Lauter Widersprüche: So blamiert sich Beatrix von Storch (AfD) bei Anne Will

AfD verheddert sich

Bei der gestrigen Sendung von „Anne Will“ (Hier) diskutierten Manfred Weber (CSU), Christian Lindner (FDP), Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands und (deutscher!) EU-Spitzenkandidat für „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25), die Journalistin Cathrin Kahlweit und Beatrix von Storch (AfD). Anlass war Macrons Aufruf, die EU zu reformieren. Meinungen zu Europa waren breit gefächert, die Demokraten und Demokratinnen waren sich jedoch alle einig: Ohne die EU wird es nicht gehen.

„Wir können unsere Interessen nur über die EU auf der Weltbühne vertreten“, fasste FDP-Chef Lindner zusammen. Nur AfD-Frau Beatrix von Storch wirkte wie ein Kind, das am Erwachsenentisch versucht, mitzureden. Die Frau, deren Partei das EU-Parlament abschaffen will, behauptete einmal, die EU sei „undemokratisch“, weil von 750 Europaabgeordneten „nur“ 96 Deutsche seien. „Wie viele möchten Sie denn? 700?“, fragte Varoufakis mit einem Grinsen.

Während selbst Weber bei Anne Will einsieht, dass Orbán mit seinem rechten und autoritären Kurs inzwischen in seiner Europapartei nicht mehr wirklich etwas zu suchen hat, versucht von Storch Orbáns Judenhass noch mit Antisemitismus in Frankreich zu relativieren, was als offensichtlichen Ablenkungsmanöver niemanden überzeugt.



AfD für EU ungeeignet

Während alle anderen über das Wie und Ob einer EU-Reform diskutierten, warf von Storch ein, dass Deutschland im äußersten Fall aus der EU austreten müsse. Mit Blick auf das katastrophale Chaos des Brexits ist der AfD-„Dexit“ geradezu lachhaft. Lindner fragte, ob sie wirklich der Meinung sei, dass ein deutscher Wirtschaftsminister allein in Peking die Interessen des Landes durchsetzen könne: „So naiv können doch nicht mal Sie sein!“ Auch schon die Tatsache, dass die AfD dafür wirbt, ins Europaparlament gewählt zu werden, das sie abschaffen möchte, ist unfreiwillig komisch.

Die AfD tritt, wie viele andere rechtspopulistischen Parteien Europas zur kommenden EU-Wahl an, um die EU von Innen zu demontieren. Ein sachlicher Beobachter muss sich ernsthaft fragen, was die AfD mit so einem Programm im EU-Parlament zu suchen hat. Eine Partei, die gerade dabei ist, von ihren faschistischen Flügel vollends übernommen zu werden (Mehr dazu), die vielleicht die klimafeindlichste Partei Europas ist (Mehr dazu) und die nicht nur auf EU-Ebene die demokratischen Grundsätze angreift, kann selbstverständlich nicht zu einem konstruktiven Diskurs beitragen. Sie zerstört eben jenen diesen Diskurs.

Und die demokratische diskussion?

Lindner forderte weiter, dass die EU stärker zusammenarbeiten sollte – vornehmlich aber in Sachen Asylpolitik. Auch Weber forderte mehr EU: „Wir leben heute in dem besten Europa, das wir jemals hatten.“ Beide lehnen aber beispielsweise Macrons Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn ab – Obwohl dieser im Groko-Koalitionsvertrag steht, was Weber wohl vergessen hat. Aber wie man kürzlich bei Artikel 13 gesehen hat, ist der Koalitionsvertrag wohl auch nur eher Dekoration.

Varoufakis vertrat ein deutlich intergrierteres Europa. Die EU sei noch nicht stark und kompetent genug, um die Probleme der Zukunft auszustehen. Gerade in Sachen Klimakrise kritisierte er die „herrschende Oligarchie“, die daran arbeite, einen „braunen statt grünen Planeten“ zu hinterlassen. „Die Orbáns dieser Welt sind ein Symptom für das Scheitern der Union, rational diese Probleme anzugehen.“ Bei einem gerechteren Europa sprang Lindner ihm überraschend zur Seite und sprach sich dagegen aus, dass bei Banken Gewinne privat ausfielen, Probleme aber vergemeinschaftet werden.

Mehr Europa ist eine selbstverständlichkeit

Alle TeilnehmerInnen, außer die rechts liegen gelassene von Storch, sind sich einig, dass es mehr Europa braucht. Nur die Frage ist, wie das aussehen soll und in welcher Reihenfolge Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dabei bilden sich durchaus Möglichkeiten zur Kooperation, wenn man sich die Anwesenden so anschaut. Auch wenn sich beispielsweise in der CSU nicht so viele Mitglieder wie Weber finden, der sich als einziger derart konsequent gegen die Umtriebe Orbáns stellt und für ein Rechtsstaatslichkeitsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat (Quelle).

Die Frage bleibt, was die AfD bei „Anne Will“ oder auch im Europaparlament letztlich zu suchen hat. Sie hat ein unrealistisches Verständnis dessen, was die Probleme unserer Zeit sind oder wie man sie löst. Selbst Asylpolitik muss gemeinschaftlich gelöst werden. Die AfD rühmt sich damit, die einzige Partei zu sein, die „weniger EU“ will, sie will das EU-Parlament abschaffen und sogar aus der EU ganz austreten. In einer Diskussion, in welcher man sich erwachsen um Lösungen kümmern könnte, hat die AfD damit nichts weiter als Demontage zu bieten und blamiert sich mit fehlender Kompetenz und Lösungen.

Artikelbild: Screenshot ARD.de

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Kramp-Karrenbauers „Witz“ ist kein Witz, sondern Diskriminierung

Das ist einfach nicht lustig

Eines vorab: Ich liebe schwarzen Humor. Ich bin begeistert von Monty Python. Von Loriot. Ich liebe auch die Eskapaden eines Frank Drebin, Spezialeinheit.

Mir ist auch klar, dass Humor Geschmacksache ist. Was die einen witzig finden, langweilt die anderen. Was die einen als tiefgründig erachten, verstehen die anderen schulterzuckend nicht.

Ich hatte mit Karneval oder Fasching nie was am Hut. Ok, im Kindergarten war ich ein Cowboy oder ein „Indianer“, keine Ahnung. Spaß auf Knopfdruck kann ich nicht so richtig einordnen, aber das muss ich auch nicht. Wenn andere ihren Spaß daran haben und das dabei eine ganze Region lahm legt, dann ist es so. Solange sie sich nicht über Schüler und Schülerinnen aufregen, die für das Klima streiken.



Humor, der nach unten tritt

Aus meiner Beobachtung ging es beim Karneval immer auch darum, den Mächtigen mächtig eins auszuwischen. Über sie zu lachen. Und weil es Karneval ist, lachen die Mächtigen verkniffen mit.

Die, möglicherweise zukünftige Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht den Spieß nun einfach um. Zitat:

„Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin, da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette.“

Das ist schon gelesen nicht lustig. Aber das Video dazu ist tatsächlich noch schlimmer.

Halten wir kurz fest: Eine möglicherweise zukünftige Bundeskanzlerin macht einen Witz über Menschen, die in anderen Staaten verfolgt werden. Wie um alles in der Welt sollen nun Betroffene Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn sie so vergackeiert werden? Wenn sie ganz offensichtlich nicht ernst genommen oder verstanden werden?

Verstehen wir einfach keinen Spaß?

In den Kommentarspalten liest man nun, dass es Karneval oder Fasching sei und man sich „nicht so haben“ soll. Mh ja, ok. Kann man so sehen. Wenn man nicht drüber nachdenkt, was da passiert ist.

Man kann sich aber auch vor Augen führen, wer sich da über wen lustig macht. Mit welcher Intention überhaupt? Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei können sich nicht „unschuldig“ über eine Minderheit lustig machen, die sie im besten Fall durch Nichtbeachtung diskriminieren und allein lassen. Wenn sich Kramp-Karrenbauer – Miss Homophobia 2018 wohlgemerkt (Quelle) – über Trans*personen lustig macht, dann ist das kein harmloser Scherz, sondern kommt von Verachtung und Missverständnis. Das ist nicht lustig.

Mir wurde heute oft gesagt, ich verstehe keinen Spaß. Hallo? Ich lache mich über das „Ministry of silly walks“ scheckig. Über die „Silly Olympics“. „Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein!“ „Tell Tod, äh, toll Ted“. Ich verstehe sehr wohl Spaß, aber das war kein Spaß. Das ist ein Beispiel für tägliche, reale Diskriminierung für zehntausende Menschen. Also bitte.

Nee, nee. Wenn das vollkommen in Ordnung ist und als legitimer Humor durchgeht, was Frau AKK da gemacht hat, dann machen wir keine Gesellschaft besser. Das war nix.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com

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Sorry AfD, ihr seid immer noch ein Prüffall & unser Rechtsstaat funktioniert

Die AfD ist ein Prüffall

Die AfD kommt gerade in den Genuss eines Rechtsstaates, von welchem sie stets behauptet, er würde nicht existieren und welchen es mit einer AfD-Regierung nicht geben würde. Ein Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun nach einem Eilantrag jetzt, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen (Mehr dazu). Die AfD wurde im Januar als Prüffall eingestuft, da man tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen.

Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Er soll bis zu 40% der Partei ausmachen und ist damit der stärkste Flügel der Partei (Mehr dazu).

„Gerichtsentscheidung:Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen“www.schwarwel-karikatur.com#verfassungsschutz #afd #prüffall #ja #verdachtsfall #antidemokraten #schwarwel

Gepostet von Schwarwel am Dienstag, 26. Februar 2019



Das ändert aber nichts an de realität

Das macht die AfD aber nicht weniger zu einem Prüffall des Verfassungsschutzes. Und auch nicht weniger zu einer Partei mit eindeutig verfassungswidrigen Tendenzen. Mit den verfassungswidrigen und rechtsextremen Aussagen und Parteiprogrammen könnte man Bücher füllen, was das hunderte Seiten lange Gutachten (Hier bei netzpolitik.org) des Verfassungsschutzes zeigt. Oder andere Listen wie diese hier:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD feiert diesen Sieg vor Gericht selbstverständlich. Nicht nur verdrehen – wie gewohnt – Mitglieder die Bedeutung dieses Beschlusses dahingehend, dass sie behaupten, die AfD dürfe nicht beobachtet werden. Erstens werden bisher nur Teile beobachtet, für die Gesamt-AfD wird lediglich geprüft (deswegen ja „Prüffall“), und zweitens darf natürlich alles geprüft werden. Und das Gutachten gibt ja auch mehr als genug Beweise dafür, dass es tausende Gründe dafür gibt. Und wenn eine Beobachtung angemessen ist, wird auch das passieren.

Der Rechtsstaat funktioniert offensichtlich

Zweitens sieht die AfD darin aber paradoxerweise den Beweis, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht funktioniere. Wie man überall auf ihren Kanälen lesen kann, ist sie der Meinung, dass die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Köln – ein Teil des Rechtsstaats! – bestätigt, dass die öffentliche Bekanntgebung der Erklärung zum Prüffall auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht, Beweis, dass man sich gegen sie verschworen hätte. Dabei ist eben jenes Gericht doch der beste Beweis dafür, dass dem nicht so ist.

Die AfD produziert wie immer heiße Luft, um sich in ihrer geliebten Opferrolle zu suhlen. Und man kann sie dabei getrost ignorieren. Nicht ignorieren sollte man hingegen ihre verfassungswidrigen Elemente und die Gefahr für unsere Demokratie, die diese darstellen. Die Öffentlichmachung war wohl nicht rechtens. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz Mist baut. Und beim NSU ist das noch gewaltig untertrieben.

Das Bundesamt ist wohl auch mit neuer Führung nicht ohne Fehler. Auch wenn ich persönlich diese Information für sehr wertvoll gehalten habe. Hoffen wir, dass sie bei der letzten Entscheidung darüber, den Rechtsstaat vor der wirklichen Bedrohung durch die AfD zu schützen, nicht auch welche macht. Dass die AfD sich als Opfer darstellt wird so oder so passieren.

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Peinlich: AfD verschläft eigenen Antrag im Landtag

AfD blamiert sich

Am Donnerstagnachmittag sollte im hessischen Landtag nach einem Antrag der AfD darüber beraten werden, ob die Landesregierung weiterhin mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten sollte. Die AfD wollte ein Ende der Zusammenarbeit. So weit, so bekannt. Doch als es zur Rede kommen sollte, stellte sich heraus: Die AfD hat vergessen, Redner anzumelden.

Auch als die Vize-Landtagspräsidentin den Antrag im Plenarsaal aufrief, blieb es still bei der AfD. „Mir liegen keine Wortmeldungen vor“, sagte Karin Müller. Als sich nichts rührte, fuhr sie fort: „Damit kommen wir zum nächsten Punkt.“ Die AfD hat sich ordentlich blamiert. Ausgerechnet bei ihrem eigenen Antrag hat sie geschlafen (Mehr dazu).



Von anderen abgeordneten ausgelacht

Die anderen Abgeordneten machen sich jetzt über den Dilettantismus der AfD lustig:

Ein Dringlichkeitsantrag der AfD, den Antrag doch noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen, wurde von den anderen Abgeordneten abgelehnt. Da müsst ihr das nächste Mal schneller sein, liebe AfD.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD sich wegen Formfehler und Schlampigkeit der Lächerlichkeit preis gab.

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Artikelbild: icsnaps. shutterstock.com

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Fail: AfD-Abgeordneter macht sich mit dieser Berlinale-Zusage lächerlich

Am Holocaust sind die Sozialisten schuld, oder? Warte, was?

Link

Berlinale-Direktor Dieter Kosslick hat die AfD zur Berlinale ins Kino eingeladen. Und zwar auf seine Kosten. Aber nur zu einem Film, nämlich „Das Geheimarchiv im Ghetto“. Ein Film über das Warschauer Ghetto und dessen Geheimarchiv, welcher schon zum Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019 gezeigt wurde.

„Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“

Kosslick will damit der AfD nahe bringen, dass die 12 Jahre Naziherrschaft kein „Vogelschiss“ (Gauland) in der deutschen Geschichte sind. Während hingegen die Bundestagsfraktion der AfD empört reagiert: „Das ist eine Frechheit.“ Man brauche keinen „Nachhilfeunterricht“ (Quelle).



Kein Nachhilfeunterricht nötig?

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Protschka beweist allerdings, wie wichtig dieser Nachhilfeunterricht wäre. Auf seiner Facebook-Seite nennt er die Gräueltaten Hitlers Folgen des „Sozialismus“.

„Der (inter-)nationale Sozialismus hat im 20. Jahrhundert millionenfaches Leid über die Welt gebracht. Eines der widerwärtigen Auswüchse war das Warschauer Ghetto. Daher danke ich dem #Berlinale Chef für die Einladung. #Sozialismus tötet. Umso erschreckender ist es, dass diese Ideologie breiten Fuß in großen Teilen der Gesellschaft gefasst hat, sei es bei der #SED Nachfolgepartei, im #grünen Gewand oder als Vertreter der #Arbeiterklasse (SPD) getarnt. Daher nehme ich die Einladung dankbar an, um ein Zeichen gegen Sozialismus jeglicher Art und für mehr Mitmenschlichkeit gegenüber Andersdenkenden zu setzen.“

Bitte was? Wer Faschismus, Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus und Maoismus nicht auseinander halten kann, der braucht ganz dringend Nachhilfe in Politik und Geschichte. Es lohnt sich übrigens auch ein Blick in die höchst unterhaltsame Kommentarspalte unter seinem Post.

Herr Protschka hält also die NSDAP für eine sozialistische Partei. Steht ja auch so im Namen, „nationalSOZIALISTISCH“, also ist das Sozialismus! Klar doch! Die DDR hatte auch „demokratisch“ im Namen stehen. War die DDR demokratisch, Herr Protschka? Und die „Volksrepublik China“ ist eine Republik des Volkes. Die NSDAP war mit Sicherheit keine „sozialistische“ Partei, sondern eine nationalsozialistische Partei.

Lächerlicher Framing-Versuch

Definition laut Wikipedia: „Der Nationalsozialismus ist eine radikal bzw. extrem antisemitische, rassistische, nationalistische (chauvinistische), völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antiliberale und antidemokratische Ideologie.“ Antikommunistisch?

Da der Sozialismus nach Marx die Vorstufe des Kommunismus ist, sollte sich Protschka wirklich nach einer guten Geschichtsnachhilfe ins Kino bewegen. Und wer dann noch Sozialismus bei SPD und Grüne vermutet und die LINKE heute noch ideologisch mit der SED in Verbindung bringt, der sollte sich wirklich endlich mit den Grundsätzen der gegenwärtigen Politik auseinandersetzen.

Fazit:

Die AfD hat Geschichts- und Politiknachhilfe dringend notwendig. Und deswegen sollte sich die Bundestagsfraktion nach diesen Aussagen doch noch ganz schnell für die Kinokarten melden, sie haben es alle bitter nötig. Danke Herr Kosslik für dieses Angebot! Sie haben den Mangel offensichtlich gut erkannt und Hilfe angeboten, doch leider sieht der Patient wohl nicht die Notwenigkeit ein. Wie war das mit Tod und Dummheit? Sowohl beim Tode als auch bei der Dummheit leidet nicht der, den es betrifft, sondern nur die um ihn herum.

Artikelbild: Screenshot facebook.com, ShotPrime Studio, shutterstock.com, changes were made

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Broder: Die Weidel-Umarmung war ein Fehler, mit der AfD reden nicht

Darf man mit Schmuddelkindern reden?

Man muss es sogar! Hendryk M. Broder war schon immer ein streitsüchtiger und polarisierender Autor. Ich habe ihn mal geschätzt, ja fast geliebt. Habe ihm jeden Freitag bei RadioEins an den Lippen gehangen, dem klugen, alten bösen, jüdischen Mann.

Dann begann er in rechtspopulistische Gefilde abzurutschen, leugnet den menschengemachten Klimawandel gegen alle Wissenschaft, obwohl er Wetter und Klima nicht mal auseinander halten kann.
Und nun, nun lässt er sich von Alice Weidel umarmen und redet vor der AfD.



Der Tiefpunkt unserer Beziehung? Jain!

Im Gegensatz zu vielen anderen Autoren habe ich seine Rede gelesen und auch wenn ich nicht seiner Meinung bin – in vielen Dingen! – so hat er der AfD doch in vielem einen Spiegel vorgehalten. Er hat über die „political correctness“ geredet. „Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiss'“. Richtig!

„Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer – der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure – eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-Go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden.“

Er hat sich nicht gescheut, auszusprechen, für was er die AfD hält. Und das direkt ins Gesicht..

„Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“

Nachtrag/Anm. d. Red.: Broder scheint diesen Satz jedoch ironisch gemeint zu haben, die AfD-Mitglieder lachten und applaudierten dem Satz.

Vielleicht ist Broder sogar der richtige, mit der AfD zu reden

Bevor man sich über den Besuch Broders bei der AfD aufregt, sollte man sich darüber einigen, ob es nicht genau das ist, was man tun sollte. Und zwar miteinander reden, statt übereinander. Und vielleicht ist der Jude Broder für diesen Dialog gar nicht so die falsche Wahl. Denn er ist selber in einigen Dingen Populist, Leugner und rechtslastiger Grantler.

Aber er ist auch Demokrat und das kann ihm niemand absprechen. Er wird deshalb vielleicht gerade deswegen gehört, in dieser aufgeheizten Stimmung der unüberbrückbaren Differenzen. Ein Paria auf beiden Seiten. Und dafür vielleicht echt die richtige Wahl, oder wie er in seiner Rede sagte:

„Hinzu kommt noch: Ich mache nur das, was uns allen der Bundespräsident vor Kurzem geraten hat. Wir sollten aufeinander zugehen, uns besser kennenlernen, uns miteinander unterhalten, um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu stärken.“

Der „Brückenbauer“?

Ich will hier gar nicht auf seine fragwürdigen Thesen zum Klimawandel und die unsägliche Debatte über Greta Thunberg eingehen (Mehr dazu) und über seine Theorien zum “Genderwahn“ in Schutz nehmen. Aber er hat sich in einer Sache ganz klar auf eine Seite geschlagen. Auf die Seite der Demokratie. Und in der müssen wir unterschiedliche Meinungen aushalten, solange diese den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen.

„Ich bin ein Brückenbauer, ein Versöhner, ich trete für eine bunte, offene und tolerante Gesellschaft ein, in der niemand ausgegrenzt wird. Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie – grob gesprochen – auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.“

Allerdings: Dieser Raum des Sagbaren und Machbaren unterliegt einem ständigen Wandel. Ich halte es für gut und richtig, dass Homosexualität entkriminalisiert und Vergewaltigung in der Ehe von einem Privileg des Ehemannes zu einer Straftat degradiert wurde. Ich halte es für gut und richtig, dass Kinderehen verboten bleiben, ohne Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund der beteiligten Familien. Und ich bin für eine Verschärfung des Tatbestands „Kindesmissbrauch“, um auch solche Fälle verfolgen zu können wie den der bereits erwähnten Greta aus Schweden, die von den Klimarettern zur Ikone ihrer Bewegung erkoren wurde.“

Broder hält die umarmung selbst für einen fehler

Und was diese Umarmung betrifft, hat er selber eine sehr eigene Meinung dazu und eine Entschuldigung:

„Vor meiner Rede ist ein Foto entstanden, auf dem zu sehen ist, wie Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, mich umarmt. Dieses Bild ist von der AfD in den sozialen Medien verbreitet worden. Es wäre richtig gewesen, sich der Umarmung zu entziehen. Als Journalist sollte man auf Distanz zu Politikern und Politikerinnen achten. Es gibt freilich keinen Grund, aus dieser Umarmung weiter gehende Schlüsse zu ziehen. Ich bitte um Entschuldigung und gelobe, bei der nächsten Gelegenheit vorsichtiger zu sein.“

Also, wenn ich nach der Rede, die ich im Wortlaut gelesen habe, ein klein wenig näher zurück zu Broder gekommen bin, dann deshalb, weil er etwas Kluges getan hat. Er hat mit den „Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis “ gesprochen. Und zwar ohne ihnen nachzugeben.

Vielleicht sollte man die Entrüstung warten lassen, bis man Kontext und Redebeitrag kennt. Auch ich war ob des Fotos erst maßlos erbost und ein „Wie tief kann er noch sinken“ entrang sich meiner Seele. Nun mit Hintergrund bin ich gnädiger. Das Foto war ein Fehler, die Einladung der AfD anzunehmen und mit ihr zu reden mit Sicherheit nicht.

Aber: Dennoch Kritikwürdig

Allerdings bestärkt er die AfD in ihrem falschen Opfermythos und bestätigt sie in der „Ungerechtigkeit“, die man ihr angeblich antut.

„Ich bin hier aus zwei Gründen. Erstens bin ich für Fair Play. Und der Umgang mit Ihrer Partei ist alles andere als fair. Als Ihr Bremer Kollege Magnitz niedergeschlagen wurde – weiß jemand, wie weit die Suche nach den Tätern inzwischen ist? –, haben zwar alle die Tat verurteilt, in manchen der Distanzierungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Wind säen, damit rechnen müssen, Sturm zu ernten. Wie Frauen, die eine gewisse Mitschuld haben, wenn sie sexuell belästigt werden, weil sie zu kurze Röcke tragen.“

Das ist faktisch und sachlich falsch, denn die AfD hat den Angriff eindeutig falsch und verzerrt dargestellt und sich ausschließlich als Opfer zelebriert (Mehr dazu). Was natürlich angesichts der Hetze dieser Partei völlig geheuchelt ist. Aber vielleicht ist das genau einer der Gründe, warum er die AfD erreichen kann.

Hier seine Rede im Gesamttext nachzulesen.

Zum Thema: Wie die AfD Broder mit dem Foto instrumentalisiert hat

Wieder mit gestelltem Foto: Wie die AfD Broder instrumentalisiert

Artikelbild: Screenshot Alice Weidel, Bildzitat

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Warum wir nie aufhören dürfen, über den Holocaust zu reden

Ich habe mich noch vor 4 Jahren gefragt: „Wie konnte es dazu kommen?“

Heute kann ich zusehen, wie es kommen konnte. Wie Rhetorik und Populismus sich seinen Weg bahnt, die Grenze des Sagbaren immer weiter verschiebt. Die Grenze des Anstandes immer weiter ausgehöhlt wird. Der Holocaust ist unleugbar! Er hat Millionen Menschen in den Tod gerissen und das deutsche Volk hat damals zugeschaut. Ich kann und will nicht zuschauen.

Ich trage keine Schuld am Holocaust, aber als Angehörige des deutschen Volkes trage ich die Verantwortung, dass dies nie wieder geschieht. Wie schnell wir wieder bei Verallgemeinerungen sind, wie schnell ein neues Opfer ausgemacht wurde. Die Flüchtlinge oder noch allgemeiner, der „Islam“.
Wie schnell man als demokratisch geprägter Bürger in eine linksradikale Ecke gerückt wird, weil man den Antifaschismus als eine Säule unseres Staates begreift. Und Homophobie, Antisemitismus und Rassismus zutiefst ablehnt.



Wie konnte das geschehen?

Weil die guten Menschen, die Demokraten, die Gerechten zu still waren, der Staat sich nicht schützen konnte. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt, aber das macht die NSDAP nicht zu einer demokratischen Partei. Die AfD ist auf dem Wege, den die NSDAP schon ging. Sie nutzen die gleiche Methoden, die gleichen Ängste und die gleiche Rhetorik. Noch ist es Zeit, noch kann sich der Staat wehren und die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein gutes Zeichen.

Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

Es liegt jedoch auch an jedem einzelnen, sich zu positionieren, rassistische Sprüche nicht zulassen, Gegenrede zu leisten und dabei respektvoll und faktenbasiert zu bleiben. Denn was können wir den Lügen und dem Hass der AfD sonst entgegensetzen, als Fakten und Liebe? Hass gegen Hass ergibt nur noch mehr Hass. Das heißt aber nicht, dass man alles stehen lässt oder Verständnis für die Intoleranz zeigt.

Wenn wir es als Menschen einmal schaffen, uns zusammenzureißen, die Toleranz lieben und die Intoleranz bekämpfen, dann wären wir zu so vielem fähig. Ein Tag wie der gestrige Holocaust-Gedenktag ist so wichtig, um die Erinnerung an das Grausamste, was Menschen anderen Menschen antun können, zu erhalten.

Um zu verhindern, dass sowas wieder geschehen kann!

Wir sind die letzte Generation, bei der die Großeltern noch selbst davon erzählen konnte und ich habe gefragt und bekam Antworten. Ehrlich, ungeschminkt und für mich erschreckend. Diese Antworten müssen wir in Ehre halten und unseren Kindern weitergeben, denn sonst machen wir uns an den Opfern schuldig, schuldig sie vergessen zu haben. Bitte lasst uns gemeinsam erinnern und gemeinsam verhindern, dass das Gespenst des Faschismus Deutschland und Europa wieder in seine Gewalt bekommt.

Es liegt an uns!
#weremember

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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#ichbinhier: Online-Redaktionen sind Werkzeug von populistischer Propaganda

Offener Brief von #ichbinhier

Der Verein #ichbinhier hat sich in einem offenen Brief an die Online-Redakteure der reichweitenstärksten Facebookseiten gewandt:

„Eure Kommentarspalten werden mit Desinformationen, Aufrufen zu Gewalt, aufhetzenden Kommentaren, Lügen und Verdrehungen geflutet. Es fehlen Klarstellungen! Vor allem aber fehlen Aufforderungen zur Unterlassung und das Sanktionieren von Beleidigungen und Beschimpfungen. Was soll denn das?“

Seit Jahren beobachtet die Anti-Hatespeech-Gruppe, dass nur wenige Personen durch mehrfache Accounts in den Kommentarspalten den Eindruck einer Mehrheit erzeugen wollen. Große Facebookseiten, die schlecht oder gar nicht moderiert sind, sind gefundenes Fressen für sie. Online-Wahlkampfhelfer verabreden sich auf genau solchen Medien-Seiten, auf denen sie ungestört schreiben, was sie wollen und ihre Botschaften verbreiten können.

Durch Einschüchterung, Trollen, Lügen, Verdrehungen und (Mord-)Drohungen mobben sie so lange die Kommentarspalten, bis ihre Propaganda unwidersprochen an prominentester Stelle platziert ist. Und ein unbedachter Leser findet unter gewöhnlichen Berichten plötzlich verschiedenste Verschwörungstheorien, Fake News oder Verdrehungen der Tatsachen.

Ein besonderes Beispiel ist die Facebook-Seite von ZDF heute: Wir alle bezahlen die Rundfunkgebühr und damit auch den Facebook-Auftritt, die Redakteure und die Aufbereitung des Social-Media-Contents. Und ich sehe es wirklich nicht ein, dass mich Trolle, Fake-Profile und Sockenpuppen von den Seiten einer durch die Allgemeinheit finanzierten Medienanstalt verjagen.



6 Dinge, die man dagegen tun kann

Alex Urban von #Ichbinhier stellt im Brief fest: „Natürlich möchte ich nicht, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Probleme müssen selbstverständlich aufgezeigt werden, aber bitte mit Augenmaß. Es geht nicht um „Meinungsdiktatur“. Schon das Wort ist Unfug. Die Meinungsfreiheit wird vielmehr von denen gefährdet, die mit ihren Kampagnen Eure Kommentarspalten dominieren. Ihr überlasst ihnen willig das Feld.“ Deshalb wünscht sich der Verein von den Redaktionen:

1. Weniger Triggerthemen!

Stellt Euch bei der Themenauswahl breiter auf und bedient nicht die Erregungsspirale, die von einer kleinen, lauten Minderheit stetig in Gang gehalten wird, indem Ihr weit überproportional über Zuwanderung, „Ausländerkriminalität“ pp. schreibt.

2. Fakten statt Spekulation!

Berichtet, wenn Fakten da sind, ansonsten beruft Euch auf die Veröffentlichungen der Polizei. Wer über ein aktuelles Ereignis wenig Informationen hat, sollte zurückhaltend berichten und nicht wenige Teilinformationen zu einer großen Geschichte aufblasen. Wir alle müssen uns darum bemühen, Ungewissheit auszuhalten. Das gilt für die Journalisten wie für die Leser gleichermaßen.

3. Verzichtet auf Clickbaiting. Seriöser Journalismus kommt ohne aus.

Bitte kein Clickbaiting durch reißerische und teils irreführende Überschriften und das Provozieren heftiger Emotionen!

4. Geht verantwortungsbewusst mit Eurer Reichweite um!

Und so oder so: Wer die sozialen Medien für Reichweite nutzt, ist auch dafür verantwortlich, was unter den Beiträgen in der Kommentarspalte los ist. Die ersten Kommentare beeinflussen den Deutungsrahmen zu den Inhalten. Eine aufmerksame Moderation ist unerlässlich!

5. Macht Eure Kommentarspalten zum Wohlfühlort für Demokraten!

Eure Leser sollen sich auch in den Kommentarspalten wohlfühlen. Setzt daher Eure Netiquette durch! Macht die Kommentarspalten zu einem Ort, an dem Menschen sich austauschen können, ohne Angst haben zu müssen, beleidigt und angegangen zu werden. Wenn Ihr gut moderiert, schafft ihr Euch eine Community auf, die aus echten Menschen besteht und Euch langfristig unterstützt. Profile, die andere
Nutzer persönlich angreifen, und solche, die sich menschenfeindlich äußern, gehören gesperrt.

6. Steht für journalistische Qualität ein!

Erklärt Eure Standards, immer und immer wieder. Nicht nur, weil wir für gute Debatten auch eine gute Faktenbasis brauchen, sondern damit wir und die Mitglieder Eurer Communities in der Fülle an Informationen die guten von den schlechten trennen können und diesen Maßstab woanders einfordern können.

Das Schlusswort:

Denkt bitte darüber nach, ob Ihr Euch zum Werkzeug von Leuten machen lassen wollt, die unseren Staat kaputt machen wollen. Mit dem immer fortwährenden Schüren von Ängsten und dem Anzweifeln des Rechtsstaats. Und ob Ihr populistische Propaganda bis hin zu Verschwörungstheorien, massiven Desinformationen und Verharmlosungen der Nazizeit auf Euren Seiten haben möchtet.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com

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Gericht bestätigt: Rechtsextreme dürfen „Vollpfosten“ genannt werden

Was für Vollpfosten!

Diese Ungerechtigkeit ging bis vor ein Gericht. Eine Facebook-Nutzerin hatte Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnet. Dafür wurde sie von Facebook aufgrund von „Mobbing“ und „Belästigung“ für 30 Tage gesperrt. Unter einem taz-Artikel über die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen der „Identitären Bewegung“ schrieb sie diesen Kommentar. Die Rechtsextremen hatten ein Schiff gechartert, um dabei zu helfen, dass Menschen im Meer ertrinken (Quelle).

Ja, wirklich, Rechtsextreme wollten Menschenretter behindern. Haben sie dann auch erfolgreich, nur nicht so wie sie sich das vorgestellt hatten. Sie gerieten selbst in Seenot und mussten von Seenotrettern aus dem Meer gefischt werden. Die Facebook-Nutzerin, die anonym bleiben will, bezeichnete diese als „Vollpfosten“. Unschwer zu erkennen, warum.



Keine „Hassrede“

Die Amtsrichterin kam zu dem Schluss, dass „Vollpfosten“ keine Beleidigung sei. Die vierwöchige Sperrung des Accounts sei wohl „rechtswidrig“ gewesen, so die Richterin. Die Bezeichnung „Vollpfosten“ sei zwar herabwürdigend, aber nicht Hassrede. Es handele sich nur um einen „überspitzen, polemischen Kommentar“, der von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sicherlich sind Kanthölzer mit gemeint.

Die undurchsichtige und inkonsequente Löschpraxis Facebooks hat schon oft zu Empörung geführt. Die Nutzerin beschwert sich, dass sie oft Gewaltaufrufe von Rechten meldet, die Facebook nicht ahndet. Auch wir meldeten Kommentare, die den Tod von Menschen im Mittelmeer bejubelten, die keine Löschungen zur Folge hatten. Initiativen wie ichbinhier e.V beklagen oft, dass Facebook eindeutige Gewaltaufrufe oder straffällige Kommentare ignoriert. Oft wird empfohlen, nicht den Umweg über Facebook zu gehen, sondern strafbare direkt selbst bei den Justizbehörden anzuzeigen. Hier haben wir erklärt, wie das ganz einfach geht.

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HoGeSatzbau: Hetz-Vorwürfe ausgerechnet von der AfD sind unerhört verlogen

Der Grafikhool sieht rot!

Damen und Herren der AfD,

ich kann es nicht mehr hören! Da wird ein Parteikollege von Ihnen aus bisher nicht geklärten Gründen brutal angegriffen. Ob von radikalen Linken oder geprellten Geschäftspartnern – das wird sich zeigen.

Es spielt keine Rolle, da Gewalt NIEMALS das Mittel zum Zweck sein darf!

Was mir aber massiv gegen den Strich geht und meine Pulsadern anschwellen lässt, dass Sie als Partei es noch nicht mal im Angesicht dieser Tat hinbekommen, Ihre Aufwiegeleien einzustellen. Vielmehr wagen Sie es selbst jetzt noch, von Hetze gegen Ihre ach so demokratische Partei zu sprechen und bereits vor Bekanntgabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse den Ofen der an Verleumdung grenzenden Hassmaschinerie anzufeuern. Ein Herr Gauland stellt sich indes scheinheilig vor Kameras und sagt, er vertraue den Ermittlungsbehörden. Ja, geht es denn noch unterirdischer?



Was ist in Ihren Augen denn bitte Hetze?

Das Recht, Ihre Partei komplett daneben, ja geradezu beschissen zu finden? Über die verbalen Ausfälle Ihrer Abgeordneten und Anhänger zu berichten, die inzwischen kaum mehr zählbar sind? Ihre zunehmende Nähe zum neonazistischen politischen Rand aufzuzeigen?

Was daran ist Hetze?

Mir ist NIEMAND bekannt, der so gewissen- und niveaulos über seine politischen Gegner spricht wie Ihresgleichen. Niemand. Sie bedienen permanent eine Sprache von Dummheit, Aggression und Gewalt und wagen es, uns, den „versifften Gutmenschen, Teddybärwerfern, Merkeljüngern, Antifaterroristen“ etc. Hetze vorzuwerfen? Ernsthaft? Was bilden Sie sich ein, wer Sie sind?

Sind Sie wirklich so dumm und glauben diesen unverschämten Unsinn selbst? Sie lassen keine Gelegenheit aus, gegen politische Gegner zu wettern. Allein, dass Alice Weidel in ihrer Videobotschaft von Verdummung spricht, zeigt die Respektlosigkeit, mit der Ihre Partei inzwischen gebrandmarkt ist. Ich würde ohne zu zögern jeden ernst zunehmenden Politiker dafür kritisieren, solch ein unterirdisches Vokabular zu verwenden. Sie hingegen haben Bildschlagzeilen und Gossensprache bewusst etabliert und nutzen diese, wann immer es geht.

Täglich Facebook-Memes, und sei das Thema noch so banal, Hauptsache, Sie schüren den Unmut weiter. Es ist erbärmlich und in der Regel wären solche Äußerungen nicht der Rede wert, würden Sie es nicht geschafft haben, einen Haufen von dummen Menschen mit dieser asozialen Art zu begeistern. Menschen, die vielleicht wirklich Gründe zum Unmut haben, aber zu dumm sind, Zusammenhänge zu begreifen. Menschen, die die schmierigen und gehässigen Äußerungen von Abgeordneten wie Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Prof. Dr. Jörg Meuthen oder Georg Pazderski als Erlösung empfinden, weil endlich jemand das eigene Drecksniveau auf die große Bühne bringt.

Ja, mir schwillt der Kamm!

Ein solch abartiges, unmenschliches und in großen Teilen rassistisches Theater gehört unterbunden. Ich bin ehrlich, auch wenn es nur ein vermutlich unerfüllbarer Wunsch ist:

Ich würde Ihre dreckige Boulevard-Partei ächten, ihr den Parteienstatus entziehen und Sie alle dahin jagen, wo der Pfeffer wächst. Dass Sie in diesem Land ernsthaft in die Position einer Partei im Bundestag gehievt wurden, ist das Erbärmlichste was ich in meinem Leben erlebt habe. Dass wir unsere Zeit und unsere Steuergelder in solche Gestalten investieren müssen ist schier unerträglich!

Und täglich setzen Ihre Abgeordneten und Funktionäre noch einen drauf. Jeder noch so kleine Futzelverband, dessen Meinung vorher schon für den Dorfstammtisch zu dämlich war, wagt es, in unflätigster Weise über andere Menschen zu sprechen. Und meint nun, Weltpolitik machen zu können. Respektlos, unmenschlich, selbstgerecht und dumm! Sie haben über Jahre die Brände gelegt, Sie und niemand sonst.

Möge Ihre Partei irgendwann dort in der Versenkung verschwinden, wo sie niemanden mehr behelligen kann.

Wer die Werte und Normen, und seien es nur die des Anstandes, permanent mit Scheiße überschüttet, braucht sich nicht wundern, wenn irgendwer mal ordentlich in diese Scheiße reintritt.

Mit dem Ihnen gebührenden Respekt

Grafikhool

„KNT HLZ“ Merchandise von HoGeSatzbau findet ihr hier

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Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Der Originalbeitrag erschien hier auf Facebook

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