9 Fälle von Rechtsextremismus & Rassismus bei den Sicherheitsbehörden

„total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“

Nachdem Eklat um den offensichtlich parteiischen Verfassungsschutzpräsident Maaßen Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. (reuters) “Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.” Daran habe er trotz der Äußerungen Maaßens “nicht den geringsten Zweifel”. Doch Maaßen ist kein Einzelfall. Rechtsextremes Gedankengut und Rassismus gibt es viel bei den Behörden. Wir haben mehrere Fälle gesammelt.



1.) Maaßen

Die vielen Fehltritte Maaßens haben wir vor einer Weile einen eigenen Artikel gewidmet. Darunter tauchen nicht nur seine offensichtlich falschen Aussagen und Verschwörungstheorien zu Chemnitz auf. Sondern auch die Anschuldigungen, er würde die AfD vor einer Überwachung schützen wollen, habe sie beraten oder seine Lügen über V-Männer im Fall Amri.

8 Gründe, warum Verfassungsschutzchef Maaßen sofort entlassen werden sollte

2.) Oberkommissar verschickt Nazi-SMS

Im Juli dieses Jahres wurde es bekannt. Zufällig entdeckte man auf dem Handy eines Berliner Oberkommissars SMS an seinen Vorgesetzten mit rechtsextremen Inhalten. Nicht nur das: Es handelt sich dabei auch um einen Anti-Terrorermittler. Sein Vorgesetzter sah keinen Anlass, zu handeln, letztlich kam der Mann mit einem Verweis davon und ist immer noch im Dienst. (Quelle)

3.) LKA-MItarbeiter bei Pegida

Der Fall des „Hutbürgers“ dürfte bekannt sein: Im August pöbelte ein Pegida-Demo-Teilnehmer grundlos zwei Journalisten an. Das allein wäre nicht so ungewöhnlich, wenn die herbei gerufene Polizei nicht die Journalisten anschließend grundlos festgehalten hätte. Noch absurder wurde es, als sich herausstellte, dass es sich bei dem „Hutbürger“ selbst um einen Beschäftigten des LKA handelte. Er wurde später entlassen. Eine Diskussion um die Befangenheit der Polizei entbrannte. (Quelle)

Die lustigsten Reaktionen zur LKA „Pegizei“ Sachsen

4.) Polizisten zeigen Hitlergruß

Anfang September: Gegen zwei bayerische Beamte wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Sie wurden erwischt, wie sie privat fremdenfeindliche Äußerungen tätigten und den Hitlergruß gezeigt haben. Beide wurden mit sofortiger Wirkung suspendiert. (Quelle)

5.) über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte in 431 Fällen wegen des Verdachts des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das geht aus der  Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Bundeswehr wird schon lange vorgeworfen, strukturell Rechtsextremisten zu schützen. (Quelle)

6.) JVA-Mitarbeiter veröffentlicht Haftbefehl

Nach dem Tod eines Chemnitzers, welchen Rechte und Rechtsextreme für ihre Propaganda ausschlachteten und Journalisten und „nicht-deutsch aussehende“ Personen angriffen, veröffentlichte ein Justizmitarbeiter aus Sachsen den Haftbefehl eines Verdächtigen. (Hier Hintergründe)

Aufgrund seiner rechtsextremen ideologischen Befangenheit glaubte er wohl, durch diese Straftat irgendeinen Dienst an der Öffentlichkeit zu verrichten. Er gefährdete jedoch den Verdächtigen und könnte den Erfolg des Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet haben. Er wurde suspendiert. (Quelle)

7.) Polizisten schlugen jüdischen Professor, verbreiteten Goebbels-Zitat

Vier Polizisten sollen in Bonn einen jüdischen Professor geschlagen haben. Gegen einen der vier Polizisten wurde zuvor wegen der Verbreitung eines Goebbels-Zitats wegen einer rechtsextremen Tat ermittelt worden, ein anderer war schon einmal wegen Verdachts auf Körperverletzung verdächtigt gewesen. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. (Quelle)

8.) AfD-Fundktionär beim Verfassungsschutz

Prominente AfD-Funktionäre demonstrierten zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida und mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären, der Dritte Weg und einzelnen Hooligans und Neonazis. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen „Revolution Chemnitz“ demonstrierte in Chemnitz mit. Gleichzeitig arbeitet ein AfD-Funktionär eben bei jener Behörde, die diese eigentlich unbefangen überwachen sollen. Inzwischen hat der Mann seine Stelle verloren. (Quelle)

9.) Azubi Kündigt wegen Rassismus bei der Polizei

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat ein Azubi seine Ausbildung bei der Kölner Polizei abgebrochen. Er klagt an, dass die „politische Tendenz“ bei der ganzen Behörde „sehr ins Rechte“ geht, sowohl von Mitschülern als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war der Normalfall, wie auch von ihm veröffentlichte Chatprotokolle zeigen. Er hatte lange Angst vor Repressalien, weshalb er sich nicht dagegen wehrte. (Quelle)

Und vieles Mehr

Wir haben noch gar nicht über den NSU gesprochen oder andere Beispiele. Die Liste der Fälle ist lang. Wir haben eine Liste an rechtsextremen und rassistischen Fällen allein für die Polizei Sachsen erstellen können (Hier). Natürlich wurden meistens die von uns aufgeführten Personen versetzt oder suspendiert. Natürlich wird gegen Rechtsextremisten oft ermittelt. Und das ist gut so. Doch die schiere Menge an Einzelaktionen deutet darauf hin, dass die Dunkelziffer noch größer sein muss und dass die Behörden strukturell ein Problem damit haben.

Eine falsch verstandene „Solidarität“ schützt rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, der Gruppenzwang bringt interne KritikerInnen zum Schweigen und verhindert Konsequenzen. Natürlich ist „ACAB“ oder jegliche Pauschalisierung Schwachsinn. Ja, es gibt viele anständige und gute PolizistInnen und BeamtInnen.

Aber rechtsextremes Gedankengut und Rassismus bis in hohe Ämter und ein Wegsehen haben ernste Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für das Vertrauen in unsere Behörden. Und lassen die Aussage, dass Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehen, einen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Artikelbild: wellphoto, shutterstock.com

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Darüber schweigen die Medien: 4 Angriffe auf Flüchtlinge PRO TAG

Im Schnitt 4 Angriffe täglich

Wer unseren Seite regelmäßig verfolgt oder unsere Kollegen bei Mimikama, der weiß, dass wahrscheinlich keine Woche vergeht, ohne dass eine Straftat erfunden oder überspitzt wird, dass man bei unbekannten Tätern einfach passende Täter erfindet oder dass alte Artikel immer wieder herausgeholt werden. Und wenn man dann mal ausnahmsweise eine echte Meldung findet – nicht ungewöhnlich, schließlich passieren jeden Tag zehntausende Straftaten in ganz Deutschland – dann wirkt es für diejenigen, die von der rechten Lügenpresse indoktriniert werden erst Recht dramatisch. Erst diese Woche wurde eine Straftat von „Migranten“ frei erfunden. (Hier)

Man betrachte zum Beispiel einmal die Fälle für „Messermigration“, die die AfD auf ihrer eigenen Seite auflistet. Bei ganzen 80% (!) der Fälle, 563 insgesamt, ist der TÄTER schlicht UNBEKANNT. Es ist absolut unseriös, dass die AfD sich erdreistet, hier einfach selbstherrlich Ausländern die Schuld zuzuschieben. In insgesamt 391 der Fälle war es übrigens auch entgegen der Behauptung keine Messerstecherei. Somit sind satte 88% der Fälle falsch. Die AfD findet in einem Zeitraum von über einem Jahr also gerade mal 85 Fälle für ihre Propaganda. Und davon waren meistens andere Migranten Opfer.

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe



Die jüngste Angriffe auf Flüchtlinge

Am 29. August brechen drei Täter einem Syrer das Nasenbein (Quelle), am 1. September verprügeln zwei Männer ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan (Quelle). Am 5. September schlägt ein 20-jähriger einem syrischen Schüler eine Bierflasche auf den Kopf (Quelle). Am 23. September schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein (Quelle).

Ich hatte von keinem der Fälle zuvor gehört. Aber wenn die Rollen vertauscht gewesen wären? Mindestens die rechte Lügenpresse wäre eskaliert. Studien zeigen, dass tatsächlich auch seriöse Medien überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen berichten (Quelle). Und es ist ja auch klar: Es bringt mehr Auflage. Die rechten Wutbürger werden jede Meldung über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund erfreut anklicken, teilen und kommentieren: Er bestätigt schließlich ihr Weltbild.

Von dieser perversen Symbiose profitiert der Journalismus: Nicht bringt mehr Auflage als emotionale Themen. Bei allem Hass, den die rechten der angeblichen „Lügenpresse“ entgegenbringen: Wenn sie von Straftaten ihres Feindbildes berichten, ist alles vergessen. Im Gegenteil, man denkt: Wenn selbst die darüber berichten, muss es besonders schlimm sein! Die klassischen Medienhäuser erhalten Klicks und Werbeeinnahmen, die Rechtsextremen ihr Feindbild. Alle glücklich?

Hass ENTLÄDT sich gegen Flüchtlinge

Wenn es nur bei Hass, Fake News, Gewaltphantasien und Vergewaltigungswünschen im Netz bleiben würde, könnte man es vielleicht noch harmlos abtun. Aber dieser Hass und diese verzerrte Realitätswahrnehmung führt nicht nur dazu, dass rechtsextreme PolitikerInnen und Parteien ungeniert Lügen können und politische Maßnahmen fordern, die nichts mit der echten Welt zu tun haben:

Die 11 lächerlichsten Lügen von Beatrix von Storch (AfD)

Diese falsche Darstellung, die Hass und Sozialneid gegen alle, die „anders“ aussehen schürt, führt in direkter Konsequenz zu mehr Gewalt. Eine Studie zeigt sogar, dass Hetz-Posts der AfD direkt zu mehr Angriffen auf Flüchtlinge führen. Im ersten Halbjahr wurden 704 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt (Quelle). Das sind im Schnitt 4 pro Tag. Jedoch bis auf einzelne Ereignisse wie in Chemnitz hört man so gut wie nie davon. Und diese Ereignisse werden von Rechten auf Schärfste mit Lügen und Begriffsdebatten geleugnet:

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

93 Angriffe allein nach Chemnitz

Der Verband der Opferberatungsstellen für rechte Gewalt (VBRG) sah in den Ereignissen in Chemnitz einen Katalysator für rechte Gewalt: Allein in den ersten vier Wochen danach wurden 93 Angriffe und Bedrohungen gezählt. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung bemerkte einen Anstieg der Gewalt. Seit sich eine Partei im Bundestag und Teile der seriösen Presse auf die Seite der Rassisten und Neonazis gestellt haben, fühlen sich diese bestätigt und ermutigt.

Zwar sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zu den Vorjahren wieder zurückgegangen, was aber vor allem damit zusammenhängt, dass viele Schutzsuchende dezentraler untergebracht worden sind. Sie haben inzwischen eigene Wohnungen oder arbeiten, wie 320.000 anerkannte Flüchtlinge auch. Einzelne Wohnungen sind jetzt weniger schwer auszumachen.

80% der Gewalttaten im Osten

Traurig ist auch, das 80% der Gewalttaten in den neuen Bundesländern stattfanden, dort wo auch die rechtsextreme AfD am meisten Zustimmung genießt. Und das, obwohl dort nur ein Sechstel der Bevölkerung lebt. Im Vorjahr sah es genau so aus. (Quelle)

Niemand sagt, dass es keine Straftaten von Flüchtlingen gibt. Aber über 90% aller Schutzsuchenden haben sich nichts vorwerfen zu lassen, arbeiten, zahlen Steuern, einige retten sogar Menschen leben (Hier eine Liste). Wenn die AfD wirklich Recht hätte, warum muss sie dann so viel Lügen oder übertreiben? Warum hat sie dann so viel Angst vor der Realität? Und wenn es wirklich nicht Rassismus ist, warum greift man dann Unschuldige Menschen an?

Artikelbild: Master1305, Shutterstock.com, danke an Helena Ott, Süddeutsche Zeitung

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Freiburg: So versuchen Rechte Andersdenkende mit Lügen mundtot zu machen

Fake & Hetze nach Freiburg

In der letzten Woche berichteten wir über den Freiburger Stadtrat Sebastian Müller, der zu einer Kundgebung „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und gegen die Instrumentalisierung des Opfers“ aufrief. Es folgte ein Shitstorm, dem er nicht mit Herr wurde bzw. alleine nicht Herr werden konnte.
In seinem Blog (Hier) bereitet er die Ereignisse noch einmal chronologisch auf:

Es wird deutlich, dass Facebook eben nicht nur eine Ansammlung von Menschen ist, die einfach ihre Meinung schreiben. Aber der Reihe nach.



Chronologie der Ereignisse

Am Sonntag, den 14.10.2018, wird ein Mädchen in Freiburg das Opfer einer scheußlichen Gruppenvergewaltigung. Am Mittwoch (17.10.2018) veröffentlicht die Polizei eine Pressemitteilung (PM). Die zweite PM vom 26.10.2018 (15:04 Uhr) enthält dann Angaben zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen: Sieben Syrer, ein Deutscher. Bereits um 17:33 Uhr und dann um 20:42 Uhr ruft die AfD zu einer Demonstration auf.

Tenor: „Es kann nicht sein, dass Menschen in unser Land kommen und dieses Land, seine gutmütige Gastfreundschaft und seine Mädchen missbrauchen. Wir müssen uns wehren!“ Der AfD-Politiker Stefan Räpple spricht in seinem Aufruf von „sieben polizeibekannten Syrern“. Und: „Wir haben euch gewarnt! Nazis habt ihr geschrien! Am Bahnhof habt ihr geklatscht!“ Den deutschen Tatverdächtigen verschweigt er. Und mal unter uns: Diese Häme ist einfach nervig!

Fokus nur auf die (nicht-deutschen) Täter

Die Wortwahl und die auf die Nationalität abzielende Empörung sollen die Wut letztlich gezielt in eine Richtung lenken. Das Opfer tritt dabei schon in den Hintergrund. Sebastian Müller hat da schlicht keine Lust und formuliert um 22:07 Uhr einen Aufruf, der sich explizit gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen richtet. Sicher, es war eine Reaktion auf die Instrumentalisierung der Tat, allerdings ist nicht zu erkennen, dass die Demonstration gegen die AfD oder gegen Rechts gerichtet ist.

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

Im Grunde wäre es sogar möglich gewesen, dass Anhänger und Politiker der Partei diesem Aufruf folgen. Machen sie aber nicht. Warum? Weil sie dann eines ihrer Feindbilder aufgeben müssten: Den „bösen Ausländer!“

Folgerichtig reagiert der Chefredakteur der Jungen Freiheit sowie der Blog philosophia-perennis am darauffolgenden Samstagvormittag (27.10.2018) und verdrehen den Aufruf derart: „Nach Gruppenvergewaltigung von Freiburg: Grünenpolitiker ruft zu Demo gegen Rechts auf!“, und erläutern: „Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht um Rechte oder AfD-Politiker, wie man aufgrund der Aktion Müllers annehmen sollte, sondern um größtenteils polizeibekannte Asylbewerber, v.a. aus Syrien.“

Weiterhin wird dort unterstellt, Müller sei „weniger über die Tat [entsetzt], sondern darüber, dass die Menschen nun endlich Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik fordern, um weitere solcher Fälle zu verhindern.“ Damit nicht genug, auch der Austragungsort „Platz der Alten Synagoge“ sei unsensibel gewählt, „gehören doch die Juden – neben Homo- und Transsexuellen, Frauen und Ex- Muslimen – zu den Opfergruppen, die unter der mit der Immigration untrennbar verbundenen Islamisierung unseres Landes am meisten leiden.“

Nun wird es zynisch

Die Redaktion des Blogs merkt an, „Müller kommt derzeit mit dem Löschen unliebsamer Kommentare auf Facebook nicht mehr hinterher. Wir haben hier seinen Aufruf verlinkt, um unseren Text nachprüfbar zu gestalten u. bitten beim Kommentieren höflich zu bleiben!“

Man muss wissen, dass der genannte Blog eine beachtliche Reichweite hat und häufig in entsprechenden Gruppen geteilt wird. Die Verlinkung auf die Seite von Sebastian Müller, verbunden mit der indirekten Aufforderung zu kommentieren, hat dann zu dem geführt, was kommen musste: Shitstorm. Und die üblichen Gewaltphantasien ließen auch nicht lange auf sich warten. Einige Beispiele finden sich im verlinkten Blog von Müller.

Lügen säen, Hass ernten

Es ist erschreckend zu sehen, was für eine Eigendynamik aus solchen geteilten, verdrehten Beiträgen entsteht. Es ist erschreckend, wie sich hunderte Kommentare auf einen Menschen stürzen. Ihn verdrängen, beschimpfen und letztlich zur Aufgabe zwingen wollen. Sawsan Chebli kann davon auch ein Lied singen.

Rechte „empört“, weil Chebli eine Rolex trägt, das Netz schlägt zurück

Jeder, der diese Dynamik immer noch als ein Online-Problem abtut, unterschätzt die möglichen Auswirkungen. Feindbilder dienen dazu, „Notwehr“ zu legitimieren. Das Land vor „Invasionen“, „unsere Frauen und Kinder“ vor dem „bösen triebgesteuerten Araber“ (sic) zu schützen.

Wenn sie konsequent gewesen wären, dann hätten sich die Kommentatoren, Blogger und Politiker dem Aufruf von Sebastian Müller angeschlossen, anstatt heuchlerisch und grinsend, mit Daumen nach oben, zur eigenen Demonstration zu fahren:

So feiern Rechte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Euer Ernst?

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Nein, „Kartoffel“ ist nicht „rassistisch gegen Deutsche“, Julian Reichelt

„Kartoffel“ ist kein Rassismus, ein Soziologe würde bei der Vorstellung laut loslachen.

Chefredakteur der BILD, Julian Reichelt, erhielt die „Goldene Kartoffel“ – ein Negativpreis für „unterirdische“ journalistische Leistungen. Doch Reichelt meinte, „Kartoffel“ sei „rassistisch“ gegen Deutsche. NIcht nur er ist der Meinung, ironische Begriffe wie „Kartoffel“ oder „Alman“ seien so etwas wie ein „umgekehrter Rassismus“ – Was es nicht gibt.

Bevor jetzt Einwände kommen – Fragen wir die Experten. In der Rassismusforschung ist am verbreitesten „Rassismus“ nach Albert Memmo definiert. „Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“ (Memmi 1992)



Es gibt keinen Rassismus gegen Deutsche

Ich wurde noch nie mit „Kartoffel“ oder „Alman“ beleidigt. Ich wurde de facto noch nie so angesprochen. Bis vor kurzem waren mir diese Begriffe nicht einmal bekannt. Ja, sie sind vielleicht verallgemeinernd, aber ob sie überhaupt abwertend sind, darüber lässt sich sogar streiten. Vor allem da „alman“ einfach nur „Deutscher“ auf türkisch heißt. Und was für (negative vor allem!) Vorurteile sollen Kartoffeln denn implizieren?

Kartoffel ist kein Kraftwort, hat keinen diskriminativ-historischen Kontext, ist nicht obszön und Kartoffel-Sager ziehen keinen Nutzen daraus, andere „Kartoffel“ zu nennen. Natürlich kann „du dreckige Kartoffel“ eine Beleidigung sein. Aber „Kartoffel“ an sich wäre es nicht. Und es grenzt nicht aus, sondern kehrt den Wir-Die-Gegensatz liebevoll-witzelnd um. Und das ist dann auch noch kein „Rassismus“.

Alltagsrassismus? Fehlanzeige. Abgesehen davon, dass nicht wirklich „tatsächliche oder fiktive Unterschiede“ verallgemeinert werden, begegneten mir diese Begriffe ausschließlich in einem ironischen Kontext. Als Parodie auf tatsächliche Rassismen und als Antwort darauf. Schadet es irgendjemandem, wenn man ihn „Kartoffel“ nennt?

Niemand Diskriminiert Deutsche

Und die größte Lücke im fiktiven Narrativ des „Rassismus“ gegen (weiße) Deutsche: Sie werden nicht diskriminiert. Das ist eine lächerliche Vorstellung. Man beschuldigt nicht weiße Deutsche überproportional des Verübens von Straftaten – Nicht-Deutsche schon. Sie werden nicht überproportional bei der Jobvergabe diskriminiert, Nicht-Deutsche schon. Weiße Deutsche sind überproportional im Bundestag, in den Gerichten und in den Chefetagen wahrscheinlich aller deutschen Unternehmen zu finden.

Natürlich gibt es Rechte mit ihrem lächerlichen rechtsextremen Mimimi-Narrativ, in der man „fremd im eigenen Land“ ist. Während gleichzeitig alle Parteien und politischen Maßnahmen auf ihre Bedürfnisse maßgeschneidert werden. Aber Deutsche erfahren in Deutschland immer noch Bevorzugung. Natürlich. Es ist absurd, dass ich sowas extra noch schreiben muss. Wer etwas anderes behauptet, soll bitte Studien liefern und kein Bauchgefühl.

Wieder sind die „Ausländer“ schuld

Das Ganze ist lediglich eine Pseudo-Debatte, die versucht, die Schuld oder zumindest ein Nachdenken über die eigenen Taten durch einen Whataboutismus abzulenken. Selbst wenn du mir einen glaubhaften Einzelfall nennen kannst, in der jemand einen Deutschen diskriminiert hat, braucht es ein bisschen mehr, um struktureller Alltagsrassismus zu sein.

Nach #MeTwo sollten wir uns überlegen, ob und inwieweit wir unbewusst Vorurteile in uns tragen und nicht versuchen, schon wieder Fehler bei „den Ausländern“ zu suchen. Was Julian Reichelt auch wieder getan hat. Er hat es geschafft, eine Preisverleihung für seine „Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl“ geht, wieder in eine Schuldzuweisung an die Preisverleiher zu drehen – vornehmlich Medienmacher mit Migrationshintergrund.

Alltagsrassismus: Ich kann euch 50 „Einzelfälle“ nennen – Alles „ironisch“ natürlich

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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Da sind die Grünen plötzlich die stärkste Partei und keiner hat’s gemerkt

Kein Scherz

In aktuellen Umfragen sind die Grünen die Partei, die die meisten Stimmen bekommen würde. Diese Sensation hat nur irgendwie keiner bemerkt. Wie? Glaubst du nicht? In einer repräsentativen Umfrage der INSA kommen die Grünen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl inzwischen auf 20%. Die Union hingegen fällt auf 25% ab.

Ja, das ist richtig: Die Fraktion von CSU und CDU haben immer noch die meisten Stimmen. Aber sie sind keine gemeinsame Partei, wie sie selbst immer gerne betonen. Da auf die CSU 6% entfallen, bleiben für die CDU nur noch 19%. Weniger als für die Grünen. Es ist also hundertprozentig richtig, festzustellen, dass die Grünen derzeit die stärkste Partei Deutschlands sind.



Warum nicht immer so?

Es ist auch nicht falsch, die Schwesterparteien getrennt aufzuzählen, schließlich wählt man Parteien und keine Fraktionen. Darüber hinaus ist diese Unterscheidung für eine Tatsache wichtig: Die stärkste Partei hat doch immer den „Regierungsauftrag“ und darf eine Regierungsbildung anstreben, oder? Wenn eine Bundestagswahl wie in dieser Umfrage aussähe, entfiele dieses Privileg damit auf die Grünen.

Das dürfte das erste Mal seit vielen Jahrzehnten sein, dass weder die CDU noch die SPD die besten Umfragewerte des Landes haben. Natürlich ist das jetzt erst eine Umfrage. Aber auch Emnid weist die Union mit 24% und die Grünen mit 20% aus, womit das auf das Gleiche hinausläuft. Was bedeutet das erstmal? Nicht viel. Es ist eigentlich ein historischer Moment und wenn das nicht ein kurzweiliger Trend ist – wonach es nicht aussieht – ist das der Anfang einer neuen politischen Ära in unserem Land.

Artikelbild: volksverpetzer.de, Daten: INSA

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5 Fälle, in denen die Polizei die Lügen der AfD aufdecken musste

So dreist lügt die AfD

Schon das zweite Mal innerhalb einer Woche verbreiten AfD-Anhänger und Mitglieder Lügen, welchen die Polizei widersprechen musste. Die AfD hätte es gerne, dass die Polizei auf „ihrer Seite“ wäre, aber die Polizei zuerst einmal dem Rechtsstaat und den Fakten verpflichtet. Und dort wird man die AfD leider nicht finden. Wir haben einige Fälle gesammelt, in denen die Polizei darauf hinwies, dass die AfD mal wieder die Unwahrheit verbreitet.



1.) Kein „Bürgerkrieg“ in Freiburg

 

Am Montag gab es zwei Demos in Freiburg, die beide sexualisierte Gewalt gegen Frauen anprangerten. Die der AfD instrumentalisierte die Vorfälle schadenfroh, die Gegendemo verurteilte diese Instrumentalisierung. Fake News über die Gegendemo wurden bereits im Vorfeld massiv verbreitet, wie wir hier analysiert haben.

Jetzt verbreitete ein AfD-Aktivist, welcher auch Mitglied in der „Jungen Alternative“ ist, dramatische Darstellungen: „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ soll es gegeben haben, ein Polizist soll ein Auge verloren haben und anderes. Das Ziel: Die Gegendemonstranten diskreditieren. Die Instrumentalisierung der Tat durch Rechte soll die legitime der beiden Proteste sein.

Auch andere rechte Blogs nutzen die Darstellungen, um nicht nur gegen Flüchtlinge zu hetzen, sondern auch gegen diejenigen, die sich gegen diese Hetze einsetzen wollen. Doch die Polizei Freiburg, die wohlgemerkt noch alle Videos und Anzeigen zu den Demos auswerten muss, kann jetzt bereits bestätigen: Das meiste davon ist gelogen. Hier die Pressemitteilung.

2.) AfD Instrumentalisiert Flaggen-Foto der Polizei

Der zweite Fall ist auch wenige Tage alt. Die Polizei Oldenburg verabschiedete einen Einsatzbeamten aus seinem letzten Einsatz. Privat und abseits der Öffentlichkeit wurde unter anderem auch die Deutschlandflagge und die Niedersachsenflagge gezeigt. Doch einige Besucher des AfD-Parteitags erblickten das und fotografierten die Veranstaltung der Beamten aus dem Fenster.

Als diese Leute ungefragt klatschten und anfingen, die Nationalhymne zu singen, bemerkten die Beamten und Beamtinnen dies und mussten ihre Verabschiedung unterbrechen und die Fahnen wieder einrollen. Nicht nur, dass die AfD diese private Veranstaltung störte und unterbrach, sie missbrauchten die Fotos auch für ihre Propaganda! AfD-Abgeordneter Hampel veröffentlichte unautorisiert das Foto und behauptete frecherweise, die Polizei hätte Solidarität mit der AfD bekundet.

Auf Facebook widerspricht die Polizei vehement dieser Instrumentalisierung und unterstreicht, dass die Polizei unter „absoluter Neutralität“ arbeitet und betont, dass die Veröffentlichung der Bilder nicht autorisiert ist. Die AfD-Propaganda sei „in hohem Maße unfair und diskreditierend“ und für die abgebildeten BeamtInnen „schwer erträglich“. Sie „verurteilen dieses Vorgehen daher auf das Schärfste.“

+++ Stellungnahme der Polizei zu dem von Paul Hampel unter https://fcld.ly/j0kiuhq veröffentlichten Bild +++Das Foto…

Gepostet von Polizei Oldenburg am Samstag, 27. Oktober 2018

3.) AfD erfindet Straftaten zur Kriminalität in Chemnitz

Maximilian Krah, Vorstandsvorsitzender der AfD Sachsen behauptete, dass es im laufenden Jahr 2018 nicht nur 60 Vergewaltigungen in Chemnitz gäbe, sondern dass diese auch noch alle ausschließlich von „Migranten“ verübt worden wären. Noch schlimmer: Er behauptet sogar, dass es sich dabei um offizielle Zahlen handeln würde!

Man muss wohl ausschließlich in der AfD-Propaganda-Filterblase stecken, um solche fiktiven Zahlen zu glauben. Die Polizei Sachsen widerlegt diese Lüge mit Fakten. Im ersten Halbjahr gab es demnach insgesamt 14 Vergewaltigungen, und 3 Personen davon waren von nichtdeutscher Herkunft. Ergo: 100% erlogen! Das waren übrigens nicht die einzigen Lügen zu Chemnitz, die die AfD verbreitete.

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

4.) Nein, die Polizei wählt nicht die AfD

Angeblich soll die Polizei Berlin getwittert haben, dass sie zur Bundestagswahl die AfD wählen werden: Ein Screenshot von einem Tweet, der angeblich den Account der Polizei Berlin zeigen soll, wie sie Folgendes schreiben: „Ja, wir Polizisten wählen zur Bundestagswahl die AfD ! Es reicht Frau Merkel !“ [sic] Natürlich ist der Screenshot gefälscht. Erneut versuchte die AfD, die Polizei mit Lügen für sich zu instrumentalisieren. Die Beamten widersprechen:

#fake #fakenews #ausgründenWir geben definitiv keine Wahlempfehlungen zur #Wahl2017 ab.

Gepostet von Polizei Berlin am Mittwoch, 6. September 2017

Es handelt sich bei dem Bild um einen Fake-Tweet, der noch immer im Netz kursiert. Die Polizei Berlin hat entgegen der Verlautbarungen in dem Tweet nie eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei abgegeben und wird dies auch künftig nicht tun.“ – Polizei Berlin

5.) Polizeistatistiken widersprechen der AfD

Im Wahlprogramm der AfD Hessen behaupten sie einfach aus dem Nichts heraus, dass die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken gelogen seien und nicht „die Realität widerspiegeln“. (S. 16) Woher die AfD wissen will, wie es angeblich „wirklich“ aussieht, sagt sie nicht. Ironischerweise sagt sie aber nur drei Seiten vorher „Wir brauchen unsere Polizei als eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Wir vertrauen ihr.“ Das Vertrauen reicht wohl nicht bis zu deren Kriminalstatistiken.

Natürlich sind die Kriminalstatistiken keine absolute Abbildung der Kriminalität im Land, aber die besten und unabhängigsten Zahlen, die wir haben. Eigene Versuche der AfD, Straftaten zu erfassen, sich lächerlich selektiv, unvollständig und größtenteils falsch: Die meisten aller „Messerangriffe von Migranten“, die sie anklagt, sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangenBei 80% der Fälle ist die Herkunft des Täters unbekannt. Und die AfD behauptet, es seien „Migranten“ gewesen.

Die Grafik, die die AfD vertuschen will: Wer wirklich mit Messern angreift

Wer über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung zuverlässige Zahlen haben möchte, darf sich auf gar keinen Fall auf AfD-nahe Quellen verlassen, wie auch das Bundeskriminalamt auf Facebook feststellt. Die AfD verbreitet viele Falschaussagen und Falschdarstellungen über Kriminalität, wie wir hier zusammengefasst haben:

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

Wieder Rechte Fake News

„Der Sinn von Politik ist Freiheit“ (Hannah Arendt) ist das Lieblingszitat des Freiburger Stadtrates Sebastian Müller (Junges Freiburg/Die Grünen), sagt seine Facebook-Seite. Der wiederum ruft genau dort zu einer Demonstration am Montag mit den Worten auf:

„Ich bin es leid, dass in Freiburg und anderswo immer wieder Gruppen versuchen unsere Trauer und unser Entsetzen über schreckliche Verbrechen politisch auszuschlachten. Meine Gedanken und Mitgefühl sind mit dem Opfer. Deshalb rufe ich auf am Montag gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und gegen die Instrumentalisierung des Opfers zu demonstrieren.“



Lügen der Rechten:

Rechte Blogs und vor allem eine Vielzahl von Facebook-Gruppen machen daraus folgendes: „Grünenpolitiker ruft zur Demo gegen de AfD auf.“ Wahlweise wird behauptet, er rufe zu einer „Demo gegen Rechts auf“. Nicht verwunderlich ist daher die Masse an Kommentaren (mit entsprechend vielen Likes), die ihm vorwerfen, ein „Einzeller“ oder „unterbelichtet“ zu sein.

Ein weiterer Vorwurf lautet, er positioniert sich gegen Rechts und nicht gegen die „Messermigranten“. Das alles gerne mal verbunden mit Vergewaltigungswünschen, gerichtet an Kommentatorinnen. Ich habe das Zitat mehrmals gelesen. Ich finde da keinen Hinweis, dass die Demonstration, explizit „gegen Rechts“ oder die „gegen AfD“ gerichtet ist. Die Demonstrationsaufruf richtet sich an all jene, die sexuelle Gewalt gegen Frauen verurteilen.

Der Nachsatz sollte eigentlich ebenfalls Konsens sein:

Man instrumentalisiert so etwas nicht einseitig, um weiter Wut gegen eine Menschengruppe zu schüren. Ich beobachte solcherlei nicht in diesem Ausmaß, wenn Tatverdächtige weiß sind. Selbstverständlich sollte es sein, dass sich die Gesellschaft mit dem Opfer solidarisiert und den Rechtsstaat seine Arbeit machen lässt. Die Gesellschaft darf sich über verurteilte Täter empören, das muss sie sogar.

Es ist aber auch die Aufgabe der Gesellschaft, keine Sippenhaft oder pauschalisierenden Vorurteile gegenüber Menschengruppen zuzulassen. Was auf der Facebook-Seite von Sebastian Müller passierte, war ebenso beschämend wie der Mechanismus, der sich nach solchen Taten in Gang setzt, und der letztlich dazu führen kann, dass tatsächlich Freiheiten in Gefahr geraten.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

So treffend rechnet Dunja Hayali mit den Freiburg-Hetzern ab

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Die 4 wichtigsten Gründe, warum Demokraten die AfD nicht wählen können

Die AfD ist undemokratisch

Ich sehe durchaus ein, dass die AfD theoretisch eine Daseinsberechtigung hat. Es mag sich teilweise überhaupt nicht mit meiner Meinung decken, und ich könnte das auch an anderer Stelle begründen. Aber wenn man das politische Spektrum nicht gerade als ein falsches links-rechts-Spektrum versteht, ist es theoretisch legitim und sinnvoll, eine AfD zu haben.

Es gibt keine Partei, die (gleichzeitig) konservative und eine anti-globalistische Positionen verkörpert. Ich finde zwar beide wenig sinnvoll, aber erstmal mögen das ja debattierbare Punkte sein. Doch heutzutage kommen wir fast nicht mehr dazu, über diese Themen zu reden, wenn es um die AfD geht (und es geht fast immer um die AfD). Warum? Weil die AfD ihre Position nicht durch sachliche Diskussion vorbringt, sondern indem sie Fakten und demokratische Institutionen an sich in Frage stellt.



1.) Pressefreiheit

Man kann durchaus die Medienlandschaft kritisieren. Das hab ich an einigen Stellen auch gemacht. Wenn ein großer Teil der Medien einiger weniger Unternehmen und Individuen gehören und sich mehr wirtschaftlichen Maximen beugt als journalistischen, ist das ein Problem. Doch die AfD kritisiert vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, die das größte Maß an Unabhängigkeit besitzen, eben weil sie nicht von Klickzahlen und Werbepartnern abhängig sind.

Fehler in der Berichterstattung sind ebenfalls zu kritisieren. Sie sind aber auch normal, wir sind alle nur Menschen. Aber mit „Lügenpresse“ eine ganze Verschwörungstheorie zu formulieren und zu behaupten, ALLES sei gelogen und manipuliert (außer wenn es das eigene Weltbild widerspiegelt) ist viel zu verkürzt und schlichtweg falsch. Dagegen spricht allein die Bandbreite an Angeboten. Die AfD kritisiert nicht einzelne schlechte Berichterstattung oder Journalisten. Sondern alle und alles.

Die Institution wird angegriffen, nicht ihre Berichterstattung

Sie ist die einzige Partei, die regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Dieses Verhalten ist vielleicht sogar rechtswidrig. Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Angriffe auf Pressevertreter kommen regelmäßig auf AfD-Demos und Veranstaltungen vor.

Das hat nichts mit berechtigter Kritik oder einer anderer Meinung zu tun. Man möchte einfach die unabhängige Presse zerschlagen. Wie genau das funktioniert, dazu empfehle ich diese Lektüre von falter.at. Man möchte sie mit eigenen, faktenfreien, ideologisch gleichgeschalteten und unkritischen Medien ersetzen. Ironischerweise also eine „echte Lügenpresse“. Die AfD baut sich ein eigenes Propaganda-Netzwerk aus, das mit eigenen „Fakten“ arbeitet. Als Demokrat kann man das nicht akzeptieren.

2.) NS-Verherrlichung und verharmlosung

Die AfD ist keine NSDAP, das ist richtig. Inhaltlich und programmatisch ist da ein großer Unterschied, auch wenn Parallelen vorhanden sind. Aber warum endet das alles so oft bei der AfD in Verherrlichung und Verharmlosung vom Nationalsozialismus? Die „Nazi-Keule“ hat sie sich vollkommen selbst zu zuschreiben. Wenn man nicht mit Nazis in Verbindung gebracht werden will, dann sollte man vielleicht nicht andauernd Nazi-Sachen sagen.

Man sollte nicht versuchen, den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen zu wollen, vor dem Führerbunker ein Foto mit der Hand auf dem Herz machen. Von der Waffen-SS als „Positivbeispiel“ sprechen. Sich mit Hitlergrüßen fotografieren lassen oder Nazi-Symbolik oder -andenken verwenden. Rechtsextreme und Neonazis beschäftigen und für die Partei aufstellen lassen. Wir haben eine ganze Liste mit diesen Fällen in der AfD gesammelt:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Mal im Ernst: Niemand hat sich die NS-Vergleiche stärker zuzuschreiben als die AfD selbst. Sie zieht Neonazis und Rechtsradikale an oder beherbergt sie sogar in führenden Positionen. Sie ist entweder unfähig oder unwillig, sich wirklich von diesen unzähligen Aussagen, Taten und Personen zu distanzieren. Beides macht diese Partei für jemand, der für die Demokratie und Menschenrechte einsteht, unwählbar.

3.) Grundgesetz und Rechtstaat

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand (ab ca. 7:20). Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

Wenn die AfD im Grundgesetz verankerte Rechte wie das Recht auf Asyl, die Definition von deutscher Staatsbürgerschaft, die Meinungsfreiheit mit Melde-Plattformen für Lehrer oder die Pressefreiheit mit ihren Angriffen wie in 1.) beschrieben in Frage stellt, muss sie das für jemanden, der unsere Freiheit, Wohlstand und Rechtstaat gutheißt, unwählbar machen.

4.) Fakten

Um eine sachliche Debatte und funktionierende Politik durchzuführen, ist es dringend notwendig, dass man auf einer gemeinsamen faktischen Grundlage argumentiert. Die AfD tut das nicht. Die AfD lügt die ganze Zeit. Sie lügt darüber, was im Koran steht, über Schutzsuchende, über das, was in Chemnitz oder in Köthen passierte, über Aussagen von anderen PolitikerInnen, über ihre politischen GegnerInnen, über „Messerattacken“. Und vieles mehr.

Sie kann das ungestraft tun, weil alle, die sie darauf hinweisen, einfach mit „Lügenpresse“ abgestempelt werden können. Sodass man sich inhaltlich gar nicht damit auseinandersetzen muss. Weil sie in Social Media eine Parallelöffentlichkeit geschaffen haben, in welcher ihre Anhänger die Aufdeckung der Lügen niemals zu Gesicht bekommt. Sie leugnen wissenschaftliche Fakten wie beispielsweise zum Klimawandel. Die Partei kann natürlich gerne in einer fiktiven Parallelwelt leben, aber man sollte sich fragen, ob so eine Partei einen Platz in unseren Parlamenten verdient hat. Wie kann man funktionierende oder konstruktive Politik davon erwarten?

Die AfD ist aufgrund ihrer Methoden unwählbar

Ich könnte noch lange weiter schreiben, aber das würde den Rahmen sprengen. Mehr zum Thema haben wir hier oder hier. Es sollte klar sein, dass die AfD weniger eine „alternative“ Meinung anbietet, als eine alternative Realität und eine alternative zu Rechtsstaat und Demokratie. Genau das macht sie unseriös, unwählbar und zu einem großen Problem. Ich persönlich sehe ein Problem mit vielen Positionen der Union. Aber mit der kann man sich meistens sachlich auseinandersetzen.

Wer sich von keiner anderen Partei ernst genommen oder repräsentiert genug fühlt – Das kann ich verstehen. Aber wenn man deshalb die AfD wählt, dann wählt man Lügner, Demokratiefeinde und NS-Verherrlicher eben mit. Und zu einem nicht unwesentlichen Anteil, das hat System. Wenn die AfD dadurch genau die diese Dinge zerstört, die gut an unserem Staat und Land sind, hat das nichts mehr mit Patriotismus zu tun. Deshalb ist sie für Demokraten keine Alternative.

8 Gründe, warum du die AfD wählen solltest

Artikelbild: ESB Professional, shutterstock.com

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Rechtsextremismus: AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Welt

78% der Deutschen sind der Meinung, in der AfD ist rechtsextremes gedankengut weit verbreitet.

Hat das ZDF erfragt. Nur 19% widersprechen dem. Anscheinend der Großteil davon die AfD-WählerInnen selbst. Während diese Einschätzung bei den WählerInnen anderer Parteien zwischen 79% und 97% schwankt, so sehen diese das nur zu 9% so. Und die Mehrheit hat auch nicht Unrecht. Nehmen wir die Meldungen allein der letzten Tage: Ein ehemaliger AfD-Schiedsrichter hat Fotos mit Nazi-Symbolik gemacht. Wir haben auch noch 5 weitere Fälle der letzten Woche hier zusammengefasst. Und eine noch längere Liste hier:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist



Afd und der Verfassungsschutz

Und das ist ja bei weitem nicht alles: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass mehrere Personen in der AfD „Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen“. Mindestens 27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt. Kontakte zu den vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und „Dritten Weg“ sind spätestens seit den Demonstrationen in Chemnitz gut belegt.

Auch haben sich spätestens dort führende AfD-PolitikerInnen mit der rechtsextremen Pegida verbündet. Das sind keine Einzelfälle. Vor allem, wenn solche Personen teilweise höchste Ämter in der AfD besetzen. Das ist systematische Sympathie, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Gepaart mit fremdenfeindlichen Einstellungen, extremistischen Ansichten und verfassungsfeindlichen Positionen. Die AfD ist offen rechtsradikal. Dass man sie so bezeichnen darf, hat ein Gericht auch bestätigt.

Eine eigene Welt aus Fake News und ausgewählten Einzelfällen

Das Problem ist: Seit Jahren wandern immer mehr Menschen, die von der Propaganda der AfD gefangen werden, in eine abgeschottete Filterblase. Mit eigenen Fakten und einer eigenen Realität. Die Folge? Die AfD kann unhinterfragt alles behaupten, was sie will. Man erinnere sich an die unzähligen Fake News zu Chemnitz.

Auch die Auswahl an Straftaten, über die die AfD selbst berichtet, ist falsch: Abgesehen davon, dass es natürlich eine selektive Auswahl ist, die die AfD auf ihrer eigenen Seite als Beweise für „Messerangriffe von Migranten“ betitelt. Ein Teil der gelisteten Straftaten wurde von Deutschen begangen, oder der Täter ist unbekannt wie auch der Faktenfinder der Tagesschau bestätigt. (Mehr dazu) Siehe dazu auch:

Die Grafik, die die AfD vertuschen will: Wer wirklich mit Messern angreift

Wer in dieser Welt noch nicht rechtsextrem ist, wird es langsam gemacht. Deswegen ist es auch müßig, zu versuchen, Politik für AfD-Wähler zu machen, wie Obergrenzen oder anderen Unsinn. Sie sind weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch funktionieren sie, noch zeigen sich AfD-WählerInnen davon beeindruckt.

Sie wollen mehr Sicherheit, wollen aber den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten erleichtern? Keine sexuelle Aufklärung an Schulen, aber Abtreibungen erschweren? Sie wollen weniger Flüchtlinge, aber ignorieren Fluchtursachen wie Waffenexporte oder Klimawandel? Das rechtsextreme Weltbild basiert nicht auf Fakten, natürlich folgen daraus keine sinnvollen Lösungen.

Wir müssen uns für Reformen einsetzen und der AfD den Boden unter den Füßen wegziehen

Wir brauchen eine Reform der Pflege, damit alt oder krank Werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt.

Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet. Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

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6 Gründe, warum du heute nicht die CSU wählen solltest

Eine Wahl Entfehlung.

Wir haben uns ja viel mit der AfD Bayern und ihrem Wahlprogramm beschäftigt (5 absurde & sinnlose Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm Bayern). Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, dass die CSU heute zwar einem historischen Absturz bevorsteht (rechnerisch sogar unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl), aber immer noch stärkste Partei werden wird. Für das, was sie sich in den letzten Monaten so geleistet hat, ist das vielleicht weniger gerechtfertigt.



1. Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die CSU hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Polizei umfassende neue Befugnisse erteilt. Warum das ein Problem ist? Weil dadurch viele deiner Rechte drastisch eingeschränkt wurden. Dieses Gesetz könnte verfassungswidrig sein, da er wichtige Grundrechte, die durch die Verfassung geschützt sind, aushöhle. Die Polizei werde mit viel zu großen Befugnissen ausgestattet, die die Gewaltenteilung gefährde, kritisiert die Landtagsabgeordnete des bayerischen Landtags, Claudia Stamm.

Unter anderem könne die Polizei sogenannte „Gefährder“ im Verdachtsfall zunächst auf drei Monate in Vorbeugegewahrsam zu nehmen und danach mit richterlicher Genehmigung theoretisch unbegrenzt. Sie kann in die Wohnung einbrechen, um zu lauschen und verdeckt zu filmen oder Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Und das alles, ohne dass du ein Tatverdächtiger bist! Wer das rückgängig machen will, oder nicht will, dass das auf ganz Deutschland ausgeweitet wird, sollte die CSU dafür abstrafen.

2. „Asyltourismus“

Menschen fliehen aus zerbombten Landstrichen und vor Hungersnöten oder Diktaturen. Sie geben ihr letztes Geld an dubiose Schmuggler, durchwandern Tausende Kilometer die Wüste, setzen sich in überfüllte Boote, um in waghalsigen Überfahrten nach Europa zu kommen. Und dann nennt es der Ministerpräsident Söder „Asyltourismus“Das ist ein Kampfbegriff von Naziparteien wie der NPD aus den 1990ern.

Das bayerische Staatsministerium widersprach Söder auch. Und erklärte, dass Schutzsuchende, anders als „Touristen“ eben keine Wahl hätten, wo sie Zuflucht suchen dürfen. Flucht ist immer ein Muss, und ein Menschenrecht. Das mit erlogenen Vorstellungen von „Urlaub“ zu verknüpfen, ist absolut verwerflich.

3. CSU ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der AfD eingehen könnte

Die Parteispitze und auch große Teile der CSU sprechen sich gegen eine mögliche Koalition mit der AfD aus. Aber im Gegensatz zu den anderen demokratischen Parteien gab es Teile der CSU, die diese bereits ins Spiel gebracht hatten. Der Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA) Mittelfranken beispielsweise. Er argumentierte, im Gegensatz zu den Grünen gebe es zur AfD „möglichst weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen.“ Wer die AfD nicht will, warum sollte er dann die CSU wählen?

4. Seehofer, der sich über 69 Abschiebungen freute – auch als einer davon starb

5. Eine unnötige Regierungskrise für den Wahlkampf

Seehofer und die CSU stürzten die Groko in eine völlig unnötige und sinnlose Regierungskrise – Man erinnert sich an die „Asylkrise“. Ankerzentren und völlig unnötige Grenzkontrollen wurden von der CSU gepuscht – Dabei kommen kaum noch Schutzsuchende in Deutschland und Europa an. Muss man solche Opportunisten und Schaumschläger wirklich mit einer Stimme belohnen?

6. „Mutter aller Probleme“ – Anbiederung an Rechtsextreme

Wie schon einige andere Punkte auf dieser Liste ist vieles der Verwerflichkeiten der CSU dem Wahlkampf geschuldet, und dass sie einen rechtspopulistischen und teilweise schon rechtsextremen Kurs gefahren sind. In der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen. Das ist grandios gescheitert, da die CSU massiv an Stimmen vor allem an die Grünen verlor. Die AfD hat in den letzten Monaten aber ebenfalls Stimmen verloren.

Die bekannte Aussage der „Mutter aller Probleme“ – die ebenso lächerlich von Edmund Stoiber aufgegriffen wurde – steht erneut dafür. Die CSU versucht sich als rechtspopulistische Partei – und macht dabei nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Kirchen positionierten sich auch gegen die CSU und unterstützen das Asylrecht und spenden an die private Seenotrettung, die die CSU mitbehindert. Viele ehemalige WählerInnen finden deshalb ihr neues politisches Zuhause bei den Grünen, die in ihren Augen vernünftige Politik mit klarer Kante gegen Rechts macht.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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