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Tödliche Ratschläge: Ärzten kann Haftung beim Abraten von Impfungen drohen

von | Dez 20, 2021 | Aktuelles

Sächsische Landesärztekammer: Ablehnung von Corona-Schutzimpfung kann haftungsrechtliche Konsequenzen haben

Desinformation zu Impfungen findet seit Monaten auf allen möglichen Kanälen statt. Ob in den sozialen Medien bei Facebook oder Instagram, im Untergrund auf Telegram oder im privaten Umfeld durch WhatsApp über oder Mund-zu-Mund-Propaganda. Besonders schlimm: Wenn der oder die eigene Hausärzt:in wider des Stands der Wissenschaft von der sicheren und wirksamen Impfung abrät.

Mit einem Brandbrief wies Allgemeinmediziner Dr. Marc Hanefeld bereits vor ein paar Wochen in einem Gastbeitrag bei Volksverpetzer auf das Problem hin, dass selbst in Arztpraxen Falschinformationen zu Covid-Impfungen gestreut werden. Und dass die Ärzteschaft zu Lande sich dagegen zu Wehr setzen muss:

Allgemeinmediziner prangert an: Schluss mit Esoterik & Unsinn in unserem Beruf!

Nun macht die Sächsische Landesärtzekammer mit einer Pressemeldung auf sich aufmerksam, die auf Impfgegner:innen in den Reihen der Ärzteschaft abzielt

„Jeder nicht impfende Arzt muss sich bewusst sein, dass er der fachgerechten Behandlung seiner Patienten und in jedem Fall einer individuellen Aufklärung verpflichtet ist“, betont die Kammer. So berichtet aerzteblatt.de über die Mitteilung der Sächsischen Landesärztekammer:

„[Die Kammer] weist auf eine Entscheidung des Landgerichts Kiel hin (Az.: 8 O 190/16) hin. Darin hat das Gericht den klagenden Erben einer Tumorpatientin ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht führte aus, dass ein Abraten von der schulmedizinischen Behandlung einen vorsätzlichen Verstoß gegen ärztliche Aufklärungspflichten darstelle, was einem groben Behandlungsfehler gleichkomme.“

„Hier sind eindeutige Parallelen zur aktuellen Situation gegeben. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Impflinge, denen die Impfung aus nicht wissenschaftlich fundierten Gründen ausgeredet wird, auf diese Rechtsprechung berufen, wenn ihnen ein Schaden entstanden ist“, lautet die Warnung. Nach Angaben der Landesärztekammer könnten sich Patient:innen über einen denkbaren Schadensersatz bei der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Sächsischen Landesärztekammer informieren.

Die Sächsische Landesärztekammer macht also klar, dass Ärzt:innen dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie ihren Patient:innen von einer Coronaschutzimpfung abraten und daraufhin Schäden entstehen, die durch eine einfache Impfung hätten verhindert werden können. So betrachtet, könnten vielen Ärzt:innen, die in ihrer Praxis unwissenschaftlich Stimmung gegen Impfungen gemacht haben, in den nächsten Monaten hohe finanzielle Konsequenzen drohen.

Rechtliche Einschätzung</h3 > In einem aktuellen Video erläutert Rechtsanwalt Chan-Jo Jun, was Betroffene einer solchen Empfehlung beachten müssen:

YouTube player

Anwalt Jun erläutert den Hinweis der Sächsischen Landesärztekammer: Wer von Covid-Impfungen abrät, begeht eine „Pflichtverletzung“, weil nach jetzigem Stand der Wissenschaft die Vorteile einer Impfung gegenüber den Nachteilen deutlich überwiegen. So ist das Abraten von einer Impfung durch einen Arzt „fehlerhaft“ und „pflichtwidrig“.

Ein Arzt oder eine Ärztin, der/die eine solche Empfehlung abgibt, kann nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich belangt werden. Zum Beispiel in Form von Schmerzensgeld, Schadensersatz (Verdienstausfall) oder Unterhaltsausfall für Hinterbliebene/Angehörige. 

Eine:n Ärzt:in mit Hang zu Verschwörungsmythen kann es also teuer zu stehen kommen, gerade wenn in mehreren Fällen von Impfungen abgeraten wurde und es dadurch zu schweren Erkrankungen, ergo Schäden, kam.

Querdenker-Blog verbreitet selbst Liste von Impfgegner-Ärzten

Im Kontext dieser Warnung der Sächsischen Landesärztekammer ist eine aktuelle Veröffentlichung auf dem Desinformationsblog Reitschuster relevant, dort wurde ein offener Brief von 380 „Mediziner:innen“ veröffentlicht, der wieder einmal manipulativ Stimmung gegen Impfungen machen sollte:

So werden in dem Schreiben, wie so oft, Covid-Impfungen schlechtgeredet und die mehrfach bewiesene Wirkung unwissenschaftlich relativiert. Pikant jedoch ist der Abschluss des Schreibens, hier lassen sich die ganzen „Mediziner:innen“ auflisten, die offen Stimmung gegen Impfungen machen: Hervorzuheben ist vor allem hier die „Querdenkerin“ Kistel, unter anderem bekannt dadurch, dem verurteilten „Querdenker“ Thomas Brauner (und wohl auch so einigen anderen) ein gefälschtes Maskenattest ausgestellt zu haben. Gegen sie wird deswegen bereits ermittelt (Quelle).

Querdenker „Busfahrer Brauner“ zu Haftstrafe verurteilt: Gefälschte Maskenatteste

Dies ist also ein Hinweis an alle, denen wissenschaftsfeindliche Impfgegner:innen innerhalb der Ärzteschaft ein Dorn im Auge sind: Auf reitschuster.de findet ihr derzeit eine saubere Auslistung von Mediziner:innen, die offen Stimmung gegen Impfungen machen. Hinweise an die entsprechende Ärztekammern wären vielleicht nicht verkehrt.

Artikelbild: S_L

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.