Landtagswahl-Spezial Teil 1: Die 5 erschreckendsten Dinge der AfD Sachsen

Landtagswahl-Spezial Teil 1

Am 01.09. wählen Sachsen und Brandenburg ihren Landtag neu. Gerade die Wahl in Sachsen gilt dabei als richtungsweisend und wird von allen Beteiligten mit Spannung erwartet. Als besonders relevant gilt das Abschneiden der AfD, welches je nach Ergebnis auch große Auswirkungen auf die Bundespolitik hat – im Extremfall könnte es sogar Auslöser für die Zerstörung der GroKo sein. In jedem Fall wird es wohl enorme Stimmgewinne für die AfD geben, als „worst-case-Szenario“ steht am Ende die in Teilen rechtsextreme Partei sogar als Wahlsieger und möglicher Teil einer Regierung fest.

Deswegen gibt es hier auf volksverpetzer.de in den nächsten Tagen eine 5-teilige Serie, welche das sogenannte „Regierungsprogramm“ der AfD analysieren wird und mögliche Gefahren herausstellt – am Ende dürfte dann hoffentlich jedem klar sein, was sein Kreuz bei der AfD bewirken kann und man überlegt noch einmal genau, ob es den „Protest“ wert ist.



Als erstes eine Einführung zur Gesamtlage:

Laut neuesten Umfrageergebnissen (u.a. hier) wird es wohl doch bei einer CDU-geführten Regierung bleiben: Diese liegt bei 30%, gefolgt von der AfD mit 24%, der LINKEN mit 16%, Grüne (11%), SPD (7%) und FDP (5%).

Eines ist also klar: Die CDU-SPD-Koalition, die bislang in Sachsen die Regierung stellt, wird keine Mehrheit bekommen. Die einzige rechnerisch mögliche Zweierkoalition wäre die von CDU und AfD – doch das gilt (bislang) als politisch unwahrscheinlich. 44 von 60 CDU-Direktkandidaten schließen laut der Gruppe „Zukunft Sachsen“ (Quelle) diese Regierungskoalition aus, die anderen 16 gaben keine Antwort. Welche Lösungen bleiben also?

A) Dreierkoalition CDU/SPD/Grüne

Hier stellt sich natürlich die Frage, ob es am Ende rechnerisch überhaupt möglich sein wird, diese Koalition durchzuführen. Es sieht momentan knapp danach aus, doch die Umfragen sind nicht genau genug, um das zweifelsfrei sagen zu können – wir müssen uns also gedulden.

Aus politischer Sicht wäre es sicherlich eine Möglichkeit, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Doch dafür müsste man wohl einen gewissen Preis zahlen: Die SPD würde vermutlich Kritik aus eigenen wie fremden Reihen aushalten müssen, dass man sich schon wieder an eine Koalition mit der CDU gebunden hat – und das gerade in einer Zeit, in der die schwarz-rote Bundesregierung eh schon kriselt.

Die Grünen hingegen stünden wohl an einem Scheideweg: Eine Koalition mit der CDU würde der jungen, grünen Umweltbewegung vermutlich nicht gut tun, außerdem auch an der Glaubwürdigkeit der Grünen, die sich momentan in ihrer Hybridrolle aus Vernunft und Anti-Establishment ziemlich wohl fühlen, rütteln. Schon die Aufschiebung einzelner Klimaziele hatte bei vielen Unterstützern für Enttäuschung gesorgt. Allerdings wäre es auch eine gute Chance, zu beweisen, wie gut sich die progressiven grünen Themen durchsetzen können. Sachsen könnte damit auch zum Glücksfall für die Grünen werden.

B) Minderheitsregierung

Die CDU könnte beispielsweise mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die 40+/-x% der Stimmen hielte. Dann müsste man nach wechselnden Mehrheiten suchen, was sicherlich anstrengender ist als einfach „durchzuregieren“, aber der Demokratie gut tun könnte. Es würde endlich wieder lebhafte Debatten geben, man muss sich mit verschiedenen Partnern arrangieren, Allianzen schmieden und Verbündete suchen.

Vermutlich würde das der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenwirken, vielleicht sogar das Interesse deutlich heben – eine positive Politisierung der sächsischen Bevölkerung wäre die Folge. Besonders die Rolle der Opposition wird dabei hervorgehoben, da sie ja bis zu einem gewissen Grad auch mitwirken kann, statt immer nur „dagegen“ zu sein.

Doch der Haken an der Sache ist: Eine solche Minderheitsregierung könnte auch gut zu einer indirekten CDU-AfD-Koalition umfunktioniert werden. Es ist nicht klar, wie die AfD in einer solchen Situation agieren würde – möglich ist jedenfalls, dass man sich auf einmal als durchaus vernünftiger Partner anbietet, scheinbar aussichtslosen Anliegen eine Chance geben kann, aber nur unter Bedingungen, die man selbst stellt. Die Minderheitsregierung ist ein zweischneidiges Schwert – sie könnte die Demokratie beleben, sie aber auch noch stärker unterminieren.

Welche Variante bleibt also noch? Richtig – gar nicht erst so viele Stimmen an die AfD verschwenden. Warum das auch rein inhaltlich eine gute Idee ist, zeigen wir in den folgenden 4 Teilen:

Überblick über unsere Spezial-Analyse für die Sachsenwahl

Teil 2 dreht sich um das Phänomen „Sachsen als Sprungbrett“. Wir analysieren, wie geschickt die AfD dem sächsischen Volk Versprechungen unterjubelt, obwohl sie es eigentlich nur nutzt, um sich in eine bessere Position auch auf Bundesebene zu bringen und ihre Propaganda unters Volk wirft.

Teil 3 befasst sich mit der „Kriegserklärung an die LGBTQ+-Community“, einem wichtigen Feindbild der AfD. Zwar stehen diese nicht so oft im öffentlichen Fokus der Partei – dafür geht es ganz unterschwellig darum, sie Stück für Stück aus der Öffentlichkeit ins Abseits zu drängen. Eine gefährliche Entwicklung, die wir auch am „Regierungsprogramm“ verfolgen.

Teil 4 setzt sich dann mit den altbekannten AfD-Vorurteilen auf den Gebieten Klima und vor allem Migration auseinander (Spoiler: Natürlich finden sich auch zahlreiche mehr oder weniger offen rassistische Passagen im „Regierungsprogramm“).

Teil 5 beleuchtet dann noch inhaltsübergreifend einiges an Hetze und Fails. Außerdem zeigen wir, dass die AfD am Ende doch nur eine AfE (Alternative für Eliten) ist.

TOP 5 der erschreckendsten Dinge, die die AfD Sachsen zu bieten hat

Zum Abschluss noch für die, die es gar nicht erwarten können, eine Highlight-Vorschau der Serie als TOP 5 der erschreckendsten Dinge, die die AfD Sachsen zu bieten hat.

Platz 5: Das Spitzenpersonal der AfD Sachsen

Der Vorsitzende des Landesverbandes und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Jörg Urban, fällt gern durch rechtsextreme Thesen und Annäherung an rassistische wie faschistische Ideen auf. Beispiele gefällig?

Urban geht auf Kuschelkurs mit der fremdenfeindlich bis rassistischen „PEGIDA“-Bewegung (Quelle), glänzte mit folgendem Zitat: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt. Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturen aufgenommen und integriert. Aber alles hat Grenzen.“ (Quelle), das eine durchaus völkische Annäherung an vergangen geglaubte Abgründe deutscher Geschichte darstellt, äußert sich aber auch weit offener rassistisch:

„Dass man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weissen europäischen Kultur zu tun.“ (Quelle dazu – in diesem Link finden sich noch mehr Zitate u.a. von Urban).

Was Urban, sein Vize Maximilian Krah und andere AfD-Politiker, deren Landesverbände sich demnächst zur Wahl stellen noch so raushauen, findet sich auch hier

So rechtsextrem sind die AfD-Spitzen in Sachsen, Brandenburg & Thüringen

Platz 4: Die AfD offenbart sich als Elitenpartei

Richtig gehört – die „Dem VOLK eine Stimme“-AfD offenbart sich in ihrem sächsischen „Regierungsprogramm“ als Partei der Eliten. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt sie nämlich ab – dabei würden nur die Besserverdienenden (oder sogar die Bestverdienenden) darunter leiden. Es gäbe (und gab schon immer) schließlich bei einer Wiedereinführung großzügige Freibeträge – eine Arbeitsgruppe von rot -grün aus dem Jahr 2012 berechnete einen Freibetrag von 2 Millionen € pro Jahr als sinnvolle Grenze – nur die wenigsten Einwohner Sachsens (und auch des Rests von Deutschland) dürften also davon betroffen sein – doch später mehr dazu.

Platz 3: Im Gebiet „Hetze“ macht der AfD so schnell keiner was vor!

Es ist nicht unerwartet und jeder, der die AfD eine Weile beobachtet, wird schnell das Muster erkennen: Hetze gegen die Umweltbewegung – Hetze gegen „Ausländer“ – Hetze gegen den Islam. Dieses Dreieck der AfD-Propaganda zieht sich durch wirklich alles, was die Partei tut – und es gelingt ihr in verblüffender Art und Weise, dies auch in ihr „Regierungsprogramm“ immer wieder einzuflechten – egal ob das Thema „Innere Sicherheit“, „Bildung und Wissenschaft“ oder „Gesundheitspolitik“ heißt. Wie genau? Das erklären wir in Teil 4.

Platz 2: Ausgrenzung bestimmter Minderheiten

– und damit sind nicht „nur“ Migranten gemeint – die AfD Sachsen „glänzt“ auch mit erstaunlich umfangreichen Inhalten gegen LGBTQ+. Einige Punkte im Parteiprogramm lesen sich wie Diskreditierungen durch Diktatoren des 20. Jahrhunderts – meine „Lieblings“-Passage (im negativen Sinne) ist: „Abweichende Lebensmodelle sollten nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben. Toleranz ist geboten, aber kein Kind soll zur Akzeptanz gedrängt werden.“ ( Regierungsprogramm der AfD Sachsen, Punkt 4.3). Wenn man will, ist das die höfliche Form von „Wie man alle, die nicht heterosexuell sind oder im klassischen Familienmodell Leben ausgrenzt – Schritt 1“. Und ich bin mir relativ sicher, dass die AfD will.

Platz 1: Die AfD nutzt jeden einzelnen Sachsen, der sie wählt, eiskalt aus

Schon in der Präambel des Programms gibt die AfD zu, dass sie Sachsen nur als Sprungbrett zu höheren Aufgaben sehen – das Bundesland mit seinen 4 Millionen Einwohnern ist in allererster Linie strategisch wichtig. Der Plan ist, dass man über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen Einfluss im Bundesrat bekommt und damit endlich seine Thesen auch auf Bundesebene mit einer gewissen Macht (und vor allem dem Initiativrecht, Gesetzesvorschläge einzubringen), verbinden kann. Davon kann man halten, was man will – nur, dass eine AfD-geführte Regierung auch wirklich das Beste für Sachsen will, das sollte man eher nicht erwarten.

Mehr dazu schon im nächsten Teil der Serie!

Artikelbild: beeboys, shutterstock.com / Screenshot facebook.com

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Faktencheck: Die Zerstörung vom „Die Nazis waren links!“-Bullshit

waren die nazis „links“?

Die rechte Szene hält viele ihrer Anhänger in einem Netz aus Fakenews, Halbwahrheiten und gezielter Falschinformation fest – auch bekannt als Verschwörungstheorien. Eine leider immer wieder sehr beliebte Theorie bezieht sich dabei auf den Nationalsozialismus. Um die linke Szene zu diffamieren wird dieser nämlich (samt Rassenideologie, Weltkriege und Holocaust) ständig jener zugeordnet. So bediente sich zum Beispiel Erika Steinbach (Quelle) dieser Thematik, ähnlich wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (Quelle)  es in seiner Präsidentschaftskandidatur tat.

Die Logik ist relativ einfach: Im Wort Nationalsozialismus steckt ja der Begriff „Sozialismus“ bereits drin, und Sozialismus ist links.

Andererseits sollte natürlich jeder, der irgendwann mal eine Schule besucht hat, wissen, dass der Nationalsozialismus die bislang schlimmste Form des angewandten Rechtsextremismus ist. Doch warum gibt es dann nach wie vor diese ganzen Diskussionen?



Das grundlegende Problem ist dabei das Wesen des Nationalsozialismus.

Er galt schon zur Zeit seiner Entstehung als „Sonderling“, der sich nicht aus einer der drei klassischen Strömungen Liberalismus, Konservativismus und Sozialismus entwickelt hatte. Dennoch war er keine völlig neue Idee: Eine große inhaltliche, politische Nähe zum Faschismus ist nicht zu bestreiten. Die strenge Hierarchie, auf einen Führer ausgerichtet, ist ebenso von diesem übernommen worden wie der Personenkult um diesen Führer und (damit verbunden und vom italienischen „Saluto romano“ [Quelle] abgeleitet) der symbolische „Deutsche Gruß“, auch als „Hitlergruß“ bekannt.

Daraus erschließt sich das Problem, dass der Nationalsozialismus eben NICHT dazu gedacht war, eine gewisse Gruppe, soziale Schicht o.ä. anzusprechen, sondern das gesamte „Volk“. Seine „Zielgruppe“ waren also nicht primär die Arbeiter, die Monarchisten, die Eliten oder wer auch immer. Sondern alle „Deutschen“ (oder genauer, alle, die der „arischen“ Rasse angehörten). Diese Form der Staatsbildung und auch Legitimation des Staates aufgrund von Rassenideologie war komplett neu. Sozusagen Hitlers „Erweiterung“ im Vergleich zu Mussolinis Faschismus.

