Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Nicht mal ein Dankeschön für die Helfer

Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).

Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.



Jetzt äußert sich einer der Handwerker

Gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ gab einer der Handwerker, der Magnitz nach dem Angriff und dessen Sturz zu Hilfe eilte, Mohammed Houri, jetzt ein Interview (Hier). Zunächst wollte er keine Interviews geben, doch die Unwahrheiten, die der AfD-Politiker von sich gab, störten ihn zu sehr. „Ich finde es eine Frechheit, wie die AfD versucht, den Angriff für sich zu nutzen, indem die Fakten zum Teil verdreht werden“, sagt Heinz Kauscher. Er ist Chef des Handwerkers.

Houri, der Deutsch-Libanese ist, hat von Frank Magnitz bisher nicht einmal ein Dankeschön für seine Hilfe erhalten. Er und sein Kollege hatten die Tat selbst nicht gesehen, erst den kurzen Aufschrei Magnitz gehört. Als sie hinzukamen, waren die Täter bereits geflohen. Auch erklärt Houri, dass er „definitiv nicht“ ein Kantholz gesehen habe. Die AfD behauptete zunächst, eines sei zum Einsatz gekommen, später, dass einer der Handwerker davon gesprochen habe. Beides offensichtlich gelogen.

Empörung über Instrumentalisierung

Der Rohrschlosser sei verwundert gewesen. Warum sich Magnitz, der wegen seines Sturzes stark am Kopf blutete, darauf bestanden hatte, zuerst ein Foto von sich zu machen, wusste er da noch nicht. Er tat ihm aber den Gefallen. Der AfD-Mann stürzte nach einem Angriff. Ihm half ein Mann mit Migrationshintergrund, doch ihm war es wichtiger, die Tat mit Lügen zu instrumentalisieren, als sich bei dem Mann zu bedanken.

Der würde aber erneut helfen. „Ich habe es als meine Bürgerpflicht angesehen, dem Opfer zu helfen. Das hätte ich bei jedem gemacht, unabhängig von Hautfarbe, politischer Richtung oder Alter. Aber dass dies jetzt von der AfD so ausgeschlachtet wurde, ist nicht schön.“ Nicht nur die Polizei und Staatsanwalt widerspricht der AfD Lügen über Kantholz, Tritten und den anderen Ausschmückungen. Auch die Helfer, denen man die Lügen in den Mund legte.

Artikelbild: Quelle: Polizei Bremen

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AfD bekam Fake-BILD-Zeitung mit Fakten zum Dexit & Seenotrettung zu lesen

AfD mit Fake-Bild getrollt

An diesem Wochenende fand der Europa-Parteitag der AfD statt. In Riesa tagten rund 500 Delegierte, um eine Liste an KandidatInnen für die Europawahl zusammen zu stellen (Quelle). Derzeit hat die AfD nur noch einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Jörg Meuthen rückte für Beatrix von Storch nach, als diese ein Bundestagsmandat annahm. Die anderen 6 Abgeordneten sind zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten.

Auch ihr Europawahlprogramm soll beschlossen werden. In der AfD umstritten ist derzeit die Frage, ob sie sich (noch deutlicher als bisher) für den Austritt aus der Europäischen Union stark machen soll. Bisher forderte sie in ihren Wahlprogrammen lediglich ein Referendum über den Austritt, ähnlich wie Großbritannien (Quelle). Die katastrophalen Folgen und das politische Chaos in London, das auf den Brexit folgte, scheint sie davon nicht abzuschrecken (Quelle).



Eine „Linke“ BILD-Zeitung?

Um die Filterblase der BesucherInnen des Parteitags und Parteimitglieder der AfD zu durchbrechen, haben sich AktivistInnen etwas einfallen lassen. In Kiosken, Hotels, Bäckereien und der SachsenArena selbst, in der der Parteitag stattfindet, haben AktivistInnen eine Fake-Ausgabe der BILD-Zeitung verteilt. Berichten zu Folge sollen einige Exemplare auch auf den Parteitag selbst gelangt sein (Quelle).

Was stand drin? Anstatt heute über das schlechte Wetter zu berichten, liest man in dieser Ausgabe über die Folgen eines EU-Austritts Deutschlands. Außerdem über die tausenden Toten im Mittelmeer, seit die Seenotrettung stark behindert wird und teilweise völlig eingestellt war (Mehr zur Seenotrettung). Unter der Überschrift „Kriminalstatistik“ wird von der Tatsache berichtet, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Hier mehr dazu).

Mehrere tausend Exemplare in der ganzen Stadt verteilt

Veröffentlicht wurde die Aktion von der Gruppe „Modus“, die im Dezember auch den „AfDventskalender“ machte und das berühmte Fake-Coca-Cola-Plakat aufstellte, das das „Colagate“ der AfD zur Folge hatte.

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Auf Twitter schreibt die Gruppe, dass die Resaer Ausgabe der BILD „anscheinend ein trojanisches Zeitungspferd“ sei. Dieses soll „positive und faktenbasierte Nachrichten an die Bürger und AfD-Delegierten“ bringen. Die Ausgabe behandle alle typischen Aufreger-Themen von BILD und AfD wie Flüchtlingskrise, Terrorangst, EU und Kriminalität und soll Aufklären. „Ein wunderbares Beispiel dafür, wie Deutschlands größte Tageszeitung ihre Informations- und Meinungsmacht ebenfalls nutzen könnte, wenn sie denn wollte“, schreibt Modus auf Twitter (Quelle).

Artikelbild: Modus

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Gericht bestätigt: Rechtsextreme dürfen „Vollpfosten“ genannt werden

Was für Vollpfosten!

Diese Ungerechtigkeit ging bis vor ein Gericht. Eine Facebook-Nutzerin hatte Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnet. Dafür wurde sie von Facebook aufgrund von „Mobbing“ und „Belästigung“ für 30 Tage gesperrt. Unter einem taz-Artikel über die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen der „Identitären Bewegung“ schrieb sie diesen Kommentar. Die Rechtsextremen hatten ein Schiff gechartert, um dabei zu helfen, dass Menschen im Meer ertrinken (Quelle).

Ja, wirklich, Rechtsextreme wollten Menschenretter behindern. Haben sie dann auch erfolgreich, nur nicht so wie sie sich das vorgestellt hatten. Sie gerieten selbst in Seenot und mussten von Seenotrettern aus dem Meer gefischt werden. Die Facebook-Nutzerin, die anonym bleiben will, bezeichnete diese als „Vollpfosten“. Unschwer zu erkennen, warum.



Keine „Hassrede“

Die Amtsrichterin kam zu dem Schluss, dass „Vollpfosten“ keine Beleidigung sei. Die vierwöchige Sperrung des Accounts sei wohl „rechtswidrig“ gewesen, so die Richterin. Die Bezeichnung „Vollpfosten“ sei zwar herabwürdigend, aber nicht Hassrede. Es handele sich nur um einen „überspitzen, polemischen Kommentar“, der von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sicherlich sind Kanthölzer mit gemeint.

Die undurchsichtige und inkonsequente Löschpraxis Facebooks hat schon oft zu Empörung geführt. Die Nutzerin beschwert sich, dass sie oft Gewaltaufrufe von Rechten meldet, die Facebook nicht ahndet. Auch wir meldeten Kommentare, die den Tod von Menschen im Mittelmeer bejubelten, die keine Löschungen zur Folge hatten. Initiativen wie ichbinhier e.V beklagen oft, dass Facebook eindeutige Gewaltaufrufe oder straffällige Kommentare ignoriert. Oft wird empfohlen, nicht den Umweg über Facebook zu gehen, sondern strafbare direkt selbst bei den Justizbehörden anzuzeigen. Hier haben wir erklärt, wie das ganz einfach geht.

Artikelbild: Vulp, shutterstock.com

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Nach Magnitz-Post: Sixt prüft rechtliche Schritte gegen Ersteller von Merkel-Bild

späte Folgen für geschmacklosen scherz?

Der Bundestagsabgeordente Frank Magnitz, AfD, wurde vor zwei Tagen angegriffen und verletzt. PolitikerInnen aller Parteien haben den Angriff verurteilt. Und das ist gut und richtig. Aber wie ich hier bereits erklärt habe, ist die Reaktion der AfD auf die Tat voller Lügen und Heucheleien. Nicht nur habe die AfD grob über den Tathergang bewusst gelogen (Quelle), sondern sie konstruiert eine politische Verantwortung daraus, die sie sonst ablehnt.



Alter Post von Magnitz aufgetaucht

Die Unterstellung, dass der Angriff einerseits politisch motiviert war, und darüberhinaus, dass die anderen politischen Parteien mit ihrer vermeintlichen Rhetorik auch noch eine Verantwortung dafür tragen, trotz geschlossener, parteiübergreifender Verurteilung der Tat ist die eine Sache. Die andere wiederum sind Vorwürfe an die AfD, dass diese selbst durch ihre Rhetorik Gewalt gegen ihre politischen GegnerInnen befeuert.

Screenshot von Facebook: Link. Original wurde inzwischen gelöschtIm Zuge dessen ist ein fast drei Jahre alter Post von Frank Magnitz auf seiner Facebook-Seite entdeckt worden (Hier). Das Bild hinterlässt durch das Logo und die Aufmachung den Eindruck, hier handele es sich vielleicht um eine der provozierenden Werbungen des Autovermieters, der in der Vergangenheit bereits öfter politisch pointierte Werbung machte.

Update 15.01: Herr Magnitz wurde zwischenzeitlich vom Rechteinhaber des manipulierten Merkel-Bildes wegen unrechtmäßiger Nutzung abgemahnt. Auch wir wurden gebeten, das Bild zu verpixeln, welchem wir nachgekommen sind.

Das Bild zeigt Bundeskanzlerin Merkel, der schwere Verletzungen am linken Auge hinzugefügt worden seien. In Verbindung mit dem Text soll suggeriert werden, dass sie Opfer eines Angriffs geworden sei. Der AfD Mann Magnitz, der das Bild gepostet hat, findet „gut“ und lässt es bewusst offen, ob es echt sei, obwohl er es ja wissen muss. („wer weiß, vielleicht ist es ja von sixt“ [sic]) Vorwürfe wurden laut, wie dieser und andere Posts von Magnitz in diesem Kontext bewerten werden sollen. Ist dies nicht selbst ein Gewaltaufruf gegen einen politischen Gegner?

Sixt reagiert, Prüft Schritte gegen den unbekannten Ersteller des Posts

Auf eine Anfrage auf Twitter unter unserem Beitrag reagierte das Unternehmen jetzt auf den Post von Magnitz:

„Bei diesem Motiv handelt es sich um eine Fälschung, es wurde von Sixt weder entworfen noch autorisiert. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von dem Zusammenhang, der dadurch hergestellt wird, und verurteilen jede Form von Gewalt. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte. ^PD

Artikelbild: Screenshots facebook.com/twitter.com

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Zufrieden, AfD? Die 10 absurdesten Abschiebungen des Jahres

DAS LAND IM ABSCHIEBE-WAHN

Die deutsche Politik lässt sich von Rechtsextremen vor sich her treiben. Aus Angst vor der Ein-Themen-Partei AfD versucht die Groko, und besonders die CSU, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu werfen. Seien es Arbeitende, Menschen in der Ausbildung oder andere, unschuldige, rechtschaffene Bürger. Bei diesem Abschiebe-Irrsinn werden verzweifelt Gründe gesucht, Asylanträge abzulehnen.

Selbst nach Afghanistan wird abgeschoben, wo es allein in diesem Jahr bis August bereits mindestens 77 Anschläge gab, mit hunderten Toten. Mehrere Afghanen, die abgeschoben worden sindsind inzwischen nicht mehr am Leben. Das liegt darandass es kaum ausreisepflichtige Asylbewerber gibt und die Regierung, teils aus Absicht, teils aus Überforderung, Anträge fälschlicherweise ablehnt. Pro Asyl hat hier 10 absurde, herzlose und grausame Beispiele des Abschiebe-Wahnsinns gesammelt. Wir zählen sie noch einmal auf:



1. Abschiebung aus dem Kindergarten

Frau Man­neh* lebt bereits seit zehn Jah­ren in Deutsch­land. Wie immer bringt sie ihre Toch­ter Ami­na­ta* am Mor­gen in den Kin­der­gar­ten. Danach geht sie ein­kau­fen. Ihre bei­den älte­ren Kin­der nimmt sie mit, da gera­de Schul­fe­ri­en sind. Doch als die drei nach Hau­se zurück­keh­ren, war­tet die Poli­zei bereits vor der Haus­tür. Völ­lig uner­war­tet sol­len sie nach Gam­bia abge­scho­ben wer­den. Um auch noch Ami­na­ta ein­zu­sam­meln, fah­ren die Polizist*innen anschlie­ßend mit ihnen in den Kin­der­gar­ten.

Eine Erzie­he­rin aus dem Kin­der­gar­ten wen­det sich spä­ter an PRO ASYL und berich­tet uns von dra­ma­ti­schen Sze­nen: »Es war gera­de Mit­tag­essens­zeit, als eine Poli­zei­be­am­tin mit der wei­nen­den Frau Man­neh her­ein kam und nach Ami­na­ta such­te. Die­se klam­mer­te sich sofort an mein Bein und ich muss­te sie davon über­zeu­gen, mit in das Auto zu stei­gen«.

Alle drei Kin­der sind in Deutsch­land gebo­ren und waren noch nie in Gam­bia. Als ihr Vater, der auf­grund einer Dul­dung zunächst in Deutsch­land blei­ben darf, von der anste­hen­den Abschie­bung sei­ner Fami­lie hört, fährt er von der Arbeit direkt zur Poli­zei­sta­ti­on. Auch hier geht es herz­los zu: Ihm wird nicht erlaubt, sich von sei­nen Kin­dern und sei­ner Part­ne­rin zu ver­ab­schie­den. Auch Geld darf er sei­ner Fami­lie kei­nes mit­ge­ben.

2. Abschiebung während der Geburt des Kindes

Ähn­lich unglaub­lich ist ein Bericht aus Saal­feld, den der Flücht­lings­rat Thü­rin­gen doku­men­tiert hat: Gegen zwei Uhr Nachts wird Herr Ibra­him* von acht Polizist*innen aus dem dor­ti­gen Kran­ken­haus abge­holt, wäh­rend sei­ne Frau bereits die ers­ten Wehen hat. Die Behör­den wis­sen von der bevor­ste­hen­den Geburt, es liegt auch eine vor­ge­burt­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung vor.

Nichts­des­to­trotz soll der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den, und auch als er in der Unter­kunft nicht auf­zu­fin­den ist, wird die Abschie­bung nicht abge­bro­chen. Er wird trotz des Pro­tes­tes der Heb­am­men aus der Ent­bin­dungs­sta­ti­on des Kran­ken­hau­ses abge­führt und an den Flug­ha­fen in Frank­furt ver­bracht. Als der Betrof­fe­ne sich gegen die Abschie­bung wehrt, wird die Pro­ze­dur dort end­lich abge­bro­chen und der wer­den­de Vater kann zurück zu sei­ner schwan­ge­ren Frau.

3. rechtswidrige Abschiebungen

Ver­mehrt kommt es durch den Druck, mög­lichst vie­le Abschie­bun­gen durch­zu­füh­ren, auch zu klar rechts­wid­ri­gen Aktio­nen der Behör­den. So wur­de im Novem­ber durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen ein Jesi­de nach Russ­land abge­scho­ben, obwohl er nie über die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags infor­miert wor­den war. Da er nicht frist­ge­recht dage­gen kla­gen konn­te, muss er nun zurück­ge­holt wer­den. Eben­so wie Has­ma­tul­lah Fazel­pur, der trotz eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens nach Bul­ga­ri­en und von dort sogar wei­ter in den Ver­fol­ger­staat Afgha­ni­stan abge­scho­ben wur­de.

4. Mit der Kanüle im Hals ins Heimatland

Aber nicht nur lau­fen­de Kla­ge­ver­fah­ren wer­den mitt­ler­wei­le igno­riert, auch ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen sind für Behör­den häu­fig kein Abschie­be­hin­der­nis mehr.  Trotz eines aktu­el­len Rei­se­un­fä­hig­keit-Attes­tes einer Ärz­tin für Strah­len­the­ra­pie wird Herr Khor­kad­ad­ze* Anfang Sep­tem­ber aus Hes­sen nach Geor­gi­en abge­scho­ben. Mit­ten in der Nacht und nach Schil­de­rung sei­ner Ehe­frau, die allei­ne in Deutsch­land zurück­blieb, fast unbe­klei­det. Dafür mit Kanü­le im Hals, Kathe­ter in der Bauch­de­cke – und vor Ende sei­ner Strah­len­the­ra­pie.

Wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land wur­de bei ihm näm­lich ein kom­pli­zier­ter Tumor im Kopf-Hals-Bereich dia­gnos­ti­ziert.  Nach meh­re­ren Ope­ra­tio­nen folg­ten eine Che­mo- und letzt­lich Strah­len­the­ra­pie in einem hes­si­schen Kran­ken­haus, er muss­te über eine Magen­son­de ernährt wer­den. Als sich sein Zustand lang­sam sta­bi­li­siert, wird er völ­lig uner­war­tet abge­scho­ben. Auch ein tele­fo­ni­scher Pro­test der behan­deln­den Ärz­tin beim zustän­di­gen Rich­ter hat kei­nen Erfolg

5. Abschiebung aus dem Gericht

Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat infor­miert im Sep­tem­ber über das Schick­sal von Frau Amoo­ti* aus Ugan­da. Sie lebt seit rund 14 Jah­ren in Deutsch­land, ist sehr gut inte­griert, spricht deutsch und ist ehren­amt­lich aktiv. Ihr Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für Alt­fäl­le wird vor Gericht ver­han­delt und nega­tiv ent­schie­den, weil Frau Amoo­ti unter­stellt wird, sich lan­ge nicht um einen Pass bemüht zu haben.

Inzwi­schen hat sie den Pass aller­dings vor­ge­legt – und die Aus­län­der­be­hör­de nutzt ihn, um der her­vor­ra­gen­den Inte­gra­ti­on der Frau noch ein jähes Ende zu set­zen: Nach Ende der Ver­hand­lung war­ten bereits Poli­zei und Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de. Frau Amoo­ti wird durch den Hin­ter­aus­gang des Gerichts geführt und zum Flug­ha­fen trans­por­tiert, es bleibt ihr kei­ne Mög­lich­keit, ihre Sachen zu ord­nen oder sich von ihren Unterstützer*innen und Freund*innen zu ver­ab­schie­den. Auch ihr Bar­geld – rund 400 EUR – wird ihr ohne Quit­tung abge­nom­men. Als sie sich gegen die Abschie­bung wehrt, wird die­se abge­bro­chen und Frau Amoo­ti in Abschie­be­haft gebracht – für gan­ze drei Mona­te. Mitt­ler­wei­le liegt ihre Geschich­te bei der Här­te­fall­kom­mis­si­on.

6. Schwangere am Bahnhof sitzen gelassen

Mit­te Okto­ber soll in Rhein­land-Pfalz eine ira­ni­sche Fami­lie nach Kroa­ti­en abge­scho­ben wer­den, wie ver­schie­de­ne Medi­en berich­ten. Die schwan­ge­re Frau befin­det sich zur Dia­be­tes-Behand­lung im Kran­ken­haus. Dort wird sie nachts aus dem Bett geholt und im Ret­tungs­wa­gen an den Flug­ha­fen in Han­no­ver ver­bracht – obwohl die Kli­nik kei­ne Rei­se­fä­hig­keit attes­tiert hat­te.

Doch damit nicht genug: Die Abschie­bung schei­tert nur, weil der Pilot sich wei­gert, Fami­lie Navid* zu beför­dern. Herr Navid wird dar­auf­hin kur­zer­hand in die Abschie­be­haft zurück­ver­bracht, Mut­ter und Sohn las­sen die Poli­zei­be­am­ten ein­fach unzu­rei­chend beklei­det und mit ledig­lich 100 EUR am Bahn­hof in Han­no­ver zurück. Nur dank eines freund­li­chen Bahn­mit­ar­bei­ters kann die schwan­ge­re Frau Navid mit ihrem Sohn über­haupt zurück in die Unter­kunft nach Rhein­land-Pfalz fah­ren.

7. Aus der Reha geholt

Herr Ato­ev* aus Zen­tral­asi­en soll gemäß der Dub­lin-Ver­ord­nung nach Litau­en über­stellt wer­den. Bei einer Aus­weis­kon­trol­le springt er in Panik aus dem Fens­ter sei­ner Unter­kunft in Bay­ern und ver­letzt sich schwer – er denkt, man wol­le ihn abschie­ben. Nach meh­re­ren Ope­ra­tio­nen wird ihm eine drei­wö­chi­ge Reha-Maß­nah­me geneh­migt. Die Behör­den indes den­ken nicht dar­an, die Abschie­bung erst ein­mal aus­zu­set­zen oder auch nur die Gene­sung abzu­war­ten.

Wäh­rend der Reha-Maß­nah­men ver­schwin­det Herr Ato­ev dann plötz­lich aus der Kli­nik, ohne dass Pfle­ge­per­so­nal und Unterstützer*innen wis­sen, wo er sich befin­det. Am Abend ruft Herr Ato­ev dann unver­mit­telt aus Litau­en an: Um 5 Uhr mor­gens sei er unan­ge­kün­digt und gegen sei­nen Wil­len von der Poli­zei aus der Kli­nik abge­holt wor­den.

Es stellt sich her­aus, dass die Poli­zei bereits zwei Tage zuvor an der Rezep­ti­on nach sei­ner Zim­mer­num­mer gefragt hat. Dabei wäre die soge­nann­te Über­stel­lungs­frist, vor deren Ablauf die deut­schen Behör­den eine Abschie­bung durch­füh­ren müs­sen, um nicht sel­ber für den Asyl­an­trag zustän­dig zu wer­den, auch nach Ende der Reha-Maß­nah­me noch nicht abge­lau­fen.

Nach kur­zer Zeit wird Herr Ato­ev von Litau­en in sein Her­kunfts­land abge­scho­ben.

8.

8. Abschiebung statt Unterricht

Der 11-jäh­ri­ge Mer­gim* geht in Baden-Würt­tem­berg zur Schu­le – bis Anfang Dezem­ber die Poli­zei im Unter­richt erscheint und ihn mit­nimmt. Mer­gim hat aller­dings eben­so wenig etwas ange­stellt, wie sei­ne Schwes­ter Bes­ja­na* (6), die zeit­gleich aus dem Kin­der­gar­ten abtrans­por­tiert wird. Zusam­men mit ihren Eltern und einem wei­te­ren Geschwis­ter­chen wer­den die bei­den nach Alba­ni­en abge­scho­ben, wäh­rend Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen alle Hän­de voll zu tun haben, die ver­stör­ten Mit­schü­ler und Freund*innen zu beru­hi­gen, wie der Flücht­lings­rat Baden-Würt­tem­berg berich­tet.

9. Gut integriert ab nach Afghanistan

Jeden Monat aufs Neue wer­den Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Seit dem Som­mer han­delt es sich dabei meist über­wie­gend nicht, wie oft behaup­tet, um Straf­tä­ter oder Gefähr­der. Exem­pla­risch für all die­se Fäl­le infor­miert der Säch­si­sche Flücht­lings­rat über Herrn Mas­sud*, der im Dezem­ber aus Zwi­ckau abge­scho­ben wird.

»Ein jun­ger Mann und ein zuver­läs­si­ger Mit­ar­bei­ter, der sich nie was zu Schul­de hat kom­men las­sen, wur­de von einem Tag auf den ande­ren aus sei­nem neu auf­ge­bau­ten Leben geris­sen. Wir ver­lie­ren mit ihm einen wun­der­ba­ren Mit­ar­bei­ter«, schreibt sein Arbeit­ge­ber über Herrn Mas­sud, der schon knapp fünf Jah­re in Deutsch­land gelebt hat­te und in psych­ia­tri­scher Behand­lung war. Weder sei­ne Erkran­kung, noch dass er trotz­dem in Voll­zeit arbei­te­te, waren für die Behör­den aller­dings Grün­de, ihn nicht abzu­schie­ben.

10. Kleine Kinder gewaltsam aus dem Schlaf geholt

Auch das, was der Initia­tiv­aus­schuss Migra­ti­ons­po­li­tik Rhein­land-Pfalz aus dem Rhein-Huns­rück-Kreis berich­tet, ist – lei­der – nur ein Bei­spiel von vie­len. Mitt­ler­wei­le ist die nächt­li­che Abschie­bung gän­gi­ge Pra­xis. Auch auf klei­ne Kin­der wird da kei­ne Rück­sicht genom­men: Anfang Novem­ber bricht die Poli­zei die Zim­mer­tü­ren der Unter­kunft von Fami­lie Hago­pi­an* aus Arme­ni­en auf – um vier Uhr nachts, als die Eltern und ihre drei Kin­der, das jüngs­te gera­de ein­mal sie­ben Mona­te alt, noch schla­fen.

Dazu kommt: Der Fami­li­en­va­ter ist erst am Vor­tag aus einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ent­las­sen wor­den, in der er wegen aku­ter Sui­zi­da­li­tät in Behand­lung war. Was der­lei Erleb­nis­se für Aus­wir­kun­gen auf die Psy­che des Vaters, aber auch der Klein­kin­der haben kön­nen, scheint den Behör­den dabei einer­lei zu sein.

Mehr zum realen und brutalen Abschiebe-Irrsinn auf ProAsyl.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com

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Enthüllt: Empörung über Widmann-Mauz-Weihnachtskarte basiert auf Lüge

Ex-BILD-Mitarbeiter rechnet ab

Und es geht noch einmal um die Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Gehört? Insbesondere in rechten Kreisen zirkuliert die Geschichte, dass Frau Widmann-Mauz (CDU) in ihrer Weihnachts-Grußkarte aufgrund von „falscher Rücksichtnahme“ das Wort Weihnachten absichtlich weggelassen habe. Die Empörung ist riesig, so wolle sie gar „Weihnachten abschaffen“. Doch das stimmt einfach nicht.

Ex-BILD-Redakteur Georg Streiter rechnet in einem Facebook-Beitrag jetzt mit dieser völlig verdrehten Rache-Aktion des BILD-Chefredakteurs Reichelt an Frau Widmann-Mauz ab. Er deckt auf: Die wirkliche Weihnachtskarte der Staatsministerin nimmt sehr wohl Bezug auf Weihnachten, wünscht ein „gesegnetes“ Jahr 2019. Doch Reichelt rächt sich an Widmann-Mauz, weil diese Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Vorsitz unterstützte und nicht den von Reichelt gewünschten Merz.



Der ganze Hintergrund

 

Im „Bild“-Text empören sich dann z.B. die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel oder der Islamismus-Experte Ahmad Mansour über den vermeintlichen Wertemangel der Staatsministerin. Und zum Beweis wird auch noch erwähnt, dass Annette Widmann-Mauz nicht nur „Weihnachten abschafft“, sondern auch noch den Moslems und Juden zu ihren Festen per Twitter Grüße gesendet hat (nicht erwähnt wurde, dass Weihnachten ja erst noch kommt und man deshalb erst jetzt dazu twittern kann). Dieser Verrat christlicher Werte ist so schrecklich, dass „Bild“ neben dem Artikel gleich zwei Kommentare dazu abdruckt: schrecklich, schrecklich, so weit sind wir nur schon gekommen.

Schreibt Reiter über den BILD-Beitrag. Die Wahrheit sieht wieder einmal ganz anders aus:

Der Haken an der Geschichte: diese Weihnachtskarte wurde gar nicht von Annette Widmann-Mauz verschickt, sondern von ihrer Pressestelle. Die Adressaten: rund 100 Journalistinnen und Journalisten, Redaktionen.

Die wirkliche Weihnachtskarte der Staatsministerin nimmt sehr wohl Bezug auf Weihnachten, wünscht ein „gesegnetes“ Jahr 2019. Ergänzt durch ein Zitat des tiefreligiösen Arztes und Theologen Angelus Silesius, der 1653 vom evangelischen Glauben zum Katholizismus konvertiert ist. Mehr christlich geht kaum noch.

Diese persönliche Weihnachtskarte von Annette Widmann-Mauz wurde an rund 1.000 (tausend) Empfänger verschickt. Und hätten die von „Bild“ zitierten Kritiker Sylvia Pantel oder Ahmad Mansour mal in ihren Briefkasten geguckt und ihre Post gelesen, dann hätten auch sie die überaus christliche Botschaft der Staatsministerin dort gefunden und sich vermutlich nicht über die ihnen von „Bild“ vermutlich nur vorgelesene Weihnachtskarte der Pressestelle gelästert. Der christliche Gruß wurde nämlich auch ihnen geschickt. Aber was tut man nicht alles, um mal in der Zeitung zu stehen.

Statt Fehler zugeben: Heuchelei unterstellen

Die verschwiegene (oder schlicht nicht recherchierte) Existenz der wirklichen Weihnachtskarte von Annette Widmann-Mauz musste „Bild“ natürlich auf irgendeine Weise korrigieren

Und das macht man dann so: es wird am nächsten Tag klein, unten rechts auf der Seite, auf 24 Zeilen berichtet, dass es doch eine Weihnachtskarte mit christlichem Bezug gibt. Unter der Überschrift „Die zweite Karte der Staatsministerin“ wird Widmann-Mauz dann aber gleich Doppelzüngigkeit unterstellt: „Zwei Weihnachtskarten, zwei Botschaften.“ Die gute Karte schickt dieses karrieregeile Biest natürlich nur an Parteifreunde: „Parteiintern christlich, nach außen beliebig – ein bemerkenswerter Widerspruch.“ 

Damit aber niemand mit halbwegs intaktem Verstand merkt, dass „Bild“ hier die Berichterstattung von gestern ziemlich verschwurbelt korrigiert, versucht „Bild“ auf der kompletten Seite 3 Annette Widmann-Mauz nach allen Regeln der Kunst hinzurichten.

Für die BILD ist also die „echte“ Weihnachtskarte diejenige, die von der Pressestelle an 100 JournalistInnen verschickt wurde und nicht die von der Integrationsbeauftragen persönlich an Kirchen, Relgionsgemeinschaften, Verbände und Politiker?

Der wahre Grund für den Rufmord

 

Überschrift: „Kritik-Sturm wegen beschämender Weihnachtskarte – Warum ist SIE Integrationsministerin?“ Ja, warum nur? Natürlich weil Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung von Springer-Chef Mathias Döpfner und „Bild“-Chef Julian Reichelt lieber heute als morgen aus dem Kanzleramt gejagt gehört, sie in dieses Amt befördert hat. Obwohl sie ihr Studium nicht abgeschlossen hat. Und weil sie „Vertraute“ von Angela Merkel und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Und nach Auffassung von „Bild“ ist sie allein schon deshalb eine Niete, weil sie „es auch nach acht Monaten im Amt noch nicht geschafft“ hat, ein Freitagsgebet in einer Moschee zu besuchen.

Eine halbe Seite lang kriegt Widmann-Mauz von „Bild“ „auf die Fresse“ – und damit auch der letzte von ihrer Werte- und Charakterlosigkeit überzeugt wird, dürfen auch noch „Bild“-Leser auf drei Spalten über sie ein paar Kübel Schmutz ausgießen: „Blamage“, „Armutszeugnis“, „Werte mit Füßen getreten“, „Wut und Ohnmacht“, „gefühllos und ignorant“ und natürlich das unvermeidliche „Gute Nacht Deutschland“.

Warum nun gibt „Bild“ so viel Platz aus, um Annette Widmann-Mauz in Grund und Boden zu schreiben? Vielleicht hat sie sich’s mit den „Bild“-Chefs (die sich so sehr für Friedrich Merz ins Zeug gelegt hatten) versaut, als sie sich als Vorsitzende der Frauen-Union für die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden ausgesprochen hat? Das wäre aber nun wirklich reine Spekulation!

Persönlicher Hass des BILD-Chefredakteurs gegen Merkel

Diese Einordnung Streiters wollen wir natürlich nicht unerwähnt lassen:

Und noch etwas: ich kritisiere „Bild“ nicht, um als griesgrämiger Ex-Mitarbeiter über meinen alten Arbeitgeber herzuziehen. Ich habe „Bild“ viel zu verdanken. Aber ich habe arge Probleme mit dem fanatischen Kurs, den der aktuelle Chefredakteur fährt. Er lässt seinem persönlichen Hass auf den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin und die Institutionen dieses Landes freien Lauf. Mein langjähriger Chefredakteur Michael Spreng hat es so formuliert: „„BILD“ zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie.“ Ich befürchte, dass er recht hat. Und das ärgert mich, weil es so viele gute Journalistinnen und Journalisten und liebgewonnene Kolleginnen und Kollegen bei „Bild“ gibt, deren bemerkenswerte Leistungen von den Kampagnen des Chefs und seiner Jünger überdeckt werden.

NACHTRAG (21.12.): Auch außerhalb von facebook habe ich einige Reaktionen bekommen. Darunter auch diesen Hinweis: „… Und, übrigens: Bei der Weihnachtsfeier von Axel Springer tauchte das Wort Weihnachten nicht ein Mal auf, es gab keine Weihnachts-Deko, Musik war Techno, Essen McDonalds und der CEO war als Transe verkleidet …“

https://www.facebook.com/streiter/posts/10212751949174311

Artikelbild: Olaf Kosinsky / Wikipedia, Alle Rechte vorbehalten; Screenshot facebook.com/BILD

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Mülleimer mit Gesichtern von AfD-Politikern in Berlin aufgetaucht

Mal was anderes als Cola!

Die Gruppe hinter dem #Afdventskalender, die auch das inzwischen weltbekannte Anti-AfD-Cola-Plakat aufhängte, hat gestern eine neue Aktion gestartet:

Ein neuer Tag, ein neues Türchen.Gestern tauchten überall in Berlin solche Mülleimer auf. Mit diesen praktischen…

Gepostet von Modus AFDentskalender am Mittwoch, 19. Dezember 2018



Alternative Mülleimer

Sie veröffentlichen im Rahmen dieser Aktion Ideen, Vorschläge und Material, welches ihnen zugesendet wurde. „Gleichzeitig steht es jedem Menschen zu, den Hashtag #AfDentskalender zu nutzen, um während der besinnlichen Weihnachtszeit eigene Aktionen (etwa in den sozialen Medien, aber besonders gerne auch im öffentlichen Raum) zu gestalten, zu verbreiten oder auf hilfreiche Kampagnen und Organisationen hinzuweisen.“, schreiben die Macher.

Im Vordergrund sollen dabei Aktionen stehen, die in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für den Widerstand gegen die AfD schaffen. Und die unglaubliche Medienpräsenz der „Alternative für Deutschland“ auf humorvolle, hilfreiche, entlarvende und möglichst legale Art und Weise brechen. Wie das Coca-Cola-Plakat oder jetzt diese Mülleimer. Wer selbst Ideen hat oder Aktionen startet kann sich an die Gruppe unter Geschenke@Afdentskalender.de wenden.

Artikelbild: AfDventskalender

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Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Hammelsprung

Die AfD ist nicht an einer produktiven Mitarbeit im Parlament interessiert. Sie will lediglich unseren Parlamentarismus blockieren und behindern. Das hat sie heute wieder bewiesen. Als Rache dafür, dass ihre Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin schon wieder nicht gewählt wurde, hat sie zum zweiten Mal dieses Jahr einen sinnlosen Hammelsprung ausgelöst.

Ein Hammelsprung bedeutet, dass für eine Abstimmung nicht nur Mehrheiten gezählt werden, sondern auch, ob überhaupt genügen Abgeordnete da sind, um beschlussfähig zu sein. Das heißt, ob mindestens die Hälfte aller VolksvertreterInnen da ist. Dazu müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und durch bestimmte Türen wieder hereinkommen, die jeweils für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stehen.



Fieser Trick der AfD geht nach hinten los

Die AfD wollte in diesem PR-Stunt nämlich „beweisen“, dass der Bundestag gar nicht beschlussfähig sei. Damit sie in ihren Filterblasen behaupten hätten können, dass „die Abgeordneten“ sich nicht für das Volk interessieren und nur Steuergelder verschwenden. Doch es stellte sich heraus: Der Bundestag war in der Tat beschlussfähig. Aber nur eine Fraktion scheint sich nicht für das Volk zu interessieren und Steuergelder zu verschwenden: Die AfD.

Die hatte nämlich gehofft, dass der Bundestag nicht beschlussfähig wäre, wenn sie selbst draußen bleibt. Ihr fieser Trick geht jedoch nach hinten los. Die Abgeordneten sind auch ohne die rechtsextremen Demokratiefeinde mit 414 Personen anwesend. Die AfD verbrachte hingegen die Zeit in der Cafeteria. Wie sehr kann man die Demokratie verachten? Als sie wieder hereinkamen, wurden sie von den Demokraten zu Recht ausgebuht.

Aber wie wir gesehen haben, funktioniert der Bundestag auch super ohne die AfD. Kann gerne so bleiben. Wer keinen Respekt vor der Demokratie und dem Parlamentarismus hat, und zu schmutzigen Tricks greifen muss, um sich zu rächen, hat sich zu Recht blamiert. Übrigens sind AfD-Abgeordnete eine der Fraktionen, die am häufigsten bei Abstimmungen fehlen. (Quelle) Wenn ihr wissen wollt, wer eure Steuergelder verschwendet, sie sitzen im Bundestag ganz rechtsaußen. Oder eben nicht.

Artikelbild:

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„Premium-Cola“ im Interview: „Von mir aus kann die AfD komplett verdursten!“

„Ich bin kein Linksextremist, nur weil ich kein Bock auf Nazis habe!“

Zum #ColaGate der AfD haben wir mit einem der Gründer von „Premium-Cola“ gesprochen. Hier könnt ihr die Ganze Blamage der AfD nochmal nachlesen:

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Das Interview führte Andreas Bergholz mit Miguel Martinez von Premium-Cola.



Wie kommt es eigentlich, dass noch kein AfD Politiker ein Foto mit eurer Cola Marke gemacht hat?

Uns gibt es in 200 Städten in Deutschland/Schweiz/Österreich, aber wir sind meistens in kleinen und alternativen Läden zu finden. In diesen kleinen Läden geht anscheinend die AFD nicht hin, weil sie entweder einen schlechten Geschmack haben oder keine coolen Freunde. Das wäre eine Erklärung, aber vielleicht haben sie auf unserer Instagram Seite geguckt, wie wir ticken und gesehen, dass wir uns u.a. mit einen tollen Bild des Künstlers Stefan Marx von Nazis distanziert haben:

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#wirsindmehr!! eine grandiose zeichnung von @stefanmarx fuer ein wichtiges thema! nazis raus! aus #chemnitz und ueberall!!

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Und wir tun es auch immer wieder und wir werden es immer wieder tun. Nazis braucht niemand.

Wie bewerten Sie das Verhalten einiger AfD Akteure in Bezug auf die verschiedenen Cola-Marken, die sich bereits distanziert haben?

Manch AfDler geht die Sache genauso ran, wie sie an die Politik rangehen: Mit sehr wenig Analyse und Inhalt. Das erinnert an das Sommerinterview vom Typen mit dem Schlips. Von nichts eine Ahnung, aber ordentlich Rassismus! Ich habe den Eindruck, dass einige AfDler in den Getränkemarkt gerannt sind und irgendein Produkt gesucht haben, das sich noch nicht distanziert hatte. Und sie haben sich dabei überhaupt nicht mit Inhalten auseinandergesetzt. Na gut, die eine oder andere Marke war ja nie besonders politisch und andere Marken sind über die Vorlage froh und können jetzt ganz einfach Profil zeigen und für sich werben.

Geht der AfD langsam die Cola Hersteller aus, die Sie für sich vereinnahmen können?

Von mir aus können sie komplett verdursten!

Aber es wäre auch nicht falsch, wenn sie dieses Theater weiter treiben und den kompletten Lebensmittel- und Getränkemarkt abklappern würden. Wir würden dann schnell sehen, wer sich wie distanziert, wir würden sehen welche Marken Anstand haben und welche nicht.

Was für eine Haltung hat Premium-Cola als Unternehmen?

Wir sind Kollektiv organisiert und entscheiden alles im Konsens. Das einzige, was nicht zur Diskussion steht, ist unser Zentralwert, die Gleichwürdigkeit aller Menschen. Denn nur mit einer Gleichwürdigkeit von allen lässt sich eine echte Konsensentscheidung treffen. Bei uns gibt es keinen Chef und niemand hat mehr Macht als andere, ganz egal welche Position, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, oder wie lange man in dem Land lebt. Mit dieser Basis versuchen wir ein neues Wirtschaftsmodell zu leben, das mehr auf Mensch und Natur achtet. Und das Verrückte daran, das machen wir u.a. mit einer Cola, das Symbol von Kapitalismus und Konsum!

Die AfD (Teile der CSU auch) nutzt geschickt demokratische Strukturen, um darauf hinzuarbeiten, sie für andere Menschen abzuschaffen. Wer anderen Menschen ihre Grundrechte abschaffen will, braucht sich selbst auch nicht auf deren Schutz zu berufen. Also wäre ein „punch nazis in the face“ legitimiert. Unser Zentralwert ist übrigens auch im Grundgesetz verankert. Wer sich daran nicht hält, sollte keine gesellschaftliche Relevanz haben. Deswegen gibt es bei uns eine klare Kante gegen AfD und sonstige Nazis.

Wäre es Ihrer Meinung nach angebracht, dass sich die Cola Hersteller geschlossen gegen eine Instrumentalisierung ihrer Marken von der AfD aussprechen?

Um die Instrumentalisierung geht es mir weniger. Zugegeben, es ist schon ekelhaft, wenn dein Produkt mit solchen Gestalten assoziiert wird. Aber ich wünsche mir eher eine grundsätzlichere Haltung gegen die AfD. Auch von Unternehmen, die noch nicht von einer AfD-Instrumentalisierung bedroht waren.

Es gibt tatsächlich schon die Überlegung, mit anderen alternativen Getränkemarken eine gemeinsame Erklärung rauszugeben, aber die Idee ist noch nicht ganz reif. Wir haben, ehrlich gesagt, mit den Getränkemarken, die sich bis jetzt geäußert haben nicht viel gemeinsam, weil sie in einer ganz anderen Liga als wir spielen. Uns gibt es kaum in Tankstellen, Supermärkten und großen Ketten, wir sind eher in kleinen Läden vertreten.

Aber die Haltung sollte über die Cola- und Getränkehersteller hinaus gehen. Wir brauchen eine klare Haltung gegen die AfD in der Gesellschaft. Ich glaube Antifaschismus muss raus aus der linksextremen Ecke und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Es sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein, in Deutschland Antifaschist zu sein. Ich bin kein Linksextremist, nur weil ich kein Bock auf Nazis habe!

Abseits von Cola Herstellern: Müssten ihrer Meinung nach nicht mehr Unternehmen Stellung gegen Rassismus und Rechtspopulismus beziehen?

Ja. Zu viele verstecken sich hinter einer vermeintlichen Neutralität. Leider lässt Neutralität immer eine Tür nach rechts offen. Ich bin mir sicher, dass es die eine oder andere Marke gibt, die Angst hat, Opfer so einer Instrumentalisierung zu sein, weil sie sich dann Äußern müsste. Und viele wollen einfach ihr Geschäft machen. Denen ist es egal, ob sie Geld von Nazis nehmen. Hauptsache sie machen ihr Geld.

Zum Abschluss: Haben Sie und ihr Unternehmen noch etwas was Sie der AfD sagen wollen?

Nein. Wer heute noch AFD wählt, ist entweder sehr schlecht informiert oder ein Nazi. Und mit Nazis muss man echt nicht mehr reden. Keine Cola den Faschisten!

Artikelbild: premiumcola

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AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden

Räpple muss weg – wie die AfD Geschichte schreibt

Ihr kennt das Narrativ. Sie wandern ungefragt in unsere Gesellschaft ein, besetzen Plätze, die vorher noch von demokratisch denkenden Deutschen besetzt waren. Sie kosten Unsummen an Steuergeldern, lösen Polizeieinsätze aus und wollen sich offensichtlich nicht ansatzweise an die hier gelebte Kultur anpassen.

Was macht man da? Montagsdemos besorgter Bürger starten mit der Forderung „Räpple muss weg“?

Moment, Räpple ist gar kein Flüchtling? Aber die neue Vorsitzende der CDU heißt nicht Räpple, auch nicht Gedeon. Sie heißt Kramp-Karrenbauer und mit dem Landtag in Baden-Württemberg hat sie eigentlich auch nichts zu tun, eher mit dem Saarland…

Fakt ist: Räpple und Gedeon sind spätestens seit heute Vertriebene. Zusätzlich zu ihrem Amt als Landtagsabgeordnete der AfD in Baden-Württemberg (+1 auf der Opferskala). Der SWR berichtete heute (AfD-Politiker sorgt für geschichtsträchtigen Skandal), dass Räpple und Gedeon sich einem gegen sie ausgesprochenen Saalverweis so lange widersetzten, dass sie schließlich sogar von der Polizei abgeführt werden mussten.



Hintergrund:

Räpple störte im Vorfeld mehrfach die Debatte mit wiederkehrenden lauten Zwischenrufen, dafür wurde er zunächst mehrfach durch Ordnungsrufe ermahnt, anschließend sogar mehrfach des Saales verwiesen. Dieser weigerte sich und blieb auf seinem Sitz und äußerte auch verbal, dass er der Aufforderung nicht nachkommen werde. Daraufhin machte die Landtagspräsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch und rief die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts.

Was danach geschah:

Die gesamte AfD verließ aus „Solidarität mit Räpple“ den Saal, nachdem auch der (ehemalige) AfD-Abgeordnete Gedeon aufgrund einer diffamierenden Äußerung (aus Respekt gegenüber der Betroffenen wiederholen wir die Aussage an dieser Stelle nicht) gegenüber der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (kurdische Wurzeln) des Saals verwiesen wurde. Die Fraktion äußerte sich, dass sie „hinter den Aussagen Räpples“ stünden.

Sie selbst beanspruchen für sich auch eher die Opferrolle, indem sie den Ursprung bei der Aussage des FDP-Abgeordneten Rülke sehen. Da dieser davon sprach, dass die Vorgänger Räpples noch im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschierten (+1 auf der Opferskala). Da diese Äußerung aber im Gegensatz zur AfD keine Konsequenzen nach sich zog, empfindet die AfD das nun als gezielte Kampagne gegen die Partei.

Alles jammern half nichts, beide Abgeordnete sind nun für die kommenden drei Termine von den Sitzungen ausgeschlossen. (+2×3 Punkte auf der Opferskala)

Räpple wird aus der AfD geworfen

Zeitgleich kam am Mittwoch zudem raus, dass der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bereits Dienstag entschieden hatte, Räpple aufgrund von wiederholtem parteischädigenden Verhalten und mehreren Verstößen gegen die Grundsätze der Partei auszuschließen. Auch gegen Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren (+2 auf der Opferskala).

Am Nachmittag äußerte sich die Landtagspräsidentin gegenüber dem Plenum noch einmal mit folgendem Statement zum heutigen Vorfall: Stellungnahme Aras im Landtag

Wenn die AfD Baden-Württemberg das Ganze ernst nehmen würde, müssten sie des Weiteren auch gegen Emil Sänze ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Nachdem Aras vor der Sommerpause des Landtags darüber sprach, dass der Holocaust definitiv kein Vogelschiss in der Geschichte der Deutschen gewesen sei und damit sehr sicher auf eine Aussage Gaulands anspielte, stellte Sänze folgende Behauptung auf:

(…) Niemand von Frau Aras‘ Familie hat in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen. Zum glänzenden Lack dieses Landes haben ihre Vorfahren nicht beigetragen. Entsprechend brauchen wir keine Belehrung von Frau Aras über den Holocaust. (…)(Facebook-Posting AfD)

AfD sorgt immer wieder für Ärger

Zudem sei gesagt, dass das nicht die ersten zwei Situationen waren in denen die AfD sich der Landtagspräsidentin widersetzte. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen im Parlament. Unlängst forderte die Fraktion sogar einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten der Präsidentin beschäftigen sollte – der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD wirft Aras vor, gegen die ihr auferlegte Neutralität als Landtagspräsidentin zu verstoßen, da sie sich klar gegen Rassismus und Extremismus äußert. Eine Haltung gegen rechts und eine Ablehnung von einem Rechtsruck ist jedoch eher als demokratisches Grundverständnis zu sehen und nicht als Verstoß gegen die Neutralität.

Immer wieder kommt es zudem zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Landtagspräsidentin, so dass sich auch das Landtagspräsidium bereits hinter Aras stellte (Hier) . Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem heutigen Eklat um eine gezielte PR-Aktion handelte um auf widerlichste Weise Oppositionsarbeit zu betreiben.

Ob Räpple aufgrund des Parteiausschlussverfahrens oder der vorhergehenden hitzigen Debatte zu Abtreibungen so abgedreht ist, oder ob Räpple und Gedeon ein grundsätzliches Problem mit der demokratischen Grundordnung und gesellschaftlichen Regeln haben, sei dahingestellt. Räpple äußerte sich während seiner Abführung durch drei Polizeibeamte dahingehend, dass er seiner „demokratischen Rechte“ beraubt worden sei.

Staatsgefährder in unseren Parlamenten

Sorry, aber wir meinen: demokratische Rechte schließen sich per se aus. Rechte sind nie demokratisch, sondern rechts. (Ja, er hatte das anders gemeint, aber der Spruch bot sich gerade so an)

In diesem Kontext sind die Staatsgefährder nicht die Menschen, die über eine Zuwanderungsgeschichte verfügen. Die Staatsgefährder, die wir meinen, sind bereits mitten unter uns und in den Parlamenten in den Reihen der AfD zu finden.

Als kleines Schmankerl zum Schluss noch die Rede von Dr. Rülke (FDP) in welcher er die AfD einmal gezielt auseinander- und die Landtagspräsidentin in Schutz nimmt (inkl. legendärem Bernd-Björn Höcke-Seitenhieb:

FDP zerlegt AfD

FDP zerlegt AfD – Hans-Ulrich Rülke (FDP Baden-Württemberg) nimmt im Landtag die AfD Stück für Stück auseinander. Bravo! 👍

Gepostet von FDP Liberté am Freitag, 13. Oktober 2017

Er zeigt dabei noch einmal gezielt die faschistische Sprache der AfD auf. Und wieso sie die wahre Gefahr für den demokratischen Rechtstaat sind. Des Weiteren war dies der erste Rauswurf in der Geschichte des Landtags in Baden-Württemberg. Die AfD schreibt somit tatsächlich die Geschichtsbücher um – wenn auch anders als sie es selbst wohl geplant haben.

Titelbild: Screenshot twitter.com/SWRAktuellBW

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