Die sinnloseste AfD-Anfrage?
Die AfD stellt viele, teilweise sehr viele Anfragen an die Bundes- und Landesregierungen. Wir haben über viele davon berichtet und einmal ein kleines Best of zusammengestellt.
Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD
Die AfD Sachsen ist ein ganz besonderer Kandidat in dieser Sache. Sie stellt sehr viele Anfragen, geht mit den Informationen, die sie da erhält, allerdings höchst selektiv und verzerrend um (Mehr dazu). Sie instrumentalisiert nämlich nur die Details, die in ihre Narrative passen. So behauptete die AfD beispielsweise, 70% aller Täter von sexuellen Straftaten in Schwimmbädern seien Männer aus islamischen Ländern. Dabei hat sie nach allen Strafbeständen in Schwimmbädern, Turnhallen und Sportplätzen gefragt – nur jedoch den einzigen (!) Fall veröffentlicht, der nicht mehrheitlich deutsche Straftäter auflistet. Also in einer Liste von 120 Fällen in 3 Bereichen nur eines. Die ganze Geschichte hier:
Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten
Anfragen als persönliches Google?
Die aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/272) ist jedoch noch einmal etwas ganz besonderes. Sie ist keine Hetze, keine manipulative Selektion, sie deutet auf keine perverse, rassistische Agenda. Sie ist eigentlich nicht einmal wirklich bedeutungsvoll. Und ist nämlich genau deshalb so vielsagend. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt.
Die AfD wollte nämlich wissen, wie repräsentative Wählerstatistiken angefertigt werden. Und wollte wissen, wie diese für die 60 sächsischen Wahlkreise aussehen. Die Antwort des sächsischen Innenministeriums war recht ernüchternd. Im Grunde hat sie gesagt: Google es doch einfach selbst nach.
Der arme Beamte oder die arme Beamtin, die diese Anfrage beantworten musste. Diese Informationen hätte man in fünf Minuten selbst ergooglen können. Und es ist ja nicht so, als hätte man als Abgeordneter nicht mehrere von Steuergeld bezahlte Mitarbeiter*innen, die genau für solche simple Recherche-Aufgaben da sind. Warum ein wichtiges parlamentarisches Werkzeug als persönliche Suchmaschine missbrauchen, das Steuergelder und Beamt*innen Zeit kostet?
AfD will Bürokratie lahmlegen
Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren daher eines ganz deutlich: Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Und ständig auf der Suche sind nach Details, die sie aus dem Kontext reißen können, um ihre rechtsextreme Weltsicht zu rechtfertigen. Am Ende bastelt sie zum Beispiel daraus eine Pseudo-„Studie“ mit diesen Halbwahrheiten und Lügen.
Faktencheck AfD-„Studie“: „Todesopfer“ durch „Zuwanderer“ leben noch
Wie man auch an anderen Beispielen sehen kann, hat es die AfD nicht darauf abgesehen, konstruktive Politik zu machen und als sinnvolles Correctiv für die Regierungen zu fungieren, sondern nur um der Regierung Zeit, Aufmerksamkeit und Kapazitäten zu stehlen. Sie will unsere Bürokratie und Demokratie lahmlegen – um sich dann darüber zu beschweren, wie verkrustet und kaputt das System sei. Und sich selbst als Lösung dafür zu präsentieren. Obwohl man das Problem ist.
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