Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4: Das Totalversagen der AfD beim Umweltschutz

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4

Wir kommen zum 4. Teil von „Worst of AfD-Europawahlprogramm“, der leider aus zeitlichen Gründen der letzte sein wird. Ich habe mich hier nochmal mit einigen Reizthemen der AfD beschäftigt, zuerst mit dem Umweltschutz.

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Die AfD fordert hier eindeutig, den Fokus im Thema Umweltschutz auf eine nationale Lösung zu legen. Das ist zwar aus der nationalistischen Weltsicht der Partei irgendwie abzusehen gewesen, dennoch ergibt es schon auf den ersten Blick keinen Sinn.

Die Natur und das Klima machen an offenen wie geschlossenen Grenzen nicht halt. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass der Klimawandel ein globales Thema ist, werden wir die Problematik nicht in den Griff kriegen. Ist es nicht ironisch, dass gerade die AfD, die sich immer beschwert, dass Deutschlands Bemühungen umsonst seien, weil ja kaum jemand mitziehe, fordert, eben dieses Problem der mangelnden Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu verschärfen?

Ganz im Gegensatz zu diesem Punkt im Programm muss man sich also gerade FÜR mehr Kooperation und Internationalität beim Umweltschutz einsetzen. Doch das ist nicht wirklich als Denkfehler der AfD zu verstehen – es ist politisches Kalkül. Die Umwelt-/Klimabewegung ist, seitdem Migration nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erhält, eine Art neues Feindbild für die AfD geworden. Und da sie je stärker ist, desto internationaler sie sich aufstellt, ist eine Nationalisierung der Umweltpolitik das, was der Bewegung wohl am Nachhaltigsten schaden würde.



E-Mobilität

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Zuerst einmal ist an dieser Stelle anzumerken, dass die AfD hier zwei Themengebiete durcheinanderbringt: Es geht einerseits um die E-Mobilität (Thema „Elektroautos“) , mittendrin taucht aber plötzlich ein Halbsatz zum Thema Energiewende (Thema „erneuerbare Energien“) auf. Diese Themen hängen zwar miteinander zusammen, sind aber eigentlich separate Themenbereiche und nicht „dasselbe“, wie die AfD hier vielleicht unterstellen möchte.

Zur genaueren Erklärung: „E-Mobilität“ bedeutet grob gesagt den Umstieg von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin) auf Elektroautos. Für diesen Umstieg ist theoretisch keinerlei erneuerbare Energie nötig (denn den Autos ist ja egal, welchen Strom sie bekommen). Aber in das Weltbild der AfD (und der potenziellen Wähler) passt es einfach besser, dies in einen Topf zu werfen.

Wie dem auch sei: Auch die inhaltlichen Punkte zum Thema „erneuerbare Energien“ sind hier zu kritisieren. Die AfD spricht von einer „Vernichtung unserer Natur- und Kulturlandschaften“ durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen „gefühlten Fakt“ zu widerlegen, muss man kein Politiker oder gar Forscher sein. Man muss einfach nur die Verhältnisse erkennen. Der Kohletagebau ist die eigentliche Gefahr für unsere Natur- und Kulturlandschaften.

Ich möchte hier nur beispielhaft auf den Hambacher Forst verweisen: ein 12.000 Jahre alter Wald mit Bäumen, die teilweise über 350 Jahre alt sind (Quelle), wird hier zerstört, nur weil darunter Kohle gefunden wurde – mehr Naturlandschaft geht kaum (weitere Infos zum Hambacher Forst hier: Quelle und zu Umweltschäden durch den Braunkohletagebau hier Quelle). Wo bleibt da der Aufschrei?

Schengener Abkommen

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Weiter zu Punkt 8.  „Inneres, Recht und Justiz”. Hier kritisiert die AfD: „Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX […] unterstützt die illegale Zuwanderung […], indem sie auf See aufgegriffene Migranten in die EU verbringt“. Im Zusammenhang damit wird eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung gefordert. Um die Seriosität dieser Forderung zu hinterfragen, hier mal ein paar Punkte, die in dieser Verordnung benannt werden (nachzulesen hier): Sie

  • Erlaubt und erfordert beim Abfangen im Küstenmeer strikte Überprüfung auf Schleusung etc. (und ggf. Aufforderung zur Umkehr)
  • Erlaubt beim Abfangen auf hoher See „Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat“
  • Beim Abfangen auf hoher See soll die abgefangene Person nach Möglichkeit in einen Drittstaat abgeschoben werden

Nun könnte natürlich ein AfDler sagen: „Ja aber man sollte ja einfach alle Schiffe zurückschicken und nicht so viele Möglichkeiten offen lassen!“. Das Problem ist: So leicht ist es in der Außen- und Migrationspolitik nicht immer. Die AfD selbst spielt ja auf „sichere Häfen“ an – ohne dabei die zentrale Frage zu erklären: Was ist denn nun ein „sicherer Hafen“, der die Flüchtlinge auch sicher aufnimmt und wo sie eine Behandlung erwarten können, die zumindest grundlegenden Werten des aufgeklärten Europas entspricht? Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

Mittelmeerroute

Die meisten Flüchtlinge der Mittelmeerroute sind illegal gestartet. Das heißt, dass viele Staaten nicht gerade kooperativ sind bei der Aufnahme (im Prinzip stehen wir vor genau dem gleichen Problem. Nämlich dass Libyen, Ägypten und co. Die Flüchtlinge genauso wenig an Land lassen wollen wie z.B. Italien – mit dem Unterschied, dass Italien zumindest zu einem gewissen Grad die strukturellen Voraussetzungen dafür hat). Noch dazu kommt, dass die Flüchtlinge in nicht wenigen dieser Staaten in der Realität enormst schlechte Behandlung erwartet – und damit meine ich nicht das Kürzen von Sozialleistungen oder „Ausländer raus“ –Rufe. Damit meine ich Folter bis zum Tod (Beleg).

Jeder humanistische Demokrat eines aufgeklärten Europas im 21. Jahrhundert sollte ohne zu zögern zustimmen, dass das nicht unserem moralischen Anspruch entspricht. Fazit: schon im Namen der Werte des christlichen Abendlandes sollte man nicht einfach „alle zurückschicken“ – das wäre eine einfache Lösung, aber keine gute. Die Realität erfordert zähe Verhandlung und Entwicklungshilfe für die entsprechenden Staaten – und zwar so, dass ERST eine Situation geschaffen wird, in der wir zumindest von körperlicher Unversehrtheit sprechen können und DANN umfassende Rückführungsprogramme gestartet werden.

Migration/Islam

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Auch wenn momentan die Umweltbewegung den Komplex „Migration/Islam“ (schon wieder so etwas, wo die AfD einfach alles in einen Topf haut, was ihr passt) etwas verdrängt hat, gibt es unter 8.5 „Islam – Gefahr für Europa“ auch dazu einen Kommentar.

Dazu erstmal Folgendes: Es ist NICHT die Religion Islam, die eine Gefahr darstellt. Es ist immer die Interpretation durch die Gläubigen, die dazu führt. Und noch eine Anmerkung: Fundamentalisten wie die wahabitische Regierung in Saudi-Arabien, der Islamische Staat, Al Qaida oder Befürworter einer strengen Befolgung der „Scharia“ müssen ganz klar kritisiert werden – ohne dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren!

Politischer ISlam

Doch auch der Islam hat eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Muslimen eine Öffnung ihres Weltbildes und eine Annäherung an westliche Werte ermöglicht. Die Pauschalaussage „Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion“ ist also nicht zu halten – bestes Beispiel dafür sind die „säkularen Muslime“ (Quelle ). Der Islam entwickelt sich also weiter. Auch das Argument „es gibt aber trotzdem noch eine Mehrheit, die diese Säkularisierung nicht unterstützt“ ist zwar richtig. (Zumindest vermute ich das, Zahlen liegen dazu nicht vor).

Doch gerade das bedeutet ja, dass wir so viele Muslime wie möglich über unsere Werte aufklären und in aktive gesellschaftliche wie auch politische Interaktion mit den entsprechenden Personen treten. Dabei sollten wir kritisch an die fraglichen Ansichten herangehen, aber dennoch nicht ablehnend oder gar herabwürdigend auftreten. Dann wird eines Tages keine „Gefahr für Europa“ mehr bestehen, denn es ist nicht der Islam, der Koran oder Mohammed verantwortlich für die Attentate in Europa. Es ist der Fundamentalismus und der Extremismus.

Zu Teil 3:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Artikelbild: Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

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Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU „geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis.



Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt

Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

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In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu:

Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Flucht und Migration vermischt

Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis.

Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen.

Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen….

