SPD-Vorsitzende Nahles sagt: „Wir können nicht alle aufnehmen“. Sie ist die letzte in einer ganzen Reihe an Personen, die der Vorstellung eine Absage erteilt, dass.. was eigentlich? Deutschland alle 65 Millionen Flüchtende der Welt aufnimmt? Überhaupt gar niemand fordert, „alle aufzunehmen“. Erneut wird eine Sprache verwendet, die der AfD nutzt, weil sie angeblich „linken“ Forderungen eine Absage erteilt und sie als unrealistisch darstellt. Warum sagt niemand, „wir können nicht alle abschieben“?
Über Nahles‘ Aussage wird in zwei Wochen bereits keiner mehr reden. Aber den Schaden, den sie angerichtet hat, werden wir noch Jahre zu spüren bekommen. Und das ist den meisten von uns gar nicht bewusst. Das macht es nämlich so gefährlich. Deswegen lass mich erklären, warum sie das gesagt hat, was das für uns bedeutet und warum es so dramatische Auswirkungen auf die deutsche Politik hat.
Was hat sie (wirklich) gesagt?
Es war ein Appell an die Grünen, „endlich“ die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, manchmal allgemein Nordafrika) zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit man Asylbewerber von dort kompromisslos abschieben kann. Begleitet von der bekannten Aussage „Wir können nicht alle aufnehmen“.
Warum hat Nahles das gesagt?
Diese Antwort ist einfach: Weil sie, genau wie so viele PolitikerInnen glaubt, durch verbale Zugeständnisse und symbolische Gesten die WählerInnen am rechten Rand wieder einfangen zu können. Warum symbolische Gesten? Weil das Erklären der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern letztendlich so gut wie gar keine Abschiebungen zu Folge hätte.
Aus den Maghreb-Staaten kommen eigentlich keine Asylgesuche. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, kamen 2,2% aller Asylbewerber 2017 aus Tunesien, Marokko und Algerien. Also etwa 4000 Leute. Von denen etwa 10% eine Bewilligung bekamen. Von den 1,5% der seit 2013 eingereisten, ausreisepflichtigen Asylbewerber, die keinen Asylantrag bewilligt bekamen oder nicht aus humanitären Gründen geduldet werden, machen sie einen Bruchteil aus.
Warum ist die Aussage dann so fatal?
Nahles und andere PolitikerInnen, die fatalerweise versuchen, rechte WählerInnen zu hofieren, wollen den politischen Rechtsruck aufhalten. Jedoch sind sie diejenigen, die diesen erst mit verursachen: Mit so einer folgenlosen Symbolpolitik denken die PolitikerInnen, sie könnten so tun, als würden sie sich um die Interessen der rechten WählerInnen kümmern, ohne wirklich was zu tun. Klingt nobel, hat aber den gegenteiligen Effekt: Parteien wie die AfD bekommen das Signal, dass sie erstens etwas bewirken und zweitens Recht hatten in ihren Forderungen.
Und drittens wird ja allein schon das Ausbleiben von spürbaren Konsequenzen diese WählerInnen nicht zufrieden stellen. Allein schon, weil sie sowieso in einer journalistischen Parallelwelt aus rechten Medien und Blogs leben, die jetzt bereits ein nicht realitätsnahes Bild von Kriminalität und Chaos zeichnen und die üblichen Verdächtigen beschuldigen. Das wird sich nicht ändern, selbst bei den radikalsten Maßnahmen.
Wie ich bereits oft geschrieben habe: Der Versuch, rechtsextreme Politik aufzuhalten, indem man selbst rechtsextreme Politik macht ist absurd und natürlich zum Scheitern verurteilt. Und hat noch niemals funktioniert. In keinem Land, in keiner Zeit. Man braucht nur in die Geschichtsbücher oder in andere Länder blicken. Und trotzdem versucht man es immer wieder.
Nahles bestätigt das Weltbild der AfD
Warum? Wegen der zweiten Konsequenz dieses Satzes von Frau Nahles: Indem sie eine substanzlose Änderung vorschlägt, die so scheinen soll, als würde sie die Forderungen der Rechten ernst nehmen (Forderungen, nicht Ängste!), gibt sie der Weltanschauung der Rechten recht! Wie ich in der Einleitung geschrieben habe: NIEMAND fordert, dass wir „alle aufnehmen“. Kein „Linker“ oder sonstwer, Was soll überhaupt „alle aufnehmen“ heißen?
Dass PolitikerInnen Worte um sich werfen, von denen keiner so wirklich weiß, was sie bedeuten sollen (wie „Heimat“) ist normal. Doch die Vorstellung, die dieser Satz mit trägt ist folgende: Die „Linken“ haben naive Vorstellungen und lächerlicher Forderungen. Der Eindruck muss entstehen, als seien alle, die nicht gegen Asyl sind dafür, noch mehr Menschen hier aufzunehmen oder sich wünschen würden, dass noch mehr Menschen fliehen müssten oder dergleichen. Das ist absurd und lächerlich, wird aber wegen solchen Aussagen geglaubt!
Und wer sich gegen weitere Verschärfungen gegen des Menschenrechts Asyl ausspricht, hilft nicht, wenn er dazu verleitet wird, Nahles zu widersprechen und den willigen Naivling für die rechte Presse spielt. Aber wenn Groko-PolitikerInnen und andere (zu Recht) AfD-PolitikerInnen für rassistische Sprache und menschenverachtende Forderungen schelten und dann wenig später verbal ihre Wertvorstellungen reproduzieren und Politik für dieses Klientel machen, muss das für rechte WählerInnen paradox und absurd wirken. Und keinen einzigen davon überzeugen, wieder eine demokratische Partei zu wählen.
Wir können nicht alle abschieben!
Ich habe oben gesagt, so eine Politik wird den Rechtsruck noch verstärken, habe ich einen besseren Vorschlag? Ja, wenn wir bei naiven Forderungen sind, sollte sich einmal angeschaut werden, was denn die „Gegenseite“ fordert: Alle abschieben? DAS ist naiv. Das sollte angesprochen werden. Das Asylrecht ist immerhin ein Menschenrecht und wenn das abgeschafft wird, wer weiß, bei welchen Menschenrechten weiter gemacht wird? Und wohin mit den ganzen Menschen? Die anderen Länder Europas sind teilweise noch ablehnender Asylbewerbern gegenüber. Das ist lächerlich und absurd. Vor allem, weil die meisten Asylbewerber ja ein Recht haben, hier zu sein.
Ja, natürlich fordern viele AfD-PolitikerInnen zumindest nach außen nicht, alle abzuschieben. Aber die weniger unrealistischeren Forderungen sind doch alle schon Realität: Konsequente Abschiebungen, „Ankerzentren“, Obergrenzen, mehr sichere Drittstaaten. Und alles andere sind Forderungen, die entweder nur einen völlig irrelevanten Bruchteil an Menschen betreffen oder rechtlich nun mal nicht möglich sind.
Und wie sieht jetzt die Politik aus, die den Rechtsruck aufhalten kann? Es geht nicht darum, dass die echten oder potentiellen WählerInnen der AfD ignoriert werden sollen. Man muss definitiv ihre Ängste ernst nehmen und Politik für diese Menschen machen. Das heißt NICHT, dass man die FORDERUNGEN ernst nimmt, die rechte PolitikerInnen in deren Namen aufstellen. Ich wünschte mir eine Aussage von Nahles, in der sie sagt: „Wir können nicht alle abschieben“. Wir müssen der Weltsicht widersprechen, die diese Menschen in der rechten Presse gefüttert bekommen, anstatt sie so zu bestätigen.
Wie wir den Rechtsruck wirklich stoppen können
Wir müssen erstens ihrer Problemanalyse eine Absage erteilen, dass Asylsuchende für alle Probleme verantwortlich gemacht werden könnten, wenn beispielsweise weder Kriminalität (Link), noch Geldprobleme (Link) deren Schuld sind. Zweitens muss man die Lächerlichkeit und Unmöglichkeit der damit verbundenen Forderungen aufzeigen, anstatt sie selbst zu fordern! Wenn wir Tunesien zum sicheren Herkunftsland erklären, ändert das auch nichts daran, dass die Regierung die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet.
Drittens man muss echte Lösungen als Alternativen bieten: Wenn wir eine Reform des Asylsystems in Europa brauchen, dann sollten wir darüber reden! Denn wenn kein Land in Europa Flüchtende aufnimmt, die dann ziellos umherwandern, dann haben wir erst ein echtes Asylchaos. Und wenn Menschen die AfD wählen, weil sie von ihrer Arbeit oder von Hartz-IV kein menschenwürdiges Leben führen können, dann sollte man endlich einmal an den wahren Problemen ansetzen, anstatt ihren Scheinlösungen nachzugeben.
Aber da ist ja das Problem, nicht wahr? Die Groko-PolitikerInnen sind zufrieden damit, wenn sie den Rechten nach dem Mund reden und weder die Scheinlösungen konsequent umsetzen, noch unseren unmenschlichen Arbeitsmarkt und unser grausames Sozialsystem reformieren. Sie wollen jetzt Wählerstimmen (als ob das bei der SPD, CDU oder der CSU so gut funktioniert hat!) und alles so lassen, wie es ist. Warum versuchen sie überhaupt die WählerInnen der AfD abzuwerben? Die Grünen haben mehr Stimmen als die AfD! Das ist doch pervers. Das darf uns nicht egal sein. Das ist der direkte Weg zum Ende unserer Demokratie.
Artikelbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
