zu irgendetwas gezwungen werden. Wie auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD erklärt, werden durch den Globalen Migrationspakt „Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen“.
3.) Illegale Migration wird eingedämmt
Neben dem Ziel, legale und geregelte Wege für Migration zu bieten, wird man sich weiterhin gegen Schleuser einsetzen. Und Nationen sollen dazu angehalten werden, Staatsangehörige zurückzunehmen. Schleusernetzwerke sollen unterbunden und bestraft werden. Etwas, wovon Migranten selbst auch profitieren, die teilweise finanziell ausgebeutet werden oder gar schrecklichst misshandelt.
4.) Die meisten Staaten unterstützen das Abkommen
Das Abkommen wollen bisher alle Staaten unterzeichnen, bis auf die USA, Ungarn und jetzt auch Österreich. Begründet werden diese Verweigerungen damit, dass man nicht auf seine nationale Souveränität verzichten möchte. Was natürlich nicht der Fall wäre, wie oben erwähnt. Diese Entscheidung lässt sich somit auf rechte, faktenlose Stimmungsmache zurückführen.
Riesige Rechte Lügenkampagne
Seit Monaten machen rechte Parteien und Gruppen in allen Ländern gegen dieses Abkommen Stimmung – Dabei meistens mit Fake News oder Verschwörungstheorien. Das Problem ist, dass die nationalistischen Kräfte der Länder an keiner Lösung der Fluchtursachen interessiert sind, sondern eine kurzsichtige Abschottung wünschen. Der Pakt beendet Migration nicht vollends, weswegen sie nicht an ihm interessiert sind. Doch Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Das zu leugnen ist realitätsfremd.
Eine internationale Lösung, die humanitäre, sinnvolle und ökonomische Wege und Vereinbarungen bietet, die Migration kontrolliert und damit kriminellen Gruppen den Untergrund entzieht, ist genau das, was wir brauchen, um Migrationsbewegungen in Zeiten des Klimawandels zu bewältigen. Im Gegenteil, falls der Migrationspakt erfolgreich ist, entzieht es den nationalistischen Gruppen jegliche Daseinsberechtigung.
Wenn man die Probleme rund um Migration lösen kann, ohne in nationalistische und autoritäre Strukturen zu verfallen, ist das der beste Beweis für den Unsinn hinter dieser Ideologie. Solange es keine sinnvollen Lösungen gibt und weiterhin Probleme auftauchen, profitieren diese Strömungen davon. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen an die Macht.
Deswegen werden sie und Staaten, an deren Regierungen sie beteiligt sind, alles in ihrer Macht stehende tun, um sinnvolle Lösungen wie den Migrationspakt zu torpedieren. Das Abkommen mag noch seine Schwächen haben. Aber es ist der beste Weg zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen und der Bekämpfung rechtlicher Probleme. Und der nationalistischen Ideologie.
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