AfDler erklärt offen, warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen

Die AfD und ihr konFlikt mit der Verfassung

Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzende der AfD Sachsen, ist in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Fake News aufgefallen, die die Polizei selbst widerlegen musste.

So frech lügt die AfD über Kriminalität in Chemnitz

In einem Vortrag über das „Volk“, die „Volkssouveränität“ und die Verfassung machte er jüngst ein überraschend offenes Geständnis. Dort erklärte er die Dogmatik der AfD. Und hat nachvollziehbar erklärt, dass seine Partei im Konflikt mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Das habe zu tun mit der NS-„Blut und Boden“-Ideologie der AfD, versteckt hinter Euphemismen von „Volkssouveränität“ und dem Ethnopluralismus. Wir erklären das.



AfD-Insider in Führungsposition erklärt, warum sie verfassungswidrig sind

Krah bezieht sich ganz offen auf den NS-Juristen Carl Schmitt, der 1941 das Buch „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ veröffentlicht hat. Das war nicht das erste Mal, dass sich Krah auf den Nazi bezieht.

Screenshot Peter Nagel

Carl Schmitts Theorie (Mehr dazu) war ein ideologisches Konstrukt, um den Eroberungskrieg der Nazis zu rechtfertigen. Krah hat den Nazi in einem Tweet sogar 1:1 plagiiert (Mehr dazu). Der NS-Begriff „raumfremd“ wird auch von Gauland verwendet (Mehr dazu). Auch im aktuellen Video zitiert er für seine Definition von „Volk“ wieder Carl Schmitt (Hier).

Krah erklärt, dass es neben dem deutschen „Staatsvolk“ (die Bevölkerung Deutschland nach dem Grundgesetz) ein deutsches ETHNISCHES VOLK gäbe, das als „wahrer Souverän“ das Recht habe, sich neu zu verfassen. Das heißt also, unter Berufung von buchstäblicher Nazi-Propaganda möchte die AfD ein Konzept des „Volkes“ definieren, das dem Grundgesetz widerspricht. 

Warum der „ethnische Volksbegriff“ und der dahinter steckende „Ethnopluralismus“ lediglich die moderne Version der NS-Rassentheorie ist und von der AfD vertreten wird haben wir hier abgehandelt:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Das Grundgesetz außer Kraft setzen

Mit dieser auf Nazi-Ideologie basierender Definition des „ethnischen deutschen Volkes“, das wie erwähnt dem Grundgesetz widerspricht, erklärt er ganz offen, dass diese Gruppe das Recht habe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Die Stelle erklärt er hier ganz genau. Der Jurist Peter Nagel stellt fest: „Nach Ansicht der AfD steht der ethnische Deutsche also über dem deutschen Staatsbürger des Grundgesetzes. Er kann ihn entrechten.“

Dabei ist sich Krah durchaus bewusst, dass diese Sichtweise verfassungswidrig eingestuft werden kann, wie er an dieser Stelle zugibt. Die Verfassungswidrigkeit der AfD lässt sich also ganz simpel aus dieser Dogmatik ableiten, die mehrfach von diesem AfD-Insider in Führungsposition vertreten wird, der im Verfassungsschutzgutachten mehrmals als Beleg erwähnt wird (Siehe hier). Womit er nachweislich auch nicht der einzige ist.

Nagel resümiert: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es ist interessant, dies vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen erklärt zu bekommen.“

Danke an Peter Nagel. Artikelbild: Screenshot Youtube

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Fake: Der Verfassungsschutz hält Islamkritik NICHT für „verfassungswidrig“

Wieder unwahrheiten von von storch

Dass es AfD-Vorstand Beatrix von Storch mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist nichts neues. Hier haben wir eine Liste ihrer prominentesten Falschbehauptungen aufgestellt. Nachdem der Verfassungsschutz endlich prüft, ob die faschistischen Tendenzen in der AfD zu einer Überwachung reichen (Mehr dazu) und netzpolitik.org das entsprechende Gutachten veröffentlicht hat (Hier), versucht die AfD verzweifelt, die Anschuldigungen herunterzuspielen.

Link

In einem jüngsten Tweet behauptet die Juristin, „Islamkritik“ werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz automatisch für verfassungswidrig gehalten. Peter Nagel, Jurist und ehemaliger Richter, hat sich dieser Behauptung der AfD-Politikerin einmal angenommen.



was steht im Gutachten?

Herr Nagel hat dazu Stellen aus dem Gutachten ausgewählt, in welchem der Verfassungsschutz die Frage nach berechtigter Islamkritik und Beschneidungen der Religionsfreiheit behandelt. Hier einige Screenshots:

 

Man sieht hier bereits, dass der Verfassungsschutz deutlich zwischen „zulässiger“ Islamkritik unterscheidet und Aussagen und Forderungen, die die Menschenwürde des einzelnen abwertet und Einschränkungen in der Religionsfreiheit darstellt. „Es wird sich sehr deutlich, dass Frau MdB von Storch schlicht und ergreifend erneut die Unwahrheit verbreitet. Und es ist wirklich einfach, sie zu widerlegen“, meint Nagel.

Eingriff in die Religionsfreiheit /= Verfassungswidrigkeit

In dem beigefügten Video zitiert sie den Verfassungsschutz. Sie zitiert, dass Lehrpläne zum Islam an deutschen Schulen und Universitäten einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen. Und das stimmt auch. Doch ihre Folgerung danach ist juristischer Unsinn: Sie setzt einen Eingriff in die Religionsfreiheit mit Verfassungswidrigkeit gleich.

Im letzten Nachsatz kommt das entscheidende: „Oder kann es sein.“ Ein Eingriff in die Religionsfreiheit (oder jede andere Freiheit) muss nicht automatisch verfassungswidrig sein. Wenn eine Religion oder Religionsführer zu Straftaten aufrufen würde, überschreitet man die Grenzen der Religionsfreiheit. Peter Nagel erklärt:

„Ab Sekunde 46 (hier wieder punktgenau verlinkt) wäre Frau Beatrix von Storch durch das erste Staatsexamen gefallen und zwar mit Pauken und Trompeten. Die Argumentation der Frau MdB ist juristisch und logisch grob falsch. Sie lügt zudem, wenn sie ab Sek. 54 (hier punktgenau verlinkt) behauptet, im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes stehe, dass der Unterbindung fundamentalistischer Lehrinhalte gegen die Verfassung verstoße.“

Das Fazit des Juristen ist demnach: „Frau Beatrix von Storch ist eine nicht so gute Juristin und eine leicht zu widerlegende Propagandistin. Sie ist eine Schande für den Bundestag, für die Anwaltschaft und für Deutschland.“

Danke Peter Nagel (Thread hier)! Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Fake: „Mission Lifeline“ wirbt NICHT für Ehen mit Flüchtlingen

Völliger Unsinn

In einschlägigen Medien wird weiter Stimmung gegen private Seenotretter gemacht. Horst Seehofer hat sich dergestalt geäußert, dass das Schiff der Dresdner „Mission Lifeline“ gar beschlagnahmt werden soll. Während sie es sind, die als letzte noch Schiffbrüchige im Mittelmeer retten, werden sie aktiv von der Bundesregierung daran behindert, wie der Verein Seehofer in einem offenen Brief vorwirft (Hier).

„Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?“

Wie Seenotrettung wirklich aussieht haben wir hier erklärt:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten



Unterstellungen an Mission Lifeline

Es fing alles zunächst mit diesem Tweet der „Mission Lifeline“ an:

Aus diesem Tweet machte die „Bild“, „Welt“ und die „Kronen Zeitung“ die Unterstellung, der Verein „werbe für Ehen mit Flüchtlingen“. Der Verein stellt klar: Das ist eindeutig kein Aufruf, das sei eine böswillige Interpretation. Über die Liebe und Ehe wollte man eigentlich zu Spenden aufrufen.

Ein Sprecher betonte, die Formulierung sei „im Grunde streng christlich“ gemeint gewesen: „Wir finden die Institution der Ehe wirklich wichtig.“ Ab jetzt werde man aber „alles dreimal gegenlesen und noch eindeutiger formulieren“.

Verein wehrt sich juristisch

Der „BILD“-Artikel behauptet des Weiteren auch, Kapitän Claus-Peter Reisch stehe derzeit in Malta wegen des „Vorwurfs der Schleuserei vor Gericht“. Das ist ebenfalls falsch, denn ihm wird dort eigentlich vorgeworfen, dass er sein Schiff fehlerhaft registriert habe. Reisch hält das für eine absichtliche Behinderung der Arbeit der Seenotretter aus politischen Motiven und hält sich für unschuldig (Quelle). Gegen die Falschbehauptungen wehrt sich der Verein jetzt juristisch, so der Sprecher Axel Steier auf Anfrage der epd.

Danke an Ben Hoffmann. Artikelbild: Screenshot BILD.de

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Warum sich Rechte nur über Vergewaltigungen durch Flüchtlinge aufregen

Warum Nazis Feminismus hassen

Ich wollte noch etwas zu Antifeminismus, rechtem Denken und toxischer Männlichkeit sagen. Und was das alles mit völkischer und nationalistischer Ideologie zu tun hat und im Zentrum des Faschismus steht. Und somit recht universell auf der ganzen Welt präsent ist. Nationalismus und völkisches Denken hat eine Prämisse, die über allem anderen steht. Und das ist Erneuerung und die Wiedererstarkung des Volkes (Palingenese) in ein neues goldenes Zeitalter. Es ist also immer ein Zukunftsversprechen (Utopie).

Raus aus der „Dekadenz“ und „Versachlichung“ und hin zu „Stärke“ und „Kraft“. Was hat das mit Frauen zu tun? Nun für eine völkische Zukunft braucht es völkisch wünschenswerte Kinder und diese zu reproduzieren ist Aufgabe der Frau. Ihre oberste und mitunter einzige Aufgabe. Völkische Ideologien sind immer auch ein Jugendkult, was gerne bildlich so dargestellt wird. Gesund, jung, hart vs krank, alt, weich, dick etc. Dementsprechend ist die Reproduktion völkischer Kinder vielleicht die zentralste Aufgabe überhaupt in dieser Ideologie.



Faschismus lebt vom Männerbund

Faschismus lebt aber vom Männerbund – vom mystifizierten unsichtbaren Band der Kameradschaft, das nur Männer erleben können. Gleichzeitig fällt die wichtigste Aufgabe aber Frauen zu. Eine innere Ambivalenz mit der die kaum klar kommen in ihrem Denken. Solange Frauen da mitspielen und zur Reproduktion beitragen, solange sind sie in diesem Denken fast Heilige. Ihr merkt aber, wie prekär das ist.

Denn nicht jede Frau kann sofort Kinder bekommen und wenn dann auch nur für eine gewisse Anzahl von Jahren. Frauen, die da nicht mit machen, weil sie andere Pläne in ihrem Leben haben, weil sie lesbisch sind, keine Kinder wollen oder haben können, weil sie Kinder mit nicht völkisch wünschenswerten Männern bekommen etc pp sind also die ultimativen Verräterinnen an Volk und Nation.

Hetze gegen Verhütung & Schwangerschaftsabbruch

Das hört sich jetzt alles recht absurd nach 30ern an. Aber jedes Mal, wenn gegen Verhütungsmittel, Schwangerschaftsabbruch gehetzt oder die niedere Geburtenquote beklagt wird, flackert diese Logik durch. Ein Hass auf Frauen, die nicht das Volk reproduzieren. In dem recht oft locker dahin geschriebenem Vergleich, dass Migrantinnen so viele und „Einheimische“ so wenig Kinder bekommen steckt also neben Rassismus immer auch Antifeminismus. Weil weibliche Sexualität nie individuell ist, sondern dem Volk gehört. Genauso wie Frauenkörper.

Wenn völkisch wünschenswerte Frauen also die einzige Möglichkeit der Reproduktion einer völkischen Zukunft sind, dann stehen diese Körper für Nation und Volk an sich. Dann ist jeder Übergriff zum Beispiel eines Asylwerbers auf so einen Körper Landnahme.

Es geht nicht um die individuelle Frau

Versteht ihr, es geht überhaupt nicht um die individuelle Frau mit ihren Bedürfnissen, Wünschen, Grenzen etc. Sie existiert nicht als Individuum in dieser Vorstellung. Ihrem Körper wird eine beinahe mystische Bedeutung eingeschrieben. Und nur deswegen regt rechte Männer so ein Übergriff auf – weil sie ihn als Anschlag auf das aller Höchste sehen – die Zukunft von Volk und Nation. Und deswegen regt sie der Übergriff eines „Einheimischen“ nicht auf. Wenn ein völkisch wünschenswertes Kind rausschaut ist es gut.

Es ist so ein viel schichtiges Thema, aber ich belasse es mal dabei. Conclusio: Frauen sind nie Individuen, sondern haben die höchste völkische Aufgabe. Alles was sie davon abhält ist schlecht. Jeder Übergriff eines „minderwertigen“ Mannes ist Anschlag auf Nation. Und ich wünschte, das wäre hochtrabende theoretische Fitzelei, zusammengetragen aus schwitzigem Geschreibsel einiger Frauenhasser. Aber die Logik springt mir fast täglich entgegen und es ist unerträglich. Jede Frau hat ein individuelles, unverhandelbares Recht auf Schutz vor Gewalt.

Autorin: Natascha Strobl, hier zum Original-Thread@Rabid_Glow. Zusammen mit Julian Bruns und Kathrin Glösel hat sie „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ geschrieben. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Mit Autoritätsfehlschluss gegen die wissenschaft

Vor einigen Tagen wurde eine Stellungnahme von 112 deutschen Lungenfachärzt/inn/en veröffentlicht, die den Gegner/innen von Feinstoff- und Stickoxid-Grenzwerten einen Anstrich von wissenschaftlicher Seriosität geben sollte. Verkehrsminister Scheuer (Hier) und auch die AfD (Hier) waren über den Vorstoß der Ärzt/innen sehr erfreut. Doch um die Erklärung der Fachärzt/innen einzuordnen, hier ein paar Fakten zu der Debatte und der Unterzeichner/innenliste.



1. Erklärung der Ärzt/innen enthält keinen einzigen wissenschaftlichen beweis

Die 112 Lungenfachärzt/innem behaupten in ihrem Positionspapier: Die Luftschadstoffe NOx und Feinstaub sind gar nicht so schlimm, und den Grenzwerten dafür fehle die wissenschaftliche Grundlage. Ironisch: In der Stellungnahme selbst aber werden lediglich Behauptungen aufgestellt, ohne dafür auch nur eine einzige Studie zu zitieren, die diese Thesen untermauert. Sie macht also genau das, was sie vorwirft: Unwissenschaftlich Behauptungen aufstellen (Mehr dazu).

2. Alles Laien: Keiner der Unterzeichner/innen ist Expert/in

Es ist zwar begrüßenswert, dass sich auch Lungenfachärzt/innen an der Debatte über gültige Grenzwerte beteiligen. Während sich über den Stand der Wissenschaft eher schlecht streiten lässt, so sind Grenzwerte doch von Menschen festgelegt. Kritik an Grenzwerten und damit einhergehenden Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten kann durchaus sinnvoll sein.

Nino Künzli, Experte für Gesundheitsrisiken durch Schadstoffe, kritisiert jedoch, dass es sich bei keinem der Unterzeicher/innen um Expert/inn/en handelt: „Das sind alles Laien“. Auch wenn es selbstverständlich studierte Ärzt/innen sind, ist keiner von ihnen Wissenschaftler/in. Sie haben nicht wissenschaftlich auf dem Gebiet geforscht. Er argumentiert, dass ein einzelner Arzt eine Krankheit feststellen kann, aber nicht deren Ursache. „Zum Beispiel ein Herzinfarkt, der ausgelöst ist durch Feinstaub, […] sieht exakt gleich aus wie jeder andere Herzinfarkt.“ (Quelle).

3. Luftverschmutzung ist erwiesenermaßen tödlich

Dr. Eckert von Hirschhausen (Quelle) fasst unter dem Titel „Warum ich lieber die Abgase von Radfahrern einatme als von Autos“ fünf Fakten zu der Gesundheitsbelastung von Luftverschmutzung zusammen:

1. An einem Tag mit höherer Luftverschmutzung sterben mehr Menschen im Vergleich zu Tagen mit niedrigerer Luftverschmutzung.

2. Menschen, die in Städten mit höherer Luftverschmutzung leben, sterben früher als Menschen, die in Städten mit niedrigerer Luftverschmutzung leben – unter Berücksichtigung anderer Faktoren, die bekanntermaßen den Tod beeinflussen.

3. In Stadtvierteln innerhalb derselben Stadt, die stärker belastet sind als andere Stadtteile sterben Menschen früher – unter Berücksichtigung aller anderen Faktoren, die bei den Menschen in den Nachbarschaften unterschiedlich sein können.

4. Vor allem haben wir auch Studien, die zeigen, dass die Sterblichkeitsraten sinken und Menschen länger leben, wenn die Luftverschmutzung reduziert wird – entweder durch eine Verordnung oder durch ein ‚natürliches Experiment‘ wie eine wirtschaftliche Rezession und eine geringere Industrieproduktion oder einen Arbeitsstreik.

5. Dreckige Luft macht krank. Und wenn Autos nicht Höchstgeschwindigkeit fahren, brauchen sie weniger Ressourcen, machen weniger Dreck und töten weniger Menschen. Punkt.

Die Studien hat er unter seinem Beitrag beigefügt, hier nachzulesen.

4. Initiatoren der Initiative auch für Automobilindustrie tätig

Wie LobbyControl kritisiert, hat man nicht alle Initiatoren der Unterschriftenliste genannt. Einige sind nicht einmal Lungenärzte. Die Autoren sind neben Dieter Köhler und Martin Hetzel (beide Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme) und Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher über 10 Jahre Daimler AG).

Die vollständige Liste der Autoren der Initiative wird auffälligerweise nicht genannt, und lediglich im Begleittext auf „lungenaerzte-im-netz.de“ mit Nachnamen erwähnt. Ohne Vornamen und ohne Angabe der beruflichen Hintergründe. Ihre Namen tauchen aber in der Unterschriftenliste auf. Das heißt, dass mindestens zwei Unterzeichner nicht einmal Lungenärzte sind. (Quelle)

5. Von 3800 gefragten Ärzt/innen haben nur 110 unterschrieben

Dass es sich bei der Liste der Unterzeichner/innen auch um eine Minderheit unter Lungenärzt/innen handelt, wird bei den öffentlichen Darstellungen ebenfalls nicht genannt. So waren die 3800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie dazu aufgerufen worden, den Text zu unterzeichnen. Wenn dem Aufruf nur 112 (oder, siehe Punkt 4, maximal 110) Lungenärzt/innen nachkamen, dann handelt es sich um eine deutliche Minderheit (Quelle).

2 Seiten ohne belege vs 50 Seiten mit 451 Quellen

Fassen wir zusammen: Eine Unterschriftenliste von Laien, von denen einige anscheinend nicht einmal Lungenärzte sind und sowieso schon die Minderheit unter den Pneumolog/inn/en ausmachen, prangert ohne jeglichen wissenschaftlichen Beweis und entgegen unzähliger Studien an, dass die Debatte unwissenschaftlich geführt wäre. Die Ironie ist nicht zu übersehen.

Die deutsche Gesellschaft für Pneumologie, also genau die Gruppe, von denen sich nur ein Bruchteil dazu entschloss, den Aufruf zu unterzeichnen, hat erst im November 2018 ein Positionspapier veröffentlicht, das den der Stand der Wissenschaft dargestellt und die aktuellen Grenzwerte im Wesentlichen stützt. Dieses wiederum ist 50 Seiten lang und hat 451 Quellenangaben (Man fordert sogar eine Senkung der Grenzwerte, mehr dazu).

Natürlich sagt das noch gar nichts über die Qualität der Studien und deren Wissenschaftlichkeit aus. Aber nachdem die „renommierten Wissenschaftler“ („Die Welt“), die gar keine Wissenschaftler/innen und nur eine Minderheit sind, gar keine Studien auf 2 Seiten als Belege aufgeführt haben, spricht es doch eine deutliche Sprache.

Da ignoriert man 50 Seiten offizielles Positionspapier der deutschen Gesellschaft für Pneumologie, um lieber ein paar Laien mit verdächtigen Verknüpfungen zur Automobilindustrie und ohne Belege als „Expert/inn/en“ darzustellen. Die Ärzt/innen, die sich bedauerlicherweise dafür einspannen haben lassen, haben jedoch vielleicht mehr Schaden angerichtet, als sie sich hätten vorstellen können

Bärendienst für die wissenschaft, gefundenes Fressen für Klimaleugner und lobbyisten

Was die Unterzeichner/innen, im Zusammenspiel mit einschlägigen Medien jetzt erreicht haben? Dass jegliche reproduzierbare Evidenz, die nicht in das politische Weltbild passt, mit den üblichen „Fake News“-Vorwürfen ignoriert werden kann. Es wird der Eindruck vermittelt, „die Wissenschaft“ sei über die Sache viel gespaltener als sie ist. Doch das stimmt nicht.

Einer ohnehin stark politisierten Debatte wird es unmöglich gemacht, sachlich und wissenschaftlich geführt zu werden. Wenn solche Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit als wissenschaftlicher Standpunkt herhalten müssen. Klimaleugner/innen und Lobbyist/inn/en der Autokonzerne jubeln. Die Ärzt/innen, die den Aufruf unterschrieben haben, haben unbewusst ihre Stimmen denjenigen gegeben, die wahnwitzige Behauptungen aufstellen, wie dass es überhaupt keine Feinstaubbelastung gäbe oder gar keine gesundheitlichen Folgen.

Eine Debatte über Grenzwerte und Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten kann und soll man führen. Doch dann aufgrund von Studien und wissenschaftlicher Evidenz, am besten von Expert/inn/en, die sich mit dem Thema auskennen. Doch das Thema entwickelt sich zu einem weiteren Schauplatz ideologischen Anschreiens, in der die mediale Diskussion nichts mit Wissenschaft gemein hat.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Patzelt: Medien fallen wieder auf rechtes Opfer-Framing herein

Hintergrund

Rechte Medien und Blogs schreiben es derzeit überall: Professor Patzelt muss wegen seiner „politischen Tätigkeit „gehen. Er werde „politisch abgestraft“. Aber auch seriöse Medien machen es nicht besser. So „trenne“ sich die TU Dresden von ihm (Hier), man würde ihm eine Seniorprofessur „verweigern“ (Quelle) oder er bekäme eine „Absage“ (Hier). Seine Beschwerden werden weit verbreitet. Auf Facebook argumentiert der Politprofessor, dass „Kritik […] anscheinend unerwünscht“ sei (Quelle). Viele Medien verbreiteten diese Darstellung, ohne die Reaktion der TU Dresden einzuholen.

Eine Beschwerde, dass Kritik unerwünscht sei? Wer sich da an Gerede von „Meinungsdiktatur“ und „Gesinnungsterror“ erinnert fühlt, liegt nicht ganz falsch. Professor Patzelt war in seiner Karriere umstritten. Nach seinem Buch „PEGIDA: Warnsignale aus Dresden“ wurde er als „Pegida-Versteher“ gesehen. Der auch als Wahlhelfer der sächsischen CDU tätige Patzelt ist seit 2015 auch mehrfach als Berater der rechtsextremen AfD aufgetreten (Quelle).

Auch wissenschaftlich ist er umstritten, so soll er bei seinen Pegida Studien auf nicht repräsentative Zahlen zurückgegriffen haben (Quelle), aber auch Fehldeutungen und Relativierungen rechter Gewalt betrieben haben. In seinem Namen ist eine Petition mit Goebbels-Zitat veröffentlicht worden (Quelle).



Was ist wirklich passiert? Gar nichts

Kein Wunder, dass sich Patzelt einerseits der bewährten Opferrolle der Rechtsextremen bedient, andererseits die rechten Medien auf den Zug aufspringen. Da sie einen weiteren Beleg für ihre unsinnige „linksgrüne Meinungsdiktatur“-These wittern. Doch daran, dass so viele Medien dieses Framing der „Trennung“ oder „Absage“ unkritisch übernehmen – oder weil es bessere Auflage bringt – zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn was ist wirklich passiert?

Eigentlich gar nichts. Wirklich. Patzelt geht im März 2019 erst einmal einfach planmäßig in den Ruhestand. Seit dem Wintersemester 2009/10 gibt es jedoch an der TU Dresden eine „Seniorprofessur“. Sie ist nicht vergütet, und nicht mit Ressourcen ausgestattet. Einige wenige (!) scheidende Professoren bekommen diese ausschließlich auf Empfehlung des Dekans und durch Zustimmung der jeweiligen Fakultät. Laut Wikipedia gibt es insgesamt nur drei Seniorprofessoren der TU Dresden (Quelle).

Der Dekan begründet seine Entscheidung üblicherweise damit, dass die betreffende Person  herausragende Bedeutung für die Forschung und Lehre erlangt oder andere Verdienste für die Universität erreicht hat. Also: Einige wenige Professoren kriegen an der TU Dresden quasi einen Ehrentitel, wenn der Dekan meint, dass er oder sie sich diesen verdient hat. Einen Anspruch gibt es explizit nicht. (In anderen Universitäten läuft das manchmal anders oder gibt es diesen Titel nicht). (Quelle)

Patzelt wollte sich selbst für eine Seniorprofessur „bewerben“

Prof. Patzelt scheidet also ganz gewöhnlich altersbedingt aus seiner Professur aus und der Dekan sah keinen besonderen Anlass, ihm eine Seniorprofessur zu verleihen. Das war es eigentlich auch schon. Doch Patzelt hatte sich selbstständig jedoch an die TU Dresden gewendet und um eine Seniorprofessur gebeten. Doch weder ist das ein üblicher Vorgang, noch wollte die TU diesem Antrag nachgehen und hat dies Patzelt dann eben mitgeteilt.

Er ist damit nicht von der Uni verbannt und immer noch ein Angehöriger, sie hat keine Verbindungen zu ihm gekappt oder sonstiges. Er kann selbstverständlich immer noch Lehrveranstaltungen anbieten, wenn er das möchte. Doch durch seine irreguläre Anfrage und seine anschließende Inszenierung einer öffentlichen Beschwerde über die Absage wirkt es so, als würde man ihm die Professur „verweigern“.

Die TU Dresden sieht seine Personen auch kritisch an, in einer Stellungnahme, zu welcher sie jetzt gezwungen wurde, schreibt sie, dass er mit seiner Arbeit Politik und Wissenschaft „derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät dadurch geschadet wurde“ oder dass er der Uni nichtzutreffenderweise vorgeworfen habe, eine Bundesfinanzierung verhindert zu haben, neben anderem (Quelle).

Opferrolle & Medienversagen

Wie man sehen kann, wenn man sich die Fakten ansieht, ist eigentlich gar nichts passiert. Hier wird eine journalistische Story und ein politischer Skandal aus einer Banalität konstruiert. Nach Kantholz und Co. sieht man immer deutlicher, dass immer mehr Personen sich des rechtsextremen Opfer-Narrativs bedienen, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Und es funktioniert

Dass immer mehr Medien auf der Suche nach Aufmerksamkeit oder aus Faulheit diese falschen Darstellungen übernehmen, darf so nicht weitergehen. Dabei verbreiten sie gleichzeitig paradoxerweise die Opferdarstellungen, während sie sie dadurch offensichtlich widerlegen. Anstatt es rechten Blogs gleich zu tun und das Framing zu übernehmen, hätte man auch die TU Dresden kontaktieren können. Aber dann hätte es wohl einfach nichts gegeben, worüber man hätte berichten können.

Artikelbild: Metropolico.org, CC-BY-SA-2.0

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Was wirklich hinter dem Begriff „Willkommensklatscher“ steckt

Wenn Gute Menschen lächerlich gemacht werden sollen

Ein paar Gedanken von mir zur Verwendung des Begriffs „Willkommensklatscherin“ in einem aktuellen Profil-Interview mit Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou. Danke für die anschauliche Collage. Das ist nicht „hart gefragt“ oder „provokant“.

@johannajaufer

„Willkommensklatscher“ ist eine Begriffsneuschöpfung ca. Ende 2015/Anfang 2016 aus dem Kreise rund um die Identitären und das IfS. Sehr schnell hat er seinen Weg zu allen rechtsextremen Zeitungen und Blogs gefunden und ist einer der Hauptkampfbegriffe der extremen Rechten. Andere Begriffe, die ca. zur selben Zeit und mit der selben Intention erfunden wurden sind etwa die „Teddybärenwerfer“, die „Bahnhofsklatscher“, die „Asylforderer“ und die „Rapefugees“. Jeder dieser Begriffe ist in sich zynisch und es lohnt sich das genaue Sezieren von Inhalt und Form.

Was das Wort genau bedeutet

Alle haben das selbe Ziel: Menschen, die sich für irgendeine Art von rechtsstaatlicher Asylpolitik einsetzen, zu diskreditieren. Das muss noch nicht mal besonders links sein. Allein der Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte genügt, um „Willkommensklatscher“ zu sein.
„Willkommensklatscher“ setzt sich zusammen aus „Willkommen“ und „Klatschen“, zwei normativ positiv bewertete Begriffe.

In einer zynischen Wendung wird versucht, die beiden zusammen gepanschten Begriffe in einem Neologismus in etwas Negatives zu Verkehren. Das funktioniert durch Wiederholung. Die Strategie kennen wir übrigens in der Literaturgeschichte – in Shakespears Julius Caesar die berühmte Rede von Marc Anton mit „honourable men“ (Quelle). Durch ständige übertriebene Wiederholung wird das Positive ins Negative verkehrt. Genauso wie bei „Willkommensklatscher“.

Der Kontext von Gewalt

Neben der Wiederholung funktioniert der Begriff „Willkommensklatscher“ auch deswegen, weil er immer im Kontext von Gewalt gebracht wird. Jeder Gewalttat von Asylwerbern (sic) werden die „Willkommensklatscher“ gegenüber gestellt. Das erzeugt Diskrepanz in unserem Kopf.
Denn „Gewalt“ und „Willkommen“ und „Klatschen“ passen ja in unseren Moralvorstellungen nicht zusammen.

Durch beständige Wiederholung und Kontextualisierung werden so die positiven Bezüge von „Willkommen“ und „Klatschen“ ins genaue Gegenteil verkehrt. Das ist etwas tief Zynisches. So wie rechtsextreme Politik in letzter Konsequenz immer sehr zynisch ist. Ehrliche Freude, Menschlichkeit, Solidarität, Hilfsbereitschaft, Liebe werden als Schwäche belächelt und abgetan. Drill, Autorität, Gehorsam, Disziplin, Hörigkeit sind hingegen Stärke.

Im Nationalsozialismus wurde das zum Beispiel schon mit dem Begriff „Gutmensch“ gemacht. Auch der feiert wieder Renaissance. Als ob es das Schlimmste auf der Welt wäre, ein guter Mensch zu sein (nach welchem religiösen oder säkularen Code auch immer).

Wie rechtsextreme Begriffe in den Diskurs gelangen

Nun geistern diese Begriffe durch rechtsextreme Blogs und Medien. Auch nach reaktionär-bürgerlichen Standards in einer gefestigten Demokratie sind diese Begriffe damit für den demokratischen Diskurs tabuisiert und unbrauchbar. Möchte man meinen. Wir leben aber in einer prekären Demokratie mit Kontinuitäten antidemokratischen Denkens, die weder Repressalien fürchten müssen, noch groß bekämpft werden. Ja, sie bilden sogar die Eliten der Gesellschaft.

Damit fungieren sie als Transmitter rechtsextremer Begriffe in dem Diskurs. Das heißt, sie fügen rechtsextreme Begriffe und Sprachbilder in den demokratischen Diskurs ein. Nach und nach. Dadurch wird rechtsextreme Ideologie für eine breite Masse fruchtbar, da sie normalisiert und legitimiert wird. Das ist ja nicht nur ein Begriff, sondern ein Weltbild. Wer sind die Leute, die hier als Brücke und Übersetzer fungieren?

Es sind Parteien wie die AfD und die FPÖ

Aber nicht nur. Auch die ÖVP oder die CSU fallen in diese Rolle. Anbei ein Auszug aus dem Protokoll des Nationalrats, wo die ÖVP genauso klatscht wie die FPÖ (Quelle). Es sind außerdem jene bürgerlichen Kommentator_innen, die sich gerne als Tabubrecher_innen inszenieren und die keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zu menschenfeindlicher, zynischer Politik haben. Dabei ist Provokation durch Menschenfeindlichkeit denkbar einfach und fad.

Dieser Begriff ist weder neutral, noch zufällig und er transportiert eine Gesamtsicht auf die Welt. Er ist für Demokrat_innen nie nutzbar. Damit eine „provokante“ Frage stellen zu wollen ist eine eitle Dummheit. Diesen Begriff ironisch zu verwenden nicht möglich. Es gibt keine ironische Politik.

Die Verwendung dieses Begriffs ohne Erklärung, als wäre er völlig normal, zeugt viel mehr von einem Erfolg der extremen Rechten im Kampf um Hegemonie. Im Kampf um unser Denken und mit welchen Worten wir die Realität um uns herum beschreiben. Ich hätte mir mehr Reflexion erhofft.

Autorin: Natascha Strobl, Twitter, hier zum Original-Thread@Rabid_Glow Zusammen mit Julian Bruns und Kathrin Glösel hat sie „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ geschrieben. 

Artikelbild: Eugenio Marongiu, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




9 Anzeichen dafür, dass das Magnitz-Bekennerschreiben Fake ist (Ein sehr schlechter)

Höchst fragwürdig

Die Ermittlungen zum Angriff auf Frank Magnitz, AfD, laufen derzeit noch. Das einzige, was bisher feststeht, ist, dass die AfD bei ihren Darstellungen des Tathergangs massiv falsch lag (Quelle). Sie hat Vermummungen der Täter, Tritte, zu Hilfe eilende Bauarbeiter und das berüchtigte „Kantholz“ erfunden, welchem die Polizei widersprechen musste. Selbst wenn man nicht eine gezielte Instrumentalisierung unterstellt, ist sowas genau der Grund, wieso man Ermittlungen abwartet.

Wie gesagt, wir wissen nicht, wer für den Schlag auf den Abgeordneten verantwortlich ist. Das weiß die AfD auch nicht, auch wenn sie ihr Unwissen mit noch so viel Selbstbewusstsein und Paranoia überdecken will (siehe hier). Vielleicht war die Tat politisch motiviert, auch das ist gar nicht so unwahrscheinlich, zumindest nicht so unwahrscheinlich wie die Annahme, dass er ein Zufallsopfer war. Es muss daher auch nicht zwingend heißen, dass es „die Antifa“ war.



Zweifelhaftes „bekennerschreiben“

Nun tauchte verspätet ein höchst zweifelhaftes „Bekennerschreiben“ einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling“ auf (Quelle). Eine Gruppe, von der man noch nie zuvor gehört hat. Rechte Blogs & Politiker sehen darin eine Bestätigung ihrer Anschuldigungen (Quelle). Aber Experten zweifeln an der Echtheit des Schreibens (Quelle). Hier sind 9 Gründe dafür.

1. „mundtot machen“?

Eine Formulierung wie „mundtot machen“ ist höchst verdächtig. Sie würde normalerweise nie in einem derartigen Bekennerschreiben auftauchen und erinnert verdächtig an rechte Narrative von der „Lügenpresse“ oder der „linken Meinungsdiktatur“, die ihre GegnerInnen „mundtot“ mache.

2. „Faschistisch“ oder „rechtsextrem“?

Es ist unüblich und verdächtig, dass das politische Milieu des Angegriffenen in ein- und demselben Text gleichzeitig als „rechtsextrem“, „faschistisch“ und er als „Nazi“ bezeichnet wird. Diese Wortwahl ist zu willkürlich für eine politische Motivation und macht sich durch seine Inkonsistenz verdächtig. Selten werden die Begriffe austauschbar und gleichzeitig verwendet.

3. „Rechtsextrem“ ist höchst umstritten

Ganz besonders der Begriff „rechtsextrem“ ist insbesondere in der linken Szene und auch in der Politikwissenschaft umstritten und wird meistens vermieden. (Quelle) Hinter diesem Begriff liegt die umstrittene Extremismustheorie, die ein falsches, vereinfachtes Politikbild von „Links-und-Rechts“ propagiert. Der Begriff würde diese Vereinfachung reproduzieren.

4. Viele Rechtschreibfehler

Das Schreiben enthält zu viele Rechtschreibfehler wie „rassischtischen Äußerungen“. Ein authentisches Schreiben wäre sorgfältiger erstellt worden. Der Text wirkt nicht nur dadurch kurzfristig und unüberlegt verfasst. Abgesehen davon ist der Text auch viel zu kurz für ein Bekennerschreiben.

5. „Nazi-Abschaum“

Der Begriff „Nazi-Abschaum“ ist ebenfalls ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Schreiben nicht authentisch ist. Dieser Begriff entmenschlicht den Bezeichneten. Etwas, das dem linken Wortschatz und Wertvorstellungen eindeutig zuwiderläuft. Tatsächlich ist es ein Begriff aus dem rechten Wortschatz und weist Nähe zu LTI („lingua tertii imperii“ – Mehr zur Sprache der Nationalsozialisten hier) auf.

6. „Macht euch bereit“

Diese Schlussformel „Macht euch bereit“ ist ebenfalls höchst unüblich und sehr unauthentisch.

7. Indymedia

Bei Indymedia kann jedeR einfach so anonym Beiträge veröffentlichen. Die ModeratorInnen überprüfen Posts auch erst nach der Veröffentlichung und haben, wie in diesem Fall, verdächtige Inhalte sofort gelöscht. Bereits in der Vergangenheit wurden rechte Fake-Bekennerschreiben auf Indymedia veröffentlicht, so beim Anschlag auf den BVB-Bus (Quelle) oder einem Anschlag auf eine Moschee, bei welcher letztlich ein Pegida-Anhänger der Täter war (Quelle).

Neonazis und andere Rechte haben immer wieder Namens- und Adresslisten auf Indymedia veröffentlicht, um die AntifaschistInnen auf diesen Listen einzuschüchtern. Es ist also nicht unüblich, dass Rechte die Plattform für ihre Zwecke missbrauchen.

8. Verdächtiger Zeitpunkt

Das Bekennerschreiben tauchte zu einem Zeitpunkt auf, an dem die von der AfD ursprünglich verbreitete Geschichte zu Magnitz bereits größtenteils als mit Lügen und Übertreibungen ausgeschmückt und überdramatisiert entlarvt wurde (Quelle). Es scheint offensichtlich, dass dadurch verzweifelt versucht wird, das Narrativ des „Antifa-Mordanschlags“ zu retten.

Auch dass zunächst nur rechte Seiten und Blogs darüber berichtet haben, ist höchst verdächtig und suggeriert, dass es aus diesen Kreisen stammt. Ein angeblich „linkes“ Bekennerschreiben auf einem linken Forum, das nur sehr kurz online war, wäre erst viel später und danach in rechte Zirkel gelangt, wenn überhaupt.

9. „Wer Hass sät…“ aus einer Pressemitteilung der AfD?

Erstaunlicherweise taucht die Überschrift des Fake-Schreibens  „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“ genau so in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion Baden-Württemberg auf (Quelle). Auch in der Version der Pressemitteilung auf der offiziellen Seite der Fraktion taucht die Formulierung auf, hier aber nur im Text, nicht in der Überschrift (Quelle). Ob hier ein Zusammenhang besteht, oder es sich um einen Zufall handelt, kann ich nicht beurteilen.

Schlecht gemacht & höchst zweifelhaft

Ich schließe mich der Einschätzung von Robert Fietzke an: Dieses Bekennerschreiben ist sehr dilettantisch erstellt und Zeitpunkt, Aufbau und Nützlichkeit für rechte Narrative sind zu gut, um wahr zu sein. Das sind zwar alles keine Beweise, dass es ein Fake ist, aber dieses Schreiben ohne Verifikation alles andere als höchst zweifelhaft darzustellen, ist fatal. Es ist unbegreiflich, wie viele Medien dieses nicht nur verbreitet haben, sondern es als auch nur ansatzweise seriös dargestellt haben.

Dieser Artikel basiert stark auf einem Twitter-Thread von Robert Fietzke, wir bedanken uns für die Analyse & Empfehlen den Besuch seines Profils.

Artikelbild: Screenshots 

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Mehrheit NICHT von Flüchtlingen getötet: Der Wahnsinn hinter diesen Stolpersteinaufklebern

Der Wahnsinn hinter diesen Stolpersteinaufklebern

Heute beschäftigen wir uns einmal genauer mit einem krassen Exemplar rechtsextremer Propaganda und Missbrauch von Unschuldigen. Sie ist absurd, unmenschlich widerlich, unlogisch, geschmacklos, pietätlos, geheuchelt und basiert zum großen Teil auf Unwahrheiten. Das trifft eigentlich auf jede Nazi-Hetze zu, aber dies ist ein besonders ekelerregendes Exemplar. Unter anderem, weil es schamlos Geld damit verdient.

Wir haben immer mehr Widersprüche und Absurditäten gefunden, weswegen wir uns zu einer ausführlicheren Analyse entschlossen haben. Diese betrifft diesen konkreten Fall, aber auch die dahinterliegenden, impliziten Vorwürfe und Vorstellungen, die sich überall in der rechtsextremen Wahnwelt finden lassen. Und für viele anscheinend so selbstverständlich zu sein scheinen, dass diesen Wahnsinn geboren hat. Aber folgt uns einmal in dieses Kaninchenloch.



Stolpersteinaufkleber

Der Shop, der den „Widerstand“ mit „politisch inkorrekten T-Shirts“ und „Propaganda-Plakaten“ (ihre Worte) ausstattet, wird von der gleichen Person geleitet, die hinter dem rechtsextremen Lügenblog „Halle-Leaks“ steckt. Wie wir bereits mehrfach analysiert haben, verbreitet dieser Blog ausschließlich verkürzte, verdrehte und meistens schlicht erlogenen Zitate und Fake News. Die Fakt-Checker von Mimikama haben dieser Lügenschleuder unzählige Artikel widmen müssen und haben hier (Link) die Methodik der Hetzer erklärt. Man muss mir erst noch einen „Artikel“ dieser Seite zeigen, der korrekt wäre.

Screenshot politaufkleber.de

Auf diesem Shop, der Propaganda- und Hetzmaterial für AfD-Fans vermarktet (mit T-Shirts mit Aufschriften wie „Jesus würde die AfD wählen“.. das lasse ich mal unkommentiert), verkauft jetzt Aufkleber im Stil der „Stolpersteine“, die in verschiedenen Städten in ganz Europa in Form von Messingtafeln an die Opfer des Holocausts seit 1992 erinnern sollen. Der Künstler Gunter Demnig verlegte im Oktober 2018 den 70.000. Stein.

Screenshot politaufkleber.de

Doch in diesem Nazi-Shop sind keine Opfer des Holocaust zu „erwerben“, sondern „Merkill-Opfer-Stolperaufkleber“. Ja, ab jetzt wird es absurd und widerlich. Die Beschreibung liest sich wie folgt – und Achtung, Logik und Anstand hier bitte liegen lassen:

„Stolper-Aufkleber sollen die Betrachter zur Erinnerung anregen. Erinnerung an die Opfer des durch die #Blutkanzlerin #Merkel-#Merkill initiierten Vergewaltigungs-Jihads durch angebliche “Flüchtlinge” in ganz Deutschland. Ihr Blut klebt an den Händen eines jeden, der mit #RefugeesWelcome-Schildern und -rufen die Invasion der feindlichen Islamisten-Soldateska befeuert hat“

Was zur Hölle?

Das dürfte die Reaktion jedes normalen Menschen auf so ein Geschwurbel sein, der noch nicht völlig in der AfD-Psycho-Wahnwelt versunken ist. Aber mal für normale Leute: Das seien also die „Opfer von Merkels Flüchtlingspolitik“, sprich: Opfer von Straften von seit 2015 nach Deutschland geflohenen Schutzsuchende. Das ist bereits der erste Blödsinn, selbstverständlich. Die Aufnahme von Schutzsuchenden 2015 war völlig legal und auch keine „Grenzöffnung“, entgegen weit verbreiteter rechtsextremer Mythen (Hier mehr dazu).

Weder Bundeskanzlerin Merkel, noch sonst wer ist für diese Verbrechen verantwortlich sein. Selbstverständlich nur diejenigen, die diese Straftaten begangen haben. So funktioniert unser Rechtssystem. Wer soll sonst verantwortlich für den Ladendiebstahl aus einem kleinen Dorf in Bayern sein? Auch Frau Merkel? Diese Kausalkette ist leider ebenso verbreitet wie dämlich. Und wenn sich AfD-PolitikerInnen nicht für die 2262 Toten 2018 auf dem Mittelmeer verantwortlich sehen, dann hat Frau Merkel erst Recht nichts mit jeder Tat eines Schutzsuchenden zu tun.

Und überhaupt, warum ist sie dann nicht dafür verantwortlich, dass mehr als 300.000 Flüchtlinge Arbeit haben (Quelle)? Oder die vielen dokumentierten Fälle, in denen Flüchtlinge Menschenleben gerettet haben? (Quelle) Dafür kann sie dann nichts oder wie? Man sieht, das ist schlicht und ergreifend eine Ausrede für Fremdenfeindlichkeit. Aber das ist nur der Gipfel des Eisbergs.

8 von 15 Personen auf der Liste falsch!

Disclaimer: Es geht hier um tragisch ums Leben gekommene Menschen. Ich bedauere jeden einzelnen von ihnen und meine Gedanken und Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer. Ich hoffe, dass alle Täter ihre gerechte Strafe erhalten – die meisten haben das auch bereits. Es soll nicht der Eindruck entstehen, in den folgenden Absätzen würde ich eine Tat verharmlosen wollen oder als weniger schlimm bezeichnen.

Sie alle sind Tragödien, jede auf ihre eigene Weise. Doch in dem Versuch, den pietätlosen Missbrauch durch rechte Hetzer zu entlarven, muss ich teilweise Unterscheidungen in den Fällen feststellen, die den Einzelfällen nicht gerecht werden, um bereits die inneren Widersprüche der rassistischen und empathielosen Einteilungen der Nazis offen zu legen. Sollte ich mich an einer Stelle missverständlich ausdrücken, so tut mir dies leid, ich freue mich über Kritik.

Wenn es um den Betreiber von „Halle-Leaks“ geht, sollte man nicht verwundert sein, dass es nicht nur absurd, sondern auch faktisch falsch ist. Wir haben uns die Personen hinter den 15 verschiedenen „Stolperaufklebern“ angeschaut. 8 von 15 Personen auf der Liste waren NICHT Opfer von Schutzsuchenden, also mehr als die Hälfte. So viel also zu dieser Unterstellung.

Carolin aus Endingen wurde von einem EU-Bürger umgebracht, einem rumänischen Fernfahrer (Quelle), Julia aus Viersen wurde ebenfalls von einem EU-Bürger umgebracht, einem Bulgaren (Quelle), Melanie aus Berlin wurde ebenfalls von einem Bulgaren umgebracht (Quelle), Sophie aus Amberg von einem marokkanischen LKW-Fahrer (Quelle), Markus aus Köthen wurde nicht einmal umgebracht, sondern erlitt einen Herzinfarkt (Quelle)*. Keira aus Berlin wurde von sogar einem Deutschen getötet (Quelle), ebenso wie Anna-Lena aus Barsinghausen (Quelle). Eine Person (Susanna) wurde aus irgendeinem Grund zwei Mal aufgelistet, einmal als aus Wiesbaden und aus Mainz.

*Der Herzinfarkt ereignete sich in einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen, stammte aber von einem angeborenen Herzfehler

Die Liste eignet sich nicht einmal für die Hetze, für die sie gedacht ist

Doch das ist noch nicht alles: In einem Fall handelte es sich um den Mord eines Vaters an seiner zweijährigen Tochter (Quelle) und in drei weiteren Fällen um Beziehungstaten (Mireille, Soopika, Mia). Ich weiß, für rechte Fanatiker dürfte das keinen Unterschied machen und ich will auch gar nicht behaupten, dass das die Taten weniger verwerflich oder tragisch macht, im Gegenteil. Nur die Verknüpfung von einem Tötungsdelikt zu der Politik Merkels dürfte damit noch offensichtlicher als absurd entlarvt werden.

Die Angehörigen von Daniel aus Chemnitz – man erinnert sich an die Vorfälle und Propaganda der AfD danach (hier) – haben darüber hinaus explizit gesagt, dass sie keine Instrumentalisierung seines Todes wünschen. Und das nicht im seinem Sinne sei, als erklärten Antifaschisten mit Migrationshintergrund. (Quelle) Auch im Fall von Sophia wünschten sich die Angehörigen keine Instrumentalisierung, im Gegenteil, das Opfer wurde wegen ihrer weltoffenen Einstellungen und grünen politischen Einstellung online verhöhnt. Von denjenigen, die jetzt angeblich um sie „trauern“. (Quelle) So viel also auch zu der Glaubwürdigkeit der Trauer.

Die Opfer waren darüber hinaus auch oft beliebte Angriffsziele von Rechten: Deutsch-Kubaner, Deutsch-Sri-Lanker, eine Jüdin, eine Grüne, ein Pakistani, eine Flüchtlingshelferin. Wie man bei Sophia sieht, stört der Hass sie nicht daran, ihre Tode dennoch zu missbrauchen. 100% der Täter waren junge Männer, die meisten Beziehungstaten oder Vergewaltigungen. Das Muster? Ich würde sagen Fälle von toxischer Männlichkeit. Das wäre doch mal ein fruchtbarer Ansatz zur Diskussion, wenn man wirklich solche Taten verhindern wollte. Und nicht das Asylrecht. Doch zurück zu der Instrumentalisierung.

Der verrückte Holocaust-Vergleich

Nehmen wir mal an, hierbei hätte es sich wirklich um 15 Personen gehandelt, die von Schutzsuchenden ermordet worden wären. Nehmen wir einmal an, die Täter hätten irgendetwas anderes gemeinsam außer ihren Asylstatus – eine Agenda, eine Ideologie, irgendwas. Dass es sich um politisch motivierte Straftaten gehandelt hätte, und nicht um Trieb- und Beziehungstaten. Denn wir möchten uns erinnern: Hier werden einfach lauter völlig zusammenhanglose Straftaten zusammengeworfen. Und das einzige, was die Täter (angeblich) gemeinsam haben ist ihr Asylstatus, was wie gerade gezeigt nicht einmal bei dem Mehrheit der Fälle der Fall ist.

Durch die optische und namentliche Referenz zu den Stolpersteinen (die übrigens markengeschützt sind, kann jemand Herrn Demig darauf aufmerksam machen?), die an die Opfer des Holocaust erinnern, wird unterstellt, dass es dabei um einen VÖLKERMORD handeln soll. Was zur Hölle! Das ist ein versteckter Hitlervergleich. Und mir wirft man unnötige Nazi-Keulen vor. Zur Erinnerung: Im Holocaust wurden Millionen Menschen systematisch und staatlich angeordnet ermordet. Das mit einer Handvoll von willkürlich herausgepickten Einzelfällen, die keinen Zusammenhang haben, zu vermischen ist absurd.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist, dass diese Leute denken, derzeit würde irgendetwas auch nur annähernd so grausames wie der Genozid der Nationalsozialisten in Deutschland geschehen, oder dass sie in Wahrheit den Holocaust für einen Witz halten. Oder was auch immer. Beide Schlussfolgerungen sind erschreckend wie absurd zu gleich.

Geld kassieren mit Instrumentalisierung, Lügen und HAss

Stellen wir also fest: Hier wird ein völlig überzogener Holocaust-Vergleich gemacht, willkürlich Einzelfälle zu einer Verschwörungstheorie zusammen gesponnen, dabei ganz großzügig mit der Wahrheit umgegangen und zu alledem auch noch die Wünsche von Angehörigen und den Opfern, um die man angeblich „trauert“, ignoriert. Und um dem allen noch die Krone aufzusetzen, wird schamlos und hämisch Geld damit verdient.

Screenshot politaufkleber.de

Geht’s dir noch gut? Stickeralben? Weihnachtsgeschenke? Geld an Propaganda-Material zu verdienen ist schon verdächtig genug (Aber gut, man kann ja auch nur Kosten decken wollen), aber Ermordete und Getötete zu fucking Weihnachtsgeschenken zu stilisieren? Nicht nur wird hier Hass und Hetze auf Kosten von Minderheiten betrieben, werden die eindeutig geäußerten Wünsche der Verstorbenen ignoriert, sie werden von einem widerlichen rechten PR-Shop missbraucht, um Kohle zu machen.

Diejenigen, die sich angeblich so sehr über die vermeintlichen Zustände in Deutschland aufregen, dass sie sie mit dem Holocaust vergleichen müssen, besitzen keinen Funken Pietät und Anstand, wenn sie die Opfer in Stickeralben packen und signieren, als ob es sich hier um Autogrammkarten handele. Es ist gelogen, es ist rassistisch, es ist falsch und absurd und wird zu einem Marketing-Witz. Die Anhänger dieser Seite werden nicht nur belogen und indoktriniert, sie werden auch noch abgezockt. Und das ist irgendwie im Jahr 2019 normal geworden. Ich frage euch: Wie weit lassen wir das noch zu?

Artikelbild: Screenshot politaufkleber.de

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Peinliche Enthüllung: AfD wusste schon seit langem vom Migrationspakt!

Die AfD fand das thema einfach nicht interessant.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit einiger Zeit machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Weitere Lüge aufgedeckt:

In ihrer plötzlich gestarteten Kampagne gegen den Migrationspakt behauptet die AfD zum Beispiel: Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben.“ oder „Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet“. Beides ist GELOGEN.

Tatsächlich weiß die AfD schon seit über einem halben Jahr vom Migrationspakt. Noch bevor der Text endgültig beschlossen worden ist, wurde die AfD sogar von den Vereinten Nationen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Bundestag dazu EINGELADEN, sich am Entwurf zu beteiligen und teilzunehmen!

AfD weiß mindestens seit April davon:

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD vom 19. April 2018 (!) hervorgeht:

Der Globale Migrationspakt soll rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.

Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich. Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.

Einladung der UN an die AfD:

Stefan Liebich (LINKE) hat dazu ebenfalls eine interessante Geschichte zu erzählen: Nicht nur nahm die AfD die Möglichkeit nicht wahr, sich am Migrationspakt zu beteiligen, sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland dahin reisen und sich beteiligen! AfD-Mann Bytron lehnte sogar den Dienstreiseantrag einer Abgeordneten mit den Worten ab: „Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise.“

Die AfD hat die Relevanz des Abkommens verschlafen

Die AfD hätte jede Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen. Sie hätte jede Möglichkeit gehabt, früh von dem öffentlich verhandelten Abkommen zu berichten, wenn sie gewollt hätte. Aber ein halbes Jahr später tut sie plötzlich so, als hätte sie einen „Skandal“ aufgedeckt und als hätte jemand etwas verschwiegen. Ja, die AfD selbst hat das Abkommen verschwiegen. Es war ihr egal gewesen.

Sie hätte selbst hinfahren können und ihre Meinung einbringen. Aber jetzt meckern sie über das Ergebnis – und beschweren sich ausschließlich über Dinge, die in diesem Abkommen nicht drin stehen. Pech gehabt! Die AfD fährt mit Lügen eine Kampagne gegen einen Pakt, den Deutschland unterzeichnen wird. Einen Pakt, an dem die AfD selbst hätte mitwirken können. Warum? Weil der Pakt das Potential hat, Migration global zu regeln. Und das ohne den Populismus und der Fremdenfeindlichkeit der AfD.

Artikelbild: Screenshot twitter.com/welt

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