AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Horst Seehofer bezeichnete vorletzten Monat die AfD in einem Interview, welches vom Innenministerium veröffentlicht wurde als „staatszersetzend“. Da könnten die Mitglieder 1000 Mal sagen, sie seien Demokraten, sagte Seehofer in dem Interview. Das sei für den Staat hochgefährlich, so der Innenminister.

Die AfD war empört und hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Sie ist der Ansicht, Seehofer hätte gegen das Neutralitätsgebot als Minister verstoßen. Er dürfe so etwas nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen. Also eigentlich ging es nicht darum, ob man die AfD staatszersetzend nennen darf, sondern ob ein Minister das auf der offiziellen Seite des Ministeriums darf. (Quelle)

Eilantrag abgewiesen

Die Frage blieb letzten Endes dann doch in gewisser Weise unbeantwortet, denn das Video ist bereits seit 1. Oktober nicht mehr auf der Seite. Weshalb ein Antrag zur Löschung selbstverständlich keinen Sinn mehr macht. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, dass Seehofer in Zukunft öfter diese Aussage auf offiziellen Ministeriumskanälen wiederholt. Weshalb das Gericht den Antrag abwies.

Ob man die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen darf, ist damit nicht gerichtlich geklärt. Vermutlich ist es jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was gerichtlich aber bestätigt worden ist: Man darf die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnen. Ein Anwalt hatte gegen die AfD geklagt, um gerichtlich sicher zu stellen, dass niemand Unterlassungsklagen der AfD bekommen kann, wer er diese als rechtsextrem bezeichnet. Die AfD – selbsternannte Partei, die gegen „Zensur“ und „Diktatur“ kämpft – ist nämlich bekannt dafür, juristisch gegen Aussagen vorzugehen, die sie kritisieren. (Quelle)

Man darf die AfD übrigens ganz offiziell als rechtsextrem bezeichnen

Gründe, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen gibt es immerhin genug:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

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