Handwerklich und Inhaltlich falsch
Am 22. September fand eine Aktion der AfD mit Björn Höcke in Rostock statt. 4000 Gegendemonstranten protestierten friedlich gegen die AfD. Die Polizei war mit dem Ablauf zufrieden. Es wurden einige Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgestellt. (Bericht)
Doch ähnlich wie Anfang der Woche in Freiburg arbeiteten rechte Blogs im AfD-Umfeld mit falschen Gerüchten und Anschuldigungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Diese Lügen kolportiert auch der AfD-Abgeordnete Ralph Weber, der nun vom Justizministerium wissen will, ob PolizistInnen durch Steinwürfe oder das Abschneiden eines Seils verletzt worden seien.
Rechte Fake News im Landtag
Man muss ihr natürlich zu Gute halten, dass sie tatsächlich nachfragt, ob die Gerüchte, die sie gehört hat, wahr sind. Wir haben hier mehrere Fälle gesammelt, in der die AfD auch nach Richtigstellungen durch die Polizei nicht von ihrer falschen Darstellung abrückte. Die Beantwortung der Anfrage durch das Justizministerium steht noch aus, aber Polizeichef Ebner hat der Unterstellung jetzt bereits widersprochen:
Der Ostsee Zeitung gegenüber sagte er, dass es solche Vorfälle nicht gegeben habe. „Ich bin erschrocken über solche Anfragen, die suggerieren, dass es derartige Vorfälle gegeben haben könnte“, so Ebert. Die Antwort der Anfrage dürfte also wohl kurz und knapp ausfallen. Allein schon deshalb, weil nicht nur die Anschuldigungen nicht stimmen, sondern auch das Datum im Antrag. In der Anfrage schreibt der AfD-Mann von einer Demonstration am 20. Oktober, dabei handelt es sich um die angeblichen Vorfälle vom 22. September.
Warum belästigt die AfD das Ministerium mit sinnlosen Anfragen?
Das ganze hat Methode: Ob die AfD eine Anfrage zu einem Park stellt, den es gar nicht gibt, oder wissen will, wie viele Sinti und Roma in einem Bundesland leben, der Zweck ist, die Regierungen an ihrer Arbeit zu behindern. Die AfD hat das erklärte Ziel, nicht an die Macht zu kommen, sondern unser etabliertes, pluralistisches und demokratisches Ziel zu zerstören. (Hier mehr dazu) Dazu gehört es auch, die Arbeit der Parlamente zu behindern.
Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen
Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich dabei lächerlich macht: Denn da sich ihre AnhängerInnen ausschließlich über Social Media Kanäle informieren (der Rest ist ja „Lügenpresse“) hat die Partei selbst in der Hand, welche Informationen bei ihren Fans ankommen. Die Skandale, Peinlichkeiten und entlarvten Lügen erreichen sie somit nicht. Das ist äußerst gefährlich.
Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr, (CC BY 2.0), changes were made
