„Die AfD ist Rechtsextrem“ darf man sagen.
Der Berliner Anwalt Christian Löffelmacher hatte gegen die AfD geklagt, um gerichtlich sicher zu stellen, dass niemand Unterlassungsklagen der AfD bekommen kann, wer er diese als rechtsextrem bezeichnet. Die AfD – selbsternannte Partei, die gegen „Zensur“ und „Diktatur“ kämpft – ist nämlich bekannt dafür, juristisch gegen Aussagen vorzugehen, die sie kritisieren.
Jetzt hat Löffelmacher netterweise aber vom Landgericht Gießen klären lassen, dass man offiziell die AfD rechtsextrem nennen darf. Das Urteil hat er auf Twitter veröffentlicht:
Die Partei der Meinungsfreiheit aka #AfD hatte ein Problem mit kritisierenden Aussagen. Wir haben das geklärt. LG hat festgestellt, dass man die AfD als rechtsextremistisch und/ oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen bezeichnen darf. pic.twitter.com/LkxKScBULD
— Ch. Löffelmacher (@Loeffelmacher) April 13, 2018
Selbstdarstellung der Rechtsextremen zerstören
Warum das praktisch ist? Weil es der AfD ein wichtiges Werkzeug wegnimmt, um KritikerInnen mundtot zu machen, die ihrer Selbstdarstellung als „nur konservativ“ oder gar liberal widersprechen. Darum ist es auch nicht (mehr) richtig, die AfD nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Sie ist schon einen Schritt weiter. Wie auch die Sammlung dieser Zitate deutlich zeigt:
14 Aussagen, die es rechtfertigen, die AfD als Nazis zu bezeichnen
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