Die Asso Ventotto hat gestern Menschen aus Seenot gerettet.
Offenbar hat die Asso Ventotto gestern 108 Menschen in Seenot im Mittelmeer gerettet. Das Schiff unter italienischer Flagge ist jedoch nicht den nächsten sicheren Hafen angefahren: Es hat in Tripolis in Libyen angelegt. Das ist illegal. Das verstößt klar gegen das Hirsi-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. 2012 wurde Italien das letzte Mal dafür verurteilt.
Seenotretter dürfen Libyen nicht anfahren. Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Es ist ein „failed state“, in dem grausame Menschenrechtsverletzungen stattfinden und lokale Warlords die so genannte „Küstenwache“ kontrollieren. Das ist auch die ganz einfache Antwort auf die Frage, warum Seenotretter die Menschen nach Europa bringen müssen. (Tunesien hat kein funktionierendes Asylsystem und nimmt derzeit keine Flüchtlinge auf. Schutzsuchende dahin zu bringen hat Haftstrafen zur Folge.)
Folgen rechter Politik
Aufgrund der realistischen Erwartung der Folter und „unmenschlicher Strafe“ in Libyen verbietet es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Menschen nach Libyen zu bringen. Doch die mediale Hetze gegen Seenotretter, die von der EU dazu genötigt werden, die Menschen selbst zu den Häfen zu fahren, anstatt sie auf See den Behörden zu übergeben, zeigt Folgen.
Ein italienisches Schiff hat jetzt erstmal seit 2012 wieder das Menschenrecht gebrochen. Die Folgen sind derzeit noch nicht abzusehen. Hingegen stehen Menschenretter wie Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, vor Gericht, eben weil er nicht Recht gebrochen hat. Alles in einem Versuch, das Menschenretten im Mittelmeer zu behindern.
Menschen Retten ist kein Verbrechen! – Die Wahrheit über Seenotrettung
Artikelbild: Screenshot marinetraffic.com, Bildzitat
