Identitäre, Zitteranfall, „Flügel“-Übernahme: Die nächste Radikalisierung der AfD

Es geht immer weiter:

Als Angela Merkel beim Empfang der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als Reaktion auf vorangegangene Zitteranfälle die Nationalhymnen im Sitzen angehört hatte, drehten Accounts in verschiedenen Facebook-Gruppen wieder hohl. Sowohl wir als auch die Recherchegruppe #DieInsider berichteten in vergangenen Beiträgen über die Todeswünsche und Gewaltphantasien.

Ekelhaft! Merkels nächster Zitteranfall – AfD-Anhänger wünschen ihr wieder den Tod



Richtungsstreit der AfD und rechtsextreme Identitäre

Ich möchte aber hier nun noch auf eine andere Dimension hinweisen: Die AfD entfacht anscheinend oder auch nur scheinbar einen Richtungsstreit zwischen dem sogenannten „Flügel“, dem unter anderem die beiden westdeutschen Spitzenpolitiker ostdeutscher Landesverbände Bernd Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) zuzuordnen sind, und den „gemäßigten“ AfD-Politikern auf der anderen Seite.

Ich setze „gemäßigt“ absichtlich in Anführungszeichen, weil ich noch nicht wirklich verstanden habe, inwiefern man von „gemäßigt“ reden kann, angesichts verbaler Entgleisungen durch alle Reihen der AfD.
Problematisch wird es dann auch, wenn sich die AfD nicht deutlich von der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ gekennzeichnet wird, abgrenzt.

Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Im Gegenteil, einige Vertreter wie z.B. der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (Baden-Württemberg) werfen der Regierung den Missbrauch des Geheimdienstes vor und Räpple fordert gar Respekt „vor den jungen , mutigen IB Aktivisten“. Weiter soll der „sogenannte „Verfassungsschutz“ (…) ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition“ sein, und wenn er unabhängig wäre, dann würde er „die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier“ nehmen.

Die Identitären als AfD-Jugend?

Moment mal: Die IB als Jugendorganisation der AfD? Entweder hat er seinen Post nicht gut oder aber sehr bewusst so formuliert. Das ist jetzt ein Beispiel. Wir finden weitere, wenn auch etwas versteckter, denn in den Facebook-Gruppen „Die Patriotische Vernetzung beginnt!!!!!“ (ja, die Ausrufezeichen stimmen) mit über 6.000 Mitgliedern und „Klartext – vernetztes Vaterland“ mit knapp 30.000 Mitgliedern stecken auch verschiedene AfD-Politiker*innen, wie z.B. Heike Themel oder Johannes Huber. Und dort fanden #DieInsider die folgenden Kommentare zu Merkels Zitteranfall.

Nun könnten sie natürlich entschuldigend entgegnen, derlei Posts oder Kommentare nicht mitzubekommen. Auf der anderen Seite ist die Häufung solcher menschenverachtenden Kommentare beachtlich, wie etliche Screenshots belegen. Ich behaupte, dass es nicht möglich ist, das zu übersehen.
Leider bleiben Kommentare wie diese nicht in Gruppen, sondern werden immer wieder auch öffentlich unter Medien-Artikeln gepostet.

Ich persönlich fürchte mich vor dieser Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, und wenn ich mir die Ausschnitte des Kontraste-Beitrags, in denen sich Pegida-Teilnehmer*innen zum Mord an Walter Lübcke äussern, anschaue, dann ist diese Furcht nicht aus der Luft gegriffen. Wir verlieren da einen Teil der Bevölkerung an radikale Kräfte, der aus welchen Gründen auch immer, immer mehr verroht und jeden Anstand vermissen lässt.

Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

Artikelbild: Screenshots #DieInsider

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Ekelhaft! Merkels nächster Zitteranfall – AfD-Anhänger wünschen ihr wieder den Tod

Völlig unmenschlich!

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen hatte die Bundeskanzlerin einen Zitteranfall in der Öffentlichkeit. Bei den militärischen Ehren für den Ministerpräsidenten von Finnland, Antti Rinne, vor dem Kanzleramt, begann sie wieder heftig zu zittern. Offizielle Stellen dementieren gesundheitliche Probleme, sie selbst betonte, man müsse sich keine Sorgen machen. Während sich anständige Menschen wegen der 65-jährigen Kanzlerin Sorgen machen, kann man in den AfD-Gruppen auf Facebook den Bodensatz menschlicher Emotionen betrachten.

Wie wir bereits beim ersten Zitteranfall Merkels berichteten (Hier), sind diese Meldungen für die AfD-Hetzgruppen auf Facebook Grund zur hämischen Freude.

Quelle: DieInsider



Endlose reihe an Todeswünschen

An der Aufhetzung ihrer AnhängerInnen und dem Ergötzen am Leid der Kanzlerin sind auch führende AfD-Politiker beteiligt, die das Bombardement an Hass und ekelerregender Unmenschlichkeit bestenfalls unkommentiert stehen lassen. Es sind buchstäblich hunderte Kommentare, die Freude ausdrücken oder auf Leid hoffen! Wie moralisch kaputt muss man sein, um eine mögliche gesundheitliche Probleme zum Anlass zur Freude zu nehmen? Oder gar einer Personen unverfroren den Tod zu wünschen!

Diese Menschen haben kein bisschen Anstand, Menschlichkeit oder Moral. Und die PolitikerInnen, denen sie folgen besitzen nicht den Funken Ehrlichkeit, um diesem unmenschlichen Hass und diesen Widerlichkeiten Einhalt zu gebieten. Keiner greift ein, keiner mahnt seine AnhängerInnen an. Wenn sie die Meldungen zum Zitteranfall teilen, kann man sich im Gegenteil nicht der Vorstellung verwehren, dass so ein Hass genau so gewollt ist.

AfD schuld an der verrohung

Die AfD beteiligt sich mit ihrer Rhetorik an der Entmenschlichung ihrer Gegner und an der Verrohung ihrer Anhänger, die mit Lügen und Hass aufgeheizt werden und inzwischen täglich allen ihnen als Feinde dargestellten Personen den Tod und Gewalt wünschen und androhen. Und wir sind schon lange über das Stadium hinaus, dass es nur Drohungen sind.

Rechtsextreme Gewalttaten haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Unzählige rechtsextreme Terrororganisationen bedrohen den Staat und ihre Bürger. Und Menschen verlieren ihr Leben durch Rechtsextreme, mit dem jüngsten Beispiel von Walter Lübcke, der für eine einzige Aussage umgebracht wurde. Über dessen Tod diese Menschen im Übrigen auch jubelten.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Diese Menschen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft verdient und gehören konsequent ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt. Und wenn die PolitikerInnen der AfD sich davon weder distanzieren, noch dem Einhalt gebieten, dann sind sie Teil des Problems.

Und erst gestern:

Nach Lübcke: AfD-Fans hoffen, dass Morddrohungen gegen Hofreiter wahr werden

Artikelbild: nakaridore, shutterstock.com Screenshots: DieInsider

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Fake! Kahrs (SPD) fordert kein Berufsverbot für AfD-Anhänger, bekommt dafür Morddrohungen

rechte fake news führen zu morddrohungen

Es ist wieder einmal so eine Schlagzeile, wo du dir als rational denkender Mensch automatisch denken musst: Na, daran wird doch sicher wieder einmal etwas nicht stimmen. Und dann hättest du Recht. Eine rechte Desinformationsseite verbreitete gestern die Meldung, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hätte ein „Berufsverbot für AfD-Anhänger“ gefordert. Diese Meldung verbreitete sich natürlich entsprechend in diversen AfD-Gruppen:

Screenshot: DieInsider, Bild: Volksverpetzer

Auslöser der Fake-Schlagzeile war dieser Tweet von Johannes Kahrs vom 7. Juli:

Aber auch der FAZ-Journalist Plickert liest den Tweet absichtlich falsch:



Das ist keine Forderung für ein berufsverbot für AfD-Mitglieder!

Es ist erstaunlich, wie manche Menschen Dinge in Worte hineinlesen, die dort überhaupt nicht stehen. Wie Kahrs auch in späteren Tweets noch einmal verdeutlichte, fordert er ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer rechtsextremen und damit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Insbesondere bei einer Übernahme durch den faschistischen Flügel sei ein Verbot angebracht, meint Kahrs:

Aus einem Verbot würde zwangsläufig folgern, dass Mitglieder einer verbotenen Partei selbstverständlich keinen Beamtenstatus haben dürften. Wenn es tatsächlich zu einem Verbot der Partei kommen würde, wäre das auch völlig angebracht und im Einklang mit dem Gesetz. Im besten Fall ist dieser Satz richtig: Kahrs fordert für AfD-Mitglieder die Entlassung aus dem Beamtenstatus, im Falle eines Verbots der AfD. Weder fordert er ein „Berufsverbot“, noch für „AfD-Anhänger“, noch außerhalb eines erfolgreichen Verbotsverfahrens.

Es ist viel geistige Akrobatik und vielleicht sogar mutwillige Verzerrung notwendig, um diese Unterstellung aus seinen Tweets hineinzulesen. Allerdings muss man auch sagen, dass Kahrs ein wenig dafür eine Vorlage liefert, wenn er derart ungeschickt seine durchaus berechtigte scharfe Kritik an der AfD übt. Besonders der Fokus auf Äußerlichkeiten wie „häßlicher rechtsextremist“ oder sein bekanntes „Hass macht hässlich, schauen Sie nur in den Spiegel!“-Zitat verlassen den Boden der gerechtfertigten Kritik.

Er hat durchaus Recht, dass es faschistische Gefahren in der AfD bestehen, die über Einzelfälle hinaus gehen und die mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden müssen – und dazu gehört auch im Äußersten die Überprüfung eines Parteiverbots – die aggressive und manchmal unsachliche Art sind rhetorisch jedoch kontraproduktiv. Emotionalität ist nicht das Problem, solange die Argumentation inhaltlich bleibt. Kahrs hält sich manchmal nicht an diesen Grundsatz und macht sich unnötig angreifbar. Dennoch hat er weder dafür, noch für das in-den-Mund-legen von Aussagen derartige hasserfüllte Reaktionen und sogar Morddrohungen aus den AfD-Gruppen verdient:

Morddrohungen von AfD-Anhängern

Diese rechte Fake News verbreiteten sich in den Facebook-Gruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider überwacht. Dort reagierten die NutzerInnen erwartungsgemäß, ohne den Wahrheitsgehalt der Meldung zu überprüfen. Neben diversen Beleidigungen, Fäkalsprache, homophoben Äußerungen und Hass jeder Coleur wurde besonders oft ein Nazi-Vergleich herangezogen:

Sobald ein politischer Gegner vermeintlich eine Äußerung fällt, die mit Nazi-Methoden vergleichbar ist, sind diese Leute anscheinend durchaus bereit, die „Nazi-Keule“ zu schwingen, aber wehe jemand würde ähnliche oder schlimmere Aussagen von AfD-Politikern derart benennen. Und wo wir bei schlimmeren Aussagen sind: Auch finden sich dort solche Kommentare.

Unabhängig davon, ob die Aussage wirklich so getroffen worden wäre und nicht ein absichtlich falsch interpretierter und aus dem Kontext gerissener Tweet Anlass für Fake News gewesen ist, sind solche Reaktionen absolut undemokratisch, kriminell und widerlich. Man muss dabei bedenken, dass das kein berechtigter Ärger ist, sondern in den AfD-Gruppen buchstäblich an der Tagesordnung. Diese Menschen formulieren für quasi jede öffentliche Äußerung eines ihrer politischen Feindbilder Morddrohungen und Hass, erst kürzlich über Anton Hofreiter.

Nach Lübcke: AfD-Fans hoffen, dass Morddrohungen gegen Hofreiter wahr werden

Nach ständigen Meldungen über rechtsextremen Terrornetzwerken und nicht zuletzte der Ermordung Walter Lübckes, der genau so etwas voranging und auch mit Jubel in den Gruppen versehen wurde, muss man sich allerdings schon fragen, ob solche Menschen mit so einem Weltbild wirklich einen Platz in der demokratischen Öffentlichkeit haben sollten.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com / Screenshots: DieInsider, Zusammenstellung: Volksverpetzer

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Nach Lübcke: AfD-Fans hoffen, dass Morddrohungen gegen Hofreiter wahr werden

Morddrohungen gegen hofreiter

Die Internet-„Patrioten“, die selbstverständlich empört zurückweisen, dass sie eine Mitverantwortung an der Ermordung Walter Lübckes durch einen Neonazis tragen, nachdem sie jahrelang Morddrohungen aussprachen und ihm den Tod wünschten und auch über seinen Tod jubelten, freuen sich jetzt über Morddrohungen an Anton Hofreiter (Grüne).

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Hofreiter berichtet in der „Abendzeitung München“ trotz der Überschrift des Artikels nur gegen Ende, dass im Zuge der Ermordung Lübckes auf gar keinen Fall von einem Einzelfall auszugehen ist, wenn rechtsextreme Netzwerke und „massive Beleidigungen und Volksverhetzung“ den Nährboden für solche Taten liefern und nicht unterbunden werden. Und auch, dass er und die Grünen vor allem seit dem Aufkommen der AfD Morddrohungen bekämen. Die „Patrioten“, die ganz offensichtlich nur die Überschrift gelesen haben, geben ihm durch ihre Antworten wiederum vollkommen Recht:



Die Verrohung der Gesellschaft

Nicht nur sei Hofreiter wegen seiner Aussagen „selbst Schuld“, wenn er Morddrohungen bekommt, er hätte den Tod auch verdient („Jeder bekommt seine Strafe“) und das sei „wunderbar“ und „hoffentlich“ bliebe es nicht nur bei Drohungen. Wir leben wieder in Zeiten, in denen politische Radikale Andersdenkenden den Tod wünschen und dafür nicht einmal die Schuld bei sich selbst sehen. Und mit Anonymität im Netz hat das nichts zu tun, das sieht man auch bei Pegida auf der Straße:

Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

In anderen Kommentaren wird per Whataboutismus hingegen von Drohungen gegen AfD-Politiker geklagt, um Morddrohungen und massive Shitstorms zu rechtfertigen. Diese Menschen haben jegliche Empathie, Schamgefühl und jegliche Menschlichkeit verloren. Und sie sind deshalb so gefährlich, weil sie einen parlamentarischen Arm besitzen. Der diese Unmenschlichkeit und Heuchelei kopiert, verharmlost und rechtfertigt.

Wie lange wollen wir diesem offenen Faschismus noch zusehen? Wie viele Politiker, Anwälte, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sollen noch wegen ihrer Meinung bedroht und eingeschüchtert werden? Und wie viele Todeslisten, rechtsextreme Netzwerke und Morde, bevor wir endlich einsehen, dass der Rechtsextremismus eine ernste Gefahr für uns alle darstellt?

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider

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Twitter sperrte diese Nutzerin, weil sie rassistische Beleidigungen gegen sich retweetete

Hallo Twitter, mich interessiert da etwas:

Hast du davon mitbekommen, dass Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke immer häufiger von Antidemokraten vertrieben werden und einfach keine Lust mehr auf sachliche Debatten auf den Plattformen mehr haben? Sie werden ausgelacht, auf Beiträge wird mit Häme reagiert, oftmals werden sie sogar bedroht. Vergewaltigungswünsche sind an der Tagesordnung.

Ich habe vorgestern einer Nutzerin eurer Plattform ein wenig beigestanden, als sie rassistisch beleidigt wurde. Ein paar Lowlights findet ihr hier:

Screenshots twitter.com



Twitter, dein Algorithmus ist kacke

Ich musste mir in diesem Zuge anhören, der wahre Feind unserer Verfassung zu sein, die „ja nicht in Stein gemeißelt“ sei. Und die man ja nur blöd finden muss. Also, Feinde der Verfassung beleidigen rassistisch, was eure Nutzerin belegt und anprangert. Und sie wird dafür gesperrt. Nun hat sie das Glück viele, viele Unterstützer zu haben: Ralph Ruthe, Nils Bokelberg und einige weitere reichweitenstarke Accounts.

Screenshot twitter.com

Solche eine Unterstützung hat aber nicht jeder. Und dann? Ernst gemeinte Frage. Danke.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot twitter.com

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Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

So normal ist inzwischen faschismus

Kontraste hat bei einer Pegida-Demo Teilnehmende gefragt, was sie zu dem Nazi-Mord an Lübcke denken. In diesem einminütigen Beitrag haben sie die Zitate der Pegida-Teilnehmer gezeigt:

„Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle 2-3 Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal.“

 

„Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt‘s wieder raus.“

Quasi: „Pech gehabt, selbst Schuld. Wer einen Satz bringt, den Neonazis falsch zitieren, muss man halt damit rechnen, umgebracht zu werden.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Menschen werden in diesem Land wegen ihrer Meinung umgebracht und diese verdorbenen Menschen sehen darin kein Problem. Das finden sie „relativ normal“. Es war ja nur ein „Volksverräter“.

Es sind die gleichen Leute, die übrigens sogleich mit Hitlergrüßen aufmarschieren und nichtdeutsch aussehende Menschen angreifen, wenn ein Geflüchteter im Verdacht steht, einen Totschlag begangen zu haben. Die gleichen Leute, die sich über „linksextreme Gewalt“ aufregen, wenn ein SPD-Politiker meint, man müsse „Personal und Positionen“ der AfD „angreifen“.

Die gleichen, die mit Galgen aufmarschierten. Die, die die Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne, die sie schwingen, heuchlerisch verraten. Es ist eine Bewegung, die vom sächsischen Verfassungsschutz nonchalant als „nichtextremistisch“ eingestuft wird. Die gleichen, die fröhlich für das „Absaufen“ von Menschen in Mittelmeer fordern.

Pegida auf Demo: „Absaufen! Absaufen!“ – Habt ihr sie noch alle?



Es sind reine faschisten

Das sind keine „besorgten Bürger“. Das sind keine „Ängste, die man ernst nehmen muss“. Es sind Rassisten, heuchlerische, empathielose Hetzer und Faschisten. Diesen Menschen soll man nicht zuhören, man darf ihnen nicht zuhören. Sie haben den Boden des Grundgesetzes und der Menschlichkeit längst verlassen. Und wer das immer noch nicht erkannt hat, macht sich mitschuldig.

Wir müssen endlich handeln. Die Zeit des Redens und Verharmlosens ist vorbei. Solange solche verfassungsfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft toleriert werden, solange bleiben politische Morde möglich. Werden sie gar offensichtlich gewünscht. Denn der Jubel über einen Mord ist kein Einzelfall:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Wir haben schon längst die Phasen des „Rechtspopulismus“ und der rassistischen Stammtischparolen verlassen. Wir sind inzwischen so weit, dass so ein Faschismus wie bei der Pegida ungeniert auf den Straßen gezeigt wird. Wenn wir jetzt keine klare Grenze ziehen, wenn wir uns nicht jetzt konsequent abgrenzen, wird Lübcke und alle Ermordeten rechtsextremen Terrors vor ihm nicht die letzten sein.

Die treffendsten Reaktionen auf den Hass:

Artikelbild: Screenshot Kontraste

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Anzeige für „Aufstehen gegen Rassismus“: Laut Polizei Sachsen darfst du dieses Höcke-Bild nicht verteilen

ceci n’est pas une hitlergruß

Wenn jemand wissen will, was denn so manchmal hinter „linksextremen“ Straftaten in der Statistik der Verfassungsschützer steckt, kann jetzt ein schönes Anschauungsbeispiel sehen. Es geht um ein Bild von Bernd Höcke, AfD. Auf diesem hat man ihn mit ausgestrecktem rechten Arm bei einer Hetzrede von 2016 gegen einen in Erfurt geplanten Moscheebau fotografiert. Die taz veröffentlichte seinerzeit das Foto und den Bericht.

Weil die taz den Bericht mit „Hitlergruß im christlichen Abendland“ titelte, beantragte Höcke eine einstweilige Verfügung. Ein Gericht entschied, dass man nicht behaupten dürfe, dass es sich um einen Hitlergruß handelt, das Bild aber natürlich verbreiten, was Höcke nämlich auch verbieten wollte (Quelle). Also: Kein Hitlergruß durch Höcke, sind sich alle einig. Alle? Nein, ein von unbeugsamen Polizisten bevölkertes Sachsen hört nicht auf, wegen des Verdachts auf einer Straftat nach §86a StGB zu ermitteln… Aber nicht so, wie man vielleicht denken möge.



„Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ wird angezeigt

Flyer von „Aufstehen gegen Rassismus“

Wie „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ im Rahmen der #wirbleibenmehr-Festivals berichtet, seien sie wegen dieses Flyers angezeigt worden. Das Bild zeigt das betreffende Höcke-Bild mit „Nie wieder!“ und „Keine Bühne der AfD“. Die Polizei überwachte daraufhin ihren Stand, damit sie diese Plakate nicht weiter verbreiten.

Gerade haben wir eine Anzeige erhalten, weil wir das Höcke-Plakat verteilen. Die Polizei bewacht unseren Stand, damit wir die Plakate nicht weiter verteilen – kann man sich nicht ausdenken.

Gepostet von Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz am Donnerstag, 4. Juli 2019

Auf Facebook bestätigt die Polizei, dass „nach einem Bürgerhinweis“ ein „Anfangsverdacht einer Straftat nach §86a StGB“ (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorliegt und durch die Staatsanwaltschaft geprüft werde. Daher „wurde ein weiteres Verteilen bis zum Abschluss der Prüfung untersagt“.

Flyer wieder freigegeben – Linksextreme Straftat

Wie die Seitenbetreiber jedoch inzwischen bestätigten, wurde das Verteilen der Flyer später wieder freigegeben, da das Höcke-Plakat (selbstverständlich) keine Straftat darstellt nach §86a StGB. Sie schreiben dazu:

„Das Problem mit diesem Plakat ist ja nicht, dass wir damit verbotene Symbolik zeigen, sondern, dass der Mensch, der darauf abgebildet ist, im Thüringer Landtag sitzt und seine Flügel-Freunde am 1. September die Regierung in Sachsen übernehmen wollen. Dem können wir nur entgegenhalten: Lasst Neonazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren! Wer AfD wählt, wählt Nazis!“

Selbstverständlich ist es absurd, dass jemand eine Straftat begehen würde, wenn er ein Foto verbreitet, auf dem bereits gerichtlich festgestellt kein Hitlergruß gezeigt wird, aber derjenige, der den vermeintlichen Hitlergruß zeigte, straffrei davon käme.

Aber ja, wie eingangs erwähnt, sind die Statistiken der BKA und des Verfassungsschutzes Eingangsstatistiken. D.h. sie bilden alle Anzeigen und Tatverdächtigen ab, nicht die Verurteilten. Es ist davon auszugehen, dass dieser „Anfangsverdacht“ und diese Anzeige jetzt für den sächsischen Verfassungsschutz in die Statistik als „linksextreme“ Straftat eingeht.

Natürlich bleiben die Personen straffrei, aber so etwas ist kein Einzelfall. Achja und zu den rechtsextremen Straftaten: Es sind Fälle bekannt, wo bei Rechtsrock-Konzerten die Hitlergrüße und „Sieg Heil“-Rufe von hunderten Personen einfach zusammengefasst wurden. Und nur als eine einzige Straftat zählten (Quelle). Die Polizei griff aber nicht ein.

Artikelbild: Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz

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Rostock: AfD hat sich schon wieder aus einem Ausschuss selbst rausgewählt!

Beinahe in keinem ausschuss vertreten!

Diesmal war es Chaos in der neu gewählten ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft, kein Versehen. Nachdem in Ludwigshafen die AfD versehentlich für den Wahlvorschlag der SPD bei der Besetzung der Hauptausschüsse stimmte – und sich damit selbst rauswarf – und das sogar mit Videobeweis überprüft werden musste, hat die AfD sich in Rostock jetzt ebenfalls aus dem Hauptausschuss abgeschoben.

Ludwigshafen: AfD hat sich versehentlich selbst aus dem Hauptausschuss rausgewählt

Doch in Rostock war es kein Fehler, sondern lag an inneren Streitigkeiten und Chaos. Denn die Vertreter der AfD bilden bisher keine gemeinsame Fraktion und bekriegen sich anscheinend untereinander. So stimmten alle zuvor bei anderen Wahlvorschlägen ab und am Ende gab es keine eine einzige Stimme für die AfD, da jeder nur einmal abstimmen durfte. Und damit kein Sitz im Hauptausschuss. Doch das war erst der Anfang.



nur ein AfDler stimmte für die AfD

Die AfDler sind untereinander anscheinend stark zerstritten, sodass nur ein einziger Abgeordneter jeweils für einen Sitz für die AfD Rostock in allen anderen Ausschüssen stimmte, die anderen enthielten sich komplett oder waren abwesend. Und riskierten damit das völlige Fehlen der AfD in allen Ausschüssen! Nach Beratung mit einem Juristen wurde geklärt, dass die AfD dennoch je einen Sitz pro Ausschuss erhalten sollte.

Ohne diese eine Stimme – und die Gnade der anderen Fraktionen – wäre die AfD also in keinem einzigen der 17 Ausschüsse der Bürgerschaft vertreten gewesen. Und diesmal nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht der meisten AfD-Abgeordneten. Selbst als Präsidiumsmitglied der Grünen, Harald Terpe, der Fraktion seine Hilfe anbieten wollte, wurde er schroff abgewiesen: „Wir wissen, was wir tun“. Bei diesem Chaos ist nicht klar, ob die Abstimmungen rechtmäßig waren. OB Roland Methling (parteilos) muss wohl prüfen, ob im schlimmsten Fall Neuwahlen der Gremien von Nöten sind (Quelle).

Aetikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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Faktencheck Talkshow-Bilanz: AfD verzerrt Zahlen

Faktencheck AfD-Talkshow-Bilanz

„Die „Grünen“ durften viel zu oft mitreden – und die AfD wurde fast totgeschwiegen!“ – einen Beitrag mit diesem Inhalt veröffentlichte Jörg Meuthen (AfD) am Morgen des 01.07. auf seiner Facebookseite. In der Bildunterschrift konkretisiert er diese Beschuldigung. Es seien alle Ausgaben der 4 größten Talkshows in den deutschen Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2019 analysiert worden. Von 146 Politikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien seien dabei lediglich 8 aus der AfD gewesen, gleichzeitig seien 25 „von der kleinsten Partei im Bundestag, nämlich den sogenannten „Grünen““ eingeladen worden (Link).

Ist hier nur jemand enttäuscht, nicht auf die Party eingeladen worden zu sein oder ist tatsächlich etwas dran? Werden die „Zwangsgebühren“ etwa tatsächlich zur Bevorzugung der „Ökosozialisten“ von den Grünen eingesetzt? Wir wagen den Faktencheck.



Faktencheck

Zuerst sollte aufgedeckt werden, dass die AfD hier geschickt mit Zahlen spielt. Von 146 Politikern, die im entsprechenden Zeitraum bei diesen Talkshows aufgetreten sind, waren nur 8 von der AfD, das entspricht dem geringen Prozentsatz von 5,5% – zumindest, wenn man diese Rechnung genau so stehen lässt. Aus Sicht der AfD in Anbetracht ihres Wahlergebnisses von 2017 (12,6%) total ungerecht.

Doch gehen wir mal von der logischen Seite ran: Die AfD (die sich selbst als Opposition zur „großen Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“ sieht (so zitiert aus dem o.g. Post von Meuthen!)) sieht ihre Meinung unterrepräsentiert. Doch das lässt sich nicht daran messen, wie viele Kritiker total anwesend sind (oder macht es etwa einen Unterschied, ob 2 oder 4 Gegner die dünne Argumentation zerlegen?!), sondern daran, wie hoch der Anteil an „Talkshows mit AfD-Beteiligung“ an allen Talkshows ist. Wir haben diese Rechnung probiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

Tatsächlich sind AfD-Politiker seit Beginn des Jahres 2019 nur 8-mal (9-mal, wenn man „hart aber fair“ vom 01.07. mitzählt) in einer der 4 großen Talkshows aufgetreten (nachzuvollziehen auf dieser Seite):

Maybrit Illner

17.01.2019 – „Überlebt die EU den Brexit?“ – mit Alexander Gauland
23.05.2019 – „Skandal in Österreich – schadet das den Populisten?“ – mit Alexander Gauland

Anne Will

10.03.2019 – „Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat?“ – mit Beatrix von Storch
19.05.2019 – „Neuwahlen in Österreich – Dämpfer für die europäische Rechte?“ – mit Jörg Meuthen

„hart aber fair“

14.01.2019 – „Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende für Europa?“ – mit Beatrix von Storch
13.05.2019 – „In Europa, in Deutschland – wie viel Populismus verträgt die Politik?“ – mit Guido Reil
(01.07.2019 – „Aus Worten werden Schüsse – wie gefährlich ist rechter Hass?“ – mit Uwe Junge)

Maischberger

23.01.2019 – „Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie?“ – mit Alexander Gauland
13.03.2019 – „Das Brexit-Drama: Kann das Chaos noch verhindert werden? – mit Jörg Meuthen

Also jeweils zweimal pro Talkshow.

Im Verhältnis zur jeweiligen totalen Anzahl an Talkshows im Jahr 2019 sieht die weitere Rechnung aber wie folgt aus:

  • 2/20x Maybrit Illner
  • 2/17x Anne Will
  • 2/18x „hart aber fair“
  • 2/15x Maischberger

Ergibt 8/70 Talkshows seit Jahresbeginn in denen ein AfDler saß – 11,4% Beteiligung!

In Anbetracht der Tatsache, dass bei der AfD abgesehen vom Thema Migration und vielleicht noch Klima sowieso nicht mit viel zu rechnen ist, sogar ein ziemlich hoher Wert. Die Abweichung vom Wahlergebnis um rund 1% kann auch gut als statistische Verzerrung gewertet werden – ob das Ergebnis dieser 70 Stichproben überhaupt als signifikant angesehen werden kann steht in den Sternen.

Doch bringen wir das ganze weg von der Mathematik auf eine politische Ebene – und jetzt muss jeder AfD-Fan ganz stark sein: Es ist VÖLLIG EGAL wie viele AfDler in die Talkshows eingeladen werden. Es ist die Aufgabe der Redaktion, zu den Talkshows Kandidaten so einzuladen, dass möglichst kontroverse Diskussionen zum entsprechenden (aktuellen!) Thema entstehen. Dabei muss die Redaktion sich nicht etwa an Prozentzahlen von Wahlergebnissen o. ä. orientieren. Warum das so ist, lässt sich ganz leicht an einem Beispiel illustrieren.

Nehmen wir an, eine Partei hätte bei Bundestagswahlen eine große, absolute Mehrheit erlangt, sagen wir, sogar die rund 67%, die nötig sind, um das Grundgesetz zu ändern. Zwei weitere Parteien teilen die restlichen rund 33% unter sich auf. Nach AfD-Logik müssten nun in jeder Talkshow, in der zum Beispiel 3 Politiker anwesend sind, zwei davon aus der entsprechenden Partei sein. Der dritte Politiker muss dann aus einer der anderen Parteien sein – nur aus welcher? Eine Partei schaut dabei immer in die Röhre.
Diese mathematischen Spitzfindigkeiten sind also in der Realität höchst unsinnig.

Nicht nur kommt es dadurch immer zu rechnerischen Problemen (wie oben angedeutet), sich an Prozentzahlen halten zu müssen wäre sogar (Achtung, hier geht die Ironie der ganzen Story erst so richtig los) ein EINGRIFF IN DIE PRESSEFREIHEIT! Denn dass die Politik entscheidet, was im Fernsehen gezeigt wird, ist genau das, was die AfD ja angeblich verhindern will – aber anscheinend nur, wenn man daraus einen Vorteil für sich selbst schlagen kann.

Warum es meistens keinen Sinn macht, einen AfDler einzuladen

Auch abgesehen von der Souveränität der Medien spricht einiges gegen die Logik der AfD. So gibt es zum Beispiel oftmals Themen, wo es sich einfach nicht anbietet, einen AfD-Politiker hinzuschicken und zwar nicht aus politischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Dazu zwei verschieden Beispiele:

Erstes Beispiel: „Maischberger“ vom 10.04.: „Misstrauen gegen Schulmedizin – Weiße Kittel, nein danke?“. Es ging hierbei um alternative Medizin und den Umgang damit. Karl Lauterbach (SPD) als bekannter Gesundheitspolitiker ist eingeladen, ansonsten kein Politiker. Die AfD hat nie in irgendeiner Form Wissen in dieser Richtung gezeigt – warum sollte man sie einladen? Doch wenn man die genauere Betrachtung außen vorlässt sieht es wieder so aus: 1 Politiker der SPD – kein Politiker der AfD – ungerecht.

Zweites Beispiel: Wieder „Maischberger“, 20.03.: „Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“ – mit Petra Steger (FPÖ). Das Thema ist politisch durchaus relevant, es ist eine Vertreterin der FPÖ eingeladen, neben Martin Schulz (SPD) und einigen Nichtpolitikern. Ohne genauere Betrachtung wiederum: 1 Politiker der SPD – kein Politiker der AfD – ungerecht. Doch Die FPÖ-Politikerin vertritt offensichtlich sehr ähnliche Positionen wie die der AfD, weswegen deren Meinung auch als „vertreten“ gelten darf – im Gegensatz zu bspw. grünen Ideen.

An diesen beiden Beispielen kann man stellvertretend erkennen, dass die AfD es sich wieder zu einfach macht. Eine schön gedrehte Statistik, die eigentlich keinerlei inhaltliche Aussage beinhaltet, wird als Argument für die Selbstdarstellung in der Opferrolle gegen einen „Einheitsbrei“ aus „Altparteien“ verwendet. Man muss aber, wie so oft, neben der Erfassung von Statistiken auch deren Richtigkeit überprüfen – ansonsten ist man selbst genau der Lügner und Trickser, den man in den gegnerischen Reihen ausmacht.

Fazit: Ode an die „Zwangsgebühren“

Noch eine Herzensangelegenheit vom Autor zum Abschluss. Oft wird von „GEZ-Zwangsgebühren“ gesprochen. Sie stehen als Instrument da, mit welchem das „Regime“ angeblich abweichende Meinungen unterdrückt und auch noch von seinen Gegnern bezahlen lässt. Aus Sicht einiger (rechter wie linker!) Verschwörungstheoretiker ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk eine böse vierte Macht im Staat, die alles so dreht, wie es der Obrigkeit passt. Auch, wenn man versucht, sich der hinterlistigen Propaganda zu entziehen, indem man ARD, ZDF etc. boykottiert, ist man gezwungen, durch die Gebühr daran teilzunehmen.

Abgesehen davon, dass es „die GEZ“ seit dem 31.12.2012 nicht mehr gibt, ist dieser Hass auf die Rundfunkgebühr schlecht durchdacht und gegenstandslos. Ohne die Gebühr wären die Öffentlich-Rechtlichen Sender logischerweise nicht tragbar. ARD, ZDF sowie Drittprogramme und entsprechende Radiosender brauchen ja schließlich auch Mittel, um ihre Studios, Angestellten, Fahrzeuge, Equipment uvm. bezahlen zu können.

Nun könnte ein besonders besorgter Mitbürger natürlich fragen: „Schön und gut, aber wozu brauchen wir überhaupt die Öffentlich-Rechtlichen? Staatsfernsehen habe ich nicht nötig“ – doch er denkt nicht weit genug.

Meinungsdiktatur – wenn ÖR Rundfunk fehlt

Gehen wir in das umgekehrte Szenario: Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Die gesamte Branche liegt in privater Hand und unterliegt damit den Wettbewerbsgesetzen. Nun steigt ein großer Investor aus dem Ausland ein (um das auch den „Rundfunkgegenern“ deutlich zu machen von mir aus ein radikaler Grüner). Er steckt viel Geld in seinen Rundfunksender, drängt damit Stück für Stück andere Anbieter vom Markt oder zumindest in die Nischen. Mehr und mehr Menschen schauen jetzt seinen Fernsehsender – bis er irgendwann eine Monopolstellung einnimmt. Jetzt gibt es gar keine Alternativen mehr. Es wird nur noch so berichtet, wie es der radikal-grüne Großinvestor will – es herrscht tatsächlich eine Meinungsdiktatur. Kann das wirklich das sein, was wir wollen…?

„Zwangsgebühren“: Öffentlich-Rechtliche (und damit die entsprechende Finanzierung) sind notwendig, da sie nicht wirtschaftlichen Interessen und Zuschauer-/Klickzahlen unterworfen sind, sondern dort ausschließlich auf journalistische Standards geachtet wird. Das ist für eine objektive Berichterstattung und Meinungsbildung unumgänglich. Es gibt sogar Studien, die belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen mangelnden Öffentlich-Rechtlichen und erstarkendem Populismus gibt.

Zum Thema:

Der Mythos der „grünen Mainstream-Medien“: AfD häufiger erwähnt als die Grünen

Artikelbild: B-Media, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Hart fairsagt: „Hart aber fair“ war ein Reinfall

Junge, Junge, Junge!

Das war ein Trauerspiel! Viel beachtet wurde der Landeschef der AfD in Rheinland-Pfalz Uwe Junge zu Frank Plasbergs „hart, aber fair“ eingeladen. Das Thema lautete: „Aus Worten werden Schüsse – Wie gefährlich ist rechter Hass?“ Hintergrund war natürlich der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
Uwe Junge trat stellvertretend für die AfD auf, der man eine Mitschuld am Attentat auf Lübcke zuschreibt. Passend dazu zeigt die Redaktion von Plasberg einen Post, unter dem sich 4 Jahre lang über 1.400 Kommentare sammelten, in denen zu Mord und Totschlag an Lübcke aufgerufen wurde.

Joa, meint Junge, das sei natürlich nicht in Ordnung und muss gelöscht werden. Aber er wäre ja nicht für den Betrieb der Seite verantwortlich. Und überhaupt: Gegen ihn und seine Kollegen wird ja auch gehetzt. Immerhin wurde er auch Opfer eines Anschlages, wie Lübcke. Das sagte er wirklich: Er stellte sich auf eine Stufe mit einem Mordopfer. Nicht falsch verstehen: Ein Brandanschlag ist zu verurteilen. Aber allein, dass Junge sich gestern im Fernsehen zeigen konnte, und Lübcke eben nicht mehr, macht diesen Vergleich grotesk!



„Sehr harte Aussage“ – Falsches Zitat!

Richtig peinlich wurde es, als Uwe Junge tatsächlich ein Poster der Hooligans gegen Satzbau, also einer Satire-Seite, hervorzog, auf dem er zu sehen war: „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes.“ Bezogen auf seinen Tweet, in dem er den Tag herbeisehnt, an dem alle zur Rechenschaft gezogen werden, die für eine Willkommenskultur einstehen.

Heute: hart aber fairZu Gast: Uwe JungeThema: Aus Worten werden SchüsseWir können die Sendung leider nicht schauen, werden das aber nachholen.

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Montag, 1. Juli 2019

Wie Lübcke? Zu dessen Satz fällt Junge ein, dass das „schon eine sehr harte“ Aussage gewesen sei. Und dann zitiert er ihn auch noch falsch, denn nicht diejenigen dürften das Land verlassen, die mit der Politik nicht einverstanden sind, sondern diejenigen, die nicht für unsere christlichen Werte einstehen wollen. Das ist ein Unterschied, aber leider hat dieses halbherzige Zitieren Methode.

Überhaupt: Uwe Junge gehörte diese Sendung

Er hatte die meiste Redezeit bei „hart, aber fair“. Er konnte unkommentiert Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichsetzen: Es gäbe auf beiden Seiten ca. 1.000 Gewalttaten. Als dann zumindest an dieser Stelle der Faktencheck eingriff und klar stellte, dass sich rechtsextreme Straften überwiegend gegen Menschen richten (ca. 930 Gewalttaten und 6 versuchte Tötungsdelikte), während sich linke Gewalt überwiegend gegen den Staat oder gegen Dinge richtet (ca. 330 Gewalttaten und 0 versuchte Tötungsdelikte), meinte Junge kleinlaut, dass aber die Summe gleichbleibt.

Und so geht das über eine Stunde. Uwe Junge rudert da zurück, wo er nicht mehr rauskommt, relativiert ansonsten herum. Immer (!), wenn es um Rechtsextremismus geht, betont er den Linksextremismus und den islamistischen Terror.

Und Plasberg? Lässt alles laufen

Es ist ja nicht so, dass es interessant wäre, was Junge zu den befreundeten rechtsextremen Netzwerken der Identitären Bewegung sagt, den Neuen Rechten oder warum er in Chemnitz direkt Schulter an Schulter neben astreinen Neo-Nazis und Rechtsextremen „getrauert“ hat. Warum fragt da niemand nach?

Und in welcher Welt lebt eigentlich Herbert Reul, der als Innenminister von Nordrhein-Westfalen eingeladen war und tatsächlich behauptet, dass Rechtsextreme nur schwer zu beobachten sind, weil sie als Einzeltäter und nicht vernetzt agieren? Das ist ein Offenbarungseid für einen Innenpolitiker!

Leider gibt es über die anderen Gäste bei „hart aber fair“ nur wenig zu sagen, weil sie zu blass waren. Sicher, Irene Mihalic, Mehmet Daimagüler und Georg Mascolo hatten ihre Momente, und vor allem Daimagüler brachte es auf den Punkt:

„Hass ist nicht ein Phänomen in ihren Reihen, der Hass ist ihre Geschäftsgrundlage“.

Aber letztlich war es zu wenig, um Junge von der Bühne zu zerren. Hoffnung machte gestern Abend aber Twitter: Unter dem Hashtag #ueberrechtereden und großflächig von Ralph Ruthe beworben, analysierte Autorin Natascha Strobl die Debatte. Der Hashtag trendete großartig und so konnte wenigstens die Twitter-Gemeinde die Aussagen von Junge und die Intention dahinter durchschauen.

Aber insgesamt konnte man nur fassungslos den Kopf schütteln, wie wenig Rechtsextremismus, seine Strukturen und seine Methoden hinterfragt und benannt wurden. Und genau das ist derzeit das Problem!

Artikelbild: Screenshot ard.de

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