Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Bericht

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Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen „Paradigmenwechsel“ in der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse“ darstellt.

Die CSU hat in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 eingeführt. Damit kann die Polizei Menschen einfach nur präventiv für bis zu 3 Monate ohne Richterbeschluss einsperren. Und danach mit richterlicher Genehmigung theoretisch unbegrenzt. Sie dürfen auch in deine Wohnung einbrechen, auf alle deine Daten zugreifen und sie sogar verändern und vieles mehr. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vom Linkenabgeordneten Niema Movassat angefordert wurde, sind besonders zwei Dinge hervorzuheben.

Erstens dass die Polizei umfassende Befugnisse, wie den Präventivgewahrsam, erhält, sobald eine „drohende Gefahr bestehe“. Was denn juristisch genau eine „drohende Gefahr“ ausmacht, wird aber nicht erklärt. Damit könne die Polizei Dinge rechtfertigen, die weit über ihre eigentlichen Befugnisse hinaus gehen.



Polizei darf menschliches Erbgut untersuchen

Der zweite Punkt ist, dass sie eine DNA-Analyse durchführen darf. Dabei darf sie Herkunft und Alter, sowie Farbe von Augen, Haar und Haut untersuchen. Bisher durfte sie das nur, um die Identität festzustellen. Beides gab es in der Bundesrepublik so noch nie. Die Gutachter stellen fest, dass sie nicht die Verfassungsmäßigkeit feststellen können, Movassat ist aber überzeugt, dass „Verfassungsgerichte weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden“.

Viele sehen in dem PAG der CSU den Versuch, vor der Landtagswahl in Bayern Härte zu zeigen. Zusammen mit der von Innenminister Seehofer anlasslos inszenierten „Asylkrise“ sollen Stimmen von der rechtsextremen AfD zurückgeholt werden, die Migration als einziges Thema hat. Doch bisher hat der rechte Kurs der CSU sie viele Stimmen gekostet, wie Umfragen zeigen. Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit Ministerpräsident Söder und wünscht sich endlich echte Themen statt Asyl.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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