Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD

Der geheime linksruck im osten

Ende April lauteten bereits die Schlagzeilen vieler Medien „AfD jetzt stärkste Partei im Osten“. Auch in den letzten Tagen wird immer wieder vermeldet, dass die AfD in Brandenburg die stärkste Kraft sei. Das ist besonders bedeutend, da in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr gewählt wird. Die AfD hofft auf und alle andere befürchten einen „blauen Herbst“, wie es die Tagesschau gestern schrieb. Man könnte meinen, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern würde die AfD immer stärker werden.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie wir bereits vor ein paar Wochen erklärten: Dass die AfD im Osten stark und auch die stärkste Partei ist, ist nichts Neues. Bereits im Sommer 2018 war die AfD im Osten die stärkste Partei. Die Berichterstattung täuscht darüber hinweg, dass die AfD in einem halben Jahr in Wahrheit 4 Prozentpunkte (2018: 27% – 2019: 23%) verlor.

Die AfD verliert in Wahrheit massiv an Wählern im Osten – Wie Medien Stimmung für die AfD machen



Was uns die Umfragen verraten

Aber schauen wir uns einmal die einzelnen Bundesländer genauer an. Mit den Daten von Umfragen aus den Jahren 2017 bis 2019 von wahlrecht.de haben wir nach einer Idee von „Frank Stollberg“ die wichtigsten Parteien der Übersicht in drei Blöcke zusammengefasst: „Bürgerlich“ (CDU+FDP), „Links“ (SPD+Grüne+Linke) und die AfD, man könnte sie als den „Recht(sextrem)en“ Block bezeichnen. Für die Werte haben wir das arithmetische Mittel aller Umfragen aus den jeweiligen Jahren zusammengefasst.

Selbstverständlich ist die Analyse mit großer Vorsicht zu genießen. Die SPD zum linken Lager zu zählen kann kritisiert werden, doch für die Trends, die aufgezeigt werden sollen, spielt sie sowieso eine geringere Rolle. Darüberhinaus ist es problematisch, einfach den Durchschnitt völlig verschiedener Umfragen mit unterschiedlicher Methodik zu nehmen und diese untereinander zu vergleichen. Diese Methode ist nicht wissenschaftlich, wir wollten nur vermeiden, dass der Zufall oder Vorurteile bei der Auswahl der konkreten Umfragen eine Rolle spielen.

Auch sind teilweise für bestimmte Jahre und Bundesländer nur zwei Umfragen verfügbar gewesen, andere hingegen mit bis zu sechs. Das Ungleichgewicht wird hier nicht korrekt widergespiegelt. Aufgrund des Fehlens an Daten haben wir außer den drei ostdeutschen Bundesländern, in welchen gewählt wird, nur noch Mecklenburg-Vorpommern analysiert, da für Sachsen-Anhalt keinerlei Daten für 2019 verfügbar waren. Auch Berlin wurde wegen seiner Ausnahmestellung ausgelassen.

Brandenburg? Thüringen? SAchsen?

Kommen wir zuerst zu den drei Bundesländern, in welchen dieses Jahr gewählt wird.

Hier können wir sehen, dass vor allem die CDU massiv an Zustimmung verloren hat seit 2017, doch davon profitierte die AfD kaum, sondern vor allem das „linke Lager“, welches einen Zuwachs verzeichnet, was zum Großteil am jüngsten Erfolg der Grünen liegt. Die AfD hat nach einem Höhepunkt 2018 wieder leicht an Stimmen verloren und stagniert bestenfalls.

In Thüringen sieht es genau so aus. Das „bürgerliche Lager“, vor allem die CDU, verliert an Zustimmung, das „linke Lager“ hingegen wächst. Die AfD verzeichnet leichte Einbußen. Ihr Erfolgstrend scheint umgekehrt worden zu sein, oder zumindest gestoppt.

Auch in Brandenburg verliert das „bürgerliche Lager“, und genau wie in den anderen Bundesländern verliert die AfD ebenfalls wieder leicht. R2G legt zwischen 2018 und 2019 wieder zu – auch wenn sie im Gegensatz zu den anderen Bundesländern 2017 einen leicht höheren Wert hatten. Was bei der Ungenauigkeit der Daten jedoch zu vernachlässigen ist.

Mecklenburg-Vorpommern und „der Osten“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo erst 2016 gewählt wurde, zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab, hier legt jedoch das „bürgerliche Lager“ ganz leicht zu, während das „linke Lager“ ebenso leicht verliert. Aber die AfD verliert auch hier wieder an Zustimmung, ausnahmsweise sogar weiter als 2017. Hier sind die Unterschiede jedoch eher marginal. Fassen wir die Ergebnisse der vier Bundesländer zusammen, kriegen wir ein Bild für den ganzen Osten (ohne Berlin und Sachsen-Anhalt, für das wie erwähnt keine Umfrage für 2019 verfügbar war).

Die zuvor erfassten Trends bilden sich wie erwartet auch hier wieder ab. Insbesondere für die drei Länder, in welchen 2019 gewählt wird, steht fest: Es hat eher einen Linksruck gegeben als einen Rechtsruck. Das bürgerliche Lager verliert bemerkbar an Zustimmung, doch diese Wähler*innen scheinen kaum zur AfD zu wandern, die ihren Zenit bereits überschritten zu haben scheint. Auch im Osten. Überall hat sie derzeit weniger Stimmen als im Vorjahr 2018.

Die Netto-Gewinne scheinen sich überall mehr oder weniger im „linken“ Lager wieder zu finden. (Oder bei den „sonstigen“ Parteien.) Und darum ist es weniger relevant, ob die SPD dazugezählt wird: Die Gewinne gehen vor allem auf das Konto der Grünen. Also: Die AfD verliert den Osten wieder langsam. Doch warum ist sie dann in den Medien immer als „stärkste Partei“ und große zukünftige Wahlsiegerin beschrieben?

Wie die Presse die AfD hochschreibt

Eine Antwort ist: Die AfD verliert weniger stark als die CDU und damit rutschen die Konservativen quasi an der AfD vorbei. Die Wähler*innen der Konservativen wandern unterm Strich aber eher zu den Grünen als zu den Rechtsextremen. Und zu den „sonstigen“ Parteien, die wir hier der Einfachheit halber ausgelassen haben, aber in der Regel ebenfalls zugenommen haben. Außerdem verteilen sich die „linken“ Stimmen auf drei Parteien – Obwohl sie seit 2019 in jedem Bundesland der stärkste Block sind. Die AfD hingegen versammelt alle Stimmen nur auf sich. Der Eindruck täuscht also.

Also ist es kein Wunder, dass die Schwäche der CDU und die Zersplitterung des „linken Lagers“ dazu führt, dass die AfD im Vergleich viel stärker wirkt – Obwohl sie auch Zustimmung verliert. Der andere Faktor ist, dass der Schock-Faktor in der Berichterstattung Geld bringt. Es ist eben das „aufregendere“ Framing, zu berichten, wie stark die AfD ist. Die Zeitungen werden mit Likes und Klicks aus der teilungsfreudigen rechten Blase belohnt, die die Schlagzeilen feiert – Obwohl es keinen Grund zum Feiern gibt. Und „die andere Seite“ teilt ebenfalls, aber um sich darüber zu ärgern. Dahinter steckt keine geheime rechte Agenda, sondern nur Wirtschaftlichkeit. Es führt auch zu der ein oder anderen Anwandlung von Größenwahn bei der AfD, die diese Darstellung selbst glaubt. Oder glauben möchte.

Die AfD Berlin dreht durch: Die Wahnvorstellungen der AfD

Der Linksruck im Osten

Doch einen Nachteil hat es: Wahlumfragen beeinflussen nachweislich das Wahlverhalten. Solche Schlagzeilen hinterließen (auch bei mir) zunächst den Eindruck, dass die Zustimmung zur AfD im Osten Deutschlands zunehme und sie Wähler*innen hinzugewinnen würde. Dass sie in einem Aufwärtstrend steckt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Die Gründe dafür habe ich hier erklärt. Das beeinflusst Wähler*innen und die Politik.

Deshalb ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass trotz des Framings der Medien die AfD in einem Abwärtstrend steckt. Wegen FridaysForFuture, Greta, dem Klima, den inneren Streitereien und der drohenden (und teilweise bereits existierenden) Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Der Osten“ ist nicht „verloren“, Rufe nach einem Mauerbau sind geschmacklos – und auch gar nicht nötig. Der Osten hat einen kleinen Linksruck erlebt.

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com /Volksverpetzer

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Digitalministerin Bär blockt ohne guten Grund einen Journalisten auf Twitter – Darf sie das?

Grundlos von ministerin geblockt?

Der Journalist und Filmemacher Mario Sixtus staunte gestern nicht schlecht, als er feststellte, dass die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, ihn mit ihrem offiziellen Ministerinnen-Account auf Twitter geblockt hatte. Denn: Er hatte nie mit ihr interagiert.

Warum wurde er also von der Ministerin blockiert? Deswegen:

Er hatte zuvor mit dem Nutzer @walli5 gestritten, der zu dem Union-nahen Thinktank „cnetz“ gehört, der sich um Digitalpolitik kümmert. Diesen hat er daraufhin geblockt, worauf der den Block anschließend feierte – und Frau Bär mit ihm. Und wie es aussieht, hat sie daraufhin aus Solidarität mit ihrem „Freund“ Sixtus gleich mitgeblockt. Sixtus meint: „Walli5 ist ein C-Netz-Kumpel von ihr. Bei den Konservativen sind solche Bündnisse wichtig: Studentenverbindungen, Wirtschaftsclubs, etc. Es war also eine Art Sippen-Block.“



„eine Art Sippen-Block“

Dass es eine äußerst schwache Begründung für einen Block ist, steht außer Frage. „Jeder kann sofort Hasspritzen, Beleidiger und ähnliche Subjekte blocken, keine Frage und keine Debatte“, meint Sixtus. Und er hat Recht damit, denn Trolle, gerade rechtsextreme, wollen gezielt Verwirrung und Hass stiften:

Dieser rechte Troll erklärt, wie er gegen „Linke“ hetzt & Diskussionen zerstört

„Aber eine Amtsperson, die groß den Titel dieses Amts auf ihr Profil schreibt und den Account nicht die Bohne für Mitteilungen aus ihrem Privatleben nutzt, macht ihren Account damit zu einem Mitteilungskanal. Handverlesen einzelnen Journalisten oder Bürgern den Zugang zu diesen Informationen zu blockieren, halte ich für mindestens fragwürdig, jedenfalls spricht daraus keine große Liebe zum demokratischen Miteinander.“

Denn: Der Account ist wirklich ein offizieller Ministeriums-Account, daran gibt es keine Zweifel. Die Beschreibung kennzeichnet sie als „MdB“ und „Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung“. Die hinterlegte Website dorothee-baer.de zeigt im Impressum die Adresse des Bundestages. Und alle ihre Tweets sind amtlicher Natur. Es ist also kein Privataccount. Oder?

Plötzlich „Privataccount“?

Dass man als Ministerin nicht ohne guten Grund Bürger*innen und erst Recht Journalist*innen blockieren kann, weiß Bär wohl. Und hat schnell ihre Bio um den Hinweis „*Privataccount*“ ergänzt. Sixtus findet das eher lächerlich. „Staatsministerin“ und „Privataccount“ gleichzeitig? Es ist ein Feigenblatt, das den Block im Nachhinein rechtfertigen soll. Juristisch dürfte hier wohl weder ein angemessener Grund vorliegen und die Tatsache gegeben sein, dass es sich bei ihrem Account um den offiziellen Kanal ihres Amtes handelt (Zum juristischen Hintergrund) – Sixtus wird juristisch prüfen lassen, ob dies wirklich legitim war.

Dass Bär Twitter „furchtbar“ findet, ist bekannt. Und das ist ja auch ok. Doch ausgerechnet als Digitalministerin unliebsame Journalisten ohne guten Grund zu blocken macht keine gute Figur. Und reiht sich unangenehm in eine ganze Reihe an digitalen und rechtlich fragwürdigen Patzern der Union in der jüngsten Zeit ein. Und natürlich muss sie auch nicht Tweets von Menschen lesen, mit deren Meinung sie nicht übereinstimmt. Doch dafür gibt es eine Lösung, ohne dass Bürger*innen das Recht genommen wird, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert (!) zu unterrichten.“ (GG Artikel 5 Abs. 1): Das Stummschalten.

Artikelbild: Tobias Koch, CC BY-SA 3.0 DE

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Was das wirklich bedeutet: Umfrage sieht Rot-Grün-Rot in Brandenburg als einzige Koalition

Rot-Grün-Rot in Brandenburg

Die ZEIT titelt „Landtagswahl: Umfrage sieht AfD als stärkste Kraft in Brandenburg“, der SPIEGEL „AfD in Brandenburg kommt auf mehr als 20 Prozent“, Handelsblatt: „AfD in Brandenburg stärkste Kraft“, STERN: „AfD steigt laut Umfrage zur stärksten Kraft in Brandenburg auf“. Und so weiter. Und in der Tat würde laut der neuesten Infratest dimap-Umfrage die AfD in Brandenburg die meisten Stimmen bekommen.

Und ich verstehe ja den Schock-Faktor dieser Schlagzeile. Über diese unvorstellbare Tatsache möchten alle reden. Zusätzlich dazu kriegt man viel Interaktion der rechten Bots und Fake-Accounts, die die frohe Kunde verbreiten möchten. Werbeeinnahmen und Reichweite eben. Und die AfD und ihre AnhängerInnen feiern es ebenfalls.

in jetzt Nummer 1. Die Wahlen im Herbst werden das politische Gefüge in ganz 🇩🇪 erschüttern und vllt. auch die sprengen. Ich freue mich drauf!



Doch die schlagzeile könnte auch eine andere sein

Es ist die gleiche Geschichte wie zuvor: Die Medien versuchen eine klickbare, skandalisierte Überschrift zu machen. Und das beinhaltet meistens, über Erfolge der AfD zu schreiben. Das schockt ihre Gegner und mobilisiert ihre Anhänger. Auch wenn man sich dazu manchmal etwas zurechtbiegen muss, wie erst kürzlich bei der Meldung, dass die AfD die „stärkste Kraft im Osten“ sei:

Die AfD verliert in Wahrheit massiv an Wählern im Osten – Wie Medien Stimmung für die AfD machen

Und natürlich sind diese Schlagzeilen nicht gelogen und es ist natürlich auch nicht wirklicht irreführend, das so zu berichten, versteht mich nicht falsch. Aber diese Schlagzeile könnte – wenn man es wollte – auch völlig anders lauten. Wenn man ein weniger AfD-fixiertes Framing betreibt. Nämlich so wie ich es gemacht habe: „Umfrage sieht Rot-Grün-Rot in Brandenburg als einzige Koalition“. Quasi das Gegenteil dessen, worauf sich die AfD freut.

Rot-Grün-Rot die einzige mögliche koalition?

Denn wenn man einmal die AfD-Fixierung beiseite lässt und sich die Umfrage-Ergebnisse nüchtern anschaut, sieht das Bild ganz anders aus. Was bringt es der AfD, die stärkste Kraft zu sein, wenn sie auf gar keinen Fall regieren wird? Jede Partei hat eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Doch selbst wenn die CDU, die das ausdrücklich ausschließt, den Tabubruch vollzieht, reicht die Stimmenzahl nach der Umfrage nicht für eine Mehrheit. Es wären nur 38%.

Quasi jede andere Koalition, die einigermaßen vorstellbar ist, bekommt keine Mehrheit. Rot-Schwarz (35%), Grün-Schwarz (34%), Jamaika (39%) und sogar ein völlig unrealistisiches komplettes Rechtsbündnis von CDU, FDP und AfD kommt nur auf 43%. Die einzige Koalition derzeit, die annähernd eine Mehrheit mit dieser Verteilung bekommen könnte, ist Rot-Grün-Rot (oder Grün-Rot-Rot, je nachdem) mit 49%.

Wäre das die bessere Schlagzeile? Vielleicht. Es lässt das unproduktive Entsetzen darüber, wie viele Menschen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben würden, vielleicht konstruktiven Ansätzen weichen, dass Politik immer noch jenseits der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei stattfindet. Nein, stattfinden muss. Und das beste Mittel gegen die AfD ist zu zeigen, dass eine alternative Politik ohne Rassismus funktionieren kann. Ob sich die AfD darauf freut? Das bezweifel ich.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com/Screenshot twitter.com

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Die Wahrheit hinter dem ersten CDU-Umweltminister & was die AfD damit zu tun hat

Mit Verlaub, liebe CDU:

Die über 30 Jahre zurückliegende Installation dieses Typen als margeritenumkränzte, ökologische Heldentat zu verkaufen, ist schon frech.

Aber vielleicht hat der Bastler der hübschen Social-Media-Grafik zu der Zeit ja noch gar nicht gelebt und weiß mit dem Namen „Walter Wallmann“ nichts anzufangen.

Für den Fall helfe ich gerne weiter:

Walter Wallmann gehörte als Student einer rechtsradikalen Burschenschaft an, aus der heute noch die AfD ihre Mitarbeiter rekrutiert. Und er war tatsächlich der erste „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“. Das aber nur für wenige Monate, denn 1987 ergab sich für ihn die Chance, Ministerpräsident von Hessen zu werden.

Und dort bewies er sogleich, dass Reaktorsicherheit nicht gerade zu seinen primären Sorgen gehörte. Im Kernkraftwerk Biblis hatte es einen ernstzunehmenden Störfall gegeben, der vom Betreiber RWE und Wallmanns Behörden lange und mit geradezu krimineller Energie vertuscht wurde. Wallmann waren anscheinend andere Dinge wichtiger. Zum Beispiel die Gartenarbeiten an seinem Privathaus, die er sich von der Staatskasse finanzieren ließ.



Ratet mal, wer Wallmans Büroleiter war…

Wallmanns langjähriger Büroleiter und Kanzleichef war übrigens *trommelwirbel*: Alexander Gauland. Ja, der jetzige Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD.

Wallmann und Gauland müssen ein tolles Team abgegeben haben: So haben sie versucht, einen Kirchenfachmann abzusägen und dort einen völkisch-rechtsextremen Wallmann-Kumpel zu installieren. Alexander Gauland leistete dafür sogar einen Meineid, kam damit aber davon. (Der Schriftsteller Martin Walser hat die Affäre später in seinem Schlüsselroman „Finks Krieg“ verarbeitet.)

Ganz zum Schluss ein Tipp an die PR-Leute der CDU: Wir wissen, dass Euch angesichts der immer stärker werdenden Grünen kräftig die Düse geht und Ihr krampfhaft nach so etwas wie einem grünen Profil sucht.

Dagegen spricht ja auch nichts, ganz im Gegenteil. Aber spielt nicht falsch. Die Leute sind es satt, dauernd hinters Licht geführt oder mit Lippenbekenntnissen abgespeist zu werden.

Mit Verlaub, liebe CDU: Die über 30 Jahre zurückliegende Installation dieses Typen als margeriten-umkränzte, ökologische…

Gepostet von Lorenz Meyer am Samstag, 8. Juni 2019

Text: Lorenz Meyer (Hier) Artikelbild: Screenshot twitter.com/ Andrei Korzhyts, shutterstock.com

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AKlarKlarnamenpflicht – der nächste Fail der CDU

das ende des freien internets

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen hohen Output an politischen Ideen. Dies aber nicht zur Freude der Bürgerinnen und Bürger und vor allem nicht der Internetcommunity. Im Nachgang zum Rezo-Video und der Idee die Meinungsfreiheit einzuschränken (Hallo, Grundgesetz!), kram(p)te sie nun die Idee der Klarnamenpflicht aus der Mottentruhe hervor. Eigentlich war das Thema längst zu Recht beerdigt.  netzpolitik.org erklärte zuletzt im Dezember 2018 wieso das eine schlechte Idee ist.

Sie erhofft sich durch die Klarnamenpflicht weniger Beleidigungen und Hass im Internet, da die User nicht mehr anonym surfen. Vielleicht ist das vergleichbar mit dem Social Scoring System Chinas, wo Menschen für ihr Verhalten bepunktet werden. Dazu ist es ebenfalls notwendig, die Menschen zweifelsfrei identifizieren zu können.

telefonieren geht auch anonym

Was in China klappt, klappt im Internet (World Wide Web) nur, wenn dies weltweit geschieht. Liberale Staaten würden diesem Vorschlag nicht zustimmen, während nicht ganz so demokratische Staaten, wie die Türkei, diese Klarnamenpflicht direkt bejahen würden. In Staaten mit hoher Repression droht der Bevölkerung eine nicht auszumalende Gefahr und zusätzliche Beschränkung ihrer Freiheit. Die freie Meinungsäußerung, die in Deutschland im Grundgesetz als Grundrecht steht, gilt dann in anderen Ländern nicht. Allein die Überprüfung, in welchem Land jemand eine Äußerung getätigt hat, lässt sich technisch nur mit einem sehr hohen Aufwand umsetzen.

Gespräche auf dem Wochenmarkt, Telefonate oder das Einlösen von Rezepten funktionieren auch anonym, ohne dass man sich immer erst mit seinem Namen vorstellen oder ausweisen muss.

recht auf anonymität

Das Recht auf Anonymität im Netz ist aus folgenden Gründen wichtig:

Das Internet vergisst nichts. Das „Real Life“ hingegen schon. Verhält man sich in der Pubertät und Jugend einfach noch unreif und probiert sich aus, dann vergisst das Internet das nicht, sondern es wird auf ewig mit der Person in Verbindung gebracht werden können. Im echten Leben hingegen kann man umziehen oder sich einen neuen Freundeskreis suchen und einen „Neuanfang“ wagen.

Eine Resozialisierung ist im Internet nicht möglich, selbst wenn permanent das Alter zum Zeitpunkt des Postings daneben stehen würde, würden andere User das immer noch der „Person von heute“ zuschreiben. Internetuser wären somit ein Leben lang gebrandmarkt, auch wenn sie ihre Meinung und Einstellung bereits vor langer Zeit geändert haben.

vorverurteilungen von usern

Durch semantische Datenbanken oder Bots könnten User, welche einer Kategorie zuzuordnen sind, Teil eines „Blacklistings“ werden, solche Blacklists könnten dann von anderen Webseitenbetreibenden angekauft und User pauschal geblockt oder ausgeschlossen werden, ohne dass es hinreichende Vorfälle gab, die einer Exklusion Anlass gegeben hätten.

Das Äußern konstruktiver Kritik (z.B. als Stammgast in einem Restaurant, Patient in einer Physiotherapiepraxis) ist auf Bewertungsportalen anonym möglich, würde mit einem Klarnamen aber unter Umständen das Vertrauensverhältnis spürbar ankratzen oder gar zerstören. Große Shoppingseiten ermöglichen bereits jetzt eine anonyme Bewertung mit dem Zusatz eines verifizierten Kaufs/Kunden, das reicht aus.

weniger hass durch klarnamen?

Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2016 kam zu dem Ergebnis, dass bereits jetzt der Großteil der Hasskommentarposter unter ihrem Klarnamen auftritt.

[Das posten unter Klarnamen] sorgt für Echo, für Aufmerksamkeit, für Anerkennung. Wer hasst, der kann in Foren, auf Plattformen dafür geliebt werden. Diese Gefühle von Triumph und Glück, wenn Applaus einsetzt? Das können die Reaktionen sein, wenn der Autor den Klarnamen schreibt und nicht seinen digitalen Alias. (Quelle: s.o.)

klarnamenpflicht verstößt gegen gesetze

Ist man auf der Jobsuche, haben Arbeitgeber die Möglichkeit die gesamte Vita via Suchmaschine zu finden. Dies kann ein Konflikt mit §1 des Allgemeinen GleichstellungsGesetzes (AGG) darstellen, der Paragraph besagt nämlich:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (Quelle: §1, AGG)

Auch das Telemediengesetz sieht eine Klarnamenpflicht nur für redaktionelle Inhalte vor. Nicht jedoch für Meinungsäußerungen im Internet in einem sozialen Netzwerk. Unter dem Begriff „Klarnamenszwang“ wird in §13, Absatz 6 sogar explizit vorgeschrieben, dass der Klarnamenszwang nicht für den Endkunden gilt:

(6) 1 Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. (Quelle: Telemediengesetz, §6, Abs. 6)

fallbeispiele, die gegen eine klarnamenpflicht sprechen

Gerade der Aspekt der sexuellen Identität ist nicht zu vernachlässigen: während Transmenschen auch nach Anerkennung ihres neuen Geschlechts ihren Deadname in Geburtsurkunden ihrer Kinder vorfinden und dort derzeit nicht einfach entfernen lassen können, so wären sie künftig auch im Internet mit ihrem Deadnamen zu finden. Eine Konfrontation und ein immer wieder gesetzter Trigger für die betroffenen Personen, aber auch ein möglicher Punkt, wieso ein Arbeitgeber darauf verzichten könnte, jemanden einzustellen.

internet als schutzraum

Nicht nur wenn man bereits geoutet ist, wird es schwierig. Weiter oben habe ich erklärt, dass das Internet nichts vergisst, vor allem nicht geistige Ergüsse aus der Jugendzeit. Gerade in der Pubertät fängt man an sich zu orientieren, auch sexuell. Das Internet bietet einen Schutzraum in welchem man Neigungen, Fetische, aber auch gesundheitliche Probleme (z.B. psychischer Art) artikulieren kann, ohne von der Familie oder dem Freundeskreis stigmatisiert zu werden.

Im Internet finden sich leichter Betroffene, die einem Hilfe und Orientierung geben können als im näheren Umfeld. Gleichzeitig ist man anonym und in einem sog. ‚Safe Space‘. Es gibt virtuelle Selbsthilfegruppen der Anonymen Alkoholiker, wo man sich in der Selbsthilfegruppe vielleicht outet, aber soll das wirklich für die gesamte Netzbevölkerung sichtbar sein? Zusätzliche Stigmatisierung für einen Kampf, den man sowieso bereits sein gesamtes Leben führt?

meinung gesagt, job weg

Genauso fällt es Arbeitgebern dadurch leichter, kritische Mitarbeiter eher zu entlassen. Sie könnten sich vor allem bei prekären Beschäftigungsverhältnissen auf das Verhalten der Mitarbeiter außerhalb des Arbeitsplatzes beziehen und das Verhalten in der Freizeit als rufschädigend einordnen. Auch hier können sich Internetuser in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen und entweder ihre Meinung künftig nicht mehr äußern oder riskieren, ihren Job zu verlieren.

das argument der identifizierbarkeit

Bereits jetzt sind Internetuser anhand der IP-Adresse identifizierbar. Dazu bedarf es aber jeweils begründeter Fälle (sog. strafrechtlich relevante Delikte). Draußen auf der Straße müssen Strafverfolgungsbehörden die Identitätsfeststellung ebenfalls auf einer rechtlichen Grundlage durchführen, dort hat auch nicht jede Person ihren Klarnamen auf der Stirn stehen oder immer den Ausweis dabei. Die Identitätsfestellung ist Aufgabe der Behörden, eine Mitwirkung kann man verweigern. Wieso sollte es im Internet anders laufen?

dann auch ein lobbyregister?

Nur konsequent wäre dann auch endlich die Einführung eines Lobbyregisters, welches von verschiedensten Akteuren seit 2011 aktiv gefordert wird. Beispielsweise durch Anträge im Bundestag. Seitens der Initiative LobbyControl gibt es bereits einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Lobbyregister. Zwar gab es im Entwurf des Koalitionsvertrages der aktuellen GroKo noch eine Absichtserklärung ein Lobbyregister einzuführen, in der finalen Version wurde der Satz dann jedoch wieder gestrichen.

Was die anderen parteien zur Klarnamenpflicht sagen

Klarnamenpflicht? Schon lange (k)ein Thema für die Piratenpartei. Sie haben ihre Position 2012 niedergeschrieben und seitdem nicht geändert:

Die Piratenpartei Deutschland fordert hingegen in ihrem Grundsatzprogramm, dass “jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantiert werden muss, das unserer Verfassung innewohnt.” (Quelle: Flaschenpost)

Die FDP: findet Klarnamenpflicht gut und spricht sich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene für die Klarnamenpflicht aus – zumindest bis 2017, jetzt hingegen lehnen sie die Klarnamenpflicht ab.

Die SPD: hat gemeinsam mit der CDU 2017 bereits ein Positionspapier für eine Klarnamenpflicht entworfen.

Die Grünen: Daniel Mack (2012-2014 Landtagsabgeordneter Hessen) spricht sich für eine Klarnamenpflicht aus, 2011 war die Partei zumindest noch klar gegen eine Klarnamenpflicht, aktuell äußern sie sich nicht zur Diskussion.

Die CSU: hat damals angefangen mit der ganzen Thematik und den rechtsextremen Anschlag von Anders Breivik als Auslöser genommen. In ihrer Wählerschaft sprechen sich wie bei der CDU 62% für eine Klarnamenpflicht aus.

Die AfD: hat dazu keine Meinung, zumindest nicht im Internet. Dafür aber ihre Wähler: 50,6% sprechen sich gegen eine Klarnamenpflicht aus, lediglich 33,3% dafür.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com

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Nestlé-Lobby-Video: Vier Gründe, warum Julia Klöckner zurücktreten muss

Warum Klöckner zurücktreten muss

An diesem Zerstörungs-Video der CDU ist diesmal nicht Rezo Schuld, sondern Agrarministerin Klöckner selbst. Julia Klöckner (CDU) steht unter heftiger Kritik: Zusammen mit einem Nestlé-Manager hat sie ein Video gedreht und auf dem offiziellen Account des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbreitet.

Das ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von kritikwürdigen Dingen, die die Ministerin in ihrer Amtszeit (nicht) getan hat. Und es beweist, wie unglaublich fehl am Platz sie in ihrem Posten ist. Wer zusammen mit dem Nestlé- Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch ausgerechnet einen so umstrittenen Konzern lobt und Gratiswerbung macht, und das auch noch auf Regierungskanälen verbreitet, zeigt, dass er die Trennung von Amt und Konzerninteressen nicht mehr erkennen kann. Hier die Gründe, warum sie für ihren Posten völlig ungeeignet ist.

1. CDU-typischer autoritärer umgang mit Kritik

Klöckner versteht die heftige und sehr berechtigte Kritik kein bisschen. Ganz in arroganter und inzwischen typisch blinden CDU-Manier sind die Kritiker „Hate Speaker“. Dutzende NutzerInnen berichten, dass sie trotz sachlicher Kritik reihenweise geblockt wurden. Dieser Umgang mit Kritik an sich ist ungeheuerlich.



Und nach Artikel13, FridaysForFuture und Rezo ist es leider inzwischen typisch für die CDU, die sich nicht nur die Realitätsferne, sondern auch die Verteidigungsmechanismen gegen Kritik von der AfD abgeschaut hat. Mehr dazu:

CDU & Fake News: FridaysForFuture möchten nicht „alles abschalten“

Warum sie mit so einem Unverständnis auf die Kritik reagiert, ist bereits der zweite Grund, warum sie ungeeignet ist:

2. Klöckner sieht nicht den unterschied zwischen sich und den konzernen

Denn: Es ist eindeutige, offensichtliche Werbung. Und eine Ministerin sollte nicht Werbung für Konzerne machen. Dass ich das noch extra sagen muss! Erst Recht nicht für Konzerne, die sie eigentlich überwachen sollte. Rezo hat es selbst am treffendsten gesagt:

Aber Frau Klöckner versteht das einfach nicht. Sie scheint nicht einmal fähig zu sehen, wo das Problem liegt. Und das ist genau das Problem. Denn für sie war es nicht Werbung für Nestlé, sondern Werbung für sich. Dass Nestlé behauptet, sie haben Salz, Zucker und Fette „in den letzten Jahren circa zehn Prozent reduzieren können“, sieht sie als ein Erfolg ihrer Politik. Das Problem ist nur: Sie hat nichts gemacht. Ihre Politik war, die Konzerne zu nichts zu verpflichten. Wenn sie nach 57 Sekunde Nestlé-Werbevideo noch schnell ein „Das wird gefördert!“ hinterher wirft ist das sprichwörtlich für ihre ganze Amtszeit.

3. Klöckner setzt nur Lobbypolitik um

Denn nicht nur sagen die Konzerne bei diesem Ministerium den Ton an, die „Förderung“ sieht nicht so aus, dass es Regeln und Vorgaben gäbe – Sondern nur nette Worte. Und kostenlose PR über Regierungskanäle. Aber Klöckner hat auf Wunsch der Konzerne die Zuckersteuer gestrichen, sowie die Lebensmittelampel. Beides Konzepte, die nicht nur wirklich sinnvoll wären, sondern in anderen Ländern erfolgreich funktionieren.

Klöckner feiert ihr Nichtstun, weil die Konzerne behaupten, sie hätten selbst was verbessert. In anderen Ländern, wo es eine Zuckersteuer gibt (z.B. Großbritannien) sind die Erfolge viel größer als das, was Nestlé da behauptet. Und – wer hätte es gedacht – es ist auch nicht einmal wahr, wie die Verbraucherzentrale Hamburg zeigt:

Das Video mit Nestlé als „Super-Zuckersparer“ vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird sehr kritisch…

Gepostet von Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag, 6. Juni 2019

4. Totalversagen in ihren Posten

Die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel habe ich ja schon erwähnt, die aufgrund des Lobbyeinflusses gestrichen wurden. Aber so ziemlich alles, was die Ministerin (nicht) gemacht hat, ist eine Panne. Das „Tierwohllabel“ ist auch ein reiner Witz und nur ein Feigenblatt für die Agrarindustrie.

Gute Nachrichten: sich um das Wohlergehen von Tieren zu sorgen und Tierkörper zu essen muss endlich kein Dilemma mehr…

Gepostet von THE VACTORY am Freitag, 5. April 2019

Bereits in der Vergangenheit ist sie auch mit Konzernwerbung negativ aufgefallen. Im Sommer letzten Jahres machte sie Bierwerbung im Ministerium (Mehr dazu) Sie trug auch bis gestern den Titel „Bier-Botschafter“ von der Brauereilobby (Jetzt ist es Sigmar Gabriel). Und das sind keine Einzelfälle. Klöckner will trotz drohender Strafzahlungen an die EU den Grundwasserschutz (Nitratwerte) weiter verzögern – wegen Lobbywünschen (Mehr dazu). Sie hat eine Studie verheimlicht, nach welcher einer Lebensmittelampel ein positiver Effekt zugeschrieben wurde – um die Konzerne zu schützen (Mehr dazu). Dazu kommen fehlende Regeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Und vieles mehr.

Anstatt sich um den Verbraucherschutz zu kümmern, blockiert sie Transparenz und jegliche Reformen, die einen Eingriff in die Interessen der Konzerne bedeuten würden. Erst kürzlich hat sie vorgeschlagen, die Anzahl der Lebensmittelkontrollen zu verringern (Mehr dazu). Weder Tierschutz, noch Umweltschutz- noch Verbraucherschutzverbände haben viele gute Worte über sie zu verlieren (Quelle).

Klöckner muss zurücktreten!

Ist der gigantische Einfluss der Konzerne auf unsere Bundesregierung inzwischen so normal geworden, dass die MinisterInnen selbst nicht mehr merken, was sie da treiben? Jürgen Möllemann musste 1993 als Wirtschaftsminister zurücktreten, als er nur auf offiziellem Briefpapier Werbung für die Geschäftsidee eines Verwandten gemacht hat (Quelle). Und jetzt kann eine Agrarministerin mit Konzern-Propaganda ihr Nichtstun feiern, und ihre KritikerInnen anschließend diffamieren und blocken?

Naja, es bleibt vielleicht nicht folgenlos. Die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg ist darauf aufmerksam geworden. Rechtsexperten halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine Bundesministerin (!) höchstpersönlich ein Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt bekommt. Oder gar Abmahnungen von Nestlés Mitbewerbern, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden (Mehr dazu) bekommt.

Das alles ändert aber nichts an dem zugrunde liegenden Problem: Frau Klöckner ist völlig ungeeignet für ihren Ministerposten. Nicht, weil sie nicht die Fähigkeiten dazu besitzt (darüber möchte ich nicht spekulieren), sondern weil anscheinend offensichtlich kein Wille da ist, Politik für die Bürger*innen, die Verbraucher, zu betreiben. Sie betreibt eindeutig und offensichtlich Politik für nur einen kleinen Bruchteil des Volkes – den Aktionären der Lebensmittelindustrie, für die sie jegliche Maßnahmen zurückhält und blockiert. Und sogar Werbevideos verbreitet.

Lobbyregister & Petition

Nach Klöckner (und so einigen anderen Kandidaten in dieser Bundesregierung) muss die nächste Regierung unbedingt ein verbindliches Lobbyregister einführen, um solche Auswüchse transparenter zu machen. Übrigens: Eine Petition zum Rücktritt Klöckners hat inzwischen über 23.000 Unterschriften.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Die treffendsten Reaktionen auf das Klöckner-Lobby-Video mit Nestlé

offizielle nestlé-Werbung im Agrarministerium?

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) steht unter heftiger Kritik: Zusammen mit einem Nestlé-Manager hat sie ein Video gedreht und auf dem offiziellen Account des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbreitet.

Man ist entsetzt über die offensichtliche Schleichwerbung für einen Konzern – noch dazu finanziert mit Steuergeldern. Bereits in der Vergangenheit ist sie mit Konzernwerbung negativ aufgefallen. Im Sommer letzten Jahres machte sie Bierwerbung im Ministerium (Mehr dazu). Seit langem wird sie für ihre (zu) engen Kontakte zur Agrarindustrie kritisiert. Auch etliche Bundespolitiker kritisieren das Video scharf, wie Kathrin Göring-Eckhardt. Es mussten schon Minister für weniger zurücktreten.

Doch auch die Reaktionen Klöckners stehen in der Kritik. Sie werfe ihren Kritikern vor, „Hatespeaker“ zu sein. Viele NutzerInnen berichten davon, gesperrt worden zu sein, nachdem sie sachliche Kritik geäußert hatten. Auf die Anmerkung, dass sie unsachlich und unkritisch mit der Thematik umgeht, reagiert sie patzig. Die besten Reaktionen auf das Video und Klöckner Aussagen haben wir hier gesammelt.



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Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Schwere Anschuldigungen: Zwei Fälle von extremer Polizeigewalt bei Klima-Demo in Wien

Die Klima-Demo und ihre Folgen

Der in München lebende Anselm Schindler ist im Web derzeit der wohl bekannteste Demonstrations-Teilnehmer – wenn auch aus unerfreulichen Gründen.

Er nahm als Journalist an der Klima-Demonstration teil, die vom Bündnis Ende GeländeWagen organisiert wurde. Sie fand in zeitlicher Nähe zur Fridays for future Demo statt, bei welcher auch Greta Thunberg eine Rede hielt. In Wien wurde die größte Klima-Demonstration aller Zeiten erwartet und es nahmen schlussendlich über 35.000 Menschen teil. An der kleineren anderen Demonstration, um die es hier geht, nahmen circa 5.000 Menschen teil. Teilnehmende der Fridays for future-Demonstration sind zum Teil im Anschluss zur Demo Ende GeländeWagen hinzugestoßen, es gab Überschneidungen bei den Teilnehmenden. Anselm Schindler nahm eigentlich nur als Journalist am Rande des Geschehens teil, filmte die Auflösung einer Sitzblockade und wurde dann plötzlich der prominenteste Demo-Teilnehmer in Wien. Im Laufe der Demonstration wurde er dann in Gewahrsam genommen und am Folgemorgen um 7 Uhr entlassen.

Grundsätzlich dürfen Personen in Österreich nur maximal 24 Stunden zur Identitätsfeststellung inhaftiert werden. Gelingt es den Behörden in der Zeit nicht die Person eindeutig zu identifizieren, so muss diese freigelassen werden.

Die Demonstration lief in Anbetracht der Zahl der Teilnehmenden (35.000) weitestgehend friedlich ab, es gab lediglich eine Besetzung des Wiener Rings durch den Bau eines Tripods welcher von zwei Aktivist*innen besetzt wurde. Auch haben sich zwei weitere Personen von einer Brücke abgeseilt. In der Pressemeldung der Polizei Wien ist die Rede von 96 festgenommenen Personen, davon 94 Personen wegen „verwaltungsstrafrechtlichen Übertretungen“ und zwei Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Initiative „RADikal Autofrei“ bzw. „Ende GeländeWagen“ dokumentiert einen Angriff auf den Journalisten Anselm Schindler auf diesem Video:

hier aus einer anderen Perspektive:



Scheinhinrichtung oder absurde anschuldigungen?

Twitter-User bezeichnen das Vorgehen der Polizei Wien als sog. „Scheinhinrichtung“, die Polizei Wien erklärt in einer Pressemeldung:

Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung. Insbesondere die Kommentare und Vorwürfe des gestern in den Medien veröffentlichten Videos rund um eine Festnahme neben einem Polizeibus lassen sich mit diesem Grundsatz nicht in Einklang bringen. Betont wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Unschuldsvermutung nicht nur für alle angezeigten Personen, sondern auch für Polizistinnen und Polizisten im Dienst gilt.
Die teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen. (Quelle: Presseaussendung Polizei Wien)

Oliver von Dobrolowski, selbst Polizist und bekannt für seine Kritik an den eigenen Kolleg*innen, legte dar wieso der Kopf sich definitiv unter dem Fahrzeug befunden haben muss:

„die quati“ belegt seine Position unter dem Auto ebenfalls:

Die folgen dieses einsatzes

Anselm Schindler reagierte nach seiner Haftentlassung recht besonnen. Er retweetete Postings der Demo und auch das Video in dem er selbst am Boden liegend zu sehen ist. Erst am Montag bilanzierte er das Geschehen vom Freitag wie folgt:

Gestern Abend, nachdem die Videos viral gingen, schrieb er:

Nicht nur verdrehte man seinen Arm bis zum Anschlag nach hinten, auch die Handfesseln legte man nach seiner Aussage zu eng an, was er mit folgendem Foto belegt:

ein zweiter fall von polizeigewalt

Vor dem jetzt bekannt gewordenen Video gab es bereits ein anderes Video von der selben Demonstration an einer anderen Stelle. Auch hier war Florian Klenk vor Ort und filmte die Situation, in welcher ein Polizist immer wieder zu den (erst drei, später fünf) fixierenden Polizisten rief: „In die Nieren! In die Nieren!“

Zwei weitere Polizisten drehen dem Vorgang den Rücken zu, sehr wahrscheinlich um die fixierenden Beamten vor Zugriffen durch weitere Demonstrationsteilnehmer zu schützen / abzuschirmen. In den Richtlinien für das Einsatztraining der Polizei sind Fauststöße zwar als Zwangshandlung vorgesehen, ob sie in diesem Fall jedoch notwendig waren und dann auch noch in die Nieren erfolgen sollten, sei dahingestellt. Auch diese Person wurde bis Samstag früh in Gewahrsam genommen und dann entlassen. Eine Bestätigung über einen erlittenen Mittelhandknochenbruch haben wir derzeit nicht vorliegen.

Folgen für die polizisten

Es ist unklar, welche Folgen diese Angriffe auf die Demonstranten für die Polizisten haben werden. Zunächst einmal muss man die Polizisten anzeigen und identifizieren. In Österreich gibt es jedoch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: „Für die österreichische Polizei besteht keine Kennzeichnungspflicht. Polizeibeamte sind verpflichtet, auf Wunsch ihren Dienstausweis zu zeigen oder ihre Dienstnummer offenzulegen, sofern sie dies nicht bei der Erfüllung ihrer aktuellen Aufgabe behindert.“ (Quelle: Kennzeichnungspflicht, Wikipedia).

Zumindest das zweite Video wurde mittlerweile an das Referat für besondere Ermittlungen weitergeleitet Der prügelnde Beamte wurde mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt. Da dieses Referat aber selbst Teil der Polizei Wien ist, bearbeiten nun Arbeitskollegen der Polizisten diesen Vorfall. Eine ähnliche Problematik gibt es auch in Deutschland, wobei manche Bundesländer bereits fortschrittlicher waren oder nun neue Bestrebungen unternehmen, um unabhängige Instanzen zu implementieren. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen gibt es schon seit vielen Jahren, Amnesty International beispielsweise verweist auf das Beispiel der USA: dort gibt es unabhängige Polizeibeschwerdestellen, welche ermitteln und eigenständig Zeug*innen vorladen dürfen. Die Zeitung ‚Die Zeit‘ schrieb am 07. Juli 2014:

Oder, analog zum Datenschutzbeauftragen, einen für die Polizei – der könnte neben konkreten Ermittlungen zu einzelnen Fällen auch Empfehlungen für strukturelle Veränderungen geben. In Rheinland-Pfalz soll dieses Modell nun erprobt werden.

In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste. (Quelle: Zeit.de)

Das Austrian Center for Law Enforcement Sciences gelangt in seiner Studie zur Gewalt durch Exekutivbeamte zu dem Ergebnis, dass Misshandlungen durch Exekutivbeamte selten vor Gericht landen. Sie werden in den meisten Fällen spätestens durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. (Studie des ACLE)

Update 06.06.2019

Die Polizei Wien verkündet auf twitter, dass es bei einem der beiden Videos „tatsächlich“ so aussähe als läge der Kopf unter dem Polizeibulli. In Anbetracht der Aussage von Freitag, dass es sich um absurde Anschuldigungen handle, stellt sich durchaus die Frage, mit welcher Begründung diese Aussage verfasst wurde. Zunächst einmal pauschal alles zu dementieren und zurückzuweisen, wirkt nicht sehr professionell und vertrauenerweckend.

 

polizisten als gewalttäter

Regisseur Stefan Lukacs veröffentlichte 2018 mit den Film ‚Cops‘ bereits seinen zweiten Film zum  Thema Gewaltexzesse bei (österreichischen) Polizeibeamten. In Deutschland zeichnete man den Spielfilm mit insgesamt drei Preisen aus. Der erste Teil ‚VOID‘ ist mittlerweile fester Bestandteil der Polizeiausbildung.

Martha Krumpeck, Teil der Fridays for Future-Bewegung zeigte sich ebenfalls entsetzt:

Wir sind im Übrigen zutiefst schockiert über das Vorgehen der österreichischen Polizei gegen gewaltfrei protestierende (und blockierende) Menschen und fordern eine umgehende, lückenlose Aufklärung sämtlicher Fälle. Unser Mitgefühl gilt den Opfern.

Es sollte im Interesse der österreichischen Polizei sein, beide Fälle möglichst schnell und umfassend aufzuklären. Ein weiterer Vertrauensverlust in die Institution sollte dringend vermieden werden.

Artikelbild: Screenshots twitter.com

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Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

LAUT afd seien 95% aller straftäter ausländer!

Eine Forschungsgruppe der Hochschule Macromedia und der Universität Leipzig hat 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 analysiert. Anlass war eine Lüge des sächsischen AfDlers Maximilian Krah, der behauptete, von 60 vergewaltigten Frauen seien 56 Opfer von „Migranten“ geworden – was völlig frei erfunden war. Wir haben darüber seinerzeit berichtet:

So frech lügt die AfD über Kriminalität in Chemnitz

Solche glatten Lügen konnten die Forscher*innen nicht mehr finden, Gerüchte und Spekulationen blieben zumindest in den Pressemitteilungen die Ausnahme (auf Twitter und in persönlichen Äußerungen war das natürlich anders, wir haben da ja viel dokumentiert). Dennoch zeigen die 242 Pressemitteilungen, die sich mit strafbaren Handlungen befassen, ein völlig unrealistisches Bild und vermitteln AfD-Anhängern, die durch das Lügenpresse-Narrativ von anderen Medien ferngehalten werden, eine verzerrte Realität.

Mit Statistiken werde nicht gearbeitet und wenn doch, nur sehr selektiv. Vor allem nutze man medial wirksame Einzelfälle, erklärt Thomas Hestermann, Leiter des Projekts. Ziel ist die Bestärkung der der AfD dienlichen Narrative, der selektiven Dämonisierung ihrer Feindbilder und die andauernde Thematisierung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Auffällig ist hierbei auch die skandalisierende und wertende Sprache.



AfD vs REalität

Die AfD fokussiert sich demnach überproportional auf terroristische Handlungen, Drogendelikte, Rohheitsdelikte, Sexualstraftaten und Tötungsdelikte. Eigentumsdelikte (wie Diebstahl oder Sachbeschädigung) und eine ganze Reihe anderer Straftaten wie Betrug sind stark unterrepräsentiert.

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Gerade Sexualdelikte (14,3% vs. 1,1%), Tötungsdelikte (18,7% vs 0,1%) und terroristische Handlungen 5,9% vs <0,01%) sind massiv überrepräsentiert. (Hier zur PKS 2018) Im Bereich Extremismus sind die Verhältnisse ebenfalls massiv verzerrt und irreführend verteilt.

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Während „Linksextremismus“ knapp mehr als die Hälfte aller Fälle ausmacht, die die AfD erwähnt, so sind in Wahrheit 56,6% aller politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten begangen worden. Religiöser und „ausländischer“ Extremismus sind ebenfalls weit überrepräsentiert. Besonders dramatisch wird die Falschdarstellung bei der Darstellung der Nationalitäten von Tatverdächtigen. In 95% aller Fälle, in denen die Nationalität eines Tatverdächtigen erwähnt wird, handelt es sich bei der AfD um einen Nichtdeutschen.

Die PKS zeigt, dass selbstverständlich der Großteil aller Tatverdächtigen deutscher Nationalität ist. Bei insgesamt 50,7% aller Tatverdächtigen wird die Herkunft des Täters nicht bestimmt. Doch im Tandem mit ihrer Rhetorik soll suggeriert werden, dass es sich ebenfalls um Nichtdeutsche