Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

LAUT afd seien 95% aller straftäter ausländer!

Eine Forschungsgruppe der Hochschule Macromedia und der Universität Leipzig hat 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 analysiert. Anlass war eine Lüge des sächsischen AfDlers Maximilian Krah, der behauptete, von 60 vergewaltigten Frauen seien 56 Opfer von „Migranten“ geworden – was völlig frei erfunden war. Wir haben darüber seinerzeit berichtet:

So frech lügt die AfD über Kriminalität in Chemnitz

Solche glatten Lügen konnten die Forscher*innen nicht mehr finden, Gerüchte und Spekulationen blieben zumindest in den Pressemitteilungen die Ausnahme (auf Twitter und in persönlichen Äußerungen war das natürlich anders, wir haben da ja viel dokumentiert). Dennoch zeigen die 242 Pressemitteilungen, die sich mit strafbaren Handlungen befassen, ein völlig unrealistisches Bild und vermitteln AfD-Anhängern, die durch das Lügenpresse-Narrativ von anderen Medien ferngehalten werden, eine verzerrte Realität.

Mit Statistiken werde nicht gearbeitet und wenn doch, nur sehr selektiv. Vor allem nutze man medial wirksame Einzelfälle, erklärt Thomas Hestermann, Leiter des Projekts. Ziel ist die Bestärkung der der AfD dienlichen Narrative, der selektiven Dämonisierung ihrer Feindbilder und die andauernde Thematisierung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Auffällig ist hierbei auch die skandalisierende und wertende Sprache.



AfD vs REalität

Die AfD fokussiert sich demnach überproportional auf terroristische Handlungen, Drogendelikte, Rohheitsdelikte, Sexualstraftaten und Tötungsdelikte. Eigentumsdelikte (wie Diebstahl oder Sachbeschädigung) und eine ganze Reihe anderer Straftaten wie Betrug sind stark unterrepräsentiert.

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Gerade Sexualdelikte (14,3% vs. 1,1%), Tötungsdelikte (18,7% vs 0,1%) und terroristische Handlungen 5,9% vs <0,01%) sind massiv überrepräsentiert. (Hier zur PKS 2018) Im Bereich Extremismus sind die Verhältnisse ebenfalls massiv verzerrt und irreführend verteilt.

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Während „Linksextremismus“ knapp mehr als die Hälfte aller Fälle ausmacht, die die AfD erwähnt, so sind in Wahrheit 56,6% aller politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten begangen worden. Religiöser und „ausländischer“ Extremismus sind ebenfalls weit überrepräsentiert. Besonders dramatisch wird die Falschdarstellung bei der Darstellung der Nationalitäten von Tatverdächtigen. In 95% aller Fälle, in denen die Nationalität eines Tatverdächtigen erwähnt wird, handelt es sich bei der AfD um einen Nichtdeutschen.

Die PKS zeigt, dass selbstverständlich der Großteil aller Tatverdächtigen deutscher Nationalität ist. Bei insgesamt 50,7% aller Tatverdächtigen wird die Herkunft des Täters nicht bestimmt. Doch im Tandem mit ihrer Rhetorik soll suggeriert werden, dass es sich ebenfalls um Nichtdeutsche handelt. Die Kommentierenden gehen jedenfalls regelmäßig davon aus, wie man jederzeit sehen kann.

Hinweis: Wem die 34,5% viel vorkommen, der muss bedenken, dass hier ebenfalls Touristen, Reisende und Internetkriminalität hineinspielen, und dass auch hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und Schutzsuchende unterschiedliche Gruppen sind. Erstere sind nicht nur die größere Gruppe, sondern zum größten Teil EU-Bürger. Wer mehr wissen will, kann hier unsere Analyse lesen:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Verzerrte realität

Wer sich in der AfD-Filterblase befindet, muss zwangsläufig ein falsches Bild von der Realität bekommen. Begleitet werden die Pressemitteilungen schließlich auch durch unzählige Medienberichte in den geheimen Gruppen, sowie diverse Aussagen und Postings der AfD-PolitikerInnen. Die durchaus nicht davor zurückzuschrecken, Statistiken zu verdrehen oder Falschbehauptungen aufzustellen. Jüngstes Beispiel:

Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten

Die Forscher stellen darüber hinaus fest, dass diese einseitige und verzerrte Darstellung, gepaart mit reißerischem Framing und fremdenfeindlichen Narrativen, dazu führt, dass größere Medien die Themen aufgriffen. Zuerst twitterte die AfD „Messerepidemie grassiert!“, wenige Tage später titelte die BILD-Zeitung: „Was tun gegen die grassierende Messer-Epidemie?“ (Es gibt keine „Messerepidemie“, mehr dazu) Die BILD fiel mehrfach auf, da sie Themen und sogar Begriffe der AfD 1:1 aufgriff. Besonders kritisierenswert ist die Tatsache, dass sie in ihren Kommentarspalten unmoderiert hetzen lässt.

So widerlich reagieren BILD-Leser auf Hakenkreuze auf Zäunen von Ramadan-Festival

Während 2014 lediglich 4,3% aller TV-Medienberichte über Gewaltkriminalität von Nichtdeutschen berichteten, waren es 2017 bereits 16,4%. Auch ist die AfD nicht die einzige, die viel seltener über deutsche Tatverdächtige berichtet. Auch deutsche Medien sehen in der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Ausländer handelt, höheren Medienwert. Wir berichteten auch im Dezember über zwei Fälle, in denen es beides Mal um die Vergewaltigung einer 14-Jährigen ging. Der (wie sich später herausstellte) unschuldige Schutzsuchende kam auf alle Titelseiten, der verurteilte deutsche Täter nicht.

Vergewaltigung von 14-jähriger: Diese elende Heuchelei der Medien muss ein Ende haben

Fazit

Die um Aufmerksamkeit heischende Medienlandschaft verzerrt ohnehin schon die Häufigkeit verschiedener Delikte und Tätergruppen, und in der Darstellung der AfD ist dieser Trend noch extremer. Während man zumindest in offiziellen Pressemitteilungen selten direkt lügt, so pickt man sich vor allem Einzelfälle heraus und stellt Statistiken falsch oder nur teilweise dar, um so ein falsches Bild zu erzeugen, das die eigene, fremdenfeindliche Politik zu rechtfertigen versucht.

Ziel ist die Untermauerung, Rechtfertigung und Befeuerung von fremdenfeindlichen Einstellungen und damit der eigenen Politik. Zusammen mit der Diskreditierung jeglicher Berichte, die ein gegenteiliges (und realistischeres) Bild zeichnen („Lügenpresse“), wird dafür gesorgt, dass die eigenen Anhänger nicht nur vom vermeintlichen Problem erfahren, sondern gleich auch wissen, wer der Schuldige ist und was man tun muss, um das aufgeblähte Problem zu lösen – AfD wählen.

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com, Grafiken: Volksverpetzer

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Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Analyse des Wahlprogramms der AfD Sachsen

Dass die AfD auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht, ist nichts Neues. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei als Ganzes wegen ihrer verfassungsbedrohenden Tendenzen überwacht werden soll, Teile der Partei werden bereits überwacht. Auch erklärt die AfD selbst immer wieder, wie sie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät (Mehr dazu). Nachdem wir zuletzt den Entwurf des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen daraufhin analysiert haben, was die Partei für Kinder und Jugendliche plant, folgt jetzt eine juristische Auswertung.

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Hier sind acht Punkte, die er gefunden hat.



1. Widerspruch mit freiheit der wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft ist verfassungsrechtlich garantiert. Die AfD fordert die Sanktionierung einer (darüber hinaus vage formulierten) Forschungsrichtung, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Abgesehen davon, dass die Behauptung, die „Genderwissenschaft“ widerspräche den „wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie“ (S.34f) nicht nur falsch ist, sondern sich direkt widerspricht, denn Gender wird auch in der Biologie erforscht, also ist diese Forderung verfassungswidrig.

2. Rundfunkbeitrag Abschaffung verfassungswidrig

Abgesehen davon, dass die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags (S. 35) nichts mit der Landespolitik Sachsens zu tun hat, ist sie auch verfassungswidrig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie. Dazu gehört auch die funktionsgerechte Finanzierung„, sagt Dr. Nagel.

3. Probleme mit Kunst- und Religionsfreiheit

Einflussnahme auf das Kulturprogramm, auf Theater- und Musikbühnen ist ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit. Die AfD behauptet, es gäbe „totalitäre“ oder „einseitig politisch orientierte“ Kunst, doch es gibt keine Institution oder Regelung, die irgendwelche Vorschriften macht, außer das Gesetz. Die Einführung eben solcher Regeln durch solches Framing hingegen verstößt gegen die Verfassung.

Auch die erklärte Forderung, die Religionsfreiheit zu brechen und „dem Islam“ staatliche Förderungen zu entziehen, ist selbstverständlich verfassungsfeindlich. Die AfD behauptet zwar einseitig, es handele sich gar nicht um eine Religion, aber das ist selbstverständlich Unsinn. Eine Hinderung der Religionsausübung ist gegen die Verfassung. Ohnehin leben in Sachsen nur 0,7% Muslime.

4. Abschaffung der Gleichberechtigung

Die AfD möchte die Gleichberechtigung indirekt abschaffen (S. 26), indem sie Kindererziehung als alleinige Aufgabe der Mütter definiert. Hierzu biegt sie sich auch einen Artikel der sächsischen Verfassung zurecht. Selbstverständlich ist das so verfassungswidrig.

5. Verfassungswidriges Frauenbild

Obwohl sie selbst den besten Grund liefert, warum es immer noch Gleischstellungsbeauftragte braucht, möchte die AfD Sachsen diese abschaffen (S. 35). Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das direkt die Ausübung dieser Aufgabe vorschreibt.

Link

6. Verfassungsfeindliche Unterscheidung zwischen Deutschen

Laut Grundgesetz ist derjenige DeutscheR, der eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das deutsche Recht und Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Deutschen. Wer das tut, verwendet einen Rasse- und Volksbegriff der noch aus Zeiten des Ariernachweises stammt (Mehr dazu). Genau das tut aber die AfD Sachsen.

Die AfD Sachsen möchte deutsche Staatsbürger (!) vom Landeserziehungsgeld ausschließen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Sie differenziert damit zwischen guten Deutschen und schlechten Deutschen und verstößt damit gegen die Verfassung. Diese Forderung würde nicht nur vor allem Russlanddeutsche und Deutschpolen treffen, sie wird auch niemals umgesetzt werden können, da Gerichte sie einkassieren werden.

7. Verbot von Islamunterricht verfassungswidrig

Die AfD möchte den muslimischen Religionsunterricht an Schulen verbieten. Das widerspricht ebenfalls Artikel 7 (3) des Grundgesetzes. Abgesehen davon: Wenn der Islam nicht von staatlich geprüften Lehrer*innen unterrichtet wird, dann lernen die Kinder doch nur vom Elternhaus und von den Imamen in den Moscheen. Wenn man ehrlich einen toleranten Glauben unterrichten wollen würde, wäre ein staatlicher Religionsunterricht das beste Werkzeug dafür.

8. AfD will Behinderte ausschließen

Die Inklusion ist dem Umstand geschuldet, dass laut Verfassung niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die AfD möchte eine „ideologische“ (Was soll das heißen?) Inklusion abschaffen und stattdessen eine Segregation von Menschen mit Behinderung einführen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Einen Hinweis, was die AfD mit „ideologisch“ meint, gibt eine AfD-Anfrage, die jüngst gestellt wurde, die fragte, wie viele Behinderte es in Deutschland gebe und welche Rolle Inzucht und Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Dutzende Sozialverbände waren entsetzt, erinnert dies doch an die Ideologie des dritten Reiches.

Fazit

Die Forderungen der AfD Sachsen kollidieren mehrfach mit dem Grundgesetz und sind oft nicht einmal Ländersache. Die Forderungen sind Ausdruck der Ideologie der AfD, die eine Segregation und Benachteiligung von Behinderten und Muslimen fordert und deutsche Staatsbürger in „bessere“ oder „schlechtere“ Deutsche einteilt. Frauen werden nicht gleichbehandelt und sollen sich um Kindererziehung kümmern. Die Kunst, Presse und Wissenschaft sollen ideologisch gleichgeschaltet werden.

Eine Regierungsbeteiligung würde fatale Folgen haben, auch wenn zum Glück derart offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben an der Justiz und den Gerichten scheitert werden. Dennoch steht zu Befürchten, dass Versuche unternommen werden, die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion zu erodieren und manche Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Ironischerweise sogar Gruppen, die überproportional oft AfD wählen.

Danke an Dr. Peter Nagel, Grafiken: Dr. Peter Nagel. Artikelbild: Arek Socha pixabay.com, CC0

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Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten

Das steckt hinter der Hetze

„AfD-Anfrage in Sachsen deckt auf: Fast 70 Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendlichen im Schwimmbad sexuell belästigt haben, sind Männer aus islamischen Ländern.“ Die AfD glaubt etwas gefunden zu haben, womit sie mit Zahlen gegen Muslime hetzen kann. Und noch dazu kann man die „Kinder schützen“ Karte spielen.

Screenshot facebook.com

Doch was steckt wirklich dahinter? Schauen wir uns die betreffende Anfrage der AfD einmal genauer an (Link). Die Anfrage „Sexualisierte Gewalt im Sport — Nachfrage zu 6/17053“ will wissen, wie viele Straftaten in den Jahren 2009 bis 2018 in den Bereichen „Sport/Turnhalle“, „Sportanlage“ und „Hallenbad/Freibad“ verübt wurden. Von wem und an wem. Dabei fragt sie natürlich auch nach der Staatsangehörigkeit der TäterInnen.



Herauspicken von dem, was einem passt

Um auf insgesamt 352 Straftaten (und 295 Tatverdächtige) zu kommen musste man den langen Zeitraum von 10 Jahren untersuchen. Jetzt bereits zeigt sich, dass es pro Jahr im Schnitt nur circa 35 Fälle gibt. Besonders interessant: Die AfD spricht in ihrer Pressemitteilung nur von den Fällen im Schwimmbad. Warum? Weil sich der Rest schlecht für Hetze eignet.

Von den insgesamt 120 gelisteten Fällen handelt es sich bei 74 Tatverdächtigen um Deutsche – also klar um die Mehrheit. Im Bereich „Sport/Turnhalle“ sind sogar 100% aller TäterInnen Deutsche. Eine Schlagzeile wie: AfD deckt auf: 100% Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendliche in Turnhallen sexuell belästigt haben, sind Männer aus Deutschland“ wird man sicherlich vergebens suchen. Auch im Bereich „Sportanlage“ sind 139 von 163 Tatverdächtige Deutsche.

Dann gibt es noch weitere Einschränkungen: Nicht alle Opfer sind Kinder. 111 (Turnhalle), 9 (Sportanlage) und 77 (Schwimmbad) waren Erwachsene. Das wird gleich noch einmal relevant. Auch bei den Tatverdächtigen im Bereich Schwimmbad sind 70 von 108 Tatverdächtigen Deutsche. Wieder eine Mehrheit, wie man es erwarten würde. Die Realität gibt einfach nicht das her, was sie AfD sich wünscht. Wie kommt sie dann auf ihre Zahlen?

Nur ein Bereich & eine Straftat

Um auch nur irgendetwas brauchbares zu finden, das man „Ausländern“ in die Schuhe schieben kann, lässt die AfD nicht nur die Bereiche „Sportanlage“ und „Turnhalle“ vollständig weg, sondern auch alle anderen Straftbestände und pickt sich ausschließlich den Strafbestand aus, in dem Deutsche zufällig in der Minderheit sind.

Wie man sehen kann ist buchstäblich jeder andere Strafbestand mit deutschen Tatverdächtigen in der Mehrheit. Von 20 Fällen sind 15 Nicht-Deutsche. Und dazu kommt noch, dass von diesen Fällen 6 Erwachsene Opfer waren. In einer Liste von 120 Fällen in 3 Bereichen pickt sich die AfD also den einzigen Strafbestand in nur einem Bereich heraus, der sich für ihre Hetze eignet. Und liegt trotzdem noch falsch, da es sich nicht nur um Kinder und Jugendliche handelt. Nimmt man beispielsweise „sexueller Missbrauch von Kindern“ stellen wieder deutsche Tatverdächtige die Mehrheit.

Manipulation und Hetze

Die meisten TäterInnen sind natürlich Deutsche, in so gut wie jedem Tatbestand an so gut wie jedem Ort. Doch durch das willkürliche Herauspicken (und ignorieren von Erwachsenen Opfern (, die übrigens oft auch nichtdeutscher Herkunft sind) entstellt die AfD Sachsen bewusst die Realität, damit sie in ihr rassistisches Weltbild passt. Auf diese Art und Weise verzerrt die AfD oft die Ergebnisse kleiner Anfragen und setzt darauf, dass das Weglassen 99% aller Informationen nicht auffällt.

Und davon, dass es sich nur um Tatverdächtige, nicht um verurteilte Täter handelt, oder dass nicht jeder ein Muslim ist, der aus Syrien etc kommt, fangen wir gar nicht erst an. Noch dazu werden hier Kinder und Jugendliche instrumentalisiert. Was die AfD Sachsen mit diesen nach der nächsten Landtagswahl plant haben wir hier herausgearbeitet:

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Das Wahlprogramm der AfD sachsen

Das Verhältnis der AfD Sachsen zu Kindern und Jugendlichen ist äußerst eigenartig. Der Entwurf des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen benötigt viel Analyse und Einordnung, doch einen Vorgeschmack dessen, was diese Partei umsetzen möchte, sollte sie an die Regierung kommen, sieht man allein daran, wie sie mit Kindern umgehen möchte. Und anscheinend gibt es für sie zwei Sorten Kinder. Hier (nur) 12 Auszüge aus ihrem Wahlprogramm.



1. „Toleranz statt akzeptanz“?

In Punkt 5.3. zeigt die AfD ein seltsames Verständnis dieser Begriffe. Sie erklärt offen, dass sie LGBTQ-Personen nicht akzeptiert und dass das auch öffentlich so gehandhabt werden soll. Sie möchte im öffentlich Raum die Existenz von LGBTQ-Personen totschweigen und ein erzkonservatives Familienbild propagieren. Denn Liebe und Sexualität lassen sich nicht einfach ausklammern.

Wenn eine heterosexuelle Partnerschaft als normal dargestellt wird, eine homosexuelle aber als „Frühsexualisierung“ behandelt wird, handelt es sich um eine geheuchelte Diskriminierung. Kinder sollen „behütet“ aufwachsen, aber das gilt nicht für Kinder, deren Sexualität nicht heterosexuell ist. Denen wird deutlich erklärt: Ihr werdet nicht akzeptiert.

2. Kein Geld für Russlanddeutsche?

Die AfD fordert, dass Landeserziehungsgeld nur diejenigen Personen erhalten sollen, deren Eltern mehr als 10 Jahre ALLEINIG die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und deren Kinder, selbst wenn diese hier geboren und aufgewachsen sind, werden als Familien zweiter Klasse behandelt. Besonders hart trifft das Russlanddeutsche und Polen, welche gleichzeitig die größten Gruppen der Doppelstaatler ausmachen und überproportional oft die AfD wählen. Diese sollten sich ihre Stimme vielleicht noch einmal überlegen, wenn sie Kinder haben oder haben wollen.

3. Maximal 10% nichtdeutsche Kinder? Und der Rest?

Die AfD Sachsen möchte den Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kitas auf maximal 10% begrenzen. Abgesehen davon, dass Sachsen eines der Bundesländer mit dem geringsten Anteil fremdsprachiger Kinder in Kitas ist, stellt sich doch die Frage: Wohin mit den Kindern? Bekommen diese keinen Kita-Platz?

Quelle: Bertelsmannstiftung

Nicht nur werden wieder Kinder nichtdeutscher Herkunft wie Kinder zweiter Klasse behandelt, diesen Kindern wird effektiv auch die Möglichkeit genommen, Deutsch erst zu erlernen. Eben an Kitas und den Schulen können sie diese Sprachkenntnisse erwerben, wenn schon nicht aus dem Elternhaus. Dann wird das Problem doch nur eine Stufe weiterverschoben: Dann kommen die Kinder ohne Kita und ohne Sprachkenntnisse in die Schule. Und noch ein Denkfehler der AfD: Was machen internationale Schulen mit dieser Regelung?

4. Einkommensschwache Haushalte weiter schwächen

Sie möchten die Schülerbeförderung fördern, jedoch für die Hilfe einen Eigenanteil fordern. Das führt die ganze Idee der kostenlosen Schülerbeförderung ad absurdum. Denn die einkommensschwächsten Haushalte trifft dieser Anteil am stärksten, und es sind doch gerade diejenigen, die ihn am nötigsten hätten. Einkommensschwache Haushalte mit Kindern sollten sich überlegen, ob ihnen das ihre Stimme für diese Partei wert ist.

5. Behinderte kinder sollen ausgeschlossen werden

Die AfD behauptet gleichzeitig, die Teilhabe der Kinder am Bildungssystem sei erfüllt und wehrt sich gleichzeitig gegen eben jene Inklusion. Eine Segregation von Kindern mit Behinderung ist eben genau keine Teilhabe. Besonders absurd: Was ist denn mit „ideologisch“ gemeint? Ein Hinweis gibt eine AfD-Anfrage, die jüngst gestellt wurde, die fragte, wie viele Behinderte es in Deutschland gebe und welche Rolle Inzucht und Eheschließungen unter Migranten spielen. Dutzende Sozialverbände waren entsetzt, erinnert es doch an die Ideologie des dritten Reiches.

6. Flüchtlingskinder sollen ausgeschlossen werden

Wieder einmal begeht die AfD Sachsen einen Grundfehler und setzt Flucht mit Migration gleich, dabei sind das zwei völlig verschiedene Dinge. Erneut sollen Kinder mit Fluchterfahrung nicht nur von der Bildung sondern vom Leben ausgeschlossen werden. Soll es „Sonderschulen“ für Kinder von Asylbewerbern geben? Oder wird diesen Kindern pauschal der Zugang zu Bildung verweigert? Niemand weiß, wie lange Fliehende hier leben müssen, sie sollten doch Zugang zur Sprache und Arbeitsmarkt erhalten, um hier leben und arbeiten zu können, so lange ihre Heimat bedroht ist.

Die AfD möchte also fördern, dass die Flüchtlingskinder kein Deutsch lernen, eigentlich gar nichts lernen („Zeit bis zur Rückkehr […] überbrücken“). Wenn sie dann aber kein Deutsch können oder nicht arbeiten, werden sie als Last für den deutschen Steuerzahler porträtiert? Das ist absurd und widersprüchlich. Was spricht dagegen, Kinder auszubilden und sie später in die Sozialkassen einzahlen zu lassen, selbst wenn sie eines Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren können?

7. AfD für rassismus an schulen?

Sehr bezeichnend ist, dass sich die AfD bei den Schulprojekten „Schule ohne Rassismus“ angesprochen fühlt, wenn sie es als „Kampf gegen die AfD und ihre politischen Positionen“ bezeichnet. Ok, offenbar ist die AfD damit schamlos offen rassistisch. Denn das Projekt gibt es viel länger, als es die AfD gibt. Und die Frage bleibt auch: Wenn die Kinder nicht lernen sollen, dass Rassismus gefährlich und schlecht ist, will die AfD damit Rassismus fördern? Eine erschreckend ehrliche Passage.

8. Absurde Nahrungspläne

Ohne auf die Absurdität einzugehen, eine ganze Religion als „unserer Kultur feindlich“ darzustellen – dazu ein anderes Mal mehr – ist der große Widerspruch doch: Wenn der Islam nicht von staatlich geprüften Lehrer*innen unterrichtet wird, dann lernen die Kinder doch nur vom Elternhaus und von den Imamen in den Moscheen. Wenn man ehrlich einen toleranten Glauben unterrichten wollen würde, wäre ein staatlicher Religionsunterricht das beste Werkzeug dafür. Die AfD macht das Problem, das sie bekämpfen möchte durch ihre ideologische Verblendung nur schlimmer.

Und zum „Halelen Essen“: Wenn die AfD jedwedes Essen verbieten möchte, das halal ist, dann wird es wohl fortan kein Obst, kein Gemüse, keinen Reis oder kein Wasser mehr geben. Es ist natürlich absurd, weil die AfD das nicht meint. Aber das wäre eine Folge der verblendeten Einstellung gegenüber einer Religion: Dass Kinder ausschließlich Schweinefleisch zu essen bekommen müssten oder dergleichen. Man kann auch ganz normales Essen anbieten, das ist oft halt einfach halal.

9. Sinnlose forderung für universitäten

Hier wieder der große Widerspruch bei Nationalismus: Durch die Abschaffung des international anerkannten Bachelor- und Mastersystems würde Sachsen ihre AkademikerInnen auf internationaler Bühne entwerten. Das Erhalten der Sprache Deutsch als „Lehr- und Wissenschaftssprache“ ist gleichzeitig unglaublich vage, sinnlos und kontraproduktiv. Für internationale Firmen, Studiengänge und Lehreinrichtungen wäre das fatal. Und die Frage bleibt: Wo ist Deutsch nicht mehr relevant, wo Relevanz von Nöten wäre? Dieser Punkt ist nichtssagend.

10. Minderjährige Abschieben

Es ist erneut ein absurder Punkt: Die AfD möchte Minderjährige abschieben? Dabei ignoriert sie die Realität, denn wenn sie aus Ländern fliehen, aus welchen Schutzsuchende angenommen wären kann man sie nicht in ihre Heimatländer abschieben. Und häufig ist ja das Problem, dass man nicht weiß, wo sich die Eltern befinden. Diese Forderung scheitert am Grundgesetz und an den Menschenrechten und ist gleichermaßen sinnlos wie grausam. Und nochmal: Hier geht es um Kinder und Babies!

11. Einführung von flüchtlingsghettos

Nur noch Sachleistungen, eine Residenzpflicht , Ausgangskontrollen und Ausganssperren. Und das dezidiert auch für Kinder und Jugendliche, die nicht nur auf die Nacht begrenzt sind. Zusammen mit der obigen Erklärung für eigene Schuleinrichtungen gewinnt man den Eindruck, die AfD möchte Flüchtlingsghettos einrichten und diese Menschen vom sozialen Leben vollkommen abschneiden. Erneut sieht man, dass keine Integration gewollt ist. Während man sich gleichzeitig über eben jene Fehlende Integration echauffiert.

12. Ausschluss aus dem Leben als „Eigeninitiative“ verkaufen

Dieser Punkt fasst es noch einmal gut zusammen: Schutzsuchende sollen dezidiert nicht integriert werden. Es soll keine Möglichkeit geben, sich zu integrieren oder die Sprache zu lernen, aber es wird erwartet, dass das in „Eigeninitiative“ geschieht. Menschen ohne Sprachkenntnisse und oft ohne finanzielle Mittel (Sachleistungen) sollen komplett abgeschnitten werden und es wird erwartet, dass sie sich selbstständig um alles kümmern. Gleichzeitig wird mit deren Hilflosigkeit Stimmungsmache betrieben. Es ist absurd.

Besonders leiden darunter die Kinder, die buchstäblich allein gelassen werden, keine Hilfen erhalten sollen, besonders gilt das für unbegleitete Minderjährige, denen der Zugang zu Bildung, Deutschunterricht und Hilfen völlig abgeschnitten werden soll. Und von denen erwartet wird, dass sie sich selbstständig Deutsch beibringen? Die AfD lebt in einer Fantasiewelt.

Fazit

Wer Kinder mag, darf die AfD Sachsen nicht wählen. Für die AfD gibt es zwei Arten von Kindern: Deutsche (Sprich: Nur mit deutscher Staatsbürgerschaft), nicht behinderte Kinder reicher Eltern und alle anderen, deren der Zugang zu Bildung und Teilhabe erschwert und unmöglich gemacht werden soll. Das Verdrängen von Kindern mit Migrationshintergrund oder einkommenschwacher Haushalte ist deutlich und wird auch teilweise explizit als Ziel erklärt. Und ich möchte daran erinnern: Hier geht es um Kinder!

Die AfD will Kindern kein Deutsch beibringen, sie will nicht dass sie Bildung erhalten können, oder demokratische Werte wie Toleranz im Religionsunterricht gelehrt bekommen, Kinder von Eltern mit doppelter Staatsbürgerschaft (und ohne deutsche) werden aktiv finanziell benachteiligt. Das trifft vor allem Menschen mit polnischer und russischer doppelter Staatsbürgerschaft. Behinderte Kinder sollen ebenfalls ausgeschlossen werden, ebenso wie die Kinder von Schutzsuchenden.

Die Politik der AfD Sachsen ist realitätsfern, widersprüchlich, sinnlos, grausam, rassistisch und erreicht teilweise das Gegenteil dessen, was sie will. Und die absurdeste Wählertäuschung: Für die meisten Punkte ist das Land Sachsen nicht einmal zuständig. Diese Politik, sofern sie überhaupt umsetzbar ist, wird erst zu einer Benachteiligung vieler Kinder und Jugendliche führen, die der AfD mehr Munition für Hetze bietet. Die AfD würde an der Regierung auf dem Rücken von Kindern ihre ideologische Verblendung ausleben. Es wären Kinder, die besonders unter der Politik der AfD zu leiden hätten.

Danke an Marianna Henning für die Recherche! Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Mit diesen Fakten & Strategien zerlegst du AfD-Klimaskeptiker in Diskussionen (Teil 1)

Fakten gegen Klimaskeptiker

Erst am 27.5. leugnete der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuten, erneut öffentlich auf einer Pressekonferenz den menschengemachten Klimawandel

 

„Die Wissenschaftler sind sich gar nicht so einig, dass der Mensch einen signifikanten Einfluss auf den Klimawandel hat, wie getan wird“ – diesen oder ähnliche Sätze hört man nicht nur von ihm immer wieder, sondern auch anderen „Klimaskeptikern in Talkshows oder bei Stammtischdiskussionen quer durch Deutschland. Der Urheber ist in den meisten Fällen ein AfD-Politiker oder –Sympathisant. Und leider fehlt sowohl den entsprechenden Moderatoren, als auch vielen anderen Menschen im privaten Raum in so einer Situation der spontane Konter. Dabei ist das gar nicht so komplex, wie viele denken. Darum hier eine kleine Strategie zum Umgang mit „Klimaskeptikern“ – Skeptikern des anthropogenen Klimawandels:



1. Schwammigkeiten beseitigen

Was die Formulierungen eint, ist die Aussage, „Wissenschaftler seien sich uneinig“. Tatsache ist: Diese Aussage ist nicht nur falsch (wie wir später feststellen werden), sondern impliziert auch etwas völlig Irrelevantes oder genauer einen Fehler in der Denkweise:

Es geht bei naturwissenschaftlichen Themen wie dem Klimawandel nicht um Einigkeit. Es geht hier nicht darum, im Wettstreit der Wissenschaftler eine Verhandlung zu führen oder einen Kompromiss zu finden. Das ist das, was Politik in der Demokratie macht (und auch machen soll!). Doch die Naturwissenschaft arbeitet anders. In der Wissenschaft gibt es oftmals keine Interpretationsspielräume. Man kann sich nicht auf einen „Kompromiss“ einigen. Deswegen werden Naturwissenschaftler auch niemals in einer Parlamentsrunde sitzen und über Themen debattieren. Naturwissenschaftler können höchstens gegenseitig Untersuchungen auf Fehler und Fehlschlüsse überprüfen und dann feststellen, dass der eine oder andere Recht hat. Oder keiner.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel

Mehrere Naturwissenschaftler finden heraus, dass das neue (hier natürlich fiktive) Medikament „Superhealth“, welches ein Heilmittel gegen die meisten Viren ist, ab einer gewissen Menge für den Menschen tödlich ist. Allerdings sind sie sich nicht einig, ab welcher Menge Wirkstoff pro Tablette „Superhealth“ für den Menschen lebensgefährlich ist. Wissenschaftler 1 hat herausgefunden, dass Menge 250 mg pro Tablette definitiv tödlich sind. Kollege Wissenschaftler 2 hat aber bemerkt, dass schon Werte ab 150 mg tödlich sein können. Was machen die beiden also?

Wenn wir politisch rangehen würden, dann würden die beiden so lange diskutiere, bis sie sich einig sind (wir erinnern uns… „Wissenschaftler sind sich einig“) und den Grenzwert bei 200 mg festlegen (das liegt ja nunmal in der Mitte – klingt nach einem guten Kompromiss).

Doch jeder weiß, dass man so nicht vorgehen kann. Die Wissenschaftler müssen sich nicht etwa „einigen“, sondern absolut sicher nachweisen, welche Menge pro Tablette unbedenklich ist. Dazu sind Versuchsreihen und Forschungen nötig. Und schließlich entsteht keine „Einigkeit“, sondern ein Konsens. Im Beispiel soll der Konsens sein, dass nur bei 100 mg wirklich absolut sicher ist, dass der Patient keine Folgen erleidet. Dann kann zwar Wissenschaftler 3 behaupten, dass die beiden lügen und von irgendwem gekauft seien, doch solange er den Konsens nicht wissenschaftlich belegen kann, ist seine Meinung irrelevant (genauso übrigens, wenn 100 weitere Wissenschaftler dies behaupten würden, ohne Forschungsergebnisse vorlegen zu können, die ihre Meinung stützen).

Fazit Teil 1: Naturwissenschaftler müssen sich beim Thema Klimawandel nicht „einig“ sein. Sie erschaffen in Forschungen und Untersuchungsreihen einen Konsens und um den geht es. Hier zählen nicht die Stimmen der Forscher, sondern die Sauberkeit der Untersuchungen und die Korrektheit von Messwerten, Berechnungen etc.

2. Mit Zahlen und Fakten jonglieren können!

Klimaskeptiker haben scheinbar so manche „Fakten“ auf ihrer Seite. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich heraus: Diese Leute haben im Normalfall nur ein paar Aussagen ihrer AfD-Vordenker auswendig gelernt und wiederholen diese von einer scheinbar überlegenen Position aus immer wieder. Hier ein paar häufige „Fakten“ und wie man sie widerlegen kann (Antworten natürlich der Situation entsprechend):

Falschaussage:

„2/3 der Wissenschaftler sagen NICHT, dass der Mensch Schuld ist“

Hintergrundinformation: Diese Aussage basiert auf einer falschen Interpretation dieser Studie (Quelle, ich empfehle, nur das „Abstract“, also die grobe Zusammenfassung, zu lesen). Sie besagt, dass von 11.944 untersuchten Studien mehr als 66% keine Position zum Klimawandel veröffentlicht haben – nicht, weil sie sich nicht sicher waren, was die Ursache war. Sondern weil sie gar nicht danach geforscht haben. Weil sie nämlich dem wissenschaftlichen Konsens vom menschengemachten Klimawandel kommentarlos zustimmen (siehe 1.) Das restliche Drittel, das wirklich die Ursachen untersuchte, stimmte dem anthropogenen (= menschengemachten) Klimawandel zu 97,2% zu. Man kann also hier von einem wissenschaftlichen Konsens sprechen.

Antwort: „Diese Aussage beruht auf einer Fehlinterpretation einer „Studie über Studien zum Klimawandel“. Darin wurde nur danach gesucht, ob der Grund für den Klimawandel in der entsprechenden Studie genannt wurde. In 2/3 der Studien wurde der Grund nicht genannt, weil diese Studien zwar mit dem Klimawandel zusammenhingen, aber den Menschen als Ursache voraussetzten. Von dem einen Drittel, das den Grund genannt hat, haben 97,2% der Studien den Menschen als Ursache enttarnt.“

Falschaussage:

„Mehr CO2 in der Atmosphäre? Ist doch gut. Haben wir doch schon in der Grundschule gelernt, CO2 ist gut für die Pflanzen und je mehr Pflanzen desto besser! Es gibt sogar Wissenschaftler die das überprüft haben!“

Hintergrundinformation: Prinzipiell stimmt es, Pflanzen benötigen CO2 für die Photosynthese. ABER: Die Aussage „mehr CO2 = besseres Pflanzenwachstum“ ist eine Milchmädchenrechnung, die auf lange Sicht nicht aufgehen kann. Denn die Pflanze bleibt nicht allein durch CO2 am Leben. Die Pflanze braucht auch gewisse Nährstoffe zum Wachsen und nur wenn diese im gleichen Maße zunehmen würden wie der CO2-Gehalt, würden Pflanzen auch wirklich spürbar schneller oder größer wachsen. Der Effekt ist im Gegenteil sogar umgekehrt. Durch das Wirken von CO2 in der Atmosphäre werden mittel- bis langfristig größere Wetterextreme entstehen, also lange Dürren und heftige Unwetter mit Regengüssen. Die Pflanzen brauchen aber regelmäßig ausgewogene Regenfälle und abwechselnd dazu die Lichtenergie der Sonne. Wochenlange Dürre mit plötzlichem, wenige Stunden andauernden Sturzregen hilft keiner Pflanze.

Und zu den „Wissenschaftlern“: Diese Studie fand tatsächlich statt – allerdings haben die Wissenschaftler auch darauf hingewiesen, dass die „Grünung“ der Erde kein ernsthaftes Gegenargument ist, da sie deutlich weniger schwer wiegt, als die Zerstörung des Weltklimas. Außerdem geben auch sie zu, dass nicht abzusehen ist, wie lange dieser Effekt tatsächlich anhalten wird. (Weitere Infos: Quelle und Quelle)

Antwort: „Das stimmt zwar auf den ersten Blick, doch wir haben ja genauso gelernt, dass Pflanzen auch Wasser und Mineralstoffe brauchen. Und wenn es immer weniger regnet, kann die Pflanze beides immer schwerer aufnehmen und verdorrt. Dann hilft auch viel CO2 nichts mehr, denn die Pflanze braucht, wie jedes Lebewesen, eine halbwegs ausgeglichene Zufuhr mehrerer Stoffe. [Falls das Gegenüber die Wissenschaftler ins Spiel bringt:] Und die Wissenschaftler, von denen du sprichst, haben diesen Effekt zwar bestätigt, aber selbst zugegeben, dass er wohl nicht lang anhalten wird und außerdem die negativen Effekte nicht ausgleicht.“

Falschaussage:

„Seit 1998 gibt es gar keine Erwärmung mehr. Der Klimawandel war ein temporäres Ereignis“

Hintergrundinformation: Tatsächlich ist für den Zeitraum zwischen 1998 und ca. 2013 eine scheinbare Stagnation der globalen Oberflächentemperaturen zu erkennen. Die Ursache dafür ist, dass 1998 das Phänomen „El Niño“ besonders stark auftrat. „El Niño“ ist grob gesagt eine ungewöhnliche Erwärmung im Ostpazifik, während sich der Westpazifik abkühlt, was zu einem stärkeren Anstieg der Oberflächentemperaturen führt (mehr Infos hier Quelle ).

Dadurch fiel der Anstieg der Temperatur 1998 global sehr stark aus, die Oberflächentemperaturen blieben aber danach bis 2013 im Schnitt konstant. Tatsächlich trifft dies aber nur für den Zeitraum 1998-2013 zu und auch nur dann, wenn man die außergewöhnlich hohen Temperaturen 1998 als Bezugspunkt nimmt. Ist ja logisch, dass die Erwärmung „geringer“ erscheint, wenn sie einem Jahr besonders hoch war. Hier gibt es eine schöne Statistik, in der man erkennt, dass der Trend an sich weiter steigend war und ist.

Link

Eine weitere Grafik zeigt, dass es in diesem Zeitraum mit der Erwärmung ganz normal weiter ging und zwar in den Ozeanen.

Link

Die haben, vereinfacht gesagt, die „„El Niño“-Erwärmung nicht ganz so stark abgekriegt wie das Land. Der physikalische Hintergrund ist, dass Wasser eine höhere spezifische Wärmekapazität hat und sich deswegen nicht so schnell erwärmt – das weiß jeder, der schon mal Anfang Juni bei 25°C  in die 13°C kalte Ostsee gesprungen ist. Doch wie in der Grafik zu sehen erwärmt es sich dafür konstant weiter – und hat auch in der sogenannten „Pause der globalen Erwärmung“ (die nicht die einzige ihrer Art war) nicht damit aufgehört. Seit 2014 steigt auch die Oberflächentemperatur wieder messbar. Mehr Infos hier (Quelle).

Antwort:

„Dass die Erwärmung ab 1998 scheinbar stagnierte, stimmt zwar, ist aber nur ein vorübergehender Effekt bis 2013. Der Grund dafür ist, dass aufgrund des „El Niño“ 1998 ein außergewöhnlich heißes Jahr war und die Erwärmung der Oberflächentemperatur von da an bis 2013 im Verhältnis nicht stieg. Die Ozeane hingegen, die von solchen einmaligen Ereignissen weniger berührt werden, wurden durchgängig wärmer.“

Link

Hoffentlich gelingt es dem Leser, mit dieser Vorlage die eine oder andere nervige Grundsatzdiskussion über den Klimawandel souverän zu beenden. Natürlich wird es auch Klimaskeptiker geben, die einfach alle Statistiken, Zahlen und Fakten leugnen. Diese Leute kann man nicht in einer Diskussion oder an einem Tag von der nüchternen Logik der Naturwissenschaft überzeugen (auch wenn die Chancen mit entsprechend Statistiken und Studien natürlich steigen). Dennoch kann man vielleicht, wenn man immer wieder Fakten aufzeigt, ein Umdenken bewirken. Mehr dazu in Teil 2.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Duisburg: Die Wahrheit hinter der rechten Panik um den Stimmbezirk 1001

Das muss diese Islamisierung sein

Wenn man „Duisburg BIG“ bei Google eingibt, wird einem diese schöne Reihung präsentiert.

Screenshot google.com

Auch die AfD hat gleich eine Pressemitteilung dazu hinaus gehauen mit dem Titel „In Duisburg zeigt sich, wohin die Reise geht“.

Screenshot afdbundestag.de

„Muslimisch geprägte Migrantenpartei“, die „Islamistenpartei“ die stärkste Partei in Duisburg? Was ist da los? Wohin geht die Reise? Ist das jetzt diese Islamisierung? Nein natürlich nicht. Und die Wahrheit hinter dieser Meldung ist erstaunlich lächerlich. Die „BIG“ (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist tatsächlich eine Migrantenpartei und tatsächlich von Muslimen gegründet. Und wird als Ableger von Erdogans AKP Partei eingeschätzt. Aber schauen wir uns mal den Duisburger Stimmbezirk 1001 an.



Der STimmbezirk 1001 in Duisburg

Screenshot http://wahlergebnis.duisburg.de/

Tatsächlich! Die BIG ist wirklich die stärkste Kraft geworden! Ist alles wahr?? Natürlich nicht. Denn AfD und Co machen hier eine Mücke zu einem Elefanten. Denn der Bezirk hat gerade mal insgesamt 777 Wahlberechtigte. Davon sind nicht einmal ein Viertel überhaupt zur Wahl gegangen (nur 185 WählerInnen). Und davon haben halt 65 die BIG gewählt. Also ja, die AfD verfällt in Panik wegen 65 abgegebenen Stimmen. In „Duisburg“ ist die SPD die stärkste Kraft geworden.

Screenshot http://wahlergebnis.duisburg.de/

Die AfD liegt hier über dem Bundesdurchschnitt. Was heißt das dann? Und ja, die BIG liegt hier mit 1,38% (2.223 WählerInnen) auch über dem Bundesdurchschnitt von sage und schreibe 0,2%. Aber von 162.888 WählerInnen (Wahlbeteiligung 50%) haben halt gerade mal 2.000 die BIG gewählt. Man hat einfach einen winzigen Wahlbezirk mit einer Mini-Wahlbeteiligung herausgesucht um daraus das zu konstruieren. Das gleiche könnte man mit fast jeder Partei machen. Also trotz den vielen Artikeln in den rechtsextremen Blogs, leider keine „Islamisierung“ in Duisburg weit und breit. Es ist eher wieder so wie in Halle:

Ist Halle schon „orientalisiert“?! Rechte halten Wappen von Halle für „Islamisierung“

Artikelbild: Damir Khabirov, shutterstock.com, Screenshot google.com

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AfD-Klima-Leugner kriegen Stress mit eigener Parteijugend

Die Junge Alternative Berlin hat die Parteiführung aufgefordert mehr für Klimaschutz zu tun

Niemand könne noch nachvollziehen, warum die AfD den menschengemachten Klimawandel leugne. Damit hat die Junge Alternative vollkommen Recht, denn mehrere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass es keinen berechtigten Zweifel am wissenschaftlichen Konsens mehr gibt. 

Wie soll man auf so einen Sinneswandel reagieren? Ich bin dafür, solche Bestrebungen in allen Parteien zu unterstützen. Uns fehlt wirklich die Zeit, um uns mit politischen Unterschieden in anderen Themen auseinanderzusetzen. Mich wundert sowieso schon seit längerem, dass die Rechte in westlichen Ländern in diesem Punkt so stark gegen den Erhalt von Heimat arbeitet. Das meint auch der „Junge Alternative“-Vorsitzende Berlins in der Jungen Freiheit: „Das Thema Umweltschutz ergänzt sich auch mit dem Schutz der Heimat und der Kultur.“

Dazu müsste aus rechter Sicht noch dazukommen: Der Klimawandel wird zu globaler Massenmigration ungekannten Ausmaßes führen. Gleichzeitig weigern sich manche Frauen Kinder in eine Welt zu setzen, die von der Klimakatastrophe bedroht wird. Das Pentagon sieht in einem öffentlichen Bericht im Klimawandel sogar eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Untergang des Abendlandes ist damit bei einem „Weiter so“ also praktisch vorprogrammiert – und die globale Rechte arbeitet munter daran mit. 

Was schlägt sie vor?

Es ist also sehr zu begrüßen, dass es Personen in der AfD gibt, die beginnen sich mit wissenschaftlichen Fakten zu befassen. Dabei sollte man es aber nicht belassen, auch die Lösung von Problemen sollte genauso faktengeleitet sein. Was schlägt die Junge Alternative Berlin also in Sachen Lösungen vor? Laut Tagesspiegel wird von der JA der Vorschlag gemacht „Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern an die Einführung einer Ein-Kind-Politik zu koppeln“ 

Der dahinterliegende Gedanke ist klar: Nicht Deutschland soll etwas ändern, sondern vor allem Frauen in anderen Länder. Wenn sie das nicht tun, wird der weiße Mann sie bestrafen. Lasst uns trotzdem nüchtern einfach mal die Zahlen und Fakten dazu ansehen, ob der weiße Mann hier vielleicht noch ein paar andere Denkfehler gemacht hat. 



Ist Deutschland Einflussreich genug?

Als erstes ist es natürlich die Frage, ob Deutsche Entwicklungshilfe überhaupt hoch genug ist, um damit „Druck“ aufbauen könnte. Beispiel Schwellenland Indien: Hier steuert Deutschland 2018 750 Millionen an Entwicklungshilfe bei. Damit zu drohen dies zu entziehen dürfte Indien mit einer Wirtschaftsleistung von 2,6 Billionen USD kaum interessieren. Unser Entwicklungsministerium brüstet sich übrigens auf seiner Website damit, dass ein großer Teil dieser Entwicklungshilfe in Umweltschutzprojekte vor Ort fließt. Also würde durch ein Streichen dieser Mittel vermutlich sogar ein Negativ-Effekt entstehen. 

Überbevölkerung ist so 70er

Zweite Frage: Ist „Bevölkerungswachstum“ überhaupt so ein großes Problem für den Klimawandel?

Hierzu sehen wir uns die weltweiten Geburtenraten mal genauer an:

In der Grafik sieht man, dass fast nur noch Länder in Sub-Sahara Afrika eine hohe Geburtenrate aufweisen. Der Rest der Welt hat bereits eine sehr niedrige Geburtenrate um die 2 Kinder pro Frau. Auch in Indien liegt die Geburtenrate deutlich niedriger, als man dies vielleicht vermuten würde und es fehlen nur noch wenige Prozentpunkte bis Indiens Bevölkerung nicht mehr weiter wächst. Fazit: Es existiert kaum ein Schwellenland welches nicht bereits auf einem guten Weg ist, was die Geburtenraten angeht. 

Warum die Weltbevölkerung unvermeidbar trotzdem noch ein bisschen wächst und weitere Fakten zum Thema, erklärt dieses Video.

Faktor 100 in Afrika

Die meisten verbleibenden Länder mit hohen Geburtenraten liegen in Sub-Sahara Afrika. Lohnt sich hier also ein Entzug der im Vergleich zum Reichtum dieser Länder deutlich höheren Entwicklungshilfezahlen?

Diese Grafik zeigt: Der Effekt den eine sinkende Geburtenrate in Afrika auf das Weltklima hätte, ist extrem klein. Ganz Afrika hat einen kleineren CO2 Ausstoß als Indien. In Sub-Sahara Afrika ist der Ausstoß nochmal niedriger.

Der Entzug von Entwicklungshilfe hätte auf das Bevölkerungswachstum auch hier möglicherweise sogar negative Effekte. Wir haben in der ersten Grafik gesehen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Schulbildung für Frauen und der Geburtenrate gibt. Wird die Entwicklungshilfe gekürzt, führt das also möglicherweise sogar zu einer höheren Geburtenrate. Auch werden mit Hilfe von Entwicklungshilfe oft Verhütungsmittel verfügbar gemacht, das würde dann auch wegfallen.

Wo liegen also die echten Einsparungspotentiale? Pro Kopf liegen die CO2 Emissionen von Uganda bei 100 kg pro Person. Die Emissionen eines Deutschen sind 100 mal (!) höher. Man kann also entweder 100 Geburten in Uganda verhindern (wie wir gesehen haben, ist der Entzug von Entwicklungshilfe dafür kein geeigneter Weg) oder ein Deutscher lebt eben Klimaneutral. Es nützt nichts um den heißen Brei herumzureden: Unsere Einsparungspotentiale beim globalen CO2 Ausstoß liegen nunmal größtenteils hier vor Ort in Deutschland. 

Fazit

Bis 2050 muss die Welt die Emissionen auf Netto Null heruntergefahren haben, um das 1,5 Grad Ziel überhaupt noch erreichbar zu halten. Diskussionen um Geburtenraten werden dafür keine Rolle spielen. Die meisten Länder weltweit haben ihre Geburtenraten mittlerweile unter Kontrolle. Länder mit hohen Geburtenraten haben gleichzeitig einen extrem geringen CO2 Ausstoß. 

Grundsätzlich ist das Interesse der Jungen Alternative am Klimaschutz nur zu begrüßen. Wie junge Menschen anderer Parteien auch, macht es auch für die Junge Alternative keinen Sinn ihre Zukunft für die Interessen alter Menschen aufs Spiel zu setzen. Ein Parteiprogramm, welches grundlegende Fakten leugnet, die jedes Kind kennt, dürfte mit der Zeit immer weniger Menschen überzeugen. Jetzt müsste man sich nur noch Lösungen ausdenken, die nicht das genaue Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich haben möchte. Der Volksverpetzer wird diesen Weg gern kritisch-wohlwollend begleiten. 

Und dann kann sich vielleicht eines Tages auch auch Annegret Kramp-Karrenbauer etwas bei der Jungen Alternative Berlin abschauen. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt gewaltig zu Wünschen übrig

Schwache Antwort der CDU

Das Video „Die Zerstörung der CDU“ von Youtuber Rezo ist in aller Munde, es muss glaube ich nicht mehr extra vorgestellt werden. Auch wir beim Volksverpetzer haben es schon mehrmals behandelt, insbesondere die unsachlichen Reaktionen von CDU-PolitikerInnen darauf und die weitaus fairere Reaktion der SPD durch Tiemo Wölken (Hier).

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

Zunächst kündigte die CDU ein Reaktions-Video von Philipp Amthor an. Als im genau gleichen Alter wie Rezo sollte es eine ebenbürtige Reaktion werden. Letzten Endes entschied sich die Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen kann. Stattdessen veröffentlichte sie diesen Text: „Eine offene Antwort an Rezo“, in welcher sie auf Rezos Kritik eingehen.



immerhin Sachlich, aber nicht viel substanz

Im Gegensatz zu den oben verlinkten kritisierenswerten Reaktionen einiger CDU-PolitikerInnen spricht die CDU hier nicht von „Fake News“ oder macht sich über Oberflächlichkeiten Rezos lustig. Eine Feststellung, die leider hervorgehoben muss. Im Einleitungstext spricht sie davon, dass sie (zumindest jetzt) „Kritik sehr ernst“ nehme und erklärt, dass warum sie nicht in Videoform antwortet. Weil sie Politik nicht „zum Spektakel“ machen wolle. Und daran ist sicherlich etwas dran, die CDU hätte zwangsläufig gegen den professionellen Youtuber allein schon in der Präsentation verlieren müssen – und sich medienwirksam blamiert.

Doch auch diese unscheinbarere Antwort bleibt hinter ihren Ansprüchen zurück und schafft es nicht ansatzweise, den großspurigen Behauptungen von Fake News und Überspitzungen schlagkräftige Belege folgen zu lassen. Bereits die Einleitung weist nicht viel Substanz auf, ist viel inhaltsleerer Pathos und Floskeln. Sie bringt Adenauer, Kohl und den Wiederaufbau nach dem Krieg ins Spiel, womit die angesprochene Generation weder etwas anfangen kann, noch trägt es etwas zur Diskussion bei. Es ist das Ausschmücken mit Nostalgie und lange vergangenen Erfolgen.

Auch Sätze wie „Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen“ liest sich zwar als Stich gegen Rezo, funktioniert aber nicht als Vergleich und macht letztlich gar keinen Sinn. Sie kritisiert „Populismus“, also „Überzeichnen, übertreiben, überspitzen“. Doch einige Reaktionen ihrer Mitglieder vom Vortrag oder eben auch das Video von Rezo sprechen eine andere Sprache. Doch zum Inhalt.

Soziale gerechtigkeit & Krieg

Inhaltlich liefert die CDU keineswegs das, was sie verspricht und gibt sich hier große Blößen. Wie wir in unserem gestrigen Artikel bereits erwähnt haben (Hier) gibt es durchaus einige kleine Fehler und Vereinfachungen zu kritisieren. Auch den Teil über die Drohnenkriege halten wir für seinen schwächsten Teil, der viel komplizierter und facettenreicher ist, als es Rezo darstellt. Genau aus diesem Grund und auch aus Zeitgründen überspringen wir diesen Part in diesem Artikel. Doch zum Thema soziale Gerechtigkeit hat sich die CDU in ihrer Reaktion einige Schnitzer erlaubt.

Die CDU schreibt, die Einkommensschere würde sich seit 2005 nicht wirklich vergrößern. Das lässt aber außer Acht, dass beispielsweise die Mieten z.B. in Köln seit damals um 80% gestiegen sind. Das trifft auch auf andere große Städte zu. Nimmt man noch die Teuerungsraten anderer Produkte hinzu, zeigt sich, dass Arme und Mittelständler einfach weniger übrig haben als vor 14 Jahren. Auch bei Mehrverdiensten kommt die kalte Progression hinzu. Die Schuldenquote der Haushalte hat auch zugenommen. Gleichzeitig schiebt die CDU das Problem unverständlicherweise auf Einwanderer.

Auch der Hinweis, dass Rezo die Ansprüche der Rente nicht mit einrechnet ist schwach. Gerade das niedrige Rentenniveau von gerade mal 60% ist eine der größten Peinlichkeiten, die die CDU mit zu verantworten hat. Das Rentenniveau ist in nahezu jedem europäischen Land höher. Auch das Einzahlen von 45 Beitragsjahren mit einem Mindestlohn führt zwangsläufig zu Altersarmut. Da jeder 5. Rentner in Armut lebt, ist das beinahe Hohn.

Arbeitslosigkeit und Löhne

Sie erwähnt gesunkene Arbeitslosenzahlen. Dabei sei daraufhin gewiesen, dass diese teilweise schön gerechnet werden und eigentlich ein Verdienst von Rot-Grün ist. Von den unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen und den vielen Minijobbern und Aufstockern, die nicht mit in die Statistik einfließen, brauche ich hier glaube ich auch gar nicht erst anzufangen. Und „sowohl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Facharbeiter“ können sich mehr leisten?

Der Vergleich der Kosten für einen Fernseher macht keinen Sinn, da die fast vollautomatisierte Produktion überhaupt nicht mehr mit den 1960er Jahren vergleichbar ist. Es ist auch billiger und einfacher, diese zu produzieren. Auch wird in der Quelle ein Billig-Fernseher zum Vergleich herangezogen, was auch das Bild verzerrt. Und es wird ein Stundenlohn von 17,91€ pro Stunde herangezogen. Das ist weit weg von dem, was das untere Drittel der Gesellschaft verdient, die eher vom Mindestlohn lebt. Die CDU zeigt hier indirekt, für wen sie Politik macht.

In Sachen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit entkräftet die CDU eigentlich kaum einen der Punkte von Rezo. Sie lenkt mit Zahlen und Vergleichen ab, die im Grunde nichts damit zu tun haben, sich aber schön anhören. Die CDU hat Rezo Aussparungen und Verkürzungen vorgeworfen, hat aber genau das selbst gemacht. Sie macht auf dem Gebiet eben keine gute Figur.

Klima

Doch das ist nichts im Vergleich zu dem, was die CDU in ihrem Beitrag zum Thema Klima abgeliefert hat. Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin hat in einem Blogeintrag den kompletten Klimapart der CDU zerlegt und kommt zu dem Schluss, dass man keine belastbaren Aussagen der CDU finden kann, „welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen.“ Ich empfehle die Lektüre des Artikels, werde hier aber die wichtigsten Punkte anreißen.

Die CDU spielt die Bedeutung von Deutschland in der globalen Klimakrise herunter, indem sie darauf hinweist, dass wir nur 2,3% aller globalen Emissionen zu verantworten haben. Sie lässt aber aus, dass wir damit immer noch weltweit auf Platz 4 der größten Klimasünder sind und doppelt so hohe Emissionen haben wie der globale Durchschnitt. Wenn wir schon nichts tun, was soll dann der Rest der Welt sagen? Es ist eine peinliche Ausrede.

Deutschland hat seine Klimaschutzziele mehrfach verfehlt, die Ziele für 2020 sind faktisch nicht mehr zu erreichen. Und die Beschlüsse der Regierung, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren sind einfach faktisch zu spät. Damit ist das Pariser Klimaabkommen nicht zu erreichen. Dazu muss Deutschland 2035 klimaneutral werden.

Windräder, Photovoltaik

Die CDU gibt sich stolz, dass die Emissionen seit 1990 um 27,5% sanken. Prof. Quaschning weist darauf hin, dass andere Länder da aber bessere Werte aufweisen. Die deutschen Emissionen gingen zwischen 2000 und 2017 lediglich um 0,8% pro Jahr zurück – und das liegt vor allem an wirtschaftsbedingten Maßnahmen, weniger an Klima-Fortschritten. „Wird dieses Klimaschutztempo fortgesetzt, kann Deutschland erst deutlich nach dem Jahr 2100 klimaneutral werden.“ Nichts, worauf man stolz sein kann.

Auch beim Thema erneuerbare Energien kann die CDU sich nicht rühmen: Sie spricht von einem Anteil von 37,8% Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch, hat hierfür fahrlässig aber die größten Sektoren Wärme und Treibstoffe ausgelassen. In der Realität ist der Anteil nämlich nur bei 14% und das Wachstum ist minimal (0,7% von 2017 auf 2018). In diesem Tempo erreicht man die Klimaneutralität ebenfalls erst nach 2100. 2019 könnte der Windenergieausbau sogar zurückgehen.

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist nicht annähernd ausreichend. Auch lag der Zuwachs der Stromerzeugung 2018 bei 7%, nicht 17% wie die CDU schreibt. Und das lag vor allem am sehr sonnigen Sommer. Deutschland hat der Sonnenenergie seit 2012 de facto die Unterstützung entzogen, der Zubau ist zwischen 2012 und 2015 um ganze 80% zurückgegangen. Das EEG-Gesetz sieht sogar eine Deckelung für Photovoltaik vor, die nächstes Jahr greifen könne. Das hat in der Branche zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen geführt. In der Windbranche sind so weitere 40.000 Arbeitsplätze bedroht.

Versorgungssicherheit, Kohle

Die CDU behauptet, ein weiterer Umstieg auf Erneuerbare Energien scheitere an Speichern, Netzausbau und so weiter. Dabei tut sie nichts dafür, um für diese Infrastruktur zu sorgen. Im Gegenteil, in Bayern wird durch die CSU der Ausbau von Windrädern durch die 10-H-Regelung aktiv behindert. Im ersten Quartal 2019 wurde so keine einzige neue Windkraftanlage gebaut.

Für den Kohleausstieg Arbeitsplätze anzuführen und auf den Kompromiss zu verweisen überzeugt ebenfalls nicht. Ein Kompromiss, der zwangsläufig die Klimaziele verfehlt, ist kein Kompromiss, sondern Totalversagen. Die Verbrennung von Kohle muss spätestens 2030 gestoppt werden. Warum die CDU die 20.000 Arbeitsplätze anführt, während ihre Politik viel mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie oben erwähnt, opfert, bleibt weiterhin völlig unverständlich. Das macht weder klimatechnisch, noch wirtschaftlich Sinn.

Die CDU behauptet, sie sei nicht pauschal gegen eine CO2-Steuer, müsse das jedoch erst noch abwägen. Doch diese Steuer ist schon seit 1994 im Gespräch und wurde auch von einer Enquete-Kommission unter Vorsitz eines CDU-Abgeordneten empfohlen. Auch spricht die CDU von einem nationalen Alleingang, dabei haben etliche Länder in Europa eine Form der CO2-Steuer. Auch könnte sie sich auf Europaebene dafür einsetzen.

Fazit

Die CDU schafft es im Bereich Klima überhaupt nicht, Rezo belastbar zu widerlegen. Ebenfalls im Bereich Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit geht die CDU nicht auf die Punkte konkret ein, sondern lenkt mit unvollständigen Darstellungen und irrelevanten Punkten ab. Teilweise sind Dinge auch schlicht falsch. Einige ihrer verlinkten Quellen führen peinlicherweise ins Leere, wie dieser hier. Auf jeden Fall bringt die CDU nicht viel Substanz in die Debatte und bleibt weit hinter ihren Ansprüchen zurück, Rezos „Populismus“ zu entlarven. Im Gegenteil, genau diesen könnte man ihr stellenweise unterstellen.

Es bleibt festzustellen, dass Rezo in vielen Punkten einfach Recht hatte und die Konservativen so nicht in der Lage sind, ihn der vermeintlichen Lügen zu überführen oder seine Darstellungen in ein anderes Licht zu rücken. Insbesondere in Sachen Klimapolitik macht die CDU einfach viel zu wenig, sie arbeitet sogar aktiv gegen effektive Maßnahmen, um die Klimakrise zu stoppen. Möchte sie etwas dagegen tun, hilft es nicht, Rezos Video als Fake News darzustellen oder verzerrte Zahlen aufzuführen, die Fortschritt vorgaukeln. Dann muss sie etwas dagegen tun. Oder für den Anfang zumindest nicht mehr im Weg stehen.

Positive Reaktionen der CDU

Zum Schluss möchte ich noch kurz zwei positive Reaktionen von CDU-Politikern lobend erwähnen, die zwischenzeitlich veröffentlicht wurden. Der Ex-Abgeordnete Ruprecht Polenz hat sich in einem versöhnlichen Ton in einem offenen Brief an Rezo gewandt, und eingeräumt, dass er ihm „mit vielen Punkten […] Recht“ geben muss. Seine Kritik und seinen Widerspruch äußert er sachlich und versöhnlich, was man leider extra lobend erwähnen muss, wenn man sich die anderen Reaktionen im Vergleich ansieht.

Auch Generalsekretär Ziemiak, der zuerst polemisch von „Pseudofakten“ in Bezug auf Rezo gesprochen hatte, hat inzwischen Nachholbedarf eingeräumt. Er hat Rezo zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und zugegeben, dass dieser Kritikpunkte genannt habe, die „berechtigt“ seien und dass die Union beim Klimaschutz mehr tun müsse. Schön, dass es auch sachliche Reaktionen gibt, aber ich vermute, die CDU hat lediglich eingesehen, dass ihre ignorante erste Reaktion in der Öffentlichkeit nicht gut ankam. Immerhin hat sie in dieser Sache dazu gelernt.

Es bleibt, dass das durchaus nicht fehlerfreie Video des Youtubers eine große Debatte angestoßen hat, eben weil es auch so fundiert ist. Ob es zu positiven Veränderungen und Selbsteinsicht der CDU führt, bleibt abzuwarten. Das Statement ist eher kein Indikator dafür. Vielleicht könnte ein schlechtes Abschneiden bei der Europawahl am Sonntag aber dazu führen.

Artikelbild: Screenshot cdu.de

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Steckt Böhmermann hinter Ibiza? Rechte verbreiten „Beweis“-Video

Böhmermann und Strache

Den Ablauf der Geschichte über das Strache-Video, auch die Ibiza-Affäre genannt muss ich glaube ich nicht erneut zusammenfassen. Weitere Infos und Reaktionen haben wir hier, hier und hier bereits thematisiert. Immer wieder fällt der Name Jan Böhmermann. Und in der Tat wusste Böhmermann von der Existenz des Videos, wie auch sein Manager bestätigte.

Bereits im April witzelte er, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“. Am Tag vor der Enthüllung sagte er in seiner Sendung, dass vielleicht demnächst Österreich „brennen“ würde. Anhänger und Sympathisanten der FPÖ und AfD sehen daher in ihm bereits den Schuldigen und schicken ihm Morddrohungen:

Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur Strache allein hat Schuld!



Beweis-Video?

Nun wird dieses Video verbreitet, das angeblich zeigen soll, wie Jan Böhmermann die versteckte Kamera in der Villa auf Ibiza installiert:

In rechten Gruppen wird es als Beweis angesehen:

Screenshot #DieInsider

Die Reaktionen sind wieder die, die man erwarten würde:

Doch das Video ist offensichtlich zusammen geschnitten. Der letzte Teil des Videos stammt offensichtlich aus den Ibiza-Aufnahmen (wie das Spiegel-Logo rechts oben zu erkennen gibt). Die ersten Sekunden stammen aus einem Video mit dem Titel „In gesunden Körpern stecken gesunde Geister“ vom 02.08.2012. Man kann es auf Youtube ansehen (Hier). Unsere Kollegen von Mimikama haben sich auch hier bereits damit beschäftigt.

Das Original stammt auch von Rederei FM, welches sich damit aber einen (eigentlich offensichtlichen) Scherz erlauben wollte. Ein anderes Video von Rederei FM haben wir bereits hier behandelt:

Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

Ironisch, dass der Fake auch in rechten Gruppen mit Namen wie „Glaubt nicht alles“ verbreitet wurden.

War Böhmermann involviert? Was ist der Countdown?

Böhmermann steckt nicht hinter dem Video. Er hatte nur zuvor von dessen Existenz erfahren, wie auch das ZDF bestätigt. Auch sein Countdown, der am Mittwoch um 20:15 ablaufen wird, soll „nicht die Regierungskrise in Österreich in den Mittelpunkt“ stellen. Dass im Quellcode das Wort „Ibiza“ versteckt ist, soll nur ein Scherz sein. Auch sein „‚Special‘ wird im Rahmen der Show sowie Online stattfinden und hat nichts mit Herrn Strache zu tun“, teilte das ZDF auf Anfrage mit.

Die Wut von FPÖ und AfD-Fans auf Böhmermann ist also gänzlich unbegründet. Im Gegenteil, wenn er die Info über Straches Korruption wusste und nichts gesagt hat (außer Anspielungen, die damals als Scherze abgetan wurden), sollte man ihm nicht dankbar sein, dass er kompromittierende Informationen für sich behalten hatte? Urheber des Videos ist er nicht.

Es scheint, hier kommen lediglich verschiedenen Feindbilder – Böhmermann persönlich, aber auch der (deutsche) öffentlich-rechtliche Rundfunk – zusammen. Wenn es der ohnehin schon verhasste Satiriker ist, an welchen man seine Wut richten kann, scheint die Welt doch wieder in Ordnung. Ob er wirklich das Video gedreht hat, oder warum man nicht wütend auf Straches unpatriotische Korruption ist, bleibt hier letztlich nebensächlich.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/#DieInsider

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Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und Co auf das Strache Video

Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen

In Österreich wird es nach dem Strache-Video Neuwahlen geben. Deutsche Medien veröffentlichten ein Video, das den österreichischen inzwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer belastet. Es zeigt den FPÖ-Chef, wie er einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen erklärt, wie sie verdeckte Parteienspenden an die FPÖ schleusen könne. Auch wird besprochen, wie sie die „Kronen“-Zeitung übernehmen könnten und auf Parteilinie bringen. Die Schlüsselszenen sind hier gezeigt und erklärt:

Es ist einer der größten politischen Skandale Österreichs der jüngeren Zeit. Sie führten zum Rücktritt des Vizekanzlers am Samstag Nachmittag und dem voraussichtlichen Ende seiner politischen Karriere. Strache habe den derzeitigen Infrastrukturminister Hofer als Nachfolger vorgeschlagen, doch die ÖVP solle das Innenministerium als Ausgleich gefordert haben, welches die FPÖ nicht opfern wollte. Darüber soll die Regierung gescheitert worden sein. Die Folge sind Neuwahlen.

Das ist nicht nur für die österreichischen Rechten ein Desaster. Auch die AfD in Deutschland hat vor dieser Enthüllung der Korruption große Angst, insbesondere so kurz vor der Europawahl. Denn man betonte stets die Gemeinsamkeiten mit der FPÖ und versuchte auch von deren vermeintlichen politischen Erfolgen zu profitieren. Es ist zu erwarten, dass die AfD ebenfalls dadurch Schaden nimmt.



So reagieren AfD-Politiker*Innen

Der erste sichtbare Versuch ist natürlich: Herunterspielen. Der Sprecher der AfD im Bundestag bezeichnete in einem inzwischen gelöschten Tweet das Video als „Pseudoskandal“:

AfD-Chef Meuthen bezeichnet es als eine „singuläre Angelegenheit“ und sagt, die AfD werde der FPÖ „nicht in den Rücken fallen“ (Quelle). Eine zweite Strategie sind Whataboutismen, also der Versuch, den Vorfall durch andere tatsächliche oder unterstellte Fehler zu relativieren.

Screenshot twitter.com

Brandner versucht Äpfel mit nicht existierenden Birnen zu vergleichen. Er spielt auf den Mythos des Rechtsbruchs 2015 an – der gar keiner war. Außerdem werden – vermeintliche – rechtswidrige politische Entscheidungen mit offener Korruption, illegalen Parteispenden, Medienmanipulation und Landesverrat verglichen.

Screenshot twitter.com

Hier wird erneut abgelenkt und auch das Opfernarrativ bedient. Die Korruption und der Landesverrat wird verschwiegen, dafür aber die Methoden der Enthüllung als illegal diffamiert. Straches Aussagen werden heruntergespielt („ein zwei Jahre altes Video“). Es wird versucht, die Enthüllung (und ihr Zeitpunkt) schlimmer darzustellen als das, was enthüllt wurde. Obwohl es das selbstverständlich nicht ist. Und es soll als „unfair“ dargestellt werden. Was es ebenfalls nicht ist.

Screenshot #DieInsider

Was die AfD Hamburg-Wandsbek bezeichnenderweise als „widerlich“ tituliert sind nicht die Aussagen Straches, sondern dass diese publik gemacht wurden. Die Wahrheit wird mit „Relotius“ als Lüge dargestellt. Und eine Enthüllungsstory als „Schmierenkampagne“. Wie macht man eine Schmierenkampagne mit Fakten? Wo ist hier der „Mut zur Wahrheit“?

Um an die bekannten Narrative von Opferhaltung und Medienverschwörung anzuknüpfen wird beteuert, dass der Skandal weitaus weniger schlimm sei, als er ist. Obwohl Rücktritt und die Verkündung von Neuwahlen dieser Darstellung deutlich widersprechen. Es wird von den Inhalten durch die Art und den Zeitpunkt der Enthüllung abgelenkt. Und anstatt berechtigte Kritik an Strache zu üben oder die eigenen Verbindungen zu reflektieren oder sich zu distanzieren wird auf andere, auch nicht existierende Fehler hingewiesen.

Schweigen

Doch das war nur die Reaktion einiger weniger Politiker der AfD. Der Großteil hat zum Vorfall einfach geschwiegen. Auch in den rechten Gruppen war es sehr lange auffällig ruhig, wie die Recherchegruppe #DieInsider berichtet. Es dauerte Stunden bis nach der Enthüllung, bis der erste AfD-Politiker reagierte. Und manche, wie Alice Weidel brachten es sogar so weit, dass sie die Sache komplett ignorierten

Screenshot twitter.com

Weidel lobte die rechtspopulistische Politik der österreichischen Regierung (und damit der FPÖ) als Strache bereits seinen Rücktritt verkündet hat. Auch nachdem die Regierung gescheitert ist und Neuwahlen verkündet worden sind hat Weidel sich nicht dazu geäußert (werde „kein Statement“ abgeben) und das Lob steht immer noch. Niemand soll auf die Idee kommen, dass rechtspopulistische und -extreme Politik etwas Schlechtes sei.

Durch die viel belegte und aktiv betriebene Isolierung der eigenen Zielwählerschaft in hermetischen Filterblasen soll der Kontakt mit zu vielen Einzelheiten von Straches Aussagen (und deren Implikationen) vermieden werden. Je weniger die eigenen Anhänger wissen, desto weniger kann auch das Ansehen der AfD in Mitleidenschaft gezogen werden. Deswegen ziehen es die meisten AfD-PolitikerInnen vor, zu schweigen. So viel erneut zum „Mut zur Wahrheit“.

Die rechtsextremen Gruppen

Die rechten Trolle in den Kommentarspalten und die geheimen rechtsextremen Gruppen sprachen durchaus über den Vorfall. Und sie verwendeten viele der gleichen Strategien. So wurde der Vorfall ebenfalls relativiert, verharmlost und geleugnet.

Screenshot #DieInsider

Dann wurde wieder versucht, den Fokus auf die Veröffentlichung zu legen, um von dem eigentlichen Vorfall abzulenken. Dafür wurde sich auch der Argumentation von Verschwörungstheorien bedient. Dass die eigenen Aussagen Straches so verwerflich und entlarvend sind, dass sie der FPÖ und der Regierung schaden, wird nicht der Korruption Straches zugeschoben, sondern paradoxerweise denjenigen, die es veröffentlicht haben.

Screenshot #DieInsider

Um die Verschwörungstheorien zu entkräften: Wenn „jemand“ es derart als politische Waffe missbraucht hat, warum wurde es dann nicht gleich vor den österreichischen Wahlen veröffentlicht und erst vor den relativ unwichtigen Europawahlen? Außerdem ändert es immer noch nichts daran, dass Strache das nunmal so gesagt hat. Oder ist man weniger an der Wahrheit interessiert, als an der politischen Implikationen? Die Veröffentlichung wäre zu egal welchem Zeitpunkt schädlich, also was soll diese Nonesense-Argumentation?

Auch wird in anderen rechten Gruppen zum Kommentieren von Beiträgen aufgerufen. Die Argumentation wird buchstäblich vorgegeben: Strache soll als Opfer dargestellt werden. Es soll relativiert werden und die Schuld abgewälzt werden.

Screenshot #DieInsider

Hier soll wieder eine vollständige Täter-Opfer-Umkehr stattfinden und der Landesverräter zum unschuldigen Opfer gemacht werden. Interessant auch, dass hier deutlich gesagt wird, dass die Kommentarspalten manipuliert werden sollen. Keine Neuheit, wie wir schon oft nachgewiesen haben (Mehr dazu). Es wird das gemacht, was man gerne Gruppen wie #ichbinhier fälschlicherweise unterstellt.

Weitere Relativierungen

Screenshot #DieInsider

Interessant – Nicht nur ist es verwerflicher, Korruption aufzudecken als die Korruption selbst. Auch ist die Veröffentlichung der Wahrheit (!) eine Wählerbeeinflussung. Und falsche Tatsachen und verborgene Fakten nicht? Medien sollen nicht „Detektiv spielen“ und stattdessen Berichterstattung nachkommen? Was soll denn Berichterstattung sonst sein, als die Enthüllung und das Aufdecken von Wahrheiten? Das Wahrheitsverständnis in diesen Gruppen ist äußerst beunruhigend.

Screenshot #DieInsider

Und erneut wird abgelenkt. Dieses korrupte Verhalten wird als normal dargestellt, um es zu verharmlosen. Es wird unterstellt, dass es alle machen würden. Und die „gegnerischen“ Parteien werden mit Schmutz beworfen, mit Verbindungen zu Pädophilie und mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Halten wir fest: Es gibt einen festen Beweis für die Korruption und das soll mit an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungen verglichen werden.

Selbst wenn das alles wahr sein sollte – was es nicht ist – sind das nur Whataboutismen. Man redet sich die Verwerfungen und die Wahrheit durch Hirngespinste schön. Und das soll mit der Übermacht von koordinierten Kommentaraufrufen und Fake-Accounts auch nach außen getragen werden. Die Wahrheit soll zur Wahlmanipulation verdreht werden und der Täter zum Opfer. Den Schaden für die AfD dürfte das alles aber letztlich nicht abwenden. Warten wir ab.

Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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