Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

Rechte Pseudo-Satire

Es ist der zweitmeistgeteilte Artikel der letzten drei Tage: Die Meldung, dass die Grünen in Innenräumen Kerzen verbieten wollen. Sie wurde unter anderem von NRW-Ministerpräsident Laschet geteilt. Doch das ist völlig frei erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Dessen Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle)

Quelle: Screenshot berliner-express.com/Montage: t-online.de

Die Reihe an frei erfundenen Meldungen und Politiker-Zitaten ist lang. Dass die Seite Falschmeldungen verbreitet, verheimlicht sie nicht, wie sie auf „Über uns“: „Nicht wenige unserer Artikel wurden schon für wahr gehalten – weil man es den jeweiligen Personen bzw. Parteien einfach zutraut, tatsächlich solche Forderungen zu erheben oder solche Aussagen zu tätigen.“ Nein, das ist nicht Satire. Rechte wissen nicht, wie Satire funktioniert.



rechte verstehen „Satire“ nicht

Das ist keine Satire. Das ist typische rechte Pseudo-Satire. Rechten ist absolut nicht bewusst, was Satire ist. Satire ist eine gezielte Überspitzung oder Kritik durch Darstellung einer gegenteilig gemeinten Aussage. Was dieser Artikel macht ist was völlig anderes.

Er erfindet eine völlig falsche Meldung, versucht so täuschend echt wie möglich auszusehen und schmückt sich dann mit einem Label „Satire“. Wo ist darin die Überspitzung? Wo ist darin die Kritik? Das ist lediglich eine Meldung, die sich Rechte wünschen würden, da sie ihre Weltsicht bestätigt. Das ist keine Satire. Im nachfolgenden Video habe ich zu einem anderen Beispiel das noch genauer erklärt.

Es ist höchst alarmierend, dass sich immer mehr BürgerInnen in eine fiktiven Parallelwelt verabschieden, in denen Fakten, Beweisbarkeit und die Realität nicht mehr aufzufinden sind. Für mündige Entscheidungen als Wähler oder Wählerin muss man fundierte Informationen als Grundlage haben. AfD-WählerInnen haben dies überhaupt nicht mehr. Und verabschieden sich deshalb völlig von einer demokratischen Grundlage der Diskussion.

KEIN Kerzenverbot

Es geht nicht darum, „Kritik“ zu üben. Oder warum werden niemals AfD-PolitikerInnen Ziel der Satire? Kritik gibt es mehr als genug. Es geht darum, die Reputation ihrer politischen Gegner zu zerstören. Es werden keine Dinge erfunden, die man den PolitikerInnen zutraut. Es werden Dinge erfunden, die die Rechten den PolitikerInnen zutrauen. Und die glauben ständig lauter Falschmeldungen.

Wie Rechte mit Fake-Zitaten auf Facebook Stimmung machen

Wenn die Rechten die Politik der Grünen wirklich so schlimm finden, warum haben sie es dann nötig, sie immer und immer wieder mit Falschmeldungen zu diskreditieren? Sie wissen gar nicht mehr, was real ist oder nicht. Solche Portale und Falschmeldungen sind nicht „lustig“. Niemand hält sie für einen gelungenen Witz. Die Meldung wird geglaubt. Sonst müsste ich diesen Artikel hier nicht schreiben. Grüne fordern kein Kerzenverbot. Auch keinen Benzinpreis von 6€ (Hier).

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Faktencheck: Es gab 2015 keinen „Rechtsbruch“! Es wurden keine Grenzen „geöffnet“!

Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ – Die Grenzen waren bereits offen.

Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz nennt Merkels Flüchtlingskurs 2015 einen „Rechtsbruch“. Dass versucht wird, ähnlich wie beim Migrationspakt, Stimmen von Rechtsextremen zu sammeln, ist schlimm genug. Noch schlimmer, wenn man dabei Narrative übernimmt, die nicht den Fakten entsprechen. Am schlimmsten, wenn Medien diese Falschaussagen uneingeordnet weiterverbreiten.

Screenshot welt.de



Es gab keinen „Rechtsbruch“! kurze Zusammenfassung:

Zuerst: Zurückweisungen an der Grenze

Bevor wir uns die rechtliche Situation zu „sicheren Drittstaaten“ und „Grenzöffnungen“ anschauen, eines vorweg. Viele denken, das wäre möglich oder sollte aus dem hier behandelten Irrglauben geschehen: Niemand darf bereits an der Grenze abgeschoben beziehungsweise an der Einreise gehindert werden, wenn er einen Fluchtgrund angibt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat es im Oktober 2017 noch einmal bestätigt. Grenzkontroll- und Ausweisungsmaßnahmen, mit denen ein direktes Zurückschieben in ein anderes Land verbunden ist, sind verboten. Das gilt für „EU-Außengrenzen“, sowie auch für die Binnenstaaten wie Deutschland.

Jeder Antrag auf Asyl muss geprüft werden – und sei es nur darauf, ob Deutschland auch für die inhaltliche Prüfung zuständig ist. Das ist ein Menschenrecht. Im Rahmen der Prüfung, ob Deutschland für einen Asylantrag zuständig ist, kann auch die Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt werden. Dies aber nur, wenn in dem anderen Staat hinreichende Sicherheit besteht, dass die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden.

Schauen wir mal in die Definition von sicheren Drittstaaten hinein:

Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

„Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nur Norwegen und die Schweiz. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gehören nicht dazu, allerdings nur wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor deutschem Recht, insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die natürlich im Regelfall zum gleichen Ergebnis führt.

Zu Unterscheiden sind hiervon “Sichere Herkunftsländer”. Diese Qualifikation bedeutet aber auch nur, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können.

Sofern der Bewerber nicht substantiiert vorträgt, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage dort Verfolgung droht. Dazu gehören die EU-Mitglieder, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien.

Müssten demnach alle Asylentscheidungen abgelehnt werden? Falsch.

Selbst wenn die Zuständigkeitsprüfung (nach der „Dublin III-Verordnung“) ergibt, dass ein anderer EU-Staat zuständig wäre, weil der Schutzsuchende sich z.B. zuerst dort aufgehalten hat, kann Deutschland nicht immer dorthin abschieben. Manchmal weigert der Staat sich schlicht. Dürfte er eigentlich nicht, kommt aber vor. Manchmal herrschen in dem Staat menschenrechtswidrige Verhältnisse im Asylsystem – das ist z.B. für Griechenland 2011-2017 pauschal angenommen worden. 

Auch heute ist keine durchgreifende Besserung eingetreten, so dass wir nur in Ausnahmefällen an Griechenland rücküberstellen. Dasselbe gilt für Familien mit kleinen Kindern für Italien. Und manchmal ist der Mensch zu krank für eine Abschiebung; da die Abschiebung unter „Dublin III“ aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen müsste, fällt dann mitunter die Zuständigkeit an Deutschland zurück. Für solche Fälle kann weder Deutschland noch ein Asylbewerber was.

Diese Regelungen sind wohlüberlegt, denn sie sind dafür gedacht, dass für jeden Menschen (bzw. für jeden Asylantrag) in angemessener Zeit ein zuständiger Staat gefunden wird, der dann überprüft, ob ein Recht auf Asyl besteht und bei positivem Ergebnis diesen Schutz auch gewährt. „Warum kann sich niemand anderes darum kümmern als Deutschland?“ fragen einige.

Irgendjemand muss den Asylantrag letztlich prüfen und bei Bedarf Schutz bieten, denn wenn kein Staat sich für Flüchtende zuständig sähe, würde das in einer großen Zahl an umherirrenden Schutzsuchenden resultieren, um die sich niemand kümmert. Das wäre echtes Asylchaos und ein solches Szenario soll verhindert werden.

Aber hätten die Flüchtenden denn ursprünglich gar nicht erst bis nach Deutschland kommen dürfen?

Nach Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber dort ihren Antrag stellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Damit waren dann vor allem Griechenland und Italien betroffen. Doch es gibt eine Lücke. Oft wurden Flüchtlinge bei der Reise durch diese Länder aus verschiedenen Gründen nicht registriert. In diesem Fall kann man nicht nachweisen, in welchem Land der Flüchtling zuerst den Boden der EU betreten hat. Und dann ist – ebenfalls legal nach der Dublin-III-Verordnung – das Land zuständig, in dem der Bewerber das erste Mal Asyl beantragt hat. Und das war eben oft auch Deutschland.

Dass die Länder an den Außengrenzen die flüchtenden Menschen durchreisen haben lassen, ist ebenfalls nicht illegal: Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestattet hätten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren, stellt die Generalanwältin der EuGH fest. Die Verordnung sei schlicht nicht für solche außergewöhnlichen Umstände gedacht gewesen, und deshalb liege unter den Umständen der vorgelegten Rechtssachen kein illegaler Grenzübertritt vor.

Ganz wichtig: Selbsteintrittsrecht

Aber die wichtigste Klausel für uns ist diese: Nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann nämlich jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Deutschland kann also auch selbstständig Asylanträge prüfen, auch wenn es gar nicht zuständig wäre. Das ist kein Bruch mit Dublin, sondern die Anwendung einer Regel, die die Verordnung so vorsieht. Also völlig legal. Deutschland hat auch nicht „die Grenzen geöffnet“. Denn wir haben keine innereuropäischen Grenzen im Schengenraum. Es gab keine Grenzen, die man hätte „öffnen“ können.

Trotz entgegenstehender Behauptungen des ehemaligen Verfassungsrichters di Fabio in seinem Gutachten für das Land Bayern hat Deutschland in der Tat legal gehandelt. (Siehe hier) Art. 16 a II GG hindert den Deutschen Staat nicht daran, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Grundrechte stellen als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat das Minimum dessen dar, was der Staat gewähren muss. Hindern den Staat aber nicht daran, mehr zu gewähren.

Schutzsuchende also legal in Deutschland

Deutschland hat also legal gehandelt. Und die Asylbewerber selbst? Die Einreise ist nach § 14 AufenthG unerlaubt, wenn die Einreisenden keinen Pass haben oder keinen Aufenthaltstitel. Weshalb auch schon gegen einige Flüchtlinge ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Allerdings führen diese Verfahren nicht zu einer Verurteilung, weil der Flüchtlingsstatus nach Art. 31 I GFK (Genfer Flüchtlings Konvention) das verhindert. Der Flüchtlingsstatus fungiert insoweit als Rechtfertigungsgrund für die unerlaubte Einreise, der die Rechtswidrigkeit entfallen lässt. Also zumindest diejenigen, die den Flüchtlingsstatus nach der GFK erhalten, kann man nicht als illegal bezeichnen.

Wer trotz abgelehnten Asylbescheids und ohne subsidären Schutzes oder Abschiebeverbots nicht ausreist, ist in der Tat illegal im Land. Das sind jedoch weitaus weniger Menschen als behauptet wird, siehe unseren Artikel dazu.

Deutschland hat nicht gegen irgendwelches Recht verstoßen

Einige Staaten zwischen den „Grenzländern“ und Deutschland haben sich nicht an die Dublin-III-Verordnung gehalten, als sie die Flüchtlinge unregistriert durch ihr Land geschleust haben. Das ist richtig. Dass Deutschland die Flüchtenden letztlich registrierte und auch deren Anträge bearbeitete, war hingegen legal.

Wenn Deutschland ebenfalls die Menschen weiter geschleust hätte, wäre das nicht nur ebenfalls illegal, sondern hätte, wenn es jedes Land in Europa gemacht hätte, eben zu dem rechtlosen Asylchaos geführt, vor dem eben jene warnen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtenden aussprechen.

Des Weiteren ist der Verweis auf einen Rechtsbruch eines anderen keine legitime Argumentation, dies ebenfalls zu tun. Die deutsche Regierung hat sich dagegen entschieden, europäisches Recht zu brechen. Sondern hat die Flüchtlinge registriert und drängt auf eine europäische Lösung. Dass die anderen Länder, und teilweise eben jene, die sich vor ihrer Verantwortung gedrückt haben, diese Blockieren, ist weder die Schuld der Bundesregierung noch der Menschen, die auf der Flucht sind und waren.

Und wenn man findet, dass Deutschland unfairerweise zu viele Flüchtlinge aufgenommen habe, könnte man ja eine sinnvolle Forderung stellen, zum Beispiel dass die Bundesregierung sich stärker dafür einsetzt, das EU-Asylrecht zu reformieren. Und eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern zu finden. Oder innerhalb des „Migrationspakts“ bessere Zusammenarbeit anstreben. Das wäre produktiv.

Im Gegensatz zu Forderungen an eine völkerrechtswidrige „Obergrenze“ oder dergleichen. Denn dass die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, vor der sich alle anderen Länder gedrückt haben – die Grenzstaaten ausgenommen, die teilweise heillos überfordert sind und waren – war nicht nur legal. Sondern hat ein „Asyl-Chaos“ erst verhindert.

Fazit: Nicht rechte Narrative übernehmen!

Es ist höchst gefährlich, wenn jetzt solche rechte Unwahrheiten von Unionspolitikern übernommen und Medien unkritisch weiterverbreitet werden. Das ist keine „Meinung“, wo man eben eine andere Haltung einnehmen kann. Es geht hier um Fakten. Um rechtliche Rahmen und um juristische Urteile! Merz liegt mit seiner Aussage nicht nur falsch, er gefährdet auch unsere Demokratie, die nur auf einem Grundkonsens aus Fakten funktionieren kann, wenn er rechte Mythen nachplappert, um politische Stimmen zu sammeln.

Artikelbild: Screenshot welt.de

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Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Nur „Junge Männer“? Überhaupt nicht.

Wenn die AfD oder andere Rechtsextreme euch Angst machen wollen vor den „bösen“ Asylbewerbern, fällt oft die Behauptung, dass es sich vor allem um „junge Männer“ handelt. Schauen wir uns diese Behauptung einfach mal anhand der aktuellsten Zahlen zu Asyl an. Zu finden sind diese beim Bundesministerium für Asyl und Flüchtlinge. Dort sehen wir diese Grafik (Stand Oktober 2018):



Nur 21,6% sind „Junge Männer“ – Gerade mal jeder Fünfte!

Während es natürlich richtig ist, dass fast 3/4 der Asylanstragstellenden jünger als 30 sind und die Mehrheit (56,8%) männlich, so macht die größte Gruppe die der Kinder aus. Jeder vierte Asylantrag wird von einem Kind unter 4 (!) gestellt. 26,6% aller Antragstellenden sind Kleinkinder und Babies. Ja, die AfD versucht, uns unter anderem vor Babies Angst zu machen.

 

Was heißt das?

Natürlich ist das Verhältnis junger Menschen allgemein und junger Männer im besonderen unter Schutzsuchenden größer als in der deutschen Bevölkerung. Jeder fünfte ist Deutsche ist Rentner, bei Schutzsuchenden sind es gerade mal 1%. Während das natürlich zur Folge hat, dass (nicht anerkannte, anerkannte Asylbewerber sind trotzdem unterdurchschnittlich kriminell, hier) Asylsuchende überproportional kriminell sind – was Rechte auch gerne ausschlachten, so liegt das einfach daran, dass die „problematische“ Gruppe der jungen Männern überrepräsentiert ist. Wenn man junge deutsche Männer mit jungen Männern der Schutzsuchenden vergleicht, verschwindet der Unterschied. Siehe auch:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Abgesehen davon widerspricht das einem anderen Argument der Rechten: Dass Asylbewerber nur Sozialleistungen beziehen würden. Während jeder 5. Deutsche Rentner ist, sind Asylbewerber überproportional im besten arbeitsfähigen Alter. 254.000 Flüchtlinge waren im Juli sozialversicherungspflichtig beschäftigt (inklusive nicht-sozialversichtungspflichtige Beschäftigungen sind es 327.000 mit Arbeit). Etwas mehr als 300.000 befinden sich in Sprach- und Integrationskursen und circa 60.000 sind schulpflichtig.

Studien zeigendass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie ) . Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Beispiel)

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Mit diesen 6 Strategien könnte man die AfD schlagen, sagen Wissenschaftler

Rechtspopulismus mit der Wissenschaft schlagen

Der durchschnittliche Wähleranteil populistischer Parteien in Europa ist von rund 6% Anfang der 2000er auf inzwischen 15% angestiegen. (Rechts)Populismus gab es schon immer, aber nicht in diesem Ausmaß. Das Mitte-Rechts/Mitte-Links Duopol-System Europas wurde jetzt de facto abgelöst, die Parteienlandschaften zersplittern sich überall. Die Grenze zwischen Populismus und Autoritarismus ist fließend.

Das sind die Feststellungen des Jahresberichts des Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) „Migration und Populismus“ der TU Dresden. Ihre neue Studie zu den Ursachen und Hintergründen des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Kontext von Migration ist höchst lesenswert. Sie listen unter anderem 6 Strategien auf, wie man mit Rechtspopulismus umgehen könnte.



1. Deutungshoheit wiedererlangen

Laut der Studie beutet Populismus Ängste und Sorgen aus. Die AfD suggeriert, dass „man“ die Kontrolle über Migrationsströme verlieren könnte und dass dies deine Identität bedroht – ob das stimmt oder nicht. Auf dieser Angst fußt im Grunde genommen die gesamte Anziehungskraft rechtspopulistischer Parteien wie der AfD.

Wichtig ist deshalb, zu verhindern, dass die AfD den Ton und die Interpretation der der Ereignisse kontrolliert. Ihren oft falschen Behauptungen muss widersprochen werden, aber nicht dadurch, dass ihre Wiedergabe der Ereignisse wiederholt wird. Man muss Fakten und Geschichten verbreiten, auf die die AfD reagieren muss, nicht anders herum.

2. Diskussionen versachlichen

Ganz wichtig ist, dass Parteien und Medien nicht die Skandalierungsstrategien der Populisten übernehmen. Migration muss sachlich und unaufgeregt adressiert werden. Blinde Emotionen verhindern eine Aufnahme von Fakten und sachlichen Argumenten. Durch eine Rückkehr zu Fakten werden Populisten die wichtigsten Werkzeuge genommen. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn: „In vielen europäischen Ländern überwiegen positive Einstellungen gegenüber Migration. Politik und Medien sollten diese Voraussetzungen nutzen.“

3. Potenzial der Bildungsarbeit ausschöpfen

Um den Punkt 2 zu stärken ist es wichtig, politische Bildung zu fördern, sagt die Studie. Wenn man einen Erfahrungsaustausch zu den Gebieten Migration und Integration fördert, sind BürgerInnen ansprechbarer für sachliche Argumente. Außerdem werden unrealistische Erwartungshaltungen an die Politik abgebaut, wenn „die Kompromissbedürftigkeit und Zeitintensität demokratischer Entscheidungsfindung“ gelernt wird.

4. BEGEGNUNGSRÄUME VOR ORT SCHAFFEN

Da fremdenfeindliche Einstellungen und Ängste vor Migration gerade dort am größten sind, wo eben kein Kontakt zu Zugewanderten besteht, empfiehlt die Studie, den Kontakt und den Dialog zu fördern. Geeignet dazu seien zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Assoziationen, um Kontakte und Erfahrungen auszutauschen. Abstrakte Dämonisierungen und Pauschalisierungen funktionieren nicht, wenn man ganz normale Menschen kennen lernt.

5. Gesamteuropäischer Plan für Migration

Wichtig für die Bekämpfung von Ängsten ist auch der Abbau realer Hürden und Probleme mit Migration. Die größte Schwierigkeit liegt hier in der Uneinigkeit der europäischen Mitgliedstaaten und fehlender bindender Regeln im Umgang mit Schutzsuchenden, wie die Studie sagt. Nicht nur braucht es ein gemeinsame Konzept.

Auch muss dieses Konzept individuelle Lösungen für einzelne Länder anbieten, um einen „noch tieferen Riss zwischen Westeuropa einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits zu verhindern.“ In diesem Zusammenhang ist der Migrationspakt auch ein erster Schritt in die richtige Richtung – Weshalb Rechtspopulisten ihn auch so sehr verhindern wollen.

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt

6. KONKRETE PROBLEME ADRESSIEREN

Die Studie stellt fest, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme davon profitieren, dass man Migration als das wichtigste oder eines der wichtigsten Probleme empfindet. Die Politik reagierte bisher darauf mit Verschärfungen im Bereich der Flüchtlingspolitik, wie Obergrenzen und Behinderungen der Seenotrettung. Doch das hat nicht dabei geholfen, dass WählerInnen zufrieden gestellt werden, eher im Gegenteil.

Die Studie stellt fest, dass es „neue politische Angebote“ braucht, die „jene Problemlagen adressieren, die den gesellschaftlichen Konfliktlinien zugrunde liegen.“ Sprich: Migration ist nicht der Auslöser für Rechtspopulismus, sondern nur dessen Anlass. Es braucht bürgernahe und verständnisvolle Politik in allen Bereichen, wie beispielsweise Wohnungspolitik oder die Situation der Pflege, da diese für den Unmut hauptverantwortlich sind.

Wir empfehlen die Lektüre der ganzen Studie (Hier).

zum Thema: 5 ÜBERRASCHENDE FAKTEN ÜBER MIGRATION & RECHTSPOPULISMUS

Studie: 5 überraschende Fakten über Migration & Rechtspopulismus

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Studie: 5 überraschende Fakten über Migration & Rechtspopulismus

Höchst interessante Ergebnisse

Der durchschnittliche Wähleranteil populistischer Parteien in Europa ist von rund 6% Anfang der 2000er auf inzwischen 15% angestiegen. (Rechts)Populismus gab es schon immer, aber nicht in diesem Ausmaß. Das Mitte-Rechts/Mitte-Links Duopol-System Europas wurde jetzt de facto abgelöst, die Parteienlandschaften zersplittern sich überall. Die Grenze zwischen Populismus und Autoritarismus ist fließend.

Das sind die Feststellungen des Jahresberichts des Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) „Migration und Populismus“ der TU Dresden. Ihre neue Studie zu den Ursachen und Hintergründen des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Kontext von Migration ist höchst lesenswert. Und hat ein paar überraschende Erkenntnisse geliefert. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.



1.) Migration ist nicht die Ursache für den Aufstieg der rechten

Die Ursachen dafür liegen viel tiefer, in strukturellen wie sozio-kulturellen Konflikten. Die Aussage „ohne die Flüchtlingskrise“ hätte es die AfD so nicht gegeben ist nicht richtig. Schließlich gibt es starke Rechtsextreme in den meisten europäischen Ländern. Fakt ist aber: Migration hat die bestehenden Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gemeinschaften offen gelegt und verschärft. Migration ist Anlass oder Auslöser, nicht Ursache.

Wie hoch der Ausländeranteil in einem Land ist, ist nicht entscheidend dafür, wie stark Rechtsextreme werden. Im Gegenteil sogar. Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten oder auch Ostdeutschland haben einen äußerst geringen Ausländeranteil, jedoch gleichzeitig viel stärkeren Rechtspopulismus. Die Angst vor einem Verlust von Identität ist Hauptfaktor der ablehnenden Haltung gegenüber Migration.

Die Bedeutung der Migrationsfrage steht auch in keiner Relation zu der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Diese hängt ganz allein von der Intensität und Größe des Themas in den Medien ab. Und davon, wie sehr die Frage von eben üblicherweise rechtspopulistischen Parteien zum Problem stilisiert wird. Und wie sehr andere Parteien das Thema übernehmen.

2.) Arme wählen nicht zwingend rechts

Rein sozio-ökomisch lässt sich der Zusammenhang zwischen Migration und Populismus nicht erklären. Die Ursachen und Gründe, warum jemand rechtspopulistisch wählt, liegen in kulturellen Konflikten, sowie unterschiedlichen Vorstellungen von Identität, Zugehörigkeit und Fremdheit. Vorbehalte gegenüber dem Islam spielt eine größere Rolle.

Ein begünstigender Faktor für den Aufstieg der Rechten ist jedoch die empfundene Kluft zwischen einer liberalen Migrationspolitik und immer schon vorhandenen skeptischen Einstellung gegenüber Migration, sowie fremdenfeindlichen Einstellungen. Diese Kluft wird als Elitenkritik genutzt und instrumentalisiert.

Bevölkerungsanteile mit mit formal niedrigerer Bildung haben zwar eher migrationskritische Einstellungen und wählen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit rechtspopulistisch, aber Rechtspopulisten profitieren in vielen Ländern von einer Wählerschaft mit höherem Einkommen und Bildung.

3.) Fremdenfeindlichkeit hat durch die  „Flüchtlingskrise“ nicht zugenommen

Die Einstellung gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ist auch im Zuge der „Flüchtlingskrise“ nicht negativer geworden, wie die Studie feststellt. Eine Ausnahme stellen Länder Mittel- und Osteuropas dar. „In diesen Ländern ist eine Tendenz zu negativeren Einstellungen deutlich sichtbar geworden.“ Zumindest in der Öffentlichkeit wird ein Unterschied zwischen innereuropäischer Migration und außereuropäischer Migration gesehen. Ersterer wird dabei bevorzugt, weshalb Arbeitsmigranten aus Europa inzwischen seltener Ziel von Fremdenfeindlichkeit werden.

4.) Allein schon der Diskurs über Migration stärkt die Rechten!

Die Studie fand heraus, dass die öffentliche Bedeutung des Themas Migration zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der Anhängerschaft ist. Je mehr man in der Öffentlichkeit über Einwanderung redet, desto stärker werden die Rechten. Nimmt die Bedeutung zu, gewinnen die Rechtspopulisten auch Wählerstimmen hinzu. Je mehr andere Parteien also das Thema übernehmen, desto mehr stärken sie die Rechten!

5.) Dass Migration und Schutzsuchende negativ wahrgenommen werden liegt vor allem an Rechten

Der Punkt dürfte vielleicht niemanden überraschen: Die immer negativere Darstellung und Wahrnehmung von Migration und Schutzsuchenden ist maßgeblich die Schuld der Rechtspopulisten. Sie leben von den Bedrohungsgefühlen, Feindbildern und negativen Emotionen, die sie durch ihre Darstellung erst mit erzeugt haben. Weshalb alles zu diesem Thema gezielt politisiert und skandalisiert wird.

Wir empfehlen die Lektüre der ganzen Studie (Hier).

Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com

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Nein, es wurde kein „geheimes, offizielles EU-Dokument“ zum Migrationspakt geleakt

Wieder Rechte Fake News

Die Rechten haben panische Angst vor dem Migrationspakt der UN, da er wohl ihren politischen Untergang bedeutet. Anders kann man es sich nicht erklären, dass sie keine einzige wahre Aussage darüber treffen. Gestern log die AfD unverhohlen über den Vertrag (Hier), und seit Wochen werden allerlei Unsinnsbehauptungen über den Vertrag aufgestellt. Die leicht widerlegt werden könnten, wenn man einfach das öffentlich einsehbare Dokument selbst liest (Hier).

4 Fakten über den „Migrationspakt“, über die die Rechten lügen



Das angebliche „geheime, offizielle EU-Dokument“

Um was geht’s? Rechte Blogger veröffentlichten gestern Fotografien eines EU-Dokuments. Es sind Bilder des dritten Entwurfs für einen Rahmen der Verhandlungen für das, woraus später der Migrationspakt entstehen wird. Datiert ist der Entwurf vom 20. April 2018. Der ganze Name: „Draft EU Framework Document for the negotiation of a Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Aus diesem Entwurf resultierten die späteren Verhandlungen und daraus noch später der eigentliche Migrationspakt, der im Juli 2018 beschlossen wurde.

Auf der Seite wird extra noch einmal spezifiziert, dass diese dort aufgelisteten Dokumente nicht rechtlich bindend sind, sondern lediglich Entwürfe bzw. Hinweise („notes“) darstellen (Quelle). Es sind also KEINE offiziellen Dokumente zum Migrationspakt. Geheim sind sie auch nicht, da man einfach Einsicht beantragen kann. Ob man das als „geleakt“ bezeichnen kann, sei auch dahingestellt. Das allein wäre schon schlimm genug gelogen, jedoch steht darin nicht einmal das, was behauptet wird, was darin steht. Sondern sogar genau das Gegenteil.

Über den Inhalt komplett gelogen:

Schauen wir uns einfach an, was über den Inhalt behauptet wird und was in den eigens mitgelieferten Screenshots steht (Anklicken zum Vergrößern):

(Screenshot 1)

(Hier Screenshot 2)

(Screenshot 3)

Falschbehauptung 1: „Der Pakt soll RECHTLICH BINDEND sein und VOR NATIONALEN GESETZEN gelten“

Völliger Unsinn. Weder gilt das für den echten Migrationspakt, wie wir hier bereits erklärt haben, noch steht irgendetwas davon in den Screenshots. Im Gegenteil: Dort steht explizit, dass vermieden werden soll, im Pakt Formulierungen zu verwenden, die für einen nicht-legal bindenden Text angemessen sind (Screenshot 1).  Außerdem steht explizit darin, dass vermieden werden soll, dass Verpflichtungen hineingeschrieben werden, die über die existierenden legalen Rahmen für Migration hinausgehen. (Screenshot 2).

Auch soll vermieden werden, dass zu spezifische Ziele formuliert werden, die eine Veränderung nationaler Gesetze erforderlich machen würden. In Screenshot 1 steht außerdem, dass nationale Autoritäten die Hauptverantwortung darin haben, Migrations- und Integrationsmaßnahmen zu definieren. Darin steht also genau das Gegenteil der Behauptung.

Falschbehauptung 2: „Es soll keine illegale Migration mehr geben“

100% falsch. Im Screenshot 1 steht, dass Verwirrung zwischen legalen und illegalen Migranten in Bezug auf Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsmaßnahmen vermieden werden soll. Im Screenshot 3 steht, dass existierende oder gerade entworfene (nationale) Gesetze vollständig genutzt werden sollen, die dazu gedacht sind, das Schmuggeln von Migranten oder Menschenhandel bekämpfen.

Auch steht darin, dass der Text beinhalten soll, dass man es vermeidet, dass die Opfer des Menschenhandels kriminalisiert werden. Und dass man Hilfe und Schutz den Opfern bietet. Die Behauptung lässt sich in keiner Lesart darin finden.

Weitere Falschbehauptungen

Alle anderen Behauptungen aus dem Text sind völlig erlogen, erfunden, falsch dargestellt oder tauchen nicht mal im Ansatz im Text auf. Es ist bemerkenswert, dass man geschafft hat, dass keine einzige Aussage aus dem Text nicht mal per Zufall ehrlich war. Um diese Behauptungen zu widerlegen, muss man einfach nur (englisch) lesen können.

Was wirklich in diesem Entwurf steht:

Es ist nur ein Auszug aus dem Dokument, das auch nur einen Entwurf zum eigentlichem Migrationspakt darstellt und damit rechtlich überhaupt keine Rolle spielt. Aber dort steht neben den bereits erwähnten Passagen, dass denjenigen Migranten voller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll, die legal eingereist sind und eine Arbeitserlaubnis haben. Was selbstverständlich sein sollte.

Es wird erwähnt, dass die Ursprungsländer miteinbezogen werden sollen, dass Integrationsmaßnahmen verbessert werden sollen, auch mit Blick auf die Abschiebung irregulärer Migranten. Dass alle Mitglieder einer Gesellschaft, einschließlich Migranten, alle Gesetze und Werte eines Landes zu achten haben. Dass Auswanderung auch zu positiven Effekten in Bezug auf Talente und Arbeitskraft führen kann.

Und explizit, dass vermieden werden soll, dass „Regularisationsoptionen“ als Einwanderungspolitik enthalten sein sollen. Und es soll eben NICHT DRIN stehen, dass Familienwiederzusammenführung ein effektives Mittel zur Integration von irregulären Migranten ist. Außerdem steht darin, dass man Menschenschmuggel und Menschenhandel bestmöglich nach bereits existierenden internationalen Werkzeugen bekämpfen soll. (Screenshot 3)

Fazit

Alles, 100% der Aussagen über dieses Dokument ist erlogen. Kein Wort darüber ist wahr. Es ist weder ein offizielles Dokument, noch geheim und es steht keine einzige der gemachten Behauptungen darüber in den dazu veröffentlichten Screenshots.

Es ist fast eine Frechheit, dass ich 2 Stunden meines Lebens damit verschwenden musste. Um zu erklären, dass jemand auf ein weißes Auto zeigt und behauptet, es sei ein schwarzes Pferd. Absurd, dass solche blanken Lügen so willentlich geglaubt und weiter verteilt werden. In Anbetracht des Ausmaßes des Betrugs, der hier stattfindet, ist es völlig unverständlich, wie sehr sich die Kommentierenden davon aufpeitschen lassen. Und traurig, dass sie glauben, sie würden irgendetwas sinnvolles tun.

Der Text beweist sogar, dass die Rechten komplett lügen

Dieser Entwurf ist eigentlich sogar der beste Beweis dafür, dass sich der EU-Präsident große Mühe gegeben hat, eben genau jene Dinge, die man dem Vertrag jetzt vorwirft, zu vermeiden. Der Text – ein längst überholter Entwurf noch dazu! – sagt explizit, dass man illegale Migration NICHT einfach legalisieren will. Der Text weist deutlich darauf hin, dass er NICHT rechtlich bindend ist und der Pakt NICHT nationale Gesetze umgehen soll.

Dieser Pseudo-„Leak“ ist kein Beweis der Lügen der Rechten. Er ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass alle Behauptungen von Rechten über den Pakt mutwillig gelogen sind. Und es lässt mich fast verzweifeln, dass man hier eine riesige Kampagne recht erfolgreich damit führt, dass man das exakt das Gegenteil dessen behauptet, was in den Dokumenten steht, auf die man verweist.

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Alex E. ProimosFlickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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Faktencheck: Sexualdelikte in Freiburg auf neuestem Tiefststand

Faktencheck

Dass selektiv herausgepickte Straftaten, auch Sexualdelikte, sich schlecht dafür eignen, um Pauschalurteile zu fällen, wissen auch die Rechtsextremen, die die schrecklichen Ereignisse in Freiburg für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren wollen. Dass die AfD lediglich eine Instrumentalisierung interessiert, sieht man allein daran, dass sie erst 9 Tage nach Bekanntwerden der Straftat das erste Mal darüber sprach – und zwar sofort nach Bekanntwerden der Nationalitäten der Täter. Und dass sie andere Gruppenvergewaltiger ignoriert:

Über diese Gruppenvergewaltiger schweigt die AfD



Statistiken missbrauchen

Das zum Anlass nehmen Rechte, um zu behaupten, dass die Anzahl der Sexualdelikte in Freiburg zugenommen habe. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Polizei Freiburg (Quelle) scheint das auf einen ersten Blick zu bestätigen. Nach den Vorjahren 2015 (124) und 2016 (138) steigen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf 172 gestiegen zu sein.

Aber wie die Polizei selbst deutlich klar macht: 2017 wurde ein neuer Strafbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen. §184 i – Sexuelle Belästigung. In den Jahren vor einschließlich 2016 war sexuelle Belästigung NICHT strafbar und taucht deshalb natürlich auch nicht in der Statistik auf. Wenn man diesen neuen Strafbestand herausrechnet, erhält man tatsächlich vergleichbare Zahlen und erkennt einen starken Rückgang an Straftaten.

Freiburg wird sicherer

Auch in anderen Deliktsfeldern wird es in Freiburg sicherer. Die Gewaltkriminalität 2017 (872 Fälle) ist unter dem Niveau von 2008 (914 Fälle) und das, obwohl in Freiburg inzwischen 10.000 Menschen mehr wohnen. Auch bundesweit geht die Zahl der Morde im langjährigen Durchschnitt immer mehr zurück. Und liegt inzwischen auf dem Niveau der 1950 er Jahre. Und das mit viel mehr Einwohnern.

Starker Anstieg der Morde 2016: Fallt nicht auf diese AfD-Propaganda rein!

Auch die aufgeklärten Straftaten, an welchen Asylbewerber/Flüchtlinge beteiligt waren sind um 14,2% zurückgegangen. Dabei gab es in jeder Deliktart einen Rückgang an der Anzahl der Straftaten, außer bei Vermögens- und Fälschungsdelikten.

Fazit: Rechte versuchen eine Verbesserung unseres Rechtssystems durch falscher Darstellungen Schutzsuchenden anzukreiden, was dreisteste politische Instrumentalisierung darstellt. Zahlen und Statistiken für ganz Deutschland haben wir in diesem Artikel zusammengefasst:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: volksverpetzer.de, Zahlen Polizei Freiburg 

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Grenzpolizei & Ankerzentren: Wie rechts wird Bayerns neue Regierung?

Bayern: 10 Pläne der neuen Regierung

Grenzpolizei, Ankerzentrum, Abschiebungen: Wie sieht die neue Regierung in Bayern aus? Nachdem die CSU für ihren Rechtspopulismus abgestraft wurde, muss sie mit den Freien Wählern koalieren. Wird sich was verändern? Haben wir jetzt weniger rechte Politik in Bayern zu erwarten? Wir haben 10 wichtige Themen aus dem Koalitionsprogramm der neuen Koalition für euch kritisch analysiert.



1.) Grenzpolizei

Die Grenzpolizei, die die CSU vor einigen Monaten eingeführt hat, ist völlig sinnlos. Die Einreisen nach Europa sind auf einem Rekordtief (Artikel). In den ersten vier Monaten sind lediglich 4 aufgegriffene Personen bekannt. Bei 500 Grenzpolizisten. Das Innenministerium spricht von 220 Fällen von „illegalen Einreisen“, aber bei wie vielen es sich um an der Grenze aufgegriffene Schutzsuchende handelt, ist nicht klar. Auch hat die Polizei keine echte Befugnis für Zurückweisungen, auch wenn die AfD etwas ganz anderes behauptet.

Die Freien Wähler hatten im Wahlkampf diese Grenzpolizei noch kritisiert, jetzt haben sie ihrem Weiterbestehen zugestimmt. Im Gegenteil, sie soll weiter auf 1000 Stellen ausgebaut werden. Die Schleierfahndung – im Grunde nichts anders als racial profiling – soll verstärkt werden. Forderungen, die übrigens auch im Wahlprogramm der AfD standen.

2.) Grenzkontrollen bleiben bestehen

Trotz gegenteiliger Realität (Artikel) steht im Koalitionsvertrag, dass der „EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet“ sei. Ebenfalls übrigens eine Behauptung, der sich die AfD in ihrem Wahlprogramm anschließt. Deshalb tragen die Freien Wähler auch die europafeindlichen Grenzkontrollen mit. Wie wir bereits hier erklärt haben, sind Grenzkontrollen einerseits unnütz und zweitens rechtlich auch eine Farce.

3.) PAG bleibt erstmal bestehen

Die Freien Wähler halten erstmal an dem höchst umstrittenen und vermutlich verfassungswidrigen Polizeiaufgabengesetz der CSU fest. Sie wollen lediglich eine Prüfkommission einrichten, die bis Mitte 2019 klären soll, ob die bisherige schwammige Formulierung der „drohenden Gefahr“ juristisch konkretisiert werden soll. Was voraussichtlich der Fall ist. Bis dahin bleibt das Gesetz und die unklare Gesetzeslage genau so bestehen.

Diese 10 Befugnisse, die die Polizei in Bayern bekommen soll, sollten dir Angst machen!

4.) Mehr Geld für den Verfassungsschutz

Die neue Koalition in Bayern möchte die „operative und analytische Leistungsfähigkeit“ des bayerischen Verfassungsschutzes weiter ausbauen.

5.) Wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie in die Verfassung

Neben einer Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, sowie die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten soll noch ein „ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art“ in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Letzteres mag gut klingen, jedoch ist die „Extremismustheorie“ höchst umstritten und besitzt eindeutige Lücken. (Mehr dazu) Sie ist sehr subjektiv und historisch und sozial abhängig und ungeeignet, um Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschreiben.

6.) Ankerzentren bleiben bestehen

Im Koalitionsvertrag bleiben Ankerzentren weiterhin bestehen, die vor allem den Zweck der „Schnellen Entscheidungen“ und Rückführungen haben. Migrationsextremen sehen diese Zentren äußerst kritisch, da sie soziale und berufliche Integration behindern und die strukturellen Probleme noch verstärken.

7.) Stolz auf Abschiebungen

Im Koalitionsvertrag schreiben beide Parteien, dass Bayern „Vorreiter bei Rückführungen“ ist und sie Abschiebungen intensivieren wollen, sowie „konsequent abschieben“ wollen. Sie möchten weitere „Abschiebehaftplätze“ errichten. Auch hier finden sich ähnliche Forderungen im AfD-Wahlprogramm. Bei wem es sich in den Abschiebungen aus Bayern handelte, sah man bei den berühmten 69 Fällen, die größtenteils aus Schülern und Arbeitern bestanden und von welchen einer sich am Tag nach der Abschiebung das Leben nahm:

Du wirst nicht glauben, was für 69 Monster Seehofer abgeschoben hat!

8.) Maßnahmen gegen Klimawandel

Die Koalitionspartner erklären das Thema Klimaschutz als wichtig, möchten es in den „Verfassungsrang“ erheben und ein bayerisches Klimaschutzgeetz schaffen. Und Treibhausgasemissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduzieren. Wie genau das jedoch aussehen soll, ist kaum konkretisiert, bis auf die Plänen für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromspeicher und dem Ausstieg aus der Kohleversorgung „schnellstmöglich“. Außerdem wollen sie sich auf Bundesebene für den Emissionshandel einsetzen.

9.) Kein dritter Nationalpark in Bayern

Freie Wähler und die CSU einigen sich darauf, dass kein dritter Nationalpark realisiert werden soll.

10.) „Bayern soll ein Autoland bleiben“

Obwohl ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern gefordert wird, steht im Koalitionsvertrag, dass Bayern „ein Autoland bleiben“ soll. Sie schreiben vage von „modernen, bezahlbaren und nachhaltigen Angeboten“, möchten aber anscheinend nicht den Autoverkehr einschränken, was eine zwingende Folge sein müsste, wenn man Radverkehr und ÖPNV stärken will.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, danke an Sebastian Hansen

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4 Fakten über den „Migrationspakt“, über die die Rechten lügen

Um was geht es?

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten und den kriminellen Grundlagen illegaler Migration den Nährboden entziehen. Durch geregelte und legale Abläufe soll Migration kontrolliert stattfinden. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen. Migration ist real, ob wir es wollen oder nicht. Das Abkommen soll das anerkennen und gangbare Lösungen bieten.



1.) Migration soll durch den Vertrag reguliert und kontrolliert werden

Migration hört nicht einfach auf, wenn man alle Grenzen der Welt schließt. Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, bleiben schließlich davon unberührt: Armut, soziale Unruhen, Klimawandel. Um Chaos und Unruhen zu vermeiden, ist es daher notwendig, eine internationale Kooperation zu schaffen, die legale und geregelte Wege zum Vorteil für alle ermöglicht. Das soll dieser Global Compact darstellen.

2.) Die Staaten behalten vollste Souveränität

Das Abkommen ist kein völkerrechtlicher Vertrag und wie bereits erwähnt nicht rechtlich bindend. Er beschreibt lediglich politische Ziele und potentielle Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Etwaige „Verpflichtungen“ aus dem Migrationspakt stehen unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts (Punkt 7 und 15 c). Ergo: Kein Land kann durch die internationale Gemeinschaft zu irgendetwas gezwungen werden. Wie auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD erklärt, werden durch den Globalen Migrationspakt „Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen“.

3.) Illegale Migration wird eingedämmt

Neben dem Ziel, legale und geregelte Wege für Migration zu bieten, wird man sich weiterhin gegen Schleuser einsetzen. Und Nationen sollen dazu angehalten werden, Staatsangehörige zurückzunehmen. Schleusernetzwerke sollen unterbunden und bestraft werden. Etwas, wovon Migranten selbst auch profitieren, die teilweise finanziell ausgebeutet werden oder gar schrecklichst misshandelt.

4.) Die meisten Staaten unterstützen das Abkommen

Das Abkommen wollen bisher alle Staaten unterzeichnen, bis auf die USA, Ungarn und jetzt auch Österreich. Begründet werden diese Verweigerungen damit, dass man nicht auf seine nationale Souveränität verzichten möchte. Was natürlich nicht der Fall wäre, wie oben erwähnt. Diese Entscheidung lässt sich somit auf rechte, faktenlose Stimmungsmache zurückführen.

Riesige Rechte Lügenkampagne

Seit Monaten machen rechte Parteien und Gruppen in allen Ländern gegen dieses Abkommen Stimmung – Dabei meistens mit Fake News oder Verschwörungstheorien. Das Problem ist, dass die nationalistischen Kräfte der Länder an keiner Lösung der Fluchtursachen interessiert sind, sondern eine kurzsichtige Abschottung wünschen. Der Pakt beendet Migration nicht vollends, weswegen sie nicht an ihm interessiert sind. Doch Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Das zu leugnen ist realitätsfremd.

Eine internationale Lösung, die humanitäre, sinnvolle und ökonomische Wege und Vereinbarungen bietet, die Migration kontrolliert und damit kriminellen Gruppen den Untergrund entzieht, ist genau das, was wir brauchen, um Migrationsbewegungen in Zeiten des Klimawandels zu bewältigen. Im Gegenteil, falls der Migrationspakt erfolgreich ist, entzieht es den nationalistischen Gruppen jegliche Daseinsberechtigung.

Wenn man die Probleme rund um Migration lösen kann, ohne in nationalistische und autoritäre Strukturen zu verfallen, ist das der beste Beweis für den Unsinn hinter dieser Ideologie. Solange es keine sinnvollen Lösungen gibt und weiterhin Probleme auftauchen, profitieren diese Strömungen davon. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen an die Macht. 

Deswegen werden sie und Staaten, an deren Regierungen sie beteiligt sind, alles in ihrer Macht stehende tun, um sinnvolle Lösungen wie den Migrationspakt zu torpedieren. Das Abkommen mag noch seine Schwächen haben. Aber es ist der beste Weg zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen und der Bekämpfung rechtlicher Probleme. Und der nationalistischen Ideologie.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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7 Lügen aus dem AfD-Wahlprogramm für Hessen

Dringend Lesen!

Die wenigsten Menschen lesen ganze Wahlprogramme. Wir schon. Auch wenn tatsächlich die AfD selbst nicht will, dass man das tut. Das Wahlprogramm der AfD Hessen (kann man hier vollständig einsehen) ist typisch für die Rechtsextremen. Denn viele Forderungen basieren auf selektiven Darstellungen, Halbwahrheiten oder regelrechten Lügen. Das Programm basiert auf einer Sicht auf Deutschland, welche nur teilweise auf der Realität beruht. Wollen wir solche Menschen in unsere Legislative lassen?



1.) Die AfD ist gegen Religionsfreiheit

“Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu der im Grundgesetz festgelegten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.” (S. 86) Das ist gelogen. Erst kürzlich brachte die AfD im Bundestag einen Antrag ein, die Ausübung der Religionsfreiheit einzuschränken. Demnach sollte man bereits beim Verdacht, dass man im Namen der Religionsfreiheit „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert, sein Recht auf freie Religionsausübung verlieren.

Das Problem: Insgesamt gab es in der Bundesrepublik bisher lediglich vier erfolglose Verfahren, in welchen man eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 erwirken wollte. Auch werden Aufrufe zur Gewalt oder Verfassungswidrigkeiten sowieso bereits strafrechtlich geahndet, was den Gesetzesentwurf sowieso überflüssig macht. Das Problem wäre dabei, dass man zusätzlich bereits bei einem Verdacht Menschen vollständig das Recht auf freie Religionsausübung entziehen könnte. Das ist weder nötig, noch verhältnismäßig und eine krasse Einschränkung in die Religionsfreiheit. 

Außerdem möchte die AfD Moscheen verbieten lassen, und hat sich explizit als „Feind des Islam“ (S. 86) erklärt. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Bekenntnis zur vermeintlichen Glaubensfreiheit unglaubwürdig. Vor allem, wenn im Wahlprogramm der AfD für Hessen auf Seite 32 zunächst gefordert wird, „einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ einzuführen, und nur zwei Sätze später ein staatlicher, islamischer Schulunterricht abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert ein AfD-Politiker eine „Kreuzpflicht“ in Fulda.

5 Beweise, dass die AfD rechtsradikal ist – Allein aus der letzten Woche

2.) Die AfD unterstellt der Polizei Lügen

Die AfD behauptet einfach aus dem Nichts heraus, dass die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken gelogen seien und nicht „die Realität widerspiegeln“. (S. 16) Woher die AfD wissen will, wie es angeblich „wirklich“ aussieht, sagt sie nicht. Ironischerweise sagt sie aber nur drei Seiten vorher „Wir brauchen unsere Polizei als eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Wir vertrauen ihr.“ Das Vertrauen reicht wohl nicht bis zu deren Kriminalstatistiken.

Natürlich sind die Kriminalstatistiken keine absolute Abbildung der Kriminalität im Land, aber die besten und unabhängigsten Zahlen, die wir haben. Eigene Versuche der AfD, Straftaten zu erfassen, sich lächerlich selektiv, unvollständig und größtenteils falsch: Die meisten aller „Messerangriffe von Migranten“, die sie anklagt, sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Bei 80% der Fälle ist die Herkunft des Täters unbekannt.

Die AfD verbreitet viele Falschaussagen und Falschdarstellungen über Kriminalität, wie wir hier zusammengefasst haben:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

3.) Verbreitet Lügen über den Klimawandel

Auf Seite 61 behauptet die AfD, dass die Tatsache, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, „wissenschaftlich nicht gesichert“ seien. Das ist völliger Unfug. Der absolute Großteil aller Experten ist sich einig, dass der Klimawandel real ist und menschengemacht. Mit welchen Halbwahrheiten und Lügen die AfD in ihrem Programm zum Thema Klimawandel arbeitet, kann man hier ausführlich nachlesen. Mit dieser dubiosen „Begründung“ bezeichnet sie konventionelle Kraftwerke für „nicht ersetzbar“ (S. 63).

4.) Lügen über Dublin-III & „illegale“ Einreisen

Auf Seite 36 schreibt die AfD, dass angeblich die Aufnahme der Flüchtlinge gewesen illegal sei und dass die Bundeskanzlerin das Dublin-III-Abkommen missachtet hätte. Das ist FALSCH. Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ (Es gab keine Grenzen) und Deutschland hat völlig im Einklang mit Dublin-III von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das bestätigte auch der europäische Gerichtshof. Deutschland hat absolut legal gehandelt, der Großteil aller Schutzsuchenden kam legal nach Deutschland. Die ausführliche Erklärung:

2015 war vollkommen legal: Der rechte Mythos von der „illegalen Massenmigration“

5.) Europäische Grenzen sind völlig dicht!

Auf der gleichen Seite behauptet die AfD Hessen völlig erlogen, dass eine Sicherung der EU-Außengrenze „völlig fehle„. Das ist Quatsch. Migration nach Europa und Deutschland ist inzwischen faktisch nicht mehr existent. Offizielle Zahlen der Europäischen Union zeigen: Die Festung Europa steht. Nur noch ein winziger Bruchteil an Schutzsuchenden findet einen Weg in die EU. Solche Lügen führen nur dazu, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Es kommen kaum noch Schutzsuchende in die EU: Jetzt wieder wichtigere Themen?

6.) Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen rechtmäßig Asyl

Ebenfalls schreibt die AfD in der erlogensten Passage des ganzen Wahlprogramms, nämlich ebenfalls auf Seite 36, dass „massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung“ beendet werden müsse. Richtig ist: Asyl bekommen nur diejenigen, die auch ein Anrecht darauf haben. Nach dem aufgebauschten „Bamf-Skandal“ wurden anerkannte Asylersuche überprüft – Es gab von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Fälle, in denen ein bereits gewährter Asylstatus wieder widerrufen wurde

Viel Lärm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Im Gegenteil: Perfider wird es, wenn man beachtet, dass es durchaus große Fehlerquoten beim BAMF gibt. Jedoch in der Regel zu Ungunsten von Schutzsuchenden. 37.000 Asylbescheide wurden zu Unrecht abgelehnt Gerichte haben 32.500 davon gekippt, der Rest wurde von den Ämtern revidiert. Wenn es zu Unrecht ausgestellte Bescheide gibt, dann vor allem zum Ungunsten von Asylbewerbern.

7.) Geflüchtete zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen

Auch behauptet die AfD auf Seite 37, es gäbe eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ – Das ist ebenfalls völlig falsch. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie)

Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen – Die deutschen bestehen immerhin zu einem Fünftel aus Rentnern. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Studie)

Die Wirtschaft ist auch dank der Flüchtlinge gewachsen: Das BIP ist zum dritten Mal in Folge um inflationsbereinigte 1,9% gewachsen, weil der sog. „Staatskonsum“ ansteigt – Alles, was der Staat für Geflüchtete ausgibt, verdienen schließlich deutsche Unternehmer. Durch den Bevölkerungszuwachs boomt auch der Wohnungsbau. Inzwischen haben bereits über 320.000 Flüchtlinge Arbeit und zahlen Steuern und in die Sozialkassen.

Wenn die AfD Recht hätte, müsste sie dann so lügen?

Ich habe einfach mal diese 7 Punkte beispielhaft ausgesucht. Weil es eben nicht Punkte sind, wo man ideologisch anderer Meinung sein kann. Sie sind einfach faktisch falsch oder widersprüchlich.

Sie verbreiten falsche Vorstellungen über die Sexualerziehung von Kindern, sie möchten Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminieren, sie möchten Alleinerziehende diskriminieren, sie möchten nur diejenigen Rentner unterstützen, die eben nicht von Altersarmut betroffen sind, sie möchten im Geschichtsunterricht positiv über den Nationalsozialismus reden.

Aber das alles sind Dinge, wegen denen die AfD gewählt wird, nicht trotz dessen. Das sind Dinge, die nicht zwangsläufig einen AfD-Wähler abschrecken, im Gegenteil. Aber die Punkte, die ich in diesem Artikel herausgesucht habe, sind einfach objektiv unlogisch, gelogen oder widersprechen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Sie basieren auf realitätsfernen Vorstellungen, auf Ideologie, nicht auf Fakten. Sie widersprechen der Realität und der Verfassung. Diese kleine Auswahl zeigt, dass die AfD keine sinnvolle und funktionierende Politik wird machen können, sollte sie an die Macht kommen. (Und es steht noch mehr davon drin, lest einfach selbst!) Denn sie wird an der Realität und der Verfassung scheitern.

Und meine Frage ist: Wie will eine Partei etwas Gutes für unser Land tun, wenn sie nicht weiß, wie unser Land wirklich aussieht?

Artikelbild: Master1305, Shutterstock.com, Danke an KlarText für die Hilfe bei der Recherche!

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter