Politisch motivierte Straftaten
Die AfD hat wieder einmal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie hatte nämlich den Verdacht, dass es „in Wahrheit“ gar nicht so viele politisch motivierte Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts gibt. Die Zahlen für das bisherige erste Halbjahr 2019 sehen nämlich nicht gut aus: Rechtsextreme haben 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Der Mord an Walter Lübcke ist allerdings nicht dabei (Mehr dazu).
Die AfD meint, es seien eigentlich weniger. Sie unterstellt in ihrer Begründung, dass Hakenkreuze oder Hitlergrüße automatisch als rechtsextremistische Straftaten gezählt werden würden, völlig egal, wer sie macht. Doch die Bundesregierung widerspricht: Für diese Beurteilung werden alle Umstände der Tat und/oder die Einstellung des Täters herangezogen. „Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen“, schreibt sie in ihrer Antwort (Quelle).
„Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“ Wenn nationalsozialistische Symbole dem Bereicht „PMK -rechts-“ zugeordnet werden, dann nur, wenn sich „aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
57% aller politisch motivierten straftaten sind rechts
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass „sich keine Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung der Phänomenbereichs-Zuordnungsregelung gezeigt“ habe, wenn man den Ausgangsverdacht mit den aufgeklärten Fällen vergleicht. Und ja: Auch ein Migrationshintergrund und eine rechtsextremistische Gesinnung schließen sich nicht aus, denn auch Nichtdeutsche können rechtsextrem sein. Siehe beispielsweise die türkischen Nationalisten „Graue Wölfe“. Deren Gruß soll laut Politikern von CDU und Linken auch in Deutschland verboten werden (Quelle). Also ja, auch Rechtsextreme sind alle gleich gefährlich und gleich zu verurteilen.
Am Schluss fragt die AfD, wie viel der 36.062 politisch motivierten Straftaten als rechtsextrem übrig bleiben, wenn man die Fälle abzieht, in denen neonazistische Symbole von Nicht-Rechtsextremisten verwendet wurden. Die Bundesregierung antwortet: 20.431, also 57%. Genau so viele wie vorher. Der Rest verteilt sich auf Linksextreme (7.961), ausländische Ideologie (2.487), religiöse Ideologie (568) und nicht zuzuordnen (4597). Bei der Hasskriminalität sieht es noch (rechts)extremer aus:
So kriminell sind Rechte im Netz: Über 90% der Hasskriminalität ist rechtsextrem
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