Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

CDU in Thüringen arbeitet mit Afd zusammen!

In Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht.

„Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen“, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. „Mit dem Vorgehen nährt die CDU Befürchtungen, dass ihre Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht ernst zu nehmen sind. Gerade die AfD in Thüringen unter Björn Höcke und dem Flügel gilt als besonders völkisch und rassistisch. […]

Es ist egal, ob die CDU auf Landes- oder kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert, in beiden Fällen tritt eine Normalisierung ein. Die AfD darf auf keiner Ebene Kooperationspartner sein!“. Beide Abgeordnete halten das Signal auch für fatal, dass den Wähler*innen gezeigt werde, dass ein Kreuz für die CDU bei der kommenden Landtagswahl dazu führen könnte, dass AfD-Personal, und damit auch Rechtsextreme in Gremien und Posten landen könnten.

Update 16.06: Die CDU widerspricht in einer uns vorliegenden Pressemitteilung der Darstellung der LINKE insoweit, dass die CDU trotz einer absoluten Mehrheit (77,2%) im Stadtrat „im Sinne einer harmonischen und konstruktiven Zusammenarbeit“ freiwillig auf zwei ihrer zustehenden Ausschusssitze verzichtet habe, die jeweils an die LINKE und die AfD abgetreten wurden. Die öffentlichen Abstimmungen sollen „weitestgehend einstimmig“ erfolgt sein. Die Darstellung der LINKE war wohl insoweit unvollständig, dass sie nicht erwähnte, selbst auch einen Sitz bekommen zu haben.



Was eine AfD-regierung bedeuten könnte

Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. Was sie bereits vor hat:

Pläne der AfD Sachsen: „Menschenwürde auf ihren Kerngehalt“ beschränken & „restriktiv auslegen“

Was eine Regierungsbeteiligung bedeuten könnte, kann man sich ausmalen, wenn man ihr „Regierungsprogramm“ für die Landtagswahl ansieht, das wir hier analysiert haben:

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Und hier mit Hilfe des Juristen Dr. Peter Nagel untersuchten wir es auf Verfassungswidrigkeit ihrer Absichten:

Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Die AfD Sachsen beherbergt viele Rechtsextreme und Neonazis und fällt immer wieder dabei auf, wie sie Fakes verbreitet und sich Statistiken zurecht legt, damit sie in ihre Propaganda passen:

Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten

Doch besteht wirklich Grund zur Sorge oder ist es einfach nur Alarmismus, da die AfD nicht nur derzeit an Zustimmung verliert, sondern auch jede andere Partei eine Koalition mit der rechtsextremen Partei ausgeschlossen hat? Es gibt neben dem Präzedenzfall in Geisa leider drei weitere Anzeichen dafür. dass die CDU den Tabubruch vollziehen könnte.

1. Würdigung des AfD-Wahlprogramms für die landtagswahl

Werner J. Patzelt, Co-Chef der CDU-Programmkommission, also der das Wahlprogramm der CDU Sachsen mit verfasst hat, hat in seiner Analyse des Wahlprogramms der AfD stellenweise wohlwollend würdigende Worte dafür übrig gehabt.

Man muss noch einmal darauf hinweisen: Die AfD vertritt extremistische und verfassungsfeindliche Positionen. Das erklärt sie offen selbst, wie wir hier bereits analysiert haben. Sie als gleichwertigen politischen Gegner zu behandeln – mit dem man auch koalieren könnte und einen Konsens finden – ist gefährlich, da es menschenverachtende Positionen legitimieren könnte.

2. Nächster sächsischer CDU-Chef offen für Koalition

Wie sich bei der Wahl des CDU-Fraktionschefs bereits letzten Herbst zeigte, ist der derzeitige CDU-Chef Sachsens, Ministerpräsident Kretschmer, innerhalb seiner Partei ziemlich angeschlagen. Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD noch aus. Hartmann, der entgegen der Wünsche Kretschmers zum Fraktionschef gewählt würde, könnte nach einer krachenden Niederlage der CDU – welche sich derzeit abzeichnet – Kretschmer politisch beerben.

Und dieser sagte, mit ihm werde es kein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl geben. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte er bei der entsprechenden Nachfrage. Die AfD, die derzeit das erste Mal trotz eigener Verluste die stärkste Partei in Umfragen geworden ist, weil sie vom größeren Absturz der CDU profitiert, könnte also von einer verzweifelten CDU zur Macht verholfen werden.

3. Extremismus wird in Sachsen nicht als solcher wahrgenommen

Der sächsische Verfassungsschutzbericht wurde kürzlich vorgestellt, der das friedliche #wirsindmehr-Konzert unter Linksextremismus führt, Pegida aber explizit als „nichtextremistisch“.

Nach #Wirsindmehr Konzert: Verfassungsschutz führt jetzt auch „Grundgesetz“ als linksextreme Kampfschrift

Wie Dr. Nagel auf Twitter erklärt, führt die „Appeasement“-Taktik zur schleichenden Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen. Und vermittelt den (falschen) Eindruck, diese Haltungen seien eine legitime politische Erscheinung. Obwohl sie auf viele Arten mit der Menschenwürde und dem Grundgesetz kollidieren.

Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

Einige CDUler empfehlen bereits eine Koalition mit der AfD. Und wie Geisa zeigt, besteht die Gefahr, dass CDU-WählerInnen versehentlich mit ihrer Stimme bei der nächsten Landtagswahl dazu beitragen könnten, der AfD dabei zu verhelfen, an eine Regierung zu kommen – oder gar einen Ministerpräsidenten zu stellen. Die Folgen wären fatal. Nicht nur würde es ihr ermöglicht werden, mit den Mitteln des Staatsapparates Menschenrechte abzubauen, wie sie es explizit vorhat, sie könnte auch direkt die Behörden beeinflussen, die ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen stoppen sollen.

Und eben so fatal: Einmal als regierende Partei legitimiert, öffnet der Präzendenzfall Tür und Tor für weitere Regierungsbeteiligungen. Es sendet ein fatales Signal an die Bürger*innen, dass es sich dabei um eine ganz gewöhnliche Partei und um legitime politische Positionen handelt und es etabliert die AfD. Und noch schlimmer: Ihre extremistischen und menschenverachtenden Einstellungen nachhaltig in den Köpfen der Wähler*innen.

CDU, zeig klare kante!

Wie wir in einer  Analyse gezeigt haben befindet sich die AfD – auch im Osten! – wieder in einem Abwärtstrend. Sie hat ihr maximales Wählerpotential ausgeschöpft. FridaysForFuture, Greta, das Klima, die inneren Streitereien und die drohenden (und teilweise bereits existierende) Überwachung durch den Verfassungsschutz lassen den Einfluss der AfD schwinden.

Wenn die CDU gerade in Sachsen bei der nächsten Landtagswahl nicht schwach wird und weiterhin konsequent Haltung zeigt – was sie mit MdL Patrick Schreiber oder Ruprecht Polenzdoch immer wieder tut – und der Versuchung widersteht, für kurzfristige Regierungsbeteiligungen die AfD dauerhaft zu legitimieren, besteht die Chance, dass die AfD sich spaltet und demokratisiert. Oder untergeht. Also, mehr hiervon:

Artikelbild: Damir Khabirov, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Die Zerstörung der FAZ: 4 Anzeichen für den Rechtsruck der Frankfurter Allgemeine

Die Zerstörung der FAZ

Die FAZ war schon immer eine konservativ-liberale Zeitung, vielleicht auch eher dem „Mainstream“ zuzuordnen. Neben echt guten Artikeln war auch immer etwas dabei, das linksökologischen Leser*innen aufgestoßen ist, das soll hier niemanden verwundern. Doch in letzter Zeit haben sich fie Zeichen vermehrt, die eine subtil andere Richtung suggerieren.

Den jüngsten Fall mit Jasper von Altenbockum und Rezo will ich einmal zum Anlass nehmen, um ein paar Beispiele aufzulisten, in welchen sich die FAZ oder ihre Redakteure kritisierenswert verhalten haben, die mir in letzter Zeit auffielen. Mit dabei sind Ausflüge in die Klimawandelleugnung und Verbreitung von Fake News à la AfD. Und daraus möchte ich eine Richtung ableiten, die die FAZ bzw. ihre Herausgeber derzeit verbreiten möchten.



1. Verbreitung von Fakes über rezo

Der Kollege Stefan Niggemeier hat es bei Übermedien bereits bestens zusammengefasst, deshalb werde ich mich kurz halten. Innenpolitikchef der FAZ, Jasper von Altenbockum, ist auf ein Youtube-Video hereingefallen, das behauptet, Rezo sei gar nicht für seine Inhalte verantwortlich, sondern nur ein bezahlter Influencer. Und sei gar von den Grünen bezahlt worden. Es ist natürlich völliger Unsinn, was aber Altenbockum nicht daran hinderte, die Behauptung zu übernehmen.

Zusammen mit einigen CDU-Politikern, die die Unzufriedenheit über Rezo eint, gaben sie den haltlosen Unterstellungen eine breite Bühne. Und blamierten sich dabei ordentlich. Während sich CDU-Politiker Kiesewetter später entschuldigte, redete sich von Altenbockum erst noch um Kopf und Kragen und bestritt, gesagt zu haben, was er gesagt hatte. Erst später äußerte er Reue darüber, es geteilt zu haben. Der FAZ als Ganzes muss man allerdings zu Gute halten, dass andere Redakteure, wie Wieduwilt, über den Unsinn des Videos aufklärten.

Oh und vergessen wir nicht die Berichterstattung über Rezo mit  „Rezo, der Geschäftsmann“ oder „Eine Reichweite, von der mancher Sender nur träumen kann“. Wo die FAZ es skandalisiert, dass Rezo Geld verdient. Und wenn man es so formuliert, erweckt es den Eindruck, wenn einer Geld damit verdient, macht es seine Aussagen weniger richtig, wichtig oder wert.

Das ist völliger Unsinn. Das ist faktisch und logisch falsch. Und darüber hinaus auch pure Heuchelei. Denn beide dieser Artikel stecken hinter einer Paywall. Die FAZ will buchstäblich, dass du ihr Geld dafür gibst, dass sie dir sagt, dass Rezo nur finanzielle Interessen hat. Die FAZ, eine kommerzielle Zeitung, die Geld mit ihren Artikel verdient, will dir buchstäblich verkaufen, dass das ein sinnvolles Argument sei.

Profitframing: Wie mit diesem Bullshit-Argument von Rezos Inhalten abgelenkt wird

2. Verschwörung von „Gletscher-Vertuschung“

Philip Plickert, aus der Wirtschaftsredaktion, sollte vielleicht auch bei seinem Kernthema bleiben und keine Ausflüge in die Klimaforschung unternehmen.

Um nicht ein Riesenfass aufzumachen, nur kurz: Im Schnitt schmelzen die Gletscher mehr. Sehr viel mehr. Und die meisten Gletscher schmelzen. Und temporäres Wachstum (völlig normal) von einzelnen Gletschern ersetzt nie die Verluste. Erst Recht, wenn man einen größeren Zeitraum betrachtet als nur ein paar Monate. Und auch wenn der Schwurbel-Artikel etwas anderes suggeriert: Ja, auch dieser Gletscher ist geschmolzen. Und man sollte aufpassen, was man da teilt.

3. Der dümmste Satz der Klimadebatte

In meiner Kolumne aus dem April habe ich mich über einen speziellen Kolumnenbeitrag von von Altenbockum aufgeregt. „Lieber zwei Grad höhere Temperatur als zwei Grad weniger Freiheit“ ist der vielleicht dümmste Satz zum Klimawandel bisher. Er ist so horrend dämlich & fasst die Kurzsichtigkeit, die Ahnungslosigkeit & den Egoismus konservativer Stimmen beim Klima perfekt zusammen. Und hat Altenbockum, der genau das gleiche Studium absolvierte wie ich, bereits damals zu meinem erhabenenen Anti-Vorbild erhoben.

Das darf doch nicht wahr sein! Der dümmste Satz zur Klimakrise bisher

4. Rechtsextreme sind nicht nur „Internetnutzer“

Was Ruprecht Polenz, der vielleicht anständigste CDU-Politiker, den es derzeit gibt, hier auch richtig kritisierte, war dieser Artikel der FAZ, beziehungsweise was darin nicht stand.

Nachdem wir über die rechtsextreme Häme über den getöteten CDU-Politiker berichteten (Hier), griffen viele Medien diese ungeheuerlichen Reaktionen ebenfalls auf. Und nannten das Kind auch beim Namen. Nicht aber die FAZ. Warum so zögerlich? Welchen Grund gibt es, hier die Hetzer mit berichteter Anprangerung zu verschonen? Es hinterlässt einen unguten Nachgeschmack.

Das waren jetzt doch nur alles Kleinigkeiten?

Richtig. Das war jetzt alles doch eher ganz genaues Hinsehen. Oder vielleicht eher: Aufmerksam machen auf die offensichtlichsten „Ausrutscher“. Denn wenn Rezo bei Böhmermann von den Verschwörungstheorien bei Altenbockum erzählt tut Hanfeld so, als hätte es sie nie gegeben (Und versucht die berechtigte Kritik ausgerechnet noch in eine „Lügenpresse“-Ecke zu stellen). Und nein, natürlich ist die FAZ kein AfD-Blatt oder dergleichen, auch wenn sie so manchmal in ähnlichen Gewässern schwimmt. Nein, die FAZ und ihre Redakteure sind keine Freunde der AfD. Aber Freunde der „Werteunion“.

In letzter Zeit berichtet die FAZ über die Forderung der „Werteunion“ nach Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten, berichtet über eine Tagung mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der in der Gruppe Mitglied ist, nochmal über die Forderung, und nochmal und letztlich berichtet sie darüber, wie bedeutend angeblich die Werteunion sei. Dieser konservative Verein innerhalb der Union, der nach Merkel eine wertkonservative und neoliberale(re) Wende möchte, stellt aber weniger als 0,5% ihrer Mitglieder. In der Bundesspitze ist sie auch höchstens mit Sylvia Pantel vertreten.

Die FAZ ist kein KenFM, wie @ulmentv überspitzt formulierte. Aber eine konservative Richtung und konservative Vorurteile lassen ihre Redakteure manchmal journalistische Standards vergessen und in Teichen fischen, die eher Rechtsextremen vorbehalten sind. Sie möchten anscheinend eine konservative(re) Wende in der CDU pushen und verbreiten gerne mal Verschwörungstheorien und unwissenschaftlichen Unfug über das Klima.

Was in letzter Zeit mit der FAZ los ist? Ihre Redakteure fallen manchmal auf ihre eigenen Vorurteile herein. Das machen wir alle. Aber als professionelle Journalisten sollte man besser aufpassen, denn sonst verbreitet man eben solchen Unsinn wie soeben aufgezeigt. Die FAZ macht größtenteils immer noch gute Arbeit. Aber sie hat wohl auch eine kleine Agenda.

Artikelbild: Screenshot youtube.com/Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Lindner labert wieder Scheiße oder warum er gegen Verbote wettert, die keiner fordert

Realität vs. Lindner

Die Groko-Parteien stecken eine historische Niederlage nach der anderen ein, die Grünen sind erstmals in allen aktuellen Umfragen die stärkste Partei. Und die FDP? Dümpelt unverändert herum. In manchen Städten und Bundesländern kratzt sie bereits an der 5%-Hürde. Teilweise von unten. Parteichef Lindner versucht derweil immer wieder, durch Soundbites irgendwie Aufmerksamkeit und Profil zu gewinnen – und das jenseits der Grünen. Lindner wäre gerne die „vernünftige“ Stimme zwischen Klimawandelleugnern und -verschleppern wie der AfD oder der CDU und den Grünen, denen er eine „Überreizung“ und Hysterie unterstellt.

Vernünftiger als die AfD und Union ist die FDP in Klimafragen allemal – was auch nicht so schwer ist. Allerdings ist ihr Abstimmungsverhalten bei Klimafragen in der EU z.B. mehr als suboptimal. Man nimmt sie dort als „Verzögerer“ in Klimafragen wahr. (Quelle) Man mag Lindner glauben, dass er wirklich etwas im Klimaschutz bewegen will. Doch er scheint mit seinen Aussagen immer wieder eher in einem Bereich nach Stimmen zu fischen, wo man mit Klimaschutz weniger anfangen kann. Und das ist kontraproduktiv. Und zum Scheitern verurteilt.



Niemand will schnitzel verbieten

Immer wieder sticht Lindner gegen die Grünen, gegen FridaysForFuture (darüber habe ich das letzte Mal in meiner Mini-Kolumne ‚Lindner labert wieder Scheiße‘ geschrieben) und alle die, die sich für die Klimarettung einsetzen. Kürzlich warf er Grünen-Chef Habeck vor, er träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“. Und „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“.

Im Artikel sagt er, dass eine klimaneutrale Gesellschaft möglich sei, ohne „autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt“. Und wie so oft bei Lindner hat er ja Recht. Doch die Frage ist: Warum muss er sich immer wieder mit Fake News an den Grünen abarbeiten? Niemand hat ein Fleischverbot gefordert. Auch ein Robert Habeck nicht. Warum arbeitet er sich an den Grünen ab?

Habeck, seit Jahren Vegetarier, hat explizit betont, dass man kein Vegetarier sein muss, um die Grünen zu wählen, sondern nur „dafür sein, den Bauern mehr Geld zu geben, damit sie für ihre Tiere mehr Platz schaffen können“. Er sagt wörtlich: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, Menschen umzuerziehen, sondern eine bessere Politik zu machen. Europa pumpt Milliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern.“ Er fordert faire Preise für die Bauern und mehr Platz für die Tiere. (Quelle) Autoritärer Ökologismus? Schnitzel-Verbot? Keine Spur. Wovon redet Herr Lindner denn also?

Lindner ist eigentlich der gleichen Meinung wie Habeck

Ich bin mir sicher, dass Lindner diesen Aussagen Habecks genau so zustimmen könnte. Dennoch greift er ihn immer wieder an für Dinge, die dieser nicht gesagt hat.

Hat Habeck Fleischkonsum als „verpönt“ bezeichnet? Im ZEIT-Interview kommt das Wort überhaupt nicht vor. Und selbst wenn: Man kann Fleischkonsum verpönen und trotzdem der Meinung sein, die Menschen dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie sich ernähren. Oder anders gesagt: Es wäre eine Forderung, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Und überhaupt ist das doch Korinthenkackerei. Niemand verbietet „das Schnitzel“, auch die Grünen nicht. „Autoritärer Ökologismus“ ist schlicht und ergreifend Fake News und „Mitte“-Populismus von Lindner.

Außerdem fördert die FDP gar nicht Innovationen, sondern redet einfach davon, dass diese von alleine kommen – und will Milliardensubventionen (die übrigens ein massiver Markteingriff und wettbewerbsverzerrend sind, liebe FDP) für die Fleischindustrie erhalten. Und dennoch: Die FDP ist für Zertifikathandel, die Grünen für eine Ökosteuer – übrigens genau wie der IWF. Es gibt Unterschiede und Vor- und Nachteile, aber beides sind im Grunde das Gleiche: Eine Bepreisung des Co2-Ausstoßes. Die Grünen und die FDP sind sich doch eigentlich einig. Sie könnten eigentlich gemeinsam Lösungen suchen. Warum macht dann Lindner ständig diesen Unsinn und macht sich immer wieder lächerlich?

Der (scheiternde) Versuch einer FDP-Profilierung

Lindner ist verzweifelt. Die Grünen bei bis zu 27% in den Umfragewerten scheinen für die 8%-FDP unerreichbar. Und gerade in der Klimafrage wird den Grünen nicht nur mehr Kompetenz zugesprochen. Wenn man vom Populismus wie von der AfD, CDU und eben auch FDP absieht, stehen auf dem Papier oft vernünftige Sachen. Doch Lindner kann das nicht sagen, um sich nicht in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren und die (kleine) Nische zu gefährden, in der sich der FDP befindet.

Die FDP sucht das Image der „Klimarealisten“ und dazu müssen nicht nur die Rechten unvernünftig sein (was sie definitiv sind), sondern auch die Grünen. Und zur Not muss man da mit der Populismus- und Fake News-Keule arbeiten. Und mit rechten Klischees von „Verbotspartei“. Beim rechten und liberalem Publikum kommt das gut an. Entspricht aber leider nicht dem Anspruch, jenseits von Populismus zu arbeiten.

Doch sein Rumgehacke auf Verboten, die keiner fordert und Schreckgespenstern, die wenig mit der Realität und mehr mit rechtem Bauchgefühl gemeinsam haben, geht inzwischen auch ziemlich ins Leere. Von wem möchte er Applaus? Wenn er (auch vernünftige) Politik der Grünen brandmarkt, hilft er doch nur Klimafeinden wie der AfD. Den FDP-Prozenten hilft es nicht. Und ist auch noch geheuchelt.

Aktien eines veganen Unternehmens

Lindner denkt, es ist ein Zeichen seines Realismus oder seiner Vernunft, wenn er erwähnt, dass er Aktien von „Beyond Meat“ gekauft hat – einer Firma, die vegane Burger (sehr erfolgreich) produziert. Doch am Ende sieht es doch eher nach Heuchelei aus. Habeck vorwerfen, ein „fleischloses Deutschland“ zu wollen, aber vom Trend von veganen Produkten profitieren? Was meint er, ersetzen vegane Burger denn? Burger, die man nicht vom Original unterscheiden kann und vielleicht bald auch schon In-vitro-Burger, die mit weit weniger Ressourcen auskommen und für die kein Tier sterben muss?

Irgendwann wird in Deutschland „echtes“ Fleisch wirklich die Ausnahme sein – und Milliarden Tierleben verschonen und darüber hinaus auch massiv Treibhausgase. Denn die industrielle Massentierhaltung ist immerhin für mehr Klimagase verantwortlich als der gesamte Verkehr. Aber das alles ohne ein „Fleischverbot“, sondern weil es die meisten Menschen von sich aus so wollen. Weil es gleichwertige und sogar bessere Alternativen gibt. Und ich weiß, das ist das, worauf Lindner auch hinaus will. Aber die Grünen doch auch!

Und daran ändern auch nicht „„Grüne sind doof“-Pappkameraden und pseudopolitische Lifestyle-Statements“, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, richtig feststellt. Lindner und die FDP kommen trotz richtiger Ambitionen nur noch dazu, mit Populismus gegen die Grünen zu wettern. Und bremsen letztlich Klimafortschritt aus. Das hilft keinem, erst Recht nicht der FDP. Und Lindner schlägt letztlich nur in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel von der AfD. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind




Was das wirklich bedeutet: Umfrage sieht Rot-Grün-Rot in Brandenburg als einzige Koalition

Rot-Grün-Rot in Brandenburg

Die ZEIT titelt „Landtagswahl: Umfrage sieht AfD als stärkste Kraft in Brandenburg“, der SPIEGEL „AfD in Brandenburg kommt auf mehr als 20 Prozent“, Handelsblatt: „AfD in Brandenburg stärkste Kraft“, STERN: „AfD steigt laut Umfrage zur stärksten Kraft in Brandenburg auf“. Und so weiter. Und in der Tat würde laut der neuesten Infratest dimap-Umfrage die AfD in Brandenburg die meisten Stimmen bekommen.

Und ich verstehe ja den Schock-Faktor dieser Schlagzeile. Über diese unvorstellbare Tatsache möchten alle reden. Zusätzlich dazu kriegt man viel Interaktion der rechten Bots und Fake-Accounts, die die frohe Kunde verbreiten möchten. Werbeeinnahmen und Reichweite eben. Und die AfD und ihre AnhängerInnen feiern es ebenfalls.

in jetzt Nummer 1. Die Wahlen im Herbst werden das politische Gefüge in ganz 🇩🇪 erschüttern und vllt. auch die sprengen. Ich freue mich drauf!



Doch die schlagzeile könnte auch eine andere sein

Es ist die gleiche Geschichte wie zuvor: Die Medien versuchen eine klickbare, skandalisierte Überschrift zu machen. Und das beinhaltet meistens, über Erfolge der AfD zu schreiben. Das schockt ihre Gegner und mobilisiert ihre Anhänger. Auch wenn man sich dazu manchmal etwas zurechtbiegen muss, wie erst kürzlich bei der Meldung, dass die AfD die „stärkste Kraft im Osten“ sei:

Die AfD verliert in Wahrheit massiv an Wählern im Osten – Wie Medien Stimmung für die AfD machen

Und natürlich sind diese Schlagzeilen nicht gelogen und es ist natürlich auch nicht wirklicht irreführend, das so zu berichten, versteht mich nicht falsch. Aber diese Schlagzeile könnte – wenn man es wollte – auch völlig anders lauten. Wenn man ein weniger AfD-fixiertes Framing betreibt. Nämlich so wie ich es gemacht habe: „Umfrage sieht Rot-Grün-Rot in Brandenburg als einzige Koalition“. Quasi das Gegenteil dessen, worauf sich die AfD freut.

Rot-Grün-Rot die einzige mögliche koalition?

Denn wenn man einmal die AfD-Fixierung beiseite lässt und sich die Umfrage-Ergebnisse nüchtern anschaut, sieht das Bild ganz anders aus. Was bringt es der AfD, die stärkste Kraft zu sein, wenn sie auf gar keinen Fall regieren wird? Jede Partei hat eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Doch selbst wenn die CDU, die das ausdrücklich ausschließt, den Tabubruch vollzieht, reicht die Stimmenzahl nach der Umfrage nicht für eine Mehrheit. Es wären nur 38%.

Quasi jede andere Koalition, die einigermaßen vorstellbar ist, bekommt keine Mehrheit. Rot-Schwarz (35%), Grün-Schwarz (34%), Jamaika (39%) und sogar ein völlig unrealistisiches komplettes Rechtsbündnis von CDU, FDP und AfD kommt nur auf 43%. Die einzige Koalition derzeit, die annähernd eine Mehrheit mit dieser Verteilung bekommen könnte, ist Rot-Grün-Rot (oder Grün-Rot-Rot, je nachdem) mit 49%.

Wäre das die bessere Schlagzeile? Vielleicht. Es lässt das unproduktive Entsetzen darüber, wie viele Menschen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben würden, vielleicht konstruktiven Ansätzen weichen, dass Politik immer noch jenseits der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei stattfindet. Nein, stattfinden muss. Und das beste Mittel gegen die AfD ist zu zeigen, dass eine alternative Politik ohne Rassismus funktionieren kann. Ob sich die AfD darauf freut? Das bezweifel ich.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com/Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Grünen-Bashing: 3 Gründe, warum das Gerede von „Verbotspartei“ Schwachsinn ist

Rückkehr des „verbotspartei“-geredes

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat der Funke Mediengruppe erklärt, dass sie nicht in Ordnung findet, was Onlineversandhändler wie Amazon machen. So werden nämlich neuwertige Produkte, die zurückgeschickt werden, oft weggeworfen. „Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte sie. Ihre Forderung: Der Online-Handel dürfe nicht mehr neuwertige Produkte vernichten. Daraus macht z.B. der „Spiegel“: „Rückkehr der Verbotspartei: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“

Noch bevor man überhaupt hört, worum es geht, gleich der Trigger: „Verbotspartei“, der die Richtung vorgibt. Die Grünen, die wollen mal wieder was verbieten. Und Verbote sind ja voll dogmatisch und schlecht, so der Unterton. Bevor wir uns weiter damit beschäftigen, was hinter dem Artikel und dem Narrativ im Allgemeinen steckt, erst noch kurz zur konkreten Forderung. Die dabei eh schon viel zu kurz kommt.



11 Millionen Artikel werden vernichtet

Wenn Online-Versandhäuser noch völlig brauchbare Waren, die zurückgeschickt wurden, direkt vernichten, ist das wirklich ein Problem. Der Spiegel-Artikel führt aus, dass jedes sechste Paket zurückgeschickt werde, vier Prozent davon landen auf dem Müll. Der Rest werde entweder direkt wieder als A-Ware verkauft (79%) oder B-Ware (13%) oder gespendet. So bekommt man den Eindruck, dass bei „nur 4 Prozent“ die Reaktion der Grünen völlig überzogen sei. Doch die Gegenfrage lautet: Wenn das Problem „nicht so schlimm“ ist, warum dann die große Empörung? Ein Verbot würde dann doch nicht gravierende Einschnitte bedeuten.

Und wenn das Problem wirklich gravierend ist, gibt es auch keinen Grund zur Empörung über die Verbot-Forderung. Dann wäre Empörung über die Praktik angebracht. Denn wenn wir die „nur 4 Prozent“ einmal so framen, wie es Göring-Eckhard auf Twitter gemacht hat, hört sich das wieder anders an: 11 Millionen Artikel werden jährlich vernichtet. So oder so sind das Ressourcen und verschwendete Energie. Warum also die Panik wegen eines anscheinend sinnvollen Vorschlags?

Und es ist nicht so, als würde ausgerechnet Amazon, einer der größten Konzerne der Welt, so sehr unter dem Vorschlag leiden, wenn sie dazu „gezwungen“ werden, nicht voll funktionstüchtige Geräte wegzuschmeißen. Aber das jetzt nur am Rande.

Das Narrativ der „Verbotspartei“

Nachdem ich (und auch der Spiegel) die konkrete Forderung kurz durchgehechelt haben, ohne jetzt in die Tiefe zu gehen, kommen wir zu dem „Verbotspartei“-Gerede. Der Spiegel fängt danach an, zuerst über grüne Vorschläge von Pfand oder Steuern für To-Go-Kaffeebecher zu erzählen und danach verschiedene Dinge aufzuzählen, die die Grünen verbieten wollen. So z.B. private Silvesterfeuerwerke oder Schottergärten. Dazu werden Vorschläge der Grünen Berlin oder Hannover herangezogen. Was das mit dem Verbot der Vernichtung von Retouren zu tun hat? Nichts.

Aber alles mit dem Narrativ der „Verbotspartei“, das der Spiegel (und viele andere anschließend, vor allem aus dem rechten und rechtsextremen Milieu) hier wieder kräftig befeuern wollen. Die Grünen, in mehreren Umfragen derzeit stärkste Partei und von einigen bereits als die neue und einzige Mitte-Partei angesehen, sind einigen wohl ein Dorn im Auge. Deshalb wird in das beliebte und zeitlose „Verbotspartei“-Horn geblasen.

„Die Grünen wollen alles verbieten“. Am besten noch, alles was Spaß macht. Die Freiheit, alles was den Deutschen ausmacht. Schaut her, die Grünen sind eine Bedrohung für deinen Lebensstil! Und Verbote klingen negativ, nach Wegnehmen und Beschneiden. Sehr beliebt in rechten, liberalen und konservativen Kreisen. Doch es ist auf mehreren Ebenen Schwachsinn. Ich habe hier ein paar Gründe, warum.

1. Verbote können auch gute Sachen sein

In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die meisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht Klauen. Und noch tausende andere Dinge. Ein paar davon stehen auch in der Bibel und Parteien mit „C“ im Namen finden das auch ganz toll. Will sagen: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes.

Zu versuchen, daraus ein negatives Label zu konstruieren ist an sich schon Blödsinn. Aber natürlich ist der Subtext: Es sind Verbote von guten und tollen Sachen. Aber was das ist, ist auch Ansichtssache. Und auch von Land zu Land und Zeit zu Zeit völlig unterschiedlich. Jedem fallen sicher selbst Beispiele ein, was in der Vergangenheit alles erlaubt war, was es heute nicht mehr ist. Und genau deshalb wollen auch unterschiedliche Parteien unterschiedliche Sachen verbieten. Es ist Ansichtssache. Damit kommen wir zum nächsten Punkt.

 2. Alle wollen irgendwas verbieten

Erst kürzlich haben CDU-Innenminister daran festgehalten, dass das Containern von noch essbaren, aber weggeworfenen Lebensmitteln strafbar bleiben soll. Kramp-Karrenbauer möchte eine Klarnamenpflicht – oder anders: Ein Verbot von Anonymität bzw. Pseudonymität im Netz. Die Liste kann man mit Cannabis, Auskunft über Abtreibungen und vielem mehr erweitern.

Von der AfD muss man glaube ich fast gar nicht anfangen, aber da haben wir Verbot von KiKa, Schülerstreiks, dem Berghain, Gegendemos, den Bau und Betrieb von Moscheen, Kopftücher und Burkas, das Programm „Schule ohne Rassismus“ und vieles mehr. Und wir könnten jetzt bei allem streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber hier kommt keine „Verbotspartei“-Keule. Alle Parteien wollen irgendetwas verbieten. Verbote sind erst einmal ein gesellschaftliches Werkzeug. Die Grünen einseitig zu beschuldigen ist Blödsinn.

3. An den meisten „Verboten“ ist wenig dran

Kommen wir aber zurück zu den Grünen. Man könnte jetzt höchstens noch sagen, ihre Verbote seien „schlimmer“ oder unsinniger als die anderer Parteien. Aber dann hat man sich nicht angehört, was die AfD so zum Besten gibt. Und ist vermutlich auf ein paar Fake News und Gerüchte aus genau diesen Kreisen hereingefallen. (Und die BILD muss man in der Hinsicht hinzuzählen.)

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Hier habe ich mal eine Liste von 15 Übertreibungen, Verzerrungen und Lügen über die Grünen gesammelt haben. Und hier noch eine Liste:

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Wetten, mindestens eine dieser Sachen hieltest du für eine echte Forderung „der Grünen“? Und à propos:  Nur weil ein Politiker oder Politikerin oder ein Verband etwas fordert (oder manchmal nur nicht gleich verteufelt) heißt das erstmal noch gar nichts. Das sind Denkanstöße. Und klar kann man die kritisieren. Macht man ja auch bei anderen Parteien. Aber immer gleich die „Verbotspartei“-Keule schwingen… inzwischen werden Aussagen der Grünen nur noch danach untersucht, ob man irgendwie ein Verbot hineinlesen kann. Dasselbe habe ich z.B. oben auch mit AKKs Klarnamenpflicht gemacht, zur Veranschaulichung.

Ihr nervt mit eurem „Verbotspartei“-Gerede

Fordern die Grünen die meisten Verbote? Wenn ich so auf die AfD schaue, habe ich meine Zweifel. Doch selbst wenn die Königin der Heuchelei unterm Strich weniger Verbote fordern sollte, so spielt es doch letztlich keine Rolle. Entscheidend wären viel eher die Anzahl der sinnvollen Verbote. Aber das ist naturgemäß subjektiv und darüber zu streiten nennt man eben den politischen Diskurs. Wenn eine Forderung der Grünen (sei sie ein Verbot oder nicht) zu kritisieren ist, dann tut das doch bitte am Inhalt. Redet über Sinn und Unsinn eines Verbots.

Aber völlig willkürlich ein Narrativ der „Verbotspartei“ abzuarbeiten, das mit der derzeitigen Politik und den derzeitigen Forderungen nichts zu tun hat, ist mindestens sinnlos und diskursschädigend und auch schlechter Journalismus. Geheuchelte Politik sowieso. Wenn Göring-Eckhardts Vorschlag schlechte Auswirkungen hat oder unnötig ist, dann kritisiert das. Aber ein Verbot zu kritisieren, weil es ein Verbot ist, ist Schwachsinn und bringt niemandem etwas. Vor allem verlieren die Grünen dadurch keine Prozente, auch wenn man sich das wünscht.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com/Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Nestlé-Lobby-Video: Vier Gründe, warum Julia Klöckner zurücktreten muss

Warum Klöckner zurücktreten muss

An diesem Zerstörungs-Video der CDU ist diesmal nicht Rezo Schuld, sondern Agrarministerin Klöckner selbst. Julia Klöckner (CDU) steht unter heftiger Kritik: Zusammen mit einem Nestlé-Manager hat sie ein Video gedreht und auf dem offiziellen Account des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbreitet.

Das ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von kritikwürdigen Dingen, die die Ministerin in ihrer Amtszeit (nicht) getan hat. Und es beweist, wie unglaublich fehl am Platz sie in ihrem Posten ist. Wer zusammen mit dem Nestlé- Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch ausgerechnet einen so umstrittenen Konzern lobt und Gratiswerbung macht, und das auch noch auf Regierungskanälen verbreitet, zeigt, dass er die Trennung von Amt und Konzerninteressen nicht mehr erkennen kann. Hier die Gründe, warum sie für ihren Posten völlig ungeeignet ist.

1. CDU-typischer autoritärer umgang mit Kritik

Klöckner versteht die heftige und sehr berechtigte Kritik kein bisschen. Ganz in arroganter und inzwischen typisch blinden CDU-Manier sind die Kritiker „Hate Speaker“. Dutzende NutzerInnen berichten, dass sie trotz sachlicher Kritik reihenweise geblockt wurden. Dieser Umgang mit Kritik an sich ist ungeheuerlich.



Und nach Artikel13, FridaysForFuture und Rezo ist es leider inzwischen typisch für die CDU, die sich nicht nur die Realitätsferne, sondern auch die Verteidigungsmechanismen gegen Kritik von der AfD abgeschaut hat. Mehr dazu:

CDU & Fake News: FridaysForFuture möchten nicht „alles abschalten“

Warum sie mit so einem Unverständnis auf die Kritik reagiert, ist bereits der zweite Grund, warum sie ungeeignet ist:

2. Klöckner sieht nicht den unterschied zwischen sich und den konzernen

Denn: Es ist eindeutige, offensichtliche Werbung. Und eine Ministerin sollte nicht Werbung für Konzerne machen. Dass ich das noch extra sagen muss! Erst Recht nicht für Konzerne, die sie eigentlich überwachen sollte. Rezo hat es selbst am treffendsten gesagt:

Aber Frau Klöckner versteht das einfach nicht. Sie scheint nicht einmal fähig zu sehen, wo das Problem liegt. Und das ist genau das Problem. Denn für sie war es nicht Werbung für Nestlé, sondern Werbung für sich. Dass Nestlé behauptet, sie haben Salz, Zucker und Fette „in den letzten Jahren circa zehn Prozent reduzieren können“, sieht sie als ein Erfolg ihrer Politik. Das Problem ist nur: Sie hat nichts gemacht. Ihre Politik war, die Konzerne zu nichts zu verpflichten. Wenn sie nach 57 Sekunde Nestlé-Werbevideo noch schnell ein „Das wird gefördert!“ hinterher wirft ist das sprichwörtlich für ihre ganze Amtszeit.

3. Klöckner setzt nur Lobbypolitik um

Denn nicht nur sagen die Konzerne bei diesem Ministerium den Ton an, die „Förderung“ sieht nicht so aus, dass es Regeln und Vorgaben gäbe – Sondern nur nette Worte. Und kostenlose PR über Regierungskanäle. Aber Klöckner hat auf Wunsch der Konzerne die Zuckersteuer gestrichen, sowie die Lebensmittelampel. Beides Konzepte, die nicht nur wirklich sinnvoll wären, sondern in anderen Ländern erfolgreich funktionieren.

Klöckner feiert ihr Nichtstun, weil die Konzerne behaupten, sie hätten selbst was verbessert. In anderen Ländern, wo es eine Zuckersteuer gibt (z.B. Großbritannien) sind die Erfolge viel größer als das, was Nestlé da behauptet. Und – wer hätte es gedacht – es ist auch nicht einmal wahr, wie die Verbraucherzentrale Hamburg zeigt:

Das Video mit Nestlé als „Super-Zuckersparer“ vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird sehr kritisch…

Gepostet von Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag, 6. Juni 2019

4. Totalversagen in ihren Posten

Die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel habe ich ja schon erwähnt, die aufgrund des Lobbyeinflusses gestrichen wurden. Aber so ziemlich alles, was die Ministerin (nicht) gemacht hat, ist eine Panne. Das „Tierwohllabel“ ist auch ein reiner Witz und nur ein Feigenblatt für die Agrarindustrie.

Gute Nachrichten: sich um das Wohlergehen von Tieren zu sorgen und Tierkörper zu essen muss endlich kein Dilemma mehr…

Gepostet von THE VACTORY am Freitag, 5. April 2019

Bereits in der Vergangenheit ist sie auch mit Konzernwerbung negativ aufgefallen. Im Sommer letzten Jahres machte sie Bierwerbung im Ministerium (Mehr dazu) Sie trug auch bis gestern den Titel „Bier-Botschafter“ von der Brauereilobby (Jetzt ist es Sigmar Gabriel). Und das sind keine Einzelfälle. Klöckner will trotz drohender Strafzahlungen an die EU den Grundwasserschutz (Nitratwerte) weiter verzögern – wegen Lobbywünschen (Mehr dazu). Sie hat eine Studie verheimlicht, nach welcher einer Lebensmittelampel ein positiver Effekt zugeschrieben wurde – um die Konzerne zu schützen (Mehr dazu). Dazu kommen fehlende Regeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Und vieles mehr.

Anstatt sich um den Verbraucherschutz zu kümmern, blockiert sie Transparenz und jegliche Reformen, die einen Eingriff in die Interessen der Konzerne bedeuten würden. Erst kürzlich hat sie vorgeschlagen, die Anzahl der Lebensmittelkontrollen zu verringern (Mehr dazu). Weder Tierschutz, noch Umweltschutz- noch Verbraucherschutzverbände haben viele gute Worte über sie zu verlieren (Quelle).

Klöckner muss zurücktreten!

Ist der gigantische Einfluss der Konzerne auf unsere Bundesregierung inzwischen so normal geworden, dass die MinisterInnen selbst nicht mehr merken, was sie da treiben? Jürgen Möllemann musste 1993 als Wirtschaftsminister zurücktreten, als er nur auf offiziellem Briefpapier Werbung für die Geschäftsidee eines Verwandten gemacht hat (Quelle). Und jetzt kann eine Agrarministerin mit Konzern-Propaganda ihr Nichtstun feiern, und ihre KritikerInnen anschließend diffamieren und blocken?

Naja, es bleibt vielleicht nicht folgenlos. Die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg ist darauf aufmerksam geworden. Rechtsexperten halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine Bundesministerin (!) höchstpersönlich ein Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt bekommt. Oder gar Abmahnungen von Nestlés Mitbewerbern, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden (Mehr dazu) bekommt.

Das alles ändert aber nichts an dem zugrunde liegenden Problem: Frau Klöckner ist völlig ungeeignet für ihren Ministerposten. Nicht, weil sie nicht die Fähigkeiten dazu besitzt (darüber möchte ich nicht spekulieren), sondern weil anscheinend offensichtlich kein Wille da ist, Politik für die Bürger*innen, die Verbraucher, zu betreiben. Sie betreibt eindeutig und offensichtlich Politik für nur einen kleinen Bruchteil des Volkes – den Aktionären der Lebensmittelindustrie, für die sie jegliche Maßnahmen zurückhält und blockiert. Und sogar Werbevideos verbreitet.

Lobbyregister & Petition

Nach Klöckner (und so einigen anderen Kandidaten in dieser Bundesregierung) muss die nächste Regierung unbedingt ein verbindliches Lobbyregister einführen, um solche Auswüchse transparenter zu machen. Übrigens: Eine Petition zum Rücktritt Klöckners hat inzwischen über 23.000 Unterschriften.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Kritik an FridaysForFuture-Flashmob im Bundestag: Ihr müsst euch nicht rechtfertigen!

Flashmob fürs klima

AktivistInnen von FridaysForFuture haben gestern am Ende der Veranstaltung im Bundestag „Jugend und Parlament“, an der etwa 300 Jugendliche teilnahmen  – also nicht während einer (regulären) Sitzung – ein Banner entrollt mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“ und sich auf den Boden gelegt, um sich „tot zu stellen“. Ein anderer Jugendlicher entriss ihnen das Plakat, was sie nicht daran hinderte, die Aktion durchzuziehen. Bundestagspräsident Schäuble blieb ruhig und erklärte nur, dass die AktivistInnen bis zur nächsten offiziellen Sitzung im Bundestag nicht mehr da sein sollten.

rrr



Kritik an der Aktion

Für die Bewegung war es das einmalige Ziel, ihre Botschaft medienwirksam in die Welt zu tragen. Und direkt in den Bundestag – etwas, das immer schon gefordert wird.

Jetzt wird die Aktion im Bundestag scharf kritisiert. Bereits während der Aktion gab es viele Buhrufe, andere Jugendliche kritisierten, dass „die Würde des hohen Hauses gestört“ werde. Ein Großteil der Jugendlichen solle gegen diese Aktion gewesen sein. Auch ein Sympathisant der Aktion, der nicht teilgenommen hat, sah das skeptisch: „‚Fridays for Future‘ muss auch nicht immer neue Mittel finden, um auf sich aufmerksam zu machen. Sie sollen einfach freitags demonstrieren und dadurch sichtbar bleiben.“ (Hier). Die Junge Union rief den AktivistInnen gar „Schämt euch!“ zu.

Es ist die gleiche Leier wie immer: Man redet nur darüber, ob die Aktion gerechtfertigt war oder überzogen. Die Jugendlichen werden als extrem abgetan und ihre Aktionen als „zu viel“. Aber wir hatten das alles doch schon? Wir sollten aufhören, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aufhören, ständig darüber zu diskutieren, wie man „richtig“ Aufmerksamkeit erregt. Denn diese Debatte werden wir sonst nie beenden.

Ablenkungen vom Thema

Wenn man mit den Jugendlichen spricht, die die Aktion veranstaltet haben, wird schnell klar: Sie haben sich viel dabei gedacht. Sie haben extra keine Sitzung des „echten“ Bundestags gewählt, sondern die von „Jugend und Parlament“. Und extra bis zum Ende der letzten Debatte gewartet, um die Veranstaltung nicht zu stören. Sie haben Parolen und Rufe absichtlich unterlassen, ebenso wie Gewalt oder Widerstand. Das Plakat haben sie sich anstandslos entreißen lassen. Sie haben alles dafür getan, dass es eine friedliche und demokratische Aktion wird.

Wir müssen uns klar werden: Es gibt keine Form der Aktion, die nicht kritisiert worden wäre. Nicht überzogen wäre es nur, wenn sie ruhig sitzen geblieben wären. Und eben nicht auf das Problem aufmerksam gemacht hätten. Wer sagt, sie sollen eben weiter demonstrieren, das reicht doch, hat wohl vergessen, wie viel die Klimastreiks kritisiert werden.

Die 6 schlechtesten Argumente gegen FridaysForFuture & Greta Thunberg (& warum sie scheitern)

Sie sollen doch zur Schule gehen, oder streiken, wenn keine Schule ist (was sie auch die ganze Zeit machen!). Dann würde man sie ernst nehmen. Wenn man das bis zu seinem logischen Ende verfolgt, dann sollen die Kinder und Jugendlichen nicht streiken, keine Aktionen machen und einfach nur still und leise im eigenen Zimmer protestieren. Oh, selbst wenn sie das machen und sich dabei filmen und das bei Youtube hochladen, hagelt es Kritik:

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

FridaysForFuture hat einfach Recht

Und wer meint, demokratische Meinungen werden an der Wahlurne getroffen: Viele davon dürfen noch nicht wählen. Oder erst in zwei Jahren. Bis dahin wird das Problem nicht warten. Unsere Klimaziele für 2020 verpassen wir bereits garantiert. Und zwar deutlich. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen wir bereits 2035 deutschlandweit klimaneutral sein. Und um das zu schaffen, hätten wir schon vorgestern handeln müssen.

Lasst euch nicht damit ablenken, darüber zu diskutieren, wie Protest im Bundestag oder anderswo richtig gemacht wird. Ziviler Ungehorsam ist immer unangenehm und ungemütlich. Das war er auch schon immer und das muss er auch sein. Natürlich heißt das nicht, das alles erlaubt ist, im Gegenteil, aber wer diese Aktionen kritisiert, soll entweder bessere Vorschläge bringen oder dafür sorgen, dass etwas getan wird, dass die Forderungen gehört werden. Oder zugeben, dass er sie nicht ernst nimmt.

Und die Schüler*innen haben einfach Recht. Über 26.800 Wissenschaftler*innen haben eine Erklärung unterschrieben, die FridaysForFuture-Demos zu unterstützen. Sie haben auch hier eine lange Liste an Fakten und Studien aufgelistet, die das untermauern. Und wisst ihr was? Die Demos gibt es nicht aus Spaß, sondern eben weil die junge Generation sieht, dass so eine große Diskrepanz zwischen dem Konsens in der Wissenschaft herrscht und dem, was die Bundesregierung macht. Nicht die Experten unterstützen die Schüler, die Schüler unterstützen eigentlich die Experten.

5 Fakten über die Forderungen von FridaysForFuture

Menschen sterben wegen des Klimawandels, das ist bewiesen

Es gibt hunderte, gar tausende Studien und Berichte, die die Existenz und die Ausmaße des menschengemachten Klimawandels beweisen. Wer das jetzt noch nicht akzeptiert, dem kann man auch nicht mehr helfen. Aber bereits heute sterben Menschen wegen des Klimawandels. Exakt diese Aussage konnte man bisher nicht so eindeutig treffen, aber hier eine Studie, von der du vielleicht noch nicht gehört hast und die so deutlich war, dass sie sogar die Wissenschaftler selbst überraschte.

Eine Studie über die Hitzewelle in Japan im Juli 2018 zeigt, dass es fast unmöglich ist, dass diese Hitzewelle entstanden wäre, wenn es nicht den Klimawandel gegeben hätte. Dabei sind 1032 Menschen gestorben. Und es ist fast ausgeschlossen, dass der Grund ein anderer war als die Erwärmung des Klimas. Es ist die erste Studie, die es so eindeutig nachweist, dass so ein tödliches Wetterphänomen nicht ohne den Klimawandel hätte stattfinden können. Heute sterben bereits Menschen. In Nordindien sind die Temperaturen auch derzeit bereits bei über 50° C. Und auch hier gibt es Tote.

Wenn es nach der Politik der derzeitigen Regierung geht, ist Deutschland erst nach 2100 klimaneutral. Keine Übertreibung, sondern nachgewiesen. Bis dahin hat sich das Klima um 2° oder 3° erwärmt, statt bisher „nur“ um ein Grad. Die Folgen sind unvorhersehbar. Klimakatastrophen in ungeahntem Ausmaß, hunderte Millionen Klimaflüchtlinge. Wir können natürlich darüber diskutieren, ob ein Flashmob am Ende einer nicht essentiellen Bundestagsveranstaltung jetzt ok war oder nicht. Oder wir realisieren, dass die Botschaft auf dem Transparent wahr ist und machen etwas dagegen: „Eure Klimapolitik = Katastrophe!“

Artikelbild: Screenshot phoenix.de

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




CDU & Fake News: FridaysForFuture möchten nicht „alles abschalten“

Fake News von Merz

Diese Lüge des Fast-CDU-Parteivorsitzender gewordenen Friedrich Merz ist völlig durchschaubar: Die außerparlamentarische Opposition der FridaysForFuture soll als irrational und übertrieben diffamiert werden, aber gleichzeitig wird die derzeitige Schwäche seiner Rivalin Kramp-Karrenbauer ausgenutzt, indem er sich als pragmatischer, aber dennoch zielführender Politiker präsentiert.

Leider basiert es auf einer Lüge. Es ist keine Falschdarstellung, oder verzerrte Repräsentation, kein negatives Framing. Es ist einfach gelogen. Denn FridaysForFuture will nicht „alles abschalten“ und „individuelle Mobilität“ verbieten. Das ist völlig absurd und nicht einmal ansatzweise, was sie gefordert hatten. Sie fordern eine Klimaneutralität bis 2035 und den Kohleausstieg bis 2030. Ziele, die nicht nur mit den Pariser Klimaabkommen übereinstimmen und sogar dem eigenen Groko-Koalitionsvertrag, sondern laut Wissenschaft „zwingend erforderlich“ sind, um die Klimaerwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Mehr dazu:

5 Fakten über die Forderungen von FridaysForFuture



Merz-Lüge kein einzelfall

Luisa Neubauer, eine der führenden Klimaaktivist*innen der FridaysForFuture hat es sarkastisch so formuliert:

Das ist allerdings kein Einzelfall. Natürlich hat die CDU die Wahrheit schon immer gebeugt, und auch direkt gelogen. Man wird wohl kaum eine*n Politiker*in finden, bei dem das nicht der Fall ist. Doch die Diffamierung von Kritiker*innen mit blanken, leicht zu widerlegenden Falschaussagen in diesem Ausmaß ist neu. Pionier in diesem Bereich war die AfD, die anscheinend gezeigt hat, dass man damit durchkommen kann. Und warum kopiert die CDU das?

Die 11 lächerlichsten Lügen von Beatrix von Storch (AfD)

Lügen von der AfD gelernt

Ganz à la Trump und AfD kommt die CDU auch im postfaktischen Zeitalter an. In der Wahrheit, Wissenschaft und Belegbarkeit keine Rolle mehr spielen. In meiner Masterarbeit stellte ich die These auf, dass es Fake News gibt, weil es wichtiger ist, dass ein bestimmtes Narrativ, eine bestimmte Geschichte erzählt wird als dass diese mit der Realität übereinstimmt. Ich hatte nur die AfD analysiert, aber vielleicht böte sich eine derartige Analyse auch bei der CDU an.

Wenn Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer den Grünen „Panikmache“ und „politische Hysterie“ vorwirft, wenn sie auf den wissenschaftlich gesicherten Notstand in der Klimapolitik hinweist und das mit der AfD vergleicht, ist das etwas, das ich das „Mitte-Narrativ“ nennen möchte. Wenn rechtsextreme Verschwörungstheorien davon, dass geheime Mächte im Hintergrund daran arbeiten, die deutsche Bevölkerung mit dunkelhäutigen Menschen auszutauschen, die gleichzeitig auch Muslime sind („Islamisierung“) genau so „populistisch“ sind, wie das, was zehntausende Wissenschaftler*innen über den Zustand des Klimas sagen, hat das nichts mehr mit der Realität zu tun.

Aber im „Mitte-Narrativ“ macht das Sinn. Denn „die Mitte“, das Vernünftige, das Maß befindet sich demnach immer dort, wo die CDU ist, dementsprechend sind es alle anderen, die falsch liegen (müssen). Wenn die AfD den Klimawandel leugnet und die Grünen drastische Maßnahmen fordern, dann muss die CDU sich dazwischen aufstellen. Und wenn die Grünen oder FridaysForFuture leider schon die sinnvollste Lösung vorschlagen, muss man behaupten, sie wollen „alles abschalten“ oder das „Fleischessen verbieten“ (Ok, letzteres kommt von der FDP, die das Narrativ auch bespielt).

Rezo, Digitalisierung, Atomkraft

Das haben wir in letzter Zeit mehrfach beobachten können. Ich möchte daran erinnern, wie bei der Debatte um Artikel 13 und Co alle Kritik und alle Kritiker*innen als „Bots“ und „gekaufte Demonstranten“ dargestellt wurden (Mehr dazu). Oder erst jüngst das wirre Gerede von „Fake News“ in Bezug auf das Rezo-Video. Wenn eine fundierte, wenn auch nicht fehlerfreie Meinung schon „Fake News“ sind, dann ist alles Fake News.

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

Oder nehmen wir das hier her:

Dass die CDU den Atomausstieg für sich beansprucht ist technisch gesehen irgendwie richtig, aber eine krass verzerrte Darstellung der Realität. Sogar der ARD Faktenfinder hatte sich deshalb eines Artikels annehmen müssen. Denn: Der Atomausstieg wurde 2000 durch Rot-Grün beschlossen, und 2010 durch Laufzeitverlängerungen von Union und FDP wieder gestoppt. Um ein Jahr später nach Fukushima wieder beschlossen zu werden – diesmal jedoch mit Entschädigungen in Milliardenhöhe. Die Kraftwerke laufen wegen der CDU also länger und kosten uns viel mehr. Auch Patrick Gensing sagt also, diese Behauptung „ist also grob irreführend.“

Quo vadis, CDU?

In der jüngsten Umfrage der Forsa (die etwas mit Vorsicht zu genießen ist) haben sich die Grünen zur stärksten Partei katapultiert. Die CDU befindet sich ebenso wie die SPD in einem andauernden Abwärtstrend, wenn auch nicht so extrem.

Das hat verschiedene Gründe, von der Demografie, über AfD bis Merkel-Müdigkeit. Und ich glaube der CDU ehrlich, dass sie einfach nicht versteht, was passiert. Das politische Establishment hat sich über Jahrzehnte derart verkrustet und durch Binsenweisheiten und Lobbyismus immunisiert, dass die Realität sich an ihnen vorbei entwickelt hat.

Konservative Parallelwelt

Eine neue Generation ist herangewachsen, die völlig andere Probleme und Prioritäten kennt, die von dieser alten Politikergeneration nicht mehr erkannt werden (können). Politik an sich hat sich geändert und die CDU hat das noch nicht ganz verstanden. Das hat Rezo auch gut gezeigt, das haben die FridaysForFuture gut gezeigt.

Und weil die CDU glaubt, dass das richtig ist, wo sie sich befindet – man könnte sagen, ein Kernaspekt des Konservativismus – versagt sie dabei, den Fehler bei sich zu finden. Sie lernt deshalb die falschen Lektionen. Und ausgerechnet von der AfD. Es ist aber kein Kommunikationsproblem. Die AfD lügt, weil sie keine Fakten hat. Und es gibt nur so viele, die in einer rechtsextremen Parallelwelt leben können. Die CDU baut sich aber gerade eine konservative Parallelwelt. Und steigt deswegen in Fake News ein.

Artikelbild: nakaridore, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Was machst du da, CDU!? Die Reaktionen werden immer schlimmer

Was machst du da, CDU!?

Die CDU schaufelt sich immer weiter ihr Grab und merkt es nicht einmal. Und als fahrlässiger Nebeneffekt legitimiert so auch noch alles, was die AfD jemals gesagt hat und sagen wird. Wer noch eine Auffrischung braucht, hier habe ich über die ersten Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video berichtet und erst gestern die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach Regeln für Social Media für die Meinungsäußerung zu Wahlen.

Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen der CDU auf die Wahl

Wie mein Kollege Andre in seinem Artikel (Hier) zusammengefasst hat, hat das sicherlich viel damit zu tun, dass die CDU – immerhin mit einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren – Social Media einfach nicht begriffen hat. Sie ist strikte Top-Down-Kommunikation gewöhnt, im besten Fall mit Verlagshäusern zwischengeschaltet, die ganz in ihrem Sinne agieren. Doch in Social Media ist weder noch der Fall. Es gibt keine Gatekeeper. Und die (negativen) Reaktionen sieht man genau so prominent wie die PR. Aber es geht noch tiefer als das.



die CDU fährt das volle diskreditierungs-programm auf

Zuerst ging es „normal“ schlimm weiter. Der digitalpolitische Sprecher (!) der CDU/CSU-Fraktion beweist, dass er selbst nicht den vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen „Regeln“ und „Regulierungen“ kennt und spricht von Regulierungen, die es offline geben soll. Die es definitiv nicht gibt. Und der Mann ist Jurist.

Doch zwei andere Aussagen, eine ebenfalls von Schipanski, die andere von CDU-Vize Thomas Strobl, bringen das ganze auf ein neues Level. Im DLF bringt Schipanski das Video der Youtuber, die dazu aufrufen, nicht die CDU (und SPD und AfD) zu wählen mit russischen Desinformationskampagnen, mit denen sich die EU-Kommission beschäftigt, in Verbindung. Wir kommen gleich dazu, was das für weittragende Folgen hat.

Denn die zweite Aussage von Strobl hauen in die gleiche Kerbe: Er verteidigt die Aussagen AKKs, dass es „im Netz Regeln“ brauche und fügt hinzu: „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Er sei nicht bereit „die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren“ (Quelle).

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Im ersten Moment hört sich das nach der üblichen Diskreditierungs-Masche an, die die CDU die ganze Zeit schon fährt. Aber wir müssen uns einmal klar werden, was hier gesagt wird: Dass ein Youtuber fundierte Kritik an einer Partei übt und zusammen mit anderen als Privatpersonen dazu aufruft, eine Partei nicht zu wählen ist für die CDU genau das gleiche wie eine russische Desinformationskampagne! Mit tausenden Hackern, Propaganda, Fake-Accounts! In welcher Welt ist das denn vergleichbar? Und ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD Wahlwerbung von Fornite-Videos geschaltet hat. Braucht sowas nicht „Regulierungen“?

Wenn junge Youtuber zur Wahl für die CDU aufrufen, ist das völlig in Ordnung? Wenn eine Reihe an Prominenten zur Wahl für die CDU aufruft, ist das toller Wahlkampf? Aber sobald eine kleine Gruppe an privaten Bürger dazu aufruft – und das noch dazu mit fundierten Gründen! – das eben nicht zu tun ist das „Fake News“ und Propaganda? Ich komme darauf nicht mehr klar. Und Strobl spricht wieder einmal vom nicht rechtsfreien Raum. Haben die Youtuber denn jetzt Verbrechen begangen? Was soll das?

Ist es in den Augen der CDU schon strafbar, wenn man dazu aufruft, sie nicht zu wählen? Und was zur Hölle meint er mit „Brutalisierung und Verrohung“ der Sprache? Ist ein Nicht-Wahlaufruf denn jetzt schon ein Gewaltakt? Ich weiß, er spielt auf das „Zerstörung der CDU“ an. Aber wenn er das Video gesehen hätte, hätte er gewusst, dass es um die Selbstzerstörung der CDU geht und die Zerstörung unseres Planeten, wie Rezo ganz klar gesagt hat. Und zigmal „Diggi“ zu sagen ist vielleicht politisch nicht üblich, aber doch nicht „brutal“. Mit 13 Seiten Belegen dazu aufzurufen, nicht die CDU zu wählen ist für sie schon Volksverhetzung. Das ist so unglaublich pervers.

Und die AfD reibt sich die hände

Warum? Weil wir seit Jahren echte Desinformationskampagnen beklagen. Echte Volksverhetzung. Echten Rechtsbruch im Internet. Wie viele Studien und Recherchen gibt es, die zeigen, dass AfD und Co. mit Fake-Accounts, Bots und Lügen und Fake News Wahlen beeinflusst? Wie viele volksverhetzende Beiträge, wie viele Fake News hat die AfD ungestört verbreitet, ohne dass es jemals rechtliche Konsequenzen hatte? Jeder, der einmal klare Strafbestände im Netz angezeigt hat, weiß, dass das die meisten Behörden nicht ernst nehmen.

Und jetzt kommt die CDU daher und redet über einen Nicht-Wahlaufruf von ein paar Youtubern mit exakt den gleichen Worten. AKK meint, man müsse Meinungsäußerungen regeln und ihr Vize suggeriert, dass das, was die Youtuber gesagt hätten, illegal wäre. Währenddessen werden auf Neonazis-Demos in Plauen Galgen vom Ordnungsamt genehmigt. Ja und das ist keine „Brutalisierung“ oder was? Guckt euch nur ein paar Beiträge auf Facebook-Seiten der AfD an und ihr findet sofort Lügen und Volksverhetzung.

Die AfD feiert es, wenn Rezo und Co von der CDU genau so behandelt wird, denn wenn alles strafbar und alles Fake News ist, ist es gar nichts mehr. Die CDU relativiert dadurch alles, einschließlich waschechten Faschismus. Wenn sie ihre Kritiker*innen alle auf eine Stufe stellt, suggeriert sie, dass jede Kritik gleichermaßen legitim sei. Und das ist eindeutig nicht der Fall. Denn jetzt ist „Merkel gehört abgeknallt“ genauso legal oder illegal wie „Wählt die CDU wegen ihrer Klimapolitik nicht“.

Die CDU muss dringend dazulernen

Nicht nur macht so eine Einstellung den dringenden Kurswechsel der CDU völlig unmöglich, für politisch Desinteressierte (und da zähle ich jetzt so einige CDU-WählerInnen dazu) wirkt es so als seien „beide Seiten“ gleich schlimm, links wie rechts. Und die Konservativen sind natürlich die goldene, fehlerfreie Mitte. Und dann ist eine Koalition mit der AfD nicht verwerflicher als eine mit den Linken. Und ja, wir reden schon wieder nicht über die Klimakrise! Und das war der ganze Sinn von diesen Videos. Denn dort haben die Youtuber einfach vollkommen Recht.

Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ich weiß, die CDU, die gar nicht wirklich versteht, wo das Problem liegt, versucht verzweifelt so zu tun, als sei sie im Recht. Und wendet die rhetorischen Mittel an, die sie zuvor beim Umgang mit der AfD gelernt hat. Sie will ja auch gut da stehen. Aber dadurch legitimiert und verharmlost sie echten Faschismus. Wenn Lügen, Hetze und Hass genau so behandelt werden wie die berechtigte Enttäuschung einer ganzen Generation, dann verliert sie diese Generation nicht nur dauerhaft, sondern erlaubt es den wahren Feinden der Demokratie, diese zu zerstören, indem sie ihnen das Werkzeug gibt, sich vor Kritik zu immunisieren.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen der CDU auf die Wahl

So absurd reagieRen die cDU und Kramp-Karrenbauer

Die Europawahl ist vorbei und für die „Volksparteien“ gab es einen ordentlichen Denkzettel. Die CDU kam nur noch auf 22,6% der Stimmen, zusammen mit der CSU haben sie über 7% im Vergleich zur letzten Wahl verloren. Besonders bei den Erstwähler*innen hat die Union katastrophal abgeschnitten. Die PARTEI hat fast so viele Stimmen geholt wie sie.

Die Gründe sind relativ offensichtlich: Das Durchschnittsalter eines CDU-Mitglieds ist 60, bei den WählerInnen sieht das ganz ähnlich aus. Die Politik der CDU ist eine Politik von alten Menschen für alte Menschen. Man kann es ihr fast gar nicht übel nehmen, dass sie ihre Politik weder so kommuniziert, dass junge Menschen davon abgeholt werden, noch ihre Probleme und Wünsche überhaupt begreift.

Jüngste und prominente Beispiele sind FridaysForFuture, die Urheberrechtsdebatte und das Rezo-Video. Die Union demonstrierte gleichzeitig ihre Unkenntnis der Sachverhalte und gleichzeitig ihre Arroganz gegenüber ihren Kritiker*innen. Die Artikel 13-Demonstrierenden wurden als gekauft beleidigt, die FridaysForFuture sollen zur Schule gehen und Rezo habe Fake News verbreitet.

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video



Dürfen die das überhaupt?

Nun hatten Rezo und über 90 andere Youtuber vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht die Regierungsparteien (oder die AfD) zu wählen (Wir haben berichtet). Es wäre gewagt, das schlechte Abschneiden der Union bei jungen Menschen jetzt auf diesen Aufruf zurückzuführen oder die „Zerstörung der CDU“ zuvor. Das sind eher Symptome denn Ursachen für die frustrierten Jungwähler*innen. Aber CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Aufruf dennoch gestört.

Kramp-Karrenbauer meinte, hätten 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl so einen Aufruf gestartet hätte man das als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Was sie damit gesagt hat: Sie findet es nicht in Ordnung, dass Influencer im Internet ihre Unzufriedenheit mit der (z.B. Umwelt-)Politik einer Partei derart äußern. Viele verstehen zu Recht darunter einen Aufruf zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Zensur.

Youtuber sind keine Zeitungsredaktionen. Sie haben nicht den Anspruch, ausgewogen zu sein. Eine Zeitung darf das übrigens auch machen, wenn sie will. Einige Zeitungen machen das auch. Sie würden dann vielleicht einige Abonnenten verlieren, je nachdem zu wessen Wahl sie abraten. Aber ja, natürlich dürfen sie „Meinungsmache“ betreiben. Machen sie doch eh schon. Und Rezo und Co. wollten das ja auch. Meinungsmache ist nicht verboten. Im Gegenteil, wenn ein Promi sich FÜR die CDU ausspricht, dann wirbt die CDU sehr gerne damit. Oder gilt das nur, wenn es gegen die Grünen oder SPD geht, Frau Kramp-Karrenbauer?

Und was ist mit rechten fake news?!

Unsere Leser*innen werden sich daran erinnern, wie Medien Zitate von Kühnert, Habeck oder Ramelow von BILD und Co. verdreht, verzerrt oder aus dem Kontext gerissen haben, um eindeutige „Meinungsmache“ zu betreiben. Und es gibt nunmal Medien, die bestimmte politische Präferenzen bedienen. Das ist ja auch theoretisch völlig in Ordnung, sofern man bei der Wahrheit bleibt. Und ja klar: Wir müssen darüber reden, dass Menschen mit viel Reichweite auch viel Verantwortung haben. Und vielleicht wäre es auch sinnvoll, einige Richtlinien aufzustellen. Man stelle sich vor, Rezo hätte noch viel unsauberer gearbeitet und wirklich Fake News verbreitet.

Doch Moment Mal: Das ist genau das, worüber ich mich seit Jahren aufrege! Im Internet gibt es keine Regeln, keine Gatekeeper. Ich habe meine Masterarbeit darüber geschrieben, dass für die weite Verbreitung einer Behauptung der Wahrheitsgehalt kein bisschen relevant ist, sondern ausschließlich, ob es gut in ein politisches Narrativ passt. Ich habe unzählige Berichte darüber geschrieben, wie die AfD und andere rechtsextreme Accounts, Blogs und PolitikerInnen das Internet nutzen, um massiv Unwahrheiten, Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Erst wenige Tage vor der Wahl hat man herausgefunden, dass die AfD hunderte Fake-Accounts nutzt, um Tweets in ihrem Sinne zu verbreiten. Erst heute morgen habe ich die Fake News eines rechtsextremen Accounts behandelt, die suggerierte, es hätte Wahlbetrug in Welden gegeben. Das ist doch nichts Neues. Die AfD hat sich durch eine Kombination aus Filterblase und „Lügenpresse“-Rufen ihre eigene Online-Parallelwelt geschaffen. Und was machen sie damit? Meinungsmache gegen die CDU.

Die sorgen der bürger werden ernst genommen.. wenn sie alt sind

Es ist überspitzt formuliert, aber bei brennenden Asylbewerberheimen oder der hundertsten Falschmeldung über einen kriminellen Asylbewerber hörte man das „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Und wenn die junge Generation zu Hunderttausenden auf die Straße geht braucht es plötzlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Wenn Rezo 13 Seiten Quellenangaben gebracht hat, und doch ziemlich belegbar argumentiert hat, ist das schlecht, Frau Kramp-Karrenbauer? Und die rechte Filterblase sieht nunmal so aus:

Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim Einkaufen

Das absurde ist, dass das beides der CDU politisch schadet. Doch warum kommt Kramp-Karrenbauer erst jetzt auf die Idee, dass die Macht von Online-Influencern auch missbraucht werden könnte? Noch dazu, wenn Rezo zumindest beim Klimathema absolut im Einklang mit der Wissenschaft argumentiert hat (Mehr dazu). Und die AfD den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt. Hier liegen Welten in der Sachlichkeit. Aber das eine ist ein Problem und das andere?

Ich weiß nicht, ob Accounts und Influencer Regeln brauchen. Sie sind keine Zeitungen und jedem sollte das auch klar sein. Doch auf das Abstrafen einer Partei durch eine ganze Generation mit derartigen Forderungen zu reagieren… ist absurd. Oder ist die Wut von uns nur in Ordnung, wenn sie sich gegen die AfD richtet? Und bei Kevin Kühnert haben sie DDR-Vergleiche gebracht…

ARroganz und naivität

Das war das prominenteste und absurdeste Beispiel, aber ich will mich nicht nur an Kramp-Karrenbauer aufhängen.

Es ist genau diese Verachtung der CDU für die Sorgen und Ängste der jungen Generation, die ich so unverständlich und arrogant finde. Vor allem, da diese viel berechtigter sind als die Fremdenfeindlichkeit irgendwelcher ostdeutscher RentnerInnen. Ja, natürlich mag hinter dem Hass auf Andere manchmal eigene ökonomische Schwierigkeit liegen, oder soziale Unsicherheit. Oft sind es eben auch einfach nur Rassisten. Doch die CDU tut auch dagegen überhaupt nichts. Aber wenigstens tut sie so, als nehme sie sie ernst.

Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur rassistisch

Doch nicht einmal dieses Vertrösten ist der jungen Generation vergönnt. Ich weiß nicht, was das Endziel der CDU ist. Will sie den Protest der Jugend die nächsten zehn Jahre einfach aussitzen, solange ihr Wählerstamm unerschüttert hinter ihr steht. Und noch lebt? Und sich dann in gut bezahlte Aufsichtsratposten verabschieden? Das ist der Tod einer Partei mit Ansage.

Einige Lichtblicke

Positive Ausnahmen findet man wie immer bei Ruprecht Polenz, doch das ist ein seltener Lichtblick.

Und auch einige CDU-Mitglieder können diesen absurden Kurs nicht mehr verstehen:

Das Klima ist ein Thema seit den 1980er Jahren, das kommt nicht „plötzlich“. Die Sorgen der jungen Generation, die in weniger Wohlstand leben wird als ihre Eltern und eine Erde erben wird, die kurz vor dem Klimakollaps steht darf die CDU nicht weiter ignorieren. Und ihre Kritiker*innen zu zensieren wird das Problem auch nicht lösen. Die Ignoranz und Arroganz der CDU wurde gerade erst krachend bestraft. Aber sie hat anscheinend rein gar nichts daraus gelernt.

Auch zum Thema:

4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com, nakaridore, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter