Französische Gelbe Westen: Was soll die Gewalt?

Die Gelben Westen

Die Forderungen der Gelben Westen in Frankreich gehen für mich absolut in Ordnung. Eine höhere Mindestrente und ein höherer Mindestlohn. Bezahlbarer Wohnraum. Förderung von kleinen Unternehmen und eine höhere Besteuerung von großen Konzernen. Eine schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel. (Hier) Also alles, was sowieso in der Umsetzung war, was mit gutem Willen leicht umzusetzen wäre oder wo man einen Kompromiss finden könnte.



Weder links, noch rechts, noch extrem

Das ist weder links, noch rechts oder irgendwie extrem. Das sind Dinge, die in jedem Land selbstverständlich sein sollten und das Ziel jeder Demokratie.

Nur, was soll diese Gewalt von beiden Seiten? Was sollen die Angriffe mit Molotov-Cocktails auf Polizisten und die Prügelorgien der Polizisten auf Demonstranten? Statt miteinander zu reden, tausende Verletzte und Festnahmen. Statt an einem Tisch nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, brennende Autos und verwüstete Geschäfte.

Zeit, sich zu fragen, was man möchte. Chaos und Gewalt oder friedliche Zusammenarbeit, um die Lebensumstände von allen zu verbessern? Die französischen Gelben Westen sind keine terroristische Vereinigung und Frankreich keine Diktatur. Aber beide Seiten benehmen sich so und damit macht man alles kaputt.

Die deutschen Gelben Westen:

So sehr sind die „Gelb-Westen“ von Rechten & Neonazis unterwandert

Text: Sahin Karanlik, Originaltext hier, Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Dieser syrische Flüchtling hat eine Botschaft für die AfD

Liebe AfD-Wähler,

Mein Name ist Aras Bacho, ich komme aus Syrien. Und ich habe eine Nachricht für euch. Warum denkt ihr so schlecht über uns Flüchtlinge? Ihr seid doch diejenigen, die intolerant sind. Ihr greift uns an und langsam nervt ihr und eure Wähler. Sie beleidigen Migranten und können Fakten zu ihrer Partei und Abgeordneten nicht ausstehen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Ihr denkt, eure Arbeitsplätze werden von uns bedroht. Seit wann? In Deutschland gibt es genug Arbeitsplätze und nein, niemand von uns hat eure Arbeitsplätze weggenommen. (Anm. d. R.: Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht)



Helft uns lieber bei der Integration, damit wir es euch danken können

Die Steuergelder gehen über das Jobcenter an Flüchtlinge? Ja, das tun sie. Gerade neu angekommene Flüchtlinge brauchen Geld und Zeit, um sich ein neues Leben aufzubauen. Das Geld fließt dann später über die Arbeit, die die Flüchtlinge leisten zurück in die Kassen. (Mehr als 320.000 Geflüchtete haben derzeit eine Arbeit) Nein, wir sind nicht stolz darauf, dass wir am Anfang Hilfe brauchen. Und doch bekommen wir deshalb Beleidigungen von rechts.

Wenn ihr für eine Demokratie seid, dann überlegt euch besser, wie ihr mit Flüchtlingen arbeiten könnt. Demokratie bedeutet Freiheit und Akzeptanz. Deshalb solltet ihr uns Flüchtlingen eher beim Integrieren und bei der Sprache helfen, damit wir euch das eher zurückgeben können.

Hass bringt keinen von uns weiter und ihr solltet das lassen

Wir alle sind Fremde auf der Erde. Ihr fordert: „Ausländer raus“. Hier bisschen Nachhilfe: Wenn ihr für den in ein anderes Land fliegt, seid ihr automatisch Ausländer. Einige eurer Wähler kommen von der NPD und sind rechtsradikal. Und die sind brandgefährlich. Ihr seid selbst Schuld, wenn ihr in die Partei aufnimmt.

Bitte mischt euch nicht mehr in unsere Angelegenheiten ein. Wir Flüchtlinge besitzen auch einen Mund und können für uns selbst sprechen. Warum sollten wir nicht nach Deutschland passen? Deutschland ist sehr schön. Demokratie hat uns in diesem schönen Land ganz weit gebracht und es freut mich, dass andere Geflüchtete sich hier auch wohlfühlen und nach Deutschland kommen wollen.

Ihr könnt auf eure Gastfreundschaft stolz sein

An eurer Stelle würde ich stolz darauf sein, viele Migranten und Flüchtlinge im Land zu haben, die sich zum Teil bestens integriert haben, eine Schule besuchen oder arbeiten. Geht auf die Straßen zum Demonstrieren, wenn ihr wollt, aber nicht gegen Flüchtlinge. Sagt: „Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen und wir sind hilfsbereit und stolz darauf.“

Die meisten von uns Flüchtlingen haben nichts gegen euch Deutsche. Wenn manche von euch Flüchtlinge verletzen wollen, dann tut mir das leid. Das ist nicht normal, sucht euch eine Selbsthilfegruppe. Oder ähnliches. Das rate ich auch den Flüchtlinge, die sich wiederum hier nicht benehmen.

Danke für eure Aufmerksamkeit und über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aras Bacho

Artikelbild: Aras Bacho

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So habe ich erreicht, dass ich die AfD offiziell rechtsextrem nennen darf – Video

Die Rechtsextreme AfD will in den Hessischen Landtag

„Nach meiner Rede vor der Bundestagswahl 2017 versuchte die AfD im Landkreis Gießen mich einzuschüchtern mittels Abmahnungen und Klagen. Darüber berichte ich.
Auch berichte ich über Aktivitäten der im Bundestag sitzenden Mitglieder des AfD Kreisverbandes Gießen. Und über deren Kandidaten für die hessische Landtagswahl Nikolaus Pethö, der mich ebenfalls verklagt und angezeigt hatte.“

Tim van Slobbe Rede über die AfD im Landkreis Gießen bei der Plenarsitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen. Im Rahmen der landesweiten Veranstaltungsreihe der agah „Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“, unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung, am 25 September 2018.



„Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“:

Video meiner neuen Rede über die AfD im Landkreis Gießen bei der Plenarsitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen im Rahmen der landesweiten Veranstaltungsreihe der agah "Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa", unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung, am 25 September 2018.Nach meiner Rede vor der Bundestagswahl 2017 versuchte die AfD im Landkreis Gießen mich einzuschüchtern mittels Abmahnungen und Klagen. Darüber berichte ich.Auch berichte ich über Aktivitäten der im Bundestag sitzenden Mitglieder des AfD Kreisverbandes Gießen und über deren Kandidaten für die hessische Landtagswahl Nikolaus Pethö, der mich ebenfalls verklagt und angezeigt hatte.Herzlichen Dank an meine Mitredner Enis Gülegen und Stephan Anpalagan, und an HessenCam / Joachim Schaefer. #NoAfD

Gepostet von Tim van Slobbe am Samstag, 20. Oktober 2018

Ein anderer Vortrag der gleichen Veranstaltung:

Dieser Vortrag beweist, dass die AfD als Nazis bezeichnet werden müssen

Artikelbild: Screenshot facebook.com/tim.van.slobbe

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12 Merkmale des Faschismus, die man auch bei AfD & Co. findet

Ähnlichkeiten zum Faschismus

Ich habe bei Twitter (hier) zusammengetragen, welche Ähnlichkeiten zwischen “neuen” Rechten und den Faschisten des 20. Jahrhunderts bestehen. Ich werde Beispiele und Belege dafür im Laufe des Threads angeben.

0. Definition

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Faschismus. Dies liegt auch daran, dass der Begriff inhaltsleer ist. Er stammt aus dem Italienischen und bedeutet “Bund”.

Wer etwas zu den verschiedenen Definitionen lesen will kann dies z.B. hier tun.

Als Teil der “Neuen” Rechten betrachte ich Organisationen wie Pegida, die Identitäre Bewegung, die AfD und andere, die z.T. eigentlich alte rechtsextreme Positionen vertreten.

Wer etwas dazu lesen will:

Nun aber zu den Ähnlichkeiten zwischen der “neuen” Rechten und den faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.