Mehr bei Teil 2:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2

Pünktlich zum Tag der Befreiung kommt der zweite Teil der Reihe  „Worst of AfD“. Diesmal wollen wir uns einem historisch wie heutzutage allgegenwärtigem Thema widmen, nämlich der Nation, oder, wie die AfD es unter Punkt 6 ihres Wahlprogrammes zusammenfasst, „Die Nationen schützen“.

Es ist nicht zu übersehen, dass es hier nicht wirklich um Schutz oder ähnlich großherzige Motive geht, sondern viel mehr um Nationalismus, besonders deutschen Nationalismus. Doch um nicht selbst nur populistische Sprüche zu klopfen und vor allem, um die Partei am Kern ihres Wahlprogrammes zu entlarven sollte man sich die einzelnen Unterpunkte doch mal genauer anschauen:

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Als erstes fällt die hetzerische Wortwahl auf: „Politik der Grenzöffnung“ ist im rechten bis rechtsextremistischen Jargon eine weit verbreitete Phrase, die darauf anspielen soll, die Regierung um Merkel habe 2015 verantwortungslos die Grenzen Deutschlands für anstürmende Flüchtlingsmassen geöffnet. Das ist allerdings Unsinn – die deutsche Grenze ist seit dem 26.3.1995 im Zuge des Schengener Abkommens offen (Quelle). Wenn dann wurde also eine „Politik der Nicht-Grenzschließung“ begangen, oder aber eine „Politik der Öffnung der europäischen Außengrenzen“ – mit beidem hetzt es sich aber nicht so gut (und Letzteres ist noch nicht einmal unbedingt korrekt).

Faktencheck: Es gab 2015 keinen „Rechtsbruch“! Es wurden keine Grenzen „geöffnet“!



Wurden die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt? Nein.

Doch zurück zum Inhaltlichen: Wurden wirklich die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt?  Nein, auch das ist eine ziemlich gegenstandslose Behauptung, die zwar gut in das Bild einer demokratiefeindlichen EU passt, das die AfD so gerne inszeniert, aber nicht korrekt ist. Auch wenn nicht wirklich nachzuvollziehen ist, wie genau die AfD eigentlich darauf kommt, dass so etwas hier geschehen sei, ist das Muster wieder das Gleiche.

Die AfD glaubt, dass sie das gesamte Volk vertrete und ihre Meinung die des Volkes sei. (Was in Anbetracht der Wahlergebnisse grundfalsch ist.) Damit wäre jeder, der nicht einer Meinung der AfD ist, gegen die Meinung „des Volkes“. Und damit irgendwie auch gegen die Demokratie. Allen voran natürlich die EU, die schon von Anfang an zu den Hauptfeinden der Partei gehört.

Auch die Aussage über einen „aggressiv vordringenden Islam“ könnte so fast 1:1 aus einem nationalsozialistischen Propagandalehrbuch übernommen sein – man ersetze nur „Islam“ durch „Judentum“, dann wird klar, was ich meine. Die AfD unterstellt damit die Existenz einer „Verschwörung zum Vordringen des Islams“, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Diese Aussage ist einfach falsch.

Die Flüchtlingskrise ist bzw. war eine Folge des europäischen Raubtierkapitalismus und dabei vor allem der Tatsache, dass der Krieg Rüstungsfirmen Geld bringt. Und deswegen vielen gar nicht so unangenehm ist, wie nach außen getan wird (darunter übrigens auch der AfD, die die Rüstungsindustrie zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung ausbauen möchte. Wie bereits im ersten Teil der Reihe festgestellt wurde, siehe hier:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm: „Europäische Reformen“ & „Außenpolitik“

Und zum Thema „astronomische Kosten“:

Während sich die geschätzten Kosten der „Flüchtlingskrise“ für Deutschland auf ca. 43,25 Mrd. € beziffern (davon allein 6,75 Mrd. € für die Bekämpfung von Fluchtursachen, also nicht etwa „dem Asylanten in die Tasche…“) (Quelle) hat der deutsche Staat (und damit der Steuerzahler) allein durch den Steuerskandal „Cum-Ex“ 31,8 Mrd. € verloren (Quelle). Insgesamt gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung rund 125 Mrd.€ durch die Lappen – PRO JAHR! (Quelle). Und dieses Geld ist vollständig verloren, nicht etwa langfristig investiert. Jeder darf nun selbst einschätzen, wo hier die „astronomischen Kosten“ liegen und gegen welches Problem man zuerst etwas unternehmen muss.

