Nach Lübcke: CDU kündigt an, rechtsextreme Netzwerktreffen verbieten zu wollen

Die Bundes-CDU zeigt sich erschüttert

Die CDU zeigt sich erschüttert über die feige Hinrichtung ihres Parteikollegen Walter Lübcke und kündigt schonungslose Konsequenzen an. Der CDU-Politiker und frühere Regierungspräsident in Kassel wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen getötet.

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD kündigte die CDU an, im Eilverfahren Netzwerktreffen von Rechtsextremisten wie in Themar oder Ostritz, die getarnt als Musikveranstaltungen vor allem dem ideologischen Austausch strategischer Netzwerkarbeit innerhalb der rechten Szene dienen, künftig verbieten zu wollen.

Von 1971 bis heute gehen 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge und mindestens 229 Morde in Deutschland auf die Rechnung von Rechtsextremisten.



Nazi-Festival Ostritz abgesagt

Der Druck auf die Szene wächst bereits: Das dieses Wochenende stattfindende „Schild-und-Schwert“ Festival im sächsischen Ostritz wurde vor dem Hintergrund der „schockierenden“ Tat kurzerhand durch die Sächsische Versammlungsbehörde untersagt.

Der Ministerpräsident Sachsens kündigte an, die rechte Szene in seinem Bundesland in den kommenden zwei Monaten völlig zerschlagen zu wollen. „Solche Parallelgesellschaften haben in Sachsen keinen Platz“, kommentierte M. Kretschmer (CDU). Zahlreiche Immobilien von Rechtsextremen werden in diesen Stunden bereits durchsucht und beschlagnahmt.

Nach den 467 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten, die aktuell im Bundesgebiet auf freiem Fuß sind, wird nun mit Hochdruck gefahndet. Die Polizei hat aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage in allen Bundesländern die Rasterfahndung flächendeckend eingeführt, um die für die Bevölkerung von diesen Personen ausgehende Gefahr abzuwenden.

 

 

…schön wär’s, oder?

Artikelbild & Text: Banda Comunale (Hier zum Original)

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4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest

Du kennst dich nicht so sehr mit Politik aus, liebäugelst aber vielleicht mit der CDU oder CSU? Dann lies dir diese Gründe durch, warum du ihnen deine Stimme geben solltest!

1. Du nimmst die klimakrise nicht so ernst, willst das aber nicht so zugeben

„Wir haben momentan überhaupt gar keine Chance, mit der aktuellen Politik auch nur ansatzweise das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten“. – Prof. Dr. Volker Quaschning

„Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU tatsächlich ist“ – Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik DNR

Den Klimawandel direkt zu leugnen findest du schon etwas uncool, das ist was für die Verschwörungstheoretiker von der AfD, aber eigentlich willst du nicht wirklich etwas verändern. Du willst weiter genau so Fleisch essen, Auto fahren und Kohle verbrennen. So schlimm wird das mit dem Klima doch nicht sein, oder? Man kann doch sicherlich noch bis 2038 Kohle verbrennen, auch wenn wir schon 2035 Klimaneutral sein müssten, oder? Nach 2100 reicht doch auch. Muss es zumindest, wenn es nach der Umweltpolitik der CDU geht.

Und klar, du sorgst dich um die 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Die müssen ja mit Milliardensubventionen geschützt werden. Das sind schließlich zukunftsfähige Arbeitsplätze. Also zumindest für die nächsten zwei Wahlperioden. Dass der veralteten Technologie Photovoltaik 2012 faktisch die Unterstützung entzogen wurde, wodurch 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen, ist natürlich sinnvoll. Nebensächlich. Wir haben 14% erneuerbare Energien, äh ich meine, 37,8% wenn man wie die CDU die größten Sektoren Wärme und Treibstoffe einfach weglässt. Das muss doch auch jetzt mal reichen.

Und wozu das alles? Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir 2035 klimaneutral sein müssen? Die Wissenschaft, die sich vollkommen bei diesem Thema einig ist? Oh, die Bundesregierung mit der CDU, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat, in dem das drin steht und auch den eigenen Koalitionsvertrag, in dem das auch drin steht? Ach, sich so dogmatisch an geschriebene Texte halten ist was für Dogmatiker wie die Klima-Jünger. Für die ist das Thema ja schon zur Religion geworden. Wäre ja lächerlich, wenn man seine Politik nach einer Religion ausrichtet. Deshalb solltest du die Christlich Demokratische Union wählen.



2. Du verstehst urheberrecht nicht

Du hast mal gehört, dass es eine Urheberrechtsreform braucht. Und dann gab es eines zur Abstimmung. Super, und die Union hat dafür gestimmt. Also perfekt. Doch diejenigen, die sonst immer heftig eine Reform gefordert haben, haben plötzlich an den Artikeln 11 bis 13 rumgenörgelt. Bestimmt nur, weil sie einfach halt immer dagegen sind, während die CDU das umsetzt, was Konzerne.. äh… die Bürger wollen.

Artikel 11 ist ja schließlich das Leistungsschutzrecht, das die Rechte von Verlegern schützt. Beziehungsweise sollen die Internetplattformen endlich zur Kasse gebeten werden! Dass deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten bisher nichts eingebracht hat, Fake News in die Hände spielt und kurz davor steht, vor Gericht einkassiert zu werden hat damit nichts zu tun!

Dass Artikel 12 in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt wurde und die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle) bereits jetzt halbiert, obwohl es die Künstler*innen schützen sollte? Egal! Und das mit Artikel 13 Uploadfilter gefordert werden sollen, die technisch so nicht umsetzbar sind und den großen Konzernen nicht schaden, sondern im Gegenteil, ermöglichen, ihre Technologien zu verkaufen, ist nur ein Argument von gekauften Bots, die auf der Straße demonstrieren. Achja, damit kommen wir zum nächsten Punkt.

3. Für dich sind sachliche kritik und fake news das gleiche

Hunderttausende, die gegen die Urheberrechtreform demonstrieren? Das müssen gekaufte Demonstranten sein, logisch. Hunderttausende Schüler*innen demonstrieren bei FridaysForFuture? Den kann man sagen, dass sie doch zur Schule gehen sollen, dann muss man sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen. Ein Youtuber mit blauen Haaren liefert emotionale Kritik mit 13 Seiten Quellenangaben? Fake News, ganz klar.

Es ist echt toll, wenn man einfach automatisch immer Recht hat und Kritik an der eigenen Politik dementsprechend einfach Unsinn sein muss. Kein Wunder, dass du CDU wählen willst. Du hast damit einfach automatisch Recht. Schließlich können so viele Wähler*innen, die oft kaum Ahnung von Politik haben und ihr Kreuz seit Jahrzehnten da machen, nicht irren. Oh, in Dresden fordern ein paar Rentner, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen sollte? Schaut, DAS sind Sorgen, die man ernst nehmen muss!

4. Internet? Was ist das für 1 Neuland?

Dieses Internet, das Neuland, niemand weiß doch so richtig, ob sich das noch durchsetzen wird. Also ob schon vor 10 Jahren feststand, dass das Internet das wichtigste Medium vor Radio und Fernsehen sei. Und auf CDUtv darf man sich doch einfach so aus Talkshows aus ARD und ZDF bedienen, oder? Gehört ja quasi eh zur CDU. Und wer kennt sich besser mit Urheberrecht aus, als die CDU (siehe oben)? Also bestimmt nicht Nico Semsrott, der die ARD gefragt hat, ob das überhaupt ok ist. Worauf die CDU festgestellt hat, dass das ein „Irrtum“ war. Experten.

In der Union sind überhaupt nur Experten vertreten. Axel Voss weiß ganz genau, was ein Meme ist und die Drogenbeauftragte von der CSU weiß: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Oder anders herum? Egal, das ist auf jeden Fall die richtige Antwort darauf, dass es keine Cannabistoten gibt und drei Millionen Alkoholtote jährlich. Und hat Portugal seine Drogenpolitik erfolgreich gelockert? Keine Ahnung. Und auf Twitter schreibt die Union nie Unwahrheiten. Fake News sind immer die anderen.

Jetzt mal im Ernst

Das könnte man sehr viel länger so weiterziehen. Hartz-IV, die Schere zwischen Arm und Reich, Rente und Altersarmut, ausufernder Lobbyismus, der exorbitante Einfluss der Auto- und Landwirtschaftsindustrie, Ein Pseudo-Bamfskandal, der Unwillen, gegen Steuerdiebstahl vorzugehen, der Deutschland 32 Milliarden Euro gekostet hat, eine potentielle Koalition mit der rechtsextremen AfD. Es gibt vieles, für das die CDU zu kritisieren wäre.

Die CDU antwortet auf die Probleme von heute mit den Antworten von morgen. Ihr Wahlversprechen ist im Wesentlichen, dass alles so bleibt, wie es ist. Deswegen wählt fast die Hälfte aller über 70-Jährigen die CDU. Klar, dass Internet, Urheberrecht und die Zukunft unseres Planeten nicht ganz so weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Aber die Probleme unserer Gesellschaft stauen sich an, und die Union blockiert den Fortschritt. Und das viel zu oft mit fadenscheinigen Argumenten.

Versteht mich nicht falsch, es gibt viele gute PolitikerInnen in der CDU. Die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Die auch was zum Positiven verändern wollen. Aber von denen gibt es viel viel mehr in beinahe allen anderen Parteien. Und bevor jemand seiner Stimme einer Partei gibt, in der Faschisten und Rechtsextreme den Ton angeben, ist eine Stimme bei den Konservativen besser aufgehoben.

Stimme für die Zukunft

Doch die CDU und CSU machen viel zu wenig. Im Gegenteil, sie blockieren beim vielleicht wichtigsten politischen Thema unserer Generation – der Klimakrise – effektive Maßnahmen. Wir verfehlen unsere Klimaziele gewaltig, das mit 2100 war kein Witz. Warum? Weil die CDU die meisten Großspenden aus der Industrie erhält, und diese dafür an Gesetzen mitschreiben lässt. Natürlich hat sie kein Interesse daran, Klimamaßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, aber die Profite der Konzerne bedrohen.

Deshalb fließen weiterhin Milliardensubventionen an Auto- und Landwirtschaftindustrie und werden Konkurrenzindustrien wie Photovoltaik und Windenergie aktiv behindert. Obwohl das genau das Gegenteil dessen ist, was getan werden muss, um die Klimakrise einzudämmen. Das Gegenteil dessen, was die CDU selbst als ihre Klimaziele ausschreibt. Wer was für das Klima tun will, darf nicht die CDU wählen.

Und egal, ob jetzt letztlich bei einem bestimmten Thema die Union im Recht ist oder nicht (und beim Klima ist sie es garantiert nicht) – Ihr Umgang mit Kritiker*innen ist teilweise grotesk. Daraus spricht eine Verachtung für Menschen, die sie angeblich Ernst nimmt. Für eine Generation, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und hier geht es nicht nur ums Klima, sondern auch um eine nichtexistente Rente. Oder die Tatsache, dass das untere Drittel der Deutschen auch mit drei Jobs später garantiert in Altersarmut landen wird. Es muss sich etwas ändern. Und einer Veränderung steht die CDU absichtlich im Weg.

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Nach #Wirsindmehr Konzert: Verfassungsschutz führt jetzt auch „Grundgesetz“ als linksextreme Kampfschrift

Diese Extremen linksextremen!

Am 3. September 2018 kamen 65.000 Menschen in Chemnitz zusammen, um um den Antifaschisten Daniel H. zu trauern, der Opfer eines Totschlags wurde und um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Beim #wirsindmehr Konzert sammelte man Spenden für seine Hinterbliebenen, auch gab es eine Schweigeminute zu Ehren des Toten. Die KünstlerInnen die Toten Hosen, Casper, Marteria, K.I.Z., Trettmann und Feine Sahne Fischfilet veranstalteten laut Polizei eine „friedliche und störungsfreie“ Veranstaltung. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) dankte den Organisatoren für ihr Engagement und Bundespräsident Steinmeier gab eine Empfehlung für den Besuch des Konzerts.

ALSO ALLES EXTREM LINKSEXTREM UND VERFASSUNGSFEINDLICH. Zumindest wenn es nach dem sächsischen Verfassungsschutz geht. Im heute erschienenen Verfassungsschutzbericht für Sachsen wird die Veranstaltung im Bereich Linksextremismus geführt. Ist doch klar! Auf der Veranstaltung wurde mehrfach „Nazis raus!“ und „Alerta, alerta Antifascista“ gerufen, außerdem hat sich K.I.Z. bei der Chemnitzer Antifa bedankt. Und die sind ja natürlich böse, duh. Eindeutig „linksextrem“.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst



Feine sahne afd

Oh achja, und die böse Feine Sahne Fischfilet waren auch da und die sind ja auch „linksextrem“. Sagt man zumindest. Sie wollen ja genau wie die anderen 65.000 Besucher*innen des #Wirsindmehr Konzerts „die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung“ überwinden und stattdessen „ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System“ errichten. Oder so ähnlich, wer verwendet denn diese dumme Definition? Oh, der Verfassungsschutz. Theoretisch.

Faktencheck eines rechten Mythos: Ist „Feine Sahne Fischfilet“ linksextrem?

Feine Sahne Fischfilet wird zumindest auf mehr Seiten von Verfassungsschutzberichten erwähnt als der NSU. Also SO SCHLIMM sind sie! Und der sächsische Verfassungsschutz weiß schließlich, was den Staat und die Verfassung wirklich bedroht. Fahrraddemos gegen den Mietenwahnsinn sind linksextrem, genau wie Demos gegen Polizeigesetze. Wenn der rechtsextreme „III. Weg“ durch Plauen marschiert, genehmigen ihnen die Behörden dafür aber sogar das Aufstellen von Galgen.

Rechtsextreme Terroristen? Kein Problem! Warte, dort protestiert jemand gegen hohe Mieten! Haltet ihn!

Die AfD kommt im Verfassungsschutzbericht natürlich auch vor. Als Opfer. Während der landesweite Verfassungsschutz derzeit prüft, ob er die AfD im Ganzen beobachten sollte und in Teilen bereits beobachtet, sieht Sachsen nur lupenreine Demokraten. Die auch niemals Lügen oder Fake News verbreiten und keine verfassungsfeindlichen Tendenzen aufweisen. *hust hust* mehr in diesem *hust* Artikel *hust hust*

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

Und wie wir wissen, muss man bei diesen Linksextremen genauer hinschauen als bei den Rechtsextremen. Weil man sonst nicht so viel findet.. ähh… ich meine, weil die Verteilung der Straftaten natürlich sehr deutlich ist!

Und das war jetzt Satire?

Öh… ich habe diesen Artikel jetzt zwar als Glosse/Satire gekennzeichnet, aber keine der Behauptungen bisher war falsch. Also irgendwie nein. Da war höchstens Sarkasmus, weil dieser Bericht unter dem Aspekt derart absurd ist. Vielleicht ist das der ganze Witz an der Sache. Ich meine, keiner von uns will Linksextremismus verharmlosen. Ich finde jegliche Gewalt und Randale nicht in Ordnung und diese „ACAB“-Mentalität auch Schwachsinn.

Aber es wird absurd, wenn der Verfassungsschutz zum Beispiel bei der AfD jedes Wort auf die Goldwaage legt (was grundsätzlich ja fair ist), aber dann 65.000 Konzertbesucher irgendwie in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt, weil sich ein paar Mal gegen Nazis ausgedrückt wurde. Die Pegida wird explizit „nichtextremistisch“ genannt. Hey, gegen Faschismus zu sein ist weder extrem, noch links. Erst recht nicht auf einem friedlichen Konzert. Nach der Logik wäre der Verfassungsschutz auch linksextrem. Oder sollte ich vielleicht sagen: Anscheinend zumindest in Sachsen eben nicht mehr?

Und hier möchte ich den Rückbezug zum Titel machen: Was kommt als nächstes? Wird demnächst jeder beobachtet, der eine Kopie vom Grundgesetz zu Hause stehen hat? Darin stehen immerhin so linksextreme Sachen drin, wie dass Flüchtlinge Menschenrechte genießen. Oder es gibt einen buchstäblichen #Nazisraus-Paragraph (Art 132). Ist Sachsens Ministerpräsident von der CDU linksextrem? Ist der Bundespräsident linksextrem? 

Und jetzt?

Der sächsische Verfassungsschutz hat ganz offensichtlich ein Problem. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes ist übrigens Burschenschafter und war mal V-Mann Führer. Auch im NSU Prozess war er beteiligt. Die rechtsextremen Burschenschaften tauchen im sächsischen Verfassungsschutzbericht auch nicht auf. Im Bundesbericht dagegen schon.

Ich bin immer skeptisch bei der Forderung, den Verfassungsschutz aufzulösen. Doch wenn es so offensichtlich und eindeutig zu sehen ist, dass diese Behörde nicht unvoreingenommen und unparteiisch ihren Job machen kann, werde ich schon schwach.

Ich meine, wir sollten eine Organisation wie den Verfassungsschutz haben. Nur in objektiv und in sachlich. Und wie für alle zu sehen, ist das der sächsische Verfassungsschutz definitiv nicht.

Und ja, das war jetzt weniger eine Glosse als ein wenig Empörung, Memes und Sarkasmus. Aber die Realtität ist nunmal eben die beste Satire.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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"Der erste Schultag"

Das Netz lacht über diese Neonazis: Die 10 lustigsten Banner

Das Netz lacht über diese Neonazis

Die „Bruderschaft Deutschland“ ist eine rechtsextreme Gruppe aus dem Süden Düsseldorfs, die gerne einmal „Spaziergänge“ durchführt, weil sie die deutschen™ Bewohner vor diesen bösen, kriminellen Ausländern™ beschützen möchte. Sie bestehen aus Hooligans, Neonazis, Türstehern und Rockern und nutzt viele rechtsextreme Symbole wie Reichsadler, der Zahl 18 (AH – Adolf Hitler) und den Slogan „Treue, Blut & Ehre“, welches an die Losung der „Hitler-Jugend“ („Blut und Ehre“) angelehnt ist.

Diesen Spruch hat einer der Gründer auch im Gesicht tätowiert, aber als „Treue Blut & Ehre“. Was „Treue Blut“ sein soll muss er vielleicht noch mal klären. (Auch wer die Familie Volk ist, gleich mehr dazu.) Über das große Strafenregister, die einzelnen Personen und deren Vernetzungen zu anderen rechtsextremen Gruppen und Parteien hat „Düsseldorf Rechtsaußen“ in diesem Beitrag hier mehr zu berichten, wenn man sich schlau machen will. Aber ich denke, die meisten von euch wollen lieber endlich zum lustigen Teil.



die Jungs der 5b der Adolf Hitler Gesamtschule auf Klassenfahrt

Zunächst fing es damit an, dass mehrere Fotos der Gruppe entdeckt wurden, auf welchen sie vor verschiedenen Bannern posierten. Selbstverständlich mussten aufgrund der Orthografie die Hooligans Gegen Satzbau eingeschaltet werden, die sich gewohnt humorvoll ihrer wichtigen Aufgabe annahmen:

Dann musste Sorgenboy natürlich darauf hinweisen, dass diese Korrektur nicht weit genug ging und hat die „richtigen“ Banner-Bilder verbreitet. Dann kam es so, wie es kommen musste und die Nutzer*innen hatten ihren Spaß. Und wir auch, deswegen haben wir euch die Highlights noch einmal gesammelt.

1. DIE SCHULTÜTE!!

2. Toller fanclub!

3. Mami wäre stolz!

4. Mies-En-abyme

5. Be proud!

6. Brüder! Greift zu den Waffeln!

7. Toll, wer sich da für Flüchtlinge einsetzt!

8. Atomkraft? Nein nein

9. My little nazi

10. Dem kann man sich natürlich nur anschließen!

Weitere Bilder gibt’s bei den Hools und bei Sorgenboy. Auch via Hools: Eine Vorlage zum selbst Basteln. Zeigt uns eure besten Ideen!

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Schlimm, diese Grünen!

Die mir aus selbstverständlich völlig erklärlichen Gründen sehr beliebte Seite „Populismus und Zeitmangel“, äh „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte diese anschauliche Grafik, die alles das bestätigte, was wir ohnehin schon ohne Bestätigung geglaubt haben: Die Grünen, das ist die VERBOTSPARTEI. So viele Dinge, von denen ich mal gehört habe! Deshalb müssen sie alle genau so stimmen!

Screenshot facebook.com

Wow so viele Dinge! Und ein Bild eines Mannes, der ein Verbotsschild hochhält, auf welchen der Kopf Robert Habecks schlecht draufgeklatscht wurde! Also ICH bin überzeugt, äh.. Boll… Polter & Kalipeitschen… oder was da auch immer in gelb steht, das ich nicht lesen kann. Die haben auf jeden Fall Recht! Und damit niemand behauptet, das sei nur faktenloser Bullshit einer völlig unseriösen Querfront-Seite, werde ich diese Behauptungen alle belegen!



1.) Wohneigentum verbieten .. oder so

Nicht auf die Liste, aber Anlass dafür war natürlich die TATSACHE, dass die Grünen dir deine Wohnung wegnehmen wollen. Oder irgendwie so hat das die BILD gesagt. Und das ist natürlich die zuverlässigste Quelle, die wir haben. Wäre ja ganz schön blöd, wenn Habeck nur gesagt hätte, dass es eine Möglichkeit wäre, brachliegende Grundstücke zu bebauen, er das Geld aber vielleicht vorher sinnvoller einsetzen wollen würde. Dann könnte man gar nicht gegen die Grünen hetzen, ne.

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Nicht wirklich!

2.) Silvesterfeuerwerk

Ha! Die Grünen aus Berlin haben beschlossen, einen Antrag für Silvesterfeuerwerk zu stellen! (Quelle) Verbotspartei, sag ich doch!! Und da ist es auch egal, dass viele andere Länder wie Schweden (Quelle) oder Städte wie das SPD geführte Dortmund (Quelle) Feuerwerk wegen der Verletzungsgefahr und den Umweltschäden verboten haben und die Forderung von Bürgerinitiativen oder der deutschen Umwelthilfe (Quelle) stammt. Oder dass kein Wort davon in ihren jüngsten Parteiprogrammen steht und das die Position einer Fraktion ist (Quelle).

Stimmt zum Teil

3.) Verbrennungsmotoren verbieten!!

Diesel und Benzinautos sollen verboten werden!! Also ab 2030. Beziehungsweise, es sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden. Hat Anton Hofreiter vorgeschlagen (Quelle). Was natürlich heißt: GRÜNE WOLLEN AUTOS MIT VERBRENNUNGSMOTOREN VERBIETEN. Völlig richtige Schlussfolgerung. Und auch so abwegig, wenn wir irgendwann das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen und irgendwann emissionsfrei sein wollen. Typisch!

Stimmt nur ansatzsweise

4.) Und die Schottergärten

Ui, ich habs gegoogelt und wurde gleich bestätigt: „Grüne wollen in Hagen Stein- und Schottergärten verbieten“. Also war ein Antrag einer Stadtratfraktion, der nicht rückwirkend gelten soll (Quelle), welchen das Umweltamt begrüßt. Was auch bereits in anderen Städten geplant ist, von anderen Parteien. Und nur wegen so dummer Gründe, dass diese Flächen „ökologisch komplett wertlos“ wären, für Temperaturerhöhungen sorgen, zur Bodenerosion beitragen und Lebensraum für Bienen und andere nimmt (Quelle).

Stimmt zum Teil

5.) Osterfeuer

Die Grünen – Ja, gut wieder nur eine Stadtratfraktion – wollten das Osterfeuer in .. Norderstedt verbieten (Quelle). Nicht nur wegen der schädlichen Emissionen, sondern auch wegen der Gefahr für Kleintiere (Quelle). Aber wo kämen wir da hin?! Wenn wir in Norderstedt einmal im Jahr nicht mehr einen Haufen Holz anzünden dürften?!

Stimmt zum Teil

6.) Coca Cola?!

Diese Grünen! Wollen alles verbieten! Deswegen hat der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auch vorgeschlagen, dass wir keine Dieselverbote umsetzen so.. warte. Ein Grüner hat sich GEGEN Dieselverbote ausgesprochen? Öööh… COCA-COLA! VERBOTSPARTEI! Palmer ist der Meinung, dass durch ungesunde Ernährung, Diabetes und Fettleibigkeit viel mehr Menschen sterben würden als durch Feinstaub. Weswegen er schreibt: „Plastisch formuliert: Ein Verbot von Coca-Cola würde vieltausendfach mehr Leben retten als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“. (Quelle). Egal, ignorieren wir das mal.

Nicht wirklich

7.) Handys für Kinder unter 14

Wegen pornografischer Inhalte, die minderjährige verbreiten und bekommen können, hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vorgeschlagen, eine Altersbeschränkung für Smartphones einzuführen (Quelle). Warte.. das ist ja gar kein Grüner. Die Grünen sind sogar GEGEN ein Verbot!! (Quelle). Äääh ups.

Falsch, genau im Gegenteil!

8.) E-Zigaretten-Werbung

Alle Gesundheitspolitiker*innen aller Parteien fordern das. Weil Deutschland das letztes Land in der EU ist, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch erlaubt ist (Quelle). Äh… die Grünen sind hier aber dabei!! Zählt!! Irgendwie. Punkt für mich!!

Ja. Aber genau wie alle anderen Experten in anderen Parteien und dem Rest der EU

9.) Kamine und Öl-Heizungen

Das Bundesumweltamt sagt: „Kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ erzeugen wenig klimaschädliches CO2, aber viel Feinstaub, Öl- und Gasheizungen hingegen viel CO2 und empfiehlt deshalb: Heizkosten sparen und neue, umweltfreundlichere Geräte verwenden (Quelle). Deswegen hat Schwarz-Gelb 2010 strengere Richtlinien verordnet (Quelle). Doch laut Experten reichen lediglich Modernisierungsanreize nicht (Quelle). Was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Öh… die Grünen in Stuttgart überlegen, ob es eine Austauschpflicht für fossile Heizkessel geben sollte (Quelle)! Über die Ziellinie gerettet!

Nicht wirklich

10.) Motorroller

Ha! 2010 hat die Bundestagsfraktion der Grünen gefordert, ab 2025 keine Motorroller mehr zuzulassen, die mit Verbrennungsmotor laufen (Quelle)! Und das nur, weil Elektroroller sauberere Luft hinterlassen, umweltfreundlicher sind und sogar billiger. Ladida, diese FASCHISTEN! Eine 9 Jahre alte Überlegung, in damals 15 Jahren eine bestimmte Form von Rollern nicht mehr zuzulassen! Wieder ein Beweis für „die Verbotspartei“!

Nicht wirklich

11.) Fleisch in Kantinen!

Oh! Das weiß ich noch! Das hat die BILD mir erzählt! Wie war das noch gleich? Also.. die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). He, mir wurde von der BILD ein „Fleischverbot“ versprochen!! Aber wenn ich diese 8 Jahre alte Förderung einer freiwilligen Initiative mit auf die Liste packe, merkt das keiner. Jeder erinnert sich sowieso nur an die Nazi-Vergleiche.

Nicht wirklich

12.) Online-Handel am Sonntag

Ha! Die Grünen wollen Online-Bestellungen am Sonntag verbieten, ich erinnere mich! Wie war das? Online-Kunden sollen demnach künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Öh. ICH WILL ABER NEXT DAY DELIVERY!!

Nicht wirklich

13.) WLAN…?

Grüne wollen WLAN verbie.. warte, was? Doch! YES! Ein EINZIGER Grüner im Stadtrat Wolfratshausen protestiert gegen WLAN-Strahlung (Quelle). Perfekt! Das lässt sich natürlich vollständig auf die ganze Partei übertragen, was so ein einzelner Wirrkopf aus einem Stadtrat einer Stadt mit 10.000 Einwohnern sagt. Spürt ihr sie schon, die argumentative Überlegenheit? Wie man von einzelnen Aussagen einzelner Personen auf eine ganze Partei verallgemeinern kann? Wunderbar!

Nicht wirklich

14.) Autoreifen!

Grüne wollen AUTOREIFEN verbieten! Weil das auch Sinn macht. Doch! Da! Ein Artikel im Netz, der genau das sagt! HAHAH! Vom Berliner-Express (Quelle). Was eine rechte Pseudo-Satire-Seite ist (Hier), die Falschmeldungen verbreitet, um Stimmung gegen Grüne zu machen. Ääh… natürlich ist das Satire, das würde ja keiner ernst nehmen und auf eine Liste mit Stimmungsmache gegen Grüne packen und als echten Vorschlag verkaufen. Hust hust. So funktioniert „Satire“.

Frei erfunden!

15.) Deutschland-Fahnen!

Stimmt, darüber habe ich vage etwas zur WM gehört. Ein paar grüne Jugendverbände haben aufgefordert, keine Deutschland-Fahnen aufzuhängen (Quelle). Was nicht einmal ein Verbot ist. Aber egal! Dann ignorieren wir einfach, dass führende Grünen-Politiker kein Verbot wollen (Quelle), teilweise selbst Deutschlandfahnen schwenken oder sich von den Forderungen distanzieren (Quelle). Das kann man sicher problemlos auf eine Liste mit angeblichen Verboten packen, fällt unter dem Rest nicht weiter auf.

Nicht wirklich

16.) Zigaretten-Automaten

Diese Forderung ist glatte 11 Jahre alt, aber für Propaganda-Zwecke immer noch bestens zu gebrauchen: 2008, nach dem Rauchverbot in Kneipen, fordern Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates zum Jugendschutz die Abschaffung der Zigaretten-Automaten (Quelle). Was haben die Grünen damit zu tun? Öh.. die haben 2013 so einen Antrag gestellt (Quelle)! Und sich gleichzeitig gegen einen EU-Vorstoß ausgesprochen, Liquide für elektronische Zigaretten als Arzneimittel einzustufen. Weil das einem Verbot gleichkäme. Äh.. egal, dass das Jahre her ist und von Experten gefordert wird! Verbote! Zählt!

Nicht wirklich

17. Sexistische Werbung

Leipzig, Berlin und München haben es untersagt, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Motive auf städtischen Reklamenflächen zu präsentieren (Quelle). Und in Nürnberg wurde auch so ein Antrag gestellt (Quelle). Von den GRÜNEN! Ha! Wäre ja noch schöner, wenn man auf städtischen Reklameflächen nicht sexistisch sein dürfte. Meine Freiheit!

Stimmt zum Teil

Es bleibt nicht viel übrig

Ok, das war anstrengend. Ich hoffe, ihr wisst diese Anstrengung zu schätzen. Da saß ich jetzt mit meinem Team 3 Stunden dran. Wetten, der Ersteller der Grafik hat weniger Zeit gebraucht? Und wird damit sicher mehr Leute erreichen. Und jetzt mal im Ernst: Zu den meisten der Sachen lässt sich irgendetwas finden, klar. Nur zwei der Dinge waren glatt gelogen. Und der Rest? Da war doch immer ein bisschen was dran?

In 11 von 15 Fällen waren das Vorstöße einzelner Personen, Fraktionen oder regionaler Verbände. Denen teilweise andere Grüne widersprochen haben oder sich distanzierten. Und die in keinen Parteiprogrammen standen. Womit das keine Position „der Grünen“ ist. Und ja, zu den Einwänden dazu komme ich gleich.

In 7 Fällen davon geht es um kein Verbot oder es werden Aussagen so verdreht, dass auch sinnvolle Positionen dämlich klingen. Man möchte in 15 Jahren keine neuen Sachen mehr zulassen oder so etwas klingt halt weniger skandalös. Und zu vernünftig. In 6 Fällen ist es eine Forderung anderer Parteien, Organisationen oder Länder. Und teilweise stimmen ein paar Grüne dem gesellschaftlichen und/oder wissenschaftlichem Konsens zu.

Drei der Forderungen sind mindestens älter als 6 Jahre. Selbst wenn es sich bei allen um genau solche Verbote gehandelt hätte, sind sie halt einfach nicht aktuell. Und wie weit wollen wir zurückgehen? Und Fake News und Forderungen von einzelnen Leuten, die das teilweise nicht wörtlich gemeint haben auf die Liste zu packen ist am Ende nur Blödsinn.

Fazit

Wie gesagt, bei den meisten Sachen war irgendwo irgendein Grüner involviert. Aber meistens handelt es sich nicht um eine Verbotsforderung. Und ist damit eine größtenteils falsche, falsch dargestellte und willkürliche Auswahl, um das eigene Bauchgefühl zu befriedigen. Man könnte genau so eine Liste für jede andere Partei zusammenstellen. Denn irgendein Politiker hat irgendwann immer irgendwas gefordert, das man ihm als Verbot auslegen könnte.

Die AfD möchte ganz aktuell eine Gegendemo verbieten (Quelle). Oder Minarette (Quelle) oder Beschneidungen (Quelle). Auch in der CDU wollten einige ein Kopftuchverbot (Quelle), sogar teilweise Böller verbieten! (Quelle). Die FDP ist nach Logik der Grafik oben auch für ein Kopfhörerverbot (Beim Fahrradfahren) (Quelle). Oder ein Email-Verbot. Halt für geschäftliche Mails nach Feierabend (Quelle). Auf diese Weise kann man für jede Partei so eine Liste aufstellen, wenn man von einzelnen verallgemeinert, die Sachverhalte falsch darstellt, Dinge weglässt oder einfach lügt.

Und vielleicht mag die eine oder andere gerade aufgezählte Forderung ja sinnvoll sein für dich oder nicht. Aber das heißt doch nur, dass manche Verbote halt Sinn machen. Und von den meisten Deutschen oder der Wissenschaft befürwortet werden. Die Todesstrafe ist auch verboten (und ein AfD-Politiker überlegte, sie wieder einzuführen, Quelle). Verbote per se sind auch nichts Schlechtes. Ich bin froh über ein Asbestverbot. Oder tausend andere Verbote.

Sinnlose Hetze

Und das soll nicht einmal die Grünen in Schutz nehmen. Zumindest nicht vor Kritik. Man kann ja bei vielen Forderungen anderer Meinung sein. Man kann es sinnvoll halten, keine Verbrennungsmotoren nach 2030 mehr zuzulassen oder nicht. Darüber kann man ja diskutieren. Doch soweit kommen wir niemals, wenn alle Positionen verzerrt oder falsch dargestellt werden. Aber es ist wohl einfacher, die Grünen zur irren Verbotspartei zu erklären, als sich über konkrete Politik Gedanken zu machen.

Fest steht: Die Aussagekraft dieser Grafik geht gegen Null. Denn selbst wenn wir am Ende alle Fake News, alle falsch dargestellten Aussagen und Einzelaussagen aussortieren und die Grünen immer noch mehr echte Verbote fordern sollten als andere Parteien, sagt das überhaupt nichts darüber aus, wie sinnvoll oder sinnlos diese Verbote sind. Wie gesagt, Verbote können auch etwas Gutes sein. Letztlich ist das eine völlig sinnlose Darstellung. Und sagt viel mehr über diejenigen aus, die ihr vermeintliches Weltbild unhinterfragt bestätigt sehen wollen, als über diese eine Partei.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Skandal! FridaysForFuture-Schüler vermüllen Augsburger Innenstadt!

Nein haben sie nicht. das ist gar nicht augsburg 2019, sondern Zürich 2011.

Danke, dass du diesen Artikel angeklickt hast. Du hättest dich auch aufregen können, ohne mehr als die Überschrift gelesen zu haben. Das stimmt natürlich alles nicht. Die 1500 Schüler*innen aus Augsburg, die vor allem am 15. März demonstriert haben, haben bei Regen die Demo-Strecke vom Rathausplatz bis zum Königsplatz so sauber zurückgelassen, wie sie sie vorgefunden haben (Quelle).

Das Bild? Das ist nicht Augsburg, das war die Zurich Street Parade 2011. Es ist ein zufällig ausgewähltes Foto von Wikimedia Commons (Quelle). Stellt euch vor, jemand würde das Bild einfach hernehmen, zum Beispiel „Köln 15.3.2019“ drauf schreiben und das Bild verbreiten, um den demonstrierenden Schüler*innen zu unterstellen, sie seien Heuchler. Ups, genau das ist geschehen:

Screenshot facebook.com/Danke an Mimikama



„Flüchtlinge“ durch „FridaysForfuture“ ersetzen

Leser*innen, die jetzt schon bald vier Jahre unseren Blog verfolgen, erinnern sich vielleicht, dass wir 2015 schon so etwas ganz ähnliches gemacht haben. Damals titelten wir „Flüchtlinge vermüllen Augsburger Innenstadt“, um auf die damals grassierenden Fake News über Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Denn damals – wie auch heute noch – versuchten einige, Stimmung gegen eine Gruppe zu machen, indem sie aus dem Kontext gerissene Bilder mit falscher Geschichte zirkulieren lassen.

Natürlich wird gegen demonstrierende Schüler*innen nicht gleichermaßen gehetzt und sie werden nicht so entmenschlicht wie Schutzsuchende, aber dieser alte Trick wird immer noch genau so angewandt, um seinen politischen Gegner zu diskreditieren. Es ist auch nicht das einzige Fake-Bild, das vermeintlich Müll von demonstrierenden Schüler*innen zeigen soll.

Screenshot facebook.com / Danke an Mimikama

Diese Fotos sind zwar im Gegensatz zu dem ersten Bild aktuell, aber sie zeigen den Müll nach einer Abifeier in Halle (Quelle), wie meine Freunde von Mimikama herausgefunden haben. Also ja, es war „letzter Schultag“ und es waren Schüler*innen, aber mit FridaysForFuture hatte das nichts zu tun. Es waren halt feiernde Teenager. Die am nächsten Morgen alles sauber aufgeräumt haben. Damit kommen wir zum Problem.

Schüler*innen sammeln Müll

Natürlich machen Schüler*innen auch Müll, und es wird nach großen Menschenansammlungen auch immer Müll geben. Menschen produzieren eben (zu viel) Müll. Das ist auch ein bisschen das, gegen was die Schüler*innen von FridaysForFuture protestieren. Aber Schüler*innen sind nicht das Problem. Und so lange man nicht als Asket im Wald lebt und Tannenzapfen isst, wird es sich auch kaum vermeiden lassen, dass man Müll produziert. Das ist kein Widerspruch. Und so vermüllt sieht es nach jedem Volksfest, jeder Demo und jedem Festival aus. Das ist (leider) normal.

Viele der Demos geben sogar explizit vor, dass die Teilnehmenden nach der Demo ihren Müll wieder einsammeln sollen. Demo-Wägen werden geschoben, um keine Emissionen zu verursachen (Quelle). Und wenn mal doch jemand von hunderttausenden (!) Müll hinterlässt und jemand ein Foto davon zirkuliert, soll das was genau beweisen?

FridaysForFuture-Schüler*innen aus Heilbronn haben sogar Anfang März statt Schülerstreik Müll gesammelt, als Zeichen für die Umwelt (Quelle). Auch eine Schülergruppe aus Dessau (Quelle). Und Leipzig (Quelle). Und in Lindau (Quelle). Ich glaube, die Schüler*innen haben inzwischen mehr gesammelt als die meisten, die sich über die Fake-Bilder aufregen. Hey, man könnte fast den Eindruck gewinnen, die demonstrierenden Schüler*innen sind wirklich diejenigen, die sich für die Umwelt interessieren und nicht diejenigen, die von der Couch aus nichts tun.

Ablenkungen vom eigentlichen thema

Am Ende ist es auch nur eine Ablenkung vom Thema wie viele andere. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen einige Fakes gesammelt, die vornehmlich in rechten Kreisen verbreitet werden. Dabei handelt es sich um falsche Behauptungen, manipulierte Bilder oder False-Flag-Accounts (Mehr dazu), die sich als vermeintliche Klimaaktivist*inn*en auf Twitter ausgeben wollten:

Fakes & Lügen: So versuchen Rechte, #FridaysForFuture zu diskreditieren

Nicht nur wird hier nicht einmal ansatzweise auf die Forderungen und Argumente der Aktivist*innen eingegangen, man erfindet sogar Kritikpunkte und Aussagen. Hier sind die Forderungen der Schüler*innen:

Und es lässt die sehr gute Frage zurück: Wenn man wirklich gute Argumente gegen die Demonstrierenden hätte, müsste man dann vermeintliche Kritikpunkte erfinden? Warum diskutieren wir mehr darüber, ob die Schulpflicht eingehalten wird, als darüber, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird?

Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-Kritiker bei Anne Will

Alle diese Argumente haben eines gemeinsam: Sie haben nichts mit dem Anliegen der Schüler*innen zu tun. Sie lenken vom Thema ab. Und sie fragen nicht, ob wir wirklich genug für das Klima tun. Sie fragen nicht, was man denn konkret umsetzen könnte. Keines davon sagt, dass die Kinder nicht Recht hätten. Das alles könnte wahr sein oder ist es auch, aber es ändert nichts daran, dass wir mehr tun müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Man kann ja gerne den Sinn oder Unsinn diskutieren, aber dann sollte man auch über das Problem reden, anstatt davon abzulenken. Und erst Recht nicht mit Fake-Bildern.

Danke an Mimikama für die Recherche zu den Fakes hier und hier! Artikelbild: Felix EggmannCC BY-SA 3.0

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Facebook löscht die Seite von Hooligans Gegen Satzbau

Hogesatzbau weg!

Die Facebook-Seite „Hooligans Gegen Satzbau“ mit über 160.000 Followern wurde heute morgen anscheinend von Facebook gelöscht. HoGeSatzbau wurde mit satirisch-kritischen Beiträgen rechtsextremer Äußerungen und Politiker*innen bekannt. Sie veröffentlichten ein Buch „Triumph des Wissens“ und diverses anderes Merchandise, womit sie sich vornehmlich über rechtsextreme Ideologie lustig machten (Hier zu ihrer Seite).



Rechter meldemarathon?

Nach Erkenntnissen von #DieInsider sollen Meldungen an Facebook der Löschung vorangegangen sein.

Screenshot facebook.com/#DieInsider

Die BetreiberInnen der Seite waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wie es mit den Aktivitäten der Gruppe weitergeht erfahren wir hoffentlich im Laufe des Tages.

Update: April, April!

Die Hooligans Gegen Satzbau lösten auf: Es war ein Aprilscherz. Wir sind echt stolz auf euch, dass so viele von euch skeptisch blieben. Die Aktion war auch nicht ganz ohne Hintergedanken:

Hooligans Gegen Satzbau-Löschung: Aprilscherz mit Hintergedanken

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot facebook.com

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Kreuzfahrtschiff vor Norwegen in Seenot – Rettung oder soll man es lassen?

Oder soll man es lassen?

Vor der westnorwegischen Küste sind bei einem Sturm 1373 Menschen in Seenot geraten. Derzeit wird das Schiff evakuiert (Quelle). In der systemgesteuerten Lügenpresse wird nur über die Rettung der Menschen berichtet, die Schicksale werden präsentiert. Niemand fragt sich, ob diese Menschen überhaupt gerettet werden sollten. Außer Hooligans Gegen Satzbau. Sie fordern: „Schleppern das Handwerk legen!“

Schleppern das Handwerk legen.1300 Menschen in Seenot, weil sie Schleppern viel Geld für eine Vergnügungsüberfahrt…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Samstag, 23. März 2019

„1300 Menschen in Seenot, weil sie Schleppern viel Geld für eine Vergnügungsüberfahrt zahlten. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Rettungsmaßnahmen. Wer sich freiwillig in eine solche unkalkulierbare Gefahr begibt, kann nicht mit Hilfe auf Allgemeinheitskosten rechnen. Wir sollen dafür bezahlen, dass Schlepperbanden sich eine goldene Nase verdienen.

Dabei spielen die Wünsche und Hoffnungen der „Reisenden“ eine untergeordnete Rolle, es geht nur um den Profit! Diesen Sumpf der Schlepperei gilt es auszutrocknen. Darum fordern wir die sofortige Beendigung aller europäischen Hilfsmaßnahmen, um keinen Anreiz für weitere Menschen zu schaffen, Schlepper für solche Überfahrten zu bezahlen.“



Kreuzfahrt vs. Flucht

Die Hooligans Gegen Satzbau argumentieren damit, dass die Passagiere schließlich zum Vergnügen in die Boote gestiegen seien. Im Gegensatz zu Flüchtenden, die entweder Vergewaltigungen und Mord in Foltercamps entkommen wollen, oder teilweise von Warlords im Meer ausgesetzt wurden, nachdem sie kein Geld mehr hatten. Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

#Kreuzfahrt vs. #Flucht.#Retten vs. #absaufen.

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Sonntag, 24. März 2019

„Absaufen! Absaufen!“

Jetzt mal wieder Ernst. Der satirische Vergleich der Hooligans trifft die Sache genau auf den Punkt: Wer empört war, dass man auch nur unterstellen könnte, es gäbe auch nur ansatzweise einen Grund, warum man die Menschen vor der norwegischen Küste nicht retten sollte, hat natürlich Recht. Dass Menschen in Not gerettet werden sollen, egal wer sie sind oder was sie gemacht haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder?

Ja eben nicht. Im letzten Jahr haben wir kollektiv anscheinend diese Selbstverständlichkeit über Bord geworfen. Die Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer durch staatliche Organisationen hat man nach und nach eingestellt. Und dort, wo Menschen privat mit ihrem eigenen Geld Menschenleben retten wollen, behindert man sie mit falschen Anschuldigungen, hält man sie in Häfen fest und kriminalisiert sie (Mehr dazu). Selbst im öffentlichen Diskurs wird plötzlich das Retten von Menschenleben in Frage gestellt, siehe ZEIT.

Oder soll man es lassen? (So einen Journalismus)

Menschenretten ist Menschenpflicht

Das ist pervers. Es ist völlig gleichgültig, was diese Menschen davor gemacht haben oder danach machen werden. In der Sekunde, in welcher sie in Not sind, muss man sie retten. Das gilt für Flüchtende gleichermaßen wie für Urlauber auf einer Kreuzfahrt. Es wäre doch absurd zu behaupten, Erstere sollten das aus irgendeinem Grund nicht verdient haben. Doch genau das geschieht, jeden Tag. Ich wünsche allen Passagieren der „Viking Sky“ eine erfolgreiche Rettung und dass sie es wohlbehalten überstehen. Das Glück ist Menschen in Not auf dem Mittelmeer leider nicht im gleichen Maße beschert. Deswegen trifft Hogesatzbau genau ins Schwarze.

Dann hätten wir jetzt die alles entscheidende Frage. Seenotrettung oder nicht? Gern darf diese Umfrage auch auf AfD- und ähnlichen Seiten geteilt werden!

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Sonntag, 24. März 2019

Artikelbild: Titelbild 

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Exklusiv: Antifa Zeckenbiss veröffentlicht Video von Hetzjagd gegen Maaßen

Hetzjagd! Also, gegen Maaßen

Deutschlands missverstandenster Ex-Verfassungsschutz-Chef möchte wieder in die Medien. Er hat das Gefühl, er sei unfair behandelt worden, weil er noch nicht genug öffentlich gegen Flüchtlinge und Frau Merkel geschimpft habe. In einem Interview mit der „FAZ“ sagt Maaßen jetzt „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“ (Quelle).

Der Mann, der dutzende Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens, sowie mindestens 9 Angriffe auf Journalisten, sowie ein Beweisvideo entgegen jeglicher Beweislage leugnete, hält die Kritik an seinen unbelegten Verschwörungstheorien für unfair. Dass er seinen Posten räumen musste, weil er unter anderem ausgerechnet die SPD als „linksradikal“ bezeichnete (HAHAHA), ist offensichtlich eine „Hetzjagd“ (Quelle) und viel schlimmer als das, was in Chemnitz passierte! Eindeutig!



Jetzt mal im ernst

Sarkasmus beiseite. Nach der AfD und Identitäre (Hier), nach Patzelt (Hier) und nach Broder (Hier) bedient sich der nächste Rechte der wehklagenden Opfer-Darstellung, weil sie dem Bauchgefühl der Rechtsextremen und Konservativen entspricht, die sich als Opfer von Merkel, „Linksgrünen“ und Flüchtlingen betrachten.

Aber holen wir mal etwas aus. Und gerne etwas weiter. Was war in Chemnitz passiert? Unbestritten ist die Verbrüderung der AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier) und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der Ereignisse zu erlangen. Gab es einen Mob, Pogrome, Hetzjagden?

Hier die Fakten

Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten, Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida-Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten sind in Chemnitz oft dokumentiert.

Viele weitere Vorfälle hat ARD-Faktenfinder Patrick Gensing hier dokumentiert. Insgesamt gab es allein an diesem Tag mindestens 9 dokumentierte Angriffe auf JournalistInnen. Das waren mehr als im gesamten Jahr 2017 (Quelle).

„Hetzjagden“?

Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der ZEIT, als er „Rechte jagen Menschen“ titelte. Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in Chemnitz. Er sagte wörtlich: 

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben. Dass Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe das bekannte „Hase“-Video:

Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen haben sich in Chemnitz abgespielt:

Sind das „Hetzjagden“?

Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video. Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und über weite Strecken organisierte Jagd? Eher nicht.

Die Videos sprechen aber für sich. Hier wurden wahllos Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?

Maaßen leugnet rechte gewalt in chemnitz

Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien in Chemnitz auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Eine Unterscheidung, die er als Jurist kennen muss. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seines Amtes nicht angemessen war. 

Man könnte seinen Standpunkt, dass es technisch gesehen „keine Hetzjagden“ gab, rein semantisch irgendwo rechtfertigen. Doch er und seine Anti-Merkel-Verbündeten in der Union und AfD behaupten, es sei „gar nichts“ passiert. Und alle Angriffe können dadurch relativiert und geleugnet werden, dass man behauptet, es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben. Das ist ein Problem. Und wurde zu Recht massenhaft kritisiert. Maaßen, ein Mann, der nicht nur heimlich die AfD beraten haben soll (Quelle!), sondern schon 1997 von einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht sprach (Quelle!), ist politisch alles andere als neutral.

Die „Hetzjagd“ gegen Maaßen

Doch selbst wenn man ihm semantisch diese Entschuldigung zusprechen würde, hat er dies jetzt endgültig zerstört, wenn die berechtigte Kritik in den Medien und von den „linksradikalen Kräften in der SPD“ (seine Worte) daran ebenfalls eine „Hetzjagd“ sein soll. Ach, ein Nazi-Mob, der Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund angreift, Hitlergrüße zeigt und weitere Straftaten begeht, ist keine „Hetzjagd“, aber mediale Kritik an Falschaussagen schon? Wirklich?

Nicht nur das politische Eingreifen Maaßens im September 2018, sondern das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen und spätestens seine geradezu paranoiden Verschwörungstheorien haben gezeigt, dass er für sein Amt mehr als ungeeignet war. Doch es waren nur die letzten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Seine Personalie war zuvor bereits sehr kritisch gewesen. Hier:

Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann?

Maaßen füttert einfach nur die Bauchgefühl-Rechten der (nicht offiziell als Organ anerkannten) „konservativen Werteunion“, die sich bedroht und unfair behandelt fühlen. Man hängt sich an dem Begriff „Hetzjagd“ derart auf und verurteilt Regierung und Presse dafür, verwendet ihn aber selbst bei jeder Gelegenheit, egal, wie unangebracht er ist. Als Außenstehender kommt man sich veralbert vor.

Antifa Zeckenbiss

In einer Medienlandschaft, in der Schlagworte und Kampfbegriffe wie das erfundene „Kantholz“ (Mehr dazu) schon die ganze Geschichte erzählen sollen, bleibt kein Platz für Fakten oder Differenzierung. Und das weiß auch Maaßen. Er nennt die Meinungsfreiheit „nicht kostenlos“. Meinungsfreiheit ist kostenlos, aber niemand ist frei von Kritik. Es gibt kein Recht auf „Kritikfreiheit“, Herr Maaßen. Und berechtigte Kritik ist keine „Hetzjagd“.

Achja, das Video von Antifa Zeckenbiss aus dem Titel des Artikels möchte ich auch niemandem vorenthalten:

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE, Screenshot twitter.com

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„Verstümmelt, verbrannt, vergewaltigt“: So missbraucht die AfD einen süßen Hund!

AfD missbraucht hund…

… für Propagandazwecke. Am Sonntag hat die AfD wieder zu dem zurückgefunden, was sie am besten kann: Mit Fake News gegen Flüchtlinge hetzen. Mit dem Stock-Foto eines süßen Hundes titulierte sie großspurig: „Verstümmelt, verbrannt, vergewaltigt: Hunde verenden für radikalen Islam!“ Was ist passiert? Eigentlich gar nichts. Es wurde kein Hund verstümmelt, verbrannt oder vergewaltigt (bitte was?). Und erst Recht nicht.. FÜR den Islam? Hä? Wie??

Screenshot facebook.com

Die AfD muss ganz schön verzweifelt sein. Ihr altbewährtes Feindbild ist langweilig geworden. Und es passiert wohl ganz offensichtlich nichts mehr, was sie politisch ausschlachten kann. Im Gegenteil, Prüffall, innerer Streit und sinkende Umfragewerte sind alles andere als gute Schlagzeilen. Deswegen versucht es die AfD noch billiger, als man es von ihr gewohnt ist.



Aber dieser süße hund!!

Blabla „muslimische Masseneinwanderung“ blablabla. Jetzt wollen die Muslime uns auch noch die Hunde wegnehmen! Die AfD schafft es, auch alles mit Migration in Verbindung zu bringen. Arbeitslosigkeit, Arbeitsmangel, Erektionsstörungen… jetzt wohl auch Tierquälerei. Im Text erwähnt die AfD einen Fall: Ein Syrer, der in Straubing einen Hund aus dem dritten Stock warf. Aber:

  1. Hat das nichts mit dem Islam zu tun (Wie auch??).
  2. Hat das nichts mit „Verstümmelung“, „Verbrennung“ oder „Vergewaltigung“ zu tun.
  3. Ist das schon ein ganzes Jahr her!!

Screenshot facebook.com, Quelle

Ja, die AfD ist so verzweifelt, sie gräbt eine ein Jahr alte Geschichte wieder aus, schmückt sie mit besonders bedrohlich klingenden Anschuldigungen aus, yadda yadda Islam, plus süßes Hundefoto – Zack! – fertig ist der virale Post. Und er war auch super erfolgreich, tausende Male wurde er geteilt. „Müssen wir nach unseren Frauen jetzt auch zunehmend Angst um unsere Vierbeiner haben?“ schreibt die AfD. Alter. Die lesenden Damen dürften sich freuen, dass sie in den Augen der AfD den Status eines Haustiers inne haben. Aber hey, wenigstens ein geliebtes Haustier.

Es ist so simpel, fast schon so hirnlos plakativ, aber ihre Fanbase schluckt es bereitwillig. Hund, Islam, AAAAH. Alles, was ein viraler Post braucht. Schutzsuchende müssen echt solche Vorbildsmitbürger sein, wenn die AfD sich nicht anders zu helfen weiß, als alte Meldungen aus der Mottenkiste zu holen und so einen Quark zu produzieren. Aus einem „syrischen Tierhasser“ wird kurzerhand der „muslimische Einwanderer“, der… es auf unsere Hunde abgesehen hat? Ja, weil das auch Sinn macht.

Billigste Propaganda

Und wir müssen nicht zum tausendsten Mal durchgehen, dass die AfD lauter Blödsinn erzählt und alles so verdreht, wie ihr es passt. Das weiß bereits jeder. Und wer solche Posts der AfD immer noch teilt möchte das halt glauben. Oder ist ein Bot. Meistens letzteres. Watson hat dazu übrigens festgestellt, dass im Jahr davor auch bereits ein Hund von einer Fensterbank in Straubing fiel. Allerdings das wohl eher versehentlich, auch wenn die Hundehalterin wegen Vorstrafen verurteilt wurde. Aber wohl uninteressant für die AfD, denn die Täterin war leider Deutsche.

Also, wer sein Hunde-Stockfoto vor wütenden hundewerfenden Meuten bewahren will, der sollte jetzt ganz schnell AfD wählen. Denn Tierliebe und Fremdenfeindlichkeit sind quasi die Sandalen mit Socken für die Stammtischaufregung des Deutschen. Und da möchte die AfD natürlich wieder mit am Tisch sitzen. Aber Vorsicht: Diese Tierliebe hört schon beim nächsten Verwandten des Hundes auf. Denn den Wolf möchte die AfD abschießen lassen (Quelle). Weil der auch nach Deutschland eingewandert ist, nehme ich an.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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