Faktencheck: 121% Wahlbeteiligung?
Verschiedene Seiten verbreiten einen Screenshot der Sächsischen Zeitung, die die Wahlergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen für die Gemeinde „Königstein / Sächsische Schweiz, Stadt“ zeigt. Da dort die Wahlberechtigten mit 1.722 und die Wähler mit 2.083 angegeben sind, liegt die Wahlbeteiligung bei 121,0%.
Screenshot facebook.com
Dieser Screenshot ist kein Fake, die Wahlbeteiligung wird wirklich bei der Sächsischen Zeitung so angegeben. Und in dieser Gemeinde sind auch wirklich so viele Wählerstimmen eingegangen. Aber:
Nein, kein wahlbetrug
Der gedankliche Kurzschluss, der besonders in rechten Kreisen hier an dieser Stelle gerne geführt wird, ist, dass es sich um „Wahlbetrug“ handelt. In den Kommentaren wird spöttisch über „Nordkorea“ oder die „DDR“ geredet. Auch rechte Blogs griffen das Thema auf. Doch wie man auf der Internetseite des Freistaates Sachsen nachlesen kann, gibt es eine erklärende Fußnote.
1) Gemeinde führte Briefwahl ebenfalls für Gohrisch, Rathen, Kurort, Rosenthal-Bielatal und Struppen durch.
Also ganz einfach: Zusätzlich zu den Wählern dieser Gemeinde kamen noch die Briefwähler fünf anderer Gemeinden hinzu. Wie hoch die wirklich Wahlbeteiligung in Königstein war, lässt sich aber bisher noch nicht genau sagen, da das amtliche Endergebnis noch nicht fest steht. Es wird allerdings sicherlich unter 100% sein.
Warum freuen sich Rechte über diese Grafik?
Der Faktencheck ist an dieser Stelle vorbei, jetzt kommt die Analyse. Warum verbreiten rechte und selbsterklärte „kritische“ Seiten diesen Screenshot, und warum sprechen sie deswegen so schnell von einem „Wahlbetrug“? Nun, rechte Narrative funktionieren über eine orchestrierte Opferhaltung, über eine Verschwörung von „denen da oben“ und über den Populismus, also den Anspruch, alleinig und autoritär den ominösen „Willen des Volkes“ durchzusetzen.
Dieses Narrativ ist gezielt antidemokratisch, denn dadurch sollen andere Meinungen nicht nur ignoriert und delegitimiert werden, ihnen wird überhaupt das Existenzrecht abgesprochen. Ihre Herkunft wird mit finanziellen oder anderen niederen Beweggründen „erklärt“. Durch das Verbreiten solcher (selten echter, meistens falscher) Screenshots oder anderer vermeintlicher Fälle von Wahlbetrug wie kürzlich in Brandenburg sollen demokratische Wahlen diskreditiert werden.
Wenn man absurde Vergleiche (anhand eines aus dem Kontext gerissenen Screenshots) zu Nordkorea oder der DDR zieht, soll der demokratische Rechtsstaat als Diktatur dargestellt werden, um auch gewaltsamen Widerstand zu rechtfertigen. Eine Verschwörung, in einem Wahlbezirk wie Königstein mit 1.722 Leuten Stimmen zu fälschen, und dann auch noch so, dass der Wahlkreis „Sächsische Schweiz 4“ immer noch von der AfD gewonnen wird, ist offensichtlich sinnlos, wenn man kurz darüber nachdenkt. Und offensichtlich gibt es dafür eine ganz einfache Erklärung. Bei derartigen Behauptungen sollte immer mit Skepsis an die Sache herangegangen werden.
Artikelbild: Screenshot facebook.com
