10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat

Nicht die AfD ist hier das Opfer

Das ekelerregendste Kunststück der AfD ist ja doch, dass sie aus einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts eine Veranstaltung für ihre eigene Opferinszenierung gemacht hat. Nachdem die  frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die AfD völlig zu Recht kritisiert hatte, tat die AfD das einzige, was sie als politisches Werkzeug kennt: Eskalation. Und verließ den Saal (Quelle).

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte Knobloch. Die AfD kann nicht über Andere hetzen und dann empört sein, wenn man darauf hinweist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich (Mehr dazu).

Doch Knobloch hat nicht nur Recht – und bekam dafür von den demokratischen Abgeordneten des Parlaments Standing Ovations – ausgerechnet die AfD hat nicht das geringste Recht, ausgerechnet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen. Denn gerade aus ihren Reihen kommen unzählige Verharmlosungen und Bewunderung für die NS-Zeit. Und vielfach Leugnung des Holocausts. Dass die AfD Täter ist, nicht Opfer, sollen diese Beispiele aus einer langen Liste zeigen.



1.) Holocaust soll ein „Mythos“ sein

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg hat den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Der rechtsextreme Politiker sagte laut ZEIT, er halte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. In einer Zeitung zitierte er einen italienischen Neofaschisten und bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „Propaganda-Dampfwalze“ der „jüdischen ‚Wahrheit'“ (Anführungsstriche im Original!!) (Quelle).

2.) AfD-Mann Gedeon, Holocaust-Leugner

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Gedeon ist wegen antisemitischer Ausführungen sogar parteiintern kritisiert worden. Er hat laut Gericht, dass feststellte, dass Gedeon als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet werden darf, einzelne Aspekte der Judenvernichtung in Frage gestellt (Quelle). Er hat auch das Holocaust-Denkmal kritisiert (Quelle).

3.) Höcke verharmlost Straftat der Holocaust-Leugnung

Auch der in den Augen des Verfassungsschutzes besonders verdächtige Björn Höcke, dessen faschistischer „Flügel“ die stärkste Kraft in der Partei ist (Mehr dazu) bezeichnete es als „schreiende Ungerechtigkeit“, dass das Leugnen des Holocausts eine Straftat ist. Er bezeichnet es als „Meinungsdelikt“, wenn jemand behauptet, dass die Nazis nicht Millionen Menschen ermordet hätten (Quelle).

4.) von Sayn-Wittgenstein soll Holocaust als „getürkt“ bezeichnet haben

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. So soll sie gesagt haben: „Diese Lager [Konzentrationslager] gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ (Quelle)

5.) 

Ein AfD-Politiker, Dirk Helms, Sprecher des Kreises Stormarn, behauptete in einer Rede in Schleswig-Hostein unter anderem, die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten gebaut. (Quelle) Der Landesverband hat sich später entschuldigen müssen. auch wenn der Referent verteidigt wurde.

6.) Noch eine Holocaust-Leugnung

2015 hatte der AfD-Lokalpolitiker Gunnar Baumgart unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Schutz genommen und auf Facebook einen Artikel gepostet in dem behauptet wird, dass „kein einziger Jude“ durch „Zyklon B oder die Gaskammern“ ermordet worden sei. (Quelle)

7.) Hohmann-Affäre

Der damalige CDU-Politiker Martin Hohmann hielt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede, die zu dessen Parteiausschluss führte. Er argumentierte darin, dass man die Juden ebenfalls als „Tätervolk“ bezeichnen könnte. Später trat Hohmann dann in die AfD ein (Quelle).

8.) Gedenken an NS-Opfer als „heuchlerisch“ bezeichnet

Bei einer Holocaust-Gedenk-Veranstaltung im Bundestag fiel die AfD besonders damit auf, dass sie als einzige oft nicht klatschte. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, blieb sogar nach einer Rede einer Holocaust-Überlebenden demonstrativ sitzen. Er empfand die Veranstaltung als „Instrumentalisierung“ und „heuchlerisch“ (Quelle).

9. „Denkmal der Schande“

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

10. Holocaust-Leugnung einer AfD-Besuchergruppe

Eine Besuchergruppe der AfD in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Man warf die Gruppe aus der Gedenkstätte. Die Polizei ermittelt. Die Besuchergruppe kommt aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel (Quelle).

Und vieles mehr

Die AfD hat auch noch viel öfter die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die Ermordungen verharmlost (Hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Diese Liste könnte man beliebig ergänzen. Der AfD ist der Holocaust egal oder sie leugnet dessen Existenz. Gleichzeitig zeigt sie viel Bewunderung für Hitler und die Nationalsozialisten:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD sollte sich unterstehen, ausgerechnet auf einer weiteren NS-Opfer-Gedenkveranstaltung als Opfer aufzuspielen. Sie ist kein Opfer. Sie tritt die Opfer mit Füßen. Und die Folge, dass Frau Knobloch jetzt Opfer von Drohungen und antisemitischen Beleidigungen wird, zeigt, wessen Geistes Kind die Partei ist.

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Sie distanziere sich von Extremismus? AfD im Bundestag schallend ausgelacht

AfD im Bundestag ausgelacht

„Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus scharf verurteilt,“ behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Hess im Bundestag und erntete dafür schallendes Gelächter. Zu Recht, denn das ist absurd. Die AfD beschäftigt allein im Bundestag 27 Mitglieder und Anhänger von rechtsradikalen Organisationen (Quelle). Derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD rechtsextrem sei und beobachtet werden solle, der „Flügel“ um Höcke und die „Junge Alternative“ ist bereits ein „Verdachtsfall“ (Mehr dazu). Und es gibt viele Gründe, die für eine Beobachtung sprechen:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte



Die AfD ist selbst Rechtsextrem

Die AfD fällt immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Verbindungen auf. Die Fälle finden inzwischen mehrmals wöchentlich statt (Hier). Wenn man sich die Merkmale des Faschismus ansieht, findet man fast alle auch bei der AfD (Mehr dazu). Und auch ein wesentliches Merkmal, das auch das Bundesverfassungsgericht für eine eindeutige rechtsextreme Eigenschaft hält, den Ethnopluralismus, wird zentral von der Partei propagiert (Mehr dazu). Das beschränkt sich nicht auf einzelne Personen oder Gruppen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Und was ist mit „Linksextremismus“?

Man sieht, eine Distanzierung der AfD von Extremismus ist nicht nur unglaubwürdig, sondern lächerlich. Siehe die Reaktion der anderen Abgeordneten. Doch Hess hört in seiner Rede dort nicht auf, sondern den Rest seiner Redezeit verwendet er dafür, zu behaupten, dass „der Linksextremismus“ ein großes gesellschaftliches Problem sei. Man sollte nicht verwundert sein, dass die AfD da in ihrer eigenen Realität lebt.

Rechtsextremismus: AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Welt

Versteht mich nicht falsch, ich verurteile jegliche Form von Gewalt und das schließt auch jene ein, die von so bezeichneten „Linksextremisten“ begangen werden. Entgegen der Unterstellungen der AfD haben die im Bundestag vertretenen Parteien auch nichts mit irgendwelchen Autonomen oder Kommunisten oder anderen zu tun. (Wobei hingegen direkte Kontakte der AfD zu vom Verfassungsschutz beobachteten ja nachgewiesen sind, siehe oben). (Hier mehr zum Thema der Konstruktion von „Linken“).

Und vergessen wir einmal dir durchaus kritikwürdige, sträflicherweise vereinfachende Extremismustheorie, die verschiedenste Positionen in „links“ und „rechts“ einteilt (Mehr dazu). Die Zahlen zeigen nun mal, dass ein Problem größer zu sein scheint als das andere.

Zahlen an des Bundesinnenministeriums für 2017 für politisch motivierte Straftaten

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an den Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Den Bock zum Gärtner machen

Und natürlich ist das eine Relativierung, ich muss die verzerrte Darstellung der AfD relativieren. Ich will auch gar nicht sagen, dass Gewalttaten von „Linksextremen“ weniger „schlimm“ seien als von „Rechtsextremen“ oder so etwas. Gewalttaten insgesamt begehen sie sogar mehr. Aber das ist ja auch egal. Ich habe nichts mit Gewalttaten zu tun, ich muss sie nicht entschuldigen. Und auch weder die SPD, Grüne oder Linken. Das müsste die AfD erst einmal belegen. Im Gegenteil, ich verurteile sie beide. Hier auch die Antwort der SPD.

Aber es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und dann so tut, als hätte sie nichts damit zu tun, dann ist das Blödsinn.

Und dann glaube ich ihr kein Wort von „Distanzierung“ oder dass sie „den Linksextremismus“ als große Gefahr für unsere Gesellschaft ausgemacht hat. Das ist dann schlicht und ergreifend Ablenkung. Und Diffamierung ihrer politischen Gegner. Die AfD beschwert sich, dass die drohende Bewachung ohne Begründung geschehe, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Während sie hingegen haltlose Anschuldigungen in Richtung ihrer Gegner bringt, wie im Fall Magnitz. Wo sie nachweislich gelogen hat (Quelle).

Wenn Extremisten über andere Extremisten herziehen, dann kann uns das egal sein. Wir sollten uns nicht in ihre Ablenkungsmanöver und Fingerzeigen hineinziehen lassen. Auslachen genügt, denke ich.

Artikelbild: Screenshot Phoenix

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Unter Bundestagsniveau: AfD fällt in Umfragen immer weiter ab

AfD stürzt ab

Das alte Feindbild „Flüchtlinge“ zieht nicht mehr. Die europäischen Regierungen haben Europa erfolgreich abgeriegelt, es kommen kaum noch neue Schutzsuchende nach Deutschland (Quelle), auch ist die Kriminalität auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Auch die Straftaten von Schutzsuchenden gingen zurück (Quelle). Von anerkannten Asylbewerbern ist sie sogar unterdurchschnittlich (Quelle). Mit immer gleichen Fake News über Schutzsuchende kann die AfD keine neuen AnhängerInnen generieren.

Auch die drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz und die immer weitere Aufdeckung der Überdramatisierungen und Falschbehauptungen im Fall Magnitz (Hier mehr dazu) machen immer mehr Menschen klar, wie viel der öffentlichen Rhetorik der Partei auf heißer Luft basiert. Und wie gefährlich sie für unsere Demokratie inzwischen geworden ist. Das spiegelt sich inzwischen auch in den neuesten Umfragen wider (Quelle)



Bundestagswahl

Quelle

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Forsa fällt die AfD weiter ab, in anderen, älteren Umfragen anderer Institute stagniert sie unverändert bei höchstens 14% (Andere Umfragen). Auch bei der Europawahl sinkt die Zustimmung für die Partei.

Quelle

Es ist auch wenig verwunderlich, dass diejenigen, die ihre Stimme für das Europaparlament abgeben, weniger geneigt sind, diese einer Partei zu geben, die erklärt hat, eben jenes Parlament abzuschaffen (Quelle). Im Versuch, durch einfache Feindbilder wieder neue Stimmen zu bekommen, kann man jetzt beobachten, dass die AfD ihre Mühen auf „die Antifa“ und ihre politischen GegnerInnen fokussiert. Ob dies erfolgreich ist, hängt davon ab, ob konservative PolitikerInnen und Medien dieses Feindbild ebenso bereitwillig übernehmen.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Warum die AfD überwacht werden muss

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle). Doch zwei zentral von der AfD propagierte Konzepte sind klar rechtsextremistisch.



Ethnopluralismus & EtHnischer Volksbegriff

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt einfach die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“ und hat damit auch die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ gerechtfertigt (Quelle). Der „ethnische Volksbegriff“ steht damit direkt in Zusammenhang und versteht ein „Volk“ eben aufgrund dieser kulturellen und religiösen Merkmale, statt wie zuvor auf biologische Konzeptionen. Begriffe wie „Remigration“ sprechen bestimmten Ethnien und Kulturen die Daseinsberechtigung in „fremden“ Territorien ab.

Was in Forderungen nach Entrechtungen aufgrund von religiösen oder kulturellen Wurzeln mündet. Dieses Konzept widerspricht dem modernen Verständnis von „Volk“ und der verfassungsmäßigen Definition von „Staatsbürgerschaft“. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit erklärt, dass „zentrale Prinzipien des Nationalsozialismus“ wie der „ethnische Volksbegriff“ relevante Merkmale für ein Parteiverbot sind (Neben Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus) (Quelle).

Enthopluralismus bei der AfD

Einer der zentralen Begriffe verwendet beispielsweise von Beatrix von Storch:

Screenshot & Hervorhebung Peter Nagel, Quelle

Zur Verwendung des „ethnischen Volksbegriff“ kann man darauf hinweisen, dass dieser auch bei der NPD von zentraler Bedeutung ist. Und besonders beim Verbotsprozess eine Rolle gespielt hatte. Der „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Jens Maier (und ehemals Poggenburg) verwendet dieses Konzept ebenfalls (Quelle, S.32). Statt wie bei der NSDAP biologisch begründetes, klar von „Fremden“ zu unterscheidendes „Volk“ zu fabulieren, wird jetzt mit den ebenso arbiträren Kriterien von Kultur und Religion argumentiert.

Aber sonst bleibt alles beim Alten: Die „Fremden“ gehören deswegen „nicht hier her“ und müssen weg. Da der deutsche Staat als Lehre aus dem Dritten Reich dieses Konzept von Staatsbürger ablehnt („Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist […], wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ GG Art 116), stehen Rechtsextreme in direktem Konflikt mit der Verfassung. Deswegen wird auch von „Volkstod“ oder „-austausch“ geredet. Alles Signalbegriffe von Rechtsextremen.

Dieses Konzept lässt sich nicht auf den „Flügel“ oder die Jugendorganisation beschränken, sondern ist zentrales Konzept der AfD. Deswegen fragt sie auch nach dem Vornamen, wenn ein Straftäter die deutsche Staatsbürgerschaft hat (Mehr hier). In ihren Augen, sind es keine „richtigen“ Deutschen. Sie möchten zentrale Konzepte unserer Verfassung und Gesellschaft verändern. Und damit ist es offensichtlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz das auch erkennt.

Danke an Dr. Peter Nagel! Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Durch diese 5 Tricks & Fehler werden die Medien von der AfD manipuliert

Liebe Pressevertreter*Innen!

Die AfD attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit. Über Parolen und den Ausschluss von JournalistInnen von Veranstaltungen bis hin zu direkten Übergriffen (Quelle, Quelle). Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig JournalistInnen von ihren Veranstaltungen aus. AnhängerInnen wie Parteifunktionäre benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition.

Dennoch braucht die AfD die freie Presse. Noch. Während sie mit unzähligen „alternativen“ Blogs und Medien und geheimen Facebookgruppen erst noch eine tatsächliche, rechte „Lügenpresse“ aufbaut (Mehr dazu) ist sie derzeit für die weitere Verbreitung ihrer Narrative von den so verhassten „Mainstreammedien“ abhängig. Tatsächlich wird von vielen den Medien eine Schlüsselrolle im Erfolg der Rechtsextremen zugeschrieben.

Entgegen dem Narrativ der AfD, dass „die Medien“ sie systematisch verschweigen und diskriminieren würden, ist oft genau das Gegenteil der Fall. Wie jüngst der Fall Magnitz zeigte, schlucken JournalistInnen allzu oft die Köder der Partei und werden so unfreiwillig zum Helfershelfer der Rechtsextremen. Wir haben einige Tricks und Fehler herausgearbeitet, mit denen viele Medien im Sinne der AfD manipuliert werden.



1. Framing und Narrative

Ich habe den Begriff „Narrativ“ bereits verwendet. Damit meine ich auch buchstäblich „Geschichten“, die erzählt werden. Narrative werden von allen verwendet, immer. Dabei handelt es sich um die Art und Weise, wie die Welt präsentiert wird. Und jede Meldung und jede Aussage fügt sich in ein Narrativ ein. Ein von der AfD verwendetes Narrativ wäre das der „Lügenpresse“: Alle Medien haben sich gegen die AfD verschworen und versuchen mit unfairen Mitteln, sie zu behindern.

Kommunikation, die sich an Narrativen orientiert, passt die Fakten und Darstellungen an die Geschichte an, statt umgekehrt. Dabei lügt insbesondere die AfD über Dinge, die ihren Narrativen widersprechen, oder lässt sie weg oder überspitzt sie. Durch dieses „Framing“ wird versucht, bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse so darzustellen, dass sie zum gewünschten Narrativ passen. Durch Framing kann man z.B. Flüchtlinge negativ darstellen, wie der Wortgucker hier erklärt:

Wie wir dazu gebracht werden, uns über Flüchtlinge und Hartz-4-Empfänger aufzuregen

Zu Framing gehören bestimmte Begriffe und Formulierungen. Ein „Asyltourist“ weckt ganz andere Konnotationen als ein „Schutzsuchender“. Deshalb ist es wichtig, dass JournalistInnen aufpassen, nicht Begriffe mit rechtsextremen Narrativen zu verwenden. Und bei Zitaten dringend solche Begriffe einordnen. Ironische Verwendung oder Anführungszeichen helfen nicht und legitimieren diese Begriffe und die Narrative, die dahinter stecken. Siehe auch hier:

Was wirklich hinter dem Begriff „Willkommensklatscher“ steckt

2. False Balance

Viele JournalistInnen und Medienhäuser fallen auf einen häufigen Fehler herein: Im Versuch, „neutral“ zu berichten, behandeln sie beide Seiten einer Debatte oder beide Argumente gleich. Das ist jedoch ein Fehlschluss (Quelle). Gegendemonstranten zu einer rechten Demo sind nicht „linke Demonstranten“. „Beide Seiten“ gleich zu behandeln kann menschenfeindliche Einstellungen zu legitimen Positionen aufwerten. Und den Eindruck erwecken, dass eine Position dazwischen die richtige sei („die Mitte“). Auch ein Fehlschluss (Quelle).

Ich verstehe, dass die ständigen „Lügenpresse“-Vorwürfe bei JournalistInnen Wirkung zeigen. Man will eben nicht parteiisch sein und ausgeglichen berichten. Doch man muss den Mut haben, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit beim Namen zu nennen. Wer Rechtsextremen immer weiter entgegen kommt, in der Hoffnung, irgendwann nicht mehr kritisiert zu werden, ist naiv. Die Vorwürfe werden immer kommen, und erst aufhören, wenn man genau das schreibt, was die AfD lesen will. Denn die Toleranz anderer Standpunkte ist eben keine ihrer Positionen.

3. Priming

Durch sog. „Priming“ stellt man einen Leser auf eine erwartete Reaktion ein. Es sind aufmerksamkeitsheischende Begriffe und Bilder. Genau deswegen ließ Frank Magnitz ein besonders dramatisches Bild seiner Verletzung machen und mit der Pressemitteilung verbreiten. Ziel war es, Aufmerksamkeit zu erzielen, wie er selbst laut geleakter Medienstrategie zugibt (Quelle). Und den Empfänger schon beim Bild eine Geschichte vermuten. Medien, die das Foto verwendeten, stellten ihre LeserInnen so unfreiwillig auf eine besonders brutale Attacke ein. Dabei stammte die Verletzung letztlich vom Sturz, nicht vom Schlag.

4. Agenda Setting

Wenn der mediale Diskurs ein Narrativ bedient, das der AfD nicht passt, macht sie eines von zwei Dingen: Entweder sie selbst schweigt darüber. Die AfD berichtet pausenlos über echte oder erfundene Straftaten, aber nur, wenn sie von politischen Gegnern oder Migranten begangen werden. Der absolute Großteil aller Straftaten wird verschwiegen, um das Narrativ nicht zu beschädigen. Wird jedoch zum Beispiel über den fremdenfeindlichen Anschlag aus Essen und Bottrop berichtet, fällt es Rechtsextremen schwer, das Framing für sich zu nutzen.

Die zweite Strategie ist demnach, durch spektakuläre Taten oder Aussagen die öffentliche Diskussion wieder auf Themen zu lenken, die wieder in die eigenen Narrative passen. Wenn eine Journalistin für den selbstverständlichen Spruch „Nazis raus“ Opfer eines Shitstorms, Beleidigungen und Morddrohungen wird, versucht man, über „linke Meinungsverbote“ zu sprechen, anstatt über den offensichtlichen Versuch, demokratische Meinungen zu unterdrücken.

Wer ein Problem mit „Nazis raus!“ hat, hat in unserem Deutschland nichts verloren

5. Strukturelle Verharmlosung

Sascha Lobo erwähnte diesen journalistischen Fehler in seiner aktuellen Kolumne (Quelle). Aus der zuvor beschriebenen Angst, nicht „neutral“ zu berichten, versucht man manchmal, die AfD positiver und harmloser darzustellen, als sie es verdient hat. Dahinter steckt der Irrglaube, dass „extremere“ Darstellungen automatisch weniger richtig sind. Lobos Beispiele sind sehr passend: So werden aus Rechtsextremisten lediglich „Rechtspopulisten“ oder aus Antisemiten „Israel-Kritiker“.

Vielleicht ist es auch Faulheit, die eine intensivere Auseinandersetzung verhindert und damit die Feststellung, ob ein „härterer“ Begriff angemessen ist. Man geht lieber „auf Nummer sicher“ und nimmt einen harmloseren Begriff. Doch damit macht man menschen- und verfassungsfeindliche Positionen unfreiwillig zugänglicher und harmloser. Einige Positionen und Personen sind nicht „umstritten“. Sie werden und sollten universell kritisiert werden (Mehr zum Thema).

Wir müssen kollektiv mehr aufpassen

Ich schließe mich Lobos Schlussfolgerung an: „Rechte brauchen keine Fake News mehr, wenn echte News so aussehen.“ Aus Bequemlichkeit, Angst und Naivität übernehmen viele PressevertreterInnen Begriffe, Aussagen und Narrative von Rechtsextremen und tragen sie somit in die gesellschaftlichen Diskurse. Und verhelfen somit versehentlich dabei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Und am Ende auch die Freiheit der Presse.

Medienhäuser richten sich nach den Themen, die sich gut verkaufen, und Rechtsextreme sorgen dafür, dass es sich dabei um ihre Themen handelt. Medienhäuser berichten das, was spektakulär ist und Rechtsextreme sorgen stets für spektakuläre Meldungen. Und es gibt viele Dinge, über die man nicht nicht berichten kann. Aber man muss aufpassen, dass man nicht Frames und Narrative von Rechtsextremen transportiert.

Ansonsten endet es wie bei dem Desaster zu Magnitz. Die meisten Menschen in Deutschland, die sich nur halb mit dem Thema auseinandergesetzt haben, halten das für einen „Mordanschlag“ von Linken. Die Verbreitung der „Kantholz“-Lügen der AfD und die öffentliche Verurteilung der Tat haben dazu beigetragen. Dabei wurde Frank Magnitz am Ende nur von Unbekannten aus unbekannten Motiven heraus getreten und stürzte unglücklich.

Doch der erste Eindruck zählt. Und wenn sich niemand in einer Situation wie in Ungarn wiederfinden will, in welcher Orbán derzeit alle ungarischen Medien unter seine Kontrolle bringt, um ungestört seine rechtsextreme Propaganda zu verbreiten und tatsächlich eine „Lügenpresse“ zu installieren (Mehr dazu), der sollte jetzt aufpassen, sich nicht manipulieren zu lassen.

Artikelbild: pathdoc, shutterstock.com

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Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann?

AfD zum Prüffall erklärt

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

AfD-AnhängerInnen, aber auch PolitikerInnen sehen darin jetzt retrospektiv den „wahren Grund“, warum der vorangegangene Verfassungsschutz-Chef Maaßen entlassen wurde. Das ist tatsächlich einer der Gründe, warum Maaßen eine Fehlbesetzung war, aber nicht der ausschlaggebende. Wir möchten das zum Anlass nehmen und an die vielen Probleme der Person Maaßen in diesem Amt erinnern, von denen Chemnitz der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.



1. MAASSEN SOLL DIE AFD BERATEN HABEn

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD.

2. GEHEIME INFORMATIONEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT AN DIE AFD WEITERGEGEBEN

Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:

3. ÜBER HAUSHALT DES VERFASSUNGSSCHUTZES GESPROCHEN?

Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten!

4. FALL AMRI: MAASSEN HAT ÜBER V-MANN GELOGEn

Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das weiß bis heute niemand.

5. MAASSEN Wollte SS-OFFIZIER POSTHUM SCHÜTZEn

Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.  Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit?

6. ER VERSUCHTE, DIE LÜGE ÜBER V-MANN ZU VERTUSCHEN

Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn:

7. MAASSEN VERBREITETE UNBELEGTE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE

Diese Frechheit brachte ihn schließlich zu Fall: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist.

8. SCHÜTZTe MAASSEN DIE AFD VOR EINER ÜBERWACHUNG?

Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

MAASSEN – EIN RECHTER HARDLINER

Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützte und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gab. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst-Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 handelte über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Darin beschwerte er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ über das Asylrecht. Unkontrolliert! Masseneinwanderung! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische Agenda hatte und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Er verbreitete AfD-Narrative lange bevor es die AfD gab. Es ist deutlich, dass er seine Aufgabe als oberster Verfassungsschützer seinen persönlichen politischen Einstellungen unterordnete.

In gewisser Weise musste er also tatsächlich gehen, damit endlich geprüft werden könne, ob die AfD verfassungsfeindlich und extremistisch ist. Doch was ihm wirklich das Amt kostete war seine offene und buchstäbliche Parteilichkeit. Natürlich sah die AfD kein Problem darin. Aber ob die insgesamt 1070 Seiten an Belegen, die jetzt zusammengetragen wurden, eine Beobachtung rechtfertigen, werden wir erst sehen. Wir sind der Meinung, Indizien gibt es genug, siehe hier:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

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11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Die AfD und der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz prüft seit heute offiziell, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

Gründe, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellt, gibt es jedoch genug. Wir haben uns Aussagen und Parteiprogramme der AfD angeschaut und einige Indizien gefunden, die eine Beobachtung rechtfertigen dürften.



1. Verbindungen zur Rechtsextremen Szene

Die AfD entwickelte sich über die Jahre immer weiter zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme und Neonazis und versäumte es, sich deutlich von diesen abzugrenzen. Es bestehen nachgewiesene Verbindungen zur NPD, zur Neuen Rechten (Quelle), zur rechtsextremen Identitären Bewegung (Quelle), der rechtsextremen Pro Chemnitz (Quelle), Pegida (Quelle) und einigen anderen. Auch beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Parteichef Gauland mehrere Personen mit Kontakten in oder aus der rechtsextremen Szene oder Neonazis (Quelle).

2. „Völkisch“ wieder positiv besetzen

Vor der Bundestagswahl erklärte die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ wollen. Auch Björn Höcke und der erst kürzlich ausgetretene André Poggenburg bemühen sich um eine Rehabilitierung des Wortes. Laut Duden bedeutet „völkisch“ „nationalsozialistisch, in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus“. Die AfD versteht dahinter ein ethnozentristisches Verständnis des deutschen Volkes auf Basis von Abstammung, die nicht der Verfassung entspricht. Mehr dazu später.

3. Ähnlichkeiten zur NPD

Auch Dubravko Mandic, Listenkandidat der AfD, gab zu, dass die AfD und die NPD sich nicht groß unterscheiden. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Barack Obama bezeichnete er auch als „Quotenn*ger“. Höcke nahm die rechtsextreme NPD ebenfalls in Schutz, Jens Maier sagt über die NPD, dass sie die einzige Partei sei, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Alle Parteiausschlussverfahren gegen diese Personen scheiterten.

4. Sympathien zum Nationalsozialismus

AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Nicht nur, dass der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für seinen Posten in der Partei mit „stellvertretender Ortsgruppenleitereinen Begriff der NSDAP gewählt hat, er hat auch unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, und nicht näher bezeichnete Ausländer „Gesinde“ genannt.

Jan von Flocken bezeichnete beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS „als Positivbeispiel“. 2016 wählte Höcke ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen. MdL Volker Schnurrbuschs Immunität wurde aufgehoben wegen des Fundes von Nazi-Devotionalien und Nazi-Symboliken.

Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen veröffentlichten auf einer privaten Seite Fotos von sich mit HitlergrüßenDer AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme hing Plakate mit dem Satz „Alles für Deutschland“ auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten. Gauland verharmloste den Nationalsozialismus durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Für beide Aussagen wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.

5. Pressefeindlichkeit

Die AfD attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen. Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das Ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsequenzen hat. Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind.

Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. Auf Veranstaltungen der AfD kommt dies vor. Auch nach dem Kyffhäuser Treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten (ab 5:00). Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) auf den AfD-Demos in Chemnitz sind bekannt. Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten.

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der AfD ist nicht zu übersehen. Da soll „völkisch“ wieder positiv besetzt werden und das „Denkmal der Schande“ soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich. Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

7. „Systemwechsel“ = Demokratiefeindlichkeit

In der AfD wird offen von einem „Systemwechsel“ gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD die Regierung stellen soll. Sie wollen, dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird. Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD auftritt und mit welcher Bewegung sie Ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. (ab ca. 7:20)

8. Diffamierung des Rechtsstaates

Die AfD stellt immer wieder die Vertrauenswürdigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden in Frage und untergräbt dadurch diese wichtigen demokratischen Institutionen. Mehrfach musste die Polizei Falschdarstellungen der AfD korrigieren (Quelle), jüngst beim Fall Magnitz (Hier). Dort wurden Aussagen der Staatsanwaltschaft ohne Belege in Zweifel gezogen. Auch im Wahlprogramm der AfD für Hessen unterstellt sie der Polizei Lügen (Hier mehr dazu).

9. Ablehnung der Religionsfreiheit

Erst kürzlich brachte die AfD im Bundestag einen Antrag ein, die Ausübung der Religionsfreiheit einzuschränken. Demnach sollte man bereits beim Verdacht, dass man im Namen der Religionsfreiheit „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert, sein Recht auf freie Religionsausübung verlieren! (Mehr dazu hier) Außerdem möchte die AfD Moscheen verbieten lassen, und hat sich explizit als „Feind des Islam“ (AfD Wahlprogramm Hessen S. 86) erklärt.

Vor allem, wenn im Wahlprogramm der AfD für Hessen auf Seite 32 ihres Wahlprogramms zunächst gefordert wird, „einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ einzuführen, und nur zwei Sätze später ein staatlicher, islamischer Schulunterricht abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert ein AfD-Politiker eine „Kreuzpflicht“.

10. Wiedereinführung der Todesstrafe

Erst kürzlich zweifelte der AfD-Politiker Seitz die Richtigkeit eines Paragrafen des Grundgesetzes an, Artikel 102. Er sagte „eine Änderung von Art. 102 GG [darf[ kein Tabu sein.“ (Quelle) Damit fordert er eindeutig die Wiedereinführung der Todesstrafe. Er betont, dass er das genau so gemeint habe. Es ist nur eine von vielen Problemen, die die AfD mit dem Grundgesetz hat. Bereits zuvor liebäugelten AfD-Politiker mit der Todesstrafe (Quelle).

11. Ablehnung von GG Artikel 116

Auch in ihren Wahlprogrammen fordert die AfD eine Rückkehr zur Knüpfung der Staatsbürgerschaft mit der Herkunft und bezeichnet deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“ und behandelt sie wie Bürger zweiter Klasse (Quelle). Das ist ganz klar nicht mit der Verfassung vereinbar. Deutscher ist, wer die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, so steht es im Grundgesetz. Herkunft und Abstammung haben nichts damit zu tun. Dass die AfD damit ein Problem hat bringt sie in direkten Konflikt mit der Verfassung.

Vieles Mehr

Das ist nur eine kleine Auswahl an Aussagen und Forderungen, die den Konflikt der AfD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung zeigen. Ihre Wahlprogramme sind voller Widersprüche und Angriffe auf Institutionen und Grundgesetze (Mehr dazu). AfD-Abgeordnete kommen viel öfter mit dem Gesetz in Konflikt als andere Parteien (Mehr dazu). Die AfD bricht absichtlich mit Regeln und Abläufen im Bundestag (Mehr dazu).

Sie hat keinen Respekt vor unserer Verfassung, unseren demokratischen Institutionen, unseren Gesetzen und vor einem großen Teil unserer Bevölkerung. Und dann erdreistet sie sich auch noch, sich als „Patrioten“ zu bezeichnen. Sie ist eine Gefahr für alles, was Deutschland zu einem schönen, sicheren und wohlhabenden Land macht. Und deswegen ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als angemessen.

Die letzte Entscheidung sollen aber die Experten fällen. Dem Verfassungsschutz liegen 1070 Seiten Informationen über die AfD vor. Kommentare, Rede, Internetauftritte. Bei einer etwaigen Beobachtung wird die AfD klagen – und sich wie immer als Opfer aufspielen. Doch ich bin mir sicher, dass Verfassungsschutzpräsident nicht leichtfertig eine Beobachtung anordnen wird. Sogar im Gegenteil.

So reagieren AfD-Fans auf die Prüfung durch den Verfassungsschutz

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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4 Fakten über Frank Magnitz, die dich interessieren könnten

Wer ist eigentlich Frank Magnitz (AfD)?

Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).

Neben dem Narrativ des „Mordanschlags“ (Die Polizei widerspricht der Aussage, dass es sich um einen solchen handele und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Quelle) verbreitet die AfD aber paradoxerweise wieder das Opfer- und „Lügenpresse“-Narrativ, das besagt, dass der Angriff „heruntergespielt“ werde oder „vertuscht“ werden solle, obwohl er seit Tagen in allen großen Medien diskutiert wird und die Lügen der AfD auch immer noch verbreitet werden.

Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.



Doch wer ist dieser Herr Magnitz eigentlich?

 

Die AfD ist der Meinung, dass ein Raubüberfall, den Magnitz selbst eine Zeit lang nicht ausschloss (Quelle), „unwahrscheinlich“ sei, aufgrund der Bekanntheit des AfD-Abgeordneten. Doch damit überschätzt sie vermutlich seine Bekanntheit erheblich. Deshalb möchten wir uns einmal ansehen, was über Frank Magnitz bekannt ist.

1.) Mit Gewaltdarstellungen aufgefallen

Frank Magnitz will eine Kausalkette zwischen vermeintlicher „Hetze“ seiner politischen GegnerInnen zu dem Angriff auf sich ausmachen und behauptet: „Die AfD hetzt nicht. Diese Art der verbalen Eskalation finden Sie nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums.“ (Quelle) Dabei findet man auf seiner eigenen Facebook-Seite bereits mehrere Beispiele der Gewaltdarstellung (Quelle). Auch Beispiele für Gewaltfantasien und -drohungen führender AfD-PolitikerInnen lassen sich problemlos finden, wie wir gezeigt haben:

Wer wirklich hetzt: 10 Beispiele von AfD-Gewaltandrohungen & Gewaltfantasien

2.) Kontakte zu extrem rechten Gruppierungen?

Herrn Frank Magnitz wurde parteiintern vorgeworfen, gemeinsame Sache mit „extrem rechten Kräften“ zu machen. Ein AfD-Parteifunktionär sei aus der Partei ausgetreten, weil der Bremer Landesverband, dem Magnitz angehört, „zu weit nach rechts abgedriftet“ sei (Quelle). Er warf unter anderem Magnitz persönlich vor, sich mit von Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie der „Patriotischen Plattform“ und der „Identitären Bewegung“ gemein zu machen.

3.) Verbreitung von Unwahrheiten

Derzeit immer noch an sein Twitter-Profil angeheftet ist die Behauptung, dass Chemnitz „ein Ausländerproblem“ habe. Diese Behauptung ist Unsinn. Bereits im verlinkten Artikel geht es erstens nur um eine einzige Woche, in der sich drei Meldungen sexueller Belästigungen und Vergewaltigung gehäuft haben. Zweitens wird dies im Artikel nicht auf „Ausländer“ zurückgeführt (Quelle).

Drittens hat die Freie Presse inzwischen selbst eine Korrektur veröffentlicht: Zwei der drei berichteten Taten haben nie stattgefunden und basieren auf Falschanschuldigungen (Quelle). Auch drei Monate nach der Korrektur hat Herr Magnitz diese falsche Behauptung nicht entfernt.

 

Quelle (Einfügung von uns)

4.) Parteiinterne Kritiker & Feinde

Auch im Falle einer politischen Motivation der Tat scheint es voreilig, von „antifaschistisch“ motivierten Tätern zu sprechen. Parteiintern gibt es in der Bremer AfD viele offen ausgetragene Konflikte. Im Oktober liefen gleich 7 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Landgericht Bremen. Unter anderem ging es um mehrere rechtswidrige Parteiausschlussverfahren und eine Unterlassungsklage gegen ein Ex-Mitglied. (Quelle)

Viele andere Möglichkeiten für den Angriff

Eine neutrale und offene Herangehensweise durch Herrn Magnitz ist nach seiner frühzeitigen Festlegung auf einen bestimmten Täterkreis ist nicht mehr zu erwarten. Auch wenn Herr Magnitz zunächst einen Raubüberfall für möglich hielt (Quelle). Auch ist es höchst wahrscheinlich, dass die AfD Polizeiermittlungen wider jede Realität zurückweisen wird, wenn diese nicht ihrem Feindbild entsprechen. Es wäre auch nicht in diesem Fall das erste mal (Siehe hier).

Ein Racheakt von (ehemaligen) Parteimitgliedern ist ebenso eine Möglichkeit, wie auch ganz andere Erklärungen. Es ist wichtig, dass die Polizei ergebnisoffen ermittelt. Die AfD versucht lange vor Abschluss der Ermittlung bereits Fakten zu schaffen, doch dafür ist der Sachverhalt zu komplex. Auch eine False-Flag-Aktion oder ein Scherz Dritter sind beim Pseudo-Bekennerschreiben höchst wahrscheinlich (Quelle).

Glaubt der AfD nicht, wenn sie von „Fakten spricht“

Es ist wichtig, dass sich die Medien, PolitikerInnen und Behörden nicht durch den Versuch der AfD, eine eigene Realität zu konstruieren, davon abhalten lassen, bei den Fakten zu bleiben und zu berichten, was wirklich bekannt ist. Die AfD hat eine eindeutige Agenda. Sie versucht ihre politischen GegnerInnen stets als böse darzustellen, sich selbst als unfair behandeltes Opfer und die Presse und Behörden als gegen sie verschworen. In dieser Kombination kann sie praktisch alles behaupten, was sie will und es mit einem der drei Narrative erklären. Diese Argumentation ist ein Zirkelschluss. Dadurch kann man auch die Realität in Zweifel ziehen, was die AfD regelmäßig tut (Quelle). Frank Magnitz ist dabei keine Ausnahme.

Artikelbild: Screenshots facebook.com, danke an Peter Nagel für die Recherche!

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Wer wirklich hetzt: 10 Beispiele von AfD-Gewaltandrohungen & Gewaltfantasien

Wer im Glashaus sitzt…

Der Bundestagsabgeordente Frank Magnitz, AfD, wurde vor zwei Tagen angegriffen und verletzt. Laut Polizei wurde er angesprungen und hat sich bei dem Sturz verletzt. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“, sagt der Staatsanwalt. (Quelle) PolitikerInnen aller Parteien haben den Angriff verurteilt. Und das ist gut und richtig. Aber wie ich hier bereits erklärt habe, ist die Reaktion der AfD auf die Tat voller Lügen und Heucheleien.

Nicht nur hat die AfD grob über den Tathergang bewusst gelogen (Quelle), da sie Vermummungen, Tritte, helfende Bauarbeiter und das berüchtigte „Kantholz“ erfunden hat, sondern sie konstruiert eine politische Verantwortung daraus, die sie sonst ablehnt. Wir möchten daran erinnern, dass es im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt vier Angriffe auf Flüchtlinge & Unterkünfte PRO TAG gab. (Quelle)



Wer wirklich sprachlich mit gewalt droht

Welche PolitikerInnen denn mit welchen Aussagen laut den Rechtsextremen verantwortlich sein sollen, analysieren wir vielleicht an einer anderen Stelle. Aber in einem aktuellen Interview mit der WELT behauptet Magnitz, der heute aus dem Krankenhaus entlassen wurde: „Die AfD hetzt nicht. Diese Art der verbalen Eskalation finden Sie nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums.“ (Quelle)

Wirklich, Herr Magnitz? Ignorieren wir einmal das falsche, binäre Weltbild des AfD-Abgeordneten und schauen uns einfach mal an, was für Aussagen führende AfD-PolitikerInnen in diesem Zusammenhang getroffen haben.

1. Magnitz veröffentlichte Fake-Bilder einer verletzten Frau Merkel

Wir können auf der Suche nach sprachlicher Gewalt direkt mit Herrn Magnitz selbst anfangen. Es wurde gestern ein Post auf Magnitz Facebook-Seite entdeckt, wo dieser sich über die Vorstellung, die Bundeskanzlerin wäre verletzt worden, lustig machte. Der Mann findet also die Vorstellung, dass Frau Merkel Gewalt erfährt, amüsant. Da er dort das Logo des Autovermieters Sixt missbrauchte prüft das Unternehmen jetzt rechtliche Schritte.

Nach Magnitz-Post: Sixt prüft rechtliche Schritte gegen Ersteller von Merkel-Bild

2. Gauland will „Merkel jagen“

Beim Einzug der AfD in den Bundestag sprach AfD-Chef Gauland davon, dass er „Frau Merkel jagen“ wollen würde und „die Regierung vor uns hertreiben“. (Quelle) Menschen jagen? Naja, ist vielleicht eine freundliche, konstruktive Jagd und keine verbale Eskalation.

3. Gauland will Özoguz „entsorgen“

Ebenfalls Gauland hat die Integrationsbeauftragte Özoguz ebenfalls verbal angegriffen und gesagt, man könne sie „In Anatolien entsorgen können“. (Quelle) Abgesehen davon, dass Frau Özoguz aus Hamburg stammt, „entsorgt“ man in der Regel nicht Menschen. Ja ja, Gauland meint, er wollte damit nur sagen, dass sie in ihrem Amt fehl am Platz sei. Dann hätte er das aber auch sagen können, anstatt so eine verbale Eskalation zu verwenden. Das ist doch genau das, was sie jetzt im Fall Magnitz kritisieren, oder?

4. Fest (AfD) will Merkel „erlegen“

AfD Mann Fest ist die „Jagd“-Metapher noch nicht genug: Er möchte Frau Merkel gleich „erlegen“. (Quelle) Das bedeutet nicht nur buchstäblich „töten“, es entmenschlicht Frau Merkel auch noch weiter durch die Jagd-Konnotation. Kommt schon, ihr fordert direkt den Tod von Frau Merkel. Jaja, das ist nur metaphorisch gemeint. Dass Nicole Diekmann einen Scherz machte, als sie sagte, jeder sei ein Nazi, der nicht die Grünen wähle, hat euch aber auch nicht interessiert. (Quelle) Und fest steht: Es ist verbale Eskalation und Gewaltvorstellungen.

5. Arppe will Gegner „an die Wand stellen“

Seinerzeit noch Vize-Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe wollte die Gegner der AfD „an die Wand stellen“. Die Gesamtheit der geleakten Chat-Protokolle offenbarte viele Gewaltverherrlichungen. So sprach er beispielsweise davon, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden solle. (Quelle)

Und das hier hat nichts mehr mit Metaphern zu tun. Dazu muss man aber auch sagen, dass Arppe Partei  und Fraktion nach Veröffentlichung der Protokolle verließ. Nichtsdestotrotz findet man „solche verbalen Eskalationen“ aber anscheinend doch sehr wohl auf dieser Seite des politischen Spektrums.

6. Politische Gegner aus dem Hubschrauber werfen

Parlamentarischer Mitarbeiter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Thorben Schwarz, kommentierte die Feststellung, dass der Diktator Pinochet Kommunisten aus Hubschraubern warf, um sie zu töten mit „So muß das!“ [sic]. Deutliche Gewaltfantasien gegenüber politisch Andersdenkenden. Voilá. (Tweet und Account sind inzwischen gelöscht worden)

7. „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“

Weitere Facebook-Chats von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten, die geleakt wurden. Diesmal der Stuttgarter Landtag. Dort steht unter anderem: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ (Quelle) Ich denke, dies spricht für sich selbst.

8. Schusswaffengebrauch gegen Kinder

Und natürlich wollen wir uns daran erinnern, dass Beatrix von Storch einen Schusswaffengebrauch an der Grenze gefordert hat. Sogar gegen Kinder. (Quelle) Sind jetzt zwar nicht politische Gegner, aber es zeigt, dass AfD-PolitikerInnen nicht darüberstehen, den Tod von Menschen als Folge ihrer Politik in Kauf zu nehmen.

9. Oder diese GewaltanDrohung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“

10. Oder das hier:

Und vieles mehr

Wenn wir die Liste um AfD-Sympathisanten und andere Rechtsextreme erweitern würden, würde die Liste noch viel länger werden. Ich will überhaupt nicht sagen, dass Herr Magnitz den Angriff „verdient“ hätte oder der gleichen. Wie wir oft genug gesagt haben: Wir verurteilen jede Form von Gewalt, auch an Menschen, mit denen wir nicht die Meinung teilen. Oder die demokratische Grundlage. Im Gegensatz zu denjenigen, die derzeit mit Steinen im Glashaus um sich werfen.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com, Danke an Peter Nagel!

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Die Zahl der Neonazis reduzieren – Strategien & Probleme von Aussteigern

Perspektive oder Spießroutenlauf – was folgt auf den Ausstieg?

Gibt ein über Jahre aktiver Neonazi seinen Ausstieg öffentlich bekannt, beginnen die immer selben Debatten: Manche lesen und glauben die resultierenden Geschichten gerne, geben sie doch Mut, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus weiter zu vertiefen. Ein Erfolgserlebnis in einer schwierigen gesellschaftlichen Entwicklung. Andere mahnen und warnen: Wer quasi „gestern noch ein Nazi“ gewesen sei, könne nicht schon heute als positives Beispiel gelten – auch, wenn es nur um den Ausstieg an sich geht.

Unter den ehemaligen Kameraden mischen sich unterdessen Wut und Enttäuschung, bei Einzelnen löst der Verlust des Aktivisten oder Freundes aber auch eine erste weltanschauliche Verunsicherung aus. Ein kritisches Hinterfragen des Ganzen müssen die Protagonisten dabei aushalten und es ist auch erwünscht, dieses sensible Thema in jedem Falle kritisch zu prüfen – solange dabei nicht in Vergessenheit gerät, was ein Ausstieg eigentlich ist und nicht zugelassen wird, dass Rückwege verbaut werden.

Dieser Artikel soll eine Innenperspektive zeichnen, unser Verständnis von Ausstieg vermitteln, sowie auf Probleme und Kritik im Zusammenhang mit Bildungsveranstaltungen aufmerksam machen. Wir, die Verfasserinnen und Verfasser, sind Teil des AKTIONSKREISEXIT-Deutschland (AK), überwiegend also ehemalige Neonazis.

Immer wieder werden Ausgestiegene mit teils abstrusen Erwartungshaltungen konfrontiert. Häufig sind diese orientiert an Parametern, die selbst mit Ressentiments bzw. streng-ideologischen Grundsätzen behaftet sind. Wer diese Normen aber festlegt und ob diese wirklich maßgeblich für einen glaubhaften Ausstieg sein müssen, ist nur selten klar. Den einzig richtigen und wahrhaften Weg zum Ausstieg gibt es nicht. Was es hingegen gibt, ist die Evaluation von Initiativen oder Institutionen, die mittels nachvollziehbarer und bewährter Methoden bewerten können, ob und wie weit Ausstiegsprozesse geeignet erscheinen, mit einer Ideologie und einer Weltanschauung zu brechen. Die einzelnen Fälle sind dabei individuell so komplex, wie es die Diversität der betreffenden ausstiegswilligen Menschen eben erfordert.



„Aussteigervortrag“: Selbstdarstellerische Freakshow oder authentische Zeitzeugengespräche mit nachhaltiger Wirkung?

Besonders hitzig wird die sogenannte authentische Präventions- und Distanzierungsarbeit von Aussteigern an Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen diskutiert – also autobiografisch geprägte Vorträge. Während die einen gar von „Freakshows“ mit emotional übersteigerten „Inventing Stories“ reden, also Glaubwürdigkeit und Nutzen vorab absolut verneinen, verbindet die überwiegende Mehrheit derer, die z.B. als Pädagogen, Multiplikatoren der Jugendarbeit oder zivilgesellschaftliche Akteure real betroffen sind, die nachhaltige Sensibilisierung mit anwendbaren Handlungskompetenzen durch die Erfahrungen und transparenten biografischen Ausführungen.

Zunächst müssen sich alle Beteiligten – der/die Vortragende, aber auch die jeweiligen Organisatoren – darüber im Klaren sein, dass es sich bei den autobiografischen Aspekten eines solchen Vortrages lediglich um ein subjektives Fallbeispiel handeln kann. Diese haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und können richtungsweisend sein, unter Umständen sogar essentiell: Etwa in der Frage nach der Einstiegsmotivation erleben Ausstiegsbegleitende durchaus gewisse Muster, die sie als typisch für eine Mehrheit der Ausstiegswilligen beschreiben würden. Eckdaten, wie z.B. junges bzw. jugendliches Alter, Wut auf das System oder die Berührung mit subkultureller Propaganda in Form von sogenanntem Rechtsrock ebneten häufig den Weg zur späteren, umfassenden Radikalisierung.

Niemals wird dieser eine Ausstieg als passende Schablone für andere Fälle funktionieren können, hierfür sind einzelne Strukturen – sowohl in der Ansprache der meist jugendlichen Einsteiger, als auch im Verhältnis zu offensiver Gewalt und „Bestrafung“ von Ausstiegen – zu unterschiedlich. Die frühe Sozialisation in der Szene ist oftmals für die spätere Entwicklung von Bedeutung, was auch unmittelbare Folgen auf den Ausstieg haben kann. Will heißen: Jemand, der sich schon beim Einstieg vor allem für möglichst brutale Gewalt und eine furchteinflößende Drohkulisse interessierte, wird sich wohl auch zum Zeitpunkt der Ausstiegsplanung am ehesten in einem entsprechend militanten Umfeld wiederfinden, indem das Verhältnis zur Gewalt zwar der Ideologie nach dasselbe wie in anderen Gruppen ist, es aber erheblich offener gelebt wird.

die offene Verfolgung von „Verrätern“

In diesen Gruppierungen macht man sich keine Mühen, durch möglichst wenig radikale/militante Aktionen aufzufallen und auch die offene Verfolgung von „Verrätern“ ist hier in der Regel weniger subtil, als in anderen Strömungen. Jemand, der sich hingegen etwa gerade über klassische Fangthemen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Antikapitalismus von Rechts“ etc. durch eher demonstrations- und diskursorientierte Kreise angesprochen fühlte und / oder der beliebten Hypothese folgte, nach der man als Nationalsozialist zu den „einzig friedlichen“ in einer gewalttätigen Gesellschaft gehöre, wird typischerweise eher in hochgradig ideologisierten Kreisen landen und vielleicht missionarisch wirken. All dies ist auch in die Bewertung der Einschätzungen der / des Vortragenden einzubeziehen. Der Vortrag ist also nicht als alleinstehende Maßnahme der politischen Bildung zu verstehen – vielmehr werden bei dieser Aufgabe beispielsweise Lehrkräfte mit der ethisch-politischen Botschaft eines Zeitzeugen unterstützt.

Nicht kontextlos umsetzen

Im Idealfall wird die Darbietung sinnvoll in den Lehrplan eingebaut und entsprechend vor- und (vor allem!) nachbereitet. In jedem Fall darf sie nicht völlig kontextlos, quasi als nette anekdotenhafte Erheiterung oder Belehrung verstanden und umgesetzt werden. Dafür ist das Thema zu brisant und die Zeit aller Beteiligten zu schade. Schlimmer noch: In einem solchen Fall kann gar ein Faszinosum für einzelne, meist junge, Zuhörerinnen und Zuhörer entstehen, womit jedes ursprünglich positive Ziel ins Gegenteil transferiert wäre. Was allen bewusst sein sollte: Es ist und bleibt eine verantwortungsvolle Aufgabe- für alle Beteiligten.

Die Aussteigerinnen und Aussteiger, die bei EXIT-Deutschland in den letzten Jahren Unterstützung für ihre eigene Deradikalisierung fanden, kommen aus unterschiedlichen Strömungen der rechtsradikalen Szene. Klar dominieren aktivistisch orientierte und bundesweit relevante Gruppen. Doch auch parlamentarisch strategische sowie regionalspezifische Phänomenbereiche gehören dazu. Niemand kann für alle möglichen Szenarien im Innenleben der extremistischen und radikalen Lebenswelten sprechen. Es handelt sich immer nur um die (authentische) Betrachtung aus der Sicht dieser Person. Um nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Mehr zum Thema sowie Dos and don’ts of involving formers in PVE/CVE work.

„Der macht sich nur wichtig“ – Ausgestiegene in der Öffentlichkeit.

„Der Berufsaussteiger, der vom Saulus zum Paulus wurde, will uns nun die Welt erklären? Hätte er doch besser mal in der Schule aufgepasst – Dann müsste er sich nun nicht in den Mittelpunkt drängen und sein Leben mit Buchverkäufen oder Talkshowauftritten finanzieren.“

Viele dieser Vorwürfe sind Ausgestiegenen alles andere als fremd. Aus der Außenperspektive mag dies manchmal so erscheinen, für Einzelfälle auch unter Umständen teilweise zutreffend sein – Der Antrieb des AKTIONSKREIS und vieler anderer Menschen, die Versuchen, mit biografisch untermauerten Ansätzen auf die Gefahren von Radikalisierung hinzuweisen, ist ein völlig anderer.

So sind gesamtheitlich betrachtet nur relativ wenige Ausgestiegene mit ihrer Geschichte tatsächlich in der Öffentlichkeit – was sowohl mit der persönlichen Entwicklung im Prozess, als auch mit der Einschätzung der jeweiligen Fallbetreuer zu tun hat. Insbesondere die Gefährdungslage lässt dies bei Weitem nicht in jedem Fall zu. Bei denjenigen, die sich für diesen – durchaus zukunftsweisenden – Schritt der öffentlichkeitswirksamen Distanzierung entschieden haben, wird zudem nicht selten von allen Seiten eine potentiell ehrbare Motivation mit den sich stets wiederholenden Vorwürfen einer „Profilierungssucht“ von der Hand gewiesen. Auch hier mag es Fälle geben, die diesen Anschein wecken.

die „Flucht nach Vorne“

Dennoch erlauben wir uns an dieser Stelle die Frage, ob mit dieser temporären und zielgruppenorientierten Bekanntheit, die sich in jedem Falle auf das Scheitern eines Lebensentwurfes, auf Fehler und Irrtümer, man könne gar sagen auf ein Totalversagen reduziert, wirklich eine erstrebenswerte Wahrnehmung erreicht wäre? Die an diesem Artikel mitwirkenden Autorinnen und Autoren beschreiben die Folgen der öffentlichen Wahrnehmung als mindestens „langfristig belastend“. Für viele ist die „Flucht nach Vorne“ einer der Hauptkatalysatoren für den Schritt in die Öffentlichkeit gewesen – die Bekanntheit „als Neonazi“ war und ist zu diesem Zeitpunkt zu groß gewesen und nur durch nachvollziehbare Statements und Engagement ist dem etwas entgegenzusetzen. Zudem wird in einem ideal verlaufenden Ausstiegsprozess auch die Verantwortungsübernahme immer präziser. Man hetzte in einer Art und Weise andere auf, dass man sich vielleicht verantwortlich fühlt, argumentative Schadensbegrenzung zu betreiben.

Der Vorwurf des „Berufsaussteigers“

Zudem sind auch wir als Verfasserinnen und Verfasser dieses Artikels nie unpolitisch gewesen. Dies gilt für eine nicht unerhebliche Zahl anderer Ausgestiegener ebenso. Auch wenn wir elementar menschenverachtende, freiheitseinschränkende und historisch grundlegend falsche, diskreditierte Ideologien und Denkmuster vertreten haben. Selbstredend sind wir auch nach unserem Ausstieg politik- und gesellschaftskritische Menschen, die vielleicht gerade aufgrund ihrer biografischen Polarisierung auf Probleme einwirken möchte, respektive verweisen können. Aus dem einstigen Drang zu missionieren entwickelte sich die aktive Übernahme von Verantwortung mit den wirksamen „Waffen“ der gemachten Erfahrung und in ihrer Konsequenz der notwendigen Reflektion.

Der Vorwurf des „Berufsaussteigers“ ist insofern ebenfalls schwer zu verifizieren: Teilweise ist die Vortragsarbeit mit einer beruflichen Orientierung, etwa in der sozialen Arbeit, verbunden und teilweise wird dies auch so kommuniziert. Die Vortragenden stellen jedoch zumeist nur einen konzentrierten Bereich ihres Lebens öffentlich zur Schau, nämlich den, der unmittelbar mit Radikalisierung und Deradikalisierung – also Einstieg, Rolle/ Aktivität und Ausstieg – in Verbindung steht. Was jenseits dieses Teilbereiches geschieht, darüber werden Externe Personen – meist aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Respekt vor der Privatsphäre der Protagonisten – häufig im Unklaren gelassen.

„Der ist immer noch Nazi – fight back!“

„Einmal Nazi – Immer Nazi!“ Diesen Satz dürfte nahezu jede Aussteigerin und jeder Aussteiger schon das eine oder andere Mal gehört haben. Bei dieser Phrase, die dem in fundamentalistischen Kreisen üblichen „Gut / Böse- Schema“ folgt, handelt es sich für die Betroffenen um ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen: Eine Umkehr sei nach diesem Leitsatz nicht möglich. Verzeihen? Ausgeschlossen. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft für den Einzelnen nach seinem Ausstieg? Verwirkt.

Nun kann man das als Meinung fanatisierter Menschen verstehen, die sich weniger mit der Person an sich, als mit ihnen bekannten Weltbildern und Erklärungen beschäftigen wollen. Andere fragen sich, ob es vielleicht so etwas wie eine „genetische Disposition“ gibt, ein Neonazi zu sein – und wie es sich mit dieser dann nach dem Ausstieg verhält. Kann man denen trauen?

Um dies nochmals hervorzuheben: Das kritische Hinterfragen solcher Biografien ist und bleibt ein wichtiger und vor allem absolut nachvollziehbarer Aspekt. Jedoch sollte dies ohne Vorurteil oder einer vorgefertigten Meinung geschehen, vor allem aber dürfen Denunziationen und wahllos erstellte, öffentliche „Warnungen“ vor der Person unter keinen Umständen Teil der Debatte sein.

„Outing-Aktion“ und „Plan B“

In der Fallbetreuung muss beispielsweise mit einer „Outing-Aktion“ zu einem sensiblen Zeitpunkt umgehend ein „Plan B“ erstellt und umgesetzt werden.

In der Regel muss mit der Ausstiegsplanung auch gleich ein ganzer Lebensentwurf über Bord geworfen werden. Zum Beispiel dann, wenn ein möglichst leiser Loslösungsprozess, der ohne medialer Beachtung, aber für die Fallbegleitung nachvollziehbar praktiziert werden sollte, über Nacht durchkreuzt wird. Oft ist es bis hierhin gelungen, den ehemaligen Kameraden möglichst wenig Angriffsfläche zu geben. Was für die Ausstiegsbegleitung und die Person selbst ein langfristiger Ausstieg mit allen damit verbundenen Pflichten ist, soll aus Sicht der (Neonazi-)Szene zunächst wie ein Rückzug aussehen und in erster Linie Stabilität & Sicherheit des hilfesuchenden Menschen gewährleisten. Für manche Kreise allerdings kann ein Rückzug kein Weg zum Ausstieg sein – entweder man ist ein Freund, oder bleibt eben ein Feind.

Spätestens hier muss klar sein, dass leider nicht selten ein enormer Interessenkonflikt besteht: Zwischen Teilen des Antifa-Spektrums und den Neonazis auf der Einen – man möchte gleichermaßen Rache an den angehenden Aussteigerinnen und Aussteigern nehmen, wenn auch aus unterschiedlichen Motivationen – und der begleitenden Ausstiegsorganisation auf der anderen Seite, wo man akribisch versucht, die körperliche Unversehrtheit zwischen Parolen wie „Verräter an die Wand“ und „Kein Vergeben – Fight Back!“ irgendwie gewährleisten zu können. Von außen betrachtet könnte bei dieser Gemengelage schnell vergessen werden, dass auch noch die individuellen Planungen und Bedürfnisse der ratsuchenden Person bei allen Vorgehensweisen bestmöglich berücksichtigt werden.

EXIT-Deutschland setzt auf Vertrauen, Erfahrung & Weitblick – durch langfristige Deradikalisierungsarbeit

Wie ist man überhaupt auf diese unterschiedlichen Gefährdungslagen und Charaktere vorbereitet? Die Lösungsansätze für dieses komplexe Problem klingen bei EXIT überraschend einfach.

Zunächst setzt man voraus, dass sich bei jeder neuen Kontaktaufnahme ein mündiger Mensch meldet, dessen Wünsche und Bedürfnisse zu prüfen, zu rationalisieren und zu respektieren sind. Grundsätzlich ist ein erster Schritt aus Sicht der Berliner Initiative getan, wenn die jeweilige Person klar äußert, an seinen bisherigen Denk- und Verhaltensweisen arbeiten zu wollen. Dies sind quasi die Konditionen, denn hiermit wird der Intervention die Berechtigung erteilt. Es müssen nun umgehend Fragen von Sicherheit und Schutz geklärt werden. In dieser sensiblen Phase des Ausstieges ist schnelles und umsichtiges Handeln gleichermaßen gefragt. Zu diesem Zeitpunkt stehen viele derer, die sich melden, buchstäblich zwischen den Stühlen.

Die nächsten Aktionen stehen an, die Homepage der Gruppe muss aktualisiert werden, oder die „Kameraden“ drängen und werden unruhig, weil man sich nicht meldet. Vielleicht ist es aber auch schon komplizierter: Die Meldung kommt, während die Gruppe die Person bereits zu einem „Verräter“ erklärt hat, erste Bedrohungen oder vielleicht sogar Übergriffe haben bereits stattgefunden. Hinzu kommt, dass man das, woran man Jahre glaubte und sein Leben aufbaute, von heute auf morgen verwerfen muss. Dass Menschen die man als Freunde erachtete, schlagartig zu Feinden werden. „Die Wahrheit“, für die man sich einsetzte, entpuppt sich als falsch. Probleme, die man lange verdrängt hatte, wollen nun – da die ideologische Brille verschwindet – mit Vehemenz gelöst werden.

jeder Ausstieg ist ein Wendepunkt

Grundsätzlich markiert jeder Ausstieg einen Wendepunkt im Leben derer, die sich dazu entschließen – verbunden mit dem Wunsch nach persönlicher Sicherheit, Bildung und Arbeit, sozialer Einbindung, sowie der Suche nach einem neuen Weltbild, nach Sinn und Orientierung.

Für EXIT-Deutschland ist ein Ausstieg dann erfolgt, wenn es ein erfolgreiches Infragestellen, eine kritische Reflexion und eine reflektierte Aufarbeitung der bisherigen Ideologie gegeben hat. Ausstieg ist somit mehr als das Verlassen einer Partei oder Gruppe, auch mehr als ein Wechsel der ästhetischen Ausdrucksformen oder der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt. Ein Ausstieg ist dann erfolgt, wenn die den bisherigen Handlungen zugrundeliegende, richtungsweisende Ideologie überwunden ist. Dies bedingt auch, dass Verantwortungen für Taten übernommen werden müssen und Rollenmuster sowie Rollenverständnisse kritisch hinterfragt werden. Eine bloße Distanzierung von der ehemaligen Bezugsgruppe oder die Herauslösung aus dem Umfeld – die grundsätzlich und in jedem Fall zwingend notwendig ist – sind ausschließlich auf die Verhaltensebene abzielende Veränderungen und damit nur ein Teilelement der Deradikalisierung im Ausstiegsprozess.

Von einem Menschen in einer absoluten Ausnahmesituation zu erwarten, dass er mit seinem Ausstieg sofort ein nach Maßstäben anderer „perfektes“ – etwa antifaschistisches, von Toleranz und Demokratie geprägtes – Leben führt, wäre fatal lebensunwirklich: Sollte es nicht vielmehr um ein Bekenntnis zur vollumfänglichen Anerkennung der Freiheit und Würde aller Menschen sowie die Bereitschaft gehen, das Weltbild von Menschen- und Freiheitsfeindlichkeit zu befreien und somit einer grundsätzlichen kritischen Prüfung zu unterziehen? Der Ausstieg aus dem Extremismus bedeutet, kritisch zu hinterfragen, Ambiguitäten, Unsicherheiten und Konflikte auszuhalten, sowie Grautöne zu akzeptieren. Für den Ausstieg aus einer extremistischen Gruppe ist es dann auch unerheblich, ob sich der/die Einzelne danach als konservativ, progressiv oder liberal beschreibt. Entscheidend ist die Akzeptanz des Gegenübers und die Bereitschaft, sich und seine Perspektive immer wieder zu hinterfragen.

Ex-Rechtsextremisten gegen Rechtsextremismus: Der Aktionskreis EXIT-Deutschland (AK)

Ehemalige Rechtsextremisten setzen sich unter dem Dach des AK offen oder im Hintergrund dafür ein, dass sich rechtsextreme Ideologie und Organisation nicht weiter ausbreiten.

Menschen sollen lernen, souverän und kritisch mit rechtsextremer Ideologie und denjenigen, die sie vertreten, umzugehen. Es werden Orientierungen jenseits rechtsextremen Denkens aufgezeigt, persönliche Irrtümer und deren Folgen werden zur Debatte gestellt. Ideologiekritische Artikel werden publiziert, Vorträge in Schulen und der Öffentlichkeit gehalten. Bei tiefergehenden Fragen und Problem wird nach Möglichkeiten beraten.

Der Aktionskreis will die für viele unerreichbare Zielgruppe der ehemaligen Kameraden konzentriert ansprechen, aber auch in der Öffentlichkeit darüber aufklären, welche Theorien oder Umstände Nährboden und Hintergrund für rechtsextremistische Ideologien und Aktivitäten bilden.

Die ehemaligen Extremisten – zumeist mit nationalsozialistischer Vergangenheit -, die im Aktionskreis mitarbeiten, beobachten dabei sehr gründlich, was sich im Land abspielt, was ihre ehemaligen „Kampfgefährten“ tun und wie sich die Szenen entwickeln.

Am Ende eines Ausstieges, der mit dem glaubhaften Bruch aller vorhandenen extrem-radikalen Grund- und Wesenshaltungen einhergeht muss es in einer prozessualen Wechselwirkung zwischen Individuum und Gesellschaft möglich sein, einen repressionsfreien und somit nachhaltigen Neuanfang in der Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Diejenigen, die nicht aktiv daran mitarbeiten wollen, die Zahl der Neonazis durch die Unterstützung neuer Aussteiger zu reduzieren, können trotzdem ohne viel Aufwand etwas dazu beitragen: Indem sie ihren Kampf gegen Aussteiger einfach einstellen.

Text: Aktionskreis ehemaliger Extremisten | EXIT-Deutschland, Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com, Originaltext erschient auf exit-deutschland.de

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