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Ein Kommentar noch zu diesem Thema: Die AfD beschwert sich so oft darüber, dass der „Erhalt der deutschen Kulturnation“ durch die Flüchtlingskrise gefährdet wurde. Doch schauen wir uns mal die Fakten an: In Anbetracht der Anzahl an Asylanträgen, die in Deutschland in letzter Zeit stark gesunken ist (Quelle) kann man getrost sagen, dass die „Flüchtlingskrise 2015/16“ überstanden ist.

Wo ist unsere Nation bedroht?

Und nach wie vor finden unzählige Volksfeste in Deutschland statt (davon 27 mit einer Million oder mehr Besuchern, Quelle), nach wie vor haben wir dieselbe Flagge, singen dieselbe Nationalhymne und trinken dasselbe Bier. Die Skylines werden nach wie vor von Kirchtürmen dominiert (Es gibt gerade mal 143 klassische Moscheen in ganz Deutschland). Jeden Sonntag ruft der Pfarrer oder Pastor zum Gottesdienst. Die wichtigsten und finanziell erfolgreichsten Feste sind immer noch die „christlichen“ Dauerbrenner Ostern und Weihnachten. Es wäre sehr interessant zu hören, wo genau die deutsche Kulturnation umfassend und nachhaltig geschädigt wurde.

[Fortsetzung folgt]

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm: „Europäische Reformen“ & „Außenpolitik“

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm

Bis zur Europawahl ist es nicht mal mehr ein Monat, der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Auch die AfD ist mit am Start, möchte ihre momentane Glanzleistung (1 Sitz im Europaparlament) überbieten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein AfD-Wähler tatsächlich etwas über Inhalte der Partei wissen möchte, hat die AfD sogar ein Wahlprogramm veröffentlicht. Man findet es hier, natürlich rein zufällig 88 Seiten lang.

Der größte Teil davon ist wie gewohnt Geschwafel über einen angeblichen Einheitsstaat Europa, irgendwas mit Nationalismus und historischer Verantwortung (hört, hört!) und einige von der CDU und der FDP geklaute Passagen in Bereichen, von denen die AfD wirklich keine Ahnung hat, die aber auch keinen Wähler interessieren. Und doch gibt es einige Stellen mit AfD-eigenem Stuss, die eine Nichtwahl dieser Partei besonders rechtfertigen. Diese sollen in dieser Reihe besonders gewürdigt werden.



Was die AfD mit der EU machen will

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Interessant muten die Dinge an, die die AfD unter 2.2 „Europäische Reformen“ veröffentlicht hat. Dabei sticht natürlich der reißerische Unterpunkt 2.2.1 „DEXIT – der Austritt als letzte Option“ ins Auge. Dabei verkündet die AfD stolz:

„Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen“.

Kleiner Fun Fact zu Beginn: Die AfD möchte darauf hinweisen, dass derzeit 751 Abgeordnete privilegiert sind – da die Partei allerdings scheinbar unter einer Satzbau-Schwäche leidet, steht jetzt sinngemäß da, dass die 751 Abgeordneten nur „derzeit privilegiert […]“ seien, d.h. dass sich das in einem unbestimmten Zeitraum ändern wird. Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie eine Partei, die die deutsche Kultur gegen die Globalisierung verteidigen möchte, an der eigenen Sprache scheitert.

Aber bleiben wir beim Inhaltlichen, denn da wird es noch amüsanter: Am 26.5. wird nämlich genau das Parlament gewählt, das die AfD abschaffen möchte. Auf den ersten Blick mag das zumindest dem AfD-Wähler ja noch einleuchten (schließlich hat auch Hitler damals die Demokratie mit ihren eigenen Waffen…okay ihr wisst was ich meine), aber wenn man das Gedankenexperiment weiterdenkt, merkt man schnell, dass das so nichts wird.

Will die AfD etwa das Parlament über seine Selbstauflösung abstimmen lassen? Oder etwa, wie im Bundestag oft geschehen, trotzig den Sitzungssaal verlassen, wenn dies sich dann (verständlicherweise) als unmöglich herausstellt? Die Wahrheit ist vermutlich, dass das Dutzend AfD-Abgeordnete Urlaub auf EU-Kosten machen wird, das saftige Einkommen (welches momentan noch intensiv kritisiert wird) einsteckt und die EU noch handlungsunfähiger macht, als sie es im Brexit-Chaos sowieso schon ist.

Die „Außenpolitik“ der AfD

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Interessant ist Punkt 3.1. Dort möchte die AfD ihre außenpolitischen Ziele für die EU erklären. Nach den allgemeinen Zielen folgen dann einzelne Staaten, die eine besondere Würdigung wert sind: USA, Russland und China als große Global Player, dazu noch die Türkei als mittlerweile jahrelangem Streitpunkt und dann folgt – Syrien. Nicht der Nahe Osten. Nicht Krisengebiete allgemein. Syrien. Möchte die AfD etwa die EU-syrische Freundschaft ausbauen? Oder gar, im Gegenteil, Syrien den Krieg erklären?

Nun ja – weder noch. Streng genommen hat der Punkt überhaupt nichts dort zu suchen, denn mit der EU hat er herzlich wenig zu tun. Dieser Punkt ist nämlich eigentlich nur eine Kritik an der Regierung Merkel, verbunden mit der Forderung der Rückführung der aufgenommen Flüchtlinge aus Syrien. Warum ausgerechnet die syrischen Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen und nicht Flüchtlinge anderer Nationen, die zum Beispiel aus sichereren Staaten stammen, bleibt offen.

Aber sind wir ehrlich: Hier wird einfach nur der Propaganda-Wahlkampf von Plakaten und Debatten ins Europaprogramm verlagert. Die Partei möchte ihrem rechten Kauderwelsch einen offiziellen „EU-touch“ verpassen, indem sie schreibt, die Regierung müsse „sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetzen“. Unabhängig davon, was genau das jetzt bringen würde/sollte: Das Ganze hat nichts mit Europa zu tun. Es ist nur ein neuerlicher Versuch, die Bundesregierung zu denunzieren.

Forderung nach Kriegen für den Profit

Eine weitere Kostprobe für diesen ersten Teil zum Programm der „AfD“: unter 3.2.3 geht es um den „Erhalt der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie“. Unter dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, technischen Überschrift verbirgt sich die Forderung nach neuen wehrtechnischen Programmen zum Zweck der „Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte“.

Heruntergebrochen möchte die AfD also bewusst Kriege zum wirtschaftlichen Zweck fördern. Es wird nicht wegen einer militärischen Dringlichkeitslage aufgerüstet, sondern weil man wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. Ob man Kinder im Nahen Osten mit altmodischen Waffen oder welchen aus dem „Hochtechnologiesektor“ tötet ist für die moralische Bewertung dieser Forderung völlig egal.

Der AfD sind Menschenleben egal, solange die europäische (seien wir ehrlich liebe AfDler, ihr meint die deutsche) Industrie davon profitiert kann. Ob wohl dem einen oder anderen AfD-Wähler schon die Korrelation zwischen Waffenexporten, Bürgerkriegen und damit auch Flüchtlingswellen aufgefallen ist…?

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Hat Juncker Grenzkontrollen als „Irrfahrt“ bezeichnet? – Was die AfD nicht verstanden hat

Die geistigen Irrfahrten der AfD

Die AfD hat, so scheint es für den unbedarften Twitter-User, wieder einen großen Skandal aufgedeckt:  „++ Absurd: @JunckerEU bezeichnet Grenzkontrollen als „Irrfahrt“ ++“ titelt die Partei in ihrem Tweet vom 23.4.2019.

Screenshot twitter.com

Die Kommentare darunter unterstützen zwar nur in Teilen die AfD, dafür dort umso polemischer: „Wo bekommt er bloß immer den Schnaps her der alte Lustmolch [verschiedene Smileys] ich glaube mit jedem Glas wird bei ihm die Merkel hübscher.“ spottet ein  User, „Es gibt Kriterien für „Verminderte Schuldfähigkeit“ … bei Jean–Claude greifen Mehrere !“ glaubt ein anderer Benutzer zu wissen.

Doch bleiben wir beim eigentlichen Thema: Hat der EU-Kommissionspräsident tatsächlich behauptet, dass Grenzkontrollen eine „Irrfahrt“ seien, wie es auf Twitter klingt? Möchte Juncker tatsächlich sämtliche Grenzkontrollen aufheben und die geliebte „Festung Europa“ im Chaos versinken lassen? Nein. Natürlich möchte er das nicht. Er bezeichnete genauer gesagt nur die Tatsache, dass Polen und Ungarn einer gemeinsamen Lösung der „Flüchtlingskrise“ durch nationalistische Alleingänge in Form von Grenzkontrollen im Weg standen (und nach wie vor stehen) als „Irrfahrt“. Weiterhin merkt er richtigerweise an: „Sie begründen das immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen schon heute nicht mehr stellen.“ (zitiert nach welt.de).



Nationalistische Alleingänge sind „Irrfahrten“

Juncker spricht hier ein Problem an, welches die Europäische Union als Ganze 2015 lähmte. Einzelne Parteien (wie auch die sogenannte „Alternative für Deutschland“) aber auch Regierungen wie die Ungarns unter dem Autokraten Orban forderten einerseits, man solle angesichts der Flüchtlingsströme aus Nahost die Außengrenzen Europas dicht machen, andererseits verweigerten sie jegliche nötige Solidarität innerhalb der Union, die nötig gewesen wäre, um das gesamteuropäische Problem „Migration“ zu lösen. Damit zeigten sie auch, dass es ihnen zu keinem Zeitpunkt darum ging, ein langfristiges Projekt zur Lösung der Flüchtlingsfrage zu entwickeln, sondern dass es vor allem um das opportunistische Ausnutzen der aktuellen Stimmung im Land ging, um Wählerstimmen zu generieren.

Screenshot facebook.com

Zurück zur AfD: Immerhin auf Facebook rückte die Partei für die (wenigen) Follower, die die Beschreibung der Artikel lesen, ein paar mehr Details raus. Da heißt es zum Einstieg: „Der Dauer-Ischias-geplagte Kommissionschef schaut selig auf seine Handlangerin in Deutschland.“ Abgesehen davon, dass es eine gewisse Selbstoffenbarung ist, sich als politische Partei über gesundheitliche Probleme eines Konkurrenten lustig machen zu müssen, ist die Aussage „Handlangerin in Deutschland“ völlig fern der Realität. Ein Handlanger ist nun mal (lt. Duden) „jemand, der nur untergeordnete Arbeit für andere verrichtet“. Frau Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland – soll sie damals „untergeordnete Arbeiten“ des Premierministers von Luxemburg erledigt haben, was Juncker ja bis 2013 war? Diese unterschwellige Verschwörungstheorie ist also vollständig an den Haaren herbeigezogen (insbesondere weil ausgerechnet Juncker im oben zitierten welt.de-Artikel auch Deutschland für seine Grenzkontrollen zu Österreich kritisiert).

AfD hat nichts verstanden

Doch die AfD glaubt auch mit Fakten glänzen zu können: Luxemburg habe „ganze 1060 Asylbewerber aufgenommen“ bemerkt die Beschreibung spöttisch. Damit glaubt man wohl aus irgendeinem Grund, die Aussagen des Kommissionspräsidenten widerlegen zu können. Selbst wenn dies ein valides Argument wäre: Der UNHCR geht von deutlich höheren Zahlen im Bereich von über 3.000 aus – und diese immer noch scheinbar geringe Zahl vernachlässigt die Tatsache, die u.a. eine luxemburgische Seite offenbaren: Das kleine Land westlich von Deutschland hat einen Ausländeranteil von fast 50% – übertriebener Nationalismus ist den Luxemburgern also wirklich nicht vorzuwerfen (Quelle).

Ansonsten weiß der Post nicht wirklich mit Inhalt zu überzeugen – Merkel wird, wie in rechten Verschwörerkreisen üblich, als „Außenposten von Brüssel“ bezeichnet (während ironischerweise dieselben Leute gern behaupten, Brüssel sei unter Merkels Herrschaft – die Herren Verschwörungstheoretiker mögen sich bitte einigen!), dann gibt es noch etwas Wahlwerbung für die italienischen Populistenkollegen von der Lega und schließlich für sich selbst als „konservative“ Kraft bei der Europawahl. Dass Konservative im Normalfall eher nicht das Parlament abschaffen wollen, in das sie gewählt werden, entgeht der AfD dabei mal wieder.

Wir fassen zusammen: Am Anfang des Artikels zeigt sich die AfD als „Aufklärer“ und „Aufdecker“, doch je länger der Artikel geht, desto deutlicher wird, dass es wieder nur der selbe Einheitsbrei aus Denunziation, Populismus und Nationalismus ist, den wir von der Partei gewöhnt sind.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com,

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter