Wiesbaden: Wer keine Fahrverbote will, sollte Grüne wählen

Grüne ermöglichen dieselfahrern freie fahrt

Gerne werden die Grünen in der öffentlichen Debatte als „Dieselfeinde“ verleumdet, gar ein „Hass auf Diesel“ unterstellt. Doch in Wiesbaden hat genau diese Partei erfolgreich für Dieselfahrer gekämpft. Die Konzepte von FDP und CDU, einfach immer mehr Platz für immer größere Autos zu schaffen, sind damit gescheitert. Und hätten ironischerweise letztlich fast zu den Fahrverboten geführt.

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) und die VCD (Verkehrsclubs Deutschland) haben ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen. Warum? Weil sie das Thema für erledigt betrachten. Wegen überschrittener Stickstoffgrenzwerte hatten sie gegen das Land Hessen geklagt – was letztlich zu einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge hätte führen können.

Doch der grüne Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol hat ein neues Konzept vorgelegt: P&R-Parkplätze, neue Radwege, Führung des Autoverkehrs aus der Innenstadt, finanzielle Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern, Elektrifizierung von Bussen und vieles mehr. Alles, um den Schadstoffausstoss in der Stadt zu senken. Einfach grüne Verkehrspolitik eben. Durch diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung sahen sich die Kläger zufriedengestellt.



Bisher einzige stadt in deutschland

Damit ist Wiesbaden bisher die einzige Stadt, die erfolgreich Fahrverbote nach einer juristischen Auseinandersetzung abgewendet hat. Und das dank der Grünen. Die veralteten Verkehrskonzepte der Konservativen und Liberalen, die sich als Streiter für die Rechte von DieselfahrerInnen präsentieren und eng verknüpft mit der Autolobby zusammenarbeiten, hatten diese Ausgangssituation erst mitgeschaffen.

Wenn man zukunftsweisende Konzepte grüner Verkehrspolitik umsetzt, die nicht blind den Wünschen der Autolobby folgt, müssen Dieselfahrzeuge gar nicht komplett von den Straßen verbannt werden. Oder Grenzwerte an die Verschmutzung angepasst werden, statt umgekehrt. Zwar werden die Grenzwerte zum Stichtag vom 1.1.2020 höchstwahrscheinlich immer noch nicht eingehalten werden, sondern erst kurz darauf, aber nach Ansicht aller Beteiligten wären Fahrverbote da einfach nicht verhältnismäßig (Quelle).

Danke an Graslutscher für den Hinweis (Hier), Artikelbild: pixabay.com, CC0

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HoGeSatzbau: Bis zu 269 Anzeigen gegen Ex-PEGIDA-Frau Festerling

„Wir machen sie #dingfesterling

Die Aktivisten von „Hooligans Gegen Satzbau“ sind auf eine Liste mit politischen Gegnern gestoßen. Die Liste von inzwischen 269 Namen mit Screenshots ihrer Profile sind von der Ex-PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling auf der Plattform „vk.com“ erstellt worden. VK ist das russischen Facebook-Pendant und Zufluchtsort diverser Rechtsextremer.

Festerling kandidierte in Dresden in der Vergangenheit für das Amt der Oberbürgermeisterin und wurde neben ihrem Aktivismus bei der rechtspopulistischen PEGIDA und anderen, noch extremeren Ablegern bekannt, sowie mit einer Aktion, wo sie mit einer nationalistischen Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze in Tarnuniform patrouillierte, um „Flüchtlinge aufzuspüren“ (Mehr zur Person).



 „die linken STÜRMER des Bunten Reiches“

Seit dem 29.01. ist auf ihrem VK-Profil ein Foto-Album veröffentlicht, das – laut Festerling –  „die linken STÜRMER des Bunten Reiches“ zeigen soll. Dort sind Klarnamen und Profilbild-Kopien von inzwischen 269 Personen gelistet. Nach welchen Kriterien sie die Liste erstellt hat, ist nicht klar. Es soll aber eine Liste politischer GegnerInnen darstellen, die sie für „ideologisch verblendet“ hält.

Das Fotoalbum wurde von HoGeSatzbau auf ihrer Seite festgehalten (Hier). Sie rufen die Betroffenen dazu auf, Strafanzeige wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Übler Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch zu erstellen. Auf ihrer Seite geben sie eine Anleitung an, wie man das ganz bequem machen kann. Wer wissen will, ob er oder sie auch auf der Liste steht, kann es hier nachsehen und bei Bedarf Anzeige erstellen: Zur Seite.

Bereits Mehrere Anzeigen

Wie die Kommentierenden unter dem Beitrag von HoGeSatzbau erzählen, sind einige Anzeigen bereits gemacht worden. Andere wiederum sind neidisch, dass sie es nicht auf die Liste geschafft haben. Und können der Liste noch etwas positives abgewinnen.

Und übrigens gute Frage:

Artikelbild: Screenshot Hogesatzbau.de/Facebook.com

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Verfassungsschutz wirkt: Der AfD-Jugend laufen die Mitglieder davon

„Junge ALternative“ erleidet massiven mitgliederschwund

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Teile der AfD wurden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Ebenfalls zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle).



Prüffall zeigt wirkung

Die „Junge Alternative“ radikalisiert sich seit Jahren sogar noch stärker als die Mutterpartei. Sie ignoriert Beschlüsse der Partei, Distanz zu anderen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“ zu wahren (Quelle). Teilweise überlappen sich die Mitglieder- und Aktivistenkreise der beiden Gruppen (Quelle). So stehen beide Gruppen im Verdacht, gemeinsam erst kürzlich ein linkes Kulturzentrum angegriffen zu haben (Mehr dazu).

So fahndet die Polizei per Haftbefehl nach einem Vorstandsmitglied der JA, der bei einer missglückten Aktion der „Identitären“ einen Polizisten angefahren haben soll (Quelle). Ein (ehemaliger) Vorsitzender eines Landesverbands nannte Stauffenberg einen „Verräter“ (Quelle), in einer Chatgruppe aus Baden-Württemberg zirkulierten Mordaufrufe und Forderungen, Menschenversuche an Flüchtlingen vorzunehmen (Quelle).

Viele Mitglieder sehen in diesen rechtsextremistischen Radikalisierungen „keinen Weg der Vernunft mehr“, so eine Erklärung mehrerer ehemaliger hochrangiger Funktionäre der JA, die jetzt ausgetreten sind. Innerhalb des Jahres sollen bereits 500 Mitglieder die Jugenorganisation verlassen haben. Was wohl circa ein Drittel aller Mitglieder ausmachen dürfte. Man könne die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA zu beobachten, zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, so Boudaghi, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender.

Auffällige Ähnlichkeiten beim Logo der „JA“ und der „SA“?

74 Seiten über die JA

Im Gutachten des Verfassungsschutzes umfassen allein 74 Seiten den Fall der Jugend-Organisation der AfD. Laut taz stehen darin viele problematische Äußerungen von JA-Mitgliedern, sowie die Forderung, das Menschenrecht Asyl in ein „Gnadenrecht“ zu verwandeln, sowie unzählige Aussagen über Geflüchtete, die gegen die „Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ verstießen, so das Gutachten. Auch ihre Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen sind aufgelistet. Ein Funktionär, der für die „Identitäre Bewegung“ aktiv war, sitzt immer noch im Bundesvorstand.

Die Zukunft der radikalen Jugend-Organisation ist höchst fraglich. Ihnen laufen rapide die Mitglieder davon. Der AfD-Vorstand möchte sich von der Gruppe offiziell trennen, eben weil sie die Augen der Verfassungsschützer auf die Partei richtet. Ob es zu einer Trennung, Spaltung oder gar Auflösung der „Jungen Alternative“ kommt, wird sich in Kürze zeigen. Vor einer Beobachtung dürfte es die AfD wohl nicht retten. Der „Flügel“ um Höcke liefert vielleicht sogar noch mehr Anlass zu einer Beobachtung. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, pixabay.com CCO, Junge Alternative

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AfD-Jugend (& „Identitäre?) greifen linkes Zentrum an

Machen AfD-Jugend und Identitäre gemeinsame sache?

In Mannheim wurde am Samstag das linke Kulturzentrum „Ewwe longt’s“ eröffnet. Die Eröffnung zog zahlreiche BesucherInnen an, aber auch eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen. Nach Aussagen der „Kommunalinfo Mannheim“ (Quelle) handelte es sich dabei um Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Funktionär der AfD-Jugend, der auch vor Ort gesehen wurde, behauptet allerdings, es handelte sich ausschließlich um Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) (Quelle).

Vielleicht war es auch eine gemeinsame Aktion der beiden Gruppen. Nur „darf“ die JA nicht mit der bereits vom Verfassungsschutz beobachteten IB zusammenarbeiten, da dies weitere Gründe für eine Beobachtung der AfD liefern würde, deren Jugend-Organisation bereits ein Prüffall für die Verfassungsschützer aufgrund ihrer radikalen und gewalttätigen Tendenzen ist (Mehr dazu). Diese gewalttätigen Tendenzen zeigten sich auch am Samstag wieder.



gefährliche Körperverletzung & Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

So soll die Gruppe versucht haben, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Gäste der Veranstaltung hinderten sie jedoch daran. Daraufhin wurden sie gewalttätig und griffen die BesucherInnen mit Pfefferspray an, was zu Verletzungen einiger Personen führte und zündeten eine Signalfackel. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Beim Eintreffen der Beamten flohen die Rechtsextremen und mussten teilweise wieder eingefangen werden (Quelle). Auch erteilte man Platzverweise. Auf Facebook behauptet der Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg, seine Leute seien von „Linksextremisten“ angegriffen worden und es handele sich beim Einsatz des Pfeffersprays lediglich um „Selbstverteidigung“. Doch welche rechtsextreme Gruppe geht mit Pfefferspray, Passivbewaffnung und einem Bengalo ausgerüstet zu einem linken Kulturzentrum und versucht sich dort unerwünscht Zugang zu verschaffen, wenn sie nicht schon auf eine Auseinandersetzung aus ist? Und flieht anschließend vor der Polizei?

Der Fall wird von den Betreibern als Einschüchterungsversuch gewertet (Quelle). Sie gehen davon aus, dass die rechtsextremen Jugendlichen zur Einschüchterung und Provokation gekommen sind. Es ist eine typische Methode der Rechtsextremen, insbesondere der „Identitären Bewegung“. Ziel ist es, sich bei einer erfolgreich provozierten Reaktion als Opfer darzustellen. So war es auch z.B. im November bei einer Vorlesung in Greifswald. „Identitäre“ stürmten eine Vorlesung, in der Hoffnung, herausgeworfen zu werden. Doch da man sie zum Gespräch einlud, flohen sie – und führten sich für die Presse einfach selbst ab.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Artikelbild: Kommunalinfo Mannheim

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Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Nicht mal ein Dankeschön für die Helfer

Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).

Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.



Jetzt äußert sich einer der Handwerker

Gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ gab einer der Handwerker, der Magnitz nach dem Angriff und dessen Sturz zu Hilfe eilte, Mohammed Houri, jetzt ein Interview (Hier). Zunächst wollte er keine Interviews geben, doch die Unwahrheiten, die der AfD-Politiker von sich gab, störten ihn zu sehr. „Ich finde es eine Frechheit, wie die AfD versucht, den Angriff für sich zu nutzen, indem die Fakten zum Teil verdreht werden“, sagt Heinz Kauscher. Er ist Chef des Handwerkers.

Houri, der Deutsch-Libanese ist, hat von Frank Magnitz bisher nicht einmal ein Dankeschön für seine Hilfe erhalten. Er und sein Kollege hatten die Tat selbst nicht gesehen, erst den kurzen Aufschrei Magnitz gehört. Als sie hinzukamen, waren die Täter bereits geflohen. Auch erklärt Houri, dass er „definitiv nicht“ ein Kantholz gesehen habe. Die AfD behauptete zunächst, eines sei zum Einsatz gekommen, später, dass einer der Handwerker davon gesprochen habe. Beides offensichtlich gelogen.

Empörung über Instrumentalisierung

Der Rohrschlosser sei verwundert gewesen. Warum sich Magnitz, der wegen seines Sturzes stark am Kopf blutete, darauf bestanden hatte, zuerst ein Foto von sich zu machen, wusste er da noch nicht. Er tat ihm aber den Gefallen. Der AfD-Mann stürzte nach einem Angriff. Ihm half ein Mann mit Migrationshintergrund, doch ihm war es wichtiger, die Tat mit Lügen zu instrumentalisieren, als sich bei dem Mann zu bedanken.

Der würde aber erneut helfen. „Ich habe es als meine Bürgerpflicht angesehen, dem Opfer zu helfen. Das hätte ich bei jedem gemacht, unabhängig von Hautfarbe, politischer Richtung oder Alter. Aber dass dies jetzt von der AfD so ausgeschlachtet wurde, ist nicht schön.“ Nicht nur die Polizei und Staatsanwalt widerspricht der AfD Lügen über Kantholz, Tritten und den anderen Ausschmückungen. Auch die Helfer, denen man die Lügen in den Mund legte.

Artikelbild: Quelle: Polizei Bremen

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AfD bekam Fake-BILD-Zeitung mit Fakten zum Dexit & Seenotrettung zu lesen

AfD mit Fake-Bild getrollt

An diesem Wochenende fand der Europa-Parteitag der AfD statt. In Riesa tagten rund 500 Delegierte, um eine Liste an KandidatInnen für die Europawahl zusammen zu stellen (Quelle). Derzeit hat die AfD nur noch einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Jörg Meuthen rückte für Beatrix von Storch nach, als diese ein Bundestagsmandat annahm. Die anderen 6 Abgeordneten sind zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten.

Auch ihr Europawahlprogramm soll beschlossen werden. In der AfD umstritten ist derzeit die Frage, ob sie sich (noch deutlicher als bisher) für den Austritt aus der Europäischen Union stark machen soll. Bisher forderte sie in ihren Wahlprogrammen lediglich ein Referendum über den Austritt, ähnlich wie Großbritannien (Quelle). Die katastrophalen Folgen und das politische Chaos in London, das auf den Brexit folgte, scheint sie davon nicht abzuschrecken (Quelle).



Eine „Linke“ BILD-Zeitung?

Um die Filterblase der BesucherInnen des Parteitags und Parteimitglieder der AfD zu durchbrechen, haben sich AktivistInnen etwas einfallen lassen. In Kiosken, Hotels, Bäckereien und der SachsenArena selbst, in der der Parteitag stattfindet, haben AktivistInnen eine Fake-Ausgabe der BILD-Zeitung verteilt. Berichten zu Folge sollen einige Exemplare auch auf den Parteitag selbst gelangt sein (Quelle).

Was stand drin? Anstatt heute über das schlechte Wetter zu berichten, liest man in dieser Ausgabe über die Folgen eines EU-Austritts Deutschlands. Außerdem über die tausenden Toten im Mittelmeer, seit die Seenotrettung stark behindert wird und teilweise völlig eingestellt war (Mehr zur Seenotrettung). Unter der Überschrift „Kriminalstatistik“ wird von der Tatsache berichtet, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Hier mehr dazu).

Mehrere tausend Exemplare in der ganzen Stadt verteilt

Veröffentlicht wurde die Aktion von der Gruppe „Modus“, die im Dezember auch den „AfDventskalender“ machte und das berühmte Fake-Coca-Cola-Plakat aufstellte, das das „Colagate“ der AfD zur Folge hatte.

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Auf Twitter schreibt die Gruppe, dass die Resaer Ausgabe der BILD „anscheinend ein trojanisches Zeitungspferd“ sei. Dieses soll „positive und faktenbasierte Nachrichten an die Bürger und AfD-Delegierten“ bringen. Die Ausgabe behandle alle typischen Aufreger-Themen von BILD und AfD wie Flüchtlingskrise, Terrorangst, EU und Kriminalität und soll Aufklären. „Ein wunderbares Beispiel dafür, wie Deutschlands größte Tageszeitung ihre Informations- und Meinungsmacht ebenfalls nutzen könnte, wenn sie denn wollte“, schreibt Modus auf Twitter (Quelle).

Artikelbild: Modus

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Nach Magnitz-Post: Sixt prüft rechtliche Schritte gegen Ersteller von Merkel-Bild

späte Folgen für geschmacklosen scherz?

Der Bundestagsabgeordente Frank Magnitz, AfD, wurde vor zwei Tagen angegriffen und verletzt. PolitikerInnen aller Parteien haben den Angriff verurteilt. Und das ist gut und richtig. Aber wie ich hier bereits erklärt habe, ist die Reaktion der AfD auf die Tat voller Lügen und Heucheleien. Nicht nur habe die AfD grob über den Tathergang bewusst gelogen (Quelle), sondern sie konstruiert eine politische Verantwortung daraus, die sie sonst ablehnt.



Alter Post von Magnitz aufgetaucht

Die Unterstellung, dass der Angriff einerseits politisch motiviert war, und darüberhinaus, dass die anderen politischen Parteien mit ihrer vermeintlichen Rhetorik auch noch eine Verantwortung dafür tragen, trotz geschlossener, parteiübergreifender Verurteilung der Tat ist die eine Sache. Die andere wiederum sind Vorwürfe an die AfD, dass diese selbst durch ihre Rhetorik Gewalt gegen ihre politischen GegnerInnen befeuert.

Screenshot von Facebook: Link. Original wurde inzwischen gelöschtIm Zuge dessen ist ein fast drei Jahre alter Post von Frank Magnitz auf seiner Facebook-Seite entdeckt worden (Hier). Das Bild hinterlässt durch das Logo und die Aufmachung den Eindruck, hier handele es sich vielleicht um eine der provozierenden Werbungen des Autovermieters, der in der Vergangenheit bereits öfter politisch pointierte Werbung machte.

Update 15.01: Herr Magnitz wurde zwischenzeitlich vom Rechteinhaber des manipulierten Merkel-Bildes wegen unrechtmäßiger Nutzung abgemahnt. Auch wir wurden gebeten, das Bild zu verpixeln, welchem wir nachgekommen sind.

Das Bild zeigt Bundeskanzlerin Merkel, der schwere Verletzungen am linken Auge hinzugefügt worden seien. In Verbindung mit dem Text soll suggeriert werden, dass sie Opfer eines Angriffs geworden sei. Der AfD Mann Magnitz, der das Bild gepostet hat, findet „gut“ und lässt es bewusst offen, ob es echt sei, obwohl er es ja wissen muss. („wer weiß, vielleicht ist es ja von sixt“ [sic]) Vorwürfe wurden laut, wie dieser und andere Posts von Magnitz in diesem Kontext bewerten werden sollen. Ist dies nicht selbst ein Gewaltaufruf gegen einen politischen Gegner?

Sixt reagiert, Prüft Schritte gegen den unbekannten Ersteller des Posts

Auf eine Anfrage auf Twitter unter unserem Beitrag reagierte das Unternehmen jetzt auf den Post von Magnitz:

„Bei diesem Motiv handelt es sich um eine Fälschung, es wurde von Sixt weder entworfen noch autorisiert. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von dem Zusammenhang, der dadurch hergestellt wird, und verurteilen jede Form von Gewalt. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte. ^PD

Artikelbild: Screenshots facebook.com/twitter.com

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Enthüllt: Empörung über Widmann-Mauz-Weihnachtskarte basiert auf Lüge

Ex-BILD-Mitarbeiter rechnet ab

Und es geht noch einmal um die Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Gehört? Insbesondere in rechten Kreisen zirkuliert die Geschichte, dass Frau Widmann-Mauz (CDU) in ihrer Weihnachts-Grußkarte aufgrund von „falscher Rücksichtnahme“ das Wort Weihnachten absichtlich weggelassen habe. Die Empörung ist riesig, so wolle sie gar „Weihnachten abschaffen“. Doch das stimmt einfach nicht.

Ex-BILD-Redakteur Georg Streiter rechnet in einem Facebook-Beitrag jetzt mit dieser völlig verdrehten Rache-Aktion des BILD-Chefredakteurs Reichelt an Frau Widmann-Mauz ab. Er deckt auf: Die wirkliche Weihnachtskarte der Staatsministerin nimmt sehr wohl Bezug auf Weihnachten, wünscht ein „gesegnetes“ Jahr 2019. Doch Reichelt rächt sich an Widmann-Mauz, weil diese Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Vorsitz unterstützte und nicht den von Reichelt gewünschten Merz.



Der ganze Hintergrund

 

Im „Bild“-Text empören sich dann z.B. die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel oder der Islamismus-Experte Ahmad Mansour über den vermeintlichen Wertemangel der Staatsministerin. Und zum Beweis wird auch noch erwähnt, dass Annette Widmann-Mauz nicht nur „Weihnachten abschafft“, sondern auch noch den Moslems und Juden zu ihren Festen per Twitter Grüße gesendet hat (nicht erwähnt wurde, dass Weihnachten ja erst noch kommt und man deshalb erst jetzt dazu twittern kann). Dieser Verrat christlicher Werte ist so schrecklich, dass „Bild“ neben dem Artikel gleich zwei Kommentare dazu abdruckt: schrecklich, schrecklich, so weit sind wir nur schon gekommen.

Schreibt Reiter über den BILD-Beitrag. Die Wahrheit sieht wieder einmal ganz anders aus:

Der Haken an der Geschichte: diese Weihnachtskarte wurde gar nicht von Annette Widmann-Mauz verschickt, sondern von ihrer Pressestelle. Die Adressaten: rund 100 Journalistinnen und Journalisten, Redaktionen.

Die wirkliche Weihnachtskarte der Staatsministerin nimmt sehr wohl Bezug auf Weihnachten, wünscht ein „gesegnetes“ Jahr 2019. Ergänzt durch ein Zitat des tiefreligiösen Arztes und Theologen Angelus Silesius, der 1653 vom evangelischen Glauben zum Katholizismus konvertiert ist. Mehr christlich geht kaum noch.

Diese persönliche Weihnachtskarte von Annette Widmann-Mauz wurde an rund 1.000 (tausend) Empfänger verschickt. Und hätten die von „Bild“ zitierten Kritiker Sylvia Pantel oder Ahmad Mansour mal in ihren Briefkasten geguckt und ihre Post gelesen, dann hätten auch sie die überaus christliche Botschaft der Staatsministerin dort gefunden und sich vermutlich nicht über die ihnen von „Bild“ vermutlich nur vorgelesene Weihnachtskarte der Pressestelle gelästert. Der christliche Gruß wurde nämlich auch ihnen geschickt. Aber was tut man nicht alles, um mal in der Zeitung zu stehen.

Statt Fehler zugeben: Heuchelei unterstellen

Die verschwiegene (oder schlicht nicht recherchierte) Existenz der wirklichen Weihnachtskarte von Annette Widmann-Mauz musste „Bild“ natürlich auf irgendeine Weise korrigieren

Und das macht man dann so: es wird am nächsten Tag klein, unten rechts auf der Seite, auf 24 Zeilen berichtet, dass es doch eine Weihnachtskarte mit christlichem Bezug gibt. Unter der Überschrift „Die zweite Karte der Staatsministerin“ wird Widmann-Mauz dann aber gleich Doppelzüngigkeit unterstellt: „Zwei Weihnachtskarten, zwei Botschaften.“ Die gute Karte schickt dieses karrieregeile Biest natürlich nur an Parteifreunde: „Parteiintern christlich, nach außen beliebig – ein bemerkenswerter Widerspruch.“ 

Damit aber niemand mit halbwegs intaktem Verstand merkt, dass „Bild“ hier die Berichterstattung von gestern ziemlich verschwurbelt korrigiert, versucht „Bild“ auf der kompletten Seite 3 Annette Widmann-Mauz nach allen Regeln der Kunst hinzurichten.

Für die BILD ist also die „echte“ Weihnachtskarte diejenige, die von der Pressestelle an 100 JournalistInnen verschickt wurde und nicht die von der Integrationsbeauftragen persönlich an Kirchen, Relgionsgemeinschaften, Verbände und Politiker?

Der wahre Grund für den Rufmord

 

Überschrift: „Kritik-Sturm wegen beschämender Weihnachtskarte – Warum ist SIE Integrationsministerin?“ Ja, warum nur? Natürlich weil Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung von Springer-Chef Mathias Döpfner und „Bild“-Chef Julian Reichelt lieber heute als morgen aus dem Kanzleramt gejagt gehört, sie in dieses Amt befördert hat. Obwohl sie ihr Studium nicht abgeschlossen hat. Und weil sie „Vertraute“ von Angela Merkel und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Und nach Auffassung von „Bild“ ist sie allein schon deshalb eine Niete, weil sie „es auch nach acht Monaten im Amt noch nicht geschafft“ hat, ein Freitagsgebet in einer Moschee zu besuchen.

Eine halbe Seite lang kriegt Widmann-Mauz von „Bild“ „auf die Fresse“ – und damit auch der letzte von ihrer Werte- und Charakterlosigkeit überzeugt wird, dürfen auch noch „Bild“-Leser auf drei Spalten über sie ein paar Kübel Schmutz ausgießen: „Blamage“, „Armutszeugnis“, „Werte mit Füßen getreten“, „Wut und Ohnmacht“, „gefühllos und ignorant“ und natürlich das unvermeidliche „Gute Nacht Deutschland“.

Warum nun gibt „Bild“ so viel Platz aus, um Annette Widmann-Mauz in Grund und Boden zu schreiben? Vielleicht hat sie sich’s mit den „Bild“-Chefs (die sich so sehr für Friedrich Merz ins Zeug gelegt hatten) versaut, als sie sich als Vorsitzende der Frauen-Union für die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden ausgesprochen hat? Das wäre aber nun wirklich reine Spekulation!

Persönlicher Hass des BILD-Chefredakteurs gegen Merkel

Diese Einordnung Streiters wollen wir natürlich nicht unerwähnt lassen:

Und noch etwas: ich kritisiere „Bild“ nicht, um als griesgrämiger Ex-Mitarbeiter über meinen alten Arbeitgeber herzuziehen. Ich habe „Bild“ viel zu verdanken. Aber ich habe arge Probleme mit dem fanatischen Kurs, den der aktuelle Chefredakteur fährt. Er lässt seinem persönlichen Hass auf den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin und die Institutionen dieses Landes freien Lauf. Mein langjähriger Chefredakteur Michael Spreng hat es so formuliert: „„BILD“ zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie.“ Ich befürchte, dass er recht hat. Und das ärgert mich, weil es so viele gute Journalistinnen und Journalisten und liebgewonnene Kolleginnen und Kollegen bei „Bild“ gibt, deren bemerkenswerte Leistungen von den Kampagnen des Chefs und seiner Jünger überdeckt werden.

NACHTRAG (21.12.): Auch außerhalb von facebook habe ich einige Reaktionen bekommen. Darunter auch diesen Hinweis: „… Und, übrigens: Bei der Weihnachtsfeier von Axel Springer tauchte das Wort Weihnachten nicht ein Mal auf, es gab keine Weihnachts-Deko, Musik war Techno, Essen McDonalds und der CEO war als Transe verkleidet …“

https://www.facebook.com/streiter/posts/10212751949174311

Artikelbild: Olaf Kosinsky / Wikipedia, Alle Rechte vorbehalten; Screenshot facebook.com/BILD

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Mülleimer mit Gesichtern von AfD-Politikern in Berlin aufgetaucht

Mal was anderes als Cola!

Die Gruppe hinter dem #Afdventskalender, die auch das inzwischen weltbekannte Anti-AfD-Cola-Plakat aufhängte, hat gestern eine neue Aktion gestartet:

Ein neuer Tag, ein neues Türchen.Gestern tauchten überall in Berlin solche Mülleimer auf. Mit diesen praktischen…

Gepostet von Modus AFDentskalender am Mittwoch, 19. Dezember 2018



Alternative Mülleimer

Sie veröffentlichen im Rahmen dieser Aktion Ideen, Vorschläge und Material, welches ihnen zugesendet wurde. „Gleichzeitig steht es jedem Menschen zu, den Hashtag #AfDentskalender zu nutzen, um während der besinnlichen Weihnachtszeit eigene Aktionen (etwa in den sozialen Medien, aber besonders gerne auch im öffentlichen Raum) zu gestalten, zu verbreiten oder auf hilfreiche Kampagnen und Organisationen hinzuweisen.“, schreiben die Macher.

Im Vordergrund sollen dabei Aktionen stehen, die in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für den Widerstand gegen die AfD schaffen. Und die unglaubliche Medienpräsenz der „Alternative für Deutschland“ auf humorvolle, hilfreiche, entlarvende und möglichst legale Art und Weise brechen. Wie das Coca-Cola-Plakat oder jetzt diese Mülleimer. Wer selbst Ideen hat oder Aktionen startet kann sich an die Gruppe unter Geschenke@Afdentskalender.de wenden.

Artikelbild: AfDventskalender

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Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Hammelsprung

Die AfD ist nicht an einer produktiven Mitarbeit im Parlament interessiert. Sie will lediglich unseren Parlamentarismus blockieren und behindern. Das hat sie heute wieder bewiesen. Als Rache dafür, dass ihre Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin schon wieder nicht gewählt wurde, hat sie zum zweiten Mal dieses Jahr einen sinnlosen Hammelsprung ausgelöst.

Ein Hammelsprung bedeutet, dass für eine Abstimmung nicht nur Mehrheiten gezählt werden, sondern auch, ob überhaupt genügen Abgeordnete da sind, um beschlussfähig zu sein. Das heißt, ob mindestens die Hälfte aller VolksvertreterInnen da ist. Dazu müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und durch bestimmte Türen wieder hereinkommen, die jeweils für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stehen.



Fieser Trick der AfD geht nach hinten los

Die AfD wollte in diesem PR-Stunt nämlich „beweisen“, dass der Bundestag gar nicht beschlussfähig sei. Damit sie in ihren Filterblasen behaupten hätten können, dass „die Abgeordneten“ sich nicht für das Volk interessieren und nur Steuergelder verschwenden. Doch es stellte sich heraus: Der Bundestag war in der Tat beschlussfähig. Aber nur eine Fraktion scheint sich nicht für das Volk zu interessieren und Steuergelder zu verschwenden: Die AfD.

Die hatte nämlich gehofft, dass der Bundestag nicht beschlussfähig wäre, wenn sie selbst draußen bleibt. Ihr fieser Trick geht jedoch nach hinten los. Die Abgeordneten sind auch ohne die rechtsextremen Demokratiefeinde mit 414 Personen anwesend. Die AfD verbrachte hingegen die Zeit in der Cafeteria. Wie sehr kann man die Demokratie verachten? Als sie wieder hereinkamen, wurden sie von den Demokraten zu Recht ausgebuht.

Aber wie wir gesehen haben, funktioniert der Bundestag auch super ohne die AfD. Kann gerne so bleiben. Wer keinen Respekt vor der Demokratie und dem Parlamentarismus hat, und zu schmutzigen Tricks greifen muss, um sich zu rächen, hat sich zu Recht blamiert. Übrigens sind AfD-Abgeordnete eine der Fraktionen, die am häufigsten bei Abstimmungen fehlen. (Quelle) Wenn ihr wissen wollt, wer eure Steuergelder verschwendet, sie sitzen im Bundestag ganz rechtsaußen. Oder eben nicht.

Artikelbild:

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