Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

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Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU „geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis.



Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt

Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

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In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu:

Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Flucht und Migration vermischt

Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis.

Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen.

Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen….

Mehr bei Teil 2:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Einschüchterungsversuch: AfD schickt fadenscheinige Abmahnung an Freiburger Politiker

Peinliche Abmahnung

Der Politiker und Rettungsassistent Sebastian Müller war bereits zwei mal im Freiburger Stadtrat. Dort engagierte er sich für Jugendteilhabe und gegen den Klimawandel. Er setzt sich jedoch auch stark gegen Rechtsextremismus und die Machenschaften der Freiburger AfD ein. Zielscheibe rechter Shitstorms wurde er letztes Jahr, als er nach einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung zu einer Demo „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und gegen die Instrumentalisierung des Opfers“ aufrief und rechte Blogs Fakes über ihn verbreiteten. Mehr dazu in unserem Bericht:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

Doch das hielt Müller nicht davon ab, weiter kritisch über die Freiburger AfD zu berichten. In einem Artikel auf seinem Blog vom 6.5.2019 analysierte er, wer die Kandidaten auf den ersten sieben Plätzen auf der AfD-Liste wirklich sind. Er kommt zu dem Schluss, dass dort „nahezu alle Mitglied der rechten Parteiströmung des “Flügels” um Björn Höcke“ seien. Mehrere der ausschließlich männlichen Kandidaten waren oder sind Burschenschafter oder machten anderweitig negativ auf sich aufmerksam. Hier die ganze Auflistung.



Kurioser Einschüchterungsversuch

Auf Platz 4 der Liste steht der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der den Unterschied der AfD zur NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ gegeben sieht, Barack Obama als „Quotenn*ger“ bezeichnet hatte und in der Vergangenheit bereits zu Geldstrafen wegen Verunglimpfung eines Grünen-Politikers verurteilt worden war (Quelle). Paradoxerweise vertritt Mandic, selbst Flüchtling aus dem damaligen Jugoslawien, abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten (Mehr dazu). Man fragt sich, wie das mit den Positionen der AfD zu vereinbaren ist. Dieser AfD-Kandidat schickte Müller nun wegen seines Artikels eine Abmahnung, wie uns Müller bestätigte.

In der per Mail gesendeten, kostenpflichtigen Abmahnung behauptet Mandic, eine Mandantin zu vertreten, deren Persönlichkeitsrechte im Blog verletzt worden seien. Müller soll einen „Screenshot“ verwendet haben, der ihr Recht am eigenen Bild verletzen soll, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnehme. Dafür will Mandic 571,44 Euro von Müller.

Abmahnung zurückgewiesen

Müller hält die erhaltenen Anwaltsschreiben für einen reinen Einschüchterungsversuch. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt hat er die Abmahnung in vollen Umfang zurückgewiesen. Denn die Abmahnung sei nicht nur inhaltlich falsch, technisch falsch, sondern juristisch sogar ungültig. Sie ist nicht rechtswirksam, weil Mandic sie überhaupt nicht unterzeichnet hat. Das ist noch nicht alles: Es ist nicht einmal klar, wer denn die genannte Mandantin sein soll, deren Persönlichkeitsrechte verletzt worden sein sollen.

Auch könne sich die angebliche Mandantin gar nicht auf Persönlichkeitsverletzung berufen, da es sich um ein Video über eine Person des öffentlichen Lebens handelt, einen Politiker, der während einer politischen Veranstaltung gefilmt worden war. Übrigens ist dieser Politiker Mandic selbst. Wenn sie ihn dabei begleitet hat und dabei anwesend war, hätte sie mit einer Ablichtung rechnen müssen. Und darüber hinaus handelte es sich nicht einmal um einen „Screenshot“, sondern um die Einbettung eines Tweets von „Endstation Rechts“, welches keine „erlaubnispflichtige Vervielfältigung“ ist. Das war der Tweet:

Hausverbot? Teil einer hetz-kampagne gegen müller

Es macht den Eindruck, als hätte Mandic einfach den fadenscheinigen Versuch unternommen, Müller einzuschüchtern und dabei auch noch etwas Geld zu verdienen. Entweder das, oder der Strafrechtsanwalt Mandic scheint wenig Ahnung von Strafrecht zu haben. Es ist anscheinend nur ein Teil der Stimmungsmache gegen den Politiker. So hat er Müller in einem Facebook-Post „Hausverbot“ erteilt.

Screenshot facebook.com

Im Gespräch mit uns zeigte sich Müller verwirrt, weil er nicht wisse, wo er denn eigentlich Hausverbot habe. In seiner Kanzlei? In seiner Privatwohnung? Auch empfindet Müller den Vorwurf, Menschen mit Behinderung „auszunutzen“ lachhaft. Schließlich tritt er auf Platz 2 der Liste „Teilhabe und Inklusion“ an, welche sich nicht nur dezidiert für Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzt, sondern selbst zahlreiche Menschen mit Behinderung auflistet. Ramon Kathrein, Platz 1 ist blind, Beate Hengst auf Platz 10 sitzt im Rollstuhl und so weiter. Müller betreibt Wahlkampf für diese Personen, nicht mit ihnen.

 

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Ramon Kathrein (Platz 1), Rebekka Schütz (Platz 3), Sebastian Müller (Platz 2), Beate Hengst (Platz 10) und Stefan Kiefer (Platz 11) kandidieren auf der Liste #Teilhabe & #Inklusion weil sie sich für ein #Freiburg einsetzten wollen, indem Menschen mit oder ohne #Behinderung gut leben können. #kommunalwahl2019 #gemeinsamfürunserestadt

Ein Beitrag geteilt von Liste Teilhabe und Inklusion (@ltifreiburg) am

Insgesamt macht es den Eindruck, als sei Müller der Freiburger AfD etwas zu unangenehm, wenn dieser kritisch über die Aktivitäten der AfD berichtet. Dieser Einschüchterungsversuch scheint wohl dafür umso mehr nach hinten los gegangen zu sein. Denn nicht nur zeigt sich Müller von der fadenscheinigen Abmahnung unbeeindruckt, die Sache lenkt stattdessen umso mehr Aufmerksamkeit auf die Recherchen Müllers und die Machenschaften der Freiburger AfD.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com

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Falschdarstellung: Keine Morddrohungen in Bremen, Vermieter sagt, er habe sogar nie zugesagt

Aus dem Kantholz nichts gelernt?

 

Wie die WELT und andere Medien berichten (Hier) habe die AfD Bremen ihre Wahlkampfveranstaltungen absagen müssen. Grund dafür seien „Morddrohungen für den Vermieter des Veranstaltungssaales“ und seiner Familie gewesen. Die WELT hat diese Informationen von der AfD selbst, sie zitiert AfD-Chef Meuthen gar mit den dramatischen Worten von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“. Und ebenfalls wird die Behauptung zitiert, dass es sich um „linksextreme Bedrohungen“ gehandelt habe. Die AfD behauptet sogar „die Antifa“ bedrohe die Kinder des Wirts „mit dem Tod“.

Doch das stimmt so nicht. Die Staatsanwalt bestätigte zwar, dass der Vermieter des Saals, Deniz Saray, zwei anonyme Anrufe erhalten habe, aber um Morddrohungen habe es sich nicht gehandelt. Der erste Anrufer habe gefragt, ob sich der Vermieter die Ausrichtung gut überlegt habe und dass es Konsequenzen haben würde. Der zweite habe den Veranstalter aufgefordert, sich das noch einmal zu überlegen, weil die Dinge eskalieren könnten (Quelle). „Da jetzt eine Morddrohung rein zu interpretieren, halte ich für gewagt“, sagte der Staatsanwalt.

Vermieter habe der AfD nie zugesagt

Der Vermieter habe laut Staatsanwalt die AfD dann kontaktiert und die Veranstaltung abgesagt. Dass die Anrufer aus dem „linksextremen Spektrum“ stammen kann die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht bestätigen. Dennoch ermittelt sie wegen eines potentiellen politischen Hintergrunds. Auf der Facebook-Seite der Veranstalter hingegen klingt die Sache noch ganz anders. Dort heißt es, sie haben eine Anfrage der AfD erhalten, aber abgesagt.

Und es klingt so, als hatte der Anruf den Zweck, dass die AfD aufgefordert werden soll, nicht mehr fälschlicherweise mit ihren Räumen zu werben. „[G]ut möglich das es wo anders angezeigt wird das haben wir aber mit der Partei heute geklärt das diese Anzeigen verschwinden [sic]“. Auf seiner privaten Seite erklärt der Vermieter sogar, dass die Veranstaltung der AfD, die vermeintlich bei ihm stattfinden hätten sollen, „Gerüchte“ gewesen seien. Er habe „2-3“ Anfragen der AfD abgelehnt.

Screenshots facebook.com (Übersetzung von Facebook aus dem Türkischen)



Wieder übertrieben?

Der Fall erinnert stark an einen weiteren Vorfall um die Bremer AfD. Ein Angriff von bisher immer noch unbekannten Personen gegen Frank Magnitz wurde im Januar von der AfD zu einem „Mordanschlag“ stilisiert. Dabei wurden viele Details erfunden, wie das berüchtigte Kantholz, sowie haltlose Anschuldigungen an vermeintliche „Linksextreme“ und die „Antifa“ gemacht. Die Zeugen und die Staatsanwaltschaft widersprachen der  Darstellung der AfD.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Die Presse hat damals den Fehler gemacht, die unbestätigte Darstellung der AfD mit Zitaten (und teilweise ohne) zu verbreiten. Wie Übermedien hier zusammengefasst hat, haben viele Medien die Behauptungen der AfD zum Vorfall unkritisch gemeldet, dabei stellte sich später ein Großteil davon als falsch heraus. Mit den „Morddrohungen“ scheint es sich erneut so zu verhalten und dennoch präsentierten verschiedene Medien, wie aus der Springer-Gruppe, diese Darstellung in den Headlines.

AfD Pressemitteilungen sind mit Vorsicht zu genießen!

Sicherlich sollten die Anrufe als Drohungen gehandhabt werden. Doch von „Morddrohungen“, gar gegen „Kinder“ zu sprechen ist wohl falsch. Es scheint sogar den Eindruck zu erwecken, die AfD habe mit einem Veranstaltungsort geworben, der ihnen gar nicht zugesagt worden sei, wenn Deniz Saray selbst sagt, sie hätten nur eine Anfrage erhalten, die sie abgelehnt hätten. Und dass es sich um ein  „Gerücht“ handle. Erst Recht ist es fatal, wenn AfD-Spekulationen über die Täter verbreitet werden, die nichts weiter sind als das: Spekulationen. Aber dennoch bleibt diese Präsentation bei den Leser*innen hängen.

Die AfD Bremen hat es wieder einmal nötig gesehen, einen Vorfall auszuschmücken und sich die passenden Schuldigen dazu zu dichten. Doch Teile ihrer Darstellung sind gelogen und andere sind Spekulation. Journalist*innen sollten inzwischen dazu gelernt haben. dass derartige Pressemitteilung der AfD schlicht und einfach zu unzuverlässig sind, um sie zu verbreiten. Die „Lügenpresse“ ist sonst der beste Helfer für die Verbreitung für AfD-Propaganda.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/twitter.com

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CO2-Steuer: Warum die Ausreden der Union Unsinn sind & Nichtstun bedeuten

Ausreden fürs nichtstun

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine diskutierte Co2-Steuer ausgesprochen. Dabei wurde sie sogar aus der eigenen Partei kritisiert. CSU Politiker Weber, EU-Spitzenkandidat für die Union hat Kramp-Karrenbauer dann aber verteidigt. „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, sagte Weber. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass sei dafür, dass Airbus einen Flieger baut, der kein Co2 mehr ausstößt (Quelle).

Der Physiker Johannes Scheller hat auf Twitter erklärt, warum es sich dabei nur um eine Ausrede handelt, um Nichtstun zu rechtfertigen. Denn selbst wenn selbst die „technologischen Lösungen“ schon morgen bereit stehen – wie ein emissionsfreier Airbus-Flieger – gäbe es für Airlines keinen Grund, auf diesen umzusteigen. Im Flugverkehr rechnet man mit Lebenszeiten von Flugzeugen von Jahrzehnten, bei Autos in Jahren. Warum sollte jemand ohne Anreiz teure neue Flugzeuge anschaffen? Ohne entsprechende Anreize würde diese Technik erst in vielen Jahren umgesetzt werden. Viel zu spät.

Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Wasserkraft sind schon sehr lange verfügbar und sie wären ohne Förderungen bei einem viel geringeren Marktanteil. Die Forderung nach Innovationen und der Berufung auf den freien Markt mögen zwar schön klingen, sind aber viel zu langsam, wenn wir unmittelbare Reaktionen und Umstellung brauchen, um das Klima zu retten.



Wo war der freie markt die letzten 22 Jahre?

Spätestens seit der Kyoto-Konferenz von 1997 haben die Regierungen beschlossen, Co2 zu reduzieren. Wann stellt sich der Markt endlich selbst um? Bereits mindestens 22 Jahre warten wir bereits und es hat sich ohne Regulierungen einfach nicht genug getan. Und in 16 Jahren wollen wir eigentlich vollständig Co2-neutral sein, nur so zur Erinnerung. Und wieso glaubt Weber oder irgendjemand, dass bisher niemand an entsprechenden Technologien geforscht habe?

Regulierungen wie die diskutierte Co2-Steuer und neue Techniken widersprechen sich doch überhaupt nicht, wie diese Rhetorik suggeriert. Im Gegenteil, wie Scheller erklärt, brauchen wir unbedingt beides. Wenn eine Technik Co2-neutral ist, dann profitiert sie doch von der Co2-Steuer! Ein Co2-neutraler Airbus wäre von dieser Steuer befreit und hätte enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Flugzeugen. Das ist also kein Widerspruch, sonder eher ein Argument für eine Steuer.

Weber und AKK wollen nicht wirklich auf neue Technologien setzen, sondern plädieren einfach dafür, nicht in den Markt einzugreifen und zu hoffen, dass sich das Problem einfach von selbst löst. Aber das hat es nicht in den letzten Jahrzehnten und das wird es auch nicht mehr. Auf jeden Fall nicht mehr rechtzeitig. Neue Technologien sind (neben Verzicht und Sparsamkeit) ein Weg zum Erreichen unserer Co2-Ziele. Eine Co2-Steuer ist das Instrument, um diese Wege zu fördern, aber keine Alternative dazu. Wie Scheller sagt: „Wer etwas anderes behauptet, will in Wahrheit gar nichts ändern.“

Danke an Johannes Scheller, hier sein ganzer Thread. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Die AfD hat versehentlich herausgefunden, wie sie 1/4 ihrer potentiellen Wähler verlieren könnte

Was schreckt AfD-Wähler ab?

Der Verfassungsschutz prüft seit Januar, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Inzwischen verlassen auch reihenweise Mitglieder die JA (Mehr dazu).Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Erst kürzlich machten sie wieder negativ auf sich aufmerksam, als sie die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen (Quelle).

Laut einer Studie der INSA, die von der AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, schreckt diese Überprüfung bereits 15% der potentiellen AfD-Wähler ab, die Partei zu wählen. Sollte es tatsächlich zu einer Überwachung kommen, wären es sogar 27% (Quelle). Eine Überwachung würde der Partei also nachhaltig schaden – selbstverständlich zu Recht. Denn das würde ja auch heißen, dass die Partei die Verfassung der Bundesrepublik bedrohe.



Ist die AfD rechtsextrem?

Es spricht einiges dafür, dass eine Überwachung der gesamten Partei gerechtfertigt ist. AfD-Politiker erklären teilweise offen, wie ihre Ideologie mit der Verfassung im Konflikt steht (Mehr dazu), ein zentraler Punkt ihrer Ideologie wurde von Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsfeindlich bezeichnet (Mehr dazu). Eine Liste mit Gründen, die dafür sprechen haben wir hier gesammelt.

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Hier haben wir noch eine Liste an rechtsextremen Äußerungen führender AfD-Politiker*innen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Und hier noch ein Video mit 50 höchst bedenklichen Aussagen.

Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

Natürlich soll das nicht heißen, dass jedes einzelne AfD-Mitglied ein „Nazi“ ist. Aber es sind viele, die Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben (Quelle, Quelle) oder selbst von dort kommen (Quelle, Quelle) oder diese Einstellungen teilen. Und wer sie trotzdem wählt, wählt diese eben auch mit. Auch sind es nicht nur „Einzelfälle“, die dem „Flügel“ zuzuordnen sind, sondern sich durch die gesamte Partei ziehen. Außerdem ist der „Flügel“ der größte und einflussreichste innerhalb der Partei, wie Gauland selbst zugab.

Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2

Pünktlich zum Tag der Befreiung kommt der zweite Teil der Reihe  „Worst of AfD“. Diesmal wollen wir uns einem historisch wie heutzutage allgegenwärtigem Thema widmen, nämlich der Nation, oder, wie die AfD es unter Punkt 6 ihres Wahlprogrammes zusammenfasst, „Die Nationen schützen“.

Es ist nicht zu übersehen, dass es hier nicht wirklich um Schutz oder ähnlich großherzige Motive geht, sondern viel mehr um Nationalismus, besonders deutschen Nationalismus. Doch um nicht selbst nur populistische Sprüche zu klopfen und vor allem, um die Partei am Kern ihres Wahlprogrammes zu entlarven sollte man sich die einzelnen Unterpunkte doch mal genauer anschauen:

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Als erstes fällt die hetzerische Wortwahl auf: „Politik der Grenzöffnung“ ist im rechten bis rechtsextremistischen Jargon eine weit verbreitete Phrase, die darauf anspielen soll, die Regierung um Merkel habe 2015 verantwortungslos die Grenzen Deutschlands für anstürmende Flüchtlingsmassen geöffnet. Das ist allerdings Unsinn – die deutsche Grenze ist seit dem 26.3.1995 im Zuge des Schengener Abkommens offen (Quelle). Wenn dann wurde also eine „Politik der Nicht-Grenzschließung“ begangen, oder aber eine „Politik der Öffnung der europäischen Außengrenzen“ – mit beidem hetzt es sich aber nicht so gut (und Letzteres ist noch nicht einmal unbedingt korrekt).

Faktencheck: Es gab 2015 keinen „Rechtsbruch“! Es wurden keine Grenzen „geöffnet“!



Wurden die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt? Nein.

Doch zurück zum Inhaltlichen: Wurden wirklich die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt?  Nein, auch das ist eine ziemlich gegenstandslose Behauptung, die zwar gut in das Bild einer demokratiefeindlichen EU passt, das die AfD so gerne inszeniert, aber nicht korrekt ist. Auch wenn nicht wirklich nachzuvollziehen ist, wie genau die AfD eigentlich darauf kommt, dass so etwas hier geschehen sei, ist das Muster wieder das Gleiche.

Die AfD glaubt, dass sie das gesamte Volk vertrete und ihre Meinung die des Volkes sei. (Was in Anbetracht der Wahlergebnisse grundfalsch ist.) Damit wäre jeder, der nicht einer Meinung der AfD ist, gegen die Meinung „des Volkes“. Und damit irgendwie auch gegen die Demokratie. Allen voran natürlich die EU, die schon von Anfang an zu den Hauptfeinden der Partei gehört.

Auch die Aussage über einen „aggressiv vordringenden Islam“ könnte so fast 1:1 aus einem nationalsozialistischen Propagandalehrbuch übernommen sein – man ersetze nur „Islam“ durch „Judentum“, dann wird klar, was ich meine. Die AfD unterstellt damit die Existenz einer „Verschwörung zum Vordringen des Islams“, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Diese Aussage ist einfach falsch.

Die Flüchtlingskrise ist bzw. war eine Folge des europäischen Raubtierkapitalismus und dabei vor allem der Tatsache, dass der Krieg Rüstungsfirmen Geld bringt. Und deswegen vielen gar nicht so unangenehm ist, wie nach außen getan wird (darunter übrigens auch der AfD, die die Rüstungsindustrie zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung ausbauen möchte. Wie bereits im ersten Teil der Reihe festgestellt wurde, siehe hier:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm: „Europäische Reformen“ & „Außenpolitik“

Und zum Thema „astronomische Kosten“:

Während sich die geschätzten Kosten der „Flüchtlingskrise“ für Deutschland auf ca. 43,25 Mrd. € beziffern (davon allein 6,75 Mrd. € für die Bekämpfung von Fluchtursachen, also nicht etwa „dem Asylanten in die Tasche…“) (Quelle) hat der deutsche Staat (und damit der Steuerzahler) allein durch den Steuerskandal „Cum-Ex“ 31,8 Mrd. € verloren (Quelle). Insgesamt gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung rund 125 Mrd.€ durch die Lappen – PRO JAHR! (Quelle). Und dieses Geld ist vollständig verloren, nicht etwa langfristig investiert. Jeder darf nun selbst einschätzen, wo hier die „astronomischen Kosten“ liegen und gegen welches Problem man zuerst etwas unternehmen muss.

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Ein Kommentar noch zu diesem Thema: Die AfD beschwert sich so oft darüber, dass der „Erhalt der deutschen Kulturnation“ durch die Flüchtlingskrise gefährdet wurde. Doch schauen wir uns mal die Fakten an: In Anbetracht der Anzahl an Asylanträgen, die in Deutschland in letzter Zeit stark gesunken ist (Quelle) kann man getrost sagen, dass die „Flüchtlingskrise 2015/16“ überstanden ist.

Wo ist unsere Nation bedroht?

Und nach wie vor finden unzählige Volksfeste in Deutschland statt (davon 27 mit einer Million oder mehr Besuchern, Quelle), nach wie vor haben wir dieselbe Flagge, singen dieselbe Nationalhymne und trinken dasselbe Bier. Die Skylines werden nach wie vor von Kirchtürmen dominiert (Es gibt gerade mal 143 klassische Moscheen in ganz Deutschland). Jeden Sonntag ruft der Pfarrer oder Pastor zum Gottesdienst. Die wichtigsten und finanziell erfolgreichsten Feste sind immer noch die „christlichen“ Dauerbrenner Ostern und Weihnachten. Es wäre sehr interessant zu hören, wo genau die deutsche Kulturnation umfassend und nachhaltig geschädigt wurde.

[Fortsetzung folgt]

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Opferinszenierung: AfD erwischt, wie sie eigenen Infostand zerlegt – Schuld sei „die Antifa“

Die Opferrolle inszenieren

Auf ihrer eigenen Seite findet man zu den Ereignissen vom 4.5. von der AfD Waiblingen-Fellbach einen ihr typischen Bericht. Ihr Infostand sei „augenscheinlich [von] der linksextremen Antifa“ „angegriffen“ worden. Außerdem habe man ihren Infostand „beschädigt“. Sie berichten von vermeintlichen Angriffen, Körperverletzungen und so weiter. Das Fazit der AfD ist, dass sie aufgrund des Wahlkampfes mit Gewalt bekämpft werde, dass sie unfair  behandelt werde, aber dass sie sich trotz dessen nicht unterkriegen lasse.

Es ist das gleiche Narrativ, das hundertfach von der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verwendet wird. Egal, ob es um Angriffe auf Parteibüros, Schmierereien auf Wahlplakaten oder ganz bekannt die Attacke auf Magnitz aus dem Januar geht. Die AfD erzählt sich als Opfer.  Aber dieses Narrativ ist eine Fiktion. Das soll nicht heißen, dass es keine Angriffe oder zerstörte Plakate gibt oder dass diese nicht zu verurteilen seien. Aber die AfD setzt beinahe vollständig auf die Inszenierung ihrer Opferrolle. Und schreckt dabei auch nicht davor zurück, dafür zu lügen und Dinge zu inszenieren.



Bei der selbst-Demontage gefilmt

Wie die Seite beobachternews.de berichtet, hatte sie Journalisten vor Ort, die zu Fellbach eine ganz andere Darstellung bieten. Beim „Angriff“ der „Antifa“ soll es sich um Demonstranten gehandelt haben, die sich vor den AfD-Stand mit einem Banner gestellt haben. Man kann in ihrem Video sehen, wie von AfD-Anhängern physische Aggressionen ausgehen. Ebenfalls, wie die vom Regen ohnehin unbrauchbaren AfD-Flyer von der AfD zusammengeknüllt und vom örtlichen AfD-Vorsitzenden auf den Boden geworfen werden. Und dass es ein AfD-Helfer war, der bewusst den Infostand zerlegte.

Laut Bericht wurde der AfD-Stand eine Stunde von den Gegendemonstrant*innen abgeschirmt, unter den Augen der Polizei. Der Polizei meldete man eine Eilversammlung an, die sie gewährte, unter der Auflage, dass die Bannerträger*innen sich etwas weiter vom Stand entfernt aufhalten sollten, welche sie nach mehrfachen Aufforderungen auch befolgten. Einige körperliche Übergriffe von AfD-Wahlkampfhelfern sind dokumentiert.

Bereits vor Ort wurde nutzt sie die Konfrontation laut Bericht für die Präsentation der Opferrolle. So sollen Anhänger der AfD gerufen haben: „Wir sind anscheinend die Juden von heute – ihr seid die wahren Nazis“ Der Polizei wurde der selbst demontierte Infostand als Beweismaterial für einen vermeintlichen Angriff präsentiert, ebenso wie die selbst zerknüllten Infomaterialien der Partei. Die AfD weiß genau, wie sie sich inszenieren will.

Erfundene Angriffe, falsche Plakatzerstörungen, Inszenierte Rauswürfe

Die AfD setzt fast ausschließlich auf Emotionen. Wahrheitsgehalt ist nachweislich zweitrangig. Studien zeigen, dass die AfD mehr lügt als alle anderen Parteien – und dass ihre Wähler*innen am anfälligsten dafür sind (Mehr dazu). Diese Lügen haben einen Zweck: Emotionen zu erregen. Oft sind es Wut und Empörung, häufig aber auch das Gefühl des ungerecht behandelt Werdens. Oder auch: Die Opferinszenierung.

Um ihre radikalen Ansichten und Positionen rechtfertigen zu können, müssen sie sich als maximal unterdrückt und unfair behandelt darstellen. Siehe die rechtsextremen Identitären, die sich für Twitter glatt selbst aus einer Vorlesung warfen (Mehr dazu), gefälschte Fotos von zerstörten Wahlplakaten (Mehr dazu) oder den Fall Magnitz mit dem erfundenen „Kantholz“.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Es ist für ihre widersprüchliche Eigendarstellung (Retter des Abendlandes, aber auch Opfer) sehr wichtig, dass sie immer wieder – am besten von den „Linken“ und „Grünen“ – unfair behandelt wird. Und zerstörte Wahlplakate oder Infostände bieten sich da bestens an. Natürlich kann es dabei auch echte Vorfälle geben. Aber zerstörte Wahlplakate oder angegriffene Wahlbüros sind leider schon immer weit verbreitet und finden sich bei allen Parteien. Eine Nachfrage bei dem Büro der Linken in meiner Heimatstadt Augsburg lieferte auch eine lange Liste an Vorfällen, die jüngsten Farbschmierereien erst im April.

Das Opfernarrativ

Von körperlichen Auseinandersetzungen, zerstörten Ständen, Flyern und Plakaten kann jede Partei ein Lied singen. Die AfD ist jedoch die einzige, die ihren Wahlkampf darum konstruiert. Und dazu scheut sie nicht davor zurück, Vorfälle zu stellen, Unwahrheiten zu verbreiten und über Ereignisse zu lügen. Wie man auch jüngst in Fellbach sehen konnte. Die Opferdarstellung geht so weit, dass die AfD sogar die Opfer des Holocausts diffamiert, wenn sie ihren selbst zerlegten Infostand mit dem millionenfachen Mord vergleichen.

AfD fühlt sich „diskriminiert“ und hält sich für „die neuen Juden“ – Dass ich nicht lache!

Während dieses emotionale Narrativ bei ihren eigenen Anhängern effektiv ist und zur Radikalisierung beiträgt – Erst gestern wurde auf einem Treffen des teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Flügels um Björn Höcke die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen – so sollte das bei kritisch bleibenden Menschen den gegenteiligen Effekt haben. Den Eigendarstellungen der AfD ist einfach nicht zu trauen. Man muss immer davon ausgehen, dass sie Aussagen für Propagandazwecke erfinden oder Dinge absichtlich inszeniert haben, wie jüngst in Fellbach.

Die AfD zeichnet ein einfaches Bild von Gut und Böse, von der „bösen Antifa“ und der gebeutelten, aber rechtschaffenden AfD. Aber das ist falsch. Warum sonst hätte die Partei es so oft nötig, Dinge zu erfinden oder zu stellen? Die AfD betreibt ihren Wahlkampf mit einer inszenierten Opferdarstellung. Und das immer wieder mit Lügen und Übertreibungen. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich dieses falsche Narrativ weiter verbreitet.

AfD fälscht eigene zerstörte Plakate – und ruft zur Verschandelung von anderen auf?

Ganzer Artikel von Beobachternews, Artikelbild: Andreas Scheffel / beobachternews.de

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm: „Europäische Reformen“ & „Außenpolitik“

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm

Bis zur Europawahl ist es nicht mal mehr ein Monat, der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Auch die AfD ist mit am Start, möchte ihre momentane Glanzleistung (1 Sitz im Europaparlament) überbieten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein AfD-Wähler tatsächlich etwas über Inhalte der Partei wissen möchte, hat die AfD sogar ein Wahlprogramm veröffentlicht. Man findet es hier, natürlich rein zufällig 88 Seiten lang.

Der größte Teil davon ist wie gewohnt Geschwafel über einen angeblichen Einheitsstaat Europa, irgendwas mit Nationalismus und historischer Verantwortung (hört, hört!) und einige von der CDU und der FDP geklaute Passagen in Bereichen, von denen die AfD wirklich keine Ahnung hat, die aber auch keinen Wähler interessieren. Und doch gibt es einige Stellen mit AfD-eigenem Stuss, die eine Nichtwahl dieser Partei besonders rechtfertigen. Diese sollen in dieser Reihe besonders gewürdigt werden.



Was die AfD mit der EU machen will

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Interessant muten die Dinge an, die die AfD unter 2.2 „Europäische Reformen“ veröffentlicht hat. Dabei sticht natürlich der reißerische Unterpunkt 2.2.1 „DEXIT – der Austritt als letzte Option“ ins Auge. Dabei verkündet die AfD stolz:

„Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen“.

Kleiner Fun Fact zu Beginn: Die AfD möchte darauf hinweisen, dass derzeit 751 Abgeordnete privilegiert sind – da die Partei allerdings scheinbar unter einer Satzbau-Schwäche leidet, steht jetzt sinngemäß da, dass die 751 Abgeordneten nur „derzeit privilegiert […]“ seien, d.h. dass sich das in einem unbestimmten Zeitraum ändern wird. Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie eine Partei, die die deutsche Kultur gegen die Globalisierung verteidigen möchte, an der eigenen Sprache scheitert.

Aber bleiben wir beim Inhaltlichen, denn da wird es noch amüsanter: Am 26.5. wird nämlich genau das Parlament gewählt, das die AfD abschaffen möchte. Auf den ersten Blick mag das zumindest dem AfD-Wähler ja noch einleuchten (schließlich hat auch Hitler damals die Demokratie mit ihren eigenen Waffen…okay ihr wisst was ich meine), aber wenn man das Gedankenexperiment weiterdenkt, merkt man schnell, dass das so nichts wird.

Will die AfD etwa das Parlament über seine Selbstauflösung abstimmen lassen? Oder etwa, wie im Bundestag oft geschehen, trotzig den Sitzungssaal verlassen, wenn dies sich dann (verständlicherweise) als unmöglich herausstellt? Die Wahrheit ist vermutlich, dass das Dutzend AfD-Abgeordnete Urlaub auf EU-Kosten machen wird, das saftige Einkommen (welches momentan noch intensiv kritisiert wird) einsteckt und die EU noch handlungsunfähiger macht, als sie es im Brexit-Chaos sowieso schon ist.

Die „Außenpolitik“ der AfD

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Interessant ist Punkt 3.1. Dort möchte die AfD ihre außenpolitischen Ziele für die EU erklären. Nach den allgemeinen Zielen folgen dann einzelne Staaten, die eine besondere Würdigung wert sind: USA, Russland und China als große Global Player, dazu noch die Türkei als mittlerweile jahrelangem Streitpunkt und dann folgt – Syrien. Nicht der Nahe Osten. Nicht Krisengebiete allgemein. Syrien. Möchte die AfD etwa die EU-syrische Freundschaft ausbauen? Oder gar, im Gegenteil, Syrien den Krieg erklären?

Nun ja – weder noch. Streng genommen hat der Punkt überhaupt nichts dort zu suchen, denn mit der EU hat er herzlich wenig zu tun. Dieser Punkt ist nämlich eigentlich nur eine Kritik an der Regierung Merkel, verbunden mit der Forderung der Rückführung der aufgenommen Flüchtlinge aus Syrien. Warum ausgerechnet die syrischen Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen und nicht Flüchtlinge anderer Nationen, die zum Beispiel aus sichereren Staaten stammen, bleibt offen.

Aber sind wir ehrlich: Hier wird einfach nur der Propaganda-Wahlkampf von Plakaten und Debatten ins Europaprogramm verlagert. Die Partei möchte ihrem rechten Kauderwelsch einen offiziellen „EU-touch“ verpassen, indem sie schreibt, die Regierung müsse „sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetzen“. Unabhängig davon, was genau das jetzt bringen würde/sollte: Das Ganze hat nichts mit Europa zu tun. Es ist nur ein neuerlicher Versuch, die Bundesregierung zu denunzieren.

Forderung nach Kriegen für den Profit

Eine weitere Kostprobe für diesen ersten Teil zum Programm der „AfD“: unter 3.2.3 geht es um den „Erhalt der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie“. Unter dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, technischen Überschrift verbirgt sich die Forderung nach neuen wehrtechnischen Programmen zum Zweck der „Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte“.

Heruntergebrochen möchte die AfD also bewusst Kriege zum wirtschaftlichen Zweck fördern. Es wird nicht wegen einer militärischen Dringlichkeitslage aufgerüstet, sondern weil man wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. Ob man Kinder im Nahen Osten mit altmodischen Waffen oder welchen aus dem „Hochtechnologiesektor“ tötet ist für die moralische Bewertung dieser Forderung völlig egal.

Der AfD sind Menschenleben egal, solange die europäische (seien wir ehrlich liebe AfDler, ihr meint die deutsche) Industrie davon profitiert kann. Ob wohl dem einen oder anderen AfD-Wähler schon die Korrelation zwischen Waffenexporten, Bürgerkriegen und damit auch Flüchtlingswellen aufgefallen ist…?

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Vorsicht! Dieser Text kann triggern. Das ist beim Thema „Kinder“ irgendwie immer so. Die Frage, die sich mir immer wieder stellt ist, ob Kinder und besonders Kleinkinder und Säuglinge auf Demos mitgenommen werden sollten und wenn ja, auf welche. Das Thema will ich hier an einem aktuellen Beispiel beleuchten und aus professioneller Sicht einordnen.

Wer gibt da eigentlich seinen unqualifizierten Brei dazu?!

Deshalb einmal kurz was zu mir: Ich bin (seit kurzem) Vater, Demoteilnehmer, Moderator (und anscheinend auch Autor) für den Volksverpetzer und Sozialpädagoge im Öffentlichen Dienst im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. In diesem Bereich, den man im Volksmund „Jugendamt“ nennt, bewerten wir beinahe täglich potenzielle Kindeswohlgefährdungen im Rahmen des §8a SGB VIII und versuchen mit den Familien Wege zu finden, um diese abzuwenden, oder diesen vorzubeugen. Ab und an müssen wir auch mal Kinder aus der Familie nehmen. Das ist nicht schön und macht niemandem bei uns Spaß. Allerdings muss das, so sehr wir auch versucht sind, Lösungen IN der Familie zu finden, gelegentlich sein. So. Jetzt, da ihr wisst, womit ich mein Brot verdiene, zurück zur Thematik.



Was war los?

Ich war auf diversen Demonstrationen. Diese reichten von Großveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmenden bis zu kleinen, halbspontanten Aktionen mit ein paar hundert Menschen. Auf diesen Veranstaltungen ist mir bislang immer eines aufgefallen: Kinder auf der Demo. Abhängig vom Rahmen muss ich da immer ein wenig zusammenzucken. So auch bei einem Video aus Duisburg vom 01.05.2019.

https://www.facebook.com/ruhrbarone/videos/280482096194044/?hc_location=ufi

Auf diesem sieht man eine Mutter mit ihrem Kleinkind in einem Buggy, wie diese bei einer kleinen Gegenaktion gegen einen rechten Aufmarsch, mit ihrem Kind auf eine Polizeikette zu rennt, kurz vor dieser stehen bleibt und antifaschistische Rufe skandiert. Da es ihr einige Demonstrant*innen gleichtun, drohen die Beamten mit dem Einsatz von Zuchtmitteln. Eine andere Frau weist die Mutter auf die potenzielle Gefahrensituation hin und die Mutter zieht sich mit ihrem Kind zurück.

(Beitrag wurde inzwischen gelöscht)

Nun findet sich auf linken Seiten ein Bild, das aus einer Perspektive aufgenommen wurde, aus der der Vorfall so aussieht, als würde ein Polizist gezielt sein Reizgas auf die Mutter richten. Nach Sichtung des Videos erscheint es mir allerdings viel eher so, als würden die Beamten die Reizmittel auf die Gesamtheit der Demonstrierenden richten. Das sind aber auch im Grunde nur Details. Auch, wenn es zeigt, dass auch Linke (zu denen ich mich selbst zähle) nicht davor gefeit sind, Falschmeldungen zu verbreiten, oder wichtige Fakten weg zu lassen, um Stimmung gegen Personengruppen – in diesem Fall die Polizei als Staatsorgan – zu machen. (Dass das Unsinn ist, kommentiere ich vielleicht mal in einem anderen Text. *Zwinkersmiley*)

Update 4.5.: Niema Movassat löschte den Beitrag nach Rücksprache mit der abgebildeten Frau, die bestätigt, dass „sie und ihr Kind sich nicht bedroht fühlten durch den Polizeibeamten und das Drohen mit Pfefferspray nicht ihr galt, sondern dahinter stehenden Personen“

https://www.facebook.com/Movassat.Niema/posts/1012786065584696

Die eigentliche Frage, die sich mir aber stellt ist: „Was, zum Teufel, hat dieses Kind da verloren?!“

Kinder auf Demos? Da muss man differenzieren!

Versteht mich nicht falsch. Ich finde es richtig und wichtig, Kindern einen guten, demokratischen und weltoffenen moralischen Kompass mitzugeben und ihnen zu zeigen, dass man für seine Grundsätze einstehen muss. Aber doch bitte nicht bei einer solchen (!) Zusammenkunft.

Warum? Dazu möchte ich mich beispielhaft an Gegenkommentaren abarbeiten, die ich unter dem Foto gehäuft gelesen habe.

„Dürfen Mütter (Anm.: Warum eigentlich immer nur Mütter?) jahrelang nicht mehr demonstrieren?!“

Doch! Natürlich! Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 GG. Ihr erinnert euch. Allerdings müssen Eltern einschätzen, ob eine Demo für ihre Kinder sicher ist, oder nicht. Eine Großdemo, die von Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und vielleicht sogar Stadtverwaltungen organisiert wird, auf der friedlich gemeinsam ein Zeichen gesetzt wird (Herz statt Hass, o.Ä.), indem man durch die Stadt geht und sich Kundgebungen anhört, ist meiner Erfahrung nach durchaus geeignet für Kinder.

Bei Straßenblockaden und autonome Aktionen, bei denen auch Personen aus dem schwarzen Block teilnehmen (wie in dem Beispielvideo) haben Kinder aber nichts verloren! In diesem Fall obliegt es den Eltern im Rahmen ihrer Elternverantwortung, für die Sicherheit ihrer Kinder zu sorgen. Zum Beispiel könnte man – Achtung, verrückte Idee – die Kinder bei einer Vertrauensperson unterbringen und alleine an der Demo teilnehmen.

Die Frage stellt sich aber irgendwie auch nur bei Demos. Niemand würde eine ähnliche Frage stellen, wenn es um das Feiern am Wochenende gehen würde. „Dürfen Eltern jetzt nicht mehr feiern gehen?!“ Doch! Natürlich! Man unterscheidet aber, ob man mit seinem Kind auf ein Herbert Grönemeyer-Konzert geht, oder ins Berghain. Außerdem ist es auch irgendwie komisch, wenn Eltern jedes Wochenende jede Gelegenheit ergreifen, auf die Kacke zu hauen. Wenn man Eltern wird, und das ist eigentlich keine wirklich neue Nachricht, muss man lernen, auch mal zu verzichten, wenn man seine/ihre Kinder nicht wegorganisieren kann. Dann muss man halt mal zuhause bleiben. Das gleichte gilt auch für Demos.

„Es ist doch aber nichts passiert!“

Stimmt. Dieses Mal ist nichts passiert. Ein Glück! Es muss aber auch nicht immer erst etwas passieren, oder? Ein Beispiel aus der Arbeitswelt: Wenn ich in einen Haushalt komme, in dem offen Rauschmittel herumliegen, ist dies eine potenzielle, kindeswohlgefährdende Situation, die ein Handeln seitens des Jugendamtes unbedingt erforderlich macht. Ein „Es ist doch aber nichts passiert!“ ist da vollkommen irrelevant. Wir wissen alle, was für ein Kackesturm sich, zu Recht, über ein Jugendamt ausbreitet, wenn erst etwas passiert ist und das Jugendamt etwas von der Situation wusste.

Ist eine Situation, ob zuhause, oder im öffentlichen Bereich, auch nur potenziell gefährlich, habe ich diese abzustellen, oder mit meinen Kindern zu verlassen. Das ist mein Job als Elternteil! Eltern müssen für Situationen eine Gefährdungsabschätzung machen und entsprechend handeln, da es die Kinder noch nicht können.

„Die Polizei hat komplett überreagiert!“

Was ich sehe, sind verschiedene Demonstrant*innen, die scheinbar aufgebracht auf eine Polizeikette zulaufen. Dass die Polizei in dieser Situation präventiv mit dem Einsatz von Reizmitteln droht, ist, jedenfalls in meinen Augen, vollkommen gerechtfertigt. Anders sähe es aus, wenn diese wirklich sofort eingesetzt worden wären. Wurden sie aber nicht. Letztlich ist es aber so, und da sind wir wieder bei dem zweiten Punkt, dass die Mutter den ersten Schritt auf die Polizei zu gemacht hat. Somit hat SIE ihr Kind in eine potenzielle Gefahrensituation gebracht. Nicht die Polizei.

„Aber man besprüht keine Kinder!“ Hat ja auch keiner. Man rennt aber auch nicht mit seinem Kleinkind auf eine Polizeikette zu. Vor allem nicht, wenn die Situation schon sehr angespannt und aufgebracht erscheint. Letztlich ist mir auch das Stehenbleiben der Mutter ein Dorn im Auge. Wenn sich im Verlauf einer solchen Veranstaltung eine Gefährdungssituation entwickelt, was Reizgas ganz sicher ist, wäre es die Aufgabe und Verantwortung der Mutter, ihr Kind umgehend aus dieser Situation zu entfernen. Auch wenn sie ihr Kind entgegen aller Logik überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Dass erst eine unbeteiligte Dritte eingreifen musste, sollte zu denken geben.

Worauf willst du eigentlich hinaus? (Oder tl;dr.)

Also zum Fazit. Ich will, kann und darf (je, nach Zuständigkeitsbereich 😉 ) niemandem vorschreiben, welche Veranstaltungen sie mit ihren Kindern besuchen. Ich möchte nur, dass vorher nachgedacht wird. Schon die noch so kleine Möglichkeit einer Eskalation sollte reichen, die Kinder zuhause zu lassen und, wenn das nicht möglich ist, zuhause zu bleiben. Es ist eigentlich ein Hohn, dass ich das über zweieinhalb Seiten erklären muss.

Ihr entscheidet doch sonst auch darüber, ob bestimmte Dinge etwas für eure Kinder sind. Tut das doch bitte auch bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Diese Mal ist es gut gegangen. Wäre etwas passiert, wäre das Geschrei aber groß. Deshalb: Geht eine Minute in euch und entscheidet weise. Am besten immer. Dann macht ihr mich arbeitslos und alle sind glücklich. (Das Absurdum meiner Arbeit: Im besten Fall mache ich mich selbst arbeitslos.)

Naja, genug getippt. Ich wünsch euch was. Und ein erfolgreiches Demonstrieren euch allen!

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Ruhrbarone

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So widerlich reagieren BILD-Leser auf Hakenkreuze auf Zäunen von Ramadan-Festival

LEser hetzen zusammen mit nazis

Wie die BILD berichtet, wurden beim geplanten „Festi Ramazan“ in Dortmund nicht nur mehrere Hakenkreuze auf die Zäune geschmiert, es wurden auch Sabotagen begangen. Aufgestellte Wassertanks wurden beschädigt, die Hydraulik eines Gabelstaplers kaputt gemacht. Zelte wurden sogar mit Fäkalien beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt bereits. Es deutet einiges darauf hin, dass der Hass auf Muslime inzwischen so weit verbreitet ist, dass diese Menschen soweit gehen.

Doch zwei Faktoren führen zu einer sehr widerlichen Reaktion. Die ständige flüchtlingsfeindliche und muslimfeindliche Berichterstattung der BILD (Mehr dazu) hat dazu geführt, dass sich natürlich genau dieses Klientel massenhaft in ihren Kommentarspalten wiederfindet. Und wie wir bereits berichtet haben, interessiert die BILD Hetze und Hass in ihren Kommentarspalten nicht und sie moderiert sie nicht (Mehr dazu).

Es kommt das, was man erwarten würde: Anstatt dass in den Kommentarspalten über die Hassverbrechen geredet wird – um die es ja eigentlich geht – stimmen unzählige Kommentierende einfach fröhlich mit ein in der Hetze gegen Muslime. Den Tätern – den Kriminellen! – wird Recht gegeben. Man verbreitet Lügen und Fake News. Und verbreitet weiter den Mythos, dass Muslime nicht zu unserer Gesellschaft gehören und dass sie kollektiv feindselig seien. Und die BILD lässt wieder einmal alles stehen und unkommentiert.



Hass, hass und hass

Also nochmal: Hier haben wir einen Bericht darüber, wie ein paar Menschen Opfer von Hassverbrechen werden, weil sie ein Fest feiern wollen. Und wie reagiert ein großer Teil der Kommentierenden? Sie möchten das Fest einfach absagen lassen.

Vermutlich rechtsradikale Muslimhasser malen Hakenkreuze und beschmieren Zelte mit Kot und man fordert, dass das Fest „abgeschafft“ werden soll? Diese Kommentierenden – und wie man sieht alles Topkommentare und Top-Fans! – geben dem Hassverbrechen Recht. Sie legitimieren es. Keiner distanziert sich von der Aktion, ganz im Gegenteil. Sie alle halten es für gerechtfertigt. Jeder zweite spricht von Schweinefleisch und macht sich über die Religion der Muslime lustig oder äußert Unverständnis darüber, warum Menschen religiöse Feste feiern.

Das ist so absurd, so geheuchelt, so widerlich und so hasserfüllt. Und die BILD lässt das alles unkommentiert stehen. Dass ihre Leser so von der Erwähnung eines muslimischen Festes getriggert werden, dass sie völlig vergessen, worum es eigentlich geht, zeigt, wie gut die BILD ihre Leser darauf trainiert hat, bei der Erwähnung von Muslimen ihren Hass loszulassen. Selbst wenn Muslime hier Opfer von genau solchen Muslimhassern geworden sind.

Das sind die gleichen Leute, die nur bei einem Foto von Menschen, die nicht weiß sind und zufällig in einem Schnappschuss lächeln, während im Hintergrund Notre Dame brennt (Mehr dazu) völlig empört eskalieren. Wenn auch nur ein (vermeintlicher) Muslim eines dieser Dinge bei einem christlichen Fest geschrieben hätte, hätten sich alle Rechten darauf gestürzt. Die Doppelmoral ist unbeschreiblich.

Es geht noch widerlicher

Dieser dämliche Kommentar hat sogar über 1000 Likes. 1. Das hat immer noch rein gar nichts mit dieser Meldung zu tun. 2. Man gibt den Tätern wieder Recht, indem man über das Absagen dieses Festes redet, das ist genau das, was diese erreichen wollen. So viel Angst erzeugen, dass es abgesagt wird. Und 3. Wo wird denn irgendwas abgesagt? Vor allem wegen Muslimen, wie es der Kommentar suggeriert.

Es wird nichts wegen Muslimen abgesagt. Wer etwas davon gehört hat, sitzt rechten Fake News auf. Als Beispiele wird in den Kommentaren das Stuttgarter Silvesterfest genannt, das abgesagt wurde. Ja, wurde es, aber weil man wegen des Brandschutzes weiträumig hätte absperren müssen und so nicht ausreichend für Sicherheit hätte sorgen können (Quelle). Auch das Chemnitzer Stadtfest wird aufgeführt, das dieses Jahr abgesagt wird. Ja, und zwar wegen rechtsextremen Muslimhassern, die die Sicherheit bedrohen! Mehr dazu:

Polizei korrigiert Fake News über Chemnitz: AfD auf Twitter bloßgestellt

Wintermärkte

Und das hier – auch wieder ein Top-Fan mit hunderten Kommentaren – sind astreine Fake News. Nein, niemals hat irgendwer aufgrund von Toleranz einen Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt. Seit Jahren widerlegen wir jede einzelne Meldung, zusammen mit unseren Freunden von Mimikama. Hört endlich auf, diesen Mist zu verbreiten. Es ist nicht wahr.

Zipfelmann? Jahresendfigur? Der große Mimikama-Überblick über die Weihnachts-Fakes

Und das ist natürlich nur ein Kommentar mit wenigen Likes, aber ich wollte auch nicht vorenthalten, wie niedrig und widerlich die Kommentare teilweise waren. Es werden Hassverbrechen und Anschläge auf Muslime verübt und da kommen Rechtsradikale und verbreiten dazu ihre Terrorfantasien. Große Klasse. Aber dann rumheucheln, dass Muslime so terrorversessen seien und einen bedrohen. Muslime sind übrigens weltweit die größten Opfer von Terror (Mehr dazu). Die BILD hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung diesen Artikels hier noch nicht reagiert.

So verkommen sind die Kommentarspalten bei BILD

Und das alles spielt doch auch überhaupt gar keine Rolle: Was haben diese Menschen, die hier einfach ihr Fest abhalten wollen, mit irgendetwas davon zu tun? Mit Terror, vermeintlich abgesagten Festen und so weiter? Hört endlich auf, alle Menschen in Sippenhaft zu nehmen. Wenn ein weißer Christ z.B. aus Südamerika nach Bagdad geht und dort einen Anschlag verübt haben Weiße und Christen dort auch nichts damit zu tun! Lasst sie doch ihr Fest feiern. Was stört es euch? Betrifft es euch irgendwie? Geht einfach nicht hin! Wo ist das Problem?

Niemand sieht es für nötig, sich von diesen Hassverbrechen zu distanzieren. Die meisten scheinen das nicht einmal bemerkt zu haben oder sehen darin überhaupt kein Problem. Da beschwert man sich, dass angeblich die eigenen religiösen Feste vage wegen „Toleranz“ umbenannt werden, was nicht einmal stimmt, aber sieht dann kein Problem darin, dass ein anderes religiöses Fest mit Fäkalien beworfen wurde. Im Gegenteil, man fordert direkt sogar mehr davon.

Hat ein Muslim auch nur jemals so etwas gefordert? Dass ein Weihnachtsmarkt mit Gülle besprüht werde? Jeder einzelne dieser islamophoben Heuchler wäre ausgerastet. Das tun sie ja offensichtlich jetzt schon, wenn Muslime die Opfer sind. Das ist keine „legitime Kritik“, das ist absurd. Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun. Das ist einfach purer, sinnloser und sogar anlassloser Hass. Und die BILD bietet dafür den perfekten Nährboden. Indem sie Muslime immer wieder so framed, und indem sie ihre Kommentarspalten genau so stehen lässt.

Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter