So deutlich rechnet der Leipziger OB mit den Morddrohungen gegen Kitas ab

„Zwischenruf“

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung über die Entscheidung zweier Kitas in Leipzig, Schweinefleisch von der Speisekarte zu streichen, ist eine große, hitzige Debatte entstanden. Es gab viel Empörung und auch Hetze. Zur Auffrischung, was geschehen ist, haben wir hier einen Faktencheck veröffentlicht:

Kein Verbot, Kein Polizeischutz: 8 Fakten zur Schweinefleisch-Debatte

Heute reagierte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung in Facebook auf die Debatte. Denn so unfassbar es sein mag, aber die Hetze führte zu unzähligen Morddrohungen gegen die Kitas und ihre Betreiber. Jung schreibt:

„Es ist unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren, wie in den letzten Tagen, von der CDU, der AfD und vor allem aus konservativen Kreisen geschehen. Nein, die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land. Wer das nicht akzeptiert, der akzeptiert die Freiheit nicht und bringt sie sogar in Gefahr.“



„An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“

„An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“, „Frau …, sie führen sofort wieder Schweinefleisch ein, bis 30.7. ansonsten wird die Kita abbrennen, wenn auch zum Nachteil der Kinder. Nein, das ist kein Scherz. Und wenn sie auch die Polizei einschalten, sie wird brennen. Und sie werde ich zusammenschlagen, bis dass sie im Krankenhaus liegen und berufsunfähig sind!!! Also los oder Feuer!“, „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“

Das ist nur eine kleine Auswahl der Drohungen, die schriftlich oder ganz unverhohlen persönlich überbracht bei den Kitas eingingen.

Jung erklärt sich für „sprachlos“, dass im Jahr 2019 Kindergärten bedroht werden, weil sie den Speiseplan so verändern, „wie es nicht ein kleingeistiges Weltbild passt.“ Sein Schlussplädoyer bedarf keiner weiteren Worte:

„Den Untergang des Abendlandes und Gefahr für unsere aufgeklärte Freiheit geht nicht von denen aus, die aus welchen Gründen auch immer eine andere Ernährungskultur haben als es am tradierten deutschen Stammtisch üblich ist, sondern von denen, denen jeglicher moralische Kompass und der Anstand verloren gegangen ist.

Wir dürfen nicht wegschauen, nicht wegschweigen, uns nicht weckducken: Die Freiheit, die Gleichheit und die Empathie sind auch in unserem Land in Gefahr. Was hier passiert ist geschieht ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn bei den kommenden Wahlen die an die Macht kommen, die mit ihren Worten der Hetze heute schon die Saat gelegt haben.“

Zum Originalpost:

ZwischenrufDie Geschehnisse der vergangenen Woche kann ich nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.Worum geht es:…

Gepostet von Burkhard Jung am Dienstag, 30. Juli 2019

Artikelbild: Burkhard Jung

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AfD Sachsen wieder selbst schuld: Klage gegen Wahlliste abgewiesen

4 Fakten zur entscheidung des bundesverfassungsgerichtes

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die AfD-Kandidaten ab Platz 19 bis 61 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Die AfD wird demnach in Sachsen nur mit 18 Kandidaten für die Zweitstimmenliste zur Landtagswahl am 1. September antreten. Dagegen hatte die AfD versucht, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Klage wurde jedoch zurückgewiesen. Aus formellen Gründen (Quelle).



1.) Die AFD ist an der sache selbst schuld

Die AfD beklagt: Es isei bereits „Wahlbetrug“ vor der Wahl und nur ein „Komplott“ der Bundesrepublik um die AfD zu schwächen (Mehr dazu). Und wie immer haben sie natürlich Unrecht. Denn dieser Ausgang ist vollkommen selbst verschuldet. Und das zweifeln auch nicht einmal wirklich die Verantwortlichen der AfD an, die sich damit entschuldigten, „keine Politprofis“ zu sein. Und das, obwohl sie seit 5 Jahren im Landtag sitzen und einen Regierungsanspruch erheben.

Was war passiert? Die AfD hatte nämlich auf zwei Wahlveranstaltungen mit fünf Wochen Abstand zwei verschiedene Kandidatenlisten eingereicht. Einmal für die Plätze 1 bis 18 und später 19 bis 61. Erst später reichte sie eine gemeinsame Liste ein. Das Problem: Nicht nur hielt sie für ihre Landesliste zwei verschiedene Veranstaltungen ab, was höchst irregulär ist, sie hatte bei beiden auch unterschiedliche Wahlverfahren und Vertrauenspersonen.

Sie konnte damit nicht glaubhaft erklären, dass es eine Fortsetzung der ersten Wahl gewesen sei. Es waren nach der sächsischen Verfassung zwei verschiedene Veranstaltungen. Die AfD wusste auch bereits vorher, dass sie damit nicht durchkommen würde, denn die Landeswahlleiterin informierte die AfD bereits Mitte Juni über ein Mängelschreiben – auf das sie aber nie reagierte (Quelle).

2.) Fehlende Unterlagen, falsches gericht!

Doch die Schlamperei der AfD war damit noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage nicht inhaltlich zurück, sondern aus formellen Gründen.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt: „Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Insbesondere waren nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der vorgetragenen Rügen erforderlichen Unterlagen vorgelegt.“ Oder einfach: Die AfD hat ihre Beschwerde ungenügend begründet und nicht alle nötigen Unterlagen eingereicht.

Nicht nur das: Das Gericht verwies außerdem darauf, dass die AfD überhaupt zum falschen Gericht gegangen ist. Bei Fragen zum Landtagswahlrecht sind zuerst die Verfassungsgerichte der Länder zuständig. Das heißt, die AfD hätte zuerst zum sächsischen Gerichtshof gehen müssen statt zum Bundesverfassungsgericht. Erneut stand die AfD sich einfach selbst im Weg.

3.) Man kann die liste nicht „trotzdem zulassen“

Wie einige Kolumnisten und Journalisten beispielsweise bei der FAZ absurderweise suggerieren, ist es völlig ausgeschlossen, dass die ganze AfD Liste trotz ihrer Formfehler zugelassen werden konnte. Man argumentiert, man sollte quasi „ein Auge zudrücken“ und „aus Fairness“ die große Liste der AfD anwenden, damit sie bessere Erfolge einfahren kann, um sich nicht als Opfer (ihrer eigenen Fehler?) präsentieren zu können. Abgesehen davon, dass es absurd ist, den Rechtsstaat auszusetzen, weil die AfD sonst ihre eigenen Fehler dazu instrumentalisieren würde, um den Rechtsstaat zu kritisieren, ist das auch ein gefährlicher Vorschlag.

Denn wenn der Landeswahlausschuss Recht und Gesetz willkürlich für die AfD aussetzen würde, wäre die gesamte Landtagswahl anfechtbar, weil einige der KandidatInnen nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurden. Ein Kandidat, der sich benachteiligt fühlen würde, könnte klagen. Und die ganze Wahl würde wiederholt werden müssen. Das ist kein fiktives Beispiel, sondern beispielsweise 1993 in Hamburg bereits genau so passiert. Auch die AfD kann also keine Sonderbehandlung bekommen. Denn das wäre eben nicht „fair“!

4.) Wird die AfD Sitze verlieren?

Nicht zwangsläufig. Das hängt von diversen Faktoren ab. Es hängt davon ab, wie viele Direktmandate (per Erststimme) die AfD bei der Wahl holen wird und ob diese DirektkandidatInnen gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme) stehen. Für jeden Direktkandidaten, der nicht auf der Liste steht und seinen Wahlkreis gewinnt, wird die Fraktion größer. Im schlechtesten Fall für sie wäre die AfD wirklich nur 18 Sitze groß. Nach derzeitigen Prognosen verliert sie jedoch „nur“ zwischen einem und acht Sitzen, wenn ihr nach derzeitigen Umfragewerten 31 bis 36 Sitze zustehen würden. Wie das genau funktioniert haben wir hier erklärt:

Weitersagen! So musst du in Sachsen wählen, damit die AfD möglichst wenig Sitze bekommt

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Dieser AfD-Parteitag war so chaotisch, die Teilnehmer verteilten Popcorn

Popcorn auf Parteitag verteilt

Es mag zwar – anscheinend sogar für die AfD selbst – unterhaltsam sein, zu sehen, wie sich die Partei öffentlich selbst zerfleischt, das Lachen kann aber einem durchaus schnell im Hals stecken bleiben. Doch von vorne: Am Wochenende fand in Greding ein Sonderparteitag der AfD statt. Interessanterweise wurde dort aber keine Sekunde über politische Inhalte geredet, sondern nur ein Flügelkampf ausgetragen. Und das ist eigentlich weniger lustig, auch wenn die Mitglieder Popcorn verteilten, um sich das Spektakel anzuschauen.

Denn der faschistische Flügel der AfD, der laut Gauland der stärkste ist, ist gerade dabei, die Partei vollends zu übernehmen. Während die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Gesamt-AfD erst noch geprüft wird, werden einzelne Mitglieder und Gruppen als rechtsextremistisch eingestuft. Auch der „Flügel“ unter Höcke wird teilweise bereits überwacht und ist ein „Verdachtsfall“. Nicht schwer zu sehen, warum.



Die Presse bestehe aus „ratten“

Ein viereinhalbstündiger Schlagabtausch zeigte die tiefen inneren Risse der Partei. Und auch den Kampf zwischen denjenigen, die „nur“ rechtspopulistisch sind und denen, den glasklaren Faschisten. Zuerst beschimpfte Landesvorsitzender Martin Sichert den „Flügel“, der zuvor den Ausschluss des Flügelanhängers Nolte aus dem Landesvorstand kritisiert hatte. Der „Flügel“ beantragte daraufhin sofort eine Neuwahl des Landesvorstandes, scheiterte damit aber. Wenn auch nur knapp.

Dann wurde über die Fraktionschefin Ebner-Steiner (Flügel) gestritten, die bereits mit rechtsextremen Verschwörungstheorien im Landtag auffiel und auch Mitarbeiter mit rechtsradikaler Vergangenheit angestellt hatte. Sie wurde unter anderem wegen fehlender Parteigelder kritisiert, für die sie verantwortlich war. Ihr wurde Unfähigkeit vorgeworfen. Die Missgunst und diffamierende Kritik, für die die AfD bekannt ist, treffen regelmäßig auch ihre eigenen Parteispitzen.

Und wer ist dafür verantwortlich, dass die ständige, destruktive Anti-Haltung, das Unterstellen und Erfinden von Lügen für den inneren Streit sorgt, der sich immer in der Öffentlichkeit wiederfindet? Wer ist Schuld daran, dass die Öffentlichkeit stets erfährt, wie rechtsextrem, unfähig oder manchmal korrupt die AfD ist? Roland Magerl weiß es: Die „Ratten“ der Medien. Auch Ebner-Steiner gab den Medien Schuld daran. Magerl entschuldigte sich später für den Ausdruck. Er zeigt jedoch das Demokratieverständnis und Verhältnis zur unabhängigen Presse.

Die AfD ist innerlich zerstritten

Die nächsten Wochen und Monate entscheiden über die Zukunft der AfD. Sie ist tief gespalten, zerstritten und macht ständig Fehler. Dass sie sich zwei Mal selbst aus Hauptausschüssen gewählt hat oder die ausartende Spendenaffäre sind nur prominente Beispiele dafür. Das hat zum einen damit zu tun, dass die AfD ihre Politik auf Missgunst und Verschwörungstheorien aufgebaut hat.

Ihre Mitglieder und Sprache züchtet einen Politikstil, der auf derbe Schläge unter die Gürtellinie zielt und immer übertreiben muss. Lügen und Entmenschlichung gehört dort zum Alltag. Das äußert sich auch intern. Allein das sollte schon viele davon überzeugen, dass Kompetenz Und Fairness nicht zu den Stärken der AfD gehört. Zum anderen ist der zweite Konfliktherd – der wichtigere – die endgültige Übernahme der Partei durch die Faschisten.

Jahrelang hat die (oft nur vergleichsweise) gemäßigtere Spitze selbst in die menschenfeindliche Kerbe geschlagen und Faschisten und Rechtsextreme offen geduldet. Wer versuchte, den „Flügel“ loszuwerden, wurde selbst abgesägt. Erst Lucke, dann Petry… und jetzt Meuthen. Und jetzt ist AfD endgültig die Brücke zwischen Nationalkonservativen und Faschisten geworden. In manchen Landesverbänden ist die Übernahme schon vollzogen, in anderen, wie in Bayern, ist sie in vollem Gange. Deshalb: Wer die AfD wählt, wählt Nazis. Einem Zuschauer kann da das Popcorn im Halse stecken bleiben.

Drohung an NDR: Die AfD will nicht, dass du diese Meldung erfährst

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Drohung an NDR: Die AfD will nicht, dass du diese Meldung erfährst

Die AFD und IHRE rechtsextremen mitarbeiter

Die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen betont stets, Rechtsextreme seien bei ihr unerwünscht. Doch der NDR hat herausgefunden: Nicht nur werden offenbar Rechtsextreme in ihren Reihen geduldet, sie werden sogar bezahlt. Auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter findet sich eine Frau aus der rechtsextremen Szene wieder, die schon seit Jahren in der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ aktiv ist (Quelle).

Konfrontiert mit der Tatsache wich die AfD mit einer Pressemitteilung aus und verwies auf eine „Unvereinbarkeitserklärung“ der AfD mit der rechtsextremen Gruppe. Die Partei, deren Überwachung durch den Verfassungsschutz derzeit selbst geprüft wird, leugnet die Kontakte der Frau auch gar nicht. Sie schweigt zu der Person und ihrer Funktion. Stattdessen droht sie dem NDR juristische Schritte an, wenn sie darüber berichten sollten (Quelle).



„Mut zur Wahrheit“?

Von diesem perversen Demokratieverständnis lässt sich der NDR natürlich nicht einschüchtern und berichtet selbstverständlich. Empört reagiert Stefan Schölermann:

„Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.“

Er nennt die juristische Drohung „Spiegelfechterei“, welche die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen soll, dass sich rechtsextreme Ideologie auch tief in der AfD findet. Sie lasse ihre „bürgerliche Maske fallen“. Weiter schreibt er:  „Ähnlichkeiten mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind aus meiner Sicht nicht zufällig, sondern unvermeidlich.“ Und dieser Fall ist bei weitem kein Einzelfall.

Viele kontakte zu den identitären

So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD ist längt der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten geworden. Dass sie sich von den offensichtlichen Verbindungen weder distanziert, noch verurteilt, sondern stattdessen die Berichterstattung darüber verhindern will, sagt eigentlich alles, was man über sie wissen muss. Wir sollten auch „Mut zur Wahrheit“ haben und diese Meldung verbreiten.

Artikelbild: Matthias Wehnert, shutterstock.com

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Faktencheck Halle & Kassel: Was bei den rechten Demos wirklich passiert ist

Fakten zu den rechten demos vom 20. Juli

Am 20. Juli fanden in Kassel und in Halle (Saale) zwei rechtsextreme Demonstrationen statt, die im Vorfeld medial viel Aufmerksamkeit erhielten. Zu beiden gab es große zivilgesellschaftliche Gegendemonstrationen, die sich ihnen entgegenstellten. Zu den Demonstrationen werden von Rechtsextremen jedoch Falschbehauptungen aufgestellt, um zumindest medial Kapital aus den Reinfällen zu schlagen. Hier die Fakten.



Rechtsextreme in Kassel

Ausgerechnet am 20. Juli wollte die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ vor dem Regierungspräsidium Kassel aufmarschieren. Nach dem Mord durch einen Neonazi an Walter Lübcke behaupten sie dreist, dass sie das Opfer der Medien seien, weil diese aufgrund des Mordes eine Debatte über die steigende Gefahr des Rechtsextremismus führen. Es war der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr. Doch das Ordnungsamt verlegte die Demo an einen anderen Ort. Und die Demo war alles andere als ein Erfolg.

120 Nazis gegen 10.000 Gegendemonstranten

„Die Rechte“ hatte große Schwierigkeiten, Leute für ihre Demo zu organisieren. Ein großer Teil der Demoteilnehmer wurde mit einem Bus aus Dortmund herangefahren, lediglich 40 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum kamen hinzu, die meisten aus Rheinland-Pfalz. Es waren kaum lokale Anhänger anwesend. Der kleinen Gruppe stand ein lauter und vehementer Gegenprotest gegenüber.

Die laut Polizeiangaben 10.000 Gegendemonstranten von „Bündnis gegen Rechts Kassel“ übertönten die Parolen der Neonazis mit Rufen wie „Haut ab“, „Nazis raus“ oder Pfiffen, Buhen, Kirchenglocken und Musik. An den Häusern hingen Plakate, überall an der Demoroute bekamen sie zu spüren, dass Kassel sie nicht willkommen heißt. Es gab kaum Störversuche und keinerlei größere Vorfälle.

„GEgen-Ofen-SS-Ive“? Dieses Plakat ist echT!

Während der Demonstration trugen die Neonazis ein Banner u.a. mit der Aufschrift „Nationale Gegenofenssive!“ [sic].

Hier liegt eine versteckte neonazistische Botschaft nahe, da das Wort damit gleichzeitig „Ofen“ und „SS“ enthält. Bei dem Foto handelt es sich um keine Fotomontage. Es existieren weitere Fotos (Hier). Desweiteren hat die Polizei Ermittlungen zu dem Banner aufgenommen.

Die Partei hat die Echtheit ebenfalls bestätigt, behauptet aber auf Twitter, es läge wäre ein unbeabsichtigter Fehler aufgrund von Legasthenie vor (Quelle). Ob sich das als glaubwürdig erweist, bleibt abzuwarten. Es ist in jedem Fall ein gutes Beispiel für „Rechtsschreibung“.

Belege für die neonazistische Ausrichtung

Die rechtsextreme Demo brüllte Parolen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Ihre Anmelder Christian Worch und Sven Skoda sind führende Köpfe der Neonazi-Szene. Sie sind Holocaustleugner, haben Kontakte zu NPD und Kameradschaften – und sind regelmäßig in Strafverfahren verwickelt.

Angesichts der offen zur Schau gestellten verfassungs- und menschenfeindlichen Gesinnung und erst recht der Verhöhnung Lübckes durch Ort und Datum der Demo wird die Frage gestellt, warum eine ganze Stadt lahmgelegt werden musste, um ein paar Neonazis marschieren zu lassen. In Kassel fuhren keine öffentlichen Verkehrsmittel, viele Läden wurden geschlossen und Straßen gesperrt. Die Neonazis haben auch bereits eine Rückkehr nach Kassel angedroht. Kassel muss die Frage diskutieren, ob sie das noch einmal zulassen wollen. Stichwort für die zweite medial viel beachtete Demo.

Identitäre in Halle (Saale)

Die „Identitäre Bewegung“ wurde erst kürzlich als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft (Mehr dazu). Die verfassungsfeindliche Gruppe, die auch Verbindungen zur AfD hat, wollte ursprünglich in Halle (Saale) in der Nähe ihrer Deutschlandzentrale durch die Straßen ziehen. Doch die Demo konnte nicht stattfinden. Stattdessen hielten sie ein „Sommerfest“ ab. Bis zu 200 Identitäre standen 2000 (Polizei) oder 3000 (Veranstalter) Gegendemonstranten gegenüber (ohne die Veranstaltung auf dem Markt zu zählen).

Straftaten

In der Nacht zu Freitag haben Anhänger der Identitären Bewegung das Gebiet rund um das Steintor mit rechten Parolen beschmiert und einige Anti-Rechts-Banner heruntergerissen (Quelle). Es soll zu kurzen Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen sein (Quelle). Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich tauchte dann unangekündigt zur Provokation auf dem Markt auf. Zwanzig Minuten lässt die Polizei seine Spontandemo zu, bei der auch AfD-Stadtratkandidaten anwesend gewesen sein sollen (Quelle), fordert ihn dann auf, zu gehen. Als er sich weigert, wird er vom Autodach geholt.

Das war rechtens, da Liebich gemeinsam mit anderen Rechtsextremen bereits am Hauptbahnhof einen Platzverweis erhalten hatte. Er hatte somit gegen die Auflagen verstoßen. Das ist nicht undemokratisch, sondern Recht und Ordnung. Im Gegenteil, dass sie ihn 20 Minuten seine Rede halten ließen, war äußert großzügig – und dagegen wurde heftig von Umstehenden protestiert.

Auch der Inhalt seiner Rede war möglicherweise strafbar. Er verglich darin die derzeitige Regierung mit dem Hitler-Regime und forderte einen Anschlag auf Merkel parallel zum Stauffenberg-Attentat. Es wird wohl ermittelt.

Screenshot Youtube

In der Hollystraße hat ein Auto gebrannt. Ob es einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gibt, ist jedoch bisher nicht geklärt. Eine Meldung über einen Brandsatz hat sich nicht bestätigt. Der Großteil der Demonstrationsteilnehmer blieb laut Polizei friedlich, vereinzelt kam es zu einigen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Auch einige Platzverweise wurden ausgesprochen. Teilweise musste die Polizei zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit auch unmittelbaren Zwang einsetzen, wie bereits gezeigt.

Blockaden

Friedlich blockierten drei Gegendemos die verfassungsfeindliche Gruppe. Eine erste Demo versammelte sich am Steintor, eine zweite am Rannischen Platz und eine dritte Fahrraddemo „Critical Mass“ am August-Bebel-Platz. Gleichzeitig wurde ein „Bürgerfest für Demokratie“ auf dem Markt abgehalten. Die Polizei stellte ebenfalls rund um das Haus der Rechtsextremen Sperren auf. Ebenfalls gab es eine Sitzblockade vor dem IB-Haus. Nachdem die Gegendemonstranten los liefen, blockierten sie damit die geplante Demoroute der Rechtsextremen:

Wer Blockaden für undemokratisch hält, der soll daran erinnert werden, dass die Polizei hier und auch in Kassel ganze Straßen blockiert, auch für die Rechtsextremen. Es fällt unter zivilen Ungehorsam, ist aber ebenfalls ein demokratisches Recht und legal. Denn Menschen verbieten, sich irgendwo zu versammeln wäre wiederum undemokratisch. Hier stehen sich zwei Demonstrationsrechte gegenüber. Die Blockaden wurden für Straßenbahn und Rettungswagen regelmäßig kurz geöffnet.

Absage der IB-Demo rechtens

Die Situation führte dazu, dass die Polizei die Gruppen voneinander trennen wollte. Sie führte anfangs noch Rechtsextreme unter Schutz zum Veranstaltungsort, später riet sie davon ab, den Weg dahin zu suchen. Anderen Rechtsextremen wurde ein Platzverweis für Halle erteilt. Gegendemonstranten wurden wiederum nicht an den Ort der rechten Veranstaltung gelassen. Nach Einschätzung der Lage verbietet die Polizei einen Aufzug der Rechtsextremen und verfügt, dass eine Abreise möglich gemacht werden soll, die Blockaden lichten sich hierfür. Teilweise fährt die Polizei die Anhänger selbst fort.

Die „Identitären“ kündigten rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz an, andere prominente Rechtsradikale zeigten sich online höchst frustriert wegen des Scheiterns ihrer Provokationen. Nicht nur stießen sie auf massiven Widerstand durch die Zivilgesellschaft und auch der Polizei, die Anzahl ihrer Teilnehmer ließ auch sehr zu wünschen übrig.

Stellungnahme „Halle gegen Rechts“

„Es ist gelungen, dass nicht die Rechtsextremen, sondern der Widerstand gegen sie den öffentlichen Raum dominiert haben. […] „Mehre tausend Menschen haben sich heute den Identitären in den Weg gestellt, das war eine klare Ansage an die Faschisten“, so Valentin Hacken, Sprecher vom Bündnis Halle gegen Rechts. Das Bündnis freut sich insbesondere über die gute Zusammenarbeit mit der Anwohner*innen-initiative Adam-Kuckhoff-Str und dass viele Menschen in das Viertel gekommen sind, mit den Menschen dort solidarisch gegen die Rechten protestiert haben.

Eine Chance, welche die Stadt Halle (Saale) mit ihrer Verlegung des „Bürgerfests“ verschenkt hat. “Mit den Gegendemonstrationen haben wir uns nicht nur klar gegen die „Identitären“ und ihren Versuch einer Machtdemonstration in Halle (Saale) gestellt, sondern auch an die Seite aller, die für Solidarität ohne Grenzen streiten! Wir danken allen, die dies heute möglich gemacht haben, aus Halle, der Region und dem gesamten Bundesgebiet!“, so Valentin Hacken abschließend.“

Allgemeiner Hinweis für Berichterstatter: Bei den Recherchen ist mir des öfteren aufgefallen, dass die Gegendemonstranten als „Linke“ bezeichnet worden sind. Das ist falsch. Die Gegendemonstranten sind nicht zwangsläufig „Linke“. Gegen Rechtsextreme zu demonstrieren, ist nicht links, sondern normal und Grundvoraussetzung für unsere Demokratie und alle Parteien. Während sicherlich „Linke“ (was ist damit überhaupt konkret gemeint?) beteiligt waren, waren darunter auch Menschen jeder politischen Coleur. So ein Framing erzeugt eine falsche Dichotomie und setzt möglicherweise verfassungsfeindliche Gruppen mit friedlichen Demokraten gleich.

Artikelbild: Hanning Voigts (Twitter)

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Keine „linken Waffenlager“: Polizei stellt wieder mal rechtsextreme Lügen bloß

eine offensichtliche rechtsextreme strategie

Am Ende war es doch eine sehr dürftige Truppe, die der Ex-AfDler André Poggenburg in Leipzig vorzuzeigen hatte. 20 bis 30 Rechtsextreme kamen zur AdPM-Versammlung gegen „Linke Anarchie und Aggression“. Ihnen gegenüber standen mehrere Hundert friedliche Gegendemonstranten (Quelle).

Warum eine klägliche Demonstration von Rechtsextremen relevant ist? Weil ihr Versuch, für eine Eskalation zu sorgen, die sie politisch instrumentalisieren können, bereits zum vierten Mal gescheitert ist. Und sie mit Lügen dennoch verzweifelt versuchen, Kapital daraus zu schlagen.

So verbreitete Poggenburg, in Leipzig soll es Angriffe auf „Rechte“ gegeben haben, sowie „linke Waffenlager“ durch die Polizei ausgehoben worden sein. Doch das ist gelogen, wie die Polizei Sachsen auch auf Twitter bestätigt. Es soll laut Polizeikreisen auch „einige Sachverhalte in Connewitz“ gegeben haben, allerdings keine schweren Straftaten. Eine offizielle Pressemitteilung gab es aber auch nicht.

Das Lügen-Verwirrspiel Poggenburgs geht übrigens hier noch weiter.

Wohl doch kein „Linksterrorismus“? Warum hat Poggenburg gelogen? Dahinter steckt Strategie.



Rechtsextreme wollen „linke gewalt“ provozieren

Es ist der gezielte Versuch – und altbekannte rechtsextreme Strategie – Gegendemonstranten und Antifa-Gruppen zu Angriffen zu provozieren. Bereits zum vierten Mal wollte die AdPM ausgerechnet im eher linken Stadtteil Connewitz in Leipzig gegen „Linksextremismus“ demonstrieren. Und manche Leser*innen mögen ein déjà vu erleben: Bereits im Februar wurde das untersagt, worauf Poggenburg über den Vorfall log, und von der Polizei bloßgestellt wurde (Mehr dazu).

Im „Idealfall“ liefe es nämlich so ab: Die Rechtsextremen provozieren irgendeine Reaktion von den Gegendemonstranten (und schlimmstenfalls zerlegen sie dafür ihren eigenen Infostand, mehr dazu), um sich als Opfer von „linksextremer Gewalt“ darstellen zu können – passenderweise genau zu einer Demo dagegen! Was für ein „Zufall“. Doch wenn das Ordnungsamt dem wiederholt einen Strich durch die Rechnung macht (u.a. wegen der „rechtsmilitanten Bedrohungslage“), muss behauptet werden, dass irgendwie doch „die Linken“ schuld seien.

Als das letzte Mal Rechtsextreme durch Connewitz marschiert sind, hat das zu schweren Ausschreitungen, mehreren verletzten Polizisten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen der Polizei geführt (Quelle), als die Rechten den Stadtteil buchstäblich angezündet haben. Nunja, mit den knapp 30 Demonstranten wäre das wohl aber anders gelaufen. Dennoch: Ziel ist es, die mediale Öffentlichkeit auf das eigene Feindbild gerichtet zu halten. Dabei sind diese nicht das größte Problem.

Drei Mal so viele Rechtsextremisten in Sachsen

Wenn man die aktuellsten Zahlen des Verfassungsschutzes Sachsen heranzieht ist das rechtsextremistische Personenpotential 2018 stark angestiegen auf 2800 Personen. Die jüngsten Zahlen über Linksextreme zählten 2016 dagegen 845 Personen. Das ist weniger als ein Drittel der Zahl der neonazistischen Personen in Sachsen. Für ganz Deutschland sieht z.B. die Verteilung der Hasskriminalität so aus:

Mehr dazu

Was nicht heißen soll, dass es nicht wirklich zu Gewalt kommen würde, wenn Rechtsextreme nach Connewitz gehen würden. Warum sollte die Stadt Leipzig es zulassen, dass es zu einer von Rechten provozierten Eskalation kommen sollte? Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt, die Menschenleben kostet, wie jüngst Walter Lübcke, bleibt Connewitz friedlich, wenn keine gewalttätigen Neonazis ganze Straßen anzünden.

Es ist wichtig, dass der rechtsextremen Eskalationstaktik und ihren Lügen widersprochen wird. Sie möchten nur ihr Feindbild nähren, um von der wahren Gefahr abzulenken, die von ihnen ausgeht. Deshalb danke an die Polizei Sachsen, dass sie öffentlich der rechtsextremen Propaganda widerspricht. Denn am Ende gab es lediglich eine rechte Mini-Demo, der sich eine große Mehrheit friedlich entgegenstellte. So wie es eben in Wirklichkeit ist.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com / Screenshot twitter.com

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Nächstes Bündnis von AfD und CDU – diesmal in Wackerow bei Greifswald

das nächste AfD-CDU-Bündnis

Und wieder gibt es eine neue Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Nach Penzlin, in der die AfD und CDU eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hatten, in Geisa in Thüringen, in der die CDU neben der LINKE auch der AfD einen Sitz im Hauptausschuss „schenkte“, nach einer Zusammenarbeit in Ilm-Kreis, eine Fraktionsgemeinschaft in Frankenstein und einiger anderer Fälle kommt nun auch Wackerow hinzu, die sich trotz des Beschlusses ihrer Partei mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten.

In Wackerow verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und hatte nur noch vier Sitze. Ging bei der Wahl der Ausschüsse aber ein Bündnis mit Frank Heitmann (AfD, ehemals CDU) und Einzelbewerber Thomas Propp ein. Der CDU-Fraktionschef schlug ebenfalls den AfD-Mann als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters vor und das CDU-AfD-Bündnis setze sich anschließend mit seiner Mehrheit gegen die „Bürgergemeinschaft“ durch. Diese stellt mit fünf Sitzen den Bürgermeister und eigentlich die größte Fraktion. Für den zweiten Vertreter setzte sich das Bündnis ebenfalls durch. Auch wenn die CDU mit dem AfDler und dem Einzelbewerber keine offizielle Zählgemeinschaft eingingen, arbeiteten sie dennoch bei den Wahlen zusammen (Quelle).



Kritik an der zusammenarbeit

Die CDU gibt zu, dass die Zusammenarbeit mit der AfD problematisch sei, weswegen sie keine offizielle Zählgemeinschaft oder Fraktion gebildet habe. Wenn man den AfD-Vertreter jedoch zum ersten Stellvertreter macht und inoffiziell gemeinsam mit ihm abstimmt, ist das Endergebnis dennoch das gleiche, wie Kritiker anmerken könnten. Auch Bürgermeister Maaß kritisierte, Heitmann zum ersten Stellvertreter zu machen. „Dass Frank Heitmann in einem Ausschuss mitarbeitet ist okay“, ihn aber in diesen Posten zu wählen sei „inakzeptabel“.

Die CDU habe sich geweigert, mit der „Bürgergemeinschaft“ eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, in der jeder Gemeindevertreter in einem der Ausschüsse mitarbeiten hätte können. Sie hatte sich stattdessen mit einer inoffiziellen Allianz mit der AfD und dem freien Bewerber gegen die Wahlsieger durchgesetzt. Wie die CDU-Spitze auf dieses Brechen ihres Beschlusses reagiert, bleibt abzuwarten. Generalsekretär Ziemiak erklärte erst kürzlich, dass die CDU „jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt“.

Während es sich meistens um keine offiziellen Bündnisse oder Fraktionen handelt, so tat sich die CDU auf Kommunalebene bereits öfter mit AfD-Kandidaten zusammen, um ihre Bewerber für Ausschüsse gegen die restlichen durchzusetzen. Und ermöglichte den AfDlern damit besonderen Zugang zu Ausschüssen oder Posten. Wie jetzt in Wackerow das Amt des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters.

Artikelbild: Klaus Vartzbed, shutterstock.com

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Rezo ruft zum Boykott von Medien auf, die Maaßen Reichweite geben

Maaßen-Boykott?

Auf Twitter kritisierte die SPD-Politikerin Sawsan Chebli den großen Medienrummel, der jedes Mal stattfindet, wenn Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der aufgrund seiner rechten Umtriebe seinen Posten räumen musste, etwas sagt. Die diversen Kritikpunkte in seiner Zeit als Verfassungsschützer haben wir hier aufgelistet. Chebli forderte deshalb auf, den Mann aufgrund seiner fehlenden politischen Relevanz zu ignorieren, worauf Youtuber Rezo ihr zustimmte:



„JEde Zeitung, die ihn […] pusht, wird 4 wochen von uns allen nicht mehr gekauft“

Auch ich stellte bereits die Frage, warum Maaßen, der eben aufgrund seiner höchst kritisierenswerten Parteilichkeit und Nähe zur AfD entlassen wurde, für seine steilen Thesen so viel Aufmerksamkeit bekommt. Als Mitglied des Mini-Vereins innerhalb der Union, der nur 0,5% aller Mitglieder angehören, und ohne politische Ämter oder gewählter Posten ist seine Position für die öffentliche Debatte irrelevant.

Rezo schlägt deshalb auf Twitter vor, eine Zeitung vier Wochen mit Boykott zu ächten, wenn sie wieder ohne Not Maaßen derart Aufmerksamkeit schenkt. Innerhalb kürzester Zeit erreichte der Tweet viel Reichweite und Zustimmung. Aber auch Kritik: So wird der Boykott-Aufruf als „undemokratisch“ kritisiert oder unterstellt, dass Meinungen unterdrückt werden. Jedoch soll Maaßens Meinung nicht unterdrückt werden – sie soll nur nicht unerklärlicherweise derart weit verbreitet werden. Außerdem sind Boykotte nicht undemokratisch – und darüber hinaus ein beliebtes Mittel genau von denen, die diese Kritik äußern.

Die inzwischen verdammt lange Liste an Dingen, die Rechte boykottieren

Es bleibt abzuwarten, ob der Boykottaufruf einen Effekt zeigt oder nicht.

Artikelbild: RewinsideCC BY 3.0

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Eilmeldung: AfD Sachsen darf zur Wahl nur mit 18 Listenplätzen antreten

„Unstimmigkeiten, Schusseleien und Schlampereien“ der AfD

  • Update: Nur 18 Listenplätze der AfD wurden zugelassen! Mehr dazu am Ende des Artikels!
  • Update 26.07: Das sächsische Verfassungsgericht hat vorläufig die Plätze 19-30 zugelassen (Mehr dazu)

Der Landeswahlausschuss überprüft gerade, welche Parteien zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen werden. Parteien wie die CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Humanisten oder die Linke wurden bereits zugelassen. „Demokratie in Bewegung“ wurde hingegen abgelehnt, da sie mit 946 eingereichten Zulassungsunterschriften leider ihr notwendiges Minimum verfehlte. Doch die AfD, derzeit in Umfrage stärkste Partei in Sachsen, könnte eventuell gar nicht zugelassen werden.

Wie mehrere Journalisten wie Michael Deutschmann oder Tino Moritz derzeit live auf Twitter berichten, gibt es für die AfD wohl massive Probleme.

Die Anmeldung der AfD sei ein „atypischer Vorgang“ und müsse gesondert beraten werden. Es sieht nicht gut aus für die AfD. Die zunächst am 18. Juni beim Landeswahlleiter eingereichten Unterlagen der AfD Sachsen zur Landtagswahl hätten nach Darstellung der Partei „Entwurfscharakter zur Erörterung“ gehabt, sagt Dr. Wolf, Jurist bei der Landeswahlleiterin. Es gäbe starke Mängel, so wurde zu einer Liste zwei Niederschriften für Aufstellungsversammlungen eingereicht. Die AfD entschuldigte sich damit, dass sie „keine Politprofis“ seien.



AfD könnte von Sachsenwahl ausgeschlossen werden

Das Problem ist: Es ist unklar, ob es zwei Parteiversammlungen gab oder eine. Hatten alle Bewerber Gelegenheit ihr Programm vorzustellen und an der Versammlung teilzunehmen oder nicht? Die AfD argumentiert, dass es sich um eine Versammlung mit fünfwöchiger Pause gehandelt hätte. Das ist jedoch höchst ungewöhnlich. Es wird gerade versucht, herauszufinden, ob dies legitim sei, insbesondere da bei beiden Terminen unterschiedliche Wahlsystem verwendet worden sind. Falls nicht, wären nur die ersten 18 Listenplätze der AfD zulässig. Das ist deshalb relevant, weil eine Wahl mit nicht ordnungsgemäßer Aufstellung von Kandidaten anfechtbar wäre, wie es 1993 in Hamburg passierte.

Würden nur die 18 Listenplätze zugelassen, würde das interessante Folgen haben. Würde sie weniger Direktmandate erringen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, würden Personen von der Liste nachrücken. Sind aber viele der Direktkandidaten auf der Liste, würde die AfD ihre Ausgleichsmandate nicht füllen können und es würden Sitze unbesetzt bleiben.

Update 14:10: Listenplätze ab platz 19 abgelehnt!

Der sächsische Landenswahlausschuss hat mit 6 von 7 Stimmen die Kandidaten ab Platz 19 bis 61 für die Landtagswahl zurückgewiesen! Das heißt, dass nach der Landtagswahl in Sachsen deutlich weniger Abgeordnete der AfD in den Landtag einziehen werden, als ihnen nach den derzeitigen Umfragewerten zustehen. Derzeit würde sie eigentlich mehr als 30 Abgeordnete stellen. Wenn sie viele Direktmandate in den 60 Wahlkreisen gewinnt, hält sich der Schaden für die Partei jedoch in Grenzen, sofern eine Anfechtung keinen Erfolg hat.

Zum Thema: Wie man deswegen jetzt die AfD schwächen kann!

Weitersagen! So musst du in Sachsen wählen, damit die AfD möglichst wenig Sitze bekommt

Artikelbild: Michael Deutschmann

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Anzeige für „Aufstehen gegen Rassismus“: Laut Polizei Sachsen darfst du dieses Höcke-Bild nicht verteilen

ceci n’est pas une hitlergruß

Wenn jemand wissen will, was denn so manchmal hinter „linksextremen“ Straftaten in der Statistik der Verfassungsschützer steckt, kann jetzt ein schönes Anschauungsbeispiel sehen. Es geht um ein Bild von Bernd Höcke, AfD. Auf diesem hat man ihn mit ausgestrecktem rechten Arm bei einer Hetzrede von 2016 gegen einen in Erfurt geplanten Moscheebau fotografiert. Die taz veröffentlichte seinerzeit das Foto und den Bericht.

Weil die taz den Bericht mit „Hitlergruß im christlichen Abendland“ titelte, beantragte Höcke eine einstweilige Verfügung. Ein Gericht entschied, dass man nicht behaupten dürfe, dass es sich um einen Hitlergruß handelt, das Bild aber natürlich verbreiten, was Höcke nämlich auch verbieten wollte (Quelle). Also: Kein Hitlergruß durch Höcke, sind sich alle einig. Alle? Nein, ein von unbeugsamen Polizisten bevölkertes Sachsen hört nicht auf, wegen des Verdachts auf einer Straftat nach §86a StGB zu ermitteln… Aber nicht so, wie man vielleicht denken möge.



„Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ wird angezeigt

Flyer von „Aufstehen gegen Rassismus“

Wie „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ im Rahmen der #wirbleibenmehr-Festivals berichtet, seien sie wegen dieses Flyers angezeigt worden. Das Bild zeigt das betreffende Höcke-Bild mit „Nie wieder!“ und „Keine Bühne der AfD“. Die Polizei überwachte daraufhin ihren Stand, damit sie diese Plakate nicht weiter verbreiten.

Gerade haben wir eine Anzeige erhalten, weil wir das Höcke-Plakat verteilen. Die Polizei bewacht unseren Stand, damit wir die Plakate nicht weiter verteilen – kann man sich nicht ausdenken.

Gepostet von Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz am Donnerstag, 4. Juli 2019

Auf Facebook bestätigt die Polizei, dass „nach einem Bürgerhinweis“ ein „Anfangsverdacht einer Straftat nach §86a StGB“ (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorliegt und durch die Staatsanwaltschaft geprüft werde. Daher „wurde ein weiteres Verteilen bis zum Abschluss der Prüfung untersagt“.

Flyer wieder freigegeben – Linksextreme Straftat

Wie die Seitenbetreiber jedoch inzwischen bestätigten, wurde das Verteilen der Flyer später wieder freigegeben, da das Höcke-Plakat (selbstverständlich) keine Straftat darstellt nach §86a StGB. Sie schreiben dazu:

„Das Problem mit diesem Plakat ist ja nicht, dass wir damit verbotene Symbolik zeigen, sondern, dass der Mensch, der darauf abgebildet ist, im Thüringer Landtag sitzt und seine Flügel-Freunde am 1. September die Regierung in Sachsen übernehmen wollen. Dem können wir nur entgegenhalten: Lasst Neonazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren! Wer AfD wählt, wählt Nazis!“

Selbstverständlich ist es absurd, dass jemand eine Straftat begehen würde, wenn er ein Foto verbreitet, auf dem bereits gerichtlich festgestellt kein Hitlergruß gezeigt wird, aber derjenige, der den vermeintlichen Hitlergruß zeigte, straffrei davon käme.

Aber ja, wie eingangs erwähnt, sind die Statistiken der BKA und des Verfassungsschutzes Eingangsstatistiken. D.h. sie bilden alle Anzeigen und Tatverdächtigen ab, nicht die Verurteilten. Es ist davon auszugehen, dass dieser „Anfangsverdacht“ und diese Anzeige jetzt für den sächsischen Verfassungsschutz in die Statistik als „linksextreme“ Straftat eingeht.

Natürlich bleiben die Personen straffrei, aber so etwas ist kein Einzelfall. Achja und zu den rechtsextremen Straftaten: Es sind Fälle bekannt, wo bei Rechtsrock-Konzerten die Hitlergrüße und „Sieg Heil“-Rufe von hunderten Personen einfach zusammengefasst wurden. Und nur als eine einzige Straftat zählten (Quelle). Die Polizei griff aber nicht ein.

Artikelbild: Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz

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