Der Führer

„Der Staat“ wurde dabei nach außen hin mehr oder weniger auf den „Führer“ reduziert. Er allein nahm für sich in Anspruch, den „Volkswillen“ auszuführen. Damit ersparte man sich die als mühselig wahrgenommenen Debatten, die für Demokratien (so auch die Weimarer Republik) nötig sind. Als Bürger und Teil der „Volksgemeinschaft“ gab man einen gehörigen Teil seiner Selbstbestimmung an den Führer ab. Und konnte im Gegenzug darauf vertrauen, dass dieser alles zum Wohle des Volks unternehmen würde. So zumindest die Theorie des Faschismus´.

Fassen wir kurz zusammen: Die Einordnung Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus kann deshalb problematisch sein, weil die Ideologie selbst sich außerhalb von Sozialismus, Liberalismus, Konservativismus, aber auch außerhalb des links-rechts-Schemas sah. Es sollte eher eine Volksbewegung als eine politische Strömung sein.

Mit unserem rückblickenden Wissen können wir dennoch eine Einordnung des Nationalsozialismus wagen. Ist er aus heutiger Sicht tatsächlich eher „links“? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erstmal ein Thema klären.

Was ist eigentlich „links“?

Dazu erstmal ein kleiner historischer Abriss:

Die Politische Einteilung „Rechts“ und „Links“ geht wohl entweder auf die Sitzordnung der Delegierten in der französischen Nationalversammlung bzw. den Generalständen (1789-1791, Quelle) oder die französische Abgeordnetenkammer von 1814 (Quelle) zurück. Auf jeden Fall hat sie ihren Ursprung in Frankreich, dem Ort, an dem das Ende der Monarchie anfing. An sich war es erstaunlich simpel.

Rechts vom Präsidenten saßen damals schlicht und ergreifend die Leute, die sich für Restauration, das heißt eine Beibehaltung der vorrevolutionären Zustände (also der Monarchie) stark machten. Diese waren damals die Monarchisten, heute könnte man es mit den Konservativen vergleichen.

Links saßen dagegen die Leute, die soziale und politische Änderungen anstrebten, die also die Idee der Revolution verteidigten. Und deren neues Gedankengut von Volkssouveränität und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit durchsetzen wollten. Heute ist das vergleichbar mit Sozialdemokraten, Sozialisten, aber auch Liberalen. Man könnte es vielleicht, im Gegensatz zur konservativen Seite, als progressive Seite zusammenfassen.

Allerdings ist diese Theorie in der Praxis nicht immer so leicht umzusetzen. Einerseits, weil sich unser Verständnis von Politik und Demokratie über die Jahre stark verändert hat. Andererseits natürlich auch, weil es schwer ist, eine wirklich objektive Beobachtungsweise zu finden. Versuchen wir also zuerst, einen möglichst wissenschaftlich-neutralen Blick zu verwenden:

Dabei wird sich auch oft auf den Bereich „Wirtschaft“ bezogen

Besonders Ende des 19. Und im 20. Jahrhundert entwickelten sich neben den genannten politischen Unterschieden (rechts = konservativ vs. Links = progressiv) auch eine wirtschaftliche Definition, was „rechts“ und was „links“ sei.

Im Mittelpunkt steht jeweils der Begriff der „Freiheit“. Beide Lager beanspruchten für sich, das Wirtschaftssystem so aufzubauen, dass es möglichst viel „Freiheit“ hat. Der gravierende Unterschied ist aber, was man jeweils unter „Freiheit“ versteht.

„Rechts“ bedeutet in der Wirtschaft, dass man Privatwirtschaft unterstützt, an die Selbstregulierung des Marktes nach u.a. Smith (Quelle) und an freie Marktwirtschaft und Wettbewerb glaubt. „Freiheit“ bedeutet also offensichtlich, dass jedes Individuum in der Lage ist, in der Wirtschaft zu tun und lassen, was es will, ohne dass der Staat größere Einschränkungen einbaut.

Mit „Links“ wird hingegen Zentralverwaltungswirtschaft (YouTube-Erklärvideo dazu: Quelle), staatliche Planung und Lenkung verbunden. „Freiheit“ bedeutet hier die Freiheit von Existenzangst und Wettbewerbsdruck. Jedes Individuum hat die „Absicherung“, dass im Notfall der Staat da ist, um Notsituationen abzufangen. Dadurch entsteht nicht ständig der Druck, immer mehr und besser zu wirtschaften. Andererseits sind der eigenen Freiheit was unternehmerische Tätigkeiten angeht Grenzen gesetzt. Einfach gesagt wird die Möglichkeit des wirtschaftlichen Aufstiegs wie auch die des Abstiegs mehr oder weniger eliminiert.

Aus heutiger Sicht sind diese wirtschaftlichen Aspekte nur noch selten genauso vertreten, wie in der Theorie. In Deutschland haben beispielsweise gemäßigte „Rechte“ wie „Linke“ anerkannt, dass es einen Kompromiss zwischen beiden Ideen geben sollte. Die soziale Marktwirtschaft. In der Theorie bedeutet das: Es gibt immer noch recht große individuelle Freiheiten, aber der Staat sorgt für soziale Absicherung und Umverteilung des Vermögens (sodass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden). Aber in der Praxis… man kennt das Spiel.

Gut, Theorie hin oder her, aber was davon war denn nun der Nationalsozialismus?

Das ist, wie immer, nicht einfach so zu beantworten.

Gehen wir zuerst noch einmal auf die wirtschaftlichen Punkte ein:

Anhaltspunkte für eine Einordnung liefert hier der sogenannte „25-Punkte-Plan“ der NSDAP, eine Art „Parteiprogramm“ in Kurz (Link). Hier finden sich folgende Punkte:

  • Punkt 11 „[…]Brechung der Zinsknechtschaft“ (dieses und folgende Zitate stammen aus dem obigen Link).
    Dies könnte man tatsächlich als „linke“ Forderung erkennen*. Gemeint ist, dass Angehörige der Oberschicht, die nur von Zinserträgen ihres Kapitals leben (also die einfach nur viel Geld haben und das Verleihen, sodass sie Zinsen bekommen), enteignet werden sollen; es ist die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens“. Definitiv ein staatlicher Eingriff.
  • Punkt 12 „[…]die persönliche Bereicherung durch den Krieg [muss] als Verbrechen am Volke bezeichnet werden.“ Punkt 12 passt also auch zu modernen, linken Ideen, die den Krieg kritisieren und der Meinung sind, er werde aus finanziellen Zwecken geführt (v.a. für die Rüstungsindustrie).
  • Punkt 13 „Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe.“ Hier steht es ja wort-wörtlich drin: Verstaatlichung – eine linke Idee.
  • Auch Punkte 14-17 (Gewinnbeteiligung an Großbetrieben, großzügiger Ausbau der Altersvorsorge, „Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser“, Bodenreform) sind inhaltlich klar links. Es geht im Grunde immer darum, dass Großgrundbesitzern, den „Eliten“ und anderen Reichen ein wesentlicher Teil ihres Vermögens genommen werden soll, zu Gunsten des „kleinen Manns“.

*Anmerkung: Dieser Punkt ist natürlich nicht wirklich Kapitalismuskritik im marxistischen, also linken Sinne. Vereinfacht gesagt ist es einfach eine Form der antisemitischen Hetze, da mit Zinsknechtschaft oftmals jüdische Geldgeschäfte gemeint waren. Darauf soll aber an dieser Stelle nicht noch intensiver eingegangen werden.

Ist der Nationalsozialismus also tatsächlich links?

Spoiler Alert: Nein. Natürlich nicht.

Denn: Diese oben genannten Auszüge aus dem „25-Punkte-Plan“ werden zwar oft aus rechten Verschwörerkreisen genutzt, um zu argumentieren, der Nationalsozialismus sei links (weil er eben einige wirtschaftliche Eingriffe verlangt, die auch aus dem Parteiprogramm klar linker Parteien stammen könnten).

Diese Aussagen beziehen sich aber nur auf die Wirtschaft – für eine endgültige Einordnung ist das ungenügend, denn die politische Einordnung muss selbstverständlich auch andere Aspekte beachten.

Zuerst einmal müssen wir zugeben, dass wir den Nationalsozialismus nicht wie CDU, SPD und Co. auf der uns geläufigen Skala „rechts der Mitte“ und „links der Mitte“ einordnen können. Er ist nämlich nicht, ich denke da können mir die meisten Leser zustimmen, Teil des gemäßigten, demokratischen Spektrums Rechts-Links, sondern ist schon in seinem faschistischen Ursprung ganz klar antidemokratisch und damit extremistisch. Fairerweise müsste also die eingangs gestellte Frage eher lauten: Ist der Nationalsozialismus links- oder rechtsextremistisch?

Definieren wir doch beide Begriffe schnell:

Linksextremismus: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken.“ (lt. Bundesamt für Verfassungsschutz Quelle) Oder in Kurzform: Linksextremisten wollen Hierarchien abschaffen. Niemand darf über irgendjemand anderen bestimmen.

Rechtsextremismus: „Rechtsextremisten [kennzeichnet] in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen.“ (Quelle)  Auch hier die Kurzform: Rechtsextremisten streben einen ethnisch einheitlichen Staat an. Es gibt keine völlige Gleichheit der Individuen, stattdessen völkisch-rassistische Ansichten. Gleichheit nur innerhalb der eigenen Volksgruppe oder „Rasse“.

Damit fällt der Nationalsozialismus ganz klar unter letztere Definition. Gleichheit galt nur für die eigene Ethnie oder, wie es die Nazis nannten, die „arische Rasse“. Es wird also von einer prinzipiellen Ungleichheit ausgegangen (siehe Rassentheorie Quelle). Außerdem ist die Ideologie der Nazis durch ein autoritäres Staatssystem mit Führersystem gekennzeichnet. Hierarchie steht also (im Gegensatz zur linksextremen Anarchie) ganz klar im Vordergrund.

Weitere historische Belege:

Die Reichstagswahl im März 1933

Vorneweg eine Quelle, aus der ich alle Zahlen zu der Wahl geholt habe: (Quelle).
Die Reichstagswahl im März 1933 war die letzte wirkliche Wahl des deutschen Reichstags. Das heißt die letzte Wahl, an der mehr als eine Partei teilnahm. Die NSDAP hatte im Vorfeld dafür gesorgt, dass für die ernsthaften Konkurrenten des linken politischen Spektrums der Wahlkampf erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wurde (siehe auch). Die NSDAP holte schließlich 43,91% der Stimmen. Damit war sie zwar der Wahlsieger, das erhoffte Ergebnis von 50%+ (nötig für die Alleinherrschaft, die Hitler anstrebte) wurde aber verfehlt – man brauchte also einen Koalitionspartner.

Rechnerisch möglich waren eine Zweierkoalition mit SPD (19,1%), KPD (12,32%), Zentrumspartei (11,25%) sowie der „Kampffront Schwarz Weiß Rot“, einem Bündnis aus der nationalistischen DNVP und deren bewaffnetem Arm „Stahlhelm“. Wäre die NSDAP „links“ oder gar „sozialistisch“ gewesen, hätte sie sicherlich die Koalition mit einer der ersten beiden Parteien gesucht – zum einen wäre ja dann die inhaltliche Nähe groß gewesen (immerhin sind SPD und KPD unzweifelhaft links), andererseits wäre auch die Mehrheit mit ca. 60% besonders groß gewesen. Doch die NSDAP koalierte letztendlich mit der „Kampffront“ – die inhaltlich in etwa in der Nähe des heutigen „Flügels“ der AfD oder tendenziell noch weiter rechts stand. Das spricht ja wohl klar gegen eine „linke“ Ausrichtung.

Politische Häftlinge

Politische Häftlinge in Konzentrationslagern

zuerst veröffentlicht vom „United States Holocaust Memorial Museum“ (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ-H%C3%A4ftling#/media/Datei:Kennzeichen_f%C3%BCr_Schutzh%C3%A4ftlinge_in_den_Konzentrationslagern.jpg)

Neben den Millionen Juden, Sinti und Roma sowie weiteren Menschen, die aus rassistischen Gründen in KZs gesperrt wurden, nutzte die NSDAP die Lager auch schon früh dafür, politische Gegner darin festzuhalten, zu foltern und zu töten.

Darunter zählten fast ausschließlich Gegner aus dem linken Spektrum. Folgend sind einige (wenige) Beispiele aufgelistet:

  • Die „Kriegs-Sonderaktion“ mit Verhaftung von mehr als 70 Personen, darunter USPD/KPD-Abgeordnete (Quelle)
  • Das KZ Buchenwald: Bei Kriegsende war es das größte KZ auf deutschem Boden, vorrangig wurde es für politische, linke Häftlinge genutzt, 1944 wurde hier u.a. KPD-Chef Ernst Thälmann ermordet (Quelle)
  • Das KZ Dachau, welches als „Prototyp“ für die späteren Konzentrationslager diente, war ursprünglich errichtet worden, um Kommunisten und Marxisten (oder solche, die dafür gehalten wurden) zu „konzentrieren“, also an einem Ort zusammenzuziehen – später wurden diese dort auch getötet. (Quellel)

Man könnte noch unzählige weitere Beispiele hinzufügen. Fakt ist: Die als politisches Instrument installierten Konzentrationslager dienten neben dem Ziel der Auslöschung der „jüdischen Rasse“ vor allem auch dazu, politische Gegner auszuschalten und zu ermorden. Dies waren fast ausschließlich eher linke Politiker und Demokraten. Auch das ist ein klarer Beleg gegen eine etwaige „Linksausrichtung“ des Nationalsozialismus bzw. der NSDAP.

Bringen wir das Ganze in die heutige Zeit:

Doch selbst wenn all diese Beweise aus der Theorie und aus der Geschichte nicht gültig wären, wenn den Quellen misstraut wird oder man es aus sonstigen Gründen anzweifelt, genügt auch im Jahr 2019 ein Blick auf die Demonstrationen in den Straßen, um ein klares Urteil zu fällen. Heute wird der Nationalsozialismus (wenn, dann) von einigen Rechtsextremen „gefeiert“ oder gar zurückgewünscht. Ein weiterer Beleg dafür ist die Bewegung des „Neonazismus“. Grob beschreibt dieser Begriff nationalsozialistisches Gedankengut in den Köpfen von Menschen, die Hitler und die NSDAP nicht miterlebt haben (deren Ideen aber unterstützen).

In Deutschland wird sie ca. seit den 70er Jahren beobachtet (Quelle). Neonazistische Gruppen (z.B. NSU (Quelle) oder „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (Quelle) verüben rechtsterroristische Anschläge und fallen in ihren Forderungen klar unter die weiter oben genannte Definition von „Rechtsextremismus“. Die Ziele sind dabei nach wie vor dieselben: Es wird ein „ethnisch homogener“ Nationalstaat gefordert und die Ideen des „Sozialdarwinismus“ (Anwendung der darwinistischen Theorie auf den Menschen) unterstützt. Damit gehen automatisch die Ausgrenzung, Unterdrückung oder sogar Vernichtung von Ausländern, Flüchtlingen, Menschen mit Migrationshintergrund, der gesamten LGBTQ+-Bewegung und auch Behinderten einher. Ein neues Instrument ist die Leugnung des Holocausts, eine der von Rechtsextremisten am häufigsten begangenen Straftaten.

Schlussfolgerung

Die neonazistische Szene ist also, genau wie es ihre „Vorbilder“ 1933-45 waren, definitiv als rechtsextrem einzuordnen. Damit dürfte die Debatte, ob Nationalsozialismus nicht doch „links“ ist, endgültig am Ende sein.

Sollte dir doch in Foren, Social Media, in der Familie oder irgendwo sonst jemand mit der Aussage „Also eigentlich waren die Nazis ja doch links…“ o. ä. kommen, dann zeige ihm gerne diesen Beitrag. Er ist als „K.O.-Waffe“ in dieser Diskussion gedacht – da er alles mit recherchierten Fakten widerlegt. Auch für alle anderen gilt: Teilen, Teilen, Teilen – nur Wissen und Aufklärung helfen gegen Populismus!

Artikelbild: Public Domain, CC0

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Inside AfD Instagram 4: Dalai Lama, Klimafaktencheck

Inside AfD 4

„Dalai Lama warnt vor zu vielen Migranten: Europa darf nicht muslimisch oder afrikanisch werden“ – so lautet eine Headline, die die AfD Esslingen auf ihrem Instagramaccount gepostet hat und die mir heute als erstes entgegenstrahlt. Der Dalai Lama als rechter Scharfmacher? Kommt mir suspekt vor – den Faktencheck kann ich mir aber sparen, wie ich merke, denn correctiv.org hat das für mich übernommen und stellt fest, dass der Dalai Lama zwar fordert, Migranten sollten möglichst bald in ihre Herkunftsländer zurückkehren (können!), aber nicht vor etwas „warnt“ oder gar Gefahren anzeigt – er ist wohl im Großen und Ganzen lediglich der Meinung, dass jeder Mensch ein Zuhause haben sollte, zu dem es ihn immer wieder hinzieht.

Da die Seite in ihrer Reichweite relativ begrenzt ist, ist die Zahl der Kommentare überschaubar – einer der Kommentare ist dennoch fast schon anekdotisch: „Es gibt wenige Deutsche, die sich gegen die Flüchtlings Flut bekennen!“ stellt der Urheber fest – scheinbar nicht wissend, dass auch der Dalai Lama ein Geflüchteter ist.



AfD gegen den Dalai Lama?

Man könnte die fast schon philosophische Frage stellen: Ist die AfD jetzt auf Seiten des Dalai Lamas, wie der Post suggeriert, oder entscheidet sie sich gegen ihn, da er ja ein Flüchtling ist, der schnell wieder nach Hause sollte? Hier zeigt sich, dass es nicht um Migration an sich geht (Denn dann würde die AfD einen tibetischen Flüchtling in Indien nicht anders behandeln als einen afghanischen Flüchtling in Deutschland) sondern darum, primitive, nationalistische Bedürfnisse der Anhängerschaft anzusprechen – und gegebenfalls mit schlampig recherchierten Quellen zu „belegen“.

Den nächsten Post („VERRÜCKTE MUTPROBEN! 2010: Vom 10er springen! 2020: Ins Freibad gehen!“) überspringe ich daraufhin erstmal, da ich, ohne den Post zu lesen, genau weiß, worum es geht und welch platte Hetze sich dahinter versteckt.

Der nächste Post ist ohnehin viel interessanter: Eine Seite bietet eine „Faktensammlung“ (behauptet sie zumindest) unter der Überschrift „4 Unglaubliche Klimafakten“. Das ist schon eher etwas für mich.

Erster „Fakt“: „85% sämtlicher Emissionen werden von 3 Ländern erzeugt – China, Indien und USA“

Was mir sofort auffällt: „Sämtliche Emissionen“ ist total schwammig formuliert – eine „Emission“ kann per Definition alles sein, von einer schweizerischen Rundfunksendung über die Ausgabe von Wertpapieren im Finanzwesen bis zum „Ausströmen verunreinigender Stoffe, schädlicher Energien in die Umwelt“ (Quelle)

Aber gut, gehen wir davon aus, dass hier die Emission von CO2 gemeint ist. Auch dann stimmen die Zahlen wohl nicht. Es ist zwar keine Quelle angegeben (außer ein ominöses „Wissen ist Macht“ in der unteren rechten Ecke), aber es finden sich nach eigener Recherche folgende Aussagen zum Thema: „Fast zwei Drittel der weltweiten Kohlen­dioxid­emissionen werden von 10 Staaten verursacht [darunter die 3 genannten, außerdem auch Deutschland!]“ Quelle; Wikipedia (Quelle ) gibt auf einer „Liste der größten Kohlenstoffdioxidemittenten“ China mit 26,4%, die USA mit 17,7% und Indien mit 5,3% Anteil an; statista.de (Quelle) ermittelte folgende Zahlen: China 28,21%, USA 15,99%, Indien 6,24%.

Fakt ist also: Die 3 genannten Staaten sind tatsächlich die 3 größten Emittenten von CO2, die 85% entspringen aber einem Reich der Albträume. Realistischer sind wohl Werte knapp unter 50%.

Zweiter „Fakt“: „derzeit weltweit im Bau befindliche Kohlekraftwerke: 1.400“

Diese Zahl dürfte stimmen (u.a. hier: Quelle ) – ist aber ein Grund mehr, dass Deutschland sich neben dem nationalen auch für einen weltweiten Kohleausstieg einsetzen sollte.

Dritter „Fakt“: „derzeit weltweit im Bau befindliche Kernkraftwerke: 147“

Wir müssen dabei bedenken: Es geht hier um die Klimapolitik! Atomkraftwerke sind prinzipiell kein Problem für das Klima (da sie nunmal kaum CO2 oder andere klimaschädigende Gase emittieren), sondern eher eine Gefahr für die Umwelt und auch für die Menschen, die im ihrer Umgebung leben. Hier kann man schön sehen, wie groß der Unterschied zwischen Klima- und Umweltschutz sein kann.

Ob die Zahl 147 korrekt ist, lässt sich nicht so leicht bestätigen. World-nuclear.org (Quelle) spricht von ca. 50 Atomkraftwerken die momentan in Bau seien – vermutlich sind also auch die 147 zu hoch gegriffen.

Vierter „Fakt“: „Weltweiter Anteil Deutschlands am CO2 [sic!]-Gehalt der Luft: 0,0004712%“

Abgesehen davon, dass die Fußnote „2“ natürlich auch am Fuß des „O“ stehen muss (also CO2): Diese Zahl kann bei der Aussage nicht stimmen. Hier wurde nämlich eine beliebte rechte Zahlenspielerei in einen falschen Kontext gestellt.

Die 0,0004712% sind der Anteil der gesamten, weltweiten Luft, den CO2 aus Deutschland einnimmt! Deutschland beeinflusst also nicht nur 0,0004712% des CO2, welches insgesamt ausgestoßen wird.
Laut der oben zitierten Wikipedia-Liste dürfte Deutschland (Stand: 2011) einen Anteil von 2,4% liegen – mehr als doppelt so viel wie unser Bevölkerungsanteil weltweit!

Falls nicht ganz klar wird, worauf ich hinaus will, hier eine Veranschaulichung:

In einer Garage stehen hundert Autos. Von diesen hundert Autos sind 10 rot. Eines der roten Autos ist ein deutsches Auto (die anderen 9 nicht). Der Gesamtanteil von roten, deutschen Autos in der Garage beträgt 1% (da ja nur auf eins von 100 Autos diese Kategorien zutreffen)- die Anzahl deutscher Autos an roten Autos allerdings 10%. Die obige Quelle hingegen behauptet, der Anteil deutscher Autos an den roten Autos betrage 1% – was einfach falsch gerechnet ist.

Ich vermute ja, dass sich hier eben nicht „verrechnet“ wurde, sondern bewusst alles so gedreht wird, dass der Klimawandel möglichst kleingerechnet ist. Das Ganze soll halbwegs wissenschaftlich aussehen – wohl auch, damit potenzielle Skeptiker in den eigenen Reihen gar nicht erst auf die Idee kommen, die Zahlen zu überprüfen.

Doch die Schlussfolgerung, die diese Leute dann für die Politik ziehen ist verheerend. Der Post suggeriert nämlich, die USA, Indien und China müssten 85% zum weltweiten Klimaschutz beitragen, während Deutschland nur 0,0004712% beitragen müsse – nicht zufällig werden diese beiden Zahlen zu Beginn und Ende genannt. Das bestärkt dann „Klimaleugner“ und „-skeptiker“ in ihrer Haltung, man müsse sich gegen eine „Ökodiktatur“ und „Klimahysterie“ wehren.

Was können wir gegen diese Meinungsmache tun?

Der erste Schritt ist natürlich, Artikel wie diesen hier zu verbreiten, sodass möglichst viele Menschen eben NICHT der rechten Hetze und den „alternativen“ Fakenews auf den Leim gehen. Man kann Hetze und Wahrheitsverdrehung nur mit Bildung entgegentreten. Auch dieser Artikel bietet hilfreiche Argumentationsgrundlagen.

Mit diesen Fakten & Strategien zerlegst du AfD-Klimaskeptiker in Diskussionen (Teil 1)

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Diskussionen im echten Leben darüber hinaus deutlich fruchtbarer sind als Diskussionen in der Anonymität des Internets. Und zu guter Letzt darf man auch angesichts der scheinbaren Flut an rechter Häme und Hetze nie vergessen: In der Realität sind die vernünftigen Menschen nach wie vor in der Überzahl. Wir müssen nur lauter werden und zu Fakten, Vernunft und Wissenschaft stehen.

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Inside AfD Instagram 3: Jubel über sinkende Umfragewerte, „grüne Pest“, „Multikulti-Quartett“

Inside AfD – Teil  3

Meine Followerschaft wächst weiter. Interessant: Neben einigen eindeutig rechten Profilen tauchen hin und wieder auch leicht bekleidete Frauen darunter auf, in ihren Profilen Links zu ominösen Seiten, die ich zwecks Virenabwehr allerdings nicht zu öffnen wage. Eines der Profile bat mich sogar in gebrochenem Deutsch, auf den entsprechenden Link zu klicken, wenn ich „haben will Spaß“. Diese Profile werden meist nach einigen Stunden bis wenigen Tagen wieder gelöscht. Dennoch auffällig, dass ich als „Rechter im Netz“ scheinbar in das Beuteschema von Bots der Pornoindustrie falle…

Zurück zu den „ernsthaften“ Inhalten (oder sagen wir lieber, zu den Inhalten, derentwegen ich hier unterwegs bin). Als erstes erscheint ein Post von Malte Kaufmann, Kreisrat der AfD im Rhein-Neckar-Kreis. Er zeigt das Ergebnis der Sonntagsfrage Bundestagswahl des Instituts „Emnid“ vom 22.06. Die AfD steht hierbei als drittstärkste Kraft da, mit 14% (die gesamten Emnid-Umfrageergebnisse sowie Quelle für die Grafik hier.



Umfrage-Stagnation wird als Erfolg verkauft

Von Kaufmann wird dieses Umfrageergebnis als Sieg gefeiert, der Mut mache – man sei schließlich „klar drittstärkste Kraft in Deutschland“. Bevor ich in die Kommentare gehe frage ich mich verdutzt: 14%? Ist das nicht gefühlt weniger als die AfD noch vor einigen Wochen und Monaten hatte? Eine schnelle Recherche zeigt, dass ich tatsächlich Recht habe.

Auch wenn man alle anderen Institute ausklammert und nur bei Emnid nachschaut, zeigt sich, dass diese 14% in der Gesamtperspektive nicht einmal ansatzweise so stark sind, wie Kaufmann sie zu verkaufen versucht. Noch im Februar lag die AfD bei 15%, Werte vom Ende des vergangenen Jahres liegen sogar noch höher. Tatsächlich tauchen am häufigsten 13 und 14 Prozent auf. Die Werte der AfD stagnieren also weiterhin, wie schon seit Beginn des Jahres 2019. Folgende Grafik stammt ebenfalls von hier.

Flüchtlinge out, die „grüne pest“ in

Die Kommentare sind dann eine breite Enttäuschung, zumindest wenn man nicht auf der Suche nach Deutschlandfahnen oder Unterstützungsrufen für die AfD, die Fangesängen im Stadion ähneln, ist. Allerdings kristallisiert sich heraus, dass die „Grüne Pest“ (so von einem Kommentierenden benannt) das größte Feindbild ist. Allgemein ist mir diese Entwicklung aufgefallen, seitdem die Flüchtlingskrise sich kaum noch als Feindbild eignete: Hetze gegen Grüne Politiker, Aktivisten oder aber die Partei bzw. die Umweltbewegung im Allgemeinen scheint die Nummer 1 für Anhänger aber auch Politiker zu sein – Kommentare gegen Ausländer allgemein oder Flüchtlinge im Speziellen werden rarer.

Interessant ist, dass ein weiterer Kommentator von einer „schwarzrotgrünen Berliner-Junta“ spricht. In Anbetracht der Tatsache, dass die CDU momentan den Grünen fast genauso feindselig gegenüber steht, wie das die AfD tut, ist das eine Aussage, die schon fast an Realitätsverweigerung grenzt. Allerdings lässt sich dadurch gut die AfD als „Eigentlich zweitstärkste Kraft“ (nach ebenjener „Junta“) darstellen – so kann man es natürlich auch machen (Ist die FDP dann eigentlich zweitstärkste Kraft nach der SchwarzRotGrünLinksRechten+Sonstige-Junta? Das klingt nach einem Plan für Christian Lindner…).

Weidel-Storch-Selfie.. und CDU-Politiker…?

Ein brisanter Post stammt von Beatrix von Storch: Sie postet ein Selfie von sich und Alice Weidel auf einem sogenannten „jungefreiheit-Sommerfest“. Das ist an sich nichts Verwerfliches, doch ein Satz ließ mich aufhorchen – „Schön zu sehen, dass sich auch immer mehr cdu´ler trauen, mitzufeiern“, der so in der Bildunterschrift steht. Ohne zu überprüfen, wer jetzt genau anwesend war, gehe ich erstmal in die Kommentare.

Nachdem ich über den comment „Intelligenz und Schönheit“ schmunzeln muss (und überlege, wer jetzt wer ist…) stelle ich fest, dass besonders in den „oberen“ (das heißt in der Instagramwelt: „beliebtesten“) Kommentaren besonders oft von „Frauenpower“, „Powerfrauen“ oder auch „Hübsche[n] Frauen, die wirklich Deutschland voran bringen“ die Rede ist. Unweigerlich muss ich sofort an diesen Artikel denken:

Fail: AfD objektifiziert „deutsche Frauen“ für Rassismus – mit ungarischem Model in Spanien

Doch es kommt bei den Followern gut an: Die beiden passen anscheinend gut in das Bild der AfD, die eine große Schwäche, nämlich den Mangel an Frauen, die sich der antifeministischen Partei anschließen, zu beheben versucht, indem sie in Spitzenpositionen (und vor allem auf social media gut sichtbar) Frauen platziert, die zwar nach wie vor ein veraltetes Frauenbild unterstützen, aber die AfD als weniger sexistisch darstellen sollen, als sie ist.

Nach diesem Erlebnis habe ich mir erst einmal einen AfD-freien Tag gegönnt. Die Welt ist ja doch relativ schön, wenn man sich nicht ständig von einer Übermacht aus AfDlern umzingelt sehen muss.
Jetzt aber zurück an die „Arbeit“: Mir folgt mittlerweile eine Glücksspielseite. Ohne tiefere informatische Kenntnisse frage ich mich dennoch, wie genau der Algorithmus mich dieser Seite vorgeschlagen hat – sind Rechte etwa eher die Spielertypen…?

Empörung über „Multikulti-Quartett“

In meinem Feed strahlt mich ein Posting der bundesweiten Seite der AfD an. „Granatwerfer, Sturmgewehre & kiloweise Drogen! Polizei hebt riesiges Lager in Sachsen-Anhalt aus!“ heißt es da, sowie „Lasst uns den kriminellen Sumpf endlich AUSHEBEN!“ Da ich noch nicht lange zur Sippe gehöre ist mir nicht wirklich klar, worum es nun eigentlich genau geht – zum Glück klärt mich die Bildunterschrift auf. Die Funde stammen von „einem Multikulti-Quartett“.

Zu diesem gehörten angeblich ein Syrer, ein Libanese, ein Iraner und ein Afghaner – also eigentlich nix „Multikulti“, sondern alle aus dem arabischen Kulturkreis, aber anscheinend ist „Multikulti“ ein altbewährtes Schlagwort. Schmunzeln muss ich über folgende Aussage: „Zwei Männer im Alter von 19 bis 35 Jahren wurden festgenommen“. Da muss die AfD wohl noch an den Formulierungen feilen… Natürlich werden sofort wieder die zu erwartenden Anschuldigungen laut.

„Unfassbar, wie das alles nach Deutschland kommen konnte!“

Abgesehen von der eher drittklassigen Ausdrucksweise kam mir sofort eine Frage in den Kopf: Woher weiß die AfD, dass „das alles NACH Deutschland“ kommt? Meine schnelle Recherche bestätigte zwar (ausnahmsweise) die Fakten der AfD 1:1, doch von jeglichem Ursprung, Hintermännern etc. ist noch nirgendwo die Rede – klar, fand die entsprechende Razzia ja lt. AfD erst vor wenigen Tagen statt. Hier wird also voreilig die Schuld auf „Das Ausland“ geschoben, was wiederum zum diffusen Weltbild eines AfDlers passt, für den der gesamte arabische Raum eine einzige Hölle aus Drogendealern, Mördern und Vergewaltigern ist. Dass die Waffen auch aus deutschen Fabriken stammen können erscheint unglaublich.

Der Topkommentar beschwert sich, dass man so einen gewaltigen Aufwand gemacht habe „um die Verdächtigen dann wieder laufen zu lassen“. Das ist so einfach nicht richtig (sogar die AfD selbst schreibt, dass gegen drei der vier Tatverdächtigen Haftbefehle verhängt wurden). Hier gibt es in den weiterführenden Kommentaren sogar eine nicht gelöschte, kritische Stimme, die zur Geduld ruft und auffordert, die Arbeit der Behörden abzuwarten. In den Reaktionen zeigt sich ein kritisches, teils sehr erschreckendes Bild: Man geht scheinbar davon aus, dass Behörden prinzipiell unfähig sind, dass es eh nie zu Verhaftungen kommen wird „Und da wundert man sich, warum die Polizei zur AfD überläuft…“.

Fazit:

Die AfD (in Person von Malte Kaufmann) erweist sich als kreativ im Umgang mit Zahlen. Obwohl die Zustimmung in den Umfragen sinkt, stellt man die Zwischenstände als Erfolg dar. Ein Phänomen, was mich übrigens reflexartig an die CDU denken ließ. Außerdem muss ich immer mehr mein Bild von der AfD korrigieren: Ich hatte erwartet, auf gleichermaßen ausländer- wie grünenfeindliche Kommentare zu treffen, doch erfreuen sich letztere in der aktuellen politischen Lage einer größere Beliebtheit.

Außerdem zieht das in rechten Kreisen schon immer beliebte Schlagwort „Multikulti“ nach wie vor – auch wenn die bezeichneten Personen alle aus demselben Kulturkreis stammen. Für mich war allerdings ein anderer Aspekt dieses Postings viel interessanter: Die AfD stellt den Waffenbesitz der Verhafteten als gewaltiges Problem und große Gefahr dar – während gleichzeitig „Erhalt der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie“ im Europawahlprogramm der AfD steht (wie ich auch hier analysiert habe). Die AfD nutzt also auch das Thema „Rüstung/Waffen“ so, wie es gerade passt – mal ist die Waffenproduktion notwendig, dann wieder gefährlich. Was denn nun, liebe AfD…?

Zu Teil 2:

Inside AfD Instagram 2: Die Lügde-Lüge der AfD, Merkels „unpatriotischer“ Zitteranfall

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Faktencheck Talkshow-Bilanz: AfD verzerrt Zahlen

Faktencheck AfD-Talkshow-Bilanz

„Die „Grünen“ durften viel zu oft mitreden – und die AfD wurde fast totgeschwiegen!“ – einen Beitrag mit diesem Inhalt veröffentlichte Jörg Meuthen (AfD) am Morgen des 01.07. auf seiner Facebookseite. In der Bildunterschrift konkretisiert er diese Beschuldigung. Es seien alle Ausgaben der 4 größten Talkshows in den deutschen Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2019 analysiert worden. Von 146 Politikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien seien dabei lediglich 8 aus der AfD gewesen, gleichzeitig seien 25 „von der kleinsten Partei im Bundestag, nämlich den sogenannten „Grünen““ eingeladen worden (Link).

Ist hier nur jemand enttäuscht, nicht auf die Party eingeladen worden zu sein oder ist tatsächlich etwas dran? Werden die „Zwangsgebühren“ etwa tatsächlich zur Bevorzugung der „Ökosozialisten“ von den Grünen eingesetzt? Wir wagen den Faktencheck.



Faktencheck

Zuerst sollte aufgedeckt werden, dass die AfD hier geschickt mit Zahlen spielt. Von 146 Politikern, die im entsprechenden Zeitraum bei diesen Talkshows aufgetreten sind, waren nur 8 von der AfD, das entspricht dem geringen Prozentsatz von 5,5% – zumindest, wenn man diese Rechnung genau so stehen lässt. Aus Sicht der AfD in Anbetracht ihres Wahlergebnisses von 2017 (12,6%) total ungerecht.

Doch gehen wir mal von der logischen Seite ran: Die AfD (die sich selbst als Opposition zur „großen Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“ sieht (so zitiert aus dem o.g. Post von Meuthen!)) sieht ihre Meinung unterrepräsentiert. Doch das lässt sich nicht daran messen, wie viele Kritiker total anwesend sind (oder macht es etwa einen Unterschied, ob 2 oder 4 Gegner die dünne Argumentation zerlegen?!), sondern daran, wie hoch der Anteil an „Talkshows mit AfD-Beteiligung“ an allen Talkshows ist. Wir haben diese Rechnung probiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

Tatsächlich sind AfD-Politiker seit Beginn des Jahres 2019 nur 8-mal (9-mal, wenn man „hart aber fair“ vom 01.07. mitzählt) in einer der 4 großen Talkshows aufgetreten (nachzuvollziehen auf dieser Seite):

Maybrit Illner

17.01.2019 – „Überlebt die EU den Brexit?“ – mit Alexander Gauland
23.05.2019 – „Skandal in Österreich – schadet das den Populisten?“ – mit Alexander Gauland

Anne Will

10.03.2019 – „Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat?“ – mit Beatrix von Storch
19.05.2019 – „Neuwahlen in Österreich – Dämpfer für die europäische Rechte?“ – mit Jörg Meuthen

„hart aber fair“

14.01.2019 – „Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende für Europa?“ – mit Beatrix von Storch
13.05.2019 – „In Europa, in Deutschland – wie viel Populismus verträgt die Politik?“ – mit Guido Reil
(01.07.2019 – „Aus Worten werden Schüsse – wie gefährlich ist rechter Hass?“ – mit Uwe Junge)

Maischberger

23.01.2019 – „Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie?“ – mit Alexander Gauland
13.03.2019 – „Das Brexit-Drama: Kann das Chaos noch verhindert werden? – mit Jörg Meuthen

Also jeweils zweimal pro Talkshow.

Im Verhältnis zur jeweiligen totalen Anzahl an Talkshows im Jahr 2019 sieht die weitere Rechnung aber wie folgt aus:

  • 2/20x Maybrit Illner
  • 2/17x Anne Will
  • 2/18x „hart aber fair“
  • 2/15x Maischberger

Ergibt 8/70 Talkshows seit Jahresbeginn in denen ein AfDler saß – 11,4% Beteiligung!

In Anbetracht der Tatsache, dass bei der AfD abgesehen vom Thema Migration und vielleicht noch Klima sowieso nicht mit viel zu rechnen ist, sogar ein ziemlich hoher Wert. Die Abweichung vom Wahlergebnis um rund 1% kann auch gut als statistische Verzerrung gewertet werden – ob das Ergebnis dieser 70 Stichproben überhaupt als signifikant angesehen werden kann steht in den Sternen.

Doch bringen wir das ganze weg von der Mathematik auf eine politische Ebene – und jetzt muss jeder AfD-Fan ganz stark sein: Es ist VÖLLIG EGAL wie viele AfDler in die Talkshows eingeladen werden. Es ist die Aufgabe der Redaktion, zu den Talkshows Kandidaten so einzuladen, dass möglichst kontroverse Diskussionen zum entsprechenden (aktuellen!) Thema entstehen. Dabei muss die Redaktion sich nicht etwa an Prozentzahlen von Wahlergebnissen o. ä. orientieren. Warum das so ist, lässt sich ganz leicht an einem Beispiel illustrieren.

Nehmen wir an, eine Partei hätte bei Bundestagswahlen eine große, absolute Mehrheit erlangt, sagen wir, sogar die rund 67%, die nötig sind, um das Grundgesetz zu ändern. Zwei weitere Parteien teilen die restlichen rund 33% unter sich auf. Nach AfD-Logik müssten nun in jeder Talkshow, in der zum Beispiel 3 Politiker anwesend sind, zwei davon aus der entsprechenden Partei sein. Der dritte Politiker muss dann aus einer der anderen Parteien sein – nur aus welcher? Eine Partei schaut dabei immer in die Röhre.
Diese mathematischen Spitzfindigkeiten sind also in der Realität höchst unsinnig.

Nicht nur kommt es dadurch immer zu rechnerischen Problemen (wie oben angedeutet), sich an Prozentzahlen halten zu müssen wäre sogar (Achtung, hier geht die Ironie der ganzen Story erst so richtig los) ein EINGRIFF IN DIE PRESSEFREIHEIT! Denn dass die Politik entscheidet, was im Fernsehen gezeigt wird, ist genau das, was die AfD ja angeblich verhindern will – aber anscheinend nur, wenn man daraus einen Vorteil für sich selbst schlagen kann.

Warum es meistens keinen Sinn macht, einen AfDler einzuladen

Auch abgesehen von der Souveränität der Medien spricht einiges gegen die Logik der AfD. So gibt es zum Beispiel oftmals Themen, wo es sich einfach nicht anbietet, einen AfD-Politiker hinzuschicken und zwar nicht aus politischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Dazu zwei verschieden Beispiele:

Erstes Beispiel: „Maischberger“ vom 10.04.: „Misstrauen gegen Schulmedizin – Weiße Kittel, nein danke?“. Es ging hierbei um alternative Medizin und den Umgang damit. Karl Lauterbach (SPD) als bekannter Gesundheitspolitiker ist eingeladen, ansonsten kein Politiker. Die AfD hat nie in irgendeiner Form Wissen in dieser Richtung gezeigt – warum sollte man sie einladen? Doch wenn man die genauere Betrachtung außen vorlässt sieht es wieder so aus: 1 Politiker der SPD – kein Politiker der AfD – ungerecht.

Zweites Beispiel: Wieder „Maischberger“, 20.03.: „Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“ – mit Petra Steger (FPÖ). Das Thema ist politisch durchaus relevant, es ist eine Vertreterin der FPÖ eingeladen, neben Martin Schulz (SPD) und einigen Nichtpolitikern. Ohne genauere Betrachtung wiederum: 1 Politiker der SPD – kein Politiker der AfD – ungerecht. Doch Die FPÖ-Politikerin vertritt offensichtlich sehr ähnliche Positionen wie die der AfD, weswegen deren Meinung auch als „vertreten“ gelten darf – im Gegensatz zu bspw. grünen Ideen.

An diesen beiden Beispielen kann man stellvertretend erkennen, dass die AfD es sich wieder zu einfach macht. Eine schön gedrehte Statistik, die eigentlich keinerlei inhaltliche Aussage beinhaltet, wird als Argument für die Selbstdarstellung in der Opferrolle gegen einen „Einheitsbrei“ aus „Altparteien“ verwendet. Man muss aber, wie so oft, neben der Erfassung von Statistiken auch deren Richtigkeit überprüfen – ansonsten ist man selbst genau der Lügner und Trickser, den man in den gegnerischen Reihen ausmacht.

Fazit: Ode an die „Zwangsgebühren“

Noch eine Herzensangelegenheit vom Autor zum Abschluss. Oft wird von „GEZ-Zwangsgebühren“ gesprochen. Sie stehen als Instrument da, mit welchem das „Regime“ angeblich abweichende Meinungen unterdrückt und auch noch von seinen Gegnern bezahlen lässt. Aus Sicht einiger (rechter wie linker!) Verschwörungstheoretiker ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk eine böse vierte Macht im Staat, die alles so dreht, wie es der Obrigkeit passt. Auch, wenn man versucht, sich der hinterlistigen Propaganda zu entziehen, indem man ARD, ZDF etc. boykottiert, ist man gezwungen, durch die Gebühr daran teilzunehmen.

Abgesehen davon, dass es „die GEZ“ seit dem 31.12.2012 nicht mehr gibt, ist dieser Hass auf die Rundfunkgebühr schlecht durchdacht und gegenstandslos. Ohne die Gebühr wären die Öffentlich-Rechtlichen Sender logischerweise nicht tragbar. ARD, ZDF sowie Drittprogramme und entsprechende Radiosender brauchen ja schließlich auch Mittel, um ihre Studios, Angestellten, Fahrzeuge, Equipment uvm. bezahlen zu können.

Nun könnte ein besonders besorgter Mitbürger natürlich fragen: „Schön und gut, aber wozu brauchen wir überhaupt die Öffentlich-Rechtlichen? Staatsfernsehen habe ich nicht nötig“ – doch er denkt nicht weit genug.

Meinungsdiktatur – wenn ÖR Rundfunk fehlt

Gehen wir in das umgekehrte Szenario: Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Die gesamte Branche liegt in privater Hand und unterliegt damit den Wettbewerbsgesetzen. Nun steigt ein großer Investor aus dem Ausland ein (um das auch den „Rundfunkgegenern“ deutlich zu machen von mir aus ein radikaler Grüner). Er steckt viel Geld in seinen Rundfunksender, drängt damit Stück für Stück andere Anbieter vom Markt oder zumindest in die Nischen. Mehr und mehr Menschen schauen jetzt seinen Fernsehsender – bis er irgendwann eine Monopolstellung einnimmt. Jetzt gibt es gar keine Alternativen mehr. Es wird nur noch so berichtet, wie es der radikal-grüne Großinvestor will – es herrscht tatsächlich eine Meinungsdiktatur. Kann das wirklich das sein, was wir wollen…?

„Zwangsgebühren“: Öffentlich-Rechtliche (und damit die entsprechende Finanzierung) sind notwendig, da sie nicht wirtschaftlichen Interessen und Zuschauer-/Klickzahlen unterworfen sind, sondern dort ausschließlich auf journalistische Standards geachtet wird. Das ist für eine objektive Berichterstattung und Meinungsbildung unumgänglich. Es gibt sogar Studien, die belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen mangelnden Öffentlich-Rechtlichen und erstarkendem Populismus gibt.

Zum Thema:

Der Mythos der „grünen Mainstream-Medien“: AfD häufiger erwähnt als die Grünen

Artikelbild: B-Media, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Inside AfD Instagram 2: Die Lügde-Lüge der AfD, Merkels „unpatriotischer“ Zitteranfall

Inside AfD – Teil  2

Da bin ich wieder, auf meinem Fake-AfD-Supporter-Account (was für ein Wort). Und es gibt Neuigkeiten. Innerhalb von rund 12 Stunden habe ich schon 4 neue Follower, davon 3 auf den ersten Blick rechte Seiten sowie einen 4. „Politik“-Kanal, der sich auf den zweiten Blick auch als rechter Agitator erweist. Interessant daran ist, dass ich eigentlich noch gar nicht interagiert habe – bis auf einige wenige Likes für AfD-Beiträge und Kommentare unter diesen. Und doch scheinen die Seiten so gut vernetzt, dass schnell Querverbindungen gezogen werden. Man gerät praktisch sofort in ein Netz aus rechten „Informationen“. Man könnte es auch als Propaganda bezeichnen.

Eine Seite unter meinen neuen „Followern“ interessiert mich besonders: „nationaler_zusammenhalt“. Sie bezeichnet sich als „Nachrichten- und Medienseite“, die „Identität und Kultur bewahren“ möchte. Der neueste Beitrag: Ein von „euronews.“ geklautes Video, in welchem gezeigt wird, wie Angela Merkel einen Anfall von Zittern bekommt, während sie gemeinsam mit ihrem Gast, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der deutschen Hymne lauscht.



Merkels Zittern und die politische Instrumentalisierung

Tatsächlich wirkt der Beitrag auf den ersten Blick wie neutrale Berichterstattung, es ist keinerlei Wertung zu erkennen (abgesehen von einem lachenden Smiley, aber wir wollen ja nicht alles überinterpretieren…). Doch in den Kommentaren wird klar, dass die Follower trotzdem verstanden haben, worauf der Beitrag hinaus will. „Wird wohl eher eine Nationalhymnen Allergie sein…“ schreibt ein User. Ein anderer „Ist schon merkwürdig…die Hymne war aus und das Zittern war weg“.

Diese Kommentare zeigen ganz klar, was unterstellt werden soll: Merkel sei eine Feindin Deutschlands, sie zittert, wenn sie die Hymne hört (dass das hier zum ersten und bislang einzigen Mal passiert ist, wird natürlich unterschlagen). Und sie sei auch sonst gegen alles, was für Deutschland steht. Hier wird also nicht das Feindbild „Altpartei“, sondern das Feindbild „Merkel“ allgemein bedient. Und das gruseligste daran: Diese Kommentare waren noch die sanftesten.

Jede Mange Hass und Rassismus in den Kommentaren

„Hat wahrscheinlich vorher mit dem Juncker noch einen gesoffen!!“ (20 Likes) kann man ja noch als schlechten Scherz abtun, doch spätestens beim mit 16 Likes bedachten Kommentar „Leider verstarb sie nicht an Ort und Stelle, was nur gut für unser Land wäre“ müsste die selbsternannte „Nachrichten- und Medienseite“ doch eingreifen – denkste. Stand jetzt (1 Tag nach Veröffentlichung des Kommentars) ist nichts geschehen. Auch die folgenden, zum Teil noch deutlicheren Kommentare („ja da kann man leider nichts machen […] oder etwa doch“ und „also deine Kognitive Leistungsfähigkeit ist unter dem Niveau eines N*gers“, Zensur von uns) mit eindeutig rassistischem Inhalt stehen nach wie vor für jeden sichtbar im Netz.

Spätestens hier muss jedem klar sein: Die Rechten befinden sich auf der Mission, Dinge wieder sagbar zu machen. Abwertende, rassistische Begriffe wie „N*ger“ waren aus dem deutschen Sprachgebrauch aus gutem Grund entfernt worden, doch seit neuestem scheint so etwas wieder sagbar. Empörung gab es darüber übrigens keine (oder wenn, wurde sie gelöscht).

Fall Lügde und die Verdrehungen der AfD

Unterdessen bietet die NRW-Fraktion der AfD mir neuen Stoff an: Unter der Überschrift „Untersuchungsausschuss „Fall Lügde“? – AfD wirkt!“ präsentieren sie folgende Grafik:

Screenshot instagram.com

Im „Fall Lügde“ geht es um den tragischen Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz in Lügde. Es wird unterstellt, die AfD sei die einzige Partei, die von Anfang an für den sofortigen Einsatz eines Untersuchungsausschusses gewesen sei – die Oppositionsparteien SPD und Grüne hätten angeblich diesen Ausschuss auf später verschoben, während CDU und FDP klar dagegen waren – bis im Juni auf einmal alle dem Drängen der AfD nachgegeben hätten und widerwillig ihr „Okay“ dazu gegeben hätten. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck, dass alle anderen Parteien etwas zu verbergen hätten oder aus anderen Gründen gegen die Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens waren – es entsteht eine Art „Mitschuld“ dieser Parteien.

Faktencheck zu Lügde

Diesmal stelle ich den Faktencheck voran: Rückblende, 14.04. Wir erinnern uns, die SPD hat hier laut AfD gesagt „vielleicht später“, der Farbton spricht hier noch dafür, dass die SPD nicht an einer Aufklärung interessiert gewesen sei. Doch an eben diesem Tag fordert die SPD bereits den Rücktritt von NRWs Innenminister Herbert Reul (Quelle). Grund: Die SPD warf vor, die Aufklärung sei nicht schnell genug gegangen! Am 04.05. lehnte Reul einen Rücktritt ab (Quelle). Die AfD hingegen hatte tatsächlich schon am 02.04. diesen Antrag verfasst, der einen Untersuchungsausschuss fordert. Allerdings muss man bedenken, dass es bei dem Untersuchungsausschuss nicht darum geht, möglichst schnell möglichst viele Täter zu fassen – das ist Aufgabe der Strafverfolgung.

Es geht hier darum, aufzuklären, weswegen der Fall Lügde passieren konnte und welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Eine direkte Gefahr kann dadurch nicht abgewendet werden, deswegen ist der Ruf zur Eile an der Stelle unangebracht. Vielmehr sollte genau überlegt und abgewogen werden, welche Kompetenzen ein potenzieller Ausschuss erhält. Und was sein Ziel ist, sodass das Geld der Steuerzahler so effizient wie möglich eingesetzt werden kann. Die AfD hat Recht, wenn sie fordert, Missstände bei etlichen Behörden aufzuklären. Dazu gehört eine schlechte Kommunikation zwischen den einzelnen Polizeibehörden genauso wie die Frage, warum Beweismaterialien einfach verschwinden können. Für die Nachbereitung ist das wichtig, aber diese Entscheidungen sollten gut überdacht werden.

Der Post der AfD-Fraktion bleibt aber dabei: Die „Altparteien“ (ah, da ist der Begriff wieder…) gefährdeten mit ihrer Trägheit die Sicherheit der Kinder. Hier schwingt übrigens noch ein anderes, älteres Feindbild mit. Gerne wird (besonders den Grünen) Pädophilie vorgeworfen. Diesen Gedanken fasse ich, als ich gerade die Kommentare öffne und siehe da – eine (zugegebenermaßen nicht gerade sachliche) Kritik an der Partei an sich (nicht etwa an deren Umgang mit dem Fall Lügde!) wird beantwortet mit der Frage: „pedo?“.

Fazit:

Mein Wissen über das Feindbild der AfD hat sich heute erweitert. Es geht nicht nur um träge „Altparteien“, denen die AfD (in Goebbels-Manier) als neue, frische Kraft gegenüberstehen will, nein, es wird sogar noch weiter denunziert indem (vor allem den Grünen, AfD-Gegner No.1) das Prädikat „pädophil“ angehängt wird (und das trotz Äußerungen aus der AfD, die deutlich fragwürdiger in diese Richtung gehen). Andererseits muss man zugeben, dass, wenn man den Post der AfD-Fraktion NRW unkritisch betrachtet und die Hintergrundinfos nicht hat, dieser Eindruck tatsächlich widerstandslos entstehen kann.

Deswegen ist unabhängige und kritische Aufklärungsarbeit notwendig. In diesem konkreten Fall heißt das, man muss klar und deutlich zeigen, warum man den Antrag der AfD abgelehnt hat und muss die Fakten unterstreichen. Nicht immer, aber vermutlich doch an dieser Stelle kann man Populismus tatsächlich mit Fakten besiegen. Die Fraktionen des Landtags NRW haben das wohl leider beim Fall Lügde verpasst.

die Schlacht um Wähler im Jahre 2019

Außerdem muss man feststellen, dass die Rechten enorm fleißig dabei sind, ihre Netzwerke immer weiter zu spannen und eng zu knüpfen. Es reicht, ein paar Likes in der Nähe der AfD zu hinterlassen und schon gehört man praktisch „dazu“. Dazu gehören sicherlich die zahllosen Bots der AfD, aber auch Online-Arbeit rechter Propagandisten, die erkannt haben, dass die Schlacht um Wähler im Jahre 2019 auf Instagram geschlagen wird.

Sicherlich wird man damit nicht alle Menschen erreichen. Doch es reicht aus, um sich zumindest einen großzügigen Kern an Wählern „hochzuziehen“ – gerade unter Jugendlichen. Solange die demokratischen Parteien keine gleichwertige Alternative (sorry, der musste sein) bieten können, darf man sich nicht wundern, wenn die AfD diesen Markt übernimmt. Eine groß angelegte Social-Media-Strategie sollte zur Pflicht jeder Partei werden!

Zu Teil 1:

Inside AfD Instagram: Upskirting-Heuchelei, Meuthen im Cabrio, FPÖ-TV

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Wenn die CDU „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ will

„Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“

So lautet eine Kernthese in einer Denkschrift von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt (Quelle), in der sie offensichtlich versuchen, künftige Koalitionen mit der AfD zumindest in Ostdeutschland zu begründen. Meine erste Reaktion: Sagt mal hackt’s? Klar erkennt die CDU, dass sie in letzter Zeit einfach nicht mehr wählbar ist, weil sie bei so ziemlich jedem Thema den Anschluss verpasst hat.

Und klar sind daran Merkel und ihre Unterstützer mitsamt Annäherung zu „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ Schuld. Also versuchen Teile der CDU jetzt, der AfD in den Allerwertesten zu kriechen, um an deren mit Populismus und Nationalismus erkauften Erfolg teilzuhaben. Doch bisher geschah das auf eine mehr oder weniger subtile Art und Weise, sodass die Öffentlichkeit es bloß nicht mitbekommt (ob das nun besser oder schlechter ist, sei dahingestellt). Nicht selten wurden auch offen Absagen erteilt (sogar auf dem Bundesparteitag, wie Generalsekretär Ziemiak bestätigte:



Doch seit der Denkschrift ist alles anders:

Diese CDU-Mitglieder haben nun sprachlich eine rote Linie übertreten, die allen demokratischen Parteien davor aus gutem Grund heilig war, aber von der AfD zuletzt immer mehr aufgeweicht wurde. Die Linie, die Deutschland zur Demokratie machte. Die Linie, die uns alle, nach über 50 Jahren Diktatur, spätestens seit der Wiedervereinigung zusammenhalten ließ. Und uns ganz klar von den Nationalsozialisten unter Hitler abgrenzte. Und damit von unserer eigenen, dunklen Vergangenheit.

Das Nationale mit dem Sozialen versöhnen – wohl mancher NS-Redner würde sich im Grabe umdrehen und bedauern, dass ihm dieser Satz nicht eingefallen ist, beschreibt er doch das Selbstverständnis der Nazis unglaublich gut. Doch begeben wir uns weg von Hitler (ich sehe schon wieder die „Nazikeule“-Kollegen aus ihren Löchern kommen…) und betrachten das Ganze aus der heutigen Situation.

Ist es nicht ein legitimer, vielleicht sogar guter Gedankengang, einerseits auf soziale Themen, andererseits auf Sicherung der nationalen Identität der „besorgten Bürger“ zu achten, um sich als konservative Macht rechts der Mitte zu verorten? Abgesehen davon, dass es mir persönlich zuwider ist, Begriffe wie „nationale Identität“ verwenden zu müssen, könnte man sogar sagen – ja! Das ist durchaus legitim. Aber die Verpackung sollte nicht derart hetzerisch sein.

Was ist damit gemeint?

Übertreibe ich an der Stelle vielleicht? Interpretiere ich zu viel in die wenigen Worte hinein? Ich antworte an der Stelle mal ganz frech mit einer Gegenfrage: Ist die Wortwahl „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ etwa zufällig getroffen worden? Oder werden hier ganz bewusst gewisse Bevölkerungsgruppen angesprochen?

Es gibt einige Indizien, die für Letzteres sprechen. Kaum vorstellbar, dass den CDUlern die semantische Nähe zur Plattform Nationales und Soziales Aktionsbündnis (Mitteldeutschland)  entgangen ist, als sie ihre Denkschrift verfassten. Diese stellt eine Art Netzwerk zwischen den sogenannten „ Freien Kameradschaften“ dar, organisieren diese neonazistischen Gruppen und vernetzen sie mit anderen, ähnlich gesinnten Vereinen (Siehe).

Doch selbst wenn dies tatsächlich übersehen worden sein sollte: Die ideologische Strömung „Nationaler Sozialismus“ sollte jedem Politiker ein Begriff sein. Den beiden ist also bewusst, wie nah sie sich rhetorisch betrachtet an diese annähern. Wie unschwer zu erkennen ist, weist „Nationaler Sozialismus“ eine nicht zu leugnende Nähe zum Nationalsozialismus auf, wenn auch moderne „Nationale Sozialisten“ nicht selten davor zurückschrecken, die Nähe zu Linksextremisten zu suchen (Siehe).

Auf PEGIDA-Demonstrationen fand man schon immer „Patrioten“, die sich dazu bekannten. Jakob Augstein hat sich in einer Kolumne damit auseinandergesetzt, wie die AfD schleichend die Motive der NSDAP übernimmt. Nun also auch die CDU?

Man darf an der Stelle nicht übertreiben

Sicherlich wäre ein Vergleich zwischen NSDAP und CDU abartig und unangebracht. Und noch gibt es (so hofft man zumindest) genug Stimmen in der CDU, die einer Allianz mit der AfD ablehnend gegenüber stehen. Dennoch sollte eine solche Aussage uns zur Vorsicht mahnen. Einerseits belegt sie das, was wir schon seit einer Weile wissen: Wer CDU wählt muss damit rechnen, AfD zu bekommen.

Andererseits sagt es aber auch viel über das Innere der CDU aus: Die Partei möchte also in Zukunft auch im erstarkenden rechtsextremen Spektrum nach Stimmen fischen. Anstatt einer klaren Kante gegen rechts wird also Appeasement betrieben. Übrigens finden sich auch im vorherigen und weiteren Verlauf des eigentlich als „intern“ gekennzeichneten Dokuments viele Aussagen über Ansichten innerhalb der CDU zum Thema soziale Netzwerke, SPD, Grüne und vieles mehr.

Eine ausführlichere Analyse zu diesem Thema hat der Kollege Sixtus verfasst, zu finden ist diese hier. Für die Leute, die Deutschland, mit seiner demokratischen Verfassung, mit seiner Kultur, aber auch mit seiner Offenheit gegenüber Anderen und seiner historischen Verantwortung lieben, hat sich die CDU erneut als nicht wählbar erwiesen. Es wird Zeit, dass wir nicht mehr national-sozialistisch denken, sondern ökologisch, feministisch und sozialliberal. Die AfD war dafür noch nie der richtige Partner, die CDU wird es momentan immer weniger.

Artikelbild: Electric Egg, shutterstock.com

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Inside AfD Instagram: Upskirting-Heuchelei, Meuthen im Cabrio, FPÖ-TV

Inside AfD – Teil 1

Ich bin leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und des Rechtstaats. Und ich würde niemals auch nur darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ich halte diese Partei für eine Gefahr für das Deutschland, wie ich es kenne und für unsere Verfassung. Und trotzdem habe ich einen Instagram-Account erstellt, indem ich einen Klischee-AfDler mime. Der Grund dafür ist, dass ich diese berühmte Filterblase verstehen möchte.

Ich möchte nicht nur von außen betrachten, warum Menschen rechter Rhetorik verfallen und auf dumpfe Polemik hereinfallen. Sondern vielleicht auch „undercover“ mit Menschen ins Gespräch kommen. Ich habe keine Ahnung, wie das Ganze ausgehen wird, oder wie lange das Projekt laufen wird. Aber ich werde den Versuch starten und sehen, wie tief man in das Netz der Rechten eindringen kann und welche Dinge sich finden lassen.



Wie gehe ich vor?

Als erstes folge ich auf Instagram den ersten AfD-Accounts. Alice Weidel, Jörg Meuthen, der Seite der AfD im Bund. Dann sehe ich erstmal, wie es weitergeht. Vielleicht werde ich auch versuchen, ein paar entsprechende Kommentare abzulassen, die mir dabei helfen, in der Szene „Credit“ zu bekommen. Hoffentlich kriege ich das Ganze irgendwie mit meinem Gewissen abgeklärt.

Screenshot instagram.com

Der erste Artikel, der mir angezeigt wird, ist von der afd.fraktion.nrw. Es geht um das Thema Upskirting-Verbot und darum, wie heuchlerisch es doch sei, dass der NRW-Justizminister eben jenes nun ankündigt, während ein entsprechender Antrag abgelehnt worden sei. Reflexartig zuckt meine Hand zur Maus, um die Fakten zu checken. Doch ich habe mir vorgenommen, mich tatsächlich darauf einzulassen, also frage ich mal nicht Google, sondern vertraue der AfD-Fraktion – wie es ja scheinbar nicht wenige in NRW und auch im Rest Deutschlands tun. Also gehen wir mal ab in die Kommentare.

(Wer es aber wissen will.: Tatsächlich lässt sich eine entsprechende Drucksache der AfD hier finden, datiert auf den 14.05.2019. Am 23.5. war der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des Landtags wiederzufinden. Allerdings findet sich schon in der Tagesordnung vom 30.04. eine Information für den entsprechenden Ausschuss des Landtags in welchem sich intensiv mit der Thematik beschäftigt wird.

Im Abschlussatz steht: „Innerhalb der Landesregierung wird ein Austausch geführt“. Daraus lässt sich schließen: Die Problematik war schon vor dem Antrag der AfD bekannt und eine entsprechende Regelung in Arbeit. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das angekündigte Verbot des Justizministers von NRW. Die AfD ist mit ihrem Antrag einfach nur dazwischen gegrätscht, um sich selbst als Vorreiter der Frauenrechtsbewegung darzustellen. Tatsächlich heuchelt hier die AfD, nicht der Justizminister von NRW.)

Hier lassen sich schnell erste Strukturen erkennen:

Da der Antrag von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt wurde (worauf in der Bildunterschrift explizit hingewiesen wurde), hat das Wort „Altparteien“ Konjunktur. „Lächerlicher geht es ja kaum noch liebe Altparteien Angehörige“, „Die Altparteien Einheitspartei ist antidemokratisch und einfach lächerlich“, „#niewiederaltparteien“ darf ich da lesen.

Während ich über die Freude am Begriff „Altparteien“ (welcher übrigens von Goebbels geprägt wurde) nachdenke, frage ich mich, wie lange ich es eigentlich schaffe, so unter dem Radar zu agieren. Ich hoffe einfach, dass ich nicht zu schnell auffliege.

Ein weiteres, häufig genutztes Wort ist „lächerlich“. Alles ist lächerlich, nicht nur die Altparteien, sogar das geliebte Deutschland. Diese Diskrepanz (geliebtes Deutschland – lächerliches Deutschland) fällt mir oft auf…vielleicht sollte ich auch in die Richtung mal nachforschen, ohne dabei zu verdächtig zu wirken?
Ansonsten ist der Beitrag mit seinen stolzen 122 Likes nicht weiter ertragreich. Scrollen wir also weiter:

Es folgt ein Bild von Jörg Meuthen, ungewohnt ohne Brille und im Cabrio

Screenshot instagram.com

Der Bildunterschrift kann man entnehmen, dass er „Auf dem Weg nach Brüssel!“ sei. Ich muss streng das in meinem Kopf auftauchende „…um deutsche Steuergelder zu verschwenden!“ unterdrücken und begebe mich in die Kommentarsektion. Hier bemerkt man schon, dass Meuthen ein „dickerer Fisch“ als die Fraktion in NRW ist: Fast 3.000 Likes stehen den 122 gegenüber, dazu fast 200 Kommentare.

Passend dazu schreibt ein „Fan“: „Der herr meuthen wird noch zum Influencer“ (Die Zitate sind übrigens immer 1:1 übernommen, samt kreativster Auslegung der Rechtschreibung). Darauf antwortet Meuthen selbst, ob er etwa blaue Haare habe und dummes Zeug rede?! – An der Likeanzahl lässt sich ablesen, dass 381 AfDler die Anspielung auf den YouTuber Rezo verstanden haben und genauso lustig fanden wie Meuthen selbst.

Ein weiterer Kommentar bezeichnet diesen „Geniestreich“ Meuthens als „eine sehr ausdrucksstarke aussage!“. Ich vermute, dass ich hier meinen ersten Bot entdeckt habe, denn die Aussage war vielleicht „lustig“, aber als „ausdrucksstark“ würde wohl selbst der größte AfD-Fanboy sie nicht bezeichnen. Es ist eher ein seichter Witz.

Ich begebe mich weiter auf die Suche nach kritischen Kommentaren

Das ist sehr mühsam, da diese natürlich von der Community nicht so sehr mit Likes bedacht werden wie „Coole Socke!“. Mir fällt auf, dass das blaue Herzchen unter den Smileys dominiert – offensichtlich ein Bekenntnis zur Partei. Immerhin zeigt es mir an, welche Kommentare ich auf der Suche nach Kritik definitiv nicht lesen muss. Ich stoße noch auf ein wenig Sexismus, einen Kollegen, der ein System „Kolonie-light“ fordert, indem Deutschland wieder Land in Afrika besitzen soll (whaaaat?) und jede Menge Glückwünsche, gutes Zureden und mehr oder wenig emotionale Danksagungen.

Nur vereinzelt halten sich Kommentare, die man mit viel gutem Willen als „Kritik“ bezeichnen könnte. Da wären ein lapidares „Ungepflegt“, ein infantiles „Du pisser“ sowie ein scheinbar etwas verwirrter Kommentar, der Meuthen als „Marionette ded Zionismus“ bezeichnet und ihm unterstellt, er tue nur auf Nazi, obwohl er eigentlich gar nicht für Deutschland sei – wünscht sich da jemand mehr Rechtsextremismus? Und wenn ja, warum ist es dann gerade dieser kritischer Kommentar, der nicht gelöscht wird…? Fragen über Fragen.

Alles in allem muss man zugeben, dass Meuthen versucht, ein Image als „volksnaher“ Politiker aufzubauen – ob man hier gleich von „Unglaubliche[m] Charisma“ sprechen muss, wie es ein Kommentierender tut, sei dahingestellt. Tatsächlich erinnert er rein vom Auftreten her ein wenig an Robert Habeck – für Menschen, die sich nicht mit politischen Inhalten beschäftigen tatsächlich eine einfach Falle nach dem Motto „Hallo, ich bin der nette Mann von nebenan, macht doch ein Kreuz bei mir“. Sind es dann genau diese Menschen, die dafür auch über seine fragwürdigen Inhalte hinwegsehen können?

Zum Ausgleich ziehe ich mir noch eine Folge „FPÖ TV Direkt“ rein

Schon in den ersten Sekunden wird mir klar, dass die Rechten hier eine Idee umgesetzt haben, die ein klassisches Format (Nachrichtensendung) mit den modernen Medien (Instagram) verknüpft. Bei aller inhaltlicher Ablehnung muss man leider zugeben, dass sie damit den demokratischen Parteien schlicht voraus sind. So können sie hier ernsthaft behaupten, sich gegen Großspenden für Parteien einzusetzen.

(Wir erinnern uns – zwei bedeutende Mitglieder eben dieser FPÖ waren bereit, für eine gewisse Summe das eigene Land zu verraten!) und mit dem seriösen Touch einer Nachrichtensendung die Hände nach dem Strache-Skandal in Unschuld zu waschen sowie das Image der „Partei für den kleinen Mann“ zu pflegen. Dann werden noch ein paar Beliebtheitspunkte gesammelt, indem man sich gegen das drohende Rauchverbot einsetzt.

Auch wenn dies an sich nur eine schwache Kopie der Tagesschau ist, müssen die demokratischen Parteien verstehen, dass man auf diese Art heutzutage durchaus Wähler erreichen kann und sollten am besten selbst die Möglichkeit nutzen, eigene kleine Nachrichtensender in den sozialen Medien zu etablieren.

Ziehen wir ein Fazit:

Wie erwartet und auch bekannt erweist sich die AfD als starker Krieger mit den Waffen der sozialen Netzwerke und versteckt damit inhaltliche Problematiken. Tatsächlich versucht man hier, die Technik des „kreativen Umgangs mit Fakten“ auf die Spitze zu treiben, ohne dabei allzu offensichtlich zu lügen – wie im Fall des „Upskirting-Verbots“. Da soll der Sachverhalt so dargestellt werden, dass die AfD als erstes die Thematik angestoßen hätte und die „bösen Altparteien“ diese nur übernommen und als eigenen Triumph dargestellt hätten.

Während in Wahrheit die Regierung im Hintergrund schon lange entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet hatte. Hier gilt das Gleiche, wie für die Instagram-Version der Tagesschau von der FPÖ: Die demokratischen Parteien (oder, wie sie in meiner neuen Umgebung oft heißen, „Altparteien“) – und noch wichtiger: kritische Medien – müssen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ganz besonders ihre Social-Media-Präsenz stark erhöhen, damit solche Halbwahrheiten und Falschinformationen keine Chance haben.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Mit diesen Fakten & Strategien zerlegst du AfD-Klimaskeptiker in Diskussionen (Teil 1)

Fakten gegen Klimaskeptiker

Erst am 27.5. leugnete der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuten, erneut öffentlich auf einer Pressekonferenz den menschengemachten Klimawandel

 

„Die Wissenschaftler sind sich gar nicht so einig, dass der Mensch einen signifikanten Einfluss auf den Klimawandel hat, wie getan wird“ – diesen oder ähnliche Sätze hört man nicht nur von ihm immer wieder, sondern auch anderen „Klimaskeptikern in Talkshows oder bei Stammtischdiskussionen quer durch Deutschland. Der Urheber ist in den meisten Fällen ein AfD-Politiker oder –Sympathisant. Und leider fehlt sowohl den entsprechenden Moderatoren, als auch vielen anderen Menschen im privaten Raum in so einer Situation der spontane Konter. Dabei ist das gar nicht so komplex, wie viele denken. Darum hier eine kleine Strategie zum Umgang mit „Klimaskeptikern“ – Skeptikern des anthropogenen Klimawandels:



1. Schwammigkeiten beseitigen

Was die Formulierungen eint, ist die Aussage, „Wissenschaftler seien sich uneinig“. Tatsache ist: Diese Aussage ist nicht nur falsch (wie wir später feststellen werden), sondern impliziert auch etwas völlig Irrelevantes oder genauer einen Fehler in der Denkweise:

Es geht bei naturwissenschaftlichen Themen wie dem Klimawandel nicht um Einigkeit. Es geht hier nicht darum, im Wettstreit der Wissenschaftler eine Verhandlung zu führen oder einen Kompromiss zu finden. Das ist das, was Politik in der Demokratie macht (und auch machen soll!). Doch die Naturwissenschaft arbeitet anders. In der Wissenschaft gibt es oftmals keine Interpretationsspielräume. Man kann sich nicht auf einen „Kompromiss“ einigen. Deswegen werden Naturwissenschaftler auch niemals in einer Parlamentsrunde sitzen und über Themen debattieren. Naturwissenschaftler können höchstens gegenseitig Untersuchungen auf Fehler und Fehlschlüsse überprüfen und dann feststellen, dass der eine oder andere Recht hat. Oder keiner.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel

Mehrere Naturwissenschaftler finden heraus, dass das neue (hier natürlich fiktive) Medikament „Superhealth“, welches ein Heilmittel gegen die meisten Viren ist, ab einer gewissen Menge für den Menschen tödlich ist. Allerdings sind sie sich nicht einig, ab welcher Menge Wirkstoff pro Tablette „Superhealth“ für den Menschen lebensgefährlich ist. Wissenschaftler 1 hat herausgefunden, dass Menge 250 mg pro Tablette definitiv tödlich sind. Kollege Wissenschaftler 2 hat aber bemerkt, dass schon Werte ab 150 mg tödlich sein können. Was machen die beiden also?

Wenn wir politisch rangehen würden, dann würden die beiden so lange diskutiere, bis sie sich einig sind (wir erinnern uns… „Wissenschaftler sind sich einig“) und den Grenzwert bei 200 mg festlegen (das liegt ja nunmal in der Mitte – klingt nach einem guten Kompromiss).

Doch jeder weiß, dass man so nicht vorgehen kann. Die Wissenschaftler müssen sich nicht etwa „einigen“, sondern absolut sicher nachweisen, welche Menge pro Tablette unbedenklich ist. Dazu sind Versuchsreihen und Forschungen nötig. Und schließlich entsteht keine „Einigkeit“, sondern ein Konsens. Im Beispiel soll der Konsens sein, dass nur bei 100 mg wirklich absolut sicher ist, dass der Patient keine Folgen erleidet. Dann kann zwar Wissenschaftler 3 behaupten, dass die beiden lügen und von irgendwem gekauft seien, doch solange er den Konsens nicht wissenschaftlich belegen kann, ist seine Meinung irrelevant (genauso übrigens, wenn 100 weitere Wissenschaftler dies behaupten würden, ohne Forschungsergebnisse vorlegen zu können, die ihre Meinung stützen).

Fazit Teil 1: Naturwissenschaftler müssen sich beim Thema Klimawandel nicht „einig“ sein. Sie erschaffen in Forschungen und Untersuchungsreihen einen Konsens und um den geht es. Hier zählen nicht die Stimmen der Forscher, sondern die Sauberkeit der Untersuchungen und die Korrektheit von Messwerten, Berechnungen etc.

2. Mit Zahlen und Fakten jonglieren können!

Klimaskeptiker haben scheinbar so manche „Fakten“ auf ihrer Seite. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich heraus: Diese Leute haben im Normalfall nur ein paar Aussagen ihrer AfD-Vordenker auswendig gelernt und wiederholen diese von einer scheinbar überlegenen Position aus immer wieder. Hier ein paar häufige „Fakten“ und wie man sie widerlegen kann (Antworten natürlich der Situation entsprechend):

Falschaussage:

„2/3 der Wissenschaftler sagen NICHT, dass der Mensch Schuld ist“

Hintergrundinformation: Diese Aussage basiert auf einer falschen Interpretation dieser Studie (Quelle, ich empfehle, nur das „Abstract“, also die grobe Zusammenfassung, zu lesen). Sie besagt, dass von 11.944 untersuchten Studien mehr als 66% keine Position zum Klimawandel veröffentlicht haben – nicht, weil sie sich nicht sicher waren, was die Ursache war. Sondern weil sie gar nicht danach geforscht haben. Weil sie nämlich dem wissenschaftlichen Konsens vom menschengemachten Klimawandel kommentarlos zustimmen (siehe 1.) Das restliche Drittel, das wirklich die Ursachen untersuchte, stimmte dem anthropogenen (= menschengemachten) Klimawandel zu 97,2% zu. Man kann also hier von einem wissenschaftlichen Konsens sprechen.

Antwort: „Diese Aussage beruht auf einer Fehlinterpretation einer „Studie über Studien zum Klimawandel“. Darin wurde nur danach gesucht, ob der Grund für den Klimawandel in der entsprechenden Studie genannt wurde. In 2/3 der Studien wurde der Grund nicht genannt, weil diese Studien zwar mit dem Klimawandel zusammenhingen, aber den Menschen als Ursache voraussetzten. Von dem einen Drittel, das den Grund genannt hat, haben 97,2% der Studien den Menschen als Ursache enttarnt.“

Falschaussage:

„Mehr CO2 in der Atmosphäre? Ist doch gut. Haben wir doch schon in der Grundschule gelernt, CO2 ist gut für die Pflanzen und je mehr Pflanzen desto besser! Es gibt sogar Wissenschaftler die das überprüft haben!“

Hintergrundinformation: Prinzipiell stimmt es, Pflanzen benötigen CO2 für die Photosynthese. ABER: Die Aussage „mehr CO2 = besseres Pflanzenwachstum“ ist eine Milchmädchenrechnung, die auf lange Sicht nicht aufgehen kann. Denn die Pflanze bleibt nicht allein durch CO2 am Leben. Die Pflanze braucht auch gewisse Nährstoffe zum Wachsen und nur wenn diese im gleichen Maße zunehmen würden wie der CO2-Gehalt, würden Pflanzen auch wirklich spürbar schneller oder größer wachsen. Der Effekt ist im Gegenteil sogar umgekehrt. Durch das Wirken von CO2 in der Atmosphäre werden mittel- bis langfristig größere Wetterextreme entstehen, also lange Dürren und heftige Unwetter mit Regengüssen. Die Pflanzen brauchen aber regelmäßig ausgewogene Regenfälle und abwechselnd dazu die Lichtenergie der Sonne. Wochenlange Dürre mit plötzlichem, wenige Stunden andauernden Sturzregen hilft keiner Pflanze.

Und zu den „Wissenschaftlern“: Diese Studie fand tatsächlich statt – allerdings haben die Wissenschaftler auch darauf hingewiesen, dass die „Grünung“ der Erde kein ernsthaftes Gegenargument ist, da sie deutlich weniger schwer wiegt, als die Zerstörung des Weltklimas. Außerdem geben auch sie zu, dass nicht abzusehen ist, wie lange dieser Effekt tatsächlich anhalten wird. (Weitere Infos: Quelle und Quelle)

Antwort: „Das stimmt zwar auf den ersten Blick, doch wir haben ja genauso gelernt, dass Pflanzen auch Wasser und Mineralstoffe brauchen. Und wenn es immer weniger regnet, kann die Pflanze beides immer schwerer aufnehmen und verdorrt. Dann hilft auch viel CO2 nichts mehr, denn die Pflanze braucht, wie jedes Lebewesen, eine halbwegs ausgeglichene Zufuhr mehrerer Stoffe. [Falls das Gegenüber die Wissenschaftler ins Spiel bringt:] Und die Wissenschaftler, von denen du sprichst, haben diesen Effekt zwar bestätigt, aber selbst zugegeben, dass er wohl nicht lang anhalten wird und außerdem die negativen Effekte nicht ausgleicht.“

Falschaussage:

„Seit 1998 gibt es gar keine Erwärmung mehr. Der Klimawandel war ein temporäres Ereignis“

Hintergrundinformation: Tatsächlich ist für den Zeitraum zwischen 1998 und ca. 2013 eine scheinbare Stagnation der globalen Oberflächentemperaturen zu erkennen. Die Ursache dafür ist, dass 1998 das Phänomen „El Niño“ besonders stark auftrat. „El Niño“ ist grob gesagt eine ungewöhnliche Erwärmung im Ostpazifik, während sich der Westpazifik abkühlt, was zu einem stärkeren Anstieg der Oberflächentemperaturen führt (mehr Infos hier Quelle ).

Dadurch fiel der Anstieg der Temperatur 1998 global sehr stark aus, die Oberflächentemperaturen blieben aber danach bis 2013 im Schnitt konstant. Tatsächlich trifft dies aber nur für den Zeitraum 1998-2013 zu und auch nur dann, wenn man die außergewöhnlich hohen Temperaturen 1998 als Bezugspunkt nimmt. Ist ja logisch, dass die Erwärmung „geringer“ erscheint, wenn sie einem Jahr besonders hoch war. Hier gibt es eine schöne Statistik, in der man erkennt, dass der Trend an sich weiter steigend war und ist.

Link

Eine weitere Grafik zeigt, dass es in diesem Zeitraum mit der Erwärmung ganz normal weiter ging und zwar in den Ozeanen.

Link

Die haben, vereinfacht gesagt, die „„El Niño“-Erwärmung nicht ganz so stark abgekriegt wie das Land. Der physikalische Hintergrund ist, dass Wasser eine höhere spezifische Wärmekapazität hat und sich deswegen nicht so schnell erwärmt – das weiß jeder, der schon mal Anfang Juni bei 25°C  in die 13°C kalte Ostsee gesprungen ist. Doch wie in der Grafik zu sehen erwärmt es sich dafür konstant weiter – und hat auch in der sogenannten „Pause der globalen Erwärmung“ (die nicht die einzige ihrer Art war) nicht damit aufgehört. Seit 2014 steigt auch die Oberflächentemperatur wieder messbar. Mehr Infos hier (Quelle).

Antwort:

„Dass die Erwärmung ab 1998 scheinbar stagnierte, stimmt zwar, ist aber nur ein vorübergehender Effekt bis 2013. Der Grund dafür ist, dass aufgrund des „El Niño“ 1998 ein außergewöhnlich heißes Jahr war und die Erwärmung der Oberflächentemperatur von da an bis 2013 im Verhältnis nicht stieg. Die Ozeane hingegen, die von solchen einmaligen Ereignissen weniger berührt werden, wurden durchgängig wärmer.“

Link

Hoffentlich gelingt es dem Leser, mit dieser Vorlage die eine oder andere nervige Grundsatzdiskussion über den Klimawandel souverän zu beenden. Natürlich wird es auch Klimaskeptiker geben, die einfach alle Statistiken, Zahlen und Fakten leugnen. Diese Leute kann man nicht in einer Diskussion oder an einem Tag von der nüchternen Logik der Naturwissenschaft überzeugen (auch wenn die Chancen mit entsprechend Statistiken und Studien natürlich steigen). Dennoch kann man vielleicht, wenn man immer wieder Fakten aufzeigt, ein Umdenken bewirken. Mehr dazu in Teil 2.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4: Das Totalversagen der AfD beim Umweltschutz

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4

Wir kommen zum 4. Teil von „Worst of AfD-Europawahlprogramm“, der leider aus zeitlichen Gründen der letzte sein wird. Ich habe mich hier nochmal mit einigen Reizthemen der AfD beschäftigt, zuerst mit dem Umweltschutz.

Screenshot

Die AfD fordert hier eindeutig, den Fokus im Thema Umweltschutz auf eine nationale Lösung zu legen. Das ist zwar aus der nationalistischen Weltsicht der Partei irgendwie abzusehen gewesen, dennoch ergibt es schon auf den ersten Blick keinen Sinn.

Die Natur und das Klima machen an offenen wie geschlossenen Grenzen nicht halt. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass der Klimawandel ein globales Thema ist, werden wir die Problematik nicht in den Griff kriegen. Ist es nicht ironisch, dass gerade die AfD, die sich immer beschwert, dass Deutschlands Bemühungen umsonst seien, weil ja kaum jemand mitziehe, fordert, eben dieses Problem der mangelnden Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu verschärfen?

Ganz im Gegensatz zu diesem Punkt im Programm muss man sich also gerade FÜR mehr Kooperation und Internationalität beim Umweltschutz einsetzen. Doch das ist nicht wirklich als Denkfehler der AfD zu verstehen – es ist politisches Kalkül. Die Umwelt-/Klimabewegung ist, seitdem Migration nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erhält, eine Art neues Feindbild für die AfD geworden. Und da sie je stärker ist, desto internationaler sie sich aufstellt, ist eine Nationalisierung der Umweltpolitik das, was der Bewegung wohl am Nachhaltigsten schaden würde.



E-Mobilität

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Zuerst einmal ist an dieser Stelle anzumerken, dass die AfD hier zwei Themengebiete durcheinanderbringt: Es geht einerseits um die E-Mobilität (Thema „Elektroautos“) , mittendrin taucht aber plötzlich ein Halbsatz zum Thema Energiewende (Thema „erneuerbare Energien“) auf. Diese Themen hängen zwar miteinander zusammen, sind aber eigentlich separate Themenbereiche und nicht „dasselbe“, wie die AfD hier vielleicht unterstellen möchte.

Zur genaueren Erklärung: „E-Mobilität“ bedeutet grob gesagt den Umstieg von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin) auf Elektroautos. Für diesen Umstieg ist theoretisch keinerlei erneuerbare Energie nötig (denn den Autos ist ja egal, welchen Strom sie bekommen). Aber in das Weltbild der AfD (und der potenziellen Wähler) passt es einfach besser, dies in einen Topf zu werfen.

Wie dem auch sei: Auch die inhaltlichen Punkte zum Thema „erneuerbare Energien“ sind hier zu kritisieren. Die AfD spricht von einer „Vernichtung unserer Natur- und Kulturlandschaften“ durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen „gefühlten Fakt“ zu widerlegen, muss man kein Politiker oder gar Forscher sein. Man muss einfach nur die Verhältnisse erkennen. Der Kohletagebau ist die eigentliche Gefahr für unsere Natur- und Kulturlandschaften.

Ich möchte hier nur beispielhaft auf den Hambacher Forst verweisen: ein 12.000 Jahre alter Wald mit Bäumen, die teilweise über 350 Jahre alt sind (Quelle), wird hier zerstört, nur weil darunter Kohle gefunden wurde – mehr Naturlandschaft geht kaum (weitere Infos zum Hambacher Forst hier: Quelle und zu Umweltschäden durch den Braunkohletagebau hier Quelle). Wo bleibt da der Aufschrei?

Schengener Abkommen

Screenshot

Weiter zu Punkt 8.  „Inneres, Recht und Justiz”. Hier kritisiert die AfD: „Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX […] unterstützt die illegale Zuwanderung […], indem sie auf See aufgegriffene Migranten in die EU verbringt“. Im Zusammenhang damit wird eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung gefordert. Um die Seriosität dieser Forderung zu hinterfragen, hier mal ein paar Punkte, die in dieser Verordnung benannt werden (nachzulesen hier): Sie

  • Erlaubt und erfordert beim Abfangen im Küstenmeer strikte Überprüfung auf Schleusung etc. (und ggf. Aufforderung zur Umkehr)
  • Erlaubt beim Abfangen auf hoher See „Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat“
  • Beim Abfangen auf hoher See soll die abgefangene Person nach Möglichkeit in einen Drittstaat abgeschoben werden

Nun könnte natürlich ein AfDler sagen: „Ja aber man sollte ja einfach alle Schiffe zurückschicken und nicht so viele Möglichkeiten offen lassen!“. Das Problem ist: So leicht ist es in der Außen- und Migrationspolitik nicht immer. Die AfD selbst spielt ja auf „sichere Häfen“ an – ohne dabei die zentrale Frage zu erklären: Was ist denn nun ein „sicherer Hafen“, der die Flüchtlinge auch sicher aufnimmt und wo sie eine Behandlung erwarten können, die zumindest grundlegenden Werten des aufgeklärten Europas entspricht? Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

Mittelmeerroute

Die meisten Flüchtlinge der Mittelmeerroute sind illegal gestartet. Das heißt, dass viele Staaten nicht gerade kooperativ sind bei der Aufnahme (im Prinzip stehen wir vor genau dem gleichen Problem. Nämlich dass Libyen, Ägypten und co. Die Flüchtlinge genauso wenig an Land lassen wollen wie z.B. Italien – mit dem Unterschied, dass Italien zumindest zu einem gewissen Grad die strukturellen Voraussetzungen dafür hat). Noch dazu kommt, dass die Flüchtlinge in nicht wenigen dieser Staaten in der Realität enormst schlechte Behandlung erwartet – und damit meine ich nicht das Kürzen von Sozialleistungen oder „Ausländer raus“ –Rufe. Damit meine ich Folter bis zum Tod (Beleg).

Jeder humanistische Demokrat eines aufgeklärten Europas im 21. Jahrhundert sollte ohne zu zögern zustimmen, dass das nicht unserem moralischen Anspruch entspricht. Fazit: schon im Namen der Werte des christlichen Abendlandes sollte man nicht einfach „alle zurückschicken“ – das wäre eine einfache Lösung, aber keine gute. Die Realität erfordert zähe Verhandlung und Entwicklungshilfe für die entsprechenden Staaten – und zwar so, dass ERST eine Situation geschaffen wird, in der wir zumindest von körperlicher Unversehrtheit sprechen können und DANN umfassende Rückführungsprogramme gestartet werden.

Migration/Islam

Screenshot

Auch wenn momentan die Umweltbewegung den Komplex „Migration/Islam“ (schon wieder so etwas, wo die AfD einfach alles in einen Topf haut, was ihr passt) etwas verdrängt hat, gibt es unter 8.5 „Islam – Gefahr für Europa“ auch dazu einen Kommentar.

Dazu erstmal Folgendes: Es ist NICHT die Religion Islam, die eine Gefahr darstellt. Es ist immer die Interpretation durch die Gläubigen, die dazu führt. Und noch eine Anmerkung: Fundamentalisten wie die wahabitische Regierung in Saudi-Arabien, der Islamische Staat, Al Qaida oder Befürworter einer strengen Befolgung der „Scharia“ müssen ganz klar kritisiert werden – ohne dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren!

Politischer ISlam

Doch auch der Islam hat eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Muslimen eine Öffnung ihres Weltbildes und eine Annäherung an westliche Werte ermöglicht. Die Pauschalaussage „Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion“ ist also nicht zu halten – bestes Beispiel dafür sind die „säkularen Muslime“ (Quelle ). Der Islam entwickelt sich also weiter. Auch das Argument „es gibt aber trotzdem noch eine Mehrheit, die diese Säkularisierung nicht unterstützt“ ist zwar richtig. (Zumindest vermute ich das, Zahlen liegen dazu nicht vor).

Doch gerade das bedeutet ja, dass wir so viele Muslime wie möglich über unsere Werte aufklären und in aktive gesellschaftliche wie auch politische Interaktion mit den entsprechenden Personen treten. Dabei sollten wir kritisch an die fraglichen Ansichten herangehen, aber dennoch nicht ablehnend oder gar herabwürdigend auftreten. Dann wird eines Tages keine „Gefahr für Europa“ mehr bestehen, denn es ist nicht der Islam, der Koran oder Mohammed verantwortlich für die Attentate in Europa. Es ist der Fundamentalismus und der Extremismus.

Zu Teil 3:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

 Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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