Berlinale & Magnitz: So inszeniert die AfD Angriffe von „Linksextremen“

Die AfD will opfer werden

Das „Opfernarrativ“ ist äußerst mächtig, deshalb hat die AfD dieses inzwischen perfektioniert. Ein „Narrativ“ ist eine Erzählung über die Realität. Eine Brille, durch welche Ereignisse und auch die Geschichte nicht nur betrachtet, sondern auch erzählt werden. Narrative sind identitätsstiftend und bedienen, genau wie Filme oder Romane, Erzählelemente, um gewünschte Assoziationen zu erzeugen.

Das Opfernarrativ erzählt von einer Person oder einer Gruppe, die in der Vergangenheit und Gegenwart unterdrückt wird, ausgebeutet oder unfair behandelt. Es ist grundsätzlich neutral, denn die Unterdrückung der Frauen oder ethnischer Minderheiten bedient sich auch dieses starken Narrativs, um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen. Das erzeugt Empathie und Empörung, weil es an den Gerechtigkeitssinn appelliert. Sinnvoll ist es aber nur, sofern es auf Tatsachen beruht.

Dieses Narrativ verwendet die AfD in verschiedenen Ausführungen. Das Land Deutschland, dass von EU und anderen Ländern unfair behandelt wird, „der Deutsche“, der vom Staat, Merkel, den Medien oder „den Ausländern“ missbraucht und ausgebeutet wird. Und natürlich auch die AfD, die von allen unfair behandelt wird, ganz besonders von den bösen „Linksextremen“.



Die Inszenierung des Angriff auf Magnitz

Wie in den meisten Geschichten braucht auch das „Opfernarrativ“ einen Bösewicht. Für die AfD war das in der Vergangenheit immer „der Flüchtling“. Doch die Flüchtlingszahlen gehen rapide zurück, die Kriminalität ist auf historischem Tiefststand, immer mehr Schutzsuchende arbeiten und integrieren sich. Das Märchen funktioniert nicht mehr. Und die Umfragewerte der AfD fallen deshalb immer weiter. Mehr dazu:

Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt

Deswegen versucht die AfD jetzt, den „Bösewicht“ auszutauschen, was wir seit dem Angriff auf Magnitz deutlich beobachten können. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer Herrn Magnitz umgestoßen hat, die Täter sind nicht identifiziert. Das hindert die AfD nicht daran, ständig zu behaupten, es seien „Linksextreme“ gewesen. Es spielt auch keine Rolle für die AfD, denn sie hat den Fall maximal politisch ausgeschlachtet und inszeniert. Und massiv über den Verlauf gelogen:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Warum? Weil sie eine Geschichte erzählt, nämlich die der AfD als Opfer (der bösen „Linken“). Und die AfD weiß, dass gute Geschichten Action haben müssen, Dramatik und hohe Einsätze. Deswegen wurden aus dem einem Sprung/Tritt „Kanthölzer“ und ein „Mordversuch“. Es ist die bessere Story für das Opfernarrativ. Auch wenn es nicht der Realität entspricht. Die AfD braucht mehr davon, um ihr neues Narrativ besser zu „verkaufen“ und Stimmen zurück zu gewinnen.

Berlinale

Auch der vermeintliche Angriff auf vier AfDler vor der Berlinale gehört in das Schema. Die gemachten Videos der AfD (Hier und hier) lassen Zweifel an der Darstellung der AfD aufkommen. Sie behauptet, Vermummte seien gekommen, hätten auf sie eingeprügelt, mit Glasflaschen und einem harten Gegenstand. Es wird sogar wieder von einem „Mordversuch gesprochen (Quelle). Doch es gibt keine Zeugen, die Polizei berichtet bisher nur von zwei leichten Verletzungen (Quelle).

Aus den Erfahrungen um Magnitz sollten wir bei Darstellungen der AfD höchst skeptisch sein. Verdächtig sind die wechselnden Darstellungen in den Videos und der Tatsache, dass es sich dabei nicht nur um Handyvideos handelt, sondern die AfD sogar einen Kameramann dabei hatte. Ob es einen Angriff gab oder nicht: Die AfD hat den Vorfall wieder überdramatisiert und inszeniert. Alles für das Narrativ. Und die Medien haben es aufgegriffen, weil es eine gute Geschichte war (Quelle). Interessant dagegen, dass ein Angriff auf ein Wahlkampfbüro der Grünen vom gleichen Tag kaum berichtet wurde (Quelle).

Was war in Connewitz?

Nichts. Das ist ja das interessante. Diesmal geht es auch um einen ehemaligen AfD-Funktionär Poggenburg. Wie wir gestern schon berichtet haben (Hier), wollte er mit seiner neuen, rechtsextremen Partei AdP im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz einen Stand aufstellen, um über die Gefahr der „Linksextremen“ her zuziehen. Warum ausgerechnet in einem Stadtteil, in dem die wenigsten dieses Narrativ glauben? Die Erklärung kommt gleich.

Die Stadt hatte den Standort nämlich nicht genehmigt und ihn verlegt, in einen anderen Stadtteil. Und plötzlich hatte die AdP kein Interesse mehr daran, den Stand zu organisieren. Sie ist den Auflagen nicht nachgekommen, sondern hat auf Twitter fälschlicherweise behauptet, ihr Stand sei „verboten“ worden, weil es in Connewitz angeblich zu gefährlich sei. Dabei ist das völliger Unsinn.

Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Das macht alles nur Sinn, wenn der ganze Zweck der Veranstaltung es war, auch nur eine Person zu einem Angriff auf die Rechtsextremen zu provozieren. Egal was passiert wäre, sie hätten den „Beweis“ gehabt, wie „gefährlich“ die „Linken“ seien. Wieder eine Möglichkeit für das Opfernarrativ. Wieder Futter für die Medien. Doch weil das nichts wurde, wurde durch eine Lüge dennoch versucht, irgendwie „die Linken“ als gefährlich darzustellen.

Rechtsextreme opfern immer herum

Das ist nicht neu. Das haben bereits die Nationalsozialisten gemacht, die Deutschland als von den Alliierten ausgebeutet präsentierten und „die Juden“ als heimliche Drahtzieher der Finanzwelt usw. Die gleiche Geschichte. Wenn es Angriffe gibt, werden diese schamlos überdramatisiert und ausgeschmückt, wie im Fall Magnitz. Und wenn man fair behandelt wird, wird einfach glatt gelogen. So zum Beispiel die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, die aus einer Vorlesung geworfen werden wollte. Und als das nicht geschah, machte sie das für die selbst mitgebrachten Kameras eben selbst.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Man sollte die AfD nicht unfair behandeln. Und geschweige denn, gewalttätig angreifen. Aber die AfD ist Täter, nicht Opfer. Sie attackieren Minderheiten, initiieren Shitstorms, brechen mit Regeln des Anstands und der Wahrheit. Sie verharmlosen oder bewundern den Nationalsozialismus (Mehr dazu). Ihre Anhänger formulieren Gewalt- und Mordfantasien und leben offen ihren Hass aus.

Toleranz hat ihre Grenzen, und die AfD überschreitet mit Lügen und Intoleranz diese Grenzen, deshalb dürfen die erodierenden Taten und Worte der Rechtsextremen nicht toleriert werden. Die faschistischen Tendenzen der AfD müssen mit Verachtung und Ausgrenzung bestraft werden. Ihre Opfer-Darstellungen sind beabsichtigt, übertrieben und oft falsch. Wir müssen diese Lügen anprangern, aber ihnen nicht Fälle geben, in denen ihre Opferdarstellung gerechtfertigt wäre. Ist sie nämlich nicht.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Gerüchte & Unterstellungen: 6 Fake News über Greta Thunberg

Gerüchte & Unterstellungen

Eines vorab: Ich bin kein Greta-Fan. Mich stört ihre mediale Präsenz nicht, ihren Einsatz für eine radikalere Klimapolitik finde ich gut. Und wenn es eine 16-jährige Klimaaktivistin braucht, damit wir nach Jahren fremdenfeindlicher Flüchtlings-Diskussionen endlich über die Klimakrise reden, dann ist das so. Für eine Heldin halte ich sie aber nicht.

Wenn ich die unsägliche Hetze gegen sie zum wiederholten Male kritisiere, dann nicht, weil ich mein „Idol“ verteidigen will. Sondern weil Greta anscheinend ihren politischen Gegnern so gefährlich wird, dass sie zu schmutzigen Tricks greifen müssen. Anstatt über den menschengemachten Klimawandel und Gretas Argumente zu reden, werden ihre Person und ihre Motive angegriffen.

Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem jungen Mädchen

Und das teilweise mit unterirdischen Beleidigungen, Diskriminierungen und Hass. Einige Aktivisten von #ichbinhier haben analysiert, dass bis zu 50% aller Accounts, die unter öffentlichen Posts über Greta Hass und Lügen verbreiten, gar keine authentischen Facebook-Accounts sind. Ziel ist es anscheinend, eine Scheinmehrheit an KritikerInnen zu simulieren (Hier mehr dazu).



Mythen über Greta

Dass Beleidigungen und Gossensprache keine Meinung ersetzen und als substanzlos ignoriert werden können, ist wohl jedem klar. Diese taugen nicht mal als argumentum ad hominem, also als Scheinargument, das die Person angreift, anstatt deren Argumente. Und deshalb nichts zur eigentlichen Diskussion beiträgt.

Doch bei diesen ganzen persönlichen Angriffen gegen die Person Gretas wurden einige Behauptungen und Unterstellungen geäußert, die falsch sind. Ich möchte niemandem unterstellen, der Greta oder ihre neue Funktion als Person des Öffentlichen Lebens kritisch sieht, Teil einer rechten Klimawandelleugner-Kampagne zu sein. Aber auch wenn wir über ihre Person und nicht ihre Argumente reden, sollten wir bei der Wahrheit und den Fakten bleiben.

In einem Facebook-Beitrag hat die Aktivistin am Samstag jetzt mit den häufigsten falschen Vorwürfen und Unterstellungen aufgeräumt.

1.) sie wurde von ganz allein bekannt

Hinter Greta Thunbergs Prominenz steht kein Unternehmen oder eine  Gruppe, nicht einmal ihre Eltern. Im Mai 2018 nahm sie an einem Schreibwettbewerb einer schwedischen Zeitung teil, welchen sie gewann. Sie wurde daraufhin von einer Klima-NGO kontaktiert, die sich gegen die Klimakrise engagiert. In einem Telefonat wurden verschiedene Projekte diskutiert, unter anderem der Schulstreik, der von den Aktionen der Überlebenden des Amoklaufs an der US-Schule Parkland inspiriert wurde.

Da die Gruppe jedoch andere Projekte realisieren wollte, übernahm Greta die Idee des Streiks selbst. Auch erhielt sie keine Unterstützung ihrer Eltern bei diesem Projekt. Im August letzten Jahres startete sie also den Schulstreik alleine vor dem Schwedischen Parlament. Die Social Media-Posts ihrer Aktion erreichten daraufhin große Reichweite, was dann erst die Aufmerksamkeit von JournalistInnen nach sich zog.

2.) Niemand steht „hinter ihr“, sie macht das ehrenamtlich

Greta stellt fest, dass sie allein hinter ihrem Aktivismus steht, ihre Eltern waren zuvor alles andere als KlimaaktivistInnen. Erst durch ihren Aktivismus setzten sie sich mit der Thematik auseinander und begannen, sie dabei zu unterstützen. Sie ist kein Mitglied irgendeiner Organisation. Gelegentlich kooperiert sie jedoch mit NGOs, die sich für das Klima einsetzen. Sie erklärt, dass weder sie noch Mitglieder ihrer Familie dafür Geld oder Versprechen zukünftiger Zahlungen erhalten. Und dass es auch so bleiben wird.

„Ich habe noch keinen einzigen Klimaaktivisten getroffen, der unseren Planeten wegen des Geldes retten will. Diese Idee ist völlig absurd.“

– Greta Thunberg

Sie reist auch nur mit der Erlaubnis ihrer Schule. Und ihre Eltern zahlen Tickets und Eintrittskarten. Das Buch, das die Familie gemeinsam geschrieben hatte, welches beschreibt, wie sie und ihre Schwester ihre Eltern von der Dringlichkeit der Klimakrise überzeugt haben, sollte ursprünglich veröffentlicht werden, bevor Greta zufällig internationale Bekanntheit erlangte.

Erst durch Meinungsverschiedenheiten mit dem Herausgeber verzögerte sich dies. Auch profitiert die Familie nicht von den Verkäufen, 100% der Gewinne gehen an acht verschiedene Wohltätigkeitseinrichtungen, die sich für das Klima und Tierrechte einsetzen.

3.) Sie schreibt ihre eigenen Reden

Greta schreibt ihre eigenen Reden. Ihr ist jedoch bewusst, dass ihre Worte viele Menschen erreichen, weshalb sie regelmäßig um Input und Meinungen anderer Personen bittet. Insbesondere um die einiger Klimaforscher, die sie wegen wissenschaftlicher Fakten um Hilfe bittet, um nicht versehentlich Falschaussagen zu verbreiten.

4.) „Asperger ist keine Krankheit“

Greta hat Asperger-Autismus. Das hatte viel ableistische Diskriminierung zu Folge. Viele, die keine Ahnung haben, was diese Diagnose bedeutet, unterstellen, dass sie deshalb diese Prominenz gar nicht selbst erreicht haben könne. Aber auch wohlwollende Kritik, die besagt, dass keine „kranke“ Person derart in der Öffentlichkeit stehen sollte, wird geäußert. Doch Greta sieht das nicht so.

„Asperger ist keine Krankheit, sie ist ein Geschenk“, schreibt sie. „Wäre ich ’normal‘ und sozial gewesen, hätte ich mich in einer Organisation wiedergefunden oder eine selbst gegründet. Doch da ich nicht so gut darin bin, mit anderen Menschen zu sozialisieren, habe ich stattdessen das gemacht.“ Sie sei frustriert gewesen, dass nicht genug gegen die Klimakrise unternommen worden ist. Und habe deshalb den Streik begonnen.

5.) Die Klimakrise ist so simpel, wie Greta sie darstellt

Greta erzählt, sie werde dafür kritisiert, dass sie die Klimakrise übersimplifiziert und als ein „black and white issue“ darstellt. Sie werde dafür kritisiert, dass sie radikale Ansätze fordert und dass sie dazu auffordere, dass die Menschen „panisch“ werden sollen. Doch nicht jeder relativierende Ansatz ist der Richtige. Die Klimakrise ist dramatisch. Ja, sie ist komplex und die größte Herausforderung der Menschheit. Aber die Lösung ist einfach: Wir müssen aufhören, Treibhausgase zu produzieren.

„Entweder begrenzen wir die globale Erwärmung auf 1,5°C über vorindustriellen Werten oder nicht. Entweder überschreiten wir den Wendepunkt, der eine Kettenreaktion hervorruft, die wir nicht mehr stoppen können, oder nicht. Entweder machen wir als Zivilisation so weiter, oder nicht. Es gibt keine Grauzonen bei unserem Überleben.“

Wenn sie von „Panik“ spricht, dann meint sie damit, dass man die Klimakrise als Krise behandeln soll. Und sie ernst nehmen. Und nicht wie seit 40 Jahren, mit Trotteln darüber diskutieren, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, oder nicht. Das ist unter denjenigen, die sich auskennen, unbestritten (Mehr dazu).

6.) Sollten wir auf ein Kind hören?

„Es gibt ein Argument, das ich nicht ändern kann. Und das ist die Tatsache, dass „ich ein Kind bin und man sollte nicht auf Kinder hören“. Aber das kann man leicht umgehen – Hört einfach auf die eindeutige Wissenschaft. Wenn jeder den Wissenschaftlern zuhören würde und den Fakten, die ich ständig zitiere, dann müsste niemand auf mich oder die hunderttausende anderen Kinder hören, die für das Klima streiken“

Greta ist nur der Bote dieser wichtigen Botschaft. Sie sagt nichts Neues, nicht einmal etwas Kontroverses. Sie gibt nur das wieder, was Experten seit Jahrzehnten sagen. Der Versuch, sie unter dem Hass und den persönlichen Angriffen zu begraben, sagt viel darüber aus, welch starke Kräfte es gibt, die tätig werden, um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behindern.

Greta gibt ihren Kritikern Recht – Sie ist zu jung, um darüber zu reden. Kinder sollten sich nicht für das Klima einsetzen müssen. Aber wenn es sonst niemand macht, wenn wir stattdessen über rassistische Wehwehchen von spazierenden Rentner reden, aber nicht über die größte Krise der Menschheit, dann muss es vielleicht so sein. Wer sich ernste Sorgen um das Mädchen macht und was die Bekanntheit ihr antun könnte, sollte vielleicht selbst über die Problematik der Klimakrise reden oder sich informieren.

Artikelbild: Greta Thunberg/Instagram, Hier ihr Originalpost

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Menschengemachter Klimawandel: Der Mythos, dass sich 97% der Forscher einig sind

Es sind eher 99,9%.

Weil es in den USA gerade sehr kalt ist, zweifelt der US Präsident Trump an, dass es den Klimawandel gibt. Keine Pointe.

Neben ihm gibt es noch einige Leute, die weder Ahnung von Wissenschaft haben, noch den Unterschied zwischen Klima und Wetter kennen. Geschenkt, dass 2018 das viertheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war. (Platz 1: 2016, Platz 2: 2015, Platz 3: 2017). (Quelle).
Infografik: Es wird wärmer auf der Erde | StatistaStatista

Dass Leute, die sich nicht auskennen, Unsinn erzählen, verständlich. Aber was sagen Experten? Oft wird erwähnt, dass die sich im Wesentlichen einig sind. Auch wenn ein Viertel aller Deutschen das anzweifeln (Quelle). Dann ist der Artikel eben für euch.



Woher die 97% kommen

Besonders häufig wird erwähnt, dass 97% aller Klimaforscher nicht anzweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Klimawandelleugner wie beim Kopp-Verlag „entdeckten“ hierbei, dass bei der Studie, der angeblich diese Zahl zu Grunde liegt, „nur 3146 Wissenschaftler“ von 10 257 Befragten geantwortet hätten. Nur wie der Blog KlimaLounge feststellt, ist erstens mehr als 30% Antworten eine verdammt gute Reaktionsquote und zweitens wurden die Wissenschaftler auch nach Fachgebiet und Fachpublikationen befragt.

Warum das relevant ist? Weil diejenigen der Wissenschaftler, die auch tatsächlich überwiegend zu Klimaveränderungen forschen und veröffentlichen der Aussage, dass der Klimawandel menschengemacht ist, zustimmen. Nämlich zu 97%. Wirtschaftsgeologen nur zu 47% und Meteorologen nur zu 64%. Aber das sind ja auch keine Klimaforscher. (Quelle) Das gilt auch für Lungenärzte und Grenzwerte übrigens:

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Eine andere Quelle dürfte aber die Untersuchung von John Cook von der University of Queensland aus dem Jahr 2013 sein. Die sagt nämlich: „Von allen Fachveröffentlichungen zum Klimawandel, die zwischen 1991 und 2011 erschienen (ca. 12.000), stimmten mehr als 97 Prozent mit dem wissenschaftlichen Konsens überein.“ Die Studie wurde von der Fachzeitschrift Environmental Research Letters zum besten Artikel 2013 gewählt.

Doch die 97% sind falsch

Der US-Geologe James Lawrence Powell wies im Skeptical Inquirer: auf methodische Schwächen von Cook et al. hin und sagt, dass die 97% falsch seien. Er meint, dass es hingegen „mindestens 99,9%“ sind. Denn anstatt nach Artikeln zu suchen, die explizit bestätigen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat er gezählt, wie viele Artikel dieser Tatsache widersprechen. Und das sind nur 0,0058%.

„Dieses Ergebnis würde die Behauptung zulassen, dass 99,99% aller Wissenschaftler, die zum Klimawandel Studien veröffentlicht haben, der Meinung sind, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Aber um auf der sicheren Seite zu sein, sage ich lieber nur über 99,9%.“

Experten sind sich einig

Wem diese oder jene Studie oder Umfrage nicht passt, kann sich andere heraussuchen. Sie sagen alle das Gleiche: Wer Ahnung hat, weiß, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Ja, der aktuelle Stand der Forschung ist eindeutig. Nein, nur weil ein rechter Blog oder auch mal der Spiegel mit seltsamen Argumenten die überwältigende Übereinstimmung anzweifelt, ändert das nichts an der Tatsache.

Daran ändert erst auch nicht der Ignoranz-Präsident Trump, der vielleicht sogar noch weniger Ahnung hat als ein Laie, wenn man sich nur 5 Minuten auf seinem Twitter-Account herumtreibt. Danke an GWUP für die Recherchen!

Artikelbild: Screenshot, twitter.com/Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made,

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10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat

Nicht die AfD ist hier das Opfer

Das ekelerregendste Kunststück der AfD ist ja doch, dass sie aus einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts eine Veranstaltung für ihre eigene Opferinszenierung gemacht hat. Nachdem die  frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die AfD völlig zu Recht kritisiert hatte, tat die AfD das einzige, was sie als politisches Werkzeug kennt: Eskalation. Und verließ den Saal (Quelle).

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte Knobloch. Die AfD kann nicht über Andere hetzen und dann empört sein, wenn man darauf hinweist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich (Mehr dazu).

Doch Knobloch hat nicht nur Recht – und bekam dafür von den demokratischen Abgeordneten des Parlaments Standing Ovations – ausgerechnet die AfD hat nicht das geringste Recht, ausgerechnet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen. Denn gerade aus ihren Reihen kommen unzählige Verharmlosungen und Bewunderung für die NS-Zeit. Und vielfach Leugnung des Holocausts. Dass die AfD Täter ist, nicht Opfer, sollen diese Beispiele aus einer langen Liste zeigen.



1.) Holocaust soll ein „Mythos“ sein

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg hat den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Der rechtsextreme Politiker sagte laut ZEIT, er halte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. In einer Zeitung zitierte er einen italienischen Neofaschisten und bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „Propaganda-Dampfwalze“ der „jüdischen ‚Wahrheit'“ (Anführungsstriche im Original!!) (Quelle).

2.) AfD-Mann Gedeon, Holocaust-Leugner

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Gedeon ist wegen antisemitischer Ausführungen sogar parteiintern kritisiert worden. Er hat laut Gericht, dass feststellte, dass Gedeon als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet werden darf, einzelne Aspekte der Judenvernichtung in Frage gestellt (Quelle). Er hat auch das Holocaust-Denkmal kritisiert (Quelle).

3.) Höcke verharmlost Straftat der Holocaust-Leugnung

Auch der in den Augen des Verfassungsschutzes besonders verdächtige Björn Höcke, dessen faschistischer „Flügel“ die stärkste Kraft in der Partei ist (Mehr dazu) bezeichnete es als „schreiende Ungerechtigkeit“, dass das Leugnen des Holocausts eine Straftat ist. Er bezeichnet es als „Meinungsdelikt“, wenn jemand behauptet, dass die Nazis nicht Millionen Menschen ermordet hätten (Quelle).

4.) von Sayn-Wittgenstein soll Holocaust als „getürkt“ bezeichnet haben

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. So soll sie gesagt haben: „Diese Lager [Konzentrationslager] gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ (Quelle)

5.) 

Ein AfD-Politiker, Dirk Helms, Sprecher des Kreises Stormarn, behauptete in einer Rede in Schleswig-Hostein unter anderem, die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten gebaut. (Quelle) Der Landesverband hat sich später entschuldigen müssen. auch wenn der Referent verteidigt wurde.

6.) Noch eine Holocaust-Leugnung

2015 hatte der AfD-Lokalpolitiker Gunnar Baumgart unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Schutz genommen und auf Facebook einen Artikel gepostet in dem behauptet wird, dass „kein einziger Jude“ durch „Zyklon B oder die Gaskammern“ ermordet worden sei. (Quelle)

7.) Hohmann-Affäre

Der damalige CDU-Politiker Martin Hohmann hielt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede, die zu dessen Parteiausschluss führte. Er argumentierte darin, dass man die Juden ebenfalls als „Tätervolk“ bezeichnen könnte. Später trat Hohmann dann in die AfD ein (Quelle).

8.) Gedenken an NS-Opfer als „heuchlerisch“ bezeichnet

Bei einer Holocaust-Gedenk-Veranstaltung im Bundestag fiel die AfD besonders damit auf, dass sie als einzige oft nicht klatschte. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, blieb sogar nach einer Rede einer Holocaust-Überlebenden demonstrativ sitzen. Er empfand die Veranstaltung als „Instrumentalisierung“ und „heuchlerisch“ (Quelle).

9. „Denkmal der Schande“

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

10. Holocaust-Leugnung einer AfD-Besuchergruppe

Eine Besuchergruppe der AfD in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Man warf die Gruppe aus der Gedenkstätte. Die Polizei ermittelt. Die Besuchergruppe kommt aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel (Quelle).

Und vieles mehr

Die AfD hat auch noch viel öfter die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die Ermordungen verharmlost (Hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Diese Liste könnte man beliebig ergänzen. Der AfD ist der Holocaust egal oder sie leugnet dessen Existenz. Gleichzeitig zeigt sie viel Bewunderung für Hitler und die Nationalsozialisten:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD sollte sich unterstehen, ausgerechnet auf einer weiteren NS-Opfer-Gedenkveranstaltung als Opfer aufzuspielen. Sie ist kein Opfer. Sie tritt die Opfer mit Füßen. Und die Folge, dass Frau Knobloch jetzt Opfer von Drohungen und antisemitischen Beleidigungen wird, zeigt, wessen Geistes Kind die Partei ist.

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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Sie distanziere sich von Extremismus? AfD im Bundestag schallend ausgelacht

AfD im Bundestag ausgelacht

„Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus scharf verurteilt,“ behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Hess im Bundestag und erntete dafür schallendes Gelächter. Zu Recht, denn das ist absurd. Die AfD beschäftigt allein im Bundestag 27 Mitglieder und Anhänger von rechtsradikalen Organisationen (Quelle). Derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD rechtsextrem sei und beobachtet werden solle, der „Flügel“ um Höcke und die „Junge Alternative“ ist bereits ein „Verdachtsfall“ (Mehr dazu). Und es gibt viele Gründe, die für eine Beobachtung sprechen:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte



Die AfD ist selbst Rechtsextrem

Die AfD fällt immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Verbindungen auf. Die Fälle finden inzwischen mehrmals wöchentlich statt (Hier). Wenn man sich die Merkmale des Faschismus ansieht, findet man fast alle auch bei der AfD (Mehr dazu). Und auch ein wesentliches Merkmal, das auch das Bundesverfassungsgericht für eine eindeutige rechtsextreme Eigenschaft hält, den Ethnopluralismus, wird zentral von der Partei propagiert (Mehr dazu). Das beschränkt sich nicht auf einzelne Personen oder Gruppen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Und was ist mit „Linksextremismus“?

Man sieht, eine Distanzierung der AfD von Extremismus ist nicht nur unglaubwürdig, sondern lächerlich. Siehe die Reaktion der anderen Abgeordneten. Doch Hess hört in seiner Rede dort nicht auf, sondern den Rest seiner Redezeit verwendet er dafür, zu behaupten, dass „der Linksextremismus“ ein großes gesellschaftliches Problem sei. Man sollte nicht verwundert sein, dass die AfD da in ihrer eigenen Realität lebt.

Rechtsextremismus: AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Welt

Versteht mich nicht falsch, ich verurteile jegliche Form von Gewalt und das schließt auch jene ein, die von so bezeichneten „Linksextremisten“ begangen werden. Entgegen der Unterstellungen der AfD haben die im Bundestag vertretenen Parteien auch nichts mit irgendwelchen Autonomen oder Kommunisten oder anderen zu tun. (Wobei hingegen direkte Kontakte der AfD zu vom Verfassungsschutz beobachteten ja nachgewiesen sind, siehe oben). (Hier mehr zum Thema der Konstruktion von „Linken“).

Und vergessen wir einmal dir durchaus kritikwürdige, sträflicherweise vereinfachende Extremismustheorie, die verschiedenste Positionen in „links“ und „rechts“ einteilt (Mehr dazu). Die Zahlen zeigen nun mal, dass ein Problem größer zu sein scheint als das andere.

Zahlen an des Bundesinnenministeriums für 2017 für politisch motivierte Straftaten

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an den Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Den Bock zum Gärtner machen

Und natürlich ist das eine Relativierung, ich muss die verzerrte Darstellung der AfD relativieren. Ich will auch gar nicht sagen, dass Gewalttaten von „Linksextremen“ weniger „schlimm“ seien als von „Rechtsextremen“ oder so etwas. Gewalttaten insgesamt begehen sie sogar mehr. Aber das ist ja auch egal. Ich habe nichts mit Gewalttaten zu tun, ich muss sie nicht entschuldigen. Und auch weder die SPD, Grüne oder Linken. Das müsste die AfD erst einmal belegen. Im Gegenteil, ich verurteile sie beide. Hier auch die Antwort der SPD.

Aber es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und dann so tut, als hätte sie nichts damit zu tun, dann ist das Blödsinn.

Und dann glaube ich ihr kein Wort von „Distanzierung“ oder dass sie „den Linksextremismus“ als große Gefahr für unsere Gesellschaft ausgemacht hat. Das ist dann schlicht und ergreifend Ablenkung. Und Diffamierung ihrer politischen Gegner. Die AfD beschwert sich, dass die drohende Bewachung ohne Begründung geschehe, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Während sie hingegen haltlose Anschuldigungen in Richtung ihrer Gegner bringt, wie im Fall Magnitz. Wo sie nachweislich gelogen hat (Quelle).

Wenn Extremisten über andere Extremisten herziehen, dann kann uns das egal sein. Wir sollten uns nicht in ihre Ablenkungsmanöver und Fingerzeigen hineinziehen lassen. Auslachen genügt, denke ich.

Artikelbild: Screenshot Phoenix

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Unter Bundestagsniveau: AfD fällt in Umfragen immer weiter ab

AfD stürzt ab

Das alte Feindbild „Flüchtlinge“ zieht nicht mehr. Die europäischen Regierungen haben Europa erfolgreich abgeriegelt, es kommen kaum noch neue Schutzsuchende nach Deutschland (Quelle), auch ist die Kriminalität auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Auch die Straftaten von Schutzsuchenden gingen zurück (Quelle). Von anerkannten Asylbewerbern ist sie sogar unterdurchschnittlich (Quelle). Mit immer gleichen Fake News über Schutzsuchende kann die AfD keine neuen AnhängerInnen generieren.

Auch die drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz und die immer weitere Aufdeckung der Überdramatisierungen und Falschbehauptungen im Fall Magnitz (Hier mehr dazu) machen immer mehr Menschen klar, wie viel der öffentlichen Rhetorik der Partei auf heißer Luft basiert. Und wie gefährlich sie für unsere Demokratie inzwischen geworden ist. Das spiegelt sich inzwischen auch in den neuesten Umfragen wider (Quelle)



Bundestagswahl

Quelle

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Forsa fällt die AfD weiter ab, in anderen, älteren Umfragen anderer Institute stagniert sie unverändert bei höchstens 14% (Andere Umfragen). Auch bei der Europawahl sinkt die Zustimmung für die Partei.

Quelle

Es ist auch wenig verwunderlich, dass diejenigen, die ihre Stimme für das Europaparlament abgeben, weniger geneigt sind, diese einer Partei zu geben, die erklärt hat, eben jenes Parlament abzuschaffen (Quelle). Im Versuch, durch einfache Feindbilder wieder neue Stimmen zu bekommen, kann man jetzt beobachten, dass die AfD ihre Mühen auf „die Antifa“ und ihre politischen GegnerInnen fokussiert. Ob dies erfolgreich ist, hängt davon ab, ob konservative PolitikerInnen und Medien dieses Feindbild ebenso bereitwillig übernehmen.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Warum die AfD überwacht werden muss

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle). Doch zwei zentral von der AfD propagierte Konzepte sind klar rechtsextremistisch.



Ethnopluralismus & EtHnischer Volksbegriff

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt einfach die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“ und hat damit auch die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ gerechtfertigt (Quelle). Der „ethnische Volksbegriff“ steht damit direkt in Zusammenhang und versteht ein „Volk“ eben aufgrund dieser kulturellen und religiösen Merkmale, statt wie zuvor auf biologische Konzeptionen. Begriffe wie „Remigration“ sprechen bestimmten Ethnien und Kulturen die Daseinsberechtigung in „fremden“ Territorien ab.

Was in Forderungen nach Entrechtungen aufgrund von religiösen oder kulturellen Wurzeln mündet. Dieses Konzept widerspricht dem modernen Verständnis von „Volk“ und der verfassungsmäßigen Definition von „Staatsbürgerschaft“. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit erklärt, dass „zentrale Prinzipien des Nationalsozialismus“ wie der „ethnische Volksbegriff“ relevante Merkmale für ein Parteiverbot sind (Neben Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus) (Quelle).

Enthopluralismus bei der AfD

Einer der zentralen Begriffe verwendet beispielsweise von Beatrix von Storch:

Screenshot & Hervorhebung Peter Nagel, Quelle

Zur Verwendung des „ethnischen Volksbegriff“ kann man darauf hinweisen, dass dieser auch bei der NPD von zentraler Bedeutung ist. Und besonders beim Verbotsprozess eine Rolle gespielt hatte. Der „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Jens Maier (und ehemals Poggenburg) verwendet dieses Konzept ebenfalls (Quelle, S.32). Statt wie bei der NSDAP biologisch begründetes, klar von „Fremden“ zu unterscheidendes „Volk“ zu fabulieren, wird jetzt mit den ebenso arbiträren Kriterien von Kultur und Religion argumentiert.

Aber sonst bleibt alles beim Alten: Die „Fremden“ gehören deswegen „nicht hier her“ und müssen weg. Da der deutsche Staat als Lehre aus dem Dritten Reich dieses Konzept von Staatsbürger ablehnt („Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist […], wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ GG Art 116), stehen Rechtsextreme in direktem Konflikt mit der Verfassung. Deswegen wird auch von „Volkstod“ oder „-austausch“ geredet. Alles Signalbegriffe von Rechtsextremen.

Dieses Konzept lässt sich nicht auf den „Flügel“ oder die Jugendorganisation beschränken, sondern ist zentrales Konzept der AfD. Deswegen fragt sie auch nach dem Vornamen, wenn ein Straftäter die deutsche Staatsbürgerschaft hat (Mehr hier). In ihren Augen, sind es keine „richtigen“ Deutschen. Sie möchten zentrale Konzepte unserer Verfassung und Gesellschaft verändern. Und damit ist es offensichtlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz das auch erkennt.

Danke an Dr. Peter Nagel! Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Durch diese 5 Tricks & Fehler werden die Medien von der AfD manipuliert

Liebe Pressevertreter*Innen!

Die AfD attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit. Über Parolen und den Ausschluss von JournalistInnen von Veranstaltungen bis hin zu direkten Übergriffen (Quelle, Quelle). Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig JournalistInnen von ihren Veranstaltungen aus. AnhängerInnen wie Parteifunktionäre benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition.

Dennoch braucht die AfD die freie Presse. Noch. Während sie mit unzähligen „alternativen“ Blogs und Medien und geheimen Facebookgruppen erst noch eine tatsächliche, rechte „Lügenpresse“ aufbaut (Mehr dazu) ist sie derzeit für die weitere Verbreitung ihrer Narrative von den so verhassten „Mainstreammedien“ abhängig. Tatsächlich wird von vielen den Medien eine Schlüsselrolle im Erfolg der Rechtsextremen zugeschrieben.

Entgegen dem Narrativ der AfD, dass „die Medien“ sie systematisch verschweigen und diskriminieren würden, ist oft genau das Gegenteil der Fall. Wie jüngst der Fall Magnitz zeigte, schlucken JournalistInnen allzu oft die Köder der Partei und werden so unfreiwillig zum Helfershelfer der Rechtsextremen. Wir haben einige Tricks und Fehler herausgearbeitet, mit denen viele Medien im Sinne der AfD manipuliert werden.



1. Framing und Narrative

Ich habe den Begriff „Narrativ“ bereits verwendet. Damit meine ich auch buchstäblich „Geschichten“, die erzählt werden. Narrative werden von allen verwendet, immer. Dabei handelt es sich um die Art und Weise, wie die Welt präsentiert wird. Und jede Meldung und jede Aussage fügt sich in ein Narrativ ein. Ein von der AfD verwendetes Narrativ wäre das der „Lügenpresse“: Alle Medien haben sich gegen die AfD verschworen und versuchen mit unfairen Mitteln, sie zu behindern.

Kommunikation, die sich an Narrativen orientiert, passt die Fakten und Darstellungen an die Geschichte an, statt umgekehrt. Dabei lügt insbesondere die AfD über Dinge, die ihren Narrativen widersprechen, oder lässt sie weg oder überspitzt sie. Durch dieses „Framing“ wird versucht, bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse so darzustellen, dass sie zum gewünschten Narrativ passen. Durch Framing kann man z.B. Flüchtlinge negativ darstellen, wie der Wortgucker hier erklärt:

Wie wir dazu gebracht werden, uns über Flüchtlinge und Hartz-4-Empfänger aufzuregen

Zu Framing gehören bestimmte Begriffe und Formulierungen. Ein „Asyltourist“ weckt ganz andere Konnotationen als ein „Schutzsuchender“. Deshalb ist es wichtig, dass JournalistInnen aufpassen, nicht Begriffe mit rechtsextremen Narrativen zu verwenden. Und bei Zitaten dringend solche Begriffe einordnen. Ironische Verwendung oder Anführungszeichen helfen nicht und legitimieren diese Begriffe und die Narrative, die dahinter stecken. Siehe auch hier:

Was wirklich hinter dem Begriff „Willkommensklatscher“ steckt

2. False Balance

Viele JournalistInnen und Medienhäuser fallen auf einen häufigen Fehler herein: Im Versuch, „neutral“ zu berichten, behandeln sie beide Seiten einer Debatte oder beide Argumente gleich. Das ist jedoch ein Fehlschluss (Quelle). Gegendemonstranten zu einer rechten Demo sind nicht „linke Demonstranten“. „Beide Seiten“ gleich zu behandeln kann menschenfeindliche Einstellungen zu legitimen Positionen aufwerten. Und den Eindruck erwecken, dass eine Position dazwischen die richtige sei („die Mitte“). Auch ein Fehlschluss (Quelle).

Ich verstehe, dass die ständigen „Lügenpresse“-Vorwürfe bei JournalistInnen Wirkung zeigen. Man will eben nicht parteiisch sein und ausgeglichen berichten. Doch man muss den Mut haben, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit beim Namen zu nennen. Wer Rechtsextremen immer weiter entgegen kommt, in der Hoffnung, irgendwann nicht mehr kritisiert zu werden, ist naiv. Die Vorwürfe werden immer kommen, und erst aufhören, wenn man genau das schreibt, was die AfD lesen will. Denn die Toleranz anderer Standpunkte ist eben keine ihrer Positionen.

3. Priming

Durch sog. „Priming“ stellt man einen Leser auf eine erwartete Reaktion ein. Es sind aufmerksamkeitsheischende Begriffe und Bilder. Genau deswegen ließ Frank Magnitz ein besonders dramatisches Bild seiner Verletzung machen und mit der Pressemitteilung verbreiten. Ziel war es, Aufmerksamkeit zu erzielen, wie er selbst laut geleakter Medienstrategie zugibt (Quelle). Und den Empfänger schon beim Bild eine Geschichte vermuten. Medien, die das Foto verwendeten, stellten ihre LeserInnen so unfreiwillig auf eine besonders brutale Attacke ein. Dabei stammte die Verletzung letztlich vom Sturz, nicht vom Schlag.

4. Agenda Setting

Wenn der mediale Diskurs ein Narrativ bedient, das der AfD nicht passt, macht sie eines von zwei Dingen: Entweder sie selbst schweigt darüber. Die AfD berichtet pausenlos über echte oder erfundene Straftaten, aber nur, wenn sie von politischen Gegnern oder Migranten begangen werden. Der absolute Großteil aller Straftaten wird verschwiegen, um das Narrativ nicht zu beschädigen. Wird jedoch zum Beispiel über den fremdenfeindlichen Anschlag aus Essen und Bottrop berichtet, fällt es Rechtsextremen schwer, das Framing für sich zu nutzen.

Die zweite Strategie ist demnach, durch spektakuläre Taten oder Aussagen die öffentliche Diskussion wieder auf Themen zu lenken, die wieder in die eigenen Narrative passen. Wenn eine Journalistin für den selbstverständlichen Spruch „Nazis raus“ Opfer eines Shitstorms, Beleidigungen und Morddrohungen wird, versucht man, über „linke Meinungsverbote“ zu sprechen, anstatt über den offensichtlichen Versuch, demokratische Meinungen zu unterdrücken.

Wer ein Problem mit „Nazis raus!“ hat, hat in unserem Deutschland nichts verloren

5. Strukturelle Verharmlosung

Sascha Lobo erwähnte diesen journalistischen Fehler in seiner aktuellen Kolumne (Quelle). Aus der zuvor beschriebenen Angst, nicht „neutral“ zu berichten, versucht man manchmal, die AfD positiver und harmloser darzustellen, als sie es verdient hat. Dahinter steckt der Irrglaube, dass „extremere“ Darstellungen automatisch weniger richtig sind. Lobos Beispiele sind sehr passend: So werden aus Rechtsextremisten lediglich „Rechtspopulisten“ oder aus Antisemiten „Israel-Kritiker“.

Vielleicht ist es auch Faulheit, die eine intensivere Auseinandersetzung verhindert und damit die Feststellung, ob ein „härterer“ Begriff angemessen ist. Man geht lieber „auf Nummer sicher“ und nimmt einen harmloseren Begriff. Doch damit macht man menschen- und verfassungsfeindliche Positionen unfreiwillig zugänglicher und harmloser. Einige Positionen und Personen sind nicht „umstritten“. Sie werden und sollten universell kritisiert werden (Mehr zum Thema).

Wir müssen kollektiv mehr aufpassen

Ich schließe mich Lobos Schlussfolgerung an: „Rechte brauchen keine Fake News mehr, wenn echte News so aussehen.“ Aus Bequemlichkeit, Angst und Naivität übernehmen viele PressevertreterInnen Begriffe, Aussagen und Narrative von Rechtsextremen und tragen sie somit in die gesellschaftlichen Diskurse. Und verhelfen somit versehentlich dabei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Und am Ende auch die Freiheit der Presse.

Medienhäuser richten sich nach den Themen, die sich gut verkaufen, und Rechtsextreme sorgen dafür, dass es sich dabei um ihre Themen handelt. Medienhäuser berichten das, was spektakulär ist und Rechtsextreme sorgen stets für spektakuläre Meldungen. Und es gibt viele Dinge, über die man nicht nicht berichten kann. Aber man muss aufpassen, dass man nicht Frames und Narrative von Rechtsextremen transportiert.

Ansonsten endet es wie bei dem Desaster zu Magnitz. Die meisten Menschen in Deutschland, die sich nur halb mit dem Thema auseinandergesetzt haben, halten das für einen „Mordanschlag“ von Linken. Die Verbreitung der „Kantholz“-Lügen der AfD und die öffentliche Verurteilung der Tat haben dazu beigetragen. Dabei wurde Frank Magnitz am Ende nur von Unbekannten aus unbekannten Motiven heraus getreten und stürzte unglücklich.

Doch der erste Eindruck zählt. Und wenn sich niemand in einer Situation wie in Ungarn wiederfinden will, in welcher Orbán derzeit alle ungarischen Medien unter seine Kontrolle bringt, um ungestört seine rechtsextreme Propaganda zu verbreiten und tatsächlich eine „Lügenpresse“ zu installieren (Mehr dazu), der sollte jetzt aufpassen, sich nicht manipulieren zu lassen.

Artikelbild: pathdoc, shutterstock.com

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Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann?

AfD zum Prüffall erklärt

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

AfD-AnhängerInnen, aber auch PolitikerInnen sehen darin jetzt retrospektiv den „wahren Grund“, warum der vorangegangene Verfassungsschutz-Chef Maaßen entlassen wurde. Das ist tatsächlich einer der Gründe, warum Maaßen eine Fehlbesetzung war, aber nicht der ausschlaggebende. Wir möchten das zum Anlass nehmen und an die vielen Probleme der Person Maaßen in diesem Amt erinnern, von denen Chemnitz der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.



1. MAASSEN SOLL DIE AFD BERATEN HABEn

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD.

2. GEHEIME INFORMATIONEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT AN DIE AFD WEITERGEGEBEN

Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:

3. ÜBER HAUSHALT DES VERFASSUNGSSCHUTZES GESPROCHEN?

Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten!

4. FALL AMRI: MAASSEN HAT ÜBER V-MANN GELOGEn

Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das weiß bis heute niemand.

5. MAASSEN Wollte SS-OFFIZIER POSTHUM SCHÜTZEn

Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.  Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit?

6. ER VERSUCHTE, DIE LÜGE ÜBER V-MANN ZU VERTUSCHEN

Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn:

7. MAASSEN VERBREITETE UNBELEGTE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE

Diese Frechheit brachte ihn schließlich zu Fall: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist.

8. SCHÜTZTe MAASSEN DIE AFD VOR EINER ÜBERWACHUNG?

Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

MAASSEN – EIN RECHTER HARDLINER

Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützte und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gab. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst-Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 handelte über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Darin beschwerte er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ über das Asylrecht. Unkontrolliert! Masseneinwanderung! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische Agenda hatte und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Er verbreitete AfD-Narrative lange bevor es die AfD gab. Es ist deutlich, dass er seine Aufgabe als oberster Verfassungsschützer seinen persönlichen politischen Einstellungen unterordnete.

In gewisser Weise musste er also tatsächlich gehen, damit endlich geprüft werden könne, ob die AfD verfassungsfeindlich und extremistisch ist. Doch was ihm wirklich das Amt kostete war seine offene und buchstäbliche Parteilichkeit. Natürlich sah die AfD kein Problem darin. Aber ob die insgesamt 1070 Seiten an Belegen, die jetzt zusammengetragen wurden, eine Beobachtung rechtfertigen, werden wir erst sehen. Wir sind der Meinung, Indizien gibt es genug, siehe hier:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Die AfD und der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz prüft seit heute offiziell, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

Gründe, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellt, gibt es jedoch genug. Wir haben uns Aussagen und Parteiprogramme der AfD angeschaut und einige Indizien gefunden, die eine Beobachtung rechtfertigen dürften.



1. Verbindungen zur Rechtsextremen Szene

Die AfD entwickelte sich über die Jahre immer weiter zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme und Neonazis und versäumte es, sich deutlich von diesen abzugrenzen. Es bestehen nachgewiesene Verbindungen zur NPD, zur Neuen Rechten (Quelle), zur rechtsextremen Identitären Bewegung (Quelle), der rechtsextremen Pro Chemnitz (Quelle), Pegida (Quelle) und einigen anderen. Auch beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Parteichef Gauland mehrere Personen mit Kontakten in oder aus der rechtsextremen Szene oder Neonazis (Quelle).

2. „Völkisch“ wieder positiv besetzen

Vor der Bundestagswahl erklärte die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ wollen. Auch Björn Höcke und der erst kürzlich ausgetretene André Poggenburg bemühen sich um eine Rehabilitierung des Wortes. Laut Duden bedeutet „völkisch“ „nationalsozialistisch, in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus“. Die AfD versteht dahinter ein ethnozentristisches Verständnis des deutschen Volkes auf Basis von Abstammung, die nicht der Verfassung entspricht. Mehr dazu später.

3. Ähnlichkeiten zur NPD

Auch Dubravko Mandic, Listenkandidat der AfD, gab zu, dass die AfD und die NPD sich nicht groß unterscheiden. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Barack Obama bezeichnete er auch als „Quotenn*ger“. Höcke nahm die rechtsextreme NPD ebenfalls in Schutz, Jens Maier sagt über die NPD, dass sie die einzige Partei sei, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Alle Parteiausschlussverfahren gegen diese Personen scheiterten.

4. Sympathien zum Nationalsozialismus

AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Nicht nur, dass der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für seinen Posten in der Partei mit „stellvertretender Ortsgruppenleitereinen Begriff der NSDAP gewählt hat, er hat auch unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, und nicht näher bezeichnete Ausländer „Gesinde“ genannt.

Jan von Flocken bezeichnete beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS „als Positivbeispiel“. 2016 wählte Höcke ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen. MdL Volker Schnurrbuschs Immunität wurde aufgehoben wegen des Fundes von Nazi-Devotionalien und Nazi-Symboliken.

Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen veröffentlichten auf einer privaten Seite Fotos von sich mit HitlergrüßenDer AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme hing Plakate mit dem Satz „Alles für Deutschland“ auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten. Gauland verharmloste den Nationalsozialismus durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Für beide Aussagen wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.

5. Pressefeindlichkeit

Die AfD attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen. Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das Ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsequenzen hat. Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind.

Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. Auf Veranstaltungen der AfD kommt dies vor. Auch nach dem Kyffhäuser Treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten (ab 5:00). Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) auf den AfD-Demos in Chemnitz sind bekannt. Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten.

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der AfD ist nicht zu übersehen. Da soll „völkisch“ wieder positiv besetzt werden und das „Denkmal der Schande“ soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich. Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

7. „Systemwechsel“ = Demokratiefeindlichkeit

In der AfD wird offen von einem „Systemwechsel“ gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD die Regierung stellen soll. Sie wollen, dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird. Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD auftritt und mit welcher Bewegung sie Ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. (ab ca. 7:20)

8. Diffamierung des Rechtsstaates

Die AfD stellt immer wieder die Vertrauenswürdigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden in Frage und untergräbt dadurch diese wichtigen demokratischen Institutionen. Mehrfach musste die Polizei Falschdarstellungen der AfD korrigieren (Quelle), jüngst beim Fall Magnitz (Hier). Dort wurden Aussagen der Staatsanwaltschaft ohne Belege in Zweifel gezogen. Auch im Wahlprogramm der AfD für Hessen unterstellt sie der Polizei Lügen (Hier mehr dazu).

9. Ablehnung der Religionsfreiheit

Erst kürzlich brachte die AfD im Bundestag einen Antrag ein, die Ausübung der Religionsfreiheit einzuschränken. Demnach sollte man bereits beim Verdacht, dass man im Namen der Religionsfreiheit „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert, sein Recht auf freie Religionsausübung verlieren! (Mehr dazu hier) Außerdem möchte die AfD Moscheen verbieten lassen, und hat sich explizit als „Feind des Islam“ (AfD Wahlprogramm Hessen S. 86) erklärt.

Vor allem, wenn im Wahlprogramm der AfD für Hessen auf Seite 32 ihres Wahlprogramms zunächst gefordert wird, „einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ einzuführen, und nur zwei Sätze später ein staatlicher, islamischer Schulunterricht abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert ein AfD-Politiker eine „Kreuzpflicht“.

10. Wiedereinführung der Todesstrafe

Erst kürzlich zweifelte der AfD-Politiker Seitz die Richtigkeit eines Paragrafen des Grundgesetzes an, Artikel 102. Er sagte „eine Änderung von Art. 102 GG [darf[ kein Tabu sein.“ (Quelle) Damit fordert er eindeutig die Wiedereinführung der Todesstrafe. Er betont, dass er das genau so gemeint habe. Es ist nur eine von vielen Problemen, die die AfD mit dem Grundgesetz hat. Bereits zuvor liebäugelten AfD-Politiker mit der Todesstrafe (Quelle).

11. Ablehnung von GG Artikel 116

Auch in ihren Wahlprogrammen fordert die AfD eine Rückkehr zur Knüpfung der Staatsbürgerschaft mit der Herkunft und bezeichnet deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“ und behandelt sie wie Bürger zweiter Klasse (Quelle). Das ist ganz klar nicht mit der Verfassung vereinbar. Deutscher ist, wer die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, so steht es im Grundgesetz. Herkunft und Abstammung haben nichts damit zu tun. Dass die AfD damit ein Problem hat bringt sie in direkten Konflikt mit der Verfassung.

Vieles Mehr

Das ist nur eine kleine Auswahl an Aussagen und Forderungen, die den Konflikt der AfD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung zeigen. Ihre Wahlprogramme sind voller Widersprüche und Angriffe auf Institutionen und Grundgesetze (Mehr dazu). AfD-Abgeordnete kommen viel öfter mit dem Gesetz in Konflikt als andere Parteien (Mehr dazu). Die AfD bricht absichtlich mit Regeln und Abläufen im Bundestag (Mehr dazu).

Sie hat keinen Respekt vor unserer Verfassung, unseren demokratischen Institutionen, unseren Gesetzen und vor einem großen Teil unserer Bevölkerung. Und dann erdreistet sie sich auch noch, sich als „Patrioten“ zu bezeichnen. Sie ist eine Gefahr für alles, was Deutschland zu einem schönen, sicheren und wohlhabenden Land macht. Und deswegen ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als angemessen.

Die letzte Entscheidung sollen aber die Experten fällen. Dem Verfassungsschutz liegen 1070 Seiten Informationen über die AfD vor. Kommentare, Rede, Internetauftritte. Bei einer etwaigen Beobachtung wird die AfD klagen – und sich wie immer als Opfer aufspielen. Doch ich bin mir sicher, dass Verfassungsschutzpräsident nicht leichtfertig eine Beobachtung anordnen wird. Sogar im Gegenteil.

So reagieren AfD-Fans auf die Prüfung durch den Verfassungsschutz

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter