4 Fakten über Frank Magnitz, die dich interessieren könnten

Wer ist eigentlich Frank Magnitz (AfD)?

Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).

Neben dem Narrativ des „Mordanschlags“ (Die Polizei widerspricht der Aussage, dass es sich um einen solchen handele und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Quelle) verbreitet die AfD aber paradoxerweise wieder das Opfer- und „Lügenpresse“-Narrativ, das besagt, dass der Angriff „heruntergespielt“ werde oder „vertuscht“ werden solle, obwohl er seit Tagen in allen großen Medien diskutiert wird und die Lügen der AfD auch immer noch verbreitet werden.

Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.



Doch wer ist dieser Herr Magnitz eigentlich?

 

Die AfD ist der Meinung, dass ein Raubüberfall, den Magnitz selbst eine Zeit lang nicht ausschloss (Quelle), „unwahrscheinlich“ sei, aufgrund der Bekanntheit des AfD-Abgeordneten. Doch damit überschätzt sie vermutlich seine Bekanntheit erheblich. Deshalb möchten wir uns einmal ansehen, was über Frank Magnitz bekannt ist.

1.) Mit Gewaltdarstellungen aufgefallen

Frank Magnitz will eine Kausalkette zwischen vermeintlicher „Hetze“ seiner politischen GegnerInnen zu dem Angriff auf sich ausmachen und behauptet: „Die AfD hetzt nicht. Diese Art der verbalen Eskalation finden Sie nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums.“ (Quelle) Dabei findet man auf seiner eigenen Facebook-Seite bereits mehrere Beispiele der Gewaltdarstellung (Quelle). Auch Beispiele für Gewaltfantasien und -drohungen führender AfD-PolitikerInnen lassen sich problemlos finden, wie wir gezeigt haben:

Wer wirklich hetzt: 10 Beispiele von AfD-Gewaltandrohungen & Gewaltfantasien

2.) Kontakte zu extrem rechten Gruppierungen?

Herrn Frank Magnitz wurde parteiintern vorgeworfen, gemeinsame Sache mit „extrem rechten Kräften“ zu machen. Ein AfD-Parteifunktionär sei aus der Partei ausgetreten, weil der Bremer Landesverband, dem Magnitz angehört, „zu weit nach rechts abgedriftet“ sei (Quelle). Er warf unter anderem Magnitz persönlich vor, sich mit von Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie der „Patriotischen Plattform“ und der „Identitären Bewegung“ gemein zu machen.

3.) Verbreitung von Unwahrheiten

Derzeit immer noch an sein Twitter-Profil angeheftet ist die Behauptung, dass Chemnitz „ein Ausländerproblem“ habe. Diese Behauptung ist Unsinn. Bereits im verlinkten Artikel geht es erstens nur um eine einzige Woche, in der sich drei Meldungen sexueller Belästigungen und Vergewaltigung gehäuft haben. Zweitens wird dies im Artikel nicht auf „Ausländer“ zurückgeführt (Quelle).

Drittens hat die Freie Presse inzwischen selbst eine Korrektur veröffentlicht: Zwei der drei berichteten Taten haben nie stattgefunden und basieren auf Falschanschuldigungen (Quelle). Auch drei Monate nach der Korrektur hat Herr Magnitz diese falsche Behauptung nicht entfernt.

 

Quelle (Einfügung von uns)

4.) Parteiinterne Kritiker & Feinde

Auch im Falle einer politischen Motivation der Tat scheint es voreilig, von „antifaschistisch“ motivierten Tätern zu sprechen. Parteiintern gibt es in der Bremer AfD viele offen ausgetragene Konflikte. Im Oktober liefen gleich 7 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Landgericht Bremen. Unter anderem ging es um mehrere rechtswidrige Parteiausschlussverfahren und eine Unterlassungsklage gegen ein Ex-Mitglied. (Quelle)

Viele andere Möglichkeiten für den Angriff

Eine neutrale und offene Herangehensweise durch Herrn Magnitz ist nach seiner frühzeitigen Festlegung auf einen bestimmten Täterkreis ist nicht mehr zu erwarten. Auch wenn Herr Magnitz zunächst einen Raubüberfall für möglich hielt (Quelle). Auch ist es höchst wahrscheinlich, dass die AfD Polizeiermittlungen wider jede Realität zurückweisen wird, wenn diese nicht ihrem Feindbild entsprechen. Es wäre auch nicht in diesem Fall das erste mal (Siehe hier).

Ein Racheakt von (ehemaligen) Parteimitgliedern ist ebenso eine Möglichkeit, wie auch ganz andere Erklärungen. Es ist wichtig, dass die Polizei ergebnisoffen ermittelt. Die AfD versucht lange vor Abschluss der Ermittlung bereits Fakten zu schaffen, doch dafür ist der Sachverhalt zu komplex. Auch eine False-Flag-Aktion oder ein Scherz Dritter sind beim Pseudo-Bekennerschreiben höchst wahrscheinlich (Quelle).

Glaubt der AfD nicht, wenn sie von „Fakten spricht“

Es ist wichtig, dass sich die Medien, PolitikerInnen und Behörden nicht durch den Versuch der AfD, eine eigene Realität zu konstruieren, davon abhalten lassen, bei den Fakten zu bleiben und zu berichten, was wirklich bekannt ist. Die AfD hat eine eindeutige Agenda. Sie versucht ihre politischen GegnerInnen stets als böse darzustellen, sich selbst als unfair behandeltes Opfer und die Presse und Behörden als gegen sie verschworen. In dieser Kombination kann sie praktisch alles behaupten, was sie will und es mit einem der drei Narrative erklären. Diese Argumentation ist ein Zirkelschluss. Dadurch kann man auch die Realität in Zweifel ziehen, was die AfD regelmäßig tut (Quelle). Frank Magnitz ist dabei keine Ausnahme.

Artikelbild: Screenshots facebook.com, danke an Peter Nagel für die Recherche!

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Wer wirklich hetzt: 10 Beispiele von AfD-Gewaltandrohungen & Gewaltfantasien

Wer im Glashaus sitzt…

Der Bundestagsabgeordente Frank Magnitz, AfD, wurde vor zwei Tagen angegriffen und verletzt. Laut Polizei wurde er angesprungen und hat sich bei dem Sturz verletzt. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“, sagt der Staatsanwalt. (Quelle) PolitikerInnen aller Parteien haben den Angriff verurteilt. Und das ist gut und richtig. Aber wie ich hier bereits erklärt habe, ist die Reaktion der AfD auf die Tat voller Lügen und Heucheleien.

Nicht nur hat die AfD grob über den Tathergang bewusst gelogen (Quelle), da sie Vermummungen, Tritte, helfende Bauarbeiter und das berüchtigte „Kantholz“ erfunden hat, sondern sie konstruiert eine politische Verantwortung daraus, die sie sonst ablehnt. Wir möchten daran erinnern, dass es im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt vier Angriffe auf Flüchtlinge & Unterkünfte PRO TAG gab. (Quelle)



Wer wirklich sprachlich mit gewalt droht

Welche PolitikerInnen denn mit welchen Aussagen laut den Rechtsextremen verantwortlich sein sollen, analysieren wir vielleicht an einer anderen Stelle. Aber in einem aktuellen Interview mit der WELT behauptet Magnitz, der heute aus dem Krankenhaus entlassen wurde: „Die AfD hetzt nicht. Diese Art der verbalen Eskalation finden Sie nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums.“ (Quelle)

Wirklich, Herr Magnitz? Ignorieren wir einmal das falsche, binäre Weltbild des AfD-Abgeordneten und schauen uns einfach mal an, was für Aussagen führende AfD-PolitikerInnen in diesem Zusammenhang getroffen haben.

1. Magnitz veröffentlichte Fake-Bilder einer verletzten Frau Merkel

Wir können auf der Suche nach sprachlicher Gewalt direkt mit Herrn Magnitz selbst anfangen. Es wurde gestern ein Post auf Magnitz Facebook-Seite entdeckt, wo dieser sich über die Vorstellung, die Bundeskanzlerin wäre verletzt worden, lustig machte. Der Mann findet also die Vorstellung, dass Frau Merkel Gewalt erfährt, amüsant. Da er dort das Logo des Autovermieters Sixt missbrauchte prüft das Unternehmen jetzt rechtliche Schritte.

Nach Magnitz-Post: Sixt prüft rechtliche Schritte gegen Ersteller von Merkel-Bild

2. Gauland will „Merkel jagen“

Beim Einzug der AfD in den Bundestag sprach AfD-Chef Gauland davon, dass er „Frau Merkel jagen“ wollen würde und „die Regierung vor uns hertreiben“. (Quelle) Menschen jagen? Naja, ist vielleicht eine freundliche, konstruktive Jagd und keine verbale Eskalation.

3. Gauland will Özoguz „entsorgen“

Ebenfalls Gauland hat die Integrationsbeauftragte Özoguz ebenfalls verbal angegriffen und gesagt, man könne sie „In Anatolien entsorgen können“. (Quelle) Abgesehen davon, dass Frau Özoguz aus Hamburg stammt, „entsorgt“ man in der Regel nicht Menschen. Ja ja, Gauland meint, er wollte damit nur sagen, dass sie in ihrem Amt fehl am Platz sei. Dann hätte er das aber auch sagen können, anstatt so eine verbale Eskalation zu verwenden. Das ist doch genau das, was sie jetzt im Fall Magnitz kritisieren, oder?

4. Fest (AfD) will Merkel „erlegen“

AfD Mann Fest ist die „Jagd“-Metapher noch nicht genug: Er möchte Frau Merkel gleich „erlegen“. (Quelle) Das bedeutet nicht nur buchstäblich „töten“, es entmenschlicht Frau Merkel auch noch weiter durch die Jagd-Konnotation. Kommt schon, ihr fordert direkt den Tod von Frau Merkel. Jaja, das ist nur metaphorisch gemeint. Dass Nicole Diekmann einen Scherz machte, als sie sagte, jeder sei ein Nazi, der nicht die Grünen wähle, hat euch aber auch nicht interessiert. (Quelle) Und fest steht: Es ist verbale Eskalation und Gewaltvorstellungen.

5. Arppe will Gegner „an die Wand stellen“

Seinerzeit noch Vize-Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe wollte die Gegner der AfD „an die Wand stellen“. Die Gesamtheit der geleakten Chat-Protokolle offenbarte viele Gewaltverherrlichungen. So sprach er beispielsweise davon, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden solle. (Quelle)

Und das hier hat nichts mehr mit Metaphern zu tun. Dazu muss man aber auch sagen, dass Arppe Partei  und Fraktion nach Veröffentlichung der Protokolle verließ. Nichtsdestotrotz findet man „solche verbalen Eskalationen“ aber anscheinend doch sehr wohl auf dieser Seite des politischen Spektrums.

6. Politische Gegner aus dem Hubschrauber werfen

Parlamentarischer Mitarbeiter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Thorben Schwarz, kommentierte die Feststellung, dass der Diktator Pinochet Kommunisten aus Hubschraubern warf, um sie zu töten mit „So muß das!“ [sic]. Deutliche Gewaltfantasien gegenüber politisch Andersdenkenden. Voilá. (Tweet und Account sind inzwischen gelöscht worden)

7. „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“

Weitere Facebook-Chats von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten, die geleakt wurden. Diesmal der Stuttgarter Landtag. Dort steht unter anderem: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ (Quelle) Ich denke, dies spricht für sich selbst.

8. Schusswaffengebrauch gegen Kinder

Und natürlich wollen wir uns daran erinnern, dass Beatrix von Storch einen Schusswaffengebrauch an der Grenze gefordert hat. Sogar gegen Kinder. (Quelle) Sind jetzt zwar nicht politische Gegner, aber es zeigt, dass AfD-PolitikerInnen nicht darüberstehen, den Tod von Menschen als Folge ihrer Politik in Kauf zu nehmen.

9. Oder diese GewaltanDrohung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“

10. Oder das hier:

Und vieles mehr

Wenn wir die Liste um AfD-Sympathisanten und andere Rechtsextreme erweitern würden, würde die Liste noch viel länger werden. Ich will überhaupt nicht sagen, dass Herr Magnitz den Angriff „verdient“ hätte oder der gleichen. Wie wir oft genug gesagt haben: Wir verurteilen jede Form von Gewalt, auch an Menschen, mit denen wir nicht die Meinung teilen. Oder die demokratische Grundlage. Im Gegensatz zu denjenigen, die derzeit mit Steinen im Glashaus um sich werfen.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com, Danke an Peter Nagel!

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Die Zahl der Neonazis reduzieren – Strategien & Probleme von Aussteigern

Perspektive oder Spießroutenlauf – was folgt auf den Ausstieg?

Gibt ein über Jahre aktiver Neonazi seinen Ausstieg öffentlich bekannt, beginnen die immer selben Debatten: Manche lesen und glauben die resultierenden Geschichten gerne, geben sie doch Mut, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus weiter zu vertiefen. Ein Erfolgserlebnis in einer schwierigen gesellschaftlichen Entwicklung. Andere mahnen und warnen: Wer quasi „gestern noch ein Nazi“ gewesen sei, könne nicht schon heute als positives Beispiel gelten – auch, wenn es nur um den Ausstieg an sich geht.

Unter den ehemaligen Kameraden mischen sich unterdessen Wut und Enttäuschung, bei Einzelnen löst der Verlust des Aktivisten oder Freundes aber auch eine erste weltanschauliche Verunsicherung aus. Ein kritisches Hinterfragen des Ganzen müssen die Protagonisten dabei aushalten und es ist auch erwünscht, dieses sensible Thema in jedem Falle kritisch zu prüfen – solange dabei nicht in Vergessenheit gerät, was ein Ausstieg eigentlich ist und nicht zugelassen wird, dass Rückwege verbaut werden.

Dieser Artikel soll eine Innenperspektive zeichnen, unser Verständnis von Ausstieg vermitteln, sowie auf Probleme und Kritik im Zusammenhang mit Bildungsveranstaltungen aufmerksam machen. Wir, die Verfasserinnen und Verfasser, sind Teil des AKTIONSKREISEXIT-Deutschland (AK), überwiegend also ehemalige Neonazis.

Immer wieder werden Ausgestiegene mit teils abstrusen Erwartungshaltungen konfrontiert. Häufig sind diese orientiert an Parametern, die selbst mit Ressentiments bzw. streng-ideologischen Grundsätzen behaftet sind. Wer diese Normen aber festlegt und ob diese wirklich maßgeblich für einen glaubhaften Ausstieg sein müssen, ist nur selten klar. Den einzig richtigen und wahrhaften Weg zum Ausstieg gibt es nicht. Was es hingegen gibt, ist die Evaluation von Initiativen oder Institutionen, die mittels nachvollziehbarer und bewährter Methoden bewerten können, ob und wie weit Ausstiegsprozesse geeignet erscheinen, mit einer Ideologie und einer Weltanschauung zu brechen. Die einzelnen Fälle sind dabei individuell so komplex, wie es die Diversität der betreffenden ausstiegswilligen Menschen eben erfordert.



„Aussteigervortrag“: Selbstdarstellerische Freakshow oder authentische Zeitzeugengespräche mit nachhaltiger Wirkung?

Besonders hitzig wird die sogenannte authentische Präventions- und Distanzierungsarbeit von Aussteigern an Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen diskutiert – also autobiografisch geprägte Vorträge. Während die einen gar von „Freakshows“ mit emotional übersteigerten „Inventing Stories“ reden, also Glaubwürdigkeit und Nutzen vorab absolut verneinen, verbindet die überwiegende Mehrheit derer, die z.B. als Pädagogen, Multiplikatoren der Jugendarbeit oder zivilgesellschaftliche Akteure real betroffen sind, die nachhaltige Sensibilisierung mit anwendbaren Handlungskompetenzen durch die Erfahrungen und transparenten biografischen Ausführungen.

Zunächst müssen sich alle Beteiligten – der/die Vortragende, aber auch die jeweiligen Organisatoren – darüber im Klaren sein, dass es sich bei den autobiografischen Aspekten eines solchen Vortrages lediglich um ein subjektives Fallbeispiel handeln kann. Diese haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und können richtungsweisend sein, unter Umständen sogar essentiell: Etwa in der Frage nach der Einstiegsmotivation erleben Ausstiegsbegleitende durchaus gewisse Muster, die sie als typisch für eine Mehrheit der Ausstiegswilligen beschreiben würden. Eckdaten, wie z.B. junges bzw. jugendliches Alter, Wut auf das System oder die Berührung mit subkultureller Propaganda in Form von sogenanntem Rechtsrock ebneten häufig den Weg zur späteren, umfassenden Radikalisierung.

Niemals wird dieser eine Ausstieg als passende Schablone für andere Fälle funktionieren können, hierfür sind einzelne Strukturen – sowohl in der Ansprache der meist jugendlichen Einsteiger, als auch im Verhältnis zu offensiver Gewalt und „Bestrafung“ von Ausstiegen – zu unterschiedlich. Die frühe Sozialisation in der Szene ist oftmals für die spätere Entwicklung von Bedeutung, was auch unmittelbare Folgen auf den Ausstieg haben kann. Will heißen: Jemand, der sich schon beim Einstieg vor allem für möglichst brutale Gewalt und eine furchteinflößende Drohkulisse interessierte, wird sich wohl auch zum Zeitpunkt der Ausstiegsplanung am ehesten in einem entsprechend militanten Umfeld wiederfinden, indem das Verhältnis zur Gewalt zwar der Ideologie nach dasselbe wie in anderen Gruppen ist, es aber erheblich offener gelebt wird.

die offene Verfolgung von „Verrätern“

In diesen Gruppierungen macht man sich keine Mühen, durch möglichst wenig radikale/militante Aktionen aufzufallen und auch die offene Verfolgung von „Verrätern“ ist hier in der Regel weniger subtil, als in anderen Strömungen. Jemand, der sich hingegen etwa gerade über klassische Fangthemen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Antikapitalismus von Rechts“ etc. durch eher demonstrations- und diskursorientierte Kreise angesprochen fühlte und / oder der beliebten Hypothese folgte, nach der man als Nationalsozialist zu den „einzig friedlichen“ in einer gewalttätigen Gesellschaft gehöre, wird typischerweise eher in hochgradig ideologisierten Kreisen landen und vielleicht missionarisch wirken. All dies ist auch in die Bewertung der Einschätzungen der / des Vortragenden einzubeziehen. Der Vortrag ist also nicht als alleinstehende Maßnahme der politischen Bildung zu verstehen – vielmehr werden bei dieser Aufgabe beispielsweise Lehrkräfte mit der ethisch-politischen Botschaft eines Zeitzeugen unterstützt.

Nicht kontextlos umsetzen

Im Idealfall wird die Darbietung sinnvoll in den Lehrplan eingebaut und entsprechend vor- und (vor allem!) nachbereitet. In jedem Fall darf sie nicht völlig kontextlos, quasi als nette anekdotenhafte Erheiterung oder Belehrung verstanden und umgesetzt werden. Dafür ist das Thema zu brisant und die Zeit aller Beteiligten zu schade. Schlimmer noch: In einem solchen Fall kann gar ein Faszinosum für einzelne, meist junge, Zuhörerinnen und Zuhörer entstehen, womit jedes ursprünglich positive Ziel ins Gegenteil transferiert wäre. Was allen bewusst sein sollte: Es ist und bleibt eine verantwortungsvolle Aufgabe- für alle Beteiligten.

Die Aussteigerinnen und Aussteiger, die bei EXIT-Deutschland in den letzten Jahren Unterstützung für ihre eigene Deradikalisierung fanden, kommen aus unterschiedlichen Strömungen der rechtsradikalen Szene. Klar dominieren aktivistisch orientierte und bundesweit relevante Gruppen. Doch auch parlamentarisch strategische sowie regionalspezifische Phänomenbereiche gehören dazu. Niemand kann für alle möglichen Szenarien im Innenleben der extremistischen und radikalen Lebenswelten sprechen. Es handelt sich immer nur um die (authentische) Betrachtung aus der Sicht dieser Person. Um nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Mehr zum Thema sowie Dos and don’ts of involving formers in PVE/CVE work.

„Der macht sich nur wichtig“ – Ausgestiegene in der Öffentlichkeit.

„Der Berufsaussteiger, der vom Saulus zum Paulus wurde, will uns nun die Welt erklären? Hätte er doch besser mal in der Schule aufgepasst – Dann müsste er sich nun nicht in den Mittelpunkt drängen und sein Leben mit Buchverkäufen oder Talkshowauftritten finanzieren.“

Viele dieser Vorwürfe sind Ausgestiegenen alles andere als fremd. Aus der Außenperspektive mag dies manchmal so erscheinen, für Einzelfälle auch unter Umständen teilweise zutreffend sein – Der Antrieb des AKTIONSKREIS und vieler anderer Menschen, die Versuchen, mit biografisch untermauerten Ansätzen auf die Gefahren von Radikalisierung hinzuweisen, ist ein völlig anderer.

So sind gesamtheitlich betrachtet nur relativ wenige Ausgestiegene mit ihrer Geschichte tatsächlich in der Öffentlichkeit – was sowohl mit der persönlichen Entwicklung im Prozess, als auch mit der Einschätzung der jeweiligen Fallbetreuer zu tun hat. Insbesondere die Gefährdungslage lässt dies bei Weitem nicht in jedem Fall zu. Bei denjenigen, die sich für diesen – durchaus zukunftsweisenden – Schritt der öffentlichkeitswirksamen Distanzierung entschieden haben, wird zudem nicht selten von allen Seiten eine potentiell ehrbare Motivation mit den sich stets wiederholenden Vorwürfen einer „Profilierungssucht“ von der Hand gewiesen. Auch hier mag es Fälle geben, die diesen Anschein wecken.

die „Flucht nach Vorne“

Dennoch erlauben wir uns an dieser Stelle die Frage, ob mit dieser temporären und zielgruppenorientierten Bekanntheit, die sich in jedem Falle auf das Scheitern eines Lebensentwurfes, auf Fehler und Irrtümer, man könne gar sagen auf ein Totalversagen reduziert, wirklich eine erstrebenswerte Wahrnehmung erreicht wäre? Die an diesem Artikel mitwirkenden Autorinnen und Autoren beschreiben die Folgen der öffentlichen Wahrnehmung als mindestens „langfristig belastend“. Für viele ist die „Flucht nach Vorne“ einer der Hauptkatalysatoren für den Schritt in die Öffentlichkeit gewesen – die Bekanntheit „als Neonazi“ war und ist zu diesem Zeitpunkt zu groß gewesen und nur durch nachvollziehbare Statements und Engagement ist dem etwas entgegenzusetzen. Zudem wird in einem ideal verlaufenden Ausstiegsprozess auch die Verantwortungsübernahme immer präziser. Man hetzte in einer Art und Weise andere auf, dass man sich vielleicht verantwortlich fühlt, argumentative Schadensbegrenzung zu betreiben.

Der Vorwurf des „Berufsaussteigers“

Zudem sind auch wir als Verfasserinnen und Verfasser dieses Artikels nie unpolitisch gewesen. Dies gilt für eine nicht unerhebliche Zahl anderer Ausgestiegener ebenso. Auch wenn wir elementar menschenverachtende, freiheitseinschränkende und historisch grundlegend falsche, diskreditierte Ideologien und Denkmuster vertreten haben. Selbstredend sind wir auch nach unserem Ausstieg politik- und gesellschaftskritische Menschen, die vielleicht gerade aufgrund ihrer biografischen Polarisierung auf Probleme einwirken möchte, respektive verweisen können. Aus dem einstigen Drang zu missionieren entwickelte sich die aktive Übernahme von Verantwortung mit den wirksamen „Waffen“ der gemachten Erfahrung und in ihrer Konsequenz der notwendigen Reflektion.

Der Vorwurf des „Berufsaussteigers“ ist insofern ebenfalls schwer zu verifizieren: Teilweise ist die Vortragsarbeit mit einer beruflichen Orientierung, etwa in der sozialen Arbeit, verbunden und teilweise wird dies auch so kommuniziert. Die Vortragenden stellen jedoch zumeist nur einen konzentrierten Bereich ihres Lebens öffentlich zur Schau, nämlich den, der unmittelbar mit Radikalisierung und Deradikalisierung – also Einstieg, Rolle/ Aktivität und Ausstieg – in Verbindung steht. Was jenseits dieses Teilbereiches geschieht, darüber werden Externe Personen – meist aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Respekt vor der Privatsphäre der Protagonisten – häufig im Unklaren gelassen.

„Der ist immer noch Nazi – fight back!“

„Einmal Nazi – Immer Nazi!“ Diesen Satz dürfte nahezu jede Aussteigerin und jeder Aussteiger schon das eine oder andere Mal gehört haben. Bei dieser Phrase, die dem in fundamentalistischen Kreisen üblichen „Gut / Böse- Schema“ folgt, handelt es sich für die Betroffenen um ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen: Eine Umkehr sei nach diesem Leitsatz nicht möglich. Verzeihen? Ausgeschlossen. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft für den Einzelnen nach seinem Ausstieg? Verwirkt.

Nun kann man das als Meinung fanatisierter Menschen verstehen, die sich weniger mit der Person an sich, als mit ihnen bekannten Weltbildern und Erklärungen beschäftigen wollen. Andere fragen sich, ob es vielleicht so etwas wie eine „genetische Disposition“ gibt, ein Neonazi zu sein – und wie es sich mit dieser dann nach dem Ausstieg verhält. Kann man denen trauen?

Um dies nochmals hervorzuheben: Das kritische Hinterfragen solcher Biografien ist und bleibt ein wichtiger und vor allem absolut nachvollziehbarer Aspekt. Jedoch sollte dies ohne Vorurteil oder einer vorgefertigten Meinung geschehen, vor allem aber dürfen Denunziationen und wahllos erstellte, öffentliche „Warnungen“ vor der Person unter keinen Umständen Teil der Debatte sein.

„Outing-Aktion“ und „Plan B“

In der Fallbetreuung muss beispielsweise mit einer „Outing-Aktion“ zu einem sensiblen Zeitpunkt umgehend ein „Plan B“ erstellt und umgesetzt werden.

In der Regel muss mit der Ausstiegsplanung auch gleich ein ganzer Lebensentwurf über Bord geworfen werden. Zum Beispiel dann, wenn ein möglichst leiser Loslösungsprozess, der ohne medialer Beachtung, aber für die Fallbegleitung nachvollziehbar praktiziert werden sollte, über Nacht durchkreuzt wird. Oft ist es bis hierhin gelungen, den ehemaligen Kameraden möglichst wenig Angriffsfläche zu geben. Was für die Ausstiegsbegleitung und die Person selbst ein langfristiger Ausstieg mit allen damit verbundenen Pflichten ist, soll aus Sicht der (Neonazi-)Szene zunächst wie ein Rückzug aussehen und in erster Linie Stabilität & Sicherheit des hilfesuchenden Menschen gewährleisten. Für manche Kreise allerdings kann ein Rückzug kein Weg zum Ausstieg sein – entweder man ist ein Freund, oder bleibt eben ein Feind.

Spätestens hier muss klar sein, dass leider nicht selten ein enormer Interessenkonflikt besteht: Zwischen Teilen des Antifa-Spektrums und den Neonazis auf der Einen – man möchte gleichermaßen Rache an den angehenden Aussteigerinnen und Aussteigern nehmen, wenn auch aus unterschiedlichen Motivationen – und der begleitenden Ausstiegsorganisation auf der anderen Seite, wo man akribisch versucht, die körperliche Unversehrtheit zwischen Parolen wie „Verräter an die Wand“ und „Kein Vergeben – Fight Back!“ irgendwie gewährleisten zu können. Von außen betrachtet könnte bei dieser Gemengelage schnell vergessen werden, dass auch noch die individuellen Planungen und Bedürfnisse der ratsuchenden Person bei allen Vorgehensweisen bestmöglich berücksichtigt werden.

EXIT-Deutschland setzt auf Vertrauen, Erfahrung & Weitblick – durch langfristige Deradikalisierungsarbeit

Wie ist man überhaupt auf diese unterschiedlichen Gefährdungslagen und Charaktere vorbereitet? Die Lösungsansätze für dieses komplexe Problem klingen bei EXIT überraschend einfach.

Zunächst setzt man voraus, dass sich bei jeder neuen Kontaktaufnahme ein mündiger Mensch meldet, dessen Wünsche und Bedürfnisse zu prüfen, zu rationalisieren und zu respektieren sind. Grundsätzlich ist ein erster Schritt aus Sicht der Berliner Initiative getan, wenn die jeweilige Person klar äußert, an seinen bisherigen Denk- und Verhaltensweisen arbeiten zu wollen. Dies sind quasi die Konditionen, denn hiermit wird der Intervention die Berechtigung erteilt. Es müssen nun umgehend Fragen von Sicherheit und Schutz geklärt werden. In dieser sensiblen Phase des Ausstieges ist schnelles und umsichtiges Handeln gleichermaßen gefragt. Zu diesem Zeitpunkt stehen viele derer, die sich melden, buchstäblich zwischen den Stühlen.

Die nächsten Aktionen stehen an, die Homepage der Gruppe muss aktualisiert werden, oder die „Kameraden“ drängen und werden unruhig, weil man sich nicht meldet. Vielleicht ist es aber auch schon komplizierter: Die Meldung kommt, während die Gruppe die Person bereits zu einem „Verräter“ erklärt hat, erste Bedrohungen oder vielleicht sogar Übergriffe haben bereits stattgefunden. Hinzu kommt, dass man das, woran man Jahre glaubte und sein Leben aufbaute, von heute auf morgen verwerfen muss. Dass Menschen die man als Freunde erachtete, schlagartig zu Feinden werden. „Die Wahrheit“, für die man sich einsetzte, entpuppt sich als falsch. Probleme, die man lange verdrängt hatte, wollen nun – da die ideologische Brille verschwindet – mit Vehemenz gelöst werden.

jeder Ausstieg ist ein Wendepunkt

Grundsätzlich markiert jeder Ausstieg einen Wendepunkt im Leben derer, die sich dazu entschließen – verbunden mit dem Wunsch nach persönlicher Sicherheit, Bildung und Arbeit, sozialer Einbindung, sowie der Suche nach einem neuen Weltbild, nach Sinn und Orientierung.

Für EXIT-Deutschland ist ein Ausstieg dann erfolgt, wenn es ein erfolgreiches Infragestellen, eine kritische Reflexion und eine reflektierte Aufarbeitung der bisherigen Ideologie gegeben hat. Ausstieg ist somit mehr als das Verlassen einer Partei oder Gruppe, auch mehr als ein Wechsel der ästhetischen Ausdrucksformen oder der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt. Ein Ausstieg ist dann erfolgt, wenn die den bisherigen Handlungen zugrundeliegende, richtungsweisende Ideologie überwunden ist. Dies bedingt auch, dass Verantwortungen für Taten übernommen werden müssen und Rollenmuster sowie Rollenverständnisse kritisch hinterfragt werden. Eine bloße Distanzierung von der ehemaligen Bezugsgruppe oder die Herauslösung aus dem Umfeld – die grundsätzlich und in jedem Fall zwingend notwendig ist – sind ausschließlich auf die Verhaltensebene abzielende Veränderungen und damit nur ein Teilelement der Deradikalisierung im Ausstiegsprozess.

Von einem Menschen in einer absoluten Ausnahmesituation zu erwarten, dass er mit seinem Ausstieg sofort ein nach Maßstäben anderer „perfektes“ – etwa antifaschistisches, von Toleranz und Demokratie geprägtes – Leben führt, wäre fatal lebensunwirklich: Sollte es nicht vielmehr um ein Bekenntnis zur vollumfänglichen Anerkennung der Freiheit und Würde aller Menschen sowie die Bereitschaft gehen, das Weltbild von Menschen- und Freiheitsfeindlichkeit zu befreien und somit einer grundsätzlichen kritischen Prüfung zu unterziehen? Der Ausstieg aus dem Extremismus bedeutet, kritisch zu hinterfragen, Ambiguitäten, Unsicherheiten und Konflikte auszuhalten, sowie Grautöne zu akzeptieren. Für den Ausstieg aus einer extremistischen Gruppe ist es dann auch unerheblich, ob sich der/die Einzelne danach als konservativ, progressiv oder liberal beschreibt. Entscheidend ist die Akzeptanz des Gegenübers und die Bereitschaft, sich und seine Perspektive immer wieder zu hinterfragen.

Ex-Rechtsextremisten gegen Rechtsextremismus: Der Aktionskreis EXIT-Deutschland (AK)

Ehemalige Rechtsextremisten setzen sich unter dem Dach des AK offen oder im Hintergrund dafür ein, dass sich rechtsextreme Ideologie und Organisation nicht weiter ausbreiten.

Menschen sollen lernen, souverän und kritisch mit rechtsextremer Ideologie und denjenigen, die sie vertreten, umzugehen. Es werden Orientierungen jenseits rechtsextremen Denkens aufgezeigt, persönliche Irrtümer und deren Folgen werden zur Debatte gestellt. Ideologiekritische Artikel werden publiziert, Vorträge in Schulen und der Öffentlichkeit gehalten. Bei tiefergehenden Fragen und Problem wird nach Möglichkeiten beraten.

Der Aktionskreis will die für viele unerreichbare Zielgruppe der ehemaligen Kameraden konzentriert ansprechen, aber auch in der Öffentlichkeit darüber aufklären, welche Theorien oder Umstände Nährboden und Hintergrund für rechtsextremistische Ideologien und Aktivitäten bilden.

Die ehemaligen Extremisten – zumeist mit nationalsozialistischer Vergangenheit -, die im Aktionskreis mitarbeiten, beobachten dabei sehr gründlich, was sich im Land abspielt, was ihre ehemaligen „Kampfgefährten“ tun und wie sich die Szenen entwickeln.

Am Ende eines Ausstieges, der mit dem glaubhaften Bruch aller vorhandenen extrem-radikalen Grund- und Wesenshaltungen einhergeht muss es in einer prozessualen Wechselwirkung zwischen Individuum und Gesellschaft möglich sein, einen repressionsfreien und somit nachhaltigen Neuanfang in der Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Diejenigen, die nicht aktiv daran mitarbeiten wollen, die Zahl der Neonazis durch die Unterstützung neuer Aussteiger zu reduzieren, können trotzdem ohne viel Aufwand etwas dazu beitragen: Indem sie ihren Kampf gegen Aussteiger einfach einstellen.

Text: Aktionskreis ehemaliger Extremisten | EXIT-Deutschland, Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com, Originaltext erschient auf exit-deutschland.de

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Heuchelei: 9 rechte Fahndungsaufrufe & öffentliche Anprangerungen!

Es ist kein echter fahndungsaufruf. natürlich!

Die für ihre kontroversen Aktionen bekannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) hat mit #SokoChemnitz für Schlagzeilen gesorgt. In der Aktion tun sie so, als würden sie eine öffentliche Fahndung nach Teilnehmern der rechtsextremen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August fahnden, um diese zu „enttarnen“ und bei ihren Arbeitgebern anzukreiden.

Selbstverständlich machen sie das nicht wirklich. Das ist eine Künstlergruppe, deren Aktionen nie das waren, was sie zunächst behaupteten zu sein. Eine Aktion, die mit Crowdfunding eine Brücke als Fluchtweg über das Mittelmeer errichten sollte, war lediglich Satire, auch die vermeintliche Überwachung des Hauses von AfD-Mann Höcke war letztlich inszeniert.

Bisher veröffentlichte die Gruppe auf Twitter auch ausschließlich Demo-Fotos, die sowieso öffentlich waren, was kaum als Anprangerung herhalten kann, schließlich sind die Fotos bereits im Netz und wurden sowieso auf einer öffentlichen Veranstaltung geschossen. Auch wurde bisher niemand „enttarnt“, der nicht sowieso schon mit seiner Gesinnung öffentlich aufgetreten ist.



Geheuchelte Empörung

Die Aufmerksamkeit erreicht die Gruppe mit ihrer Aktion natürlich erst dadurch, dass sie so echt wie möglich wirkt. Das Kapital von Kunst und Satire ist stets Aufmerksamkeit. In einer Aktion aus dem Jahr 2016 („Not und Spiele“) wurden schließlich auch nicht wirklich Flüchtlinge von Löwen gefressen. Zweck der Aktion ist eben darauf hinzuweisen, dass solche öffentlichen Fahndungsaufrufe und Anprangerungen moralisch verwerflich sind. Und so haben sie auch die AfD und andere Rechte dazu gebracht, das einzugestehen.

Denn bisher waren das genau die Methoden, derer sich die Rechten und die AfD bedient haben. Und das ist keine haltlose Anschuldigung von mir. Nach nur kurzer Recherche sind mir sehr viele durchaus sehr bekannte Beispiele eingefallen. Vielleicht wird die Aktion solchen Aktionen in Zukunft ein Ende setzen. Zumindest wird sie die Heuchelei der Rechten aufdecken.

1.) AfD-Meldeportale

Das vielleicht bekannteste Beispiel sind selbstverständlich die AfD-Meldeportale für kritische LehrerInnen. Während die Listen der verpetzten LehrerInnen inzwischen nicht mehr öffentlich einsehbar sind, so ist doch das Anlegen von Listen mit kritischen Personen, um diese bei ihren Arbeitgebern (hier Schulen) anzuschwärzen genau das Gleiche, was die ZpS vorgibt zu tun. Wenn die AfD die Aktion ablehnt, müsste sie konsequenterweise sofort alle Meldeportale abstellen.

„Stasimethoden“: AfD hat Spitzel-Plattform, um kritische Lehrer zu melden

2.) Fahndung nach ZDF-KameraMann

Der neue Shootingstar der rechten Szene, Henryk Stöckl, dessen Lügen wir bereits mehrmals behandelten, ist gleich für mehrere private Fahndungsaufrufe verantwortlich. So rief er im September zu Identifizierung eines Kameramannes des ZDF auf. Zu den Vorwürfen: Anscheinend hatte der Mann nun mal, um Akku sparen, nicht die gesamte Veranstaltung gefilmt. (Alle Unkenntlichmachungen von uns)

3.) Öffentliche Anprangerung eines Rappers

Ebenfalls Stöckl war es, der einen Rapper mit AfD-kritischen Texten öffentlich anprangerte. Er veröffentlichte dessen Wohnort und dessen private Seite, sowie Fotos von ihm. Was nützt die Information über dessen Wohnort sonst, außer um ihn zu bedrohen und einzuschüchtern und nicht sogar persönliche Konsequenzen zu spüren? Mit „Kritik“ hat das schon lange nichts mehr zu tun.

4.) Anprangern von Vorsitzender von Stadtmission

Wieder Stöckl, wieder eine Anprangerung. (Unkenntlichmachung von uns)

5.) Anprangerung von Jimdo-Chef

Stöckls anscheinend beliebte Methode, um mit nicht genehmen Personen umzugehen: Öffentliche Anprangerung und Aufruf zu Shitstorm. Auffällig: Oft veröffentlicht er auch private Adressen. Will er etwa, dass jemand diesen Personen einen Besuch abstattet? So auch hier ein persönlichen Angriff auf den Vorstand des Unternehmens, das seine Website sperrte.

6.) Anprangerung eines Richters

Ein vorletztes Mal noch Stöckl, nur um zu zeigen, wie regelmäßig und häufig diese Methode von Rechten und speziell ihm verwendet wird. Wir haben noch viele weitere Beispiele von ihm gefunden, wie die Fahndung nach einer Person auf der Chemnitz-Demo, die den Hitlergruß zeigte (den er verdächtigte, ein Linker zu sein), einem Mann, der ein AfD-Plakat stahl, oder jüngst eine Aufforderung, dass eine Schulleiterin entlassen werde solle. Anprangern einer Privatperson mit Foto und Namen und die Aufforderung, dass diese ihren Job verlieren soll. Wo ist hier der Unterschied zu der Aktion der ZpS?

Unsere Kollegen von BuzzFeedNews führten vor kurzem auch ein Interview mit ihm, in dem sie eine weitere Fahndung Stöckls thematisierten:

„Journalistin attackiert mich“ schreibt Stöckl in einem Video am 3. September. Während einer Demonstration in Chemnitz will Stöckl gesehen haben, wie eine Journalistin den Anweisungen des Sicherheitspersonal nicht folgt. Er konfrontiert die Journalistin der BILD-Zeitung vor laufender Kamera. Diese möchte das Gespräch beenden, Stöckl läuft ihr hinterher und filmt weiter. Dann drückt sie sein Handy zur Seite. Für ihn ist das ein Angriff der Journalistin. Er wird ihr gegenüber lauter, droht: „Ich stelle das online. Mein letztes Video hatte 400.000 Views. Ich freue mich, wenn Sie dann Ihren Job verlieren.“

Das tat er auch. Dazu schrieb er: „TEILT DIESES VIDEO UND SORGEN WIR DAFÜR, DASS SO JEMAND NICHT LÄNGER ALS JOURNALISTIN ARBEITEN DARF.“ Er sagte, er mache das nicht, um den Personen persönlich zu schaden. Karsten Schmehl von BuzzFeed fragte: „Sie schreiben: ‘Teilt das Video, damit sie nicht mehr als Journalistin arbeiten darf.’ Das ist nicht persönlich schaden?“ Und er daraufhin: „Ich kenne sie ja nicht persönlich.“

7.) Anprangern der Mitglieder des ZpS

Jetzt wird es völlig ironisch: Stöckl, für den das öffentliche Anprangern mit Namen und Bild Alltag ist, empört sich jetzt derart über die Methoden der ZpS, dass er… genau diese Methoden auch verwendet und prominente Mitglieder der Künstlergruppe mit Namen und Bild veröffentlicht.

Keine Sorge, Henryk! Wir haben die Liste nicht gemacht, um dir persönlich zu schaden. Du warst nur ein gutes Beispiel. Wir möchten lediglich anprangern, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Wir kennen dich ja nicht persönlich. Oh und alles Gute zum Geburtstag!

8.) Falschbeschuldigung im Mordfall Keira

Pegida-Chef Lutz Bachmann beschuldigte öffentlich auf Twitter mit Foto und Namen einen unschuldigen Mann des Mordes an Keira G. Rechte glaubten ihm, dass es sich dabei um den Täter handelte, es war jedoch ein Mitschüler gewesen. Die Polizei ermittelte gegen ihn wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung. (Quelle)

9.) Falschbeschuldigung von Anas

Anas Modamani wurde durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel berühmt. Nach den Anschlägen von Brüssel wurde sein Bild und Name von unzähligen Rechten verbreitet mit der Behauptung, er sei einer der Attentäter gewesen. Also bereits der zweite Fall von öffentlicher Anprangerung und Hetze gegen politische Gegner, die nicht einmal das getan haben, was man ihnen vorwarf. (Quelle)

Und viele mehr

Die Liste könnte man noch fast unendlich weiter fortführen. Wer sucht, der findet. Ich will auch gar nicht behaupten, dass nicht auch andere sich dieser Methode bedient haben. Aber nicht so bekannte Meinungsmacher oder gar eine Partei aus dem deutschen Bundestag. Und von der G20-Fahndung der BILD wollen wir gar nicht erst anfangen. Also, wie wollt ihr es haben? Sind Anprangerungen nicht in Ordnung? Dann hört auf damit. Oder lebt damit, dass eure Beschwerden niemand ernst nehmen kann.

Artikelbild: Chanwoot_Boonsuya, shutterstock.com, changes were made

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Minderjährige Mütter: Diese Anfrage der AfD geht nach hinten los

Anfrage der AfD

Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen „der Ausländer“ gäbe es so viele minderjährige Mütter in Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier einsehbar) kann diesen Mythos nicht bestätigen. Im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 (für das laufende Jahr liegen noch keine Zahlen vor) gab es insgesamt 4.385.130 Geburten in Deutschland. Die Verteilung sieht so aus:

Wie man sieht sind 20% aller Geburten von Nicht-Deutschen Müttern. Und was man auch sieht beziehungsweise nicht sieht: Die Geburtzahlen von minderjährigen Müttern insgesamt. Das sind insgesamt so wenige, in dem Tortendiagramm hier sind sie unsichtbar. Es handelt sich in 6 Jahren nämlich um gerade mal um 0,4%, wie aus den Zahlen der Bundesregierung hervorgeht.



Minderjährige Mütter nicht weit verbreitet

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit sogar unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-deutschen, minderjährigen Mutter. Bei verheirateten deutschen Müttern ist die Zahl zwar geringer, aber bei so kleinen Fallzahlen besitzt dies kaum Aussagekraft.

Schwangerschaft einer Minderjährigen ist ein gesamtgesellschaftliche gesehen kleines Problem, und auch nicht überproportional eines von nicht-deutschen Müttern. Das heißt natürlich nicht, dass auch die wenigen Fälle keine Aufmerksamkeit verdienen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium dafür Sorgen möchte, die sexuelle Aufklärung unter Jugendlichen zu fördern – Schließlich handelt es sich bei über 94% der Fälle um Schwangerschaften außerhalb der Ehe.

Ironischerweise ist es eben die AfD, die sich mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ sexueller Aufklärung entgegen stellt. Hier aber möchte sie es als gesellschaftliches Problem ausmachen. Und es irgendwie wieder „Ausländern“ in die Schuhe schieben. Für tatsächliche Fälle von Ehen minderjähriger Kinder, die ohne Einverständnis zu Stande gekommen sind, bietet die Regierung Hilfe an:

Hilfe der Bundesregierung:

Das seit 2013 bestehende Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät als bundesweites
Beratungsangebot für Frauen zu allen Formen von Gewalt einschließlich
Zwangsverheiratung. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung
unterstützt das Hilfetelefon auch von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene
junge muslimische Mädchen rund um die Uhr, anonym und kostenfrei,
auf Deutsch und in 17 weiteren Sprachen und barrierefrei.

Auch Personen aus deren sozialem Umfeld sowie Fachkräfte erhalten dort Beratung.
In 2017 wurden beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 174 Beratungen
zum Thema Zwangsheirat durchgeführt.

Schutz und Beratung erhalten Betroffene von Zwangsverheiratung außerdem in
zahlreichen Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Fachberatungsstellen vor Ort.
Im Juli 2018 hat das BMFSFJ die Neufassung der Handreichung für die Kinder und
Jugendhilfe „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“,
die in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES erstellt wurde, veröffentlicht.
Die Handreichung richtet sich vor allem an die Fachkräfte der Kinder und
Jugendhilfe, aber auch an andere mit der Thematik befasste Fachkräfte und
Institutionen.

Darüber hinaus werden auch im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Maßnahmen im Bereich der Prävention von Zwangsheirat gefördert.
Hierzu gehören etwa Modellprojekte, die Ansätze erproben, um Betroffene von
ehrbezogener Gewalt zu stärken und ihnen zu helfen, ihre eigenen Ressourcen zu
nutzen.

Weiter gehören dazu Modellprojekte, die sich an Eltern und andere erwachsene
Bezugspersonen von Jugendlichen aus patriarchalischen Familienzusammenhängen
richten. Ziel ist es, einerseits zu einem Wertediskurs innerhalb
der Familien beizutragen, und andererseits sowohl Jugendliche als auch deren Eltern
bei der Orientierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Anforderungen
an ihre Lebenswelt zu unterstützen.

Gewalt gegen Frauen geht vor allem von ihren (Ex-)Partnern aus

Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner. Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung. 2017 wurden sogar 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen.

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft weggeschaut wird oder als eine private Angelegenheit gehandhabt, bekommen diese Frauen viel zu wenig Hilfe. Und schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe schaffen, doch es fehlen mindestens 5000 Plätze landesweit.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Wo ist die Entschuldigung für diese 10 Lügen der AfD über Chemnitz?

Die „Chemnitz-Lüge“?

Wie man doch die Realität auf den Kopf stellen kann. Die große „Chemnitz-Lüge“ der Rechten ist: Es gab keine „Hetzjagd“, wie die Kanzlerin und andere behaupten. Sondern es gab nur ein paar „jagdartige Szenen“. Oh Entschuldigung, dass wir das JAGEN VON MENSCHEN nicht-deutschen Aussehens und Angriffe auf Journalisten nicht mit dem technisch richtigen Begriff bezeichnet haben! Was für eine Täter-Opfer-Umkehr!

Kriegen die überhaupt noch was mit? Es gab mindestens 30 tätliche Angriffe auf Menschen, Angriffe auf ein jüdisches Restaurant, es waren von Verfassungsschutz beobachtete Gruppen vor Ort, die verfassungswidrige Kennzeichen und Symbole trugen, ganz zu schweigen von der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Aber ja, die Rechten sind das „Opfer“, weil sie meinen, das, was passiert sei, sei „technisch gesehen“ keine Hetzjagd. Mimimi. Hier, ich zeige euch mal echte Lügen über Chemnitz:



Die Lügen über Chemnitz

1. Falsche Bilder von der AfD

Unsere Freunde von Hasshilft haben es bereits debunked: Nein, dieses Foto, das die angebliche AfD-Demo in Chemnitz am 1. September zeigen soll, ist weder von heute, noch aus Chemnitz.

Also nein, ihr seid nicht „das Volk“. Auch wenn ihr das gerne sagt. (Das wurde auch von anderen AfD-Accounts verbreitet, aber zwischenzeitlich gelöscht)

2. AfD und Pegida machen gemeinsame Sache

Entgegen Aussagen vom AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge, dass die AfD nicht gemeinsam mit Pegida marschiert, ist genau das der Fall. Die Symbiose von (H/W)utbürgern und Krawattenrechtsextremen ist bereits vollzogen. Beleg dazu ist nicht nur der Aufruf eben jenes Abgeordneten, mit der Pegida zu marschieren, auch ein Foto, wo er mit Lutz Bachmann und Co. zu sehen ist. Wieder beim Lügen erwischt!

Neben der Pegida marschierte die AfD auch mit anderen rechtsextremen Gruppierungen, die teilweise auch Verbindungen in die Nazi-Terror-Szene haben. Darunter „Pro Chemnitz“ und „der Dritte Weg“, eine neonazistische Kleinpartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD marschierte mit echten Hardcore-Neo-NazisAfD-Abgeordneter Oehme: „Ganz normale Leute“.

3. Falschmeldungen zum Totschlag an Daniel H.

Die Polizei stellt fest: Der Tötung ging KEINE sexuelle Belästigung voraus. Das ist ein unbestätigtes Gerücht. Auch sagen die Behörden, dass die Zahl von „25 Messerstichen“ falsch ist. „Wir können zur genauen Zahl der Stiche aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen, aber es waren lange nicht so viele”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch nur einen Toten. (Quelle)

4. Es gab viele Angriffe von NAzis auf Journalisten

Patrick Gensig hat hier auf Twitter noch viele weitere Fälle gesammelt.

5. Lügen über „false flag“-Hitlergrüße

Angeblich sollen Hitlergrüße und Angriffe von V-Männern oder eingeschleusten „Linken“ verübt worden sein. Die Rechten versuchen dadurch Verwirrung zu stiften, um ihre wahre Gesinnung zu verschleiern. Dass einer der Demo-Gänger in Wahrheit der Journalist Thomas Victor sein soll hat Mimikama widerlegt. Ist eher auch eher unmöglich, da er sich sonst irgendwie selbst hätte fotografieren müssen. Die AfD verbreitet waschechte, aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorien:

6. Es gab keine Reisewarnungen aus Kanada

Es Fake-Tweet verbreitete sich, der behauptete, es solle eine offizielle Reisewarnung aus Kanada gegeben haben. Nazis freuten sich, normale Menschen waren entsetzt. Das. Es gab tatsächlich eine Reisewarnung nach Chemnitz, aber an Menschen mit Migrationshintergrund von der Opferberatung Sachsen. Ein Armutszeugnis für unser Land. (Quelle)

7. Fake-Opfer auf Nazi-Demo-Plakat

Unsere Freunde von Mimikama haben auch dieses Fake-Nazi-Banner recherchiert:

8. FÄLSCHUNG MIT HITLERGRUSS VON FEINE SAHNE FISCHFILE

Es kursiert ein Bild von Feine Sahne Fischfilet Sänger Jan „Monchi“ Gorkow, in welchem er angeblich einen Hitlergruß zeigt. Einerseits werde die Band als „linksextrem“ bezeichnet, andererseits „abhitlern“? Aber es istnatürlich eine Fälschung: In diesem vollständigen Video sieht man die ganze Handbewegung des Musikers. Hier ist das Original-Foto, das von der Band vor dem Konzert gepostet wurde:

DIE POLIZEI SACHSEN BESTÄTIGT DAS AUCH:

9. GEFÄLSCHTES KONZERT-MOTTO

Angeblich soll das Motto des #wirsindmehr Konzerts „Auf dem Grab tanzen“ heißen. Perverserweise soll das Konzert FÜR Daniel H. völlig in sein Gegenteil verkehrt werden. Doch dabei handelt es sich um eine schlechte Fotomontage. In der offiziellen FB-Veranstaltung und auf der offiziellen Info-Seite findet sich diese Grafik nirgends. Ausschließlich auf rechten Seiten.

Und, übrigens, wer „tanzt hier wirklich auf dem Grab“?

10. Falsche Zahlen über Vergewaltigungen

Die AfD denkt, sie könne sich jetzt alles erlauben: Maximilian Krah, Vorstandsvorsitzender der AfD Sachsen behauptet, dass es im laufenden Jahr 2018 nicht nur 60 Vergewaltigungen in Chemnitz gäbe, sondern dass diese auch noch alle ausschließlich von „Migranten“ verübt worden wären.

POLIZEI BESTÄTIGT: VÖLLIG ERFUNDEN

Man muss wohl ausschließlich in der AfD-Propaganda-Filterblase stecken, um solche fiktiven Zahlen zu glauben. Die Polizei Sachsen widerlegt diese Lüge mit Fakten. Im ersten Halbjahr gab es demnach insgesamt 14 Vergewaltigungen, und 3 Personen davon waren von nichtdeutscher Herkunft.

Achja: Und einer der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft hat sich später als unschuldig herausgestellt: Die Tat war von dem angeblichen Opfer erfunden worden! (Quelle)

Wann entschuldigt sich die AfD?

Wahrheit und Fairness spielt keine Rolle für die AfD. Es geht nur darum, Hass zu Säen und zu Spalten. Vielleicht war das berühmte Video keine „Hetzjagd“. Ja und? Es wurde ein Mensch wegen seines Aussehens angegriffen. Es gab Straßenschlachten, Journalisten wurden angegriffen, es hat sich eine Terrororganisation gegründet. Aber die Rechten haben nichts besseres zu tun, als auf Begrifflichkeiten herumzureiten, während sie selbst massivst Lügen und Falschmeldungen verbreiten.

Es ist ekelerregend, dass sich sowas eine „politische Meinung“ nennen darf. Keinen Funken Wahrheit hinter den Behauptungen, aber selbstherrlich anderen gleich „Lügen“ vorwerfen. Ich bin es leid, dass man diese Rechtsextreme so ernst nimmt. Warum hört irgendjemand auf diese Lügner? Wenn sie wirklich im Recht wären, warum haben sie es dann so nötig, zu lügen?

Artikelbild: screenshot facebook.com

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9 Fälle von Rechtsextremismus & Rassismus bei den Sicherheitsbehörden

„total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“

Nachdem Eklat um den offensichtlich parteiischen Verfassungsschutzpräsident Maaßen Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. (reuters) “Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.” Daran habe er trotz der Äußerungen Maaßens “nicht den geringsten Zweifel”. Doch Maaßen ist kein Einzelfall. Rechtsextremes Gedankengut und Rassismus gibt es viel bei den Behörden. Wir haben mehrere Fälle gesammelt.



1.) Maaßen

Die vielen Fehltritte Maaßens haben wir vor einer Weile einen eigenen Artikel gewidmet. Darunter tauchen nicht nur seine offensichtlich falschen Aussagen und Verschwörungstheorien zu Chemnitz auf. Sondern auch die Anschuldigungen, er würde die AfD vor einer Überwachung schützen wollen, habe sie beraten oder seine Lügen über V-Männer im Fall Amri.

8 Gründe, warum Verfassungsschutzchef Maaßen sofort entlassen werden sollte

2.) Oberkommissar verschickt Nazi-SMS

Im Juli dieses Jahres wurde es bekannt. Zufällig entdeckte man auf dem Handy eines Berliner Oberkommissars SMS an seinen Vorgesetzten mit rechtsextremen Inhalten. Nicht nur das: Es handelt sich dabei auch um einen Anti-Terrorermittler. Sein Vorgesetzter sah keinen Anlass, zu handeln, letztlich kam der Mann mit einem Verweis davon und ist immer noch im Dienst. (Quelle)

3.) LKA-MItarbeiter bei Pegida

Der Fall des „Hutbürgers“ dürfte bekannt sein: Im August pöbelte ein Pegida-Demo-Teilnehmer grundlos zwei Journalisten an. Das allein wäre nicht so ungewöhnlich, wenn die herbei gerufene Polizei nicht die Journalisten anschließend grundlos festgehalten hätte. Noch absurder wurde es, als sich herausstellte, dass es sich bei dem „Hutbürger“ selbst um einen Beschäftigten des LKA handelte. Er wurde später entlassen. Eine Diskussion um die Befangenheit der Polizei entbrannte. (Quelle)

Die lustigsten Reaktionen zur LKA „Pegizei“ Sachsen

4.) Polizisten zeigen Hitlergruß

Anfang September: Gegen zwei bayerische Beamte wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Sie wurden erwischt, wie sie privat fremdenfeindliche Äußerungen tätigten und den Hitlergruß gezeigt haben. Beide wurden mit sofortiger Wirkung suspendiert. (Quelle)

5.) über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte in 431 Fällen wegen des Verdachts des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das geht aus der  Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Bundeswehr wird schon lange vorgeworfen, strukturell Rechtsextremisten zu schützen. (Quelle)

6.) JVA-Mitarbeiter veröffentlicht Haftbefehl

Nach dem Tod eines Chemnitzers, welchen Rechte und Rechtsextreme für ihre Propaganda ausschlachteten und Journalisten und „nicht-deutsch aussehende“ Personen angriffen, veröffentlichte ein Justizmitarbeiter aus Sachsen den Haftbefehl eines Verdächtigen. (Hier Hintergründe)

Aufgrund seiner rechtsextremen ideologischen Befangenheit glaubte er wohl, durch diese Straftat irgendeinen Dienst an der Öffentlichkeit zu verrichten. Er gefährdete jedoch den Verdächtigen und könnte den Erfolg des Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet haben. Er wurde suspendiert. (Quelle)

7.) Polizisten schlugen jüdischen Professor, verbreiteten Goebbels-Zitat

Vier Polizisten sollen in Bonn einen jüdischen Professor geschlagen haben. Gegen einen der vier Polizisten wurde zuvor wegen der Verbreitung eines Goebbels-Zitats wegen einer rechtsextremen Tat ermittelt worden, ein anderer war schon einmal wegen Verdachts auf Körperverletzung verdächtigt gewesen. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. (Quelle)

8.) AfD-Fundktionär beim Verfassungsschutz

Prominente AfD-Funktionäre demonstrierten zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida und mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären, der Dritte Weg und einzelnen Hooligans und Neonazis. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen „Revolution Chemnitz“ demonstrierte in Chemnitz mit. Gleichzeitig arbeitet ein AfD-Funktionär eben bei jener Behörde, die diese eigentlich unbefangen überwachen sollen. Inzwischen hat der Mann seine Stelle verloren. (Quelle)

9.) Azubi Kündigt wegen Rassismus bei der Polizei

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat ein Azubi seine Ausbildung bei der Kölner Polizei abgebrochen. Er klagt an, dass die „politische Tendenz“ bei der ganzen Behörde „sehr ins Rechte“ geht, sowohl von Mitschülern als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war der Normalfall, wie auch von ihm veröffentlichte Chatprotokolle zeigen. Er hatte lange Angst vor Repressalien, weshalb er sich nicht dagegen wehrte. (Quelle)

Und vieles Mehr

Wir haben noch gar nicht über den NSU gesprochen oder andere Beispiele. Die Liste der Fälle ist lang. Wir haben eine Liste an rechtsextremen und rassistischen Fällen allein für die Polizei Sachsen erstellen können (Hier). Natürlich wurden meistens die von uns aufgeführten Personen versetzt oder suspendiert. Natürlich wird gegen Rechtsextremisten oft ermittelt. Und das ist gut so. Doch die schiere Menge an Einzelaktionen deutet darauf hin, dass die Dunkelziffer noch größer sein muss und dass die Behörden strukturell ein Problem damit haben.

Eine falsch verstandene „Solidarität“ schützt rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, der Gruppenzwang bringt interne KritikerInnen zum Schweigen und verhindert Konsequenzen. Natürlich ist „ACAB“ oder jegliche Pauschalisierung Schwachsinn. Ja, es gibt viele anständige und gute PolizistInnen und BeamtInnen.

Aber rechtsextremes Gedankengut und Rassismus bis in hohe Ämter und ein Wegsehen haben ernste Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für das Vertrauen in unsere Behörden. Und lassen die Aussage, dass Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehen, einen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Artikelbild: wellphoto, shutterstock.com

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Darüber schweigen die Medien: 4 Angriffe auf Flüchtlinge PRO TAG

Im Schnitt 4 Angriffe täglich

Wer unseren Seite regelmäßig verfolgt oder unsere Kollegen bei Mimikama, der weiß, dass wahrscheinlich keine Woche vergeht, ohne dass eine Straftat erfunden oder überspitzt wird, dass man bei unbekannten Tätern einfach passende Täter erfindet oder dass alte Artikel immer wieder herausgeholt werden. Und wenn man dann mal ausnahmsweise eine echte Meldung findet – nicht ungewöhnlich, schließlich passieren jeden Tag zehntausende Straftaten in ganz Deutschland – dann wirkt es für diejenigen, die von der rechten Lügenpresse indoktriniert werden erst Recht dramatisch. Erst diese Woche wurde eine Straftat von „Migranten“ frei erfunden. (Hier)

Man betrachte zum Beispiel einmal die Fälle für „Messermigration“, die die AfD auf ihrer eigenen Seite auflistet. Bei ganzen 80% (!) der Fälle, 563 insgesamt, ist der TÄTER schlicht UNBEKANNT. Es ist absolut unseriös, dass die AfD sich erdreistet, hier einfach selbstherrlich Ausländern die Schuld zuzuschieben. In insgesamt 391 der Fälle war es übrigens auch entgegen der Behauptung keine Messerstecherei. Somit sind satte 88% der Fälle falsch. Die AfD findet in einem Zeitraum von über einem Jahr also gerade mal 85 Fälle für ihre Propaganda. Und davon waren meistens andere Migranten Opfer.

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe



Die jüngste Angriffe auf Flüchtlinge

Am 29. August brechen drei Täter einem Syrer das Nasenbein (Quelle), am 1. September verprügeln zwei Männer ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan (Quelle). Am 5. September schlägt ein 20-jähriger einem syrischen Schüler eine Bierflasche auf den Kopf (Quelle). Am 23. September schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein (Quelle).

Ich hatte von keinem der Fälle zuvor gehört. Aber wenn die Rollen vertauscht gewesen wären? Mindestens die rechte Lügenpresse wäre eskaliert. Studien zeigen, dass tatsächlich auch seriöse Medien überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen berichten (Quelle). Und es ist ja auch klar: Es bringt mehr Auflage. Die rechten Wutbürger werden jede Meldung über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund erfreut anklicken, teilen und kommentieren: Er bestätigt schließlich ihr Weltbild.

Von dieser perversen Symbiose profitiert der Journalismus: Nicht bringt mehr Auflage als emotionale Themen. Bei allem Hass, den die rechten der angeblichen „Lügenpresse“ entgegenbringen: Wenn sie von Straftaten ihres Feindbildes berichten, ist alles vergessen. Im Gegenteil, man denkt: Wenn selbst die darüber berichten, muss es besonders schlimm sein! Die klassischen Medienhäuser erhalten Klicks und Werbeeinnahmen, die Rechtsextremen ihr Feindbild. Alle glücklich?

Hass ENTLÄDT sich gegen Flüchtlinge

Wenn es nur bei Hass, Fake News, Gewaltphantasien und Vergewaltigungswünschen im Netz bleiben würde, könnte man es vielleicht noch harmlos abtun. Aber dieser Hass und diese verzerrte Realitätswahrnehmung führt nicht nur dazu, dass rechtsextreme PolitikerInnen und Parteien ungeniert Lügen können und politische Maßnahmen fordern, die nichts mit der echten Welt zu tun haben:

Die 11 lächerlichsten Lügen von Beatrix von Storch (AfD)

Diese falsche Darstellung, die Hass und Sozialneid gegen alle, die „anders“ aussehen schürt, führt in direkter Konsequenz zu mehr Gewalt. Eine Studie zeigt sogar, dass Hetz-Posts der AfD direkt zu mehr Angriffen auf Flüchtlinge führen. Im ersten Halbjahr wurden 704 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt (Quelle). Das sind im Schnitt 4 pro Tag. Jedoch bis auf einzelne Ereignisse wie in Chemnitz hört man so gut wie nie davon. Und diese Ereignisse werden von Rechten auf Schärfste mit Lügen und Begriffsdebatten geleugnet:

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

93 Angriffe allein nach Chemnitz

Der Verband der Opferberatungsstellen für rechte Gewalt (VBRG) sah in den Ereignissen in Chemnitz einen Katalysator für rechte Gewalt: Allein in den ersten vier Wochen danach wurden 93 Angriffe und Bedrohungen gezählt. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung bemerkte einen Anstieg der Gewalt. Seit sich eine Partei im Bundestag und Teile der seriösen Presse auf die Seite der Rassisten und Neonazis gestellt haben, fühlen sich diese bestätigt und ermutigt.

Zwar sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zu den Vorjahren wieder zurückgegangen, was aber vor allem damit zusammenhängt, dass viele Schutzsuchende dezentraler untergebracht worden sind. Sie haben inzwischen eigene Wohnungen oder arbeiten, wie 320.000 anerkannte Flüchtlinge auch. Einzelne Wohnungen sind jetzt weniger schwer auszumachen.

80% der Gewalttaten im Osten

Traurig ist auch, das 80% der Gewalttaten in den neuen Bundesländern stattfanden, dort wo auch die rechtsextreme AfD am meisten Zustimmung genießt. Und das, obwohl dort nur ein Sechstel der Bevölkerung lebt. Im Vorjahr sah es genau so aus. (Quelle)

Niemand sagt, dass es keine Straftaten von Flüchtlingen gibt. Aber über 90% aller Schutzsuchenden haben sich nichts vorwerfen zu lassen, arbeiten, zahlen Steuern, einige retten sogar Menschen leben (Hier eine Liste). Wenn die AfD wirklich Recht hätte, warum muss sie dann so viel Lügen oder übertreiben? Warum hat sie dann so viel Angst vor der Realität? Und wenn es wirklich nicht Rassismus ist, warum greift man dann Unschuldige Menschen an?

Artikelbild: Master1305, Shutterstock.com, danke an Helena Ott, Süddeutsche Zeitung

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Freiburg: So versuchen Rechte Andersdenkende mit Lügen mundtot zu machen

Fake & Hetze nach Freiburg

In der letzten Woche berichteten wir über den Freiburger Stadtrat Sebastian Müller, der zu einer Kundgebung „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und gegen die Instrumentalisierung des Opfers“ aufrief. Es folgte ein Shitstorm, dem er nicht mit Herr wurde bzw. alleine nicht Herr werden konnte.
In seinem Blog (Hier) bereitet er die Ereignisse noch einmal chronologisch auf:

Es wird deutlich, dass Facebook eben nicht nur eine Ansammlung von Menschen ist, die einfach ihre Meinung schreiben. Aber der Reihe nach.



Chronologie der Ereignisse

Am Sonntag, den 14.10.2018, wird ein Mädchen in Freiburg das Opfer einer scheußlichen Gruppenvergewaltigung. Am Mittwoch (17.10.2018) veröffentlicht die Polizei eine Pressemitteilung (PM). Die zweite PM vom 26.10.2018 (15:04 Uhr) enthält dann Angaben zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen: Sieben Syrer, ein Deutscher. Bereits um 17:33 Uhr und dann um 20:42 Uhr ruft die AfD zu einer Demonstration auf.

Tenor: „Es kann nicht sein, dass Menschen in unser Land kommen und dieses Land, seine gutmütige Gastfreundschaft und seine Mädchen missbrauchen. Wir müssen uns wehren!“ Der AfD-Politiker Stefan Räpple spricht in seinem Aufruf von „sieben polizeibekannten Syrern“. Und: „Wir haben euch gewarnt! Nazis habt ihr geschrien! Am Bahnhof habt ihr geklatscht!“ Den deutschen Tatverdächtigen verschweigt er. Und mal unter uns: Diese Häme ist einfach nervig!

Fokus nur auf die (nicht-deutschen) Täter

Die Wortwahl und die auf die Nationalität abzielende Empörung sollen die Wut letztlich gezielt in eine Richtung lenken. Das Opfer tritt dabei schon in den Hintergrund. Sebastian Müller hat da schlicht keine Lust und formuliert um 22:07 Uhr einen Aufruf, der sich explizit gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen richtet. Sicher, es war eine Reaktion auf die Instrumentalisierung der Tat, allerdings ist nicht zu erkennen, dass die Demonstration gegen die AfD oder gegen Rechts gerichtet ist.

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

Im Grunde wäre es sogar möglich gewesen, dass Anhänger und Politiker der Partei diesem Aufruf folgen. Machen sie aber nicht. Warum? Weil sie dann eines ihrer Feindbilder aufgeben müssten: Den „bösen Ausländer!“

Folgerichtig reagiert der Chefredakteur der Jungen Freiheit sowie der Blog philosophia-perennis am darauffolgenden Samstagvormittag (27.10.2018) und verdrehen den Aufruf derart: „Nach Gruppenvergewaltigung von Freiburg: Grünenpolitiker ruft zu Demo gegen Rechts auf!“, und erläutern: „Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht um Rechte oder AfD-Politiker, wie man aufgrund der Aktion Müllers annehmen sollte, sondern um größtenteils polizeibekannte Asylbewerber, v.a. aus Syrien.“

Weiterhin wird dort unterstellt, Müller sei „weniger über die Tat [entsetzt], sondern darüber, dass die Menschen nun endlich Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik fordern, um weitere solcher Fälle zu verhindern.“ Damit nicht genug, auch der Austragungsort „Platz der Alten Synagoge“ sei unsensibel gewählt, „gehören doch die Juden – neben Homo- und Transsexuellen, Frauen und Ex- Muslimen – zu den Opfergruppen, die unter der mit der Immigration untrennbar verbundenen Islamisierung unseres Landes am meisten leiden.“

Nun wird es zynisch

Die Redaktion des Blogs merkt an, „Müller kommt derzeit mit dem Löschen unliebsamer Kommentare auf Facebook nicht mehr hinterher. Wir haben hier seinen Aufruf verlinkt, um unseren Text nachprüfbar zu gestalten u. bitten beim Kommentieren höflich zu bleiben!“

Man muss wissen, dass der genannte Blog eine beachtliche Reichweite hat und häufig in entsprechenden Gruppen geteilt wird. Die Verlinkung auf die Seite von Sebastian Müller, verbunden mit der indirekten Aufforderung zu kommentieren, hat dann zu dem geführt, was kommen musste: Shitstorm. Und die üblichen Gewaltphantasien ließen auch nicht lange auf sich warten. Einige Beispiele finden sich im verlinkten Blog von Müller.

Lügen säen, Hass ernten

Es ist erschreckend zu sehen, was für eine Eigendynamik aus solchen geteilten, verdrehten Beiträgen entsteht. Es ist erschreckend, wie sich hunderte Kommentare auf einen Menschen stürzen. Ihn verdrängen, beschimpfen und letztlich zur Aufgabe zwingen wollen. Sawsan Chebli kann davon auch ein Lied singen.

Rechte „empört“, weil Chebli eine Rolex trägt, das Netz schlägt zurück

Jeder, der diese Dynamik immer noch als ein Online-Problem abtut, unterschätzt die möglichen Auswirkungen. Feindbilder dienen dazu, „Notwehr“ zu legitimieren. Das Land vor „Invasionen“, „unsere Frauen und Kinder“ vor dem „bösen triebgesteuerten Araber“ (sic) zu schützen.

Wenn sie konsequent gewesen wären, dann hätten sich die Kommentatoren, Blogger und Politiker dem Aufruf von Sebastian Müller angeschlossen, anstatt heuchlerisch und grinsend, mit Daumen nach oben, zur eigenen Demonstration zu fahren:

So feiern Rechte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Euer Ernst?

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Nein, „Kartoffel“ ist nicht „rassistisch gegen Deutsche“, Julian Reichelt

„Kartoffel“ ist kein Rassismus, ein Soziologe würde bei der Vorstellung laut loslachen.

Chefredakteur der BILD, Julian Reichelt, erhielt die „Goldene Kartoffel“ – ein Negativpreis für „unterirdische“ journalistische Leistungen. Doch Reichelt meinte, „Kartoffel“ sei „rassistisch“ gegen Deutsche. NIcht nur er ist der Meinung, ironische Begriffe wie „Kartoffel“ oder „Alman“ seien so etwas wie ein „umgekehrter Rassismus“ – Was es nicht gibt.

Bevor jetzt Einwände kommen – Fragen wir die Experten. In der Rassismusforschung ist am verbreitesten „Rassismus“ nach Albert Memmo definiert. „Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“ (Memmi 1992)



Es gibt keinen Rassismus gegen Deutsche

Ich wurde noch nie mit „Kartoffel“ oder „Alman“ beleidigt. Ich wurde de facto noch nie so angesprochen. Bis vor kurzem waren mir diese Begriffe nicht einmal bekannt. Ja, sie sind vielleicht verallgemeinernd, aber ob sie überhaupt abwertend sind, darüber lässt sich sogar streiten. Vor allem da „alman“ einfach nur „Deutscher“ auf türkisch heißt. Und was für (negative vor allem!) Vorurteile sollen Kartoffeln denn implizieren?

Kartoffel ist kein Kraftwort, hat keinen diskriminativ-historischen Kontext, ist nicht obszön und Kartoffel-Sager ziehen keinen Nutzen daraus, andere „Kartoffel“ zu nennen. Natürlich kann „du dreckige Kartoffel“ eine Beleidigung sein. Aber „Kartoffel“ an sich wäre es nicht. Und es grenzt nicht aus, sondern kehrt den Wir-Die-Gegensatz liebevoll-witzelnd um. Und das ist dann auch noch kein „Rassismus“.

Alltagsrassismus? Fehlanzeige. Abgesehen davon, dass nicht wirklich „tatsächliche oder fiktive Unterschiede“ verallgemeinert werden, begegneten mir diese Begriffe ausschließlich in einem ironischen Kontext. Als Parodie auf tatsächliche Rassismen und als Antwort darauf. Schadet es irgendjemandem, wenn man ihn „Kartoffel“ nennt?

Niemand Diskriminiert Deutsche

Und die größte Lücke im fiktiven Narrativ des „Rassismus“ gegen (weiße) Deutsche: Sie werden nicht diskriminiert. Das ist eine lächerliche Vorstellung. Man beschuldigt nicht weiße Deutsche überproportional des Verübens von Straftaten – Nicht-Deutsche schon. Sie werden nicht überproportional bei der Jobvergabe diskriminiert, Nicht-Deutsche schon. Weiße Deutsche sind überproportional im Bundestag, in den Gerichten und in den Chefetagen wahrscheinlich aller deutschen Unternehmen zu finden.

Natürlich gibt es Rechte mit ihrem lächerlichen rechtsextremen Mimimi-Narrativ, in der man „fremd im eigenen Land“ ist. Während gleichzeitig alle Parteien und politischen Maßnahmen auf ihre Bedürfnisse maßgeschneidert werden. Aber Deutsche erfahren in Deutschland immer noch Bevorzugung. Natürlich. Es ist absurd, dass ich sowas extra noch schreiben muss. Wer etwas anderes behauptet, soll bitte Studien liefern und kein Bauchgefühl.

Wieder sind die „Ausländer“ schuld

Das Ganze ist lediglich eine Pseudo-Debatte, die versucht, die Schuld oder zumindest ein Nachdenken über die eigenen Taten durch einen Whataboutismus abzulenken. Selbst wenn du mir einen glaubhaften Einzelfall nennen kannst, in der jemand einen Deutschen diskriminiert hat, braucht es ein bisschen mehr, um struktureller Alltagsrassismus zu sein.

Nach #MeTwo sollten wir uns überlegen, ob und inwieweit wir unbewusst Vorurteile in uns tragen und nicht versuchen, schon wieder Fehler bei „den Ausländern“ zu suchen. Was Julian Reichelt auch wieder getan hat. Er hat es geschafft, eine Preisverleihung für seine „Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl“ geht, wieder in eine Schuldzuweisung an die Preisverleiher zu drehen – vornehmlich Medienmacher mit Migrationshintergrund.

Alltagsrassismus: Ich kann euch 50 „Einzelfälle“ nennen – Alles „ironisch“ natürlich

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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