1. Pressefeindlichkeit

Die “neue” Rechte attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit an vielen Fronten. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen. Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das Ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsequenzen hat.Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. So z.B. bei Pegida. Aber auch auf Veranstaltungen der AfD kommt dies vor. Auch nach dem Kyffhäuser Treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten (ab 5:00). Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) in Chemnitz sind bekannt.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten.Die Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” hat anscheinend auch Anschläge auf Journalisten geplant. Insbesondere die Polizei Sachsen scheint die Pressefreiheit nicht garantieren zu können. Eine Vielzahl von Übergriffen bei Pegida, aber auch z.B. in Chemnitz machen das sehr deutlich. Man erinnere sich nur mal an den Vorfall mit dem „Hutbürger“.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/pegida-poebler-polizei/

Ein härteres Durchgreifen wäre wünschenswert

Es handelt sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht, ihre Einschränkung ist kein Kavaliersdelikt.

Interessantes Detail: Wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienen sich die “neuen” Rechten der neuen Medien (damals Radio/Fernsehen, heute soziale Netzwerke) um ihre Propaganda zu verbreiten. Etablierte Parteien haben sich damals schwer damit getan und tun es auch heute noch.

Insgesamt kann man sagen, dass der Umgang der “neuen” Rechten mit der Presse eine Ähnlichkeit mit der NS-Zeit aufweist. Auch Mussolinis Anhänger gingen so gegen Journalisten vor. Eine Gleichschaltung gibt es aber natürlich noch nicht. Auch wenn die Idee in den Köpfen der “neuen” Rechten nicht zu fehlen scheint. So droht die AfD Hochtaunus damit, dass Presseverlage zu Beginn einer Revolution gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt würden.

„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“

2. Spaltung der Gesellschaft

Die “neue” Rechte spaltet die Gesellschaft in “Die” und “Wir”. Ebenso die Nazis. Damals Juden gegen Deutsche, heute stachelt man gegen Muslime auf. Waren es früher „Kommunisten“, so sind es heute „Gutmenschen“ und „Linksfaschisten“ (sic).

3. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn Teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren.

So wird von „christlich/abendländischer“ oder „christlich/jüdischer“ Kultur gesprochen. Man sieht sich eher als europäisch/westlich als Deutsch. Das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

4. Führerkult

Der Führerkult ist noch nicht sehr ausgeprägt. Der Wunsch nach einem starken Mann, aber wird offensichtlich, wenn man sich die Reaktionen von manchen Mitgliedern auf Höcke anschaut. Aber auch Gegner des Personenkultes um Höcke gibt es in der Partei. Zitat: „Die meisten Mitglieder trauen sich leider nicht, diesen Kult um die Person Höcke offen zu kritisieren.“

Aus dem gleichen Artikel: „Es gibt keinerlei inhaltliche Diskussion, sondern nur Beifallsbekundungen. Wer sich dem Jubel nicht anschließt, der kann etwas erleben.“ Auch der Tagesspiegel attestiert Höcke einen Kultstatus. Von einem Führerkult kann man auf jeden Fall noch nicht sprechen, aber sollte “Der Flügel” Höcke irgendwann zum Parteivorsitzenden machen, würde ihn das wohl zu einem Führer machen, um den ein Personenkult gepflegt wird.

5. Paramilitarismus

Eine militärische Aufrüstung im Sinne einer Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es bisher nicht. Allerdings gibt es Bestrebungen innerhalb der “neuen” Rechten entsprechende Fähigkeiten aufzubauen. Die Junge Alternative hat vor kurzem an einem Schießtraining teilgenommen. Ein Bezug auf das Attentat auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker macht klar, dass es dabei nicht um Sport, sondern um politisch motivierte Gewalt geht.

Die IB trainiert in Hamburg mit dem Neonazi Thorsten Gardlo für den Straßenkampf. Gardlo war Mitglied in den inzwischen verbotenen Organisationen FAP und ANS. Beide Organisationen hatten eine klare rechtsextreme bzw. neonazistische Ausrichtung mit hohem Gewaltpotential. (Quellen hier und hier).

Auch in Frankreich fallen Identitäre durch Gewaltaffinität auf. So wurde ein identitärer Aktivist wegen Waffenhandels mit einem Islamisten verurteilt. Mit den gehandelten Waffen wurde ein Anschlag verübt. Eine Paramilitarisierung der “neuen” Rechten hat bisher nicht wirklich stattgefunden, wird von Teilen aber offensichtlich angestrebt.

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der “neuen” Rechten ist nicht zu übersehen. Da soll „völkisch“ wieder positiv besetzt werden und das „Denkmal der Schande“ soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich. Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

7. PATRIARCHAT

Die Frau gehört an den Herd und der Mann soll das Sagen haben. So die (zugegeben vereinfachte) Haltung der “neuen” Rechten. Das Wort Frauen kommen im Wahlprogramm der AfD nur zwei Mal vor. Die Unterstützung für alleinerziehende Mütter wird in Frage gestellt. Machen sich “neue” Rechte für Frauenrechte “stark”, so geschieht dies eigentlich nur, wenn eine Möglichkeit besteht, etwas gegen Muslime zu instrumentalisieren.

8. Niedergangs-Fantasien

Die „Bedrohung des Abendlandes“, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wird von den “neuen” Rechten und wurde auch damals von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals aber die Nazis selbst, wie sich herausstellte. Ob es heute die “neuen” Rechten sind? Einen eindrucksvollen Nachweis dieser Ähnlichkeit hat der WDR in einem vergleichenden Video, anhand von Höcke und Göbbels zusammengestellt:

Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass

“wir [..] als Volk allmählich absterben”

sollen. Auch das erinnert an die Bedrohungsszenarien, die die Faschisten im 20. Jahrhundert aufgebaut haben. (Ab 2:15) Höcke beschwört ein Szenario, in dem die AfD die letzte Chance auf Frieden ist und ansonsten Bürgerkrieg droht. Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. (Ab 11:15)

9. Opferrolle

Sowohl die Nazis, als auch Mussolini, stellten sich als Opfer dar, obwohl sie eigentlich Täter waren. Höcke stellt sich und die AfD als zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungschutz beobachtet dar, (obwohl eine vollständige Beobachtung derzeit noch aussteht) als Opfer der “Kartellparteien”. (Ab 13:00) Auch die Identitären begeben sich in die Opferrolle. Gleichzeitig versuchen sie ihren Rassismus zu tarnen. (ab 29:40)

10. Demokratiefeindlichkeit

Unter “neuen” Rechten wird offen von einen „Systemwechsel“ gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD die Regierung stellen soll. Sie wollen, dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird. Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD und die “neue” Rechte auftreten und mit welcher Bewegung sie Ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die FDGO abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. (ab ca. 7:20)

Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

11. Antipluralismus

Nicht nur der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Presse ist antipluralistisch, auch ansonsten finden sich immer wieder antipluralistische Aussagen. Die AfD präsentiert sich immer wieder als eine Hüterin der Wahrheit. Nur ihre Sicht ist richtig, andere Sicht- oder Denkweisen sind falsch.

12. Homophobie

Schwule, Lesben und deren Partnerschaften werden nicht als gleichberechtigt angesehen. Es wird von einer (nicht existierenden) „Schwulenlobby“ gesprochen oder Schwule werden als “Pädophile” und “Perverse” bezeichnet. Andere “neue” Rechte sehen maskuline Schwule nicht als Problem, wohl aber “verweiblichte” oder “verweichlichte” “Schwuchteln„.

13. Nachwort

Wer sich fragt, warum ich von “neuen” Rechten schreibe und nicht von „Neurechten“ oder „neuen Rechten“, kann sich ja einfach mal Fragen, wo der Unterschied zu den alten Rechten ist. Wer sich fragt, warum ich die “neuen” Rechten nicht als Nazis bezeichne: Sie sind keine Nazis, wohl aber sehr nahe an den Faschisten. Ich bin da lieber korrekt, als effekthascherisch.

Wer sich fragt, warum ich mir das antue: Die AfD wird meiner Einschätzung nach 2019 eine Regierungsbeteiligung in Sachsen erringen. Wie wird es danach weitergehen? Ich will kein zweites faschistisches Deutschland. Deswegen mache ich das hier.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Text:  auf Twitter. Der Beitrag erschien zuerst bei unpolitisch.org.  Artikelbild: photocosmos1, Shutterstock.com

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Muslim aus AfD Veranstaltung geworfen, weil er kein Bier trinken wollte

“Ich bin Muslim und wurde aus einer AfD Veranstaltung rausgeworfen, weil ich kein Bier trinken und kein Schweinefleisch essen wollte.“

Da sitze ich also zwischen AfD’lern. Ich, deutscher Muslim, schwarze Haare, Bart. Und ich habe ein T-Shirt an, was alle Blicke auf mich zieht: “Wir sind alle Deutschland” steht da drauf. Natürlich ist das Absicht, aber das macht diesen Satz nicht unwahr. Wir sind alle Deutschland, denn Deutschland besteht aus uns allen, die sich zu diesem Land, seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz bekennen. In diesem Grundgesetz steht drin, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist Deutscher. Punkt. Es gibt keine andere Definition, keine basierend auf einer bestimmte Kultur, Hautfarbe, Ethnie, Religion oder irgendeines anderen rassistischen Attributes.

Nun ja, vorne spricht Jörg Meuthen in seinem typisch populistisch völkisch nationalem Gerede von einer vermeintlichen Arterhaltung des vom Aussterben bedrohten Deutschen Volkes. “Wir schüren keine Ängste, wir greifen Ängste auf, die bereits da sind” und innerlich denke ich mir “Herr Meuthen, Sie haben Ihre Meute gut im Griff mit Ihren Lügen, äh, Entschuldigung, Populismus”.

Ich meine, wie kann man Menschen derart offensichtlich an der Nase herumführen? 15% +/- der Deutschen haben aus ihrer eigenen Geschichte offensichtlich nicht dazu gelernt. Faschismus, Propaganda, Täuschung und immer wieder Lügen, Lügen und noch Mal Lügen. Göbbels sagte “Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.”



Ich wollte mit Mary Kahn diskutieren, kam aber nie dazu

Frau Mary Khan ist auch dabei, sie ist Ex-Muslima, aus dem Pakistan geflüchtet und hat eine Heimat bei der AfD gefunden. Ihr Vater, Zahid Khan, ist ein selbsternannter Prophet. Dieser sagt “Durch mich als Propheten erhielt der Prophet Mohammed die Möglichkeit, zu beichten, was im Islam und in seinem eigenen Leben falsch gelaufen ist“, und: „Im Islam manifestiert sich der Höhepunkt des Schaffens Satans.“ Man mag das gut oder schlecht finden, die Verbindung seiner Tochter zur AfD geht über den Hass ihres Vaters auf den Islam.

Sowohl dieser Hass, als auch die Angriffe auf Zahid Khan sind an dieser Stelle zu verurteilen. Jedenfalls profitiert die AfD ganz gut von solchen Menschen. Als Frau Khan gefragt wurde, was sie von meiner Gemeinde, also von der Ahmadiyya Muslim Gemeinde hält, sagte sie im gleichen Populismus, dass diese Gemeinde gefährlich sei, sie sei ein Nährboden für Extremismus und sie sei politisch. Ich wollte mit ihr über diesen unsäglichen Vorwurf später reden, doch dazu kam es nicht. “Wieso?” Fragen Sie sich. Gleich, lassen Sie mich noch eines erzählen.

Zurück nach Eschborn, in der Halle mit hunderten AfDlern und einem Muslim

Wir standen alle auf, um die Nationalhymne zu singen. Ich sang mit. Schließlich gehöre ich und meine Religion, Islam, auch zu Deutschland, wir sind alle Deutschland. Aber dann bemerkte ich, dass Leute mich von der Seite anschreien “Steh auf! Aufstehen! Aufstehen!”, ich stand ja, “Sing mit!!”, ich sang ja mit, “Das ist unser Land! Unser Land!”, meins auch.

Als es vorbei war, wollte ich aus der Sitzreihe aufstehen und gehen, doch eine Dame stellte sich vor mich hin und wollte mich nicht rauslassen. Ich bat in höflichen Worten, mir Platz zu machen und mich vorbei zu lassen. Doch sie blieb stur und schmunzelte mich an. Vielleicht dachte sie sich “Na du dummer Moslem, was machst du jetzt?”.

Mir wurde ein Bier angeboten

Ich ging zu Frau Khan um mit ihr zu reden, sie sagte mir ich solle 5 Minuten warten. In der Zwischenzeit kam ein AfD-Mitglied, “Hier ein Bier”. Ein Bier. Für mich. Als Muslim. “Nein Danke.” sagte ich und bekam dann als Antwort.

“Wer in Deutschland kein Bier trinkt und Schweinefleisch isst kann diese Veranstaltung verlassen. In Deutschland wird Bier getrunken und Schweinefleisch gegessen!”.

Das wiederholte er mit dem Nebensatz, dass er die Polizei rufen wird, wenn wir nicht gehen, denn er habe das Hausrecht. Tja, danach wurden wir, ich und mein Kollege, der nachgekommen war, aus der Veranstaltung geworfen. Weil wir kein Bier trinken und Schweinefleisch essen wollten.

Seit dem 11. September höre ich von überall “Wo sind die Muslime, wo sind die liberalen Muslime, wo sind die gemäßigten Muslime, die Terror ablehnen, die sich gegen Extremisten aussprechen. Wo sind diese Muslime, die den Dialog suchen?”.

Hier, ich bin ein toleranter Muslim, der mit euch redet!

Ich wünschte ich könnte in einer Posaune laut und deutlich hinein brüllen: “Hier sind wir. Hier, genau vor eurer Nase. Unser Oberhaupt, der Kalif des Islam, Seine Heiligkeit Mirza Masroor Ahmad sagte: ‘Wir sind die Menschen, die diese Welt heilen wollen. Wir sind die Menschen, die die Menschheit vereinen wollen. Wir sind die Menschen, die Hass und Feindschaften in Liebe und Zuneigung verwandeln wollen. Und sicherlich sind wir die Menschen, die alles Mögliche unternehmen werden um den Weltfrieden zu etablieren.’”

Ich wünschte jeder einzelne Mensch in Deutschland könnte diese Botschaft hören, verstehen und vor allem: nicht vergessen.

Hey, ich habe heute einen Dialog gesucht

Ich habe gekämpft. Für Frieden. Einheit. Und Brüderlichkeit. Denn “Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!”, das ist die dritte und vierte Strophe aus der deutschen Nationalhymne. Ich werde nicht aufgeben, nicht heute, nicht jetzt und auch nicht morgen.

Liebes Deutschland, vergiss mich nicht. Ich bin ein Ahmadi Muslim und ich stehe hinter dem Grundgesetz. Auf meinem Herzen steht “Liebe für Alle, Hass für Keinen”. Meine Taten sind Zeuge dieses Spruches. Liebes Deutschland, die AfD möchte dir Angst machen, damit Kinder wieder singen können “Wer hat Angst vorm Muselmann?”. Liebes Deutschland, du hast mich aufgenommen, hast mir einen Dach über den Kopf gegeben, das werde ich nicht vergessen.

Text: Der Autor bat darum, anonym bleiben zu können. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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#wirsindmehr: Nein, wir sind nicht mehr. Nicht in Sachsen

Nein, wir sind nicht mehr.

Es müssen Worte voller Bitterkeit folgen. Ich bin es müde, ständig so zu tun, als würde #wirsindmehr gelten, denn wir sind es nicht. Nicht in Sachsen, nicht mal ein bisschen. Und es hilft auch nicht so zu tun, denn es verdeckt und kaschiert das Problem. Ich komme heute aus Zwickau wieder. Dort wo sich heute mehr als 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der Bürgeroffensive Deutschland gestellt haben.

300 Menschen, die ein Fest und eine Demo organisiert haben, wo die Bürgermeisterin vorbeischaut und auf der anderen Seite trotzdem 800 Menschen laufen. Die meisten von Ihnen bürgerlich und inzwischen ohne jede Abgrenzungsprobleme mit extremen Rechten wie der NPD, dem dritten Weg und anderen neonazistischen Gruppen. Es gibt keine Hemmschwelle mehr und ein Teil würde, wenn sie es könnten, uns sofort angreifen und zusammenschlagen.

 



Nur einzelne stellen sich dagegen

Ich denke an die Menschen, die die Demo heute organisiert haben. Wie René, die jeden Tag in Zwickau leben, die jeden Tag damit rechnen müssen angegriffen zu werden. Es ist bestürzend wenn mir Freunde erzählen, dass sie jetzt nach 2 Jahren wieder umziehen müssen weil die Neonazis vom dritten Weg wieder da waren. Und ich bin Ihnen, die da draußen, jeden Tag rausgehen und Haltung für die Demokratie einnehmen so unendlich dankbar.

Ich denke an Annalena in Bautzen, die als Nestbeschmutzerin gilt, weil sie auf das rechte Problem hinweist, die vom Bürgermeister gemieden wird und bei der immer wieder Nazis den Vermieter oder Arbeitgeber anrufen.Ich denke an Ines und Steffi in Freital, die dort ihre Stimme erheben und immer wieder Zusendungen erhalten und bedroht werden.

Ich denke an meine Freunde in Eilenburg und Dresden. Denke an eine Freundin in Dresden, die weil sie Demos anmeldete, irgendwann Neonazis im Laden stehen hatte. Denke an die Menschen im Erzgebirge, die sich in nationalbesetzten Räumen immer wieder entgegenstellen.

Leipzig ist nur eine Blase der Zivilgesellschaft

Und ich sitze hier in meinem Leipzig, in dieser Blase, wo es noch in weiten Teilen eine Zivilgesellschaft gibt und wo man ernsthaft noch sagen kann, wir sind mehr – aber wie lange noch.

Gestern war Chemnitz. Wieder einmal. Nach dem Aufmarsch von Pro Chemnitz mit etlichen Nazis wird unter anderen Robin, der Pressesprecher von Bündnis Chemnitz Nazifrei angegriffen und die Scheiben eines Büros der LINKEN beschädigt. Und ich freue mich, dass bei Aufstehen gegen Rassismus immerhin 400 Menschen waren während auf der anderen Seite wieder tausende vorbeiziehen.

Nein, wir sind nicht mehr. Wir sind nicht mal nah dran. Denn die meisten schweigen und verstehen das Problem immer noch nicht. In Meißen probten CDU und AfD schon mal die Zusammenarbeit, um einen Bürgermeisterkandidaten, der von LINKEN, SPD und Grünen unterstützt wird, zu verhindern.

Wir sind gar nichts

Begreift irgendjemand, was es für unendlichen Mut erfordert, sich in Sachsen irgendwo rauszustellen mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz? Ein Zeichen, dass nichts weiter ist als die Grundlage unserer Demokratie. In Sachsen gilt man damit als linksextrem und damit im Zweifel schlimmer als die Rechten, denn die wollen ja wenigstens noch ein starkes Deutschland aber die Linken….

Ich habe keine Lust mehr mir ständig und immer wieder anzuhören, dass ich mich nicht aufregen soll und ich doch polarisiere während jemand wie Frank immer wieder aufs Übelste im Netz angegriffen wird weil er die Rechten bloßstellt.

wir sind nicht mehr, aber wir sind noch da

Ich könnte weitere Namen und Orte aufzählen und ich bitte meine Freunde um Vergebung, die ich vergessen habe – nein wir sind nicht mehr, aber wir sind noch da. Wir, das sind diejenigen, die hier noch Haltung haben. Die das Problem kennen und die zu oft im Stich gelassen werden. Wir, das sind diejenigen, die den Mut haben, sich jeden Tag rauszustellen. Egal ob in Bautzen, Mittweida oder Heidenau oder sonstwo in Sachsen.

Wir, das sind diejenigen, die noch an eine gerechte Gesellschaft glauben. Und denen Menschen- und Grundrechte noch was bedeuten. Und die Mehrheit sind diejenigen, die schweigen, die sich in ihrem bequemen Leben eingerichtet haben und sich einreden, dass sie mit alldem nichts zu tun haben. Doch, haben Sie.

Nein, wir sind nicht mehr, aber ich bin jedem einzelnen dankbar, der nicht akzeptiert, nicht schweigt, nicht wegschaut – denn diese Menschen, sind hier noch die Hoffnung.

Text: Jürgen Kasek (Link zum Original) Artikelbild: pixabay.com, CC0

 

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Ich war live in Dortmund: Der Polizeieinsatz war katastrophal

Dortmund, Nazis, das Video und die Folgen

1. Der persönliche Blickwinkel

Als ich die Ankündigungen der Nazis aus Dortmund las, war für mich klar, dass ich, wie ich das
immer mache, darüber berichte. Die Demo also begleite, einige Videos mache und wenn es
sich ergibt, etwas Live streame und vielleicht auch ein bisschen erzähle. Alles wie immer also.
Es sollte aber anders kommen.

Mir war schnell klar, dass in der Kürze der Zeit kein nennenswerter Gegenprotest auf die
Beine gestellt werden kann. Dass es am Ende keinen gab, dazu später noch etwas mehr. Das
bedeutete eine andere Gefahrenprognose für mich ganz persönlich. Aus dem Grund war ich froh, dass ich mich mit Christof Voigt vom WDR zusammen tun konnte, wir also schon mal zwei waren, die die Demo begleiten und dokumentieren.



Der Nazi-Kiez, Keine Polizei

Ich wurde bei Twitter wie üblich gefragt, ob es Gegenprotest geben wird was ich nicht
beantworten konnte. Aus dem Grund habe ich dann öffentlich geschrieben, dass Menschen
die dort hinfahren möchten, um sich das anzuschauen sehr vorsichtig sein sollen. Das ist immer
eine gute Maßnahme. Aber in Dorstfeld, welches Nazis als ihren „Kiez“ bezeichnen noch mal
besonders wichtig.

Zwei liebe Menschen haben sich nicht abhalten lassen nach Dortmund zu fahren und das
stellte sich als Glücksfall für Christof und mich heraus. Denn sie begleiteten uns und hatten, während wir filmten und twitterten immer ein Augen auf die Nazis. In Dorstfeld angekommen, Startpunkt der Nazis sollte der S-Bahnhof Dorstfeld sein, fiel uns sofort die Anzahl der Polizei auf – gegen Null.

Es stand ein PKW mit Zivilpolizei dort und vier Motorradpolizisten, die Demos begleiten, um Straßen abzusperren und so Verkehrssicherheit für Teilnehmende herstellt. Normal. Nicht normal war das fehlen einer oder mehrerer Hundertschaften. Die mit Knüppeln und weißen Helmen im Gepäck. Nach sichten des Startpunktes gingen wir, noch zu zweit, auf unsere beiden Begleiter*innen sollten wir erst am Wilhelmplatz treffen, zu dem wir uns nun auf den Weg machten. Auf dem Platz selbst waren mittlerweile bis zu 50 Nazis versammelt. Völlig alleine stehend, keine Polizei und wenn nur umherfahrend im PKW.

Polizeieinsatz-Katastrophe

Das alleine war schon ein Novum Um ca. 19:20 Uhr setzten sich dann die mittlerweile 80 Nazis in unsere Richtung auf, um zum Startpunkt S-Bahnhof zu kommen. Schon an der Stelle wären krasse Übergriffe auf uns möglich gewesen und es wäre keine Polizei dort gewesen um uns zu schützen. Der Beginn einer mehrstündigen Polizeieinsatz-Katastrophe.

Ich kann und werde das nicht anders nennen. Wir wechselten die Straßenseite, mittlerweile zu viert und gingen ebenfalls zum Startpunkt der ersten, für 19:30 angesetzten Demo der Nazis. Erste kleine Pöbeleien in meine Richtung, sie rufen meinen Namen, hauen Sprüche raus, manche sagen „Hallo Robert“. Nichts Besonderes. Also für mich. Michael Brück eröffnete die Demo mit dem Verlesen der Auflagen und nur fünf Minuten später setzten sich die Nazis in Bewegung durch „ihren Kiez“ Dorstfeld.

2. Demo, Medien und Reaktionen

Es wurde im Nachgang viel darüber diskutiert, wie viel Polizei denn nun wirklich vor Ort war und über Zahlen spekuliert. Und auch ich muss spekulieren, weil Einsatzkräfte, die angeblich laut einer Pressemitteilung im Falle einer Eskalation hätte gerufen werden können nicht dort waren. Sie hätten eben nicht eingreifen können. Mein erster Livestream zeigt die Demo in Gänze und dort lässt sich das mit der Nicht-Polizeibegleitung gut erkennen.

Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Kritik an dem Einsatz der Polizei, mit viel zu wenigen Kräften vor Ort gewesen zu sein. Wir reden immerhin von bis zu 100 aggressiven und gewaltbereiten Nazis, die zu jedem Zeitpunkt hätten eskalieren können. Die Aussage, man hätte im Falle der Eskalation weitere Kräfte (Wo waren die?) zur Verfügung ist reine Kosmetik und als Imagekampagne zu sehen. Ich erwarte, dass dieser unsägliche Vorgang im Nachgang hinreichen aufgeklärt wird.

Alles Weitere, wie die widerliche antisemitische Parole „Wer Deutschland lieb ist Antisemit“ (Quelle) und das Zünden von Bengalos und krassen Knallkörpern ist ja ausreichend auf vielen Plattformen gezeigt und besprochen worden. Das werde ich hier nicht alles noch mal aufwärmen. Stellvertretend möchte ich nur einen der vielen Artikel aufgreifen die Material von mir verwendet haben. Zuerst hatte ich mit wem von „Der Westen“ gesprochen und hier ist der Artikel (Quelle). Zu guter Letzt noch den wie ich finde guten Zusammenschnitt mit Untertiteln von „Der Spiegel“(Quelle).

3. Gegenprotest und Zivilgesellschaft

Es gab auch Kritik in den Netzwerken über den fehlenden Gegenprotest, den ich zum Teil
nachvollziehen kann. Aber mit Kenntnissen vor Ort ist die Situation eben auch speziell, sehr
speziell, auch weil Dorstfeld.

Aktuell können wir das an genau diesem Beispiel festmachen. Diese beiden Demos der Nazis waren eine Reaktion auf sogenannte Polizeirepressionen am 15. September gegen sie. Dort störten sie, weil die Stadtgesellschaft eine Veranstaltung bzw. ein Demokratiefest veranstaltete. Als OB Sierau sprach haben sie Parolen gerufen und einige wurden in Gewahrsam genommen und bekamen Platzverweise. Das läuft da immer so. Seit Jahren. Nichts hat sich geändert. Alle die über Nazis in Dortmund berichten wissen das.

Meine erste Frage ist, wo waren denn diese Demokratiefestivalesen, wo war die Zivilgesellschaft die Nachbarschaftsfeste und ähnliches plant und durchführt, wo haben die gegen Nazis protestiert? Ich werde hier keine tiefgreifende Analyse durchführen, dass kann ich auch gar nicht, aber diese Frage muss gestellt werden. Und sie, die Stadtgesellschaft muss sie sich das gefallen lassen. Es reicht eben nicht, schöne Reden zu schwingen, auch nicht Flyer zu basteln und aufzuklären. Nicht mehr.

4. Die Antifa

Ja, auch ich habe mich am Anfang geärgert, hätte mir einen organisierten Gegenprotest gewünscht. Zum Beispiel auf dem Wilhelmplatz, wo Tage zuvor die Fahne der Demokratie hochgehalten wurde. Aber schon hier wird es schwierig. Alle Formen des Gegenprotestes, die abseits der stadtgesellschaftlichen Formen wie Händchen halten oder lustig bunte Kreide in die Luft werfen, werden kriminalisiert. Das sind die bösen aus dem schwarzen Block, die machen immer nur ärger, mit denen wollen wir nicht gemeinsam.

Mein einschneidendes Erlebnis hatte ich, glaube es war 2016, in Schwerte. Dort fand eine Gegenkundgebung gegen die AfD, die ein sogenanntes Bürgergespräch abhielt, statt. Und die
Anmelderin hatte nichts besseres zu tun, nachdem junge Menschen lautstark ihren Unmut bekundete zur Polizei zu rennen und offiziell zu erklären, dass diese ‚schwarz gekleideten“ Menschen nicht zu ihrer Kundgebung gehören. Entsolidarisierung auf SPD-Niveau. Das ist die verdammte Realität.

Natürlich geht einem da irgendwann die Lust aus, auch sich ohne jeglichen Rückhalt gerade
in dem sogenannten „Nazi-Kiez“ was auf die Beine zu stellen und im schlimmsten Fall sowohl die Nazis, sowie die Polizei UND die Stadtgesellschaft gegen sich zu sehen. Die „Antifaschistische Union Dortmund“, kurz „Audo“ hat dazu etwas geschrieben (Quelle) und auch Sebastian Weiermann hat auf Twitter einige Anmerkungen (Quelle) dazu, die man sich mal durchlesen kann (sollte).

5. Wie weiter?

Ehrliche Antwort – ich weiß es nicht. Wünschenswert wäre ein Brückenschlag zwischen
dieser Stadtgesellschaft also allen Antifaschist*innen, ein aufeinander zugehen. Ich kann
beidseitig die Skepsis und Zurückhaltung verstehen, auch wenn es immer mal wieder Versuche gegeben hat, diese Brücken zu überwinden ist nichts Nachhaltiges daraus entstanden. Wir haben aber verdammt wenig Zeit um uns zusammenzuraufen, nicht nur der Erfolge der AfD wegen. Wir haben weit nach 12 …

6. In eigener Sache

Seit jetzt drei Tagen läuft mein Twitteraccount jetzt auf Hochtouren, knapp 2000 neue Follower*innen und viel positives Feedback. Das und vieles mehr motiviert weiter zu machen. Möchte nach dem Stressabbau hier das auch nutzen um euch allen Mal Danke zu sagen. Danke fürs Unterstützen, fürs Aufbauen wenn nötig und die Unterstützung das ich die Berichterstattung als Ehrenamtlicher auch leisten kann. Danke!

Artikelbild: Robert Rutkowski

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8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrte CDU, SPD, CSU (Christlich-Soziale Union), FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE,

Ich bin genervt von Ihnen allen. Die Bundestagswahl ist fast ein Jahr her und was ist seither passiert? Nicht viel. Erst haben Sie Monate gebraucht, bis eine Koalition gebildet war und seitdem zerfleischen Sie sich in wechselnder Besetzung gegenseitig.

Die Kaninchen vor der Schlange

Ihr Gespenst heißt AfD. Erschreckt vom Wahlergebnis hocken Sie alle zusammen vor dieser offen demokratiefeindlichen Bande und der einzige Gedanke scheint zu sein: Verdammt, die dürfen bei der nächsten Wahl nicht noch stärker werden. Nahezu jede Bundestagsdebatte, jedes Interview, jede Pressekonferenz ist beherrscht von der AfD und ihrem einen Thema, den Flüchtlingen. Sie springen über jedes noch so kleine Stöckchen, was Gauland, Weidel und Consorten Ihnen hinhalten.

Und lassen sich allesamt immer wieder von diesen Populisten vorführen wie im Kindergarten. Sie geben denen die Bühne. Und mit Ihrem aktuellen Verhalten werden Sie ganz sicher dafür sorgen, dass Ihre größte Angst in Erfüllung geht. Sie treiben die verunsicherten Wähler scharenweise zu Kreuzen bei den kaum mehr verkappten Nazis, weil die einfache (wenngleich auch falsche) Erklärungen und vermeintliche Lösungen für komplexe Probleme anbieten. Hören Sie alle endlich auf damit.



ES GIBT VIEL ZU TUN. PACKEN SIE ES AN.

Das einzige, was diesen Populisten das Wasser abgraben wird, ist Sacharbeit. Kümmern Sie sich um die wahren Probleme im Land und nicht um das, worüber irgendwer am lautesten schreit. Arbeiten Sie menschlich, sachlich und fachlich zusammen, zur Not auch in wechselnden Mehrheiten. Hören Sie auf, ständig mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen und wie die Kleinkinder „aber der war’s!“ zu plärren. Sie sind erwachsen und Sie tragen die Verantwortung für uns.

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin: Zeigen Sie endlich Flagge. Tauchen Sie auf, sprechen Sie deutliche Worte. Sagen Sie uns endlich, wo die Reise hingehen soll. Hören Sie auf, sich bei aktuellen Themen tagelang in Schweigen zu hüllen oder Ihren Sprecher vorzuschicken. Seien Sie wütend, wenn es Grund dafür gibt. Zeigen Sie uns, dass Sie die Chefin in diesem Hühnerhaufen namens Regierung sind.

Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Sie als unsere Volksvertreter haben genug Geld im Haushalt, um richtig was zu reißen für unser Land. Was Sie machen sollen, wollen Sie wissen? Bitte sehr, hier eine kleine Auswahl an Aufgaben:

1. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Sorgen Sie endlich dafür, dass Altwerden bei uns für alle in Würde möglich ist. Dafür, dass die Pflege ein erstrebenswerter, gut bezahlter Beruf wird, bei dem niemand mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, weil er seine Arbeit nicht schafft. Sorgen Sie dafür, dass pflegende Angehörige endlich das Geld und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Kümmern Sie sich darum, dass Patienten im Gesundheitswesen keine Nummern mehr sind, dass medizinisches Personal wieder Zeit hat, sich nicht nur um die Wunde, sondern um den Menschen zu kümmern.

2. BILDUNG UND AUSBILDUNG

Wie kann es sein, dass in unserer hochentwickelten Industrienation die Schulen zu schlecht ausgestatteten Experimentierfeldern für Profilneurotiker und die Kindergärten zu Verwahranstalten mit einem unterirdischen Personalschlüssel geworden sind? Kümmern Sie sich darum, dass in keiner Schule mehr das Wasser aus der Decke tropft. Sorgen Sie dafür, dass Lehrer endlich praxisnah ausgebildet werden.

Wie kann es sein, dass man von einem Erziehergehalt immer noch nicht vernünftig leben kann, obwohl das einer der wichtigsten Jobs im Lande ist? Schaffen Sie endlich bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten für Erzieher und ein angemessenes Gehaltsniveau für alle, die sich um unsere Kinder kümmern.

Sorgen Sie dafür, dass es sich wieder lohnt, eine Berufsausbildung zu machen und im Handwerk zu arbeiten. Kümmern Sie sich darum, dass unsere Unis brillante Wissenschaftler hervorbringen können, die nicht durch Verwaltungsaufgaben belastet werden und die nicht ins Ausland abwandern müssen.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: Ha, das ist Ländersache! In Abstimmung mit den Bundesländern geht da eine Menge, wenn Sie wollen.

3. WIRTSCHAFT

Ich möchte endlich mal meine Steuererklärung verstehen und ohne Hilfe an einem Tag machen können. Wie wäre es mal mit einem Steuerrecht, das gerecht und für alle verständlich ist? Warum ist die Gründung eines kleinen Unternehmens ein Verwaltungsakt, der einen monatelang beschäftigt? Wie kann es sein, dass Unternehmer mehr Zeit für Verwaltung als für die Arbeit verwenden müssen?

Machen Sie es uns doch leicht. Wir wollen ja Geld verdienen und Steuern zahlen. Sorgen Sie dafür, dass Firmen wie VW und Pleitebanken nicht mehr ungeschoren davonkommen. Sorgen Sie dafür, dass es nicht möglich ist, in Deutschland mit einer Arbeitsstelle weniger Geld zu haben als ohne.

4. SOZIALES UND FAMILIEN

Kümmern Sie sich darum, dass auch die Armen in unserer Gesellschaft teilhaben können. Bildung ist auch hier der Schlüssel. Sorgen Sie dafür, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Aber sorgen Sie auch dafür, dass unser Sozialsystem nicht mehr schamlos ausgenutzt werden kann. Kümmern Sie sich darum, dass es weniger (am besten natürlich keine!) Diskriminierung mehr gibt und dass gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erwirtschaftet, in Ost und West und bei Männern und Frauen.

Kümmern Sie sich darum, dass Familien endlich so leben können, wie sie möchten. Dazu gehört die Freiheit, seine Arbeitszeit frei zu wählen und trotzdem keine finanziellen Sorgen haben zu müssen, dazu gehört eine gute Betreuung, aber auch die Anerkennung von Hausarbeit. Kümmern Sie sich darum, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften endlich in allen Punkten gleichgestellt werden. Und schaffen Sie um Himmelswillen endlich das Versorgermodell der Steuerklassen III/V ab.

Lassen Sie die Leute so lange und so viel arbeiten, wie sie möchten und können. Ich wünsche mir, dass jeder mit einer einfachen Formel ausrechnen kann, wie viel Geld ihm im Alter zum Leben bleibt – und zwar am Anfang eines Berufslebens. Dass eine Rente zum Leben reichen muss, versteht sich offenbar immer noch nicht von selbst.

5. SICHERHEIT

Sorgen Sie dafür, dass der Staat sein Gewaltmonopol behält und richtig ausüben kann. Statten Sie Polizei (jajaja, Ländersache …), Bundespolizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr endlich vernünftig aus und sorgen Sie für eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit aller Behörden, die sich um unsere Sicherheit kümmern sollen. Stellen Sie sich hinter und vor alle, die im Dienst für unsere Gesellschaft bedroht, bespuckt und verletzt werden. Sorgen Sie dafür, dass Gaffer und Behinderer von Rettungsarbeiten endlich wirksam bestraft und abgeschreckt werden.

6. UMWELT

Machen Sie endlich eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Auf der einen Seite drangsalieren Sie uns mit Dieselfahrverboten, auf der anderen Seite halten Sie sich bei vielen echten Dreckschleudern beide Augen zu. Kümmern Sie sich darum, dass unser schönes Land und unsere reiche Flora und Fauna angemessen geschützt und erhalten bleiben, ohne damit ganze Planungsverfahren auf Jahre hinweg zu blockieren.

7.EINWANDERUNG

Ja, die Flüchtlinge! Natürlich sind auch sie ein Thema. Sorgen Sie dafür, dass Asylanträge und -verfahren endlich in einem angemessenen Tempo bearbeitet werden. Verfassen Sie endlich ein anständiges Einwanderungsgesetz. Wir brauchen Fachkräfte an allen Ecken und Enden und der einzig realistische Weg nach Deutschland ist nach wie vor ein Asylverfahren, wenn man nicht in Europa lebt oder begehrter Akademiker ist.

Also kümmern Sie sich darum, dass die Zuwanderung nach Deutschland endlich anständig geregelt wird. Setzen Sie vernünftige Hürden hinsichtlich Qualifikation und Sprache, die für jeden verständlich und akzeptabel sind.

Und für die, die bereits hier sind: Kümmern Sie sich um angemessene Integration, sorgen Sie dafür, dass sich keine rechtsfreien Parallelgesellschaften bilden. Fördern und fordern Sie diejenigen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen.

8. KÖNNER SIND GEFRAGT

Sorgen Sie endlich dafür, dass wichtige Posten mit Leuten besetzt sind, die etwas davon verstehen. Wieso haben wir zum Beispiel eine ungediente Medizinerin als Verteidigungsministerin und stattdessen einen Politikwissenschaftler ohne jede Erfahrung im Gesundheitswesen als Gesundheitsminister?

Wieso haben wir zehn Landwirte im Bundestag und die einzige fachbezogene Qualifikation unserer Landwirtschaftsministerin ist der Titel einer Weinkönigin? Warum haben wir eine Germanistin als Umweltministerin und eine Hotelkauffrau als Bildungsministerin? Was macht ein Soziologe im Verkehrsministerium?

UND NUN?

Am liebsten würde ich Sie alle schütteln, damit Sie endlich anfangen, Ihre Arbeit zu machen. Hören Sie auf mit Ihrem „Liebe Wählerinnen und Wähler“-Politikersprech und reden Sie endlich wieder Klartext – untereinander und mit uns. Ihnen fällt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie Begeisterung, Wut und auch Sorgen in klaren und einfachen Sätzen transportieren. Sie sind Menschen und keine Worthülsenproduzenten. Das möchte ich wieder hören können.

Die Leser hier haben bestimmt noch mehr Ideen, wo Sie überall anpacken können. Legen Sie los. Entwerfen Sie endlich Gesetze, die wir auch verstehen, diskutieren Sie, streiten Sie (sachlich), beschließen Sie, machen Sie Fehler, korrigieren Sie diese, aber MACHEN SIE ENDLICH! Sie haben noch drei Jahre Zeit, Tatsachen zu schaffen und unser Land nach vorn zu bringen. Dann müssen Sie auch keine Angst mehr vor der Schlange haben.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie am Ende dieser Legislaturperiode alle noch in den Spiegel schauen können.

Artikelbild: photocosmos1,shutterstock.com, Autor: FB-Admin Gutes Deutsch für stramme Deutsche

Gepostet von Gutes Deutsch für stramme Deutsche am Donnerstag, 20. September 2018

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Ich bin vor Islamismus geflohen. Und die AfD verhält sich genau so

Eine islamistische Partei Deutschlands: die AfD.

Früher war Religion Opium fürs Volk. Heute kann man getrost sagen, dass die Politik der AfD Opium fürs “Volk” ist. Wieso sage ich das? Drogen machen hemmungslos, Drogen verleiten zu Sprüchen wie „Trau dich!“ oder “Wir sind das Volk” oder „Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland ist nichts anderes als die Herrschaft des Bösen“ (Zitat Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch). Aber jetzt noch Mal zurück zum Titel.

Ich bin deutscher Muslim, Aktivist und Flüchtling. Geflüchtet bin ich mit meiner Familie vor Rechtsextremisten, um genauer zu sein: vor „Islamisten“, aus meinem eigenen Land, die mir meine Identität abgesprochen haben. Ich bin Ahmadi Muslim, meiner Gemeinde wurde per Gesetz die Religionsfreiheit entzogen. Rechtsextremismus ist also nicht per se „deutsch“, den gibt es auch in Pakistan.



Wir wurden in Pakistan diskriminiert

Es ist verboten worden, dass wir uns als „Muslime“ bezeichnen. Wir dürfen in Pakistan weder Moscheen bauen, noch dürfen wir islamische Formeln wie „Salam“ in der Öffentlichkeit nutzen oder islamische Feste, wie das “Zuckerfest” am Ende des Ramadan, feiern. Unsere Gemeinde ist aus der Öffentlichkeit von der pakistanischen Regierung praktisch verbannt worden.

Diesen Absatz wiederhole ich eigentlich jedes Mal, wenn Menschen wissen wollen wieso Ahmadi Muslime unter erzkonservativ sunnitischen Muslimen so sehr gehasst werden. Diese Situation, die ich anspreche, besteht seit 1974. Über unseren Glauben wurde parlamentarisch mehrheitlich entschieden. Von Menschen, die den Glauben selbst missbrauchen.

Erst vor Kurzem hat man einen neuen Premierminister, Imran Khan, gewählt. Er soll ein „Neues Pakistan“ schaffen. Es klang zunächst ein Mal utopisch, doch dann wagte er einen revolutionären Schritt: Imran Khan ernannte einen Ahmadi Muslim, Atif Mian, zum Mitglied seines Wirtschaftsberatergremiums EAS. Fernsehmoderatoren sprachen von „wie kann es sein, dass Imran Khan einen Ahmadi zu einem solch hohen und ehrwürdigen Posten ernennt?“ (Power TV Talk Shows vom 4. Sep 2018). Aufgrund des gesellschaftlichen Druckes und den Anfeindungen von Klerikern, Politikern und sogar liberalen moderaten Muslimen, musste Atif Mian nun zurücktreten. Seinen Rücktritt veröffentlichte er auf Twitter. Ihm folgten aus Solidarität 2 weitere nicht-Ahmadi Pakistanis.

Ich bin also seit meiner Geburt Staatsfeind Nr. 1 in Pakistan.

Sich damit zu brüsten ist eigentlich als Demokrat und deutscher Bürger etwas verwirrend, aber in diesem Kontext zulässig und erwähnenswert. Zurück nach Deutschland 2018. Ich erlebe ein Dé jà-vu. Ehrlich gesagt kommt mir die aktuelle Entwicklung einer rechtsextremistischen Partei in Deutschland sehr bekannt vor.

Hier in Deutschland, in meiner neuen Heimat, spricht man mir plötzlich die Identität ab. Man will uns den Bau von Moscheen verbieten und ja, Fr. Alice Weidel hat auch schon auf einem Plakat die Forderung „Islamische Ahmadiyya verbieten!“ gestellt.

In Mörfelden-Walldorf hat die rechtsradikale Partei der AfD eine Veranstaltung eingeklagt, nachdem man ihnen sagte, dass sie dort nichts zu suchen hat. Hunderte Gegendemonstranten standen draußen bei der “Blues gegen Rechts” Band. In dieser Veranstaltung war ich dabei. Nach dem Vortrag von Robert Lambrou, Sprecher der AfD in Hessen, ergriff einer ihrer Sympathisanten, ein Italiener, das Mikrofon und sagte während er mich anschaute „Sie sind hier Gast! Sie müssen sich hier benehmen! Die Deutschen sind unsere Gastgeber!“. Die Gehirnwäsche der AfD hat offensichtlich bei ihm ganz gut funktioniert.

Ich bin Deutscher und ich bin Muslim.

Als Muslim bin ich mit meinen Eltern zwar geflüchtet, aber als Deutscher werde ich nicht flüchten. In Pakistan waren wir in der Unterzahl, in Deutschland sind wir die Mehrheit. In einer Debatte auf dem türkischen Sender TRT habe ich Frank Hansel MdA (AfD) gesagt, dass wir nicht einfach nur „links“ sind. Wir sind Demokraten, wir sind gesetzestreue Bürger, die sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland einsetzen.

#wirsindmehr, wir sind Muslime, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuelle, LGBTQ, Flüchtlinge, Migranten und all jene, die sich hinter dem Grundgesetz stellen und dem Rechtsextremismus in Deutschland entschieden entgegentreten. Wir sind vor allem Menschen, die in Frieden leben wollen, die nach Einheit statt Zwietracht, Liebe statt Hass, Verbundenheit statt Spaltung und Patriotismus statt Nationalismus suchen und konstant vermitteln wollen.

Die AfD ähnelt dem Islamismus in Pakistan

Mein Aktivismus ist hier und jetzt gegen die islamistische Partei Deutschlands, gegen die AfD. Die dem Rechtsextremismus aus meinem Land, aus Pakistan, sowohl hier in Deutschland der völkisch-nationalistischen Sprache und dort in Pakistan der religiös-rassistischen Sprache, durch das Absprechen der deutschen und der muslimischen Identität, eindeutig ähnelt.

Mein Herz schlägt als heimatliebender Mensch sowohl für Pakistan, meinem Geburtsland als auch für Deutschland, jenem Land, dass mir eine Chance auf Bildung und Selbstverwirklichung gab. Meine Identität, meine Werte und mein Glaube sind ein Teil von mir ohne diesen ich nicht ich selbst bin. Wieso sollte ich also diese Dinge ablegen?

Ich weiß, wohin uns die Zukunft der AfD führen kann

Man könnte sagen, dass ich aus der Zukunft bin, weil ich in gewisser Weise ahnen kann, wohin die Reise der AfD geht. Und ja, weil ich weiß wovon ich rede, wenn ich sage, dass die kommende Zeit – falls die AfD noch mehr an Zustimmung gewinnt – eine äußerst schwierige Zeit für Menschen sein wird. Für die, die anders denken, anders aussehen und nicht in das völkisch-nationalistische rassistische Bild der AfD passen.

Wir müssen handeln und wir dürfen diese Entwicklung nicht unterschätzen, so, wie wir es in den letzten Jahren bereits getan haben. Der Rechtsextremismus konnte in Deutschland gedeihen und dieser konnte ohne jegliche Restriktionen in den Bundestag einmarschieren.

Gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus und auch entschieden gegen den sogenannten „islamistischen“ Extremismus, werde ich mich einsetzen. Für meine Familie und für die pluralistische und bunte Gesellschaft in Deutschland.

Text & Bild: Nasir Ahmad

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Dieser Chemnitzer Politiker beschreibt, wie schlimm es um seine Stadt steht

Der Dammbruch zu Chemnitz

Wir haben den 10. September. Man sollte meinen, der 26. und 27. August seien keine Last mehr in den Gedanken der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Man würde jetzt vielleicht gemeinsam aufarbeiten oder nach Lösungen suchen, aber weit gefehlt.

Die Leute hier, die sich antifaschistisch engagieren, gehen schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Und das beziehe ich auf alle, die sich einem rechten Mob in den Weg stellen würden. 2015 musste man teilweise jede Woche, vielleicht sogar mehrmals die Woche anrücken, um zu verhindern, dass die Pegida-Ableger unwidersprochen bleiben. Davon hat man sich noch nicht gänzlich erholt. Schließlich hat und hatte auch jeder private Verpflichtungen, die sehr darunter leiden mussten.



Der rechte Mob fiel ein

Und nun kam es zu dem tragischen Tod von Daniel H. Einem freundlichen und weltoffenen Chemnitzer, der das alles nicht gewollt hätte. Man hatte auf diese Gelegenheit gewartet und die sächsische Polizei wie auch die Verantwortlichen in der Stadt waren überfordert. Man sagte erst aus Pietätsgründen das Stadtfest ab, revidierte diese Aussage aber noch am gleichen Abend.

Der rechte Mob fiel ein. Nazinetzwerke, die schon aus den 90ern bekannt sind, mobilisierten nach Chemnitz. Ihre Zöglinge, ihre Hooliganclubs und die AfD machten für zwei Tage Angst in der Stadt mobil. Jagten Menschen, griffen auch Polizisten an. Ich erhielt Nachrichten von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich versteckten oder weinen mussten.

Die gesellschaftliche Mitte stellte sich entgegen. Aber sie war in der Minderheit

Am 27.08. stand ich aber mit auf der Straße gegen diese Meute. Mit mir stand dort ein bunter Haufen aus Lokalpolitikern und Parteiaktivisten, Unternehmern und auch einfachen Familien mit Kindern, welche den Ordnern Sorge bereiteten. Erwachsenen kann man im Notfall ein Kommando zubrüllen und sie können schneller rennen. Kinder sind schwieriger zu handhaben, wenn es um brenzliges Demonstrationsgeschehen geht. Die Parteifahnen ließ man Zuhause. Man wollte zeigen, dass man hier keine Abgrenzung braucht. Dass hier die Mitte steht. Aber es standen nur etwa 1500 Chemnitzerinnen und Chemnitzer von den rund 248.000 Einwohnern da. Auf der anderen Straßenseite standen weit mehr.

An diesem Abend flogen Böller, Glasflaschen und Bierdosen. Aber nicht nur die Verletzten waren als Opfer zu beklagen, sondern auch ein großer Dammbruch ist an diesem Abend geschehen. Die Hemmschwellen der „Besorgten“ waren gefallen. Sie reihten sich vollkommen ungeniert hinter Nazis ein, die überzeugt von „Adolf Hitler Hooligans“ sangen oder ihren Arm zum Hitlergruß erhoben.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind seither nicht mehr die Selben

Nach diesem Abend waren die Menschen am Boden, die sonst Gegendemos organisierten. Man hatte Angst um all diese Menschen, die man auf die Straße geholt hatte und man hatte nicht genügend Schutz durch die Polizei. Am nächsten Tag ging das Medienfeuerwerk los.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer waren seither nicht mehr die Selben. Man beäugt sich skeptisch auf der Straße, Menschen mit Migrationshintergrund wechseln vor einem die Straßenseite, wenn man zu sehr nach potentiell rechter Kartoffel aussieht. Und alles, was in den Medien abläuft beschäftigt am Wasserspender. Jede Äußerung eines Ministerpräsidenten oder eines Verfassungsschutzchefs, welche die Dinge faktisch relativieren. Auch wenn ihnen vielleicht nur die Definitionen zu den Vorfällen nicht passen, sie gießen neues Öl ins Feuer. Man feindet sich darüber an, was denn nun Fake war und was nicht, ob der Junge auf dem Handyvideo die Tritte und Verfolgung vielleicht sogar verdient hätte. +

Das Klima ist vergiftet und die Hemmschwellen gebrochen

Das #WirSindMehr Konzert brachte kurze Erleichterung. Uns, die wir gegen Nazis hier seit Jahren auf die Straße gehen, wurde der Rücken gestärkt. Wir hörten von unseren Idolen aus der Musikbranche und von fast 70.000 jubelnden Menschen, dass wir das Richtige tun und weitermachen müssen. Nur jetzt müssen aus diesen Worten auch Taten werden. Die Strukturen müssen wieder wachsen, damit man diesen Gruppierungen etwas entgegen zu setzen hat.

Stattdessen wird die AfD wohl oder übel die stärkste Partei zur Landtagswahl im nächsten Jahr und von den Verantwortlichen aus der Politik kommt nichts Konstruktives. Auf Facebook sehe ich nur 3 Dinge. Menschen die sich einsetzen und kämpfen, damit dieser Dammbruch vielleicht noch gekittet werden kann. Menschen die das Haar in der Suppe jeder Medienberichterstattung suchen und dann den gesamten Bericht in Zweifel ziehen und noch etwas Anderes.

Da sind viele Menschen, die sich wohl Mitte nennen würden, die verstärkt ein positives Bild von ihrer Stadt vermitteln wollen. Mit schönen Bildern, Romantisieren und symbolischen Aktionen im Sinne des Leitspruchs „Chemnitz ist weder grau noch braun“. Das wird Chemnitz aber natürlich nicht retten. Eine Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 wird zum blanken Hohn angesichts der aktuellen Situation.

Die Landesregierung hat die Polizei kaputt gespart

Das Problem ist aber doch schlussendlich, dass die Landesregierung seit Jahren die Polizei kaputt gespart hat. Weswegen in der Stadt die Polizisten aus Personalmangel auf Streife nicht einmal kurz aussteigen können, dass der reelle soziale Abstieg droht und eine CDU, welche die Nazis in den 90ern ignoriert und klein geredet hat. Nein sie haben noch mehr getan. Die Nazis saßen als eigentlich ganz nettes Schwiegersöhnchen am Sonntagstisch. Waren die euphorischsten Kumpels beim Fußballstammtisch und man hat ihren Einzelunternehmen, mit verringerten Auskunftspflichen, noch Aufträge gegeben und sie jahrelang durchgefüttert. „Der Verfassungsschutz hat keine konkrete Warnung rausgegeben? Na dann können die ja gar nicht so böse sein.“

Viele waren in heute verbotenen Vereinigungen aktiv. Nannten sich offen Nazis und Rassisten, träumten von national befreiten Zonen in der Stadt. Und gaben damit an, sich in 30 Minuten zusammenfinden zu können, auch wenn es die Gruppierung heute nicht mehr gibt. Wie gut das klappt, haben wir jetzt gemerkt.

Es ist hier nicht gefährlicher geworden

Auch Diejenigen, die hier Asylbewerber und Geduldete betreuen und ihnen versuchen zu helfen, haben nicht viel zu lachen. Es kommt ganz automatisch bei einigen perspektivlosen Menschen zu einem Hang zur Ausfälligkeit oder im schlimmsten Fall sogar Gewalt. Werden dann auffällige Grüppchen voneinander getrennt oder was sieht man vor, wenn die Sozialarbeiter schon kapituliert haben? Ein Innenminister Seehofer macht eher den Eindruck, als würde er sich freuen, wenn sich die Probleme von selbst lösen. „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt“.

Es ist hier nicht gefährlicher geworden. Es ist statistisch sogar sicherer geworden in den letzten Jahren, doch die Polizei liefert viel zu oft keine Glanzleistungen ab. Erst hat man die Lage sträflich unterschätzt. Dann hat man die Verstärkung über den falschen Dienstweg gerufen, den Verfassungsschutz ignoriert und inzwischen weiß wohl auch Jeder, dass es auch in der sächsischen Polizei so einige Freunde von Pegida und Co. gibt.

Der Glaube in den Rechtsstaat ist erodiert

Schon bei den Anschlägen auf das alternative Kulturzentrum Lokomov 2016 gab es keine ordentliche Spurensicherung. Beim antisemitischen Anschlag auf das jüdische Restaurant Schalom ebenfalls nicht. Hier kann man erst von halbwegs sicheren Verhältnissen sprechen, seit die Kollegen aus anderen Bundesländern anrückten um zu verstärken. Die sind nach den Demos allerdings auch schnell wieder weg.

Der Glaube in die öffentlichen Institutionen wurde so sehr destabilisiert, dass in Folge des Todes von Daniel H. viel mehr Menschen gewaltbereite Nazis als ihren persönlichen Schutz betrachten als noch vor ein paar Wochen. Und dieser Geist geht so schnell nicht mehr in die Flasche. Das Problem muss gesehen, akzeptiert und angegangen werden. Mit Imagefilmen, schönen Festen und Runterspielen wird man der Lage nicht mehr Herr. Seit Jahren haben Pegida und die AfD dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen zum Mitlaufen hinter einem Hitlergruß immer weiter sinken.

Was können wir noch tun?

Jetzt sind sie schon bei zu vielen Menschen in dieser Stadt komplett gefallen und die Perspektive sieht absolut nicht rosig aus. Man hat als Antifaschist Angst, wenn wieder demonstriert wird. Man muss etwas tun, aber hat das Gefühl, dass es immer gefährlicher wird. Ich kenne Menschen, die ihre Familie aus der Stadt bringen, wenn die Nazis ankündigen, heute gegen Parteien oder Gegner vorzugehen. Unternehmen empfehlen ihren ausländischen Mitarbeitern, nicht in die Firma zu kommen.

Was können wir noch tun? Wir brauchen Verstärkung für die antifaschistische Arbeit, ernsthafte politische Konsequenzen und Perspektiven. Letzteres brauchen wir im Osten der Republik schon seit Jahren, doch jetzt dringender denn je.

Autor: Anonym, Name der Redaktion bekannt. Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter