Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Schlimm, diese Grünen!

Die mir aus selbstverständlich völlig erklärlichen Gründen sehr beliebte Seite „Populismus und Zeitmangel“, äh „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte diese anschauliche Grafik, die alles das bestätigte, was wir ohnehin schon ohne Bestätigung geglaubt haben: Die Grünen, das ist die VERBOTSPARTEI. So viele Dinge, von denen ich mal gehört habe! Deshalb müssen sie alle genau so stimmen!

Screenshot facebook.com

Wow so viele Dinge! Und ein Bild eines Mannes, der ein Verbotsschild hochhält, auf welchen der Kopf Robert Habecks schlecht draufgeklatscht wurde! Also ICH bin überzeugt, äh.. Boll… Polter & Kalipeitschen… oder was da auch immer in gelb steht, das ich nicht lesen kann. Die haben auf jeden Fall Recht! Und damit niemand behauptet, das sei nur faktenloser Bullshit einer völlig unseriösen Querfront-Seite, werde ich diese Behauptungen alle belegen!



1.) Wohneigentum verbieten .. oder so

Nicht auf die Liste, aber Anlass dafür war natürlich die TATSACHE, dass die Grünen dir deine Wohnung wegnehmen wollen. Oder irgendwie so hat das die BILD gesagt. Und das ist natürlich die zuverlässigste Quelle, die wir haben. Wäre ja ganz schön blöd, wenn Habeck nur gesagt hätte, dass es eine Möglichkeit wäre, brachliegende Grundstücke zu bebauen, er das Geld aber vielleicht vorher sinnvoller einsetzen wollen würde. Dann könnte man gar nicht gegen die Grünen hetzen, ne.

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Nicht wirklich!

2.) Silvesterfeuerwerk

Ha! Die Grünen aus Berlin haben beschlossen, einen Antrag für Silvesterfeuerwerk zu stellen! (Quelle) Verbotspartei, sag ich doch!! Und da ist es auch egal, dass viele andere Länder wie Schweden (Quelle) oder Städte wie das SPD geführte Dortmund (Quelle) Feuerwerk wegen der Verletzungsgefahr und den Umweltschäden verboten haben und die Forderung von Bürgerinitiativen oder der deutschen Umwelthilfe (Quelle) stammt. Oder dass kein Wort davon in ihren jüngsten Parteiprogrammen steht und das die Position einer Fraktion ist (Quelle).

Stimmt zum Teil

3.) Verbrennungsmotoren verbieten!!

Diesel und Benzinautos sollen verboten werden!! Also ab 2030. Beziehungsweise, es sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden. Hat Anton Hofreiter vorgeschlagen (Quelle). Was natürlich heißt: GRÜNE WOLLEN AUTOS MIT VERBRENNUNGSMOTOREN VERBIETEN. Völlig richtige Schlussfolgerung. Und auch so abwegig, wenn wir irgendwann das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen und irgendwann emissionsfrei sein wollen. Typisch!

Stimmt nur ansatzsweise

4.) Und die Schottergärten

Ui, ich habs gegoogelt und wurde gleich bestätigt: „Grüne wollen in Hagen Stein- und Schottergärten verbieten“. Also war ein Antrag einer Stadtratfraktion, der nicht rückwirkend gelten soll (Quelle), welchen das Umweltamt begrüßt. Was auch bereits in anderen Städten geplant ist, von anderen Parteien. Und nur wegen so dummer Gründe, dass diese Flächen „ökologisch komplett wertlos“ wären, für Temperaturerhöhungen sorgen, zur Bodenerosion beitragen und Lebensraum für Bienen und andere nimmt (Quelle).

Stimmt zum Teil

5.) Osterfeuer

Die Grünen – Ja, gut wieder nur eine Stadtratfraktion – wollten das Osterfeuer in .. Norderstedt verbieten (Quelle). Nicht nur wegen der schädlichen Emissionen, sondern auch wegen der Gefahr für Kleintiere (Quelle). Aber wo kämen wir da hin?! Wenn wir in Norderstedt einmal im Jahr nicht mehr einen Haufen Holz anzünden dürften?!

Stimmt zum Teil

6.) Coca Cola?!

Diese Grünen! Wollen alles verbieten! Deswegen hat der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auch vorgeschlagen, dass wir keine Dieselverbote umsetzen so.. warte. Ein Grüner hat sich GEGEN Dieselverbote ausgesprochen? Öööh… COCA-COLA! VERBOTSPARTEI! Palmer ist der Meinung, dass durch ungesunde Ernährung, Diabetes und Fettleibigkeit viel mehr Menschen sterben würden als durch Feinstaub. Weswegen er schreibt: „Plastisch formuliert: Ein Verbot von Coca-Cola würde vieltausendfach mehr Leben retten als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“. (Quelle). Egal, ignorieren wir das mal.

Nicht wirklich

7.) Handys für Kinder unter 14

Wegen pornografischer Inhalte, die minderjährige verbreiten und bekommen können, hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vorgeschlagen, eine Altersbeschränkung für Smartphones einzuführen (Quelle). Warte.. das ist ja gar kein Grüner. Die Grünen sind sogar GEGEN ein Verbot!! (Quelle). Äääh ups.

Falsch, genau im Gegenteil!

8.) E-Zigaretten-Werbung

Alle Gesundheitspolitiker*innen aller Parteien fordern das. Weil Deutschland das letztes Land in der EU ist, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch erlaubt ist (Quelle). Äh… die Grünen sind hier aber dabei!! Zählt!! Irgendwie. Punkt für mich!!

Ja. Aber genau wie alle anderen Experten in anderen Parteien und dem Rest der EU

9.) Kamine und Öl-Heizungen

Das Bundesumweltamt sagt: „Kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ erzeugen wenig klimaschädliches CO2, aber viel Feinstaub, Öl- und Gasheizungen hingegen viel CO2 und empfiehlt deshalb: Heizkosten sparen und neue, umweltfreundlichere Geräte verwenden (Quelle). Deswegen hat Schwarz-Gelb 2010 strengere Richtlinien verordnet (Quelle). Doch laut Experten reichen lediglich Modernisierungsanreize nicht (Quelle). Was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Öh… die Grünen in Stuttgart überlegen, ob es eine Austauschpflicht für fossile Heizkessel geben sollte (Quelle)! Über die Ziellinie gerettet!

Nicht wirklich

10.) Motorroller

Ha! 2010 hat die Bundestagsfraktion der Grünen gefordert, ab 2025 keine Motorroller mehr zuzulassen, die mit Verbrennungsmotor laufen (Quelle)! Und das nur, weil Elektroroller sauberere Luft hinterlassen, umweltfreundlicher sind und sogar billiger. Ladida, diese FASCHISTEN! Eine 9 Jahre alte Überlegung, in damals 15 Jahren eine bestimmte Form von Rollern nicht mehr zuzulassen! Wieder ein Beweis für „die Verbotspartei“!

Nicht wirklich

11.) Fleisch in Kantinen!

Oh! Das weiß ich noch! Das hat die BILD mir erzählt! Wie war das noch gleich? Also.. die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). He, mir wurde von der BILD ein „Fleischverbot“ versprochen!! Aber wenn ich diese 8 Jahre alte Förderung einer freiwilligen Initiative mit auf die Liste packe, merkt das keiner. Jeder erinnert sich sowieso nur an die Nazi-Vergleiche.

Nicht wirklich

12.) Online-Handel am Sonntag

Ha! Die Grünen wollen Online-Bestellungen am Sonntag verbieten, ich erinnere mich! Wie war das? Online-Kunden sollen demnach künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Öh. ICH WILL ABER NEXT DAY DELIVERY!!

Nicht wirklich

13.) WLAN…?

Grüne wollen WLAN verbie.. warte, was? Doch! YES! Ein EINZIGER Grüner im Stadtrat Wolfratshausen protestiert gegen WLAN-Strahlung (Quelle). Perfekt! Das lässt sich natürlich vollständig auf die ganze Partei übertragen, was so ein einzelner Wirrkopf aus einem Stadtrat einer Stadt mit 10.000 Einwohnern sagt. Spürt ihr sie schon, die argumentative Überlegenheit? Wie man von einzelnen Aussagen einzelner Personen auf eine ganze Partei verallgemeinern kann? Wunderbar!

Nicht wirklich

14.) Autoreifen!

Grüne wollen AUTOREIFEN verbieten! Weil das auch Sinn macht. Doch! Da! Ein Artikel im Netz, der genau das sagt! HAHAH! Vom Berliner-Express (Quelle). Was eine rechte Pseudo-Satire-Seite ist (Hier), die Falschmeldungen verbreitet, um Stimmung gegen Grüne zu machen. Ääh… natürlich ist das Satire, das würde ja keiner ernst nehmen und auf eine Liste mit Stimmungsmache gegen Grüne packen und als echten Vorschlag verkaufen. Hust hust. So funktioniert „Satire“.

Frei erfunden!

15.) Deutschland-Fahnen!

Stimmt, darüber habe ich vage etwas zur WM gehört. Ein paar grüne Jugendverbände haben aufgefordert, keine Deutschland-Fahnen aufzuhängen (Quelle). Was nicht einmal ein Verbot ist. Aber egal! Dann ignorieren wir einfach, dass führende Grünen-Politiker kein Verbot wollen (Quelle), teilweise selbst Deutschlandfahnen schwenken oder sich von den Forderungen distanzieren (Quelle). Das kann man sicher problemlos auf eine Liste mit angeblichen Verboten packen, fällt unter dem Rest nicht weiter auf.

Nicht wirklich

16.) Zigaretten-Automaten

Diese Forderung ist glatte 11 Jahre alt, aber für Propaganda-Zwecke immer noch bestens zu gebrauchen: 2008, nach dem Rauchverbot in Kneipen, fordern Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates zum Jugendschutz die Abschaffung der Zigaretten-Automaten (Quelle). Was haben die Grünen damit zu tun? Öh.. die haben 2013 so einen Antrag gestellt (Quelle)! Und sich gleichzeitig gegen einen EU-Vorstoß ausgesprochen, Liquide für elektronische Zigaretten als Arzneimittel einzustufen. Weil das einem Verbot gleichkäme. Äh.. egal, dass das Jahre her ist und von Experten gefordert wird! Verbote! Zählt!

Nicht wirklich

17. Sexistische Werbung

Leipzig, Berlin und München haben es untersagt, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Motive auf städtischen Reklamenflächen zu präsentieren (Quelle). Und in Nürnberg wurde auch so ein Antrag gestellt (Quelle). Von den GRÜNEN! Ha! Wäre ja noch schöner, wenn man auf städtischen Reklameflächen nicht sexistisch sein dürfte. Meine Freiheit!

Stimmt zum Teil

Es bleibt nicht viel übrig

Ok, das war anstrengend. Ich hoffe, ihr wisst diese Anstrengung zu schätzen. Da saß ich jetzt mit meinem Team 3 Stunden dran. Wetten, der Ersteller der Grafik hat weniger Zeit gebraucht? Und wird damit sicher mehr Leute erreichen. Und jetzt mal im Ernst: Zu den meisten der Sachen lässt sich irgendetwas finden, klar. Nur zwei der Dinge waren glatt gelogen. Und der Rest? Da war doch immer ein bisschen was dran?

In 11 von 15 Fällen waren das Vorstöße einzelner Personen, Fraktionen oder regionaler Verbände. Denen teilweise andere Grüne widersprochen haben oder sich distanzierten. Und die in keinen Parteiprogrammen standen. Womit das keine Position „der Grünen“ ist. Und ja, zu den Einwänden dazu komme ich gleich.

In 7 Fällen davon geht es um kein Verbot oder es werden Aussagen so verdreht, dass auch sinnvolle Positionen dämlich klingen. Man möchte in 15 Jahren keine neuen Sachen mehr zulassen oder so etwas klingt halt weniger skandalös. Und zu vernünftig. In 6 Fällen ist es eine Forderung anderer Parteien, Organisationen oder Länder. Und teilweise stimmen ein paar Grüne dem gesellschaftlichen und/oder wissenschaftlichem Konsens zu.

Drei der Forderungen sind mindestens älter als 6 Jahre. Selbst wenn es sich bei allen um genau solche Verbote gehandelt hätte, sind sie halt einfach nicht aktuell. Und wie weit wollen wir zurückgehen? Und Fake News und Forderungen von einzelnen Leuten, die das teilweise nicht wörtlich gemeint haben auf die Liste zu packen ist am Ende nur Blödsinn.

Fazit

Wie gesagt, bei den meisten Sachen war irgendwo irgendein Grüner involviert. Aber meistens handelt es sich nicht um eine Verbotsforderung. Und ist damit eine größtenteils falsche, falsch dargestellte und willkürliche Auswahl, um das eigene Bauchgefühl zu befriedigen. Man könnte genau so eine Liste für jede andere Partei zusammenstellen. Denn irgendein Politiker hat irgendwann immer irgendwas gefordert, das man ihm als Verbot auslegen könnte.

Die AfD möchte ganz aktuell eine Gegendemo verbieten (Quelle). Oder Minarette (Quelle) oder Beschneidungen (Quelle). Auch in der CDU wollten einige ein Kopftuchverbot (Quelle), sogar teilweise Böller verbieten! (Quelle). Die FDP ist nach Logik der Grafik oben auch für ein Kopfhörerverbot (Beim Fahrradfahren) (Quelle). Oder ein Email-Verbot. Halt für geschäftliche Mails nach Feierabend (Quelle). Auf diese Weise kann man für jede Partei so eine Liste aufstellen, wenn man von einzelnen verallgemeinert, die Sachverhalte falsch darstellt, Dinge weglässt oder einfach lügt.

Und vielleicht mag die eine oder andere gerade aufgezählte Forderung ja sinnvoll sein für dich oder nicht. Aber das heißt doch nur, dass manche Verbote halt Sinn machen. Und von den meisten Deutschen oder der Wissenschaft befürwortet werden. Die Todesstrafe ist auch verboten (und ein AfD-Politiker überlegte, sie wieder einzuführen, Quelle). Verbote per se sind auch nichts Schlechtes. Ich bin froh über ein Asbestverbot. Oder tausend andere Verbote.

Sinnlose Hetze

Und das soll nicht einmal die Grünen in Schutz nehmen. Zumindest nicht vor Kritik. Man kann ja bei vielen Forderungen anderer Meinung sein. Man kann es sinnvoll halten, keine Verbrennungsmotoren nach 2030 mehr zuzulassen oder nicht. Darüber kann man ja diskutieren. Doch soweit kommen wir niemals, wenn alle Positionen verzerrt oder falsch dargestellt werden. Aber es ist wohl einfacher, die Grünen zur irren Verbotspartei zu erklären, als sich über konkrete Politik Gedanken zu machen.

Fest steht: Die Aussagekraft dieser Grafik geht gegen Null. Denn selbst wenn wir am Ende alle Fake News, alle falsch dargestellten Aussagen und Einzelaussagen aussortieren und die Grünen immer noch mehr echte Verbote fordern sollten als andere Parteien, sagt das überhaupt nichts darüber aus, wie sinnvoll oder sinnlos diese Verbote sind. Wie gesagt, Verbote können auch etwas Gutes sein. Letztlich ist das eine völlig sinnlose Darstellung. Und sagt viel mehr über diejenigen aus, die ihr vermeintliches Weltbild unhinterfragt bestätigt sehen wollen, als über diese eine Partei.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

Diese Plakate sind Fake!

Seit gestern kursiert dieses Foto vom Kreisverbandsbüro von Bündnis 90/ Die Grünen Donau-Ries im Netz:

Screenshot facebook.com

Das Foto wird vor allem von rechten Seiten verbreitet (Archiv) und dazu genutzt, gegen die Partei zu hetzen und ihnen Dinge in den Mund zu legen, die sie nie gesagt haben. Denn gleich mehrere Dinge sprechen dafür, dass Fremde diese Plakate absichtlich zu diesem Zweck angebracht haben. Nicht nur verwendete man ein veraltetes Plakat-Logo, sowie die falsche Schriftart. Auch sind die Plakate von außen angebracht worden, wo doch die anderen Plakate innen hängen:

Screenshot twitter.com

Zum Vergleich: So sehen die offiziellen, aktuelles Plakate der Grünen aus (Hier die ganze Reihe). Man erkennt deutlich, dass das Design ein völlig anderes ist.

Foto: Die Grünen



Grüne dementieren & erstatten anzeige

Der Account der Grünen Donau-Ries bestätigt auf Facebook (Hier), dass es sich hierbei um Fälschungen handelt, wie Mimikama dokumentiert (Hier):

Die beiden außen am Fenster angebrachten Plakate sind keine Plakate von uns (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Sie verbreiten hier gefälschte Plakate, die widerrechtlich am Fenster dieses Büros angebracht wurden. Es wurde Anzeige erstattet.

Auch uns gegenüber bestätigte Eva Lettenbauer, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen, deren Wahlkreis das ist, dass es „Fälschungen“ seien und verwies auf ihre offizielle Stellungnahme (Quelle). Noch am Abend hat das Ordnungsamt die Plakate entfernt. Die Täter müssen das Foto wohl vorher selbst gemacht haben. Lettenbauer ist empört. Man habe Anzeige wegen widerrechtlichen Anbringens von Plakaten erstattet, auch um eine Unterlassung zu erzwingen. Sofern man den oder die Täter*innen finden kann.

Auch die Polizei Donauwörth bestätigt gegenüber dem BR (Quelle) die Angaben und den Eingang der Anzeige. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus und dass es sich um volksverhetzende Inhalte handelt. Man hat den Staatsschutz bereits mit dem Fall beauftragt. Bis jetzt gibt es noch keine Hinweise darauf, wer die Plakate angebracht hat. Wer von der Verbreitung der gefälschten Plakate profitiert, ist hingegen jedoch offensichtlich.

Update 14.04: Rechtsextreme bekennen sich zur Aktion

Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich „Presse Augsburg“ gegenüber zu der Aktion bekannt (Quelle). Was das für juristische Folgen für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe haben wird, bleibt abzuwarten.

Zum Thema:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Neonazi-Fackelmarsch in Magdeburg wird zur Blamage – So unglaublich reagieren die Rechtsextremen

„Deutsche helfen Deutsche“ [sic]

 

Am 6.4.2019 beteiligten sich 200 Rechtsextreme an einem Fackelmarsch durch die Magdeburger Innenstadt. Zu der Demo rief die „Bürgerinitiative Magdeburg“ unter dem Motto „Für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“ auf. Es war ein deutlicher Rückgang an Teilnehmerzahlen im Vergleich zu ihrer letzten Demo vom November 2018. Auf der Demo sprachen unter anderem Vertreter der extremen AfD-Abspaltung „AdP“.

Rund 500 Gegendemonstranten blockierten die rechtsextreme Demo, die Kriminalität am Hasselbachplatz Migranten in die Schuhe schieben möchte (Mehr dazu). Damit knüpfen die Rechtsextremen an Propaganda der AfD an, die eine kleine Anfrage fehlerhaft darstellte und die Realität völlig verzerrt wiedergibt, wie wir erst kürzlich analysierten:

Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) in ihrem Beitrag (Hier) dokumentiert, zeigten viele Demo-Teilnehmer*innen durch ihre Kleidung deutliche Nähe zum Nationalsozialismus, mit Anspielungen wie „NS Zone“ oder zu NSU-Unterstützern. Journalist*innen wurden beleidigt und körperlich bedrängt, ein Teilnehmer schlug mit seiner Fackel gegen die Kamera eines Fotografen. Doch besondere Aufmerksamkeit erregte vor allem eines der Demo-Fotos des Vereins.



Gleich 2 Fehler auf einem Plakat

Rechtsextremer Fackelmarsch am 6.4.2019 durch Magdeburg. Transparent: "Deutsche helfen Deutsche – Sachsenanhalt"

Gepostet von JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus am Sonntag, 7. April 2019

Das Foto eines ihrer Plakate trug die Aufschrift „Deutsche helfen Deutsche – Sachsenanhalt“ [sic], das damit gleich zwei orthografische Fehler enthält. Nicht nur handelt es sich hier um einen Dativ, weshalb es „Deutsche helfen DeutscheN“ heißen müsste, die offizielle Schreibweise für das Bundesland lautet „Sachsen-Anhalt“. Für entsprechend viel Spott sorgte das Bild in Social Media.

Vor allem beim Thema Rechtschreibung bitte.

Gepostet von Extra 3 am Montag, 8. April 2019

Auch die Kommentierenden verspotten die Rechtsextremen.

Nur ein kleiner Hinweis: Auch wenn es leicht fällt, sich an dieser Stelle (zu Recht) über die Neonazis lustig zu machen, so bitte ich darum, nicht mangelnde Bildung mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Zum einen sind nicht alle Menschen mit faschistischem Gedankengut schlecht gebildet, zum anderen gibt es hier die Gefahr, sich nicht nur pauschal über Menschen mit niedrigem Bildungsstand lustig zu machen – was meistens nicht selbstverschuldet ist – sondern auch, anständige Menschen mit Neonazis in einen Topf zu werfen. Bitte daran denken, danke!

Rechtsextreme legen nach – mit lächerlicher Behauptung

Doch damit ist die Geschichte noch nicht vorbei. Die „Bürgerinitiative Magdeburg“ versucht jetzt die Blamage mit seltsamen Behauptungen zu rechtfertigen. Auf Facebook „distanzieren“ sie sich von ihrem eigenen Banner. Und stellen die erstaunliche Behauptung auf, dass es angeblich von „irgendwelchen Linken“ auf die Demo geschmuggelt worden sei.

Screenshot facebook.com

Ob eine Organisation in der Lage ist, orthografische Fehler auf ein Banner zu drucken, das selbst in ihrer Rechtfertigung Fehler wie „Wir vermuten[,] das[s] dieses Banner von irgendwelchen Linken mitgebracht wurde“ einbaut, bleibt glaube ich der Einschätzung des Einzelnen überlassen. Zumindest ist es weniger abwegig als die Behauptung, „irgendwelche Linke“ würden auf die Idee kommen, ein fehlerhaftes Banner auf den Fackelmarsch zu schmuggeln, welches die Demo-Teilnehmer anschließend bereitwillig trugen und erst 3 Tage später bemerkten.

Danke an Gegen die Alternative für Deutschland für den Hinweis! Artikelbild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

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5 Fakten über die Forderungen von FridaysForFuture

#FFFfordert

Nachdem die Umweltbewegung FridaysForFuture unter anderem dafür kritisiert wurde, keine konkreten Forderungen zu haben, nicht zu wissen, wovon sie sprechen (Mehr dazu) oder gar einfach nur die Schule schwänzen zu wollen (Mehr dazu) haben sie gestern einen konkreten Forderungenkatalog vorgestellt, der mit diesen Mythen aufräumt. Ausgearbeitet wurde dieser zusammen mit Wissenschaftlern. Zu den Forderungen kursieren derzeit ein paar Missverständnisse und Gerüchte, weswegen wir hier einige Fakten dazu gesammelt haben und die Forderungen konkret erklären.



1. Was man konkret fordert

Der Katalog der Forderungen der FridaysForFuture (Hier in Gänze einsehbar) beinhaltet das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Dazu müssen für Deutschland folgende Dinge erreicht werden:

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Bis zum Ende diesen Jahres schon sollen folgende Dinge umgesetzt werden:

  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180€ pro Tonne CO2

2. Deutschland hat sich bereits zu diesen Zielen verpflichtet

Diese Forderungen sind eigentlich weder spektakulär, noch revolutionär. Denn Deutschland hat sich bereits 2015 im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Doch Deutschland wird die für 2020 gesetzten Klimaziele weit verfehlen und muss sogar eine Strafe zahlen (Quelle). Die Schüler*innen fordern nichts Neues, wenn sie die Bundesregierung dazu verpflichten wollen, die selbsterklärten Ziele zu erreichen.

Auch appellieren die Klimaaktivist*innen an Artikel 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Die konkreten Ziele sind ambitionierter als die, welche vom Pariser Abkommen festgelegt worden sind, aber je weiter sich die Verringerung der Emissionen hinzieht, desto drastischer müssen die Maßnahmen auch werden, um die Begrenzung der Erderwärmung noch aufzuhalten. Viel zu lange habe man sinnvolle Maßnahmen verzögert und verwässert. Damit müsse endlich Schluss sein. Es sind aber auch keine Neuigkeiten für die Bundesregierung.

3. Die Forderungen sind wissenschaftlich gesichert & „Zwingend erforderlich“

Die Festlegung der konkreten Ziele wurde in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen erarbeitet. Führende Experten wie der Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, Volker Quaschning, erklärt, als Wissenschaftler könne er den Forderungen nur zustimmen (Quelle). Diese Maßnahmen seien wirklich notwendig, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Die Klimaneutralität für 2035 für Deutschland, sowie die Berechnung der Kosten sind „aus wissenschaftlicher Sicht alles berechtigt“ (Quelle). Wenn man diese Forderungen nicht Umsetzen kann oder will, dann müsse man sich wie „Donald Trump vom Klimaschutz verabschieden“ (Quelle). Auch Hans Schipper, Leiter des Süddeutschen Klimabüros am Karlsruher Institut für Technologie, hält die Ziele für ambitioniert, aber „zwingend erforderlich“ (Quelle).

4. Die Schüler müssen und sollen nicht erklären, wie die ziele erreicht werden können

Die Klimabewegung hat explizit nicht erklärt, wie diese Ziele erreicht werden können. Diese Aufgabe wird konkret als Aufgabe der Politik und Politiker*innen benannt. „Wir sind nicht die Experten, nicht die Profis, von denen Christian Lindner spricht“, heißt es auf der Pressekonferenz und nimmt dadurch den Vorwürfen unter anderem Lindners den Wind aus den Segeln. Das sei schließlich die Aufgabe der Bundesregierung und der Politik, die schon seit Jahren dazu Zeit hatte. Sie sehen sich nur als Impulsgeber. Wenn die Bundesregierung andere Wege könne, solle sie diese doch gehen:

5. Nicht auf kosten der Bürger*innen

Ebenfalls ist es erklärtes Ziel der Schüler*innen, die Umsetzung nicht auf Kosten der (ärmeren) Bevölkerung durchzuführen. „Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.“ Es sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die auch für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind:

„Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.“, heißt es in den Forderungen. Es geht nicht um Verbote oder Kostenerhöhungen. Die Hauptlast muss die Industrie tragen, die seit Jahren Innovationen – auch wegen staatlicher Subventionen – verschlafen hat.

Es ist nicht aufgabe von Schüler*innen, die Menschheit zu retten

Die Ziele sind konkreter als bisherige vage Forderungen an die Politik, sich für das Klima einzusetzen, aber keine unrealistischen detaillierten Positionen. Wer den Aktivist*innen vorwirft, keinen Plan zu haben, wie man das konkret umsetzt, hat das Problem nicht verstanden. Es ist nicht ihre Aufgabe, sondern die der Politik. Das war es schon immer. Wenn die Schüler*innen jetzt auch noch konkrete Gesetze ausarbeiten müssten, würden sie ja noch mehr Unterrichtsstunden verlieren.

Wie Lindner richtig sagte: Das müssen die Profis tun. Die Forderungen der FridaysForFuture sind wissenschaftlich gedeckt und entsprechen den bereits von der Bundesregierung zugesagten Ziele. Ziel der Demonstrationen ist letztlich, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um die selbst gesteckten Ambitionen zu erfüllen. Eine verbindliche Zusage der Regierung, diese oder ähnliche Ziele zu erfüllen, wird auch umgehend ein Ende der Streiks herbeiführen. Letztendlich retten wir nicht den Planeten oder das Klima, denn die brauchen keine Rettung. Wir retten uns selbst und die Zukunft unserer Kinder.

Artikelbild: Screenshot ZDF Heute

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Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Sorry, AfD!

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 (Hier Link) wurde vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge geht die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten zurück, auch die Anzahl der Tatverdächtigen ist gesunken. Damit ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt (Quelle). Ein krasser Gegensatz zu dem, was in der rechtsextremen Filterblase kommuniziert wird. Deswegen sind diese Fakten eine Hiobsbotschaft für die AfD. Und sollten weitläufig verbreitet werden. Wir erklären hier alles Wissenswerte zur PKS 2018.

Zunächst ein paar Hinweise zur PKS. Bei den Zahlen handelt es sich ausnahmslos um Tatverdächtige, nicht um Täter. Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, welche in einiger Hinsicht ihre Aussagekraft begrenzen: Erstens hängt sie stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab, das stark variieren kann.

Auch hat die Kontrollintensität der Polizei einen Einfluss – Mehr Polizeipräsenz in einem Bereich führt zu mehr angezeigten und aufgedeckten Straftaten. Das BKA sagt hierzu: Die PKS ist „somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität.“ Aber es sind die besten Zahlen, die wir haben.



Gewaltkriminalität und vergewaltigungen gesunken

Bereits im Vorjahr war die Kriminalität gesunken, jetzt erneut. Es wurden 3,6% weniger Straftaten registriert (5,55 Mio) und 2,9% weniger Tatverdächtige (2,05 Mio). Gewaltkriminalität ist um 1,9% zurückgegangen, Vergewaltigung, Nötigung und sexuelle Übergriffe sind um 18,2% zurückgegangen. Diebstahlkriminalität um 7,5%, gefährliche Körperverletzung um 0,2% und einfache um 1,2%. Ebenso Nötigung (-1,3%, Bedrohung (-0,2%), Straßenkriminalität (-6,0%) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (-0,3%).

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind jedoch um 3,9% gestiegen, ebenso wie „sexueller Missbrauch von Kindern“ um 6,7%. Ansonsten stieg lediglich Tankbetrug (1,3%), Urheberrechtsverletzungen (11,6%), sowie Wettbewerbs- und Korruptionsdelikte (3,1%) an. Generell gingen sonst alle Arten an Straftaten zurück. Das sollte eigentlich ausreichen, um Panikmache Lügen zu strafen, doch die AfD zeigt natürlich mit dem Finger auf bestimmte Gruppen, deshalb schauen wir die uns mal an.

Flüchtlinge, Zuwanderer, Ausländer

Zuerst einmal: Die AfD verwendet viele Begriffe synonym. Da werden Muslime, Flüchtlinge, Asylbewerber, Deutsche mit Migrationshintergrund oder einfach dunkler Hautfarbe uvm. einfach in einen Topf geworfen. Wenn man ein einfach zu hassendes Feindbild kreieren will, ist das vielleicht sinnvoll. Nicht, wenn man seriös über Kriminalität und Sicherheit reden will. Aber eines vorweg: Deutsche mit Migrationshintergrund sind Deutsche. So steht das in unserem Grundgesetz: Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher. (Mehr dazu)

In den Statistiken wird von „Zuwanderern“ gesprochen. Das sind Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, „Kontingent- bzw. Bürgerkriegsflüchtling“ und Menschen die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, sich also „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber fallen auch darunter, aber laut Zahlen aus dem Vorjahr lässt sich feststellen, dass diese damit nicht nur unterdurchschnittlich kriminell (Mehr dazu), sondern auch den größten Teil der Menschen ausmachen, die nach 2015 nach Deutschland flohen und noch hier leben. Ein anerkannter Asylbewerber sollte von anderen „Zuwanderern“ unterschieden werden. Warum das so ist erkläre ich später.

Die PKS unterscheidet also nach Deutschen, Nichtdeutschen und unterteilt letzteres noch in „Zuwanderer/innen“. Unter „Nichtdeutsche“ fallen alle Arten an Menschen ohne Deutschen Pass, wie Ausländer, die hier leben, Touristen oder Geschäftsreisende. Deutsche mit Migrationshintergrund sind auch Deutsche, auch wenn der AfD das nicht passt. Aber der Großteil derjenigen hat sowieso einen EU-Hintergrund oder ist Spätaussiedler, was die AfD auffälligerweise nicht stört.

Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern zurückgegangen

Die Kriminalität von Nichtdeutschen ist um 3,8% zurückgegangen und damit noch stärker als von Deutschen (-2,9%). Die tatverdächtigen „Zuwanderer/innen“ sind sogar um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sogar proportional ist der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Zuwanderern gesunken. Rechnet man ausländerrechtliche Verstöße heraus, bleibt der proportionale Anteil gleich dem Vorjahresniveau, aber gesamt sanken die Tatverdächtigenzahlen für Nichtdeutsche (-1,7%) und „Zuwanderer“ (-0,9%) ebenfalls.

Die Anzahl der Gewaltkriminalität unter Nichtdeutschen ging um 0,1% zurück, aber bei „Zuwanderern“ stieg sie um 1,4% an, „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ stieg insgesamt um 3,9%, davon waren 3,3% des Anstiegs bei Deutschen, 6,5% bei Nichtdeutschen und 5,4% bei „Zuwanderern“. Vergewaltigungen gingen bei Nichtdeutschen um 10,9% zurück, bei „Zuwanderern“ um 12,0%“ und bei Deutschen um 16,6%.

Proportionen und Opfer

Ein Mensch, der verzweifelt nach Gründen sucht, um Schutzsuchende oder Migranten in ein schlechtes Licht zu rücken könnte an dieser Stelle auf die Proportionen verweisen und feststellen, dass diese im Vergleich zu den Deutschen überproportional kriminell seien. Und das stimmt auch. Aber das rechtfertigt weder fremdenfeindliche Politik noch Angst vor Kriminalität, wie ich gleich erklären werde.

Beispiel: Die aktuellen Zahlen für „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (Quelle) zeigen, dass bei 3007 Straftaten gegen das Leben (auch nicht vollendete) 430 „Zuwanderer“ beteiligt waren. Davon waren 188 Opfer selbst „Zuwanderer“ oder Schutzsuchende und 230 Opfer waren Deutsche. Hier sei hinzugefügt, dass 81 davon zum Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 zählen (!), da diese Tat erst 2018 in die Statistik aufgenommen wurde. Bei anderen Straftaten sieht es ähnlich aus.

Es handelt sich allesamt um sehr geringe Zahlen, wobei natürlich selbstverständlich ist, dass jede (auch versuchte) Tötung und Vergewaltigung etc. schrecklich ist. Doch bei der geringen Anzahl an Menschen, die unter die Definition „Zuwanderer“ fallen und insbesondere die vergleichsweise geringe Zahl an Straftaten sind größere Schwankungen in den Proportionen zu erwarten. Darüber hinaus treffen diese Straftaten oft auch andere „Zuwanderer“ und Schutzsuchende – Falls man mit „Sicherheit für Deutsche“ argumentieren wollen würde.

Jung, männlich, unsichere lage

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen, 86% aller Tatverdächtigen „Zuwanderer“ der PKS), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen, die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor, dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle, sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

PKS taugt nicht für hetze

Und noch etwas: Dass eine Minderheit jeglicher Art überdurchschnittlich kriminell ist, macht niemanden unsicherer. Die Gesamtzahl aller Straftaten ging zurück, die Zahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ ging zurück, die Zahl der Gewaltkriminalität, die Zahl der Vergewaltigungen und so weiter. Damit werden alle sicherer, denn ein Opfer interessiert es recht wenig, ob es von einem Deutschen oder einem Syrer vergewaltigt wird, oder? Beide Straftaten sind gleich verwerflich.

Dass eine Gruppe überproportional vertreten ist mach erstens die über 98% (anerkannte Asylbewerber) oder über 91% („Zuwanderer“) Unschuldigen, die in diese Gruppe fallen, nicht mitverantwortlich und zweitens ist es unsinnig, sich auf z.B. ein Zehntel aller Straftaten zu konzentrieren und die restlichen 90% zu ignorieren, wenn man angeblich mehr Sicherheit möchte. Nach der gleichen Logik könnte man Berliner abschieben wollen, da diese überdurchschnittlich kriminell sind:

91 Getötete, 607 Vergewaltigungen und sie sind überdurchschnittlich kriminell!

22,6% aller Opfer sind Nichtdeutsche, 4,6 % aller registrierten Opfer waren Asylbewerber/Flüchtlinge. Es ist unsinnig zu versuchen, eine „Wir-gegen-Die“ Dichotomie zu konstruieren, denn Straftaten gehen immer von einer winzigen Minderheit aus, selbst die aus einer winzigen Minderheit. Fakt ist: Deutschland ist so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch diejenigen, die gerne als alleinig für Kriminalität verantwortlich gemacht werden sind weniger straffällig geworden. Die Panikmache der AfD hat sich erneut als haltlos erwiesen.

Ergänzend zum Thema:

Migrationshintergrund: Ich bin der Beweis, dass die AfD nur rassistischen Unsinn redet

Artikelbild: Eugenio Marongiu, shutterstock.com

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Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Diese Behauptung ist Fake

Die AfD nutzt die Funktion der kleinen Anfrage sehr regelmäßig. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wozu die AfD sie verwendet, ist offensichtlich: Sie sucht nach Gründen, um gegen Ausländer oder „Linksextreme“ zu hetzen. Aber weil die Realität ziemlich weit von der Weltsicht der AfD entfernt ist, führt das zu einer Menge peinlicher Ergebnisse:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Die AfD macht diese Ergebnisse ihrer kleinen Anfragen nicht publik, weil sie sie nicht instrumentalisieren kann. Deswegen haben wir das gemacht. Aber wenn die AfD etwas findet, wo sie Zusatzinformationen auslassen kann, Zusammenhänge verkürzen oder schlicht Lügen kann, dann macht sie das. So war es jüngst mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bezüglich des Hasselbachplatzes in Magdeburg.



Lügen und falschdarstellungen

Die AfD schrieb dazu das:

Und ihr Schaubild sah so aus:

Das „Fake“ ist offensichtlich von uns.

Die AfD lügt oft, und auch hier ist etwas gelogen, aber die Zahlen sind in diesem Fall echt. Der Text unabhängig vom Bild stimmt auch so. Man kann sich den Volltext der kleinen Anfrage in Ruhe hier ansehen: Hier.

Was das Problem an der Sache ist? Dass die AfD alle möglichen Probleme immer auf Migration zurückführt. Und damit eigentlichen Lösungen im Weg steht. Denn diese Straftaten wurden natürlich zum großen Teil nicht von Migranten begangen. Das steht nicht in der Anfrage, das behauptet die AfD einfach. Allein disqualifiziert sie bereits und stellt es als Lüge dar. Der Sinn der Lüge liegt darin, dass man bei „Migration“ stets auch an „Kriminalität“ denken soll. Doch die Realität sieht anders aus. Zerlegen wir die Sache einmal.

Die meisten Straftaten 2018 sind von einer eskalierten Fußball-Aufstiegsfeier

Die Landesregierung zählt die Anzahl der Straftaten der Vollständigkeit halber so auf:

Erstens: Warum pickt sich die AfD ausgerechnet 2016 heraus, die weder die früheste noch die aktuellste Zahl ist? Weil es die höchste ist und durch das „fast verdoppelt“ kann man mehr Dramatik generieren. Außerdem ist es das erste Jahr seit der Aufnahme der Schutzsuchenden 2015 und man kann dadurch den Eindruck erwecken lassen, dass es an ihnen läge, obwohl die Anzahl der Straftaten davor schon kontinuierlich zugenommen hatten.

Außerdem nimmt die Anzahl der Straftaten seit damals auch kontinuierlich wieder ab. Denn man muss bedenken, dass ein Großteil aller Straftaten aus dem Jahr 2018 am Hasselbachplatz verübt wurden auf nur ein einziges Ereignis zurückzuführen sind: Die Aufstiegsfeier für den 1. FC Magdeburg. Die Feier am 21. April 2018 eskalierte total, woraufhin mehr als 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, mit mehr als 40 Tatverdächtigen und 28 verletzten Polizisten (Mehr dazu).

Wie viele der Taten unter die Kategorie „Rohheitsdelikt und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ darstellen kann ich nicht sagen, aber es höchst wahrscheinlich, dass sich ohne diesen Vorfall der Abwärtstrend der Kriminalität vor Ort fortgesetzt hätte. Und nein, Migration hat nichts damit zu tun. Nur der Migration in die 2. Bundesliga vielleicht.

Hauptgrund: Alkoholisierte Jugendliche

Genau deswegen ist der Zusatz der AfD von wegen „Migrantenkriminalität“ auch schlichtweg gelogen. Denn die kleine Anfrage erwähnt diese mit keinem Wort. Die Regierung sieht vornehmlich alkoholisierte Jugendliche in der Verantwortung, weshalb sie auch Maßnahmen dagegen ergriff. Und keine „Migranten“. Und selbst wenn diese beteiligt sind: Wen interessiert der Pass des betrunkenen Jugendlichen, der einem ins Gesicht schlägt? Aber mehr dazu gleich. Also wir haben bereits aus dem Kontext gerissene Zahlen und eine Lüge über die Zusammenhänge. Der zweite Punkt der AfD ist die Forderung nach mehr Polizeieinsatz.

Aber selbst wenn nicht „Migranten“ schuld sind, und auch die Kriminalität vor Ort abgesehen von einer eskalierten Aufstiegsfeier wieder zurückgeht, ist ihre vermeintliche Lösung des Problems auch sinnlos. Denn: Die Kommunen setzen bereits mehr Polizisten ein. Seit 2017 hat die Polizei eine neue Leitlinie im Umgang mit Kriminalität vor Ort, in der Anfrage selbst wird erklärt, dass jedes Wochenende in der Nacht vor Ort „Polizeikräfte mindestens in Gruppenstärke“ patrouillieren. Ab 2020 ist bereits eine „Stadtwache“ geplant.

Viel Lärm um nichts

Also nein, es waren keine Migranten (oder halt eben nicht vornehmlich, denn es waren sicher auch welche dabei), die Kriminalität geht zurück (wie in der ganzen Republik, mehr dazu) und das wahrscheinlich auch dank verstärkter Maßnahmen der Kommunen, die bereits eingesetzt werden oder geplant sind. Die AfD versagt bei der Problemdarstellung, der Problemanalyse und auch bei den Lösungsvorschlägen. Es geht letztlich nur um Alarmismus, Panikmache und darum, immer wieder dem gleichen Feindbild die Schuld zu geben.

Es ist fast schon langweilig banal. Doch zum Glück glaubt ihnen die Hetze niemand mehr außer ihren Anhänger*innen. Und damit ist die traurige Feststellung doch auch, dass die ganzen Verzerrungen und Lügen am Ende nur dazu dienen sollen, ihre eigenen Fans zu belügen. Wo die Zukunft einer Partei liegt, die fernab der Realität argumentiert, sieht man im derzeitigen Abwärtstrend in den Umfragen.

Sensations-Umfrage in Sachsen: CDU & AfD stürzen ab, Grüne legen extrem zu

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com. Danke an @krustytheboss!

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Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker mundtot machen will

Faktencheck

Der öffentliche Streit um Artikel 13 ging am Wochenende in eine neue Runde. Während 200.000 Menschen in Deutschland (Quelle) friedlich gegen die Urheberrechtsreform demonstrierten, veröffentlichte die BILD aus dem Springer-Verlag unter anderem ein Interview mit dem CDU-Politiker Daniel Caspary. Dort verbreitet Caspary diese Behauptung:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“



Die alte „demogeld“-Taktik

Demogeld? Abgesehen davon, dass Demogeld für 200.000 Menschen am Ende ziemlich teuer wäre, ist das eine erstaunlich undemokratische Unterstellung, die sonst nur von der AfD verwendet wird (Mehr dazu). Wie der Journalist Dennis Horn (Hier) vermutete und Caspary später erklärte (Hier), ging es bei den 450€ um die Vereinigung von Bürgerrechts NGOs EDRi. Die hat für 20 Personen die Reisekosten (350€) und Übernachtungskosten (100€) übernommen – Damit diese sich mit Abgeordneten des Europaparlaments treffen können. Das Geld stammt zu 2/3 von der Open Society Foundation und 1/3 von Copyright 4 Creativity (Quelle).

Edri hat zwar wirklich in der Vergangenheit Spenden von Twitter und Microsoft erhalten (5.000€, 10.000€), insgesamt 82.000 € von Konzernen (Quelle). Aber bei einer Spendensumme von insgesamt 730.000€, vor allem von Stiftungen ist das kaum eine „von großen amerikanischen Internetkonzernen“ finanzierte Kampagne. Eine Bot-Kampagne, wie die FAZ behauptete, gab es ebenso nicht, wie Stefan Niggemeier belegt (Hier).

Also: Es waren 20 Personen, die auch gar nicht zur Demo fuhren, sondern zu einem Abgeordnetengespräch. Und finanziert wurde es eben nicht von „von großen amerikanischen Internetkonzernen“. Es ist schlicht und einfach eine absurde Unterstellung. Dabei ist die Reisekostenerstattung für junge Aktivist*innen nicht nur normal, sondern immens wichtig, wie Katharina Nocun hier erklärt (Thread):

Wenn junge Leute für ihre Rechte eintreten wollen und einen begehrten Termin bei einem Abgeordneten bekommen wollen, brauchen sie viel Geld, das sie nicht haben. Die großen Konzerne leisten sich jedoch gut bezahlte, professionelle Lobbyisten, die gar nicht erst Anreisen müssen, weil sie bereits in Brüssel wohnen können. Und die bezahlen ihre Spesen sicherlich nicht selbst.

Kritik von allen Seiten

Selbst aus der CDU kommen Beschwerden über die billigen Tricks der Artikel 13-Befürworter.

Und natürlich von den Demonstrierenden, die teilweise mit Entsetzen oder mit Galgenhumor auf diese Diffamierungsstrategie reagieren. Die Beiträge haben wir hier gesammelt.

Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den CDU-Unsinn

Wer vertritt hier konzerninteressen?

Die Konservativen Europas und teilweise auch die Sozialdemokrat*innen sind gerade dabei, die dringend benötigte Reform des Urheberrechts nach Wunschvorstellungen für die großen Verlage zu verhauen. Besonders Artikel 11 und Artikel 13, das europäische Leistungsschutzrecht und Uploadfilter respektive stehen besonders in der Kritik. Artikel 11 ist ein Geschenk für Springer-Verlag und Co.

Das „Leistungsschutzrecht“ aus Artikel 11 für Presseverleger gibt es in Deutschland seit 2013 und soll jetzt auf die EU ausgeweitet werden. Der Sinn war, dass Einnahmen von Google auf die Verlage verteilt werden sollte. Das hat bis 2017 fast 8 Millionen Euro gekostet und den Verlagen ganze 0 Euro eingebracht (Quelle). Nichts. Das Gesetz ist ein nicht funktionierendes Lobbyprodukt deutscher Presseverleger, allen voran Springer.

Wer vertritt also Konzerninteressen? Artikel 13 ist auch absurd. Denn Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes Material bereits vor dem Veröffentlichen Erkennen und Löschen sollen, funktionieren nachweislich nicht. Sie zerstören Parodien und Rezensionen (Mehr dazu). Genau deshalb hat die Groko das auch Koalitionsvertrag so festgestellt und wollte sie deshalb nicht einführen. Jetzt sollen sie aber doch kommen.

Warum „Bots“ und „Demogeld“?

Wenn CDU-Politiker nun also über die dringend benötigte Urheberrechtsreform Quatsch-Artikel mit einführen, auf Druck von deutschen Verlegern, und dann einer breiten Bürgerbewegung dagegen vorwerfen, „gekaufte Demonstranten“ zu sein, dann ist das nicht nur billig, sondern zynisch. Kein Wunder, dass genau diese Verlage über ihre Zeitungen jetzt diesen Mythos schamlos propagieren. Das macht nicht nur die BILD, sondern auch die FAZ mit bodenlos schlechtem Journalismus (Hier, Hier).

Wer 200.000 Menschen hat, braucht keine Bots. Und wer so viele NGOs und ehrenamtliche Aktivist*innen  hat, braucht kein Demogeld. Wer aber wirklich Konzerninteressen vertritt, der braucht offensichtlich billige Propaganda. Es ist deshalb so enttäuschend, weil sich die CDU hier Methoden bedient, die man sonst nur von Demokratiefeinden wie der AfD kennt.

Wenn die Union sich wirklich mit anderen Demokraten gegen die klimafeindlichen, demokratiefeindlichen Europafeinde von Rechts verbünden will, dann sollte sie nicht eine ganze Generation verprellen. Es zeigt gerade jungen Wähler*innen, dass die Union weder Ahnung hat, was sie da tut (Was man an den Aussagen Axel Voss‘ deutlich sah, mehr dazu), noch, dass es sie interessiert, was so viele wollen. Am Ende bleibt für sie deshalb nur: #NieMehrCDU.

Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt damit ihre Kritiker

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made,

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Goldene Kamera & Greta: An diesem rechten Fake-Bild stimmt NICHTS!

Hier ist einfach alles gelogen

Dafür, dass Rechte Klimaaktivisten vorwerfen, eine Obsession mit Greta Thunberg zu haben, können sie es wohl auch nicht lassen. Nicht nur werden massenweise Gerüchte und Fake News über sie in die Welt gesetzt (Mehr dazu), man hetzt mit Beleidigungen massenhaft gegen die 16-Jährige (Mehr dazu). Man setzt dazu auch unverblümt Fake-Accounts ein, wie eine Analyse von uns ergab:

Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts



Greta und die goldene Kamera

Man kann von der Klimaaktivistin halten, was man möchte, man kann gerne auch den Hype um ihre Person für übertrieben halten – Sich derart mit Lügen, Hetze und Beleidigungen auf eine Person einzuschießen halte ich für die schlimmere Obsession. Nun wurde bekannt gegeben, dass die junge Schwedin Ende März in Berlin eine Goldene Kamera erhalten soll für die Sonderkategorie „Klimaschutz“. Den Preis vergibt erstmalig die FUNKE-Mediengruppe (Quelle).

Offensichtlich stört die Rechten diese Anerkennung und Würdigung. Denn anlässlich dieser Meldung wird von vielen Seiten, auch AfD-Seiten und in vielen rechten Facebook-Gruppen dieses vermeintliche Foto eines Zeitungsartikels geteilt:

Screenshots #DieInsider (Update: Auf der AfD-Seite wurde es inzwischen wieder gelöscht)

Dumm nur: Hier stimmt einfach gar nichts

Die Rechten teilen und feiern den vermeintlichen Artikel, weil er ihnen Recht zu geben scheint. Aber leider ist das ein Fake. Und zwar auf ganzer Linie. Erstens: Dieser Artikel ist nirgendwo erschienen, er ist eine Fotomontage. Zu erkennen ist es unter anderem an dem Rechtschreibfehler („Nachrtruhe“) oder dem unsachlichen Schreibstil. Und natürlich daran, dass es diesen Artikel sonst nirgendwo zu finden gibt.

Nicht nur das: Auch gibt es diese Meldung bei keiner anderen Zeitung, Blog oder Seite zu finden. Niemand berichtet darüber. Warum? Nun ja, vielleicht weil es den „Star-Autor“ „Tim Dillinger“ auch überhaupt nicht gibt. Es gibt keinen Autor mit diesem Namen, keines seiner Bücher ist jemals erschienen (Quelle). Diese Person existiert nicht, geschweige denn ist sie ein „Star-Autor“.

Witzigerweise gibt es aber ein Facebook-Profil mit diesem Namen, das satte 51 Likes hat („Star-Autor“). Leider ist es ein Fake-Profil, das regelmäßig rechte Propaganda verbreitet. Die „Beweise“, dass es sich um einen „Autor“ handeln sollte sind schlecht gephotoshoppte Bilder und geklaute Titel wie dieses hier:

Screenshot

Also, zusammenfassend: Man feiert einen nicht existierenden Autor in einem gefälschten Zeitungsartikel dafür, dass er Greta Thunberg kritisiert. Man könnte sicherlich sachliche und inhaltliche Kritik üben, warum hat man es denn so nötig, zu fälschen und zu lügen?

Artikelbild: Prostock-studio, shutterstock.com. Screenshot facebook.com/DieInsider

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Fakes & Lügen: So versuchen Rechte, #FridaysForFuture zu diskreditieren

Fridays For Future Fakes

Bundesweit sind am Freitag über 300.000 Schüler*innen bei #FridaysForFuture auf die Straße gegangen, um für die Rettung des Klimas zu demonstrieren. Die Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass die Regierung zu wenig zur Rettung des Klimas macht. Und sie sind nicht allein: Die „Profis“ stimmen ihnen zu. 23.000 Scientists For Future haben eine Stellungnahme unterschrieben, dass sie die Demos unterstützen (Quelle).

Doch der AfD, laut einer Studie die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Mehr dazu), sowie anderen Rechten und auch Konservativen, die teilweise entgegen jeder Logik und dem Stand der Wissenschaft den menschengemachten Klimawandel leugnen, sind diese Argumente und hundertausende Demonstrierenden ein Dorn im Auge. Und anscheinend gehen vielen die Argumente aus, denn es werden so einige Lügen und Fakes über die Demos verbreitet.



Schlechtes Photoshop

So verbreitete unter anderem die AfD diese Bildfälschung, die angebliche Plakate der #FridaysForFuture Demo zeigen soll:

Screenshot (Post inzwischen gelöscht).

Die Fälschung kann man noch (Hier) finden. Das Originalbild erschien unter anderem in der Märkischen Allgemeinen (Hier) und sieht so aus:

#FridaysForFuture-Demo, Foto: Jan Russezki.

Die Aussage „Ohne jegliches Hintergrundwissen und dazu vollkommen unbelehrbar“ wirkt damit unfreiwillig ironisch. Es kann auch teuer werden: Solche Fakes sind strafbar. Dr. Peter Nagel entdeckte darüber hinaus auch diese Falschbehauptung von Erika Steinbach (Link), die sehr berüchtigt dafür ist, immer wieder Fake News und Propaganda zu verbreiten (Mehr dazu).

Steinbach (Link), Artikel (Link)

Natürlich haben die Schüler*innen trotz Regens und trotz Schulferien demonstriert. Es war der offensichtliche Versuch, die Demonstrationen der Schüler*innen als nicht authentisch zu diskreditieren. Dumm nur, dass es wieder einmal gelogen war.

Wie wir nach einer Recherche festgestellt hatten, gab es darüber hinaus auch mehrere False-Flag-Accounts auf Twitter, die sich als Klimaschützer ausgaben, um Lügen in die Welt zu setzen:

Fakes entdeckt: #fridaysforfuture Bewegung mit False-Flag-Accounts unterwandert?

Warum so viele Fakes und Lügen?

Der Grund ist relativ einfach. Wenn man behauptet, die Schüler*innen würden bei #FridaysForFuture nicht aus eigener Überzeugung demonstrieren, oder dumme Argumente vorbringen, müsse man sie nicht ernst nehmen. Wenn man nicht wirklich mit der Realität der Klimakrise konfrontiert wird, wenn man nicht gegen zehntausende wissenschaftliche Studien und Experten argumentieren muss, sondern nur gegen einen selbst gebastelten Strohmann, kann man doch noch irgendwie den Eindruck erwecken, man selbst wäre im Recht. Doch offensichtlich sieht die Realität anders aus.

Artikelbild: Jan Russezki, Screenshot facebook.com

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Faktencheck: Die meisten Opfer von Terroranschlägen sind Muslime

Terroristen gegen alle anderen

Ich habe es in meinen Beiträgen der vergangenen Tage geschrieben: Der rechtsextreme Terrorist von Christchurch entstammt aus einer Online genährten und gewachsenen Hass-Kultur, die eine fremdenfeindliche, faschistische, frauenfeindliche und Islam-hassende Ideologie hervorgebracht hat. Aus dieser Ideologie bedienen sich viele erstarkte rechte Bewegungen wie in Trumps Anhängerschaft, aber auch die „Identitäre Bewegung“ und die AfD.

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Extremismusforscher sehen ebenfalls klare Parallelen (Quelle). Sascha Lobo hat in seiner gestrigen SPIEGEL-Kolumne das ebenfalls noch einmal aufgegriffen (Hier). Ich empfehle die Lektüre, denn darin erklärt er, dass der moderne Online-Faschismus sich zwischen Ironie, Memes und Trolling bewegt. Das Manifest des Mörders sollte und darf man auf keinen Fall immer wörtlich nehmen.

Es ist extra so ausgelegt, um Medien hereinzulegen und zu ködern. Wer das Manifest, Ausschnitte davon oder Grundaussagen daraus unkritisch verbreitet, macht versehentlich Werbung für diese faschistische Ideologie. Oder nimmt es bewusst in Kauf. Wie man über Christchurch reden kann, ohne sich zum Helfershelfer des Terrors zu machen, hat Lobo so schön zusammengefasst, ich will ihn hier einmal zitieren:

  • alles vermeiden, was die Erzählung „Wir (Weißen) gegen die (alle Muslime)“ unterstützt
  • nicht ohne Kenntnis und Einordnung Zitate aus dem Manifest verbreiten
  • die Videoaufnahme der Tat nicht verbreiten
  • nicht den Schock als Einzeltat einsortieren und kommunizieren, sondern als Ergebnis einer gefährlich weit verbreiteten Ideologie – siehe NSU, siehe „Hannibal“
  • nicht den Namen und das Foto des rassistischen Massenmörders leichtfertig verbreiten.



Muslime kämpfen nicht gegen uns

Die Springer-Presse hat schamlos Namen und Bild des Terroristen verbreitet, insbesondere die Berliner BZ hat mitsamt Selfie des Täters und Foto seines Gewehrs getitelt: „Er tötete Unschuldige als Rache für den Terror am Breitscheidplatz“. Das ist fatal, es ist falsch und es ist der größte Sieg des Terroristen. Seine Neonazi-Propaganda hat es auf die Titelseite einer deutschen Zeitung geschafft. Warum das so fatal ist?

Man muss selbst kein Faschist sein, um versehentlich Dinge zu glauben oder zu verbreiten, die den nächsten rechtsextremen Terroristen hervorbringen könnten. Die Ideologie des Terroristen von Christchurch basiert auf verschiedenen Verschwörungstheorien, Fake News und falschen Zusammenhängen und Vorstellungen. Sie basiert nicht in der Realität. Und wer diese falschen Vorstellungen verbreitet, bereitet den Boden für diese Ideologie.

Ganz grob zusammengefasst glauben Neofaschisten wie der Terrorist, dass „die Muslime“ zusammen mit „anti-weißen Eliten“ (auch ein Codewort für „Weltjudentum“) aus irgendwelchen Gründen Weiße bekämpfen wollten und dass es Masseneinwanderung nach Europa gäbe, obwohl die Einwanderungs- und Fluchtzahlen auf neuen Tiefstständen sind (Quelle). Deswegen denken diese Mörder, sie dürften Muslime umbringen. Und alle, die sie für verantwortlich halten: „Linke“, Journalisten, Merkel.

Muslime sind die größten Opfer

An diesen fiktiven Erzählungen stimmen so einige Behauptungen nicht, auf einige bin ich hier (Link) eingegangen und habe auch gezeigt, wo unter anderem die AfD diese Verschwörungstheorien verbreitet. Ich möchte hier jedoch auf das  „Wir (die Weissen) gegen die (alle Muslime)“ eingehen. Insbesondere auf die wahnwitzige Vorstellung, dass das Umbringen von völlig unschuldigen Menschen am anderen Ende der Welt irgendwie Morde in Deutschland rächen kann.

Das unterstellt, dass über 1 Milliarde Menschen in allen Ländern der Welt (!) alle irgendwie gemeinsam etwas miteinander zu tun hätten. Man kann nicht einmal wirklich von der gleichen Religion sprechen, denn auch wenn alle mehr oder weniger unter das Label „Muslim“ fallen, gibt es von Land zu Land und auch innerhalb drastische Unterschiede im Glauben, geschweige denn in buchstäblich jeder anderen denkbaren Kategorie.

Und jetzt zu den Fakten zum Terror: Laut den aktuellsten Zahlen des Global Terrorism Index (Quelle) ist die Gesamtzahl aller Tode durch Terror stark gefallen, sie sind wieder auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Besonders die – im Vergleich zu anderen Regionen ohnehin schon niedrigen – Todeszahlen von Terror in Europa sind drastisch gefallen. 0,43% aller Todesopfer von Terror starben in Europa. Und davon auch nicht alle durch Islamisten, dazu später mehr. Die meisten Menschen starben in Afghanistan, Irak, Syrien und Nigeria.

Rechtsextremer Terror nimmt zu

Allein dieser kleine Einblick lässt bereits klar werden: Terror findet vor allem in Kriegs- und Krisengebieten in Ländern mit muslimischer Mehrheit statt. Dementsprechend sind die meisten Opfer natürlicherweise andere Muslime. 84% aller Todesopfer stammen aus den zehn gefährdetsten Ländern, von denen die meisten eine muslimische Mehrheit haben. Mit einem Bruchteil aller Angriffe im Westen kann dies unmöglich ein Angriff „der Muslime“ auf „den Westen“ sein. Diese Unterstellung ist lächerlich und falsch. Die Anzahl der rechtsextremen terroristischen Gruppen und Anschläge hat hingegen jedoch zugenommen, vor allem in Europa und den USA.

Wer dieses Narrativ verbreitet – absichtlich oder nicht – hilft nicht nur rechtsextremen Mördern wie dem Christchurch-Terroristen, sondern auch islamistischen Mördern. Diejenigen, die in Europa Anschläge verüben, hätten das nämlich auch gern, aus anderen Gründen. Denn rechtsextreme Angriffe auf Muslime könnten diese wiederum in die Arme von Islamisten treiben. Sie brauchen sich gegenseitig und wir dürfen ihnen bei ihrem Versuch, uns alle da mit hineinzuziehen, nicht helfen.

Wir alle, wir friedlichen Menschen, egal was unsere Hautfarbe ist oder unsere Religion, wir alle werden von den Terroristen angegriffen, egal ob sie Nazis sind oder Islamisten. Keiner der Terroristen darf für uns sprechen. Und wir dürfen ihre Lügen nicht verbreiten. Es gibt keinen Krieg zwischen uns. Wir dürfen sie und ihre Behauptungen nicht ernst nehmen. Sie kämpfen gegen uns, und wir sind weiß, nicht-weiß, Christen, Atheisten oder Muslime. Sie sind Terroristen.

Artikelbild: Michael W NZ, shutterstock.com

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