Peinliches Eigentor: AfD blamiert sich mit Pressemitteilung

„Bunt statt blau“

Wie auf unserer Seite schon mehrfach ausführlich belegt, ist es ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfs der AfD, sich als unfair behandeltes Opfer zu präsentieren. Besonders auf Schulen hat man es abgesehen. Dazu gedacht sind die Denunziations-Portale, auf welchen AfD-kritische Lehrer*innen gemeldet werden sollen, um einen parteikonformen Unterricht zu erzwingen. Erst kürzlich verpasste es die AfD in Berlin, sich zu einer Schulveranstaltung rechtzeitig anzumelden und instrumentalisierte die eigenen Fehler für ihre Opfer-Darstellung. Mehr dazu:

Eklat in Berlin: Wie die AfD ihre eigenen Fehler nutzt, um sich als Opfer darzustellen

In Sangerhausen war es ganz ähnlich. Die Schulleiterin Storch der Berufsbildenden Schule Mansfeld-Südharz war äußerst überrascht, als sie von einer Pressemitteilung der AfD erfuhr, in der es um ihre Schule ging. „Ich bin erschrocken, wie schnell und unkompliziert man diffamiert werden kann“, sagte sie der MZ. „Besorgte Eltern“ hätten sich an die AfD gewandt, um das Projekt „Bunt gegen Blau“ anzukreiden.



Schwere geschütze… für nichts

Die AfD spielte das übliche Narrativ: Die Schule würde die AfD diskriminieren. Das Vorhaben sei, so der Kreisverbandschef, „die AfD und ihre gewählten Politiker zu diffamieren und der rechten Szene zuzuordnen“. Die AfD, deren Farbe blau ist, sei das Opfer von Vorurteilen an den Schulen. Es sei eine „Diffamierungskampagne“, ein „zwangsweise gebeugter“ Bildungsauftrag mit „eindeutig politischen Interessen“. Warum das alles aus der Luft gegriffen ist? Weil es dieses Projekt gar nicht gibt.

Es gibt kein Projekt „Bunt gegen Blau“, es gibt jedoch eines das „Bunt statt Blau“ heißt. Es ist eine bundesweite Kampagne der Krankenkasse DAK Gesundheit, die mit dem Slogan „Kunst statt Komasaufen“ wirbt, bei der eine Schulklasse mitmacht. Das Projekt gibt es seit 2010, also drei Jahre länger als die AfD. Und es hat nichts mit Politik oder der AfD zu tun, sondern mit Aufklärung über die Gefahren von Alkohol.

Die AfD habe wohl kein bisschen nachrecherchiert, bevor sie ihre wütende Pressemitteilung veröffentlichte. „Die haben sich nicht die Mühe gemacht, diese Information nachzuprüfen“, sagt Storch. „Das ist wirklich peinlich.“ Die Partei habe wohl nur von dem Projektnamen gehört, diesen sich auch noch falsch gemerkt und willkürliche Schlüsse daraus gezogen, einfach weil sie in ihr Opfernarrativ passten.

Entschuldigung der AfD

Kreisverbandschef Farle hat sich inzwischen bei der Schule entschuldigt. Er wolle jetzt „vor jeder Veröffentlichung eine eigene gründliche Recherche und Überprüfung des Wahrheitsgehalts durchführen, um zu entscheiden, was zu veranlassen ist“. Das ist sehr lobenswert, doch für eine Partei, die es anstrebt, seriöse Politik zu machen, wären solche Standards schon längst angebracht gewesen.

Weder jede sofortige Instrumentalisierung eigener Fehler oder falscher Gerüchte und Fake News, noch eigene Einflussnahme auf den Schulbetrieb entsprechen einem fairen Umgang mit Politik und Bildung. Es ist schön zu sehen, dass einige in der AfD wenigstens ihre offensichtlichen Fehler einsehen und nicht trumpesk die eigenen Fehler als weitere Diskriminierung inszenieren. Aber Denunziationsportale, deren Eingaben ungeprüft weiterverbreitet werden, führen eben zu genau solchen Vorfällen.

„Stasimethoden“: AfD hat Spitzel-Plattform, um kritische Lehrer zu melden

Artikelbild: Red Moccasin, shutterstock.com, Logo DAK

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„BVB gegen Nazis“: Das sind die Urheber der Anti-Nazi-Plakate

„Lieber die meisterschaft an bayern verlieren als dorstfeld an die nazis“

Vor einigen Tagen waren sie das Gespräch: In Dortmund sind Anti-Nazi-Plakate von Borussia Dortmund aufgetaucht. Auf den Motiven sagt Marco Reus „Lieber Schalkesieg als Nazikiez!“ oder Trainer Favre „Dauerkarten für Naziaussteiger!“.

Doch schnell stand fest: Es sind Fake-Plakate. Die äußerst professionell gemachten Plakate sind weder vom BVB, noch von der Nazi-Aussteigerorganisation Exit, noch vom Bundesfamilienministerium angebracht worden. Obwohl ihre Logos verwendet wurden. Der BVB stellte auf Twitter klar: „Borussia Dortmund steht für den Kampf gegen Rassismus und distanziert sich klar von jeglicher Form von Diskriminierung.“ Ergänzte aber: „Der BVB ist aber nicht Urheber der sich zurzeit im Umlauf befindlichen Plakate.“



BEliebte Fakes und Colagate

Die Fake-Plakate kamen allerdings gut an. Die Fans fanden es „schade“, dass die Plakate nicht echt seien und die Aktion erhielt viel positiven Zuspruch. Auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus fand die Aktion hilfreich. Der BVB hat sich deshalb auch dazu entschieden, keine Anzeige zu erstatten, da sie wohl die Botschaft im Grunde unterschreiben könnten. Der Staatsschutz muss allerdings ermitteln, da es sich um politisch motivierte Straftaten handelt. Denn: Die Außernwerbungskästen wurden immerhin unrechtmäßig geöffnet und die Plakate widerrechtlich angebracht. Auch wenn es keine erheblichen Schäden gab, wie die Werbefirma Wall GmbH sagt.

Jetzt hat die Gruppe „Modus“ dieses Video auf Twitter verbreitet:

Es zeigt Szenen, wie die BVB-Plakate aufgehängt wurden, zusammen mit verschiedenen zusammen geschnittenen Medienberichten über die Plakate. Zur Aktion hat sich „Rocco and his Brothers“ und „Modus“ bekannt. Erstere sind ein Berliner Kollektiv, das verschiedene Installationen im öffentlichen Raum für sich in Anspruch nimmt.

Bei letzteren handelt es sich um die Gruppe „Modus“, ebenfalls ein Zusammenschluss verschiedener Künstler*innen und Aktivist*innen, die „kreativ, solidarisch und unbequem“ mit ihren Aktionen gegen den Rechtsruck aufmerksam machen wollen. Erst letzten Dezember sind sie mit ihrem einem „Adbusting“ eines Coca-Cola-Plakats gegen die AfD bekannt geworden. Es führte zur Distanzierung fast jeder deutschen Cola-Marke von der AfD. Mehr dazu:

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Die Dortmunder Polizei überprüft bereits das Video.

Dorstfeld

Der Zusammenschnitt der Medienberichte zeigt, dass die Aktivist*innen ihr Ziel erreicht haben: Aufmerksamkeit auf das Problem von Dorstfeld lenken. Wie auch in den Beiträgen zu sehen, hat die Stadt dort besonders ein Problem mit Rechtsextremismus, der dort teils offen zur Schau gestellt wird. Der Stadtteil ist schon lange ein bekanntes Problem.

Die Künstler*innen wollten deutlich auf das Problem aufmerksam machen. Und der unkommentierte Zusammenschnitt scheint zu zeigen: Es ist ihnen wohl gelungen. Ein zitierter Bericht am Ende des Videos deutet auf eine weitere Absicht der Gruppe hin, die auf Nachfrage meint, das damit aktuell alles gesagt sei: Mehr deutliche Aktionen gegen Nazis.

„Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Urheber der Fake-Plakate gefunden sind. Vielleicht setzen die sich mit dem BVB mal zusammen und entwickeln etwas Neues gegen Rechts, das dann nicht nur legal ist, sondern wieder für großes Aufsehen sorgt. Denn Nazis kann nicht oft genug klar gemacht werden, dass sie in Deutschland keinen Platz mehr haben.“

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Morddrohungen gegen linke Journalisten durch Neonazis

Morddrohungen, Farbanschläge

Selbst die Berichterstattung über rechte Angriffe führt inzwischen anscheinend zu Repressalien gegen Journalist*innen durch Neonazis. Ein Journalist, der regelmäßig über rechte Aufmärsche und Veranstaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichtete, wurde im März mehrfach Opfer verschiedener Anschläge. Sie Auto war mehrfach beklebt und beschmiert worden, seine Reifen waren aufgeschlitzt worden, es gab einen Farbanschlag auf sein (altes) Haus.

Über diese Ereignisse berichtete Beobachter News am 7. April (Hier). Ihr Chefredakteur, Alfred Denzinger, der selbst auch bereits Opfer von Farbanschlägen gewesen war, gab daraufhin ein Interview mit dem SWR (Hier) über diese rechtsextremen Einschüchterungsversuche gegen den Journalisten. Denzinger machte in dem Interview auch die Hetze rechtsextremer Webseiten für den Hass auf Journalist*innen verantwortlich, woraufhin eben jene Seiten erwartungsgemäß über ihn berichteten (Mehr bei Beobachter News).

Es ist absurd, aber weil Journalisten sich über neonazistische Angriffe auf die Presse beschwerten, inszenierten diese das als Angriff auf ihre faktenfreie Berichterstattung, was zu weiteren, echten Angriffen auf die Journalisten führte. Denn wie Denzinger öffentlich machte, erhielt er daraufhin selbst Morddrohungen (Hier). In einer Unterführung in Sulzbach wurden darüberhinaus Farbschmierereien mit rechten Parolen und den Namen und Adressen bekannter links gerichteter Personen und Journalist*innen entdeckt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Bild: beobachternews.de



Rechte gewalt gegen Journalist*innen

Auch ein weiteres Redaktionsmitglied von Beobachter News wurde wiederholt Opfer von neonazistischen Attacken (Mehr dazu). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union beklagte in einer Pressemitteilung die Gefahr für unabhängigen und kritischen Journalismus, die von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in vielen Ländern ausgeht. Eine Studie zeigt, dass sich in Deutschland nach Chemnitz die Angriffe auf Journalist*innen mehr als verdreifacht haben.

Wegen Chemnitz: Gewaltsame Angriffe auf Journalisten haben sich mehr als verdreifacht

Auch der Verfassungsschutz geht von einer wachsenden Gefahr von Rechtsextremisten aus. So soll es 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme geben, jeder zweite (Quelle). Während sich laut Konstantin Kuhle, innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, immer mehr Rechte Online zu gewalttätigen Straftaten verabreden und politische Gegner*innen und Journalist*innen angreifen, wird gleichzeitig ein rechtes Opfernarrativ verbreitet. So werden vermehrt Auseinandersetzungen und Vorfälle der „Antifa“ zugeschrieben, oder gar gestellt, wie kürzlich in Fellbach durch die AfD.

Opferinszenierung: AfD erwischt, wie sie eigenen Infostand zerlegt – Schuld sei „die Antifa“

Ziel ist natürlich, sich selbst als Opfer darzustellen, damit wiederum die eigentlichen Angriffe und Einschüchterungsversuche wie durch die Morddrohungen als gerechtfertigt präsentiert werden können. Und um die wahrgenommen Gegner*innen zu entmenschlichen. Deshalb ist es wichtig, sich nicht durch Gewalt aus dem Diskurs drängen zu lassen, meint auch BN-Chef Denzinger: „Mit jedem Anschlag steigt meine Überzeugung, dass unsere Berichterstattung notwendig und sinnvoll ist. Jeder Anschlag trägt dazu bei, meine journalistische Tätigkeit weiter zu verstärken. Niemals dürfen wir uns von faschistischen Anschlägen einschüchtern lassen. Sie dürfen ihr Ziel nicht erreichen – und sie werden es nicht erreichen.“

Artikelbild: beobachternews.de

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Opferinszenierung: AfD erwischt, wie sie eigenen Infostand zerlegt – Schuld sei „die Antifa“

Die Opferrolle inszenieren

Auf ihrer eigenen Seite findet man zu den Ereignissen vom 4.5. von der AfD Waiblingen-Fellbach einen ihr typischen Bericht. Ihr Infostand sei „augenscheinlich [von] der linksextremen Antifa“ „angegriffen“ worden. Außerdem habe man ihren Infostand „beschädigt“. Sie berichten von vermeintlichen Angriffen, Körperverletzungen und so weiter. Das Fazit der AfD ist, dass sie aufgrund des Wahlkampfes mit Gewalt bekämpft werde, dass sie unfair  behandelt werde, aber dass sie sich trotz dessen nicht unterkriegen lasse.

Es ist das gleiche Narrativ, das hundertfach von der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verwendet wird. Egal, ob es um Angriffe auf Parteibüros, Schmierereien auf Wahlplakaten oder ganz bekannt die Attacke auf Magnitz aus dem Januar geht. Die AfD erzählt sich als Opfer.  Aber dieses Narrativ ist eine Fiktion. Das soll nicht heißen, dass es keine Angriffe oder zerstörte Plakate gibt oder dass diese nicht zu verurteilen seien. Aber die AfD setzt beinahe vollständig auf die Inszenierung ihrer Opferrolle. Und schreckt dabei auch nicht davor zurück, dafür zu lügen und Dinge zu inszenieren.



Bei der selbst-Demontage gefilmt

Wie die Seite beobachternews.de berichtet, hatte sie Journalisten vor Ort, die zu Fellbach eine ganz andere Darstellung bieten. Beim „Angriff“ der „Antifa“ soll es sich um Demonstranten gehandelt haben, die sich vor den AfD-Stand mit einem Banner gestellt haben. Man kann in ihrem Video sehen, wie von AfD-Anhängern physische Aggressionen ausgehen. Ebenfalls, wie die vom Regen ohnehin unbrauchbaren AfD-Flyer von der AfD zusammengeknüllt und vom örtlichen AfD-Vorsitzenden auf den Boden geworfen werden. Und dass es ein AfD-Helfer war, der bewusst den Infostand zerlegte.

Laut Bericht wurde der AfD-Stand eine Stunde von den Gegendemonstrant*innen abgeschirmt, unter den Augen der Polizei. Der Polizei meldete man eine Eilversammlung an, die sie gewährte, unter der Auflage, dass die Bannerträger*innen sich etwas weiter vom Stand entfernt aufhalten sollten, welche sie nach mehrfachen Aufforderungen auch befolgten. Einige körperliche Übergriffe von AfD-Wahlkampfhelfern sind dokumentiert.

Bereits vor Ort wurde nutzt sie die Konfrontation laut Bericht für die Präsentation der Opferrolle. So sollen Anhänger der AfD gerufen haben: „Wir sind anscheinend die Juden von heute – ihr seid die wahren Nazis“ Der Polizei wurde der selbst demontierte Infostand als Beweismaterial für einen vermeintlichen Angriff präsentiert, ebenso wie die selbst zerknüllten Infomaterialien der Partei. Die AfD weiß genau, wie sie sich inszenieren will.

Erfundene Angriffe, falsche Plakatzerstörungen, Inszenierte Rauswürfe

Die AfD setzt fast ausschließlich auf Emotionen. Wahrheitsgehalt ist nachweislich zweitrangig. Studien zeigen, dass die AfD mehr lügt als alle anderen Parteien – und dass ihre Wähler*innen am anfälligsten dafür sind (Mehr dazu). Diese Lügen haben einen Zweck: Emotionen zu erregen. Oft sind es Wut und Empörung, häufig aber auch das Gefühl des ungerecht behandelt Werdens. Oder auch: Die Opferinszenierung.

Um ihre radikalen Ansichten und Positionen rechtfertigen zu können, müssen sie sich als maximal unterdrückt und unfair behandelt darstellen. Siehe die rechtsextremen Identitären, die sich für Twitter glatt selbst aus einer Vorlesung warfen (Mehr dazu), gefälschte Fotos von zerstörten Wahlplakaten (Mehr dazu) oder den Fall Magnitz mit dem erfundenen „Kantholz“.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Es ist für ihre widersprüchliche Eigendarstellung (Retter des Abendlandes, aber auch Opfer) sehr wichtig, dass sie immer wieder – am besten von den „Linken“ und „Grünen“ – unfair behandelt wird. Und zerstörte Wahlplakate oder Infostände bieten sich da bestens an. Natürlich kann es dabei auch echte Vorfälle geben. Aber zerstörte Wahlplakate oder angegriffene Wahlbüros sind leider schon immer weit verbreitet und finden sich bei allen Parteien. Eine Nachfrage bei dem Büro der Linken in meiner Heimatstadt Augsburg lieferte auch eine lange Liste an Vorfällen, die jüngsten Farbschmierereien erst im April.

Das Opfernarrativ

Von körperlichen Auseinandersetzungen, zerstörten Ständen, Flyern und Plakaten kann jede Partei ein Lied singen. Die AfD ist jedoch die einzige, die ihren Wahlkampf darum konstruiert. Und dazu scheut sie nicht davor zurück, Vorfälle zu stellen, Unwahrheiten zu verbreiten und über Ereignisse zu lügen. Wie man auch jüngst in Fellbach sehen konnte. Die Opferdarstellung geht so weit, dass die AfD sogar die Opfer des Holocausts diffamiert, wenn sie ihren selbst zerlegten Infostand mit dem millionenfachen Mord vergleichen.

AfD fühlt sich „diskriminiert“ und hält sich für „die neuen Juden“ – Dass ich nicht lache!

Während dieses emotionale Narrativ bei ihren eigenen Anhängern effektiv ist und zur Radikalisierung beiträgt – Erst gestern wurde auf einem Treffen des teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Flügels um Björn Höcke die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen – so sollte das bei kritisch bleibenden Menschen den gegenteiligen Effekt haben. Den Eigendarstellungen der AfD ist einfach nicht zu trauen. Man muss immer davon ausgehen, dass sie Aussagen für Propagandazwecke erfinden oder Dinge absichtlich inszeniert haben, wie jüngst in Fellbach.

Die AfD zeichnet ein einfaches Bild von Gut und Böse, von der „bösen Antifa“ und der gebeutelten, aber rechtschaffenden AfD. Aber das ist falsch. Warum sonst hätte die Partei es so oft nötig, Dinge zu erfinden oder zu stellen? Die AfD betreibt ihren Wahlkampf mit einer inszenierten Opferdarstellung. Und das immer wieder mit Lügen und Übertreibungen. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich dieses falsche Narrativ weiter verbreitet.

AfD fälscht eigene zerstörte Plakate – und ruft zur Verschandelung von anderen auf?

Ganzer Artikel von Beobachternews, Artikelbild: Andreas Scheffel / beobachternews.de

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Schokohasen: Kinder Schokolade distanziert sich von AfD, prüft rechtliche Schritte

Kinder Schokolade distanziert sich von AfD

Für den Europawahl-Spitzenkandidaten der AfD, Guido Reil, läuft es derzeit wohl nicht so gut. Nicht nur scheint er in die sich immer weiter ausartende Spenden-Affäre der AfD verstrickt zu sein (Quelle), bei seinem öffentlichen TV-Auftritt bei Markus Lanz offenbarte er peinlich seine Unwissenheit zu verschiedensten Themen, bei welchen er deutliche Meinungen vertreten hatte. Selbst in der AfD schämte man sich für den Auftritt.

Peinlich! Markus Lanz und Kevin Kühnert stellen ahnungslosen AfD-Mann Reil bloß



Ferrero und die AfD

Am 20. April verbreitete Guido Reil ein Foto eines Wahlkampfstandes in Essen, auf welchem unter anderen die „Harry Hase“ Schokoosterhasen von Kinder zu sehen waren, welche mit AfD-Aufklebern versehen waren.

Screenshot facebook.com

https://www.facebook.com/afd.watch.afd/photos/a.556985941128537/1300245546802569/

Das Problem an der Sache: Im Kontext der Wahlwerbung, mit den Farben und den aufgeklebten Stickern und den deutlich zu sehenden „Kinder“-Logos erweckte es den Eindruck, als würde Ferrero die AfD unterstützen. Reil suggerierte damit eine mögliche Unterstützung. Da ihm die möglichen Konsequenzen bewusst wurden, löschte Reil den Beitrag kurz darauf.

Kinder Schokolade distanziert sich

Am Dienstag beantwortete die offizielle Facebook-Seite von Kinder Schokolade endlich einen der zahlreichen Hinweise, die zu dem Thema von Nutzer*innen eingesendet worden waren. Zuvor wurde kritisiert, dass die Seite kommentarlos alle öffentlichen Anfragen am Ostermontag gelöscht hatte. Doch in der aktuellen Reaktion distanzieren sie sich deutlich von der AfD:

Screenshot facebook.com

„Lieber Björn, vielen Dank für deinen Hinweis. Wir haben selbst erst von der Aktion erfahren und die Informationen an die zuständigen Kollegen der Rechtsabteilung weitergeleitet. Dennoch möchten wir uns ausdrücklich davon distanzieren, wenn politische Parteien oder Gruppierungen eine unserer Marken für politische oder andere Zwecke nutzen und instrumentalisieren. Daher prüfen wir die rechtlichen Möglichkeiten. Viele Grüße, dein kinder Schokolade-Team

Kinder Schokolade distanziert sich von jeglicher politischen Vereinnahmung und Instrumentalisierung und prüft jetzt, ob sie rechtlich gegen Reil und die AfD wegen dem Post vorgehen.

Keine 75.000 Euro Schadensersatz

Seit gestern wird ebenfalls eine Meldung der Website Noktara verbreitet, die behauptet, Ferrero habe 75.000€ Schadensersatz von der AfD aufgrund des Vorfalls eingefordert. Bei der Website handelt es sich jedoch um eine Satire-Seite, die Meldung ist frei erfunden. Einige rechte Blogger (epochtimes) nahmen die Fake-Meldung jedoch für wahr und verbreiteten sie weiter. Richtig ist, dass Kinder Schokolade erst heute reagiert hat und rechtliche Schritte erst noch geprüft werden.

Neues Cola-Gate?

Unternehmen mögen es überhaupt nicht gern, wenn sie mit der AfD in Verbindung gebracht werden. So führte ein Fake-Plakat im Dezember dazu, dass sich reihenweise Cola-Hersteller von der AfD distanzierten und gegen die Vereinnahmung wehrten. Hier die ganze Geschichte:

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Auch Ferrero, der Mutterkonzern von Kinder Schokolade, ist bekannt dafür, kein Freund von Rechtsextremismus zu sein. 2015 stellte sie im Rahmen einer Vereinnahmung durch die Pegida klar: „Wir sind strikt gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung“.

Ferrero war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch Reil bekam es dennoch mit der Angst zu tun und hat den Post inzwischen wieder gelöscht. Und stattdessen ein neues Bild hochgeladen, in welchem die Schoko-Hasen wegretuschiert wurden.

Für die User bietet die Sache auch so viel Grund zur Belustigung:

Artikelbild: Screenshots facebook.com

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Fake! AfD hetzt mit gefälschtem Bild gegen Berliner Bürgermeister

AfD teilt wieder fake news

Die AfD mag viele Dinge nicht, darunter auch den Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Unter anderem, weil dieser zur #AfDWegbassen-Demo am 27. Mai 2018, zu welcher er beziehungsweise sein offizieller Account twitterte: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Die AfD verklagte ihn daraufhin, weil sie sich dadurch in der Chancengleichheit beschränkt gesehen habe. Doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage zurück. Müller habe im Tweet die AfD nicht genannt und auch nichts anderes gesagt, als das, was in der Verfassung stehe (Quelle). In anderen Worten: Gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze darf man sich äußern, selbst wenn das der AfD nicht gefällt.



Die „Rache“ mit gefälschtem Bild

Jetzt hat der AfD Kreisverband Dahme-Spreewald ein inzwischen wieder gelöschtes Bild verbreitet, das dem Bürgermeister Unsinn in den Mund legt. Sie teilten ein Bild, auf welchem Müller ein Schild mit der Aufschrift: „Kältebus rettet leben! 0178/5235838“ hochhält, was durch eine schlechte Fotomontage zu „Alle nach #Berlin“ verändert wurde. Hier der Screenshot:

Screenshot facebook.com

Hier der Original-Tweet des Berliner Bürgermeisters:

Müller hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet (Quelle).

Billige Propaganda

Das Zitat, das unterstellen soll, der Berliner Bürgermeister wolle alle im Mittelmeer Ertrinkenden aufnehmen – und dass das etwas Schlechtes sei -. sagt jedoch mehr über die AfD aus als über Müller. Nicht nur zeigt die AfD damit, was sie davon hält, dass man versucht, Obdachlose vor dem Erfrieren zu retten. Auch dass das Retten von Menschenleben im Mittelmeer etwas Empörenswertes sei. Die Versuche, Menschen vor dem Ertrinken oder Erfrieren zu Retten werden beide instrumentalisiert.

Es spricht nicht für die Partei und ihre Gleichgesinnten, dass sie vermeintliche Doppelmoral oder ins Groteske verzerrte Aussagen ihren Gegner*innen in den Mund legen muss. Findet sie etwa nicht genug echte Kritikpunkte? Es zeigt, wie wenig man der AfD vertrauen kann, wenn sie Nachrichten verbreitet. Und es zeigt auch, wie harmlos die vermeintlichen Probleme, die sie anspricht, sein müssen, wenn die AfD sich immer wieder erst die Dinge ausdenken muss, über die sie sich aufregen möchte.

Zum Thema:

Polizei korrigiert Fake News über Chemnitz: AfD auf Twitter bloßgestellt

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Danke an RBB|24

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AfD-Anfrage-Reinfall: Die meisten deutschen Messer-Täter heißen Michael, Daniel & Andreas

AfD Reinfall

Die AfD möchte dir Angst machen. Angst vorm „schwarzen Mann“. Sie erzählt das Märchen, dass „Ausländer“ mit Messern mordend durchs Land ziehen. Und dass nur die AfD dich davor retten kann. Die Taktik ist typisch für Rechtsextreme: Zuerst ein Problem erzeugen und sich dann als Lösung dieses Problems präsentieren. Doch wenn man Fakten heranzieht, bleibt nicht viel von den Märchen der AfD übrig.

Aktivisten haben sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD „Messerstechereien“ durch „Migranten“ beklagt und insgesamt 564 Fälle überprüft. Die Fälle haben sie alle von der AfD-Website gesammelt. Die komplette Liste aller Fälle haben sie hier in einer Excel-Datei gelistet. Ihre Ergebnisse sprechen Bände.

87% aller Fälle sind falsch. Bei 310 Fällen handelt es sich überhaupt nicht um Messerstechereien. Und bei weiteren 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Die AfD hat lediglich unterstellt, dass es sich um Nicht-Deutsche handele. Somit bleiben lediglich 76 Einzelfälle. Das heißt: Wenn die AfD einen Messerangriff eines Migranten anprangert, ist es höchstwahrscheinlich falsch.



Zahlen für das Saarland

Im letzten Sommer wurden im Saarland umfassende Zahlen zum Mythos vorgestellt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018 (über 2 Jahre) gab es im Saarland 1490 Straftaten mit Messern und Stichwaffen. Daraus geht hervor, dass 70% aller Straftaten nicht von Nicht-Deutschen begangen werden. Deutsche Opfer werden hauptsächlich von Deutschen angegriffen, Angriffe von Syrern oder Afghanen richten sich ebenfalls hauptsächlich auf Landsleute, so der saarländische Innenminister. Mehr dazu:

Die Grafik, die die AfD vertuschen will: Wer wirklich mit Messern angreift

Doch die AfD wollte das nicht wahrhaben und war sich sicher: Die Deutschen Täter seien alles gar keine „richtigen“ Deutsche, sondern Deutsche mit Migrationshintergrund. Diese Argumentation ist zwar völliger Quatsch, denn wer von „Passdeutschen“ redet, redet wie ein Nazi (Mehr dazu), aber das sei einmal dahin gestellt. Deswegen fragte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller die Landesregierung im Februar 2019 schriftlich: „Gibt es bei den im Lagebild als Täter aufgeführten 842 deutschen Staatsbürgern Häufungen bei Vornamen?“

Und ja, es gibt Häufungen von Vornamen. Und stellte die Top Ten Liste der häufigsten Vornamen vor:

Bild von Hasshilft

Nur 14 von 842 haben Doppelpass

Und nicht nur das: Die AfD hatte nämlich auch wissen wollen, wie viele der 842 deutschen Täter noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Auch hier ist das Ergebnis eindeutig: 14 der 842 Deutschen haben noch einen weiteren Pass (Quelle). Die Realität stimmt wohl erneut kein bisschen mit den rassistischen Wahnvorstellungen der vom Verfassungsschutz teilweise bereits beobachteten Partei zusammen. Sorry AfD, aber eure „Messermigration“ ist Fake!

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshots twitter.com

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„Unbequemer Professor“: BILD verbreitet wieder rechte Fake News

rechte Fake News

Wie die BILD gestern berichtete, sei ein „Flüchtlings-Professor von Uni kaltgestellt“ worden. Angeblich soll ein Professor der Goethe-Universität sich kritisch über Flüchtlinge geäußert haben und dafür aus dem Namensregister der Uni geflogen sein. Das Thema wird dankbar von rechten und rechtsextremen Medien und Politikern aufgegriffen.



Doch das stimmt einfach nicht

Für den Artikel der BILD hatte niemand mit der betreffenden Universität gesprochen. Die widerspricht dieser Darstellung. Ja, Professor Egbert Jahn, ehemaliger Lehrbeauftragter der Goethe-Universität im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, hat bei einem „Werkstattgespräch“ der CDU vorgeschlagen, „Flüchtlingsstädte“ in abgelegenen Regionen Europas oder auf Inseln zu errichten.

Und ja, der Name Jahns wurde aus dem Namensregister der Universität gelöscht. Doch die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun, wie der Pressesprecher der Uni gegenüber dem Merkurist erklärt (Quelle). „Bis Sommersemester 2017 war Professor Jahn Lehrbeauftragter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften. Damit ist der Fachbereich nicht mehr für die Außendarstellung von Herrn Jahn zuständig und hat – wie in anderen Fällen auch – die Webpräsenz von den Fachbereichsseiten entfernt.“

Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun, sondern seien ein normaler Vorgang gewesen. So sei seine wissenschaftliche und lehrende Tätigkeit davon nicht beeinflusst, und er könne weiter Vorlesungen halten. Im Verzeichnis der U3L sei er ja auch weiterhin aufgeführt. Der Fachbereich bedauert allerdings, dass Jahn nicht im Vorfeld informiert worden sei. Ein Gespräch zur „Klärung offener Fragen“ hat man bereits ausgemacht.

Das rechte Narrativ der „Meinungsdiktatur“

Es ist ein weiterer Fake, der das recht(sextrem)e Narrativ der „Meinungsdiktatur“ „linker Eliten“ verbreiten soll und ist damit gefährlicher als nur eine harmlose Lüge über einen nicht existenten Zusammenhang. Es ist nicht das erste Mal, so haben die Medien das rechte Framing jüngst bei Patzelt übernommen. Er stellte sich als Opfer dar – und die Medien verbreiteten diese (falsche) Darstellung.

Patzelt: Medien fallen wieder auf rechtes Opfer-Framing herein

Das Problem dahinter ist, dass somit rechtsextreme Parteien wie die AfD gefüttert werden, womit anti-elitäre Propaganda unterstützt wird. Erneut wird die Perspektive der Universitäten absichtlich falsch dargestellt, um sie als abgehoben und falsch darzustellen. Ziel ist es, die Autorität von Expert*inn*en und Professoren zu untergraben, um ungestört unwissenschaftliche Agendas zu verbreiten. Am Ende kommt so etwas wie Brexit heraus, wenn Experten mit Lügen diskreditiert werden.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot bild.de

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Sensations-Umfrage in Sachsen: CDU & AfD stürzen ab, Grüne legen extrem zu

Neue Umfrage für sachsen

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt ordentlich Bewegung in den Freistaat. Nach einer aktuellen Umfrage der LVZ (Quelle) hat sich die politische Landschaft im Bundesland bemerkenswert verändert. Die CDU bleibt zwar noch Platz 1 und die AfD Platz 2, doch die beiden Parteien büßten 2 respektive 6 Prozentpunkte ein. Die Grünen hingegen schlossen zu den Linken (17%, -2%) und der AfD (18%) mit einer Rekordzahl von 16% auf.

Die SPD bleibt unverändert bei 11% und die FDP verliert leicht und droht jetzt an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Freien Wähler haben derzeit in Sachsen 2% Zustimmung, 4% würden andere Parteien wählen. Die AfD-Absplitterungen „Die Blauen“ von Frauke Petry und „Aufbruch deutscher Patrioten“ von André Poggenburg spielen keine Rolle.



Jeder zweite unter 30 würde Grüne wählen

Demnach würde die derzeit regierende Schwarz-Rote Koalition keine Mehrheit mehr bekommen. Die Verluste der AfD, für welche Sachsen als Bastion gilt, werden auf die immer weiter eskalierende Parteispendenaffäre geschoben, sowie den inneren Streitereien, der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Tatsache, dass ihr einziges Thema – Flüchtlinge – keine so große Rolle mehr spielt. Was unter anderem daran liegt, dass die Zahl der arbeitenden Schutzsuchenden steigt und historisch niedrige Kriminaliätsraten die AfD-Angstmacherei Lügen strafen.

Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt

Besonders bemerkenswert sind die Entwicklungen bei den Wähler*innen unter 30. Während die AfD bei über 50-Jährigen auf 20% kommt, ist der Wert bei jungen Wähler*innen weniger als halb so groß. Die Grünen hingegen würde dort fast jede*r Zweite wählen. Der Erfolg der Grünen wird von Experten auf den bundesweiten Aufwärtstrend zurückgeführt, sowie den dominanten Flüchtlingsthemen, bei welcher sich die Partei sehr positiv und präsent gezeigt habe.

Damit sollte fürs Erste die Gefahr einer Versuchung für die Sachsen-CDU, eine Koalition mit der AfD einzugehen, abgewendet sein. Stand jetzt hätte ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit. Würde die FDP aus dem Landtag fliegen, wäre vielleicht sogar Rot-Grün-Rot möglich, die derzeit gemeinsam auf 44% kommen. Das wäre eine überraschende Wende ausgerechnet für Sachsen.

Quelle: Forschungsberatung Czaplicki / IM Field Artikelbild: Volksverpetzer

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#FridaysForFuture: AfD blamiert sich mit lächerlichem Klimaquiz

Eigentor der afD

Dass die Schüler*innen der FridaysForFuture deutlich mehr Ahnung von der Klimakrise haben, als die ganze AfD zusammen ist für die meisten auch so schon offensichtlich. Die vom Verfassungsschutz zum Prüffall und teilweise zum Verdachtsfall erklärte Partei leugnet nämlich den menschengemachten Klimawandel gänzlich. Und macht sich so zum Gespött, da ihr über 99% aller Experten weltweit auf dem Gebiet widersprechen (Mehr dazu). Das macht die AfD laut Studien zur vielleicht klimafeindlichsten Partei Europas (Mehr dazu).

Diese geballte Inkompetenz hindert die AfD leider nicht daran, zu glauben, sie wüsste es besser als jeder Experte und die große Mehrheit der Deutschen. Deshalb sind ihr die #FridaysForFuture-Demos auch so ein Dorn im Auge. Es zeigt buchstäblich, dass selbst Kinder mehr Ahnung vom Klima haben als die AfD. Die AfD Sachsen behauptete in einer Pressemitteilung demonstrierende Schüler*innen seien einer „Gehirnwäsche“ ausgesetzt gewesen. Sagt die Partei, die ihre Wähler*innen mit Falschdarstellungen und Fake News informiert.



Peinliches AfD-Quiz

So verteilte die AfD bei der FridaysForFuture-Demo in Berlin am Freitag einen Multiple-Choice-Fragebogen. Ziel war es, das Wissen der Schüler*innen über die Klimakrise in Frage zu stellen und sie bloß zustellen. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Man muss sich wirklich fragen, ob die AfD auch nur ansatzweise Ahnung von den Naturwissenschaften hat. Abgesehen davon, dass der Flyer ohne Impressum verteilt wurde, was wahrscheinlich einen Rechtsbruch darstellt, ist er inhaltlich auch Unsinn.

Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Klima-Institut hat den Fragebogen auf seinem Blog „Klimalounge“ nun analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden – wenn auch wenig überraschenden Ergebnis: Er ist völliger Blödsinn. Die AfD verdreht nicht nur Zahlen, stellt nicht nur falsche Relationen her oder nutzt schlicht falsche Zahlen. Teilweise sind sogar entweder alle Antwortoptionen richtig – oder gar keine. Dabei soll laut AfD immer Antwort c) stimmen. Ich empfehle das Lesen der ganzen Analyse des peinlichen Flyer (Hier). Rahmsdorfs Fazit:

 

„Wie man sieht ist das Quiz der AfD durchaus lehrreich, aber nicht unbedingt im Sinne der AfD. Es könnte Grundlage einer Unterrichtsstunde über politische Propaganda sein – geht es doch um eine Form von Propaganda, die heute überall im Internet zu finden ist, den Fortschritt beim Klimaschutz erheblich behindert und damit die Zukunft der jungen Generation erheblich gefährdet und beeinträchtigt.

Bleibt noch die Frage, woher diese Propaganda kommt. Es ist gut belegt, dass jährlich Hunderte Millionen Dollar von (meist fossilen) Interessengruppen in „Think Tanks“ gepumpt werden, die mit selbsternannten Experten und Pseudoexpertisen Zweifel an der Wissenschaft schüren. Mehr dazu in diesem Artikel.“

Zum Thema: AfD-Abgeordnete blamieren sich auf Twitter

Windräder erzeugen WAS?! AfD-Abgeordnete blamieren sich auf Twitter

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Karsten Hilse

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