Abrechnung mit dem „Blutwurstgate“

Zwischen den Stühlen

Oh ok, womit will der Laschyk denn abrechnen? Mit dem subtilen Rassismus des Innenministers, der in böser Absicht Blutwurst auf einer Islamkonferenz serviert hat? Typisch für diese linken Seiten! Oder wird er sich entgegen der Erwartungen über die übertriebene Hysterie der Muslime aufregen, die lieber ein der unzähligen Buffetoptionen skandalisieren, als Sexismus und Intoleranz in den eigenen Reihen zu thematisieren?!

Uff, genau hier liegt mein Problem. Nur ganz kurz, falls jemand nicht weiß, was passiert ist. Letzten Mittwoch startete die Islamkonferenz in Berlin. Eingeladen von Innenminister Seehofer ging es im Wesentlichen um Integration und Positionierung. Es war Seehofers Entwicklung von „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu „Wie kann man den Islam mit Deutschland in Einklang bringen“. Hey, Fortschritt. Was soll man sagen. (Hier)



Und dann kam das buffet

Doch dann der Fauxpas des Bundesinnenministeriums: Auf dem Buffet gab es die Blutwurst. Journalist Özdamar kritisierte es auf Twitter als erster:

Ok, alle auf dem gleichen Stand? Was ist jetzt das Problem? Ja, gläubige Muslime essen kein Schweinefleisch. Respektlos? Unterschwelliger Rassismus? Power-Move von Seehofer? Eher weniger. Ist die Wurst unglücklich? Ja, sicher. Auf einer Vegan-Konferenz würde ich eine Blutwurst aus Fleisch auch befremdlich finden. Aber Skandal? Eh.

Aus Gründen des Tierschutzes und der Umwelt esse ich auch weder Milch, Eier und Fleisch. Ich weiß, wie oft Caterer Mist bauen, wenn es um besondere kulinarische Wünsche geht. Das hat nichts mit Bösartigkeit zu tun, sondern mit Unachtsamkeit. Klar lassen sie dir gerne den Käse auf der Pizza weg. Aber denkt ja keiner daran, dass die Mozzarella auch Käse ist. (True story)

Auch war Seehofer sicher nicht in der Menü-Auswahl involviert. Das haben seine Assistenten und Beauftragte vom Innenministerium gemacht. Das BMI hat sich ja später auch genötigt gesehen, sich für die Speisenauswahl zu rechtfertigen. Aufgrund der „religiös-pluralen Zusammensetzung der DIK“ gab es 13 verschiedene Speisen, sowohl halal als auch vegetarische. (Quelle)

Hätte es das sein können?

Ok, klar, niemand hat Blutwurst an Menschen verfüttert, die das nicht wollten und es gab genug andere Auswahl. Und klar geht’s ums Symbolische. Vielleicht wäre es netter gewesen, mal auf die Blutwurst zu verzichten. Klar, ich bin jetzt auch wohl der letzte, der sich dafür ausspricht, dass immer Fleisch serviert werden muss. Aber wenn es keine gegeben hätte, hätte das auch niemand als positives Zeichen bemerkt.

Andererseits hätte man als Kritiker es dann bei dieser Aussage belassen können. Nur weil man etwas berechtigterweise kritisieren kann, muss man ja den Teufel an die Wand malen. Ja, Seehofer und der Islam sind ein schwieriges Thema. Aber er hat höchstwahrscheinlich nichts damit zu tun gehabt und als subtiler Rassismus taugt das doch überhaupt nicht. Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht. Ja, Fauxpas, weiter im Text.

Ging es bei der Konferenz nicht darum, zu zeigen, dass der Islam auch mit unseren Werten und Gesetzen kompatibel sein kann? Ein Zeichen, um den ganzen rassistischen Möchtegern-Religionskritikern zu zeigen, wie ein gutes Miteinander geht? Und hey, hier darf man Seehofers Verhalten auch als Schritt in die richtige Richtung loben. Aber das geht jetzt wegen der dummen Wurst völlig unter.

Und die Kritik-Kritiker gehen auch zu weit

Aber auch diese Feststellung, dass die Kritik an der Wurst durchaus zu viel des Guten ist, hätte an dieser Stelle beendet sein können. Aber nein! Jetzt wiederum kommt wieder die „Gegenseite“ und macht ein riesiges Fass auf und will den Muslimen unterstellen, dass ihnen eine Wurst auf einer Konferenz wichtiger ist als zum Beispiel die Tatsache, dass Abdel-Samad so eine Konferenz nur mit Personenschützern betreten kann. (Quelle)

Klar, solche wahnwitzigen Eskalationen wie die der „Deutsch-Türkischen Akademiker“, die plötzlich auf derbste gegen Frauen, Schwule, liberale Muslime und Polizeibeamte hetzen sind nicht nur unangebracht, sondern widerlich. Und werden zu Recht kritisiert. Ich meine, was habt ihr euch dabei gedacht? Gute Arbeit, euren rassistischen Kritikern zu beweisen, dass ihr keiner rückständigen Weltsicht anhängt. Und mit Akademiker-Niveau hat das auch nichts mehr zu tun.

Wenn Deutsch-Türkische Akademiker e.V. sich als religiöse Menschen verkaufen und gleichzeitig öffentlich über die Unterwäsche von Ministerinnen spekulieren…

Gepostet von ruhrbarone am Sonntag, 2. Dezember 2018

Nur noch Eskalation, kein Austausch

Aber es ist halt jetzt erstmal nur dieser eine Account gewesen. Aber in einer Welt, in der es nur zwei Positionen geben kann und Differenzierung ein Ding für Wunschträume, haben wir jetzt wohl auf der einen Seite intolerante, rückständige Muslime, die sich über eine unschuldige Wurst auf einer Konferenz aufregen und auf der anderen rassistische Deutsche, die böswillig Schweinefleisch unterjubeln wollen. Und das sind nicht nur Überspitzungen, manche passen sich diesen jeweiligen Feindbildern ja auch mit Freude an.

Und wir reden schon in der dritten Eskalationsrunde über diese blöde Blutwurst, die maximal eine Fußnote wert war. Die man mit einem Satz hätte abhandeln können. Und hier irgendwo steckt der Kern der Probleme, die unsere öffentlichen Debatten derzeit haben: Eskalation um Symbole ist wichtiger als ein differenzierter Austausch. Das Füttern von Feindbildern ist wichtiger als eine zielführende Positionierung. Und ich wollte nie darüber schreiben müssen. Das Thema ist mir eigentlich sowas von Wurst.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Master1305, Shutterstock.com, changes were made

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So extrem reagierten die „Gelb-Westen“ auf unseren Artikel

Danke für euer Feedback, liebe „Gelb-Westen“

Wer nicht weiß, worum es geht: Vorgestern berichteten wir über die aus Frankreich inspirierte Gruppe der „Gelb-Westen“, die sich derzeit im Netz formt. Der Online-Aktivismus in allen Ehren, das Ankreiden realer Missstände in allen Ehren, aber die teils naiven Vorstellungen zu einer „Revolution“ boten mir Anlass des Kopfschüttelns. Besonders im Fokus meiner Kritik: Die Unterwanderung der Gruppe durch rechtsextreme Aktivisten. Hier der Artikel zum Nachlesen:

Rechte planen die lächerlichste „Revolution“, die ihr je gesehen habt



Unfair behandelt?

Also zum einen wurde uns vorgeworfen, wir würden „lügen“ und „unsachlich“ argumentieren.

Ähm, wo haben wir gelogen? Ihr könnt gerne den Artikel nochmal anklicken, alle Screenshots sind aus der Gruppe. Ich habe den Vorschlag, heute am Sonntag zu tanken, um am Montag Tankstellen zu „boykottieren“ als … unglücklich bezeichnet. Das ist leider die Wahrheit. Auch ist es naiv, über die Autobahn nach Berlin laufen (!) zu wollen und zu glauben, damit würden sie eine „Revolution“ in Deutschland ausrufen. Also war das eher eine Kritik an den Methoden, denn an der Intention. Ich meine… was ist das für ein Protest?

Ich meine, ok, wir können da gern einer anderen Meinung sein. Aber „gelogen“? Eher nicht. Ich habe der ganzen Gruppe unterstellt, „rechts“ zu sein. Ok, das war vielleicht übertrieben. Ich habe mich im Nachhinein mit einigen Mitgliedern unterhalten. Nein, nicht jeder, der die Idee des Protests der „Gelb-Westen“ gut findet, ist rechts. Diese Aussage will ich nicht unterschreiben. Aber:

Die Gelb-Westen sind von rechten Gruppen unterwandert

Wie im ursprünglichen Artikel geschrieben, bin ich durchaus für Protest. Aber wie auch in Frankreich wird diese soziale Bewegung gezielt von rechten Gruppierungen genutzt, um ihr rechtsextremes Gedankengut quasi als „blinden Passagier“ mitreiten zu lassen. Um unbedachte AktivistInnen mit ihrer Propaganda zu manipulieren. So kam es heute sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der eigentlich friedlichen Proteste. Die Rechten wollen die Eskalation. Das rechte Magazin „Compact“ beispielsweise versucht den Protest mit ihrer Lügen-Kampagne gegen den Migrationspakt zu mobilisieren:

Sicherlich ist die Intention auf den ersten Blick alles andere als rechtsextrem. Die Beschreibung distanziert sich von so einem Gedankengut. Viele empörten sich, dass wir behaupteten, die Gruppe wäre voller Rechtsextremer, obwohl wir Reihenweise Screenshots mitgeliefert haben mit teils volksverhetzenden Aussagen. Ironischerweise waren das vor allem diejenigen, die sich aufregten, die rechte Kampfbegriffe benutzen, rechte Feindbilder und rechte Forderungen:

„Linksgrünversifft“, „Deep State“, „Antifanten“ usw. So ging jeder zweite Kommentar. So spricht doch kein normaler Mensch. Das sind rechte Kampfbegriffe und Verschwörungstheorien. Und natürlich sind eine Menge Rechtsextremer in der Gruppe. Oder wie erklärt man sich solche antisemitischen Verschwörungstheorien, rechtsextreme Kampagnen oder Blogs, die in die Gruppe geteilt werden?

Ich meine, kommt schon: Rechte Umsturzfantasien?

Übrigens, warum die Kampagne gegen den „UN Migrationspakt“ auf Lügen basiert und von Rechten ausgeht habe ich hier erklärt.

Aber es sind nicht alle so

Solche offensichtlich rechtsextremen Posts wurden natürlich teilweise inzwischen wieder gelöscht. Ich glaube den Beteuerungen eines Admins, dass sie eine „feindliche Übernahme“ durch rechte Fremdenfeinde bekämpfen wollen. Bisher sieht es allerdings nicht gut aus. Liebe Gelb-Westen, ihr müsst verdammt aufpassen, dass sich rechte Feindbilder nicht durch die Hintertür in eure Agenda schleichen. Passt auf, dass ihr keine Pegida 2.0 werdet. Aber es gab auch solche Reaktionen:

In dem Versuch, mich dafür zu kritisieren, dass ich sie zu Unrecht als „rechts“ bezeichnet haben sollte, haben viele erst bewiesen, wie rechts sie sind. War ich unsachlich? Ich habe niemanden persönlich angegriffen und nichts behauptet, was nicht gestimmt hat. Das kann ich allerdings nicht über die „Empörten“ behaupten:

Ich meine.. wow!

Also.. ich bin „Faschist“, „biogenetischer Abfall“ und anscheinend auch… schwul? Danke, liebe Gelb-Westen, dass ihr eure Kritik auf den Inhalt des Artikels beschränkt habt und mich darauf hingewiesen habt, dass ICH unsachlich war. Und ja, ich hatte vor zwei Jahren Hodenkrebs. Ging mir ziemlich auf den Sack. Aber ich glaube, ich habe immer noch mehr „Eier in der Hose“ als diese Schwachköpfe, die meinen ein paar Beleidigungen ergäben irgendeine Form der ernst zunehmenden Kritik.

Doch das ist noch nicht alles, diese Schwachmaten waren zu dumm, um den ganzen Artikel zu lesen und zu verstehen, aber anscheinend fähig, mich aufzusuchen und mir lauter lustige Privatnachrichten zu schicken. Die sahen alle ungefähr so aus:

Ich bezweifele, dass ihr dafür stehen wollt, liebe „Gelb-Westen“. Also: Schmeißt solche raus oder lebt mit der Kritik. Und ich wiederhole gerne noch einmal meine Aussage aus dem letzten Artikel: Ja, wir brauchen Veränderungen. Eine Reform der Pflege, damit alt oder krank werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose.

Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt. Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet.

Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Genau darum ist auch der „Migrationspakt“ ein Schritt in die richtige Richtung (hier). Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen.

Und protestiert von mir aus gegen Sprit-Preise!

Bitte! Boykottiert was ihr wollt, es ist ein freies Land. Aber ich darf nun mal auch nicht so ganz durchdachte Boykottaufrufe und Revolutionspläne lustig finden. Aber bitte, wenn ihr es nicht könnt oder nicht wollt, dass rechtsextreme Propaganda den Weg in eure Gruppe findet, dann werde ich das auch anprangern. Völlig egal, ob ihr mich dann für „linksgrünversifft“ oder „faschistisch“ haltet. Ist dann halt so. Ich kann andere Meinungen akzeptieren. Aber halt nicht andere Fakten oder Menschenhass.

Meine Absicht war nicht, Protest schlecht zu reden. Protestiert! Aber bleibt sachlich, fair und auf dem Boden der Tatsachen und des Grundgesetzes. Gewalt, Menschenhass und Propaganda diskreditieren jegliche gute Absicht, die ihr habt. Wenn euch etwas an meinen Texten stört, schreibt mir. Aber bitte sachlich und ohne Beleidigungen. Dann antworte ich euch auch gern! Und korrigiere mich, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich zu Unrecht beschuldigt gefühlt haben. Aber auf viele treffen die Vorwürfe zu, wie man offen sehen kann. Und wenn eine Gruppe Hass, Verleumdung, Gewaltfantasien und rechtsextreme Propaganda toleriert, dann sollte man sich fragen, ob die Gruppe ein Problem hat. Und nicht derjenige, der auf das Problem hinweist. Also, gutes Gelingen, liebe Gelb-Westen. Wünscht euch der eineiige Antifant!

Artikelbild: Paranamir, shutterstock.com, Screenshots facebook.com

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Dass die ARD vor dem Mimimi der Rechten einknickt ist lächerlich

Euer Ernst?

Wie wir letzte Woche berichtet haben, gab es vorletzten Sonntag eine „Polizeiruf 110“-Folge, in der die fiktive (!) Figur Katrin König „Refugees Welcome“, „Nazi verpiss dich“ und eine Regenbogenflagge als Requisiten im Hintergrund ihres fiktiven Büros hatte. Besonders viel Aufsehen erregten ein Antifa-Sticker, sowie einer mit „FCKAFD“. Genau die ist darüber eskaliert.

Für Anhänger einer Partei, die doch angeblich gar keine Öffentlich-Rechtlichen sehen, gab das viel Lärm um Nichts. Die Partei, die sich immer damit verteidigt, dass ihre Aussagen missverstanden werden oder aus dem Kontext gerissen werden, beschwert sich jetzt, dass eine fiktive Figur in einer deutschen Polizeiserie im Hintergrund einen „FCKAFD“ Sticker hängen hat. Wow. Eindeutig Propaganda!



Ard gibt nach

Schaltet mal nen Gang runter. Das ist eine fiktive Figur in einer deutschen Sonntagabendserie. Und es sind Sticker im Hintergrund, die für 3 Sekunden in einer 1,5h langen Folge zu sehen sind. Da gleich Vergleiche zur DDR-Diktatur zu Ziehen ist wahnwitzig. Gibt es keine Menschen in Deutschland mit solchen Einstellungen? Ich glaube es gibt mehr Leute, die „Refugees Welcome“ vertreten, als AfD wählen. Zumindest gibt es noch heute 15,5 Millionen Menschen, die Schutzsuchenden helfen – 3 mal mehr als es AfD-WählerInnen gibt.

Ein paar Sticker einer Figur für ein paar Sekunden im Hintergrund sind weder plump, noch entspricht das einer unrealistischen Haltung eines Menschen. Wenn vielleicht für eine Polizistin. Aber das ist immer noch eine fiktive Serie. Wenn ein paar Nazi-Skinheads gezeigt werden, ist das dann nach der gleichen Logik krasse rechtsextreme Propaganda? Doch das schlimmste ist, dass die ARD jetzt nachgegeben hat und die Sticker nachträglich in der Mediathek wegretuschierte.Was ist das jetzt für eine Lektion für die Rechten?

Rechte werden für ihr übertriebenes Mimimi belohnt

Erstens: Es gibt keine „die Antifa“, das ist auch keine „linksextreme“ Organisation. Das ist gar keine Organisation. Das ist ein sehr breiter Oberbegriff für Menschen und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch das Grundgesetz ist „Antifa“. Ein Antifa-Sticker ist also kein Bekenntnis zu „Linksextremismus“ oder so ein Quatsch. Auch ist Feine Sahne Fischfilet nicht „linksextrem“ (Was soll das überhaupt sein?).

Faktencheck eines rechten Mythos: Ist „Feine Sahne Fischfilet“ linksextrem?

Zweitens: Selbst wenn man der Meinung ist, dass der „FCKAFD“-Sticker zu viel wäre (Was ich durchaus verstehen kann, ich hätte den wahrscheinlich selbst nicht hingeklebt), so ist das Nachgeben doch genau das falsche Signal. Es zeigt: Wenn die Rechten sich noch nur so künstlich aufregen, kriegen sie, was sie wollen. Und es zeigt ihnen, dass sie mit ihren viel zu übertriebenen „Propaganda-Vorwürfen“ wohl Recht gehabt haben müssen.

Das war definitiv KEINE Propaganda. Das ist eine Polizeiserie und das sind normale Sticker, die drei Sekunden im Hintergrund zu sehen waren. Die meisten hätten das gar nicht bemerkt, wenn die Rechten nicht mit dem Streisand-Effekt gekommen wären. Aber jetzt gilt es offiziell als „Propaganda“ – und jetzt haben wir plötzlich eine „Legitimation“ der lächerlichen „Lügenpresse“-Vorwürfe. Also kriegen sie nicht nur, was sie wollen, sie können sich auch gleichzeitig als Opfer fühlen. Das habt ihr ja gut gemacht. In Geschichte nicht aufgepasst? Wer Rechtsextremen den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. 

Und es ist ja nicht so, als laufen auf AfD-Ständen nicht Leute mit „HKNKRZ-T-Shirts“ herum…

Artikelbild: Screenshot daserste.de

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Tödlicher Messerangriff in Hannover: Wo ist der Trauermarsch der AfD?

Wo sind die Reaktionen?

Heute morgen erfuhr ich eher durch Zufall, dass gestern morgen tragischerweise ein Mann nach einem Messerangriff seinen Verletzungen erlegen ist. Schweren Herzens malte ich mir aus, dass die rechte Hetzmaschinerie wieder heiß läuft: Ein AfDler postet wieder ein „ironisches“ „Wir schaffen das!“ mit einem Screenshot zur Meldung, wie Alice Weidel bei dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen ICE-Anschlag oder Beatrix von Storch bei der Münster-Amokfahrt (von einem Deutschen, falls da Unklarheiten bestanden).

Ich regte mich darüber auf, dass mir keine Zeit bleibt, traurig über einen Toten zu sein. Sondern dass ich gleich im nächsten Schritt über die Herkunft des Täters nachdenken muss. Dass die AfD den Diskurs soweit vergiftet hat. Wie immer recherchierte ich nach den Reaktionen auf die Tat. Und fand: Nichts. Artikel zum Thema: Nur eine handvoll. Außer BILD, FOCUS und WELT berichtete eigentlich keine große Zeitung über den Messerangriff. AfD-Reaktionen: Null. Selbst in den geheimen rechten Gruppen kein Wort dazu. Warum plötzlich?



Gesuchter Täter hat „BLonde Haare“

Ich meine, versteht mich nicht falsch. Ich bin froh, dass eine Tragödie ausnahmsweise mal eine Tragödie sein kann, ohne dass irgendjemand sie instrumentalisiert. Im Schnitt gibt es jeden Tag ein Opfer eines vollendeten Mords oder Totschlags, so eine Meldung ist leider immer noch buchstäblich alltäglich. Und dabei sind diese Taten auf einem historisch niedrigen Niveau, zum Glück.

Ursprünglich hatte ich mir überlegt, die Instrumentalisierung solcher Taten – egal ob durch Rechte, oder wen auch immer – in diesem Artikel kritisieren. Aber dann kam es gar keine Reaktionen zum Messerangriff. Von niemandem. Was ja gut ist. Aber dann stellte ich fest, dass die Polizei nach einem Tatverdächtigen mit „blonden, gewellten Haaren“ sucht. Ist das euer Ernst?

Oh, der Täter war blond. Fall abgeschlossen. Meldung nicht weiter interessant? Ich beschwere mich wirklich nicht, dass der Fall nicht instrumentalisiert wird. Das ist sehr gut. Aber genau hier liegt doch auch das Problem: Solange der Täter nicht für ein politischen Ausschlachten taugt, ist der Messerangriff und das Opfer völlig uninteressant. Weder für die Medien, noch für die AfD. Einen Trauermarsch gibt es nur, wenn dein Täter keine blonden Haare hat anscheinend.

Braucht es mehr Beweise?

Natürlich meint die AfD nicht, dass sie irgendetwas instrumentalisiere. Für sie gibt es eine „Messer-Migration“. Dass bei 80% der Fälle, die sie auf ihrer eigenen Seite aufzählt, der Täter kein Mensch mit Migrationshintergrund war, sondern unbekannt, ist ihnen egal. Das hindert ja sonst nicht daran, eine Tat zu instrumentalisieren. Wenn der Täter blonde Haare hat, aber anscheinend schon.

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Übrigens, weil es bereits vorgekommen ist: Sollte sich in einigen Tagen oder Wochen doch herausstellen, dass der mutmaßliche Täter einen Migrationshintergrund hat, wird sofort die Diskussion beginnen. Versprochen. Im Gegenteil, sie werden sogar empört rufen, warum es zuvor „verschwiegen“ wurde. Genau so war es bei der Vergewaltigung in Freiburg. Erst 9 Tage nach der Tag begann die Empörung in rechten Kreisen. Und zwar keine 3 Stunden nachdem die Herkunft der Täter bekannt wurde.

So feiern Rechte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Euer Ernst?

„Woher kommt der Täter?“

„Woher kommt der Täter?“ – Die erste Frage bei jeder Tragödie. Inzwischen stelle ich sie mir auch. Und es kotzt mich an. Herzlichen Glückwunsch, AfD. Du hast es geschafft. Egal ob Fans oder Feinde, alle denken nur noch wie ein AfDler. Wo Herkunft für eine Verteufelung oder Schadenfreude entscheidend ist. Wenn gerade ein Mensch gestorben ist. Wenn nur noch ein „anderer, nicht-deutscher“ Täter Schlagzeilen machen kann.

Wenn ein Mensch gestorben ist, kann es nicht darum gehen, anhand der Haarfarbe des Täters Seitenhiebe zum politischen „Gegner“ zu verteilen. Und ja, ich weiß, indem ich auch darüber schreibe, kann man mir auch „Instrumentalisierung“ vorwerfen. Und ein „Ätsch, es war doch nur ein Deutscher!“ ist natürlich keinen Deut besser. Aber vielleicht können wir ja jetzt mal über das Thema reden, wenn gerade keine heftige Aufregung in den Kommentarspalten tobt.

Das Problem ist weniger, dass solche Taten passieren. Das haben sie schon immer und historisch betrachtet niemals weniger als jetzt. Zum Glück. Aber dass zunächst die in Deutschland lebenden Menschen und sogar die Deutschen selbst in „Wir“ und „Die“ aufgeteilt wurden. Und nur die Taten der eine Gruppe interessant genug sind, um über sie zu berichten. Und blonde Täter völlig egal sind. Wo ist der ernst gemeinte Trauermarsch für diesen Toten? 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Skandal: 30 Flüchtlinge quälten & misshandelten dutzende Deutsche!

Es war natürlich anders herum

Es geht um den Vorfall in Burbach vor vier Jahren. In einem Asylbewerberheim haben Mitarbeiter der Heimleitung, Betreuer und Wachleute systematisch Schutzsuchende über Monate hinweg eingesperrt, geschlagen und gequält. Jetzt begann der Prozess für 30 Täter wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls in rund 50 Fällen.

Ja, natürlich, ich weiß, es ist gefährlich, den Artikel so zu betiteln. Die einschlägigen Verdächtigen sind gerne dazu geneigt, die Schlagzeile zu lesen und den Sachverhalt zu glauben. Das klingt auch unglaublich furchtbar und stellt das meiste in den Schatten, weswegen sich sich sonst über Schutzsuchende aufgeregt wird. Und genau hier liegt der Knackpunkt:



Anders herum würde es viel mehr aufmerksamkeit erregen

Ich will nicht behaupten, der Fall hätte damals nicht für Aufsehen gesorgt. Auch der derzeit stattfindende Prozessauftakt wurde durchaus in der Presse erwähnt. Aber ich habe diesen Artikel mit der umgedrehten Überschrift betitelt, damit du weißt, wie deine Reaktion wäre, wenn es anders herum gewesen wäre. Stell dir vor, was in den geheimen, rechten Hetzgruppen auf Facebook und seinem russischen Pendant vk.com los wäre.

Stell dir die Schlagzeile der BILD vor. Die unzähligen überdramatischen, empörten Aussagen von AfD-PolitikerInnen. Ich will gar nicht sagen, dass der Vorfall, egal in welcher Konstellation, nicht schrecklich und unglaublich ist. Doch erinnert sich irgendwer überhaupt noch an den Vorfall, der vor vier Jahren stattfand? Ich hatte das völlig vergessen. Das Wort „Burbach“ wäre heute noch ein Synonym für das Verbrechen, wenn es anders herum gewesen wäre.

Was ich konkret zeigen möchte, ist nicht, dass dieses in der (seriösen) Presse nicht als der Skandal bezeichnet wurde, der er ist. Das ist glaube ich geschehen. „Systematisch gequält“, „Folter“, „Erschreckende Gewalt“, auch ein Vergleich mit Guantanamo fiel. Dass die auf ihre Propaganda zugeschnittene rechte Lügenpresse rund um AfD und rechtsextreme Blogs das Thema so gut wie gar nicht erwähnt, sollte auch niemanden verwundern. Aber:

Es fehlt die politische Instrumentalisierung

Ich bin froh, dass das nicht politische instrumentalisiert wird. Aber spricht irgendjemand davon, dass die „Kultur“ der Wachleute und des Sicherheitspersonal schuld dafür sei? Deren Religion? Deren Staatsangehörigkeit? Spricht irgendjemand davon, dass fremdenfeindliche Hetze diese Menschen aufgestachelt hat, die Bewohner des Asylbewerberheims zu misshandeln und zu quälen? Nein, nicht einmal das wird heute erwähnt. Obwohl seinerzeit erwähnt wurde, dass sich die Wärter selbst als „SS-Truppe“ bezeichneten.

Psychologische Faktoren, Gruppendynamiken und systematisches Wegsehen der Verantwortlichen werden wohl eine große Rolle gespielt haben. Das Stanford-Prison-Experiment kommt einem in den Sinn. Natürlich gab es eine Debatte um Standards und Qualität in der Unterbringung Schutzsuchender. Aber es wurde keine religiöse oder ethnische Gruppe verantwortlich gemacht. Weil es ja auch gar keinen Sinn macht.

Doch wenn es um Menschen mit anderer Hautfarbe geht, sieht das plötzlich ganz anders aus. Wenn man sie zu „den anderen“ zählen kann, spielen die Fragen nach den psychologischen Hintergründen, wie Gewalt und Kriminalität entsteht, keine Rolle mehr. Da sind dann einfach „die Flüchtlinge schuld“. Worauf ich hinaus will: Wir merken gar nicht mehr, wie sehr die Hysterie der AfD uns alle schon manipuliert hat, ob wir wollen oder nicht.

Jeder fragt nur noch nach der Herkunft

Wenn jetzt eine Meldung in die Medien kommt und sei es eine gewöhnliche Schlägerei oder ein Terroranschlag, redet man plötzlich nur noch über die Herkunft des Täters. Niemand fragt bei einer Eilmeldung, ob es Opfer gibt, sondern wer der Täter ist. Beziehungsweise die Hetzer warten gar nicht einmal und behaupten einfach, dass es ihr jeweiliges Feindbild sei, siehe prominent Münster.

Oder der Anschlag auf die ICE-Strecke. Alice Weidel twitterte „ironisch“ dazu: „Wir schaffen das!“, um zu implizieren, dass Flüchtlinge daran schuld seien. Dabei waren es wohl Rechtsextreme – Die Flüchtlingen die Tat in die Schuhe schieben wollten! (Quelle) Man sieht, wie abartig die Empörungsmasche inzwischen ist. Rechte versuchen inzwischen, selbst Anschläge zu begehen, weil sie wissen, dass es dann sowieso wieder um Flüchtlinge gehen wird.

Ich kann Ängste ja verstehen. Und vermeintlich „Fremde“ machen vielleicht psychologisch mehr Angst. Aber es hat sich inzwischen aus dieser Angst eine ganze politische Partei gebildet, die keinen anderen Zweck hat, als unmenschliche Politik gegen Schutzsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund zu machen, weil es ihre bestlaufende politische Kampagne ist. Und dabei hat es nichts mit der Realität zu tun, wie ein sachlicher Blick auf Kriminalstatistiken zeigt.

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Medien tragen Mitschuld

Ignorieren wir einmal die rechten Blogs und geheimen Gruppen, die verseucht mit Fake News und Überspitzungen, nur noch zu rechtsextremen Echokammern degeneriert sind. Auch seriöse Medien berichten überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen, wie Studien zeigen. Natürlich, diese bekommen auch mehr Aufmerksamkeit, wie gerade lang und breit dargelegt. Und so schließt sich der Kreis. Und am Ende würden 16% der Deutschen eine Partei wählen, an deren Spitze NS-Verharmloser und Verehrer stehen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Das muss sich endlich ändern. Wir haben das alle schon so satt. Ich fühle mich auch inzwischen wie eine kaputte Schallplatte. Es passiert immer wieder. Und es ist immer die gleiche Masche. Und sie funktioniert immer noch genau so gut. Wann wird sich das endlich ändern? Wann werden die Medien einsehen, dass es so nicht weitergehen kann? Wann hat dieser Teufelskreis ein Ende?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt

Eine Kampagne ohne Fakten

Es klingt wie eine Übertreibung, aber ich habe von rechten Pakt-Gegnern bisher ausschließlich Falschbehauptungen über den Pakt gelesen. Ich habe noch nie eine  Kampagne der Rechten gesehen, die so wenig auf Fakten beruht wie die zum Migrationspakt. Ich will gar nicht sagen, dass das Papier fehlerfrei und perfekt sein würde. Wir können gerne eine kritische Auseinandersetzung führen. Doch nichts davon passiert gerade.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde.

Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Hier widersprechen wir den häufigsten falschen Behauptungen der Rechten über den Migrationspakt:

 


1.) Der Pakt ist NICHT rechtlich bindend & kein Gesetz

Wie mehrfach im für jeden einsehbaren Text (Hier) betont wird, ist der Vertrag NICHT rechtlich bindend. (Siehe Seite 2, 4) „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Es handelt sich um KEINEN völkerrechtlichen Vertrag. Darin steht, der Vertrag fördere „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“ (S. 2)

Ständig wird von Rechten betont, dass der Vertrag in die Unabhängigkeit der Staaten eingreife. Mit dieser offensichtlich falschen Begründung sind die USA, Tschechien, Ungarn und auch Österreich bereits aus dem Vertrag ausgestiegen. Der Migrationspakt war und ist stets als rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen gedacht. Genau das Gegenteil davon zu behaupten ist absurd. Wird aber ständig gemacht.

2.) Irreguläre Migration wird bekämpft

Mehrfach erklärtes Ziel ist es, „durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen“ irreguläre Migration zu „reduzieren“. S. 3. (Die Aussage findet man auch mehrfach auf den Seiten 8, 15, 16, 17, 18) Es ist quasi eine der Hauptabsichten dieses Abkommens, Schleuserbanden und Menschenhändler (S. 16) zu stoppen und im Rahmen aller derzeitigen Gesetzgebungen zu bestrafen.

Irreguläre Migration wird NICHT einfach legalisiert. Erstens wären das Gesetzesänderungen, die durch den Migrationspakt gar nicht umgesetzt werden können, weil es ein nicht bindender Kooperationsrahmen ist. Zweitens wird Rückführung weiter als legitimes Mittel erachtet, solange sie „in Sicherheit und Würde und nach Einzelprüfung erfolgt und von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird.“ (S. 28)

Der Vertrag spezifiziert lediglich, dass zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden werden soll (S. 4) und dass irregulären Migranten Grundrechte wie „Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person“ (S. 21) gewährleistet werden. Desweiteren dass Ursachen für Flucht in internationaler Zusammenarbeit bestmöglich nach „Wahrung der nationalen Eigenverantwortung“ (S. 29) bekämpft werden können.

3.) Migration wird dadurch nicht steigen

Migration hört nicht einfach auf, wenn man alle Grenzen der Welt schließt. Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, bleiben schließlich davon unberührt: Armut, soziale Unruhen, Klimawandel. Um Chaos und Unruhen zu vermeiden, ist es daher notwendig, eine internationale Kooperation zu schaffen, die legale und geregelte Wege zum Vorteil für alle ermöglicht. Das soll dieser Global Compact darstellen.

Da durch das Unterzeichnen des Pakts keinerlei Gesetze in Kraft treten und keinerlei Maßnahmen entstehen, sondern es sich dabei lediglich um eine nicht bindende Absichtserklärung handelt, ändert sich an der bereits bestehenden Migration auf der Welt erst einmal nichts. Im Idealfall führt der Vertrag dazu, dass irreguläre Migration eingedämmt wird und Staaten von den Vorteilen Arbeitskräften durch reguläre und legale Migration profitieren können, wenn sie entsprechende Einwanderungsgesetze anbieten möchten.

4.) Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt vollkommen unberührt

Ein erklärtes Ziel des Pakts ist die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“, was „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet“ darstellt. (S. 23)

Aber da die Rechten offenbar so gerne Unwahrheiten verbreiten, nehme ich an, dass sie sich daran stören, dass die Berichterstattung auf „nachweisbaren Fakten“ beruhen und „objektiv“ sein soll. Die Meinungsfreiheit deckt NICHT das Recht auf eigene Fakten ab. Es gibt kein Recht auf Lügen. Dass sich die Rechten daran stören, wundert mich nicht. Aber man sollte sich nicht einreden lassen, dass irgendwie das Recht auf Meinung eingeschränkt werde.

5.) Der Bundestag zensiert KEINE Petitionen

Dem Bundestag wird vorgeworfen, eine Petition, die möchte, dass Deutschland die Unterzeichnung des Compacts unterlässt, „zensiert“ zu haben. Die Petition, um welche es geht, hat man aufgrund mehrerer Faktoren lediglich nicht auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Ein Grund war, dass sie von einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion gestartet wurde. Petitionen sind für BürgerInnen gedacht, Abgeordnete wie die betreffenden AfD-Abgeordneten können ihre Anliegen im Plenum einbringen, wie es die AfD ja auch getan hat.

Der zweite Grund war, dass der Text Formulierungen enthält, die unsachlich sind und den „sozialen Frieden stören“ könnten. Ich weiß, dass Menschen mit dieser Einstellung das vielleicht so sehen mögen, aber diese Formulierungen (Hier nachlesbar) machten den Text nun mal unseriös und damit als Petition untragbar. Darüberhinaus sind inzwischen 20 weitere Petitionen eingereicht worden, wie der Petitionsausschussvorsitzende Wendt erklärte, die einen ähnlichen Inhalt haben.

Einige davon werden nach Aussage Wendts veröffentlicht werden, sobald alles geprüft wurde. Es handelte sich also um keine inhaltliche Ablehnung. Außerdem handelt es sich hierbei auch um keine Verzögerungstaktik, da die Überprüfung deshalb so lange dauert, eben weil die rechte Kampagne den Ausschuss durch dutzende Anrufe, Faxe und über 800 Email lahmgelegt hatte. Zunächst überforderte man den Ausschuss also, um sich anschließend darüber zu beschweren, dass man ihre Anliegen nicht bearbeitet hat. (Quelle)

Warum lügen die Rechten so viel über den Pakt?

Eigentlich muss man die Feststellung, dass die Rechten offenbar keinen einzigen legitimen Kritikpunkt im Pakt finden, als Zeichen dafür sehen, dass sie daran nichts auszusetzen haben. Doch natürlich ist dem nicht so. Doch wenn es offensichtlich nicht diese falschen Behauptungen sind, was ist dann der Grund? Es ist eigentlich einfach. Sie dürfen öffentlich nicht zugeben, dass sie eine viel radikalere Position vertreten:

Sie möchten einfach alle Grenzen aller Länder schließen. Migration an sich soll einfach vollkommen beendet werden. Sie wollen keine geordnete Migration, sie wollen gar keine Migration.

Oder kurz: „Ausländer raus!“

Das Problem ist, dass die nationalistischen Kräfte der Länder an keiner Lösung der Fluchtursachen interessiert sind, sondern eine kurzsichtige Abschottung wünschen. Der Pakt beendet Migration nicht vollends, weswegen sie nicht an ihm interessiert sind. Doch Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Das zu leugnen ist realitätsfremd. Wenn sie davon sprechen, dass sie nur „gegen illegale Migranten“ sind, dann ist das nur, um nicht zu radikal zu erscheinen.

Eine internationale Lösung, die humanitäre, sinnvolle und ökonomische Wege und Vereinbarungen bietet, die Migration kontrolliert und damit kriminellen Gruppen den Untergrund entzieht, ist genau das, was wir brauchen, um Migrationsbewegungen in Zeiten des Klimawandels zu bewältigen. Im Gegenteil, falls der Migrationspakt erfolgreich ist, entzieht es den nationalistischen Gruppen jegliche Daseinsberechtigung.

Wenn man die Probleme rund um Migration lösen kann, ohne in nationalistische und autoritäre Strukturen zu verfallen, ist das der beste Beweis für den Unsinn hinter dieser Ideologie. Solange es keine sinnvollen Lösungen gibt und weiterhin Probleme auftauchen, profitieren diese Strömungen davon. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen an die Macht. Damit sie dann entgegen jeder Realität alle Grenzen dieser Welt schließen können, genau wie sie ihre Augen vor der Wirklichkeit verschlossen haben.

Pure Fremdenfeindlichkeit

Deshalb tauchen überall blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Hier wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen.

Artikelbild: Von Chanwoot_Boonsuya, shutterstock.com

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Diese Messermänner verschweigt Weidel: AfD-Wahlkampf mit Schusswaffe & Machete!

Danke, Weidel!

Sie sind überwiegend junge Männer, sie sind radikalisiert und aggressiv: AfDler! Weidels Messermänner! Findest du, das ist Polemik und eine unfaire Verallgemeinerung? Ganz richtig. Aber AfD-Fans haben damit ja wohl kein Problem, da sie das ja gegen Schutzsuchende völlig legitim finden, oder? Nicht vergleichbar? Gut, schauen wir uns die „Einzelfälle“ mal genauer an. 

  • Frankfurt a. M. am 21.10.: AfD-Mann zückt gegen einen kritischen Anwohner eine geladene Schusswaffe und bedroht ihn.
  • Regensburg am 11.10: AfD Bundestagskandidat und Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ feuert mit einer Schreckschusspistole auf eine Gegendemo
  • Hamburg Anfang September: AfD-Mitglied griff an einem AfD-Stand einen Passanten im Streit mit einem Messer an. Die Polizei stellte mehrere Messer und Macheten sicher!



So viel Gewalt von der AfD – Lauter Einzelfälle?

Lassen wir die Angriffe auf Journalisten in Chemnitz einfach mal außen vor. Gewalt gab es in deutschen Parlamenten jahrzehntelang nicht: Dank AfD-Mitarbeiter im letzten Jahr bereits zweimal: Einmal versuchte ein rechter Burschenschafter, der für die AfD arbeitet einen Grünen-Abgeordneten die Treppe im Bundestag hinunter zu schubsen. Auch in Sachsen-Anhalt kam es wegen eines AfD-Mitarbeiters zu Handgreiflichkeiten.

Im Juli haben AfD-Demonstranten einen Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Im Juni haben AfD-Mitglieder auf Schloss Burgscheidungen Journalisten angegriffen. Wieder in Sachsen-Anhalt haben sich zwei AfD-Abgeordnete untereinander geprügelt. Im August bewerfen AfD-Anhänger Demonstrierende mit Biergläsern. Im Juli wird eine Journalistin bei einer AfD-Demo angegriffen.

Eine AfD-Bundestagskandidatin wollte im letzten Jahr betrunken die Zeche für ein Taxi prellen und attackierte Polizisten. Journalisten wurden während einer AfD-Demo in Magdeburg attackiert. Ein AfD-Wahlkampfhelfer einen Passanten getreten und kam dafür im Mai vor Gericht. Zwei kritische Besucher einer AfD-Wahlkampfveranstaltung wurden gewaltsam aus dem Saal geworfen. Und ich könnte so viel mehr aufzählen: (1) (2) (3) (4) (5) Einfach mal in das Jahrbuch rechter Gewalt blicken.

Ist es nicht unfair, sich einfach nur Einzelfälle herauszupicken?

Oh ja. Ich könnte sogar darauf hinweisen, dass AfD-Abgeordnete überdurchschnittlich kriminell sind. Fast jeder Zehnte AfD Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei allen anderen Abgeordneten demokratischer Parteien. Sind AfD-Abgeordnete und Mitglieder eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Neigen sie besonders zu Gewalt? Woran liegt es? An ihrer Herkunft? Wie man sieht, kann man sehr einfach aus Einzelfällen ein grausiges Bild erstellen.

Die AfD mobilisiert ihre AnhängerInnen im Netz, wo sie die Vorherrschaft hat. Durch Fake News, selektive Auswahl an Nachrichten und Filterblasen schafft sie eine Parallelrealität für ihre Fans. Da spielen Fakten oder Fehler keine Rolle. Man sammelt angebliche Messerattacken von Migranten, dabei sind 87% entweder keine Messerattacken oder gar nicht von Migranten begangen worden.

Da spielt es keine Rolle, dass die Kriminalität so niedrig ist wie seit 1992 nicht mehr. Oder dass anerkannte Asylsuchende sogar unterdurchschnittlich kriminell sind. Die Konsequenzen sieht man ja an der langen Liste oben: Die Toleranz, selbst gewalttätig zu werden, sinkt. Und das Problem: Die Medien spielen das perfide Spiel der Rechtsextremen mit, weil sie von ihnen mit Aufmerksamkeit belohnt werden.

Medien helfen den Rechtsextremen

Studien zeigen, dass die Presse überproportional viel über Straftaten von Nicht-Deutschen berichtet. Die Presse bietet einem Provinzparteitag der AfD genauso viel Sendezeit wie der größten Demo in Deutschland seit 15 Jahren. Während innerhalb von zwei Tagen drei Geiselnahmen stattfanden, wurde nur über die eines Asylsuchenden berichtet. Und so weiter. Wir müssen diesen Kreislauf durchbrechen und dem verzerrten Weltbild der AfD keine Aufmerksamkeit schenken.

Die AfD warnt heuchlerisch vor Gewalt und Verrohung. Dabei hetzt sie mit Falschmeldungen und selektiver Berichterstattung ihre eigene Anhängerschaft auf, Gewaltfantasien in geheimen Gruppen werden freien Lauf gelassen. Kein Wunder, dass es dann AfD „Messermänner“ gibt. Während sie mit dem Finger auf Schutzsuchende zeigt, die zu 90% nie etwas verbrochen haben, züchtet sie die Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie erst selbst hoch. Wollen wir solche Leute in unseren Parlamenten haben?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Kein Witz: In Thüringen protestieren jetzt Rechte gegen Rechte, weil sie rechts sind

Rechts gegen Rechts

Auf dem Parteitag in Arnstadt (Thüringen) wurde AfD-Rechtsaußen Höcke von der Rechtsaußen-AfD mit 88% der Stimmen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 gewählt. Höcke wird lange wegen seiner NS-Verharmlosung, Verherrlichung und rhetorischen Kopien beispielsweise von Göbbels kritisiert. Ein großer Teil der Aussagen in unserer Auflistung stammte aus dem Mund oder der Feder von Björn Höcke:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist



Thügida und der Verfassungsschutz

Langsam realisiert endlich auch der Verfassungsschutz, dass es immer mehr Gründe gibt, die AfD zu beobachten. 13 Landesämter für Verfassungsschutz haben jetzt laut SPIEGEL aber umfangreiches Material über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt geschickt. Weil die AfD Thüringen auch besorgt ist, bald beobachtet zu werden, hat sie versucht, sich zu distanzieren.

Wichtige Vertreter des thüringischen Ablegers der Pegida, Thügida, werden bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Deshalb distanzierte sich Höcke jetzt von der Thügida. „Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte er. Also: Der frisch mit 88% der Stimmen gewählte Führer aus dem rechten Flügel der sowieso schon rechtsextremen AfD aus Thüringen distanziert sich von Thügida, weil sie ihm zu rechts sind. Das Leben schreibt die besten Geschichten.

Linke sind jetzt verwirrt

Das gefällt dem „Volk“ natürlich nicht, dass „gewisse Pädagogen“ nichts mit ihnen zu tun haben wollen. Für Sonntag hat Thügida jetzt angekündigt, eine Demo unter anderem an Höckes Wohnhaus vorbei abzuhalten. In einem Videoaufruf nahm man auch explizit auf Höcke Bezug. Als Veranstalter treten die rechte Partei „Die Republikaner“ und die rechtsextreme Vereinigung Thügida auf.

Die Veranstalter sind aus Köthen bekannt mit Aussagen bekannt wie „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ vor versammelten Neonazis. Linke und demokratische Gruppen, die gegen die Rechtsextremen demonstrieren wollen, sind jetzt jedoch verunsichert. Wenn sie eine Gegendemo gegen den rechten Aufmarsch veranstalten, könnten manche das als Solidarität mit Höcke werten. Vielleicht sollte man die Rechtsextremen sich einfach gegenseitig bekriegen lassen?

Artikelbild: Olaf KosinskyCC BY-SA 3.0 DE

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BILD macht größere Schlagzeilen über eine Amöbe als über Nazi-Terroristen

BILD dir deine PRopaganda

Dass die BILD-Boulevardzeitung (Denkt dran, sie ist keine Nachrichtenzeitung, BILD ist offiziell Klatschpresse) ihre Reichweite nutzt um mit reißerischen Überschriften gegen Migranten und Andersdenkende zu hetzen, ist wirklich nichts Neues. Die BILD hat teilweise bis zu 65% ihrer Titelseite der Hetze gegen Flüchtlinge gewidmet, sie lässt in Facebook in den Kommentarspalten unmoderiert hetzen, und hat schon Fake News verbreitet, die Wahlergebnisse beeinflusst haben und führende Staatsdiener entmachtet hat.

Die Bild verbreitet die einflussreichsten Fake News Deutschlands. Kein Wunder, dass sie de facto zum rechten Arm der AfD verkommen ist und zu einer reinen Anti-Asyl-Hetzseite. Das Boulevardblatt hat seine deutliche politische Ausrichtung auch heute wieder gezeigt. Die gestrige Schlagzeile schlachtete noch groß den Vorfall in Ravensburg aus (zugegebenermaßen nicht so hetzerisch wie sie sonst). Heute bekam die Aufdeckung einer Nazi-Terrorzelle weniger Platz als eine „Killer-Amöbe“.



Die „Revolution Chemnitz“

Chefredakteur Julian Reichelt, dem Aufgrund von Retweets von Nazi-Trollen selbst eine rechtsextreme Gesinnung nachgesagt wird, hat auf Twitter behauptet, keine andere Zeitung habe heute größer über die Rechtsterroristen auf Seite 1 berichtet als sein Blatt. Stimmt nur halt leider nicht. Für einen normalen Journalisten einer Nicht-Klatschzeitung sollte das auch die gravierendste Nachricht des Tages sein.

Aber für die BILD war es Das eben nicht:

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Deutscher ersticht Marokkaner: Wo ist der „Trauermarsch“ der AfD?

Über diesen „Messermord“ redet die AfD absichtlich nicht.

Die AfD möchte dir Angst machen. Angst vorm „schwarzen Mann“. Sie erzählt das Märchen, dass „Ausländer“ mit Messern mordend durchs Land ziehen. Und dass nur die AfD dich davor retten kann. Die Taktik ist typisch für Rechtsextreme: Zuerst ein Problem erzeugen und sich dann als Löser dieses Problems präsentieren. Doch wenn man Fakten heranzieht, bleibt nicht viel von den Märchen der AfD übrig.

Nasir Ahmad, Flüchtling und Aktivist, hat sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD „Messerstechereien“ durch „Migranten“ beklagt. Zusammen mit @SarahLehmann019 haben sie insgesamt 564 Fälle überprüft. Die Fälle haben sie alle von der AfD-Website gesammelt. Die komplette Liste aller Fälle haben sie hier in einer Excel-Datei gelistet. Ihre Ergebnisse sprechen Bände.

87% aller Fälle sind falsch. Bei 310 Fällen handelt es sich überhaupt nicht um Messerstechereien. Und bei weiteren 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Die AfD hat lediglich unterstellt, dass es sich um Nicht-Deutsche handele. Somit bleiben lediglich 76 Einzelfälle. Das heißt: Wenn die AfD einen Messerangriff eines Migranten anprangert, ist es höchstwahrscheinlich falsch.



Deutscher ersticht Deutsch-Marokkaner in Bad Soden-Salmünster

Nach dem mutmaßlichen Totschlags Daniel H.s in Chemnitz sind tausende Rechtsextreme auf die Straße gegangen. Nach vielen Lügen, Übertreibungen und selektiven Meldungen entlud sich der aufgestaute Hass in Menschenjagden und unzähligen Angriffen auf Journalisten. Angeblich „sorge“ man sich nur um Kriminalität oder „trauere“ um das Opfer – Einen Antifaschisten mit Migrationshintergrund. Doch wenn es wirklich nur um Kriminalität oder Trauer ginge – Warum schweigen sie dann über Bad Soden-Salmünster?

Bei einem Streit erstach ein deutscher Jugendlicher einen 19-jährigen Deutsch-Marokkaner, wie die Obduktion feststellte. Der 17 Jahre junge Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem Deutschen Totschlag vor. Doch auf den AfD-Seiten findet man dazu: Nichts. Warum? Weil der AfD deine Sicherheit egal ist, wenn der Täter Deutscher ist. Und das ist immerhin die absolute Mehrheit.

Deine Sicherheit ist der AfD egal

Wenn du das Pech hast, von einem Deutschen getötet oder vergewaltigt zu werden, dann werden dir Rechtsextreme nicht helfen. Dann werden sie dich nicht mit Hitlergrüßen betrauern. Die AfD spinnt sich eine Fantasiewelt zusammen und pickt sich nur die Dinge heraus, die in ihr Weltbild passen. Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Lass dir nicht einreden, dass die Rechtsextremen wegen Kriminalität „besorgt“ seien und deswegen („leider“) fremdenfeindlich werden.

Wie auch Studien zeigen, ist es anders herum. AfD-WählerInnen sind fremdenfeindlich, und deshalb geben sie vor, sich „Sorgen“ um Kriminalität zu machen. Das sind Ausreden. Und dass inzwischen so viele Menschen diese Märchen glauben, zeigt die gewaltige Macht von Filterblasen und Fake News, die die Partei in den letzten Jahren gepflegt hat.

Das soll nicht heißen, dass Totschläge und Morde kein Problem sind, oder dass nicht auch Ausländer Menschen umbringen. Aber Täter sollen gerecht vor einer unabhängigen Justiz verurteilt werden. Und Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist es nicht, dass Menschen, die einfach dunklere Hautfarbe haben, von einem Nazi-Mob gejagt werden, der auf rechte Rattenfänger hereingefallen ist.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Update 19.09: Wenn noch einmal jemand kommentiert, dass der Täter „Muhamat“ heißt:

Rechte erleichtert, weil deutscher Täter doch „Muhamet“ heißt – Euer Ernst?

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