Die Partei der Spendenskandale
Wie jetzt herauskam, hat die AfD wohl illegale Parteispenden von 130.000€ eines Schweizer Pharmaunternehmen kurz vor der Bundestagswahl angenommen. Genau ging es an den Kreisverband Alice Weidels. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach deutschem Recht illegal. Zwar hat die AfD die Spende wieder zurückgezahlt, jedoch erst viel später, nach der Bundestagswahl.
Was erstens als ebenso illegales Darlehen gewertet werden kann. Und zweitens immer noch verboten ist, da illegale Spenden entweder sofort zurückgezahlt werden müssen oder an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Beides ist nicht passiert. Und Spenden über 50.000€ hätten sowieso der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. (Quelle)
Der erste Skandal rund um veruntreute oder verschwendete Spenden- und Steuergelder ist es nicht. Die AfD hat eine lange Geschichte an Geld-Skandalen. Neben inzwischen regelmäßigen Verharmlosungen der NS-Zeit oder rechtsradikalen Äußerungen (Hier viele Beispiele) und ihrer peinlichen Inkompetenz (Hier Beispiele allein aus dem Bundestag) scheint sie sonst nur noch damit aufzufallen.
1.) AfD-Bundestagsfraktion verschwendet Steuergeld
Die Meldung ist erst einen Monat alt: Die AfD-Bundestagsfraktion wird verdächtigt, „sorglos“ mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Der Vorwurf der Untreue und „Vetternwirtschaft“ wurden laut. Die Fraktion kontrolliere wohl nicht intern, wer Steuergeld wofür ausgibt. So kam es zu „Defiziten und Auffälligkeiten“ in den Finanzen. Unter anderem ging es um Bewirtungs- und Reisekosten und der Vergabe von Gutachten, mit der die AfD Steuergelder verschwendet haben soll. (Quelle)
2.) Geschäfte mit Bekannten, Zahlungen an gewogene Journalisten
Eine Sonderkassenprüfung bei der niedersächsischen AfD förderte im April etliche Unregelmäßigkeiten zu Tage. Ein Landesvorsitzender kaufte sich auf Parteikosten ein Notebook, sowie ließ sich Reisekosten von 16.500€ bezahlen. Für 27.333€ fehlten Belege. Es ging um teuere Handyverträge, Reisekosten, sowie Verpflegung und sogar um ein altes Feuerwehrauto und einen LKW, die der Landesverband kaufte. Zuletzt hat man einen der Partei „sehr gewogenen“ Journalisten mit über 9000€ für seine positive Berichterstattung über die Partei bezahlt. (Quelle)
3.) Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern
Auch eine Meldung aus dem letzten Monat: Dem ehemaligen Vorsitzenden der Partei Poggenburg und seiner Pressesprecherin werden von der eigenen Partei vorgeworfen, Partei- und Steuergelder veruntreut zu haben. Auf dessen Dienstrechner sollen Beweise für Fehlverhalten gefunden worden sein, die seine Pressespecherin versucht haben sollte, zu vertuschen. Unter anderem geht es um die Einladung von Journalisten in ein Gourmet-Restaurant. (Quelle)
4.) Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch
Auch ein Fall, der erst wenige Tage alt ist: Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nämlich gegen Storch wegen des Verdachts auf „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ ermittelt. So soll sie Vereinsmitarbeiter ihres fragwürdigen Lobbyvereins „Zivile Koalition“ dazu animiert haben, sich in Scheinselbstständigkeit zu begeben, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. (Quelle)
5.) Abzweigung von Parteigeld für private Zwecke
Hier mal ein älterer Fall: Die damalige Parteichefin Petry stand unter Verdacht, ihre Medienberater mit Parteigeldern bezahlt zu haben. Nach einem internen Streit mit dem offiziellen AfD-Pressesprecher Christian Lüth hatte Petry sich ein eigenes Medienteam aufgebaut. Das aber jedoch weiterhin mit Geld der Partei bezahlt. Das ist nicht nur Veruntreuung von Parteigeld, es ist auch illegal.
6. Merkwürdige Geldüberweisungen
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel hat Tausende Euro von der AfD erhalten, ohne gänzlich belegen zu können, wofür eigentlich. Für tausende Euro für Kameraausrüstung fehlten die Belege. Außerdem geht es um Zahlungen von insgesamt 20.000€ für Filmdrehs, die zuvor ein Unternehmer an die Partei spendete. (Quelle)
7. MEHRERE 10.000€ FÜR SCHNITTCHEN!
Wie die BILD berichtet sind beim Catering der AfD-Bundestagsfraktionssitzungen Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen. Und das bereits im Dezember letzten Jahres. Man spricht von „Chaos in der Fraktionsverwaltung“. Auch hat man versucht, bei der „Anschaffung von EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250 000 Euro massiv zu betrügen“. Es sei massiv zu Geldverschwendungen in der Fraktion gekommen.
8.) verdeckte Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe
Doch das alles in den Schatten stellt diese Tatsache: Ein umstrittener Verein unterstützt die AfD seit Jahren. Das System funktioniert so: Anstatt direkt Spenden zu bekommen, die sie laut Gesetz offen legen müsste, spenden ihre anonymen Geldgeber dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Welcher dann kostenlosen Wahlkampf für die Partei betreibt.
Die Partei leugnet, dass sie mit dem Verein zusammenarbeitet. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018, es habe nie eine Zusammenarbeit gegeben. In den Rechenschaftsberichten der AfD taucht die Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf. Doch Mails zeigen: Die Partei nutzte Materialien des Vereins und bestellte diese auch aktiv im bayerischen Wahlkampf. (Quelle)
Niemand weiß, wer Millionen an die AfD zahlt
Inzwischen handelt es sich um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war, wie LobbyControl berichtet. Bei dem Verein handelt es sich auch nur um eine Briefkastenfirma. Es gibt Belege, dass die AfD-Vorstände mit den Leuten hinter dem Verein eng verknüpft sind. Dass die Transparenzregeln, die für alle Parteien gelten, hier umgangen werden, werde viel zu lange ignoriert. (Mehr zu den Hintergründen hier)
Da Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkampagnen die AfD somit mitfinanzieren können, ohne dass es offen gelegt wird, ist nicht nur illegal, sondern eventuell hochgefährlich für die Souveränität Deutschlands und für unsere Demokratie. Es müssen dazu unbedingt Ermittlungen eingeleitet werden und dieses juristische Hütchenspiel beendet werden. Weidels Wahlkampfspendenskandal ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs.
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