AfD stellt Neonazi als Kandidaten zur Kommunalwahl auf
Im März 2021 finden in Kassel Kommunalwahlen statt. Um gewählt werden zu können, müssen Parteien und Wähler:innengemeinschaften im Vorfeld mit genügend zeitlichem Vorlauf Kandidat:innen aufstellen und wählen und ggf. – sofern sie noch nicht im Stadtrat vertreten sind – Unterstützungsunterschriften sammeln.
Die Kommunalwahl in Kassel
Auch die Alternative für Deutschland im Landkreis Kassel (AfD Kassel) hielt im Januar 2021 eine sogenannte Aufstellungsversammlung ab. Und nominierte dort für Listenplatz 15 das AfD-Mitglied Christian Wenzel. Die Aufstellung wurde am 22.01.2021 öffentlich bekannt gegeben. Zumindest zu dem Zeitpunkt war er noch Mitglied der AfD. Denn er hatte nicht angegeben, dass er Mitglied des rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honour“ war (bis zum Zeitpunkt des Verbots des Netzwerks).
Bei der Europawahl 2019 erhielt die AfD in Kassel 9,5% aller abgegebenen Stimmen, bei der Europawahl zuvor im Jahr 2014 bereits 9,4%. 2016 trat die AfD erstmalig bei der Stadtverordnetenwahl in Kassel an und erreichte sogar 11% aller Stimmen. Und somit acht von insgesamt 71 Sitzen. In einem Stimmbezirk erhielt die AfD sogar 39%, in mehreren anderen zwischen 20% und 30%.
Die Wahrscheinlichkeit mit Listenplatz 15 in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen, sind jedoch rein rechnerisch gering. Ein Direktmandat holte die AfD in keinem einzigen Ortsbezirk. Damit Listenplatz 15 „zieht“, bräuchte die AfD etwas über 20% im Gesamtergebnis (Ergebnisse Kommunalwahl 2016).
Wenzel und die Verbindung zum Mörder von Walter Lübcke
Wer ist nun aber Christian Wenzel genau? Neben seiner Zugehörigkeit zum rechtsextremen Netzwerk „Blood & Honour“ (bis zum Verbotszeitpunkt 2000) gilt Wenzel nach Recherchen des Journalisten Joachim Tornau und der Recherchearbeit des „task“-Kollektivs Kassel zu einem engen Weggefährten von Stephan E. (Presseerklärung Kollektiv task).
Stephan E. ist der Mörder von Walter Lübcke. Dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten, der auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe durch Kopfschuss ermordet wurde. Stephan E. bekannte sich ebenfalls zum rechtsextremen Spektrum und gestand die Tat. Zudem hat er die AfD in vergangenen Wahlkämpfen unterstützt und nahm auch an wöchentlichen Stammtischen teil.
Das gesamte Neonazi-Netzwerk hinter der AfD: Verbindungen zu NSU, NPD & dem Lübcke-Mörder
Christian Wenzel beließ es nicht bei seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen „Blood & Honour“-Netzwerk, er gründete nach einem Bericht der hessenschau auch die rechtsextreme „Kameradschaft Kassel“ und pflegte Kontakte zur thüringischen Neonazi-Szene. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im dortigen Landtag sagte er zudem als Zeuge aus. Und bekannte sich dort erneut zu seiner rechtsextremen Ideologie (Bericht der hessenschau).
Bis auf Neonazis ist die AfD also gar nicht rechts
Doch wo ist jetzt der Zusammenhang?
Das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ stand nicht nur im Verfassungsschutzbericht und ist eine seit dem Jahr 2000 verbotene Vereinigung, es steht auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Laut Aussage der AfD habe Wenzel seine Zugehörigkeit dort verschwiegen, so dass die AfD angeblich gar nicht wissen konnte, wen sie dort als Mitglied hat. Nachdem die Tatsache nun an die AfD herangetragen wurde, wurde Wenzel aus der AfD ausgeschlossen (Quelle). Ein ordentliches Parteiausschlussverfahren als Ganzes hat es nicht gegeben und wäre so schnell auch nicht durchführbar gewesen – und wer weiß, ob es überhaupt gewollt gewesen wäre?
Aus Partei ausgeschlossen – trotzdem Kandidat
Trotz des Ausschlusses ist die Kandidatur dennoch gültig, da auf der Liste von Kommunalwahlen auch parteilose Personen kandidieren können. Der Verlust der Parteizugehörigkeit führt nicht automatisch dazu, dass er nun als unabhängiger Kandidat auf einer eigenen Liste antritt. Seine Zuordnung bleibt nach wie vor bei der AfD und auch der Wahlvorschlag bleibt bestehen.
Zudem ist die Liste bereits ordnungsgemäß gewählt, Neuwahlen sind nicht mehr möglich. Veränderungen gehen nur noch im Falle eines Wegzuges oder bei Tod von Kandidierenden, nicht jedoch, weil man sich umentschieden hat oder im Nachgang Zweifel an der Person aufkommen. Inwiefern Letzteres glaubwürdig wäre, müsste ohnehin geprüft werden.
Am Ende bleibt der rechtsextreme Christian Wenzel dennoch Kandidat für die AfD und die Kommunalwahl im März 2021. Der Ausschluss selbst ändert nichts daran, dass die AfD rechtsextremen (Ex-)Mitgliedern eine politische Heimat bietet. Es ist keine Übertreibung: Wer AfD wählt, wählt Neonazis.
Artikelbild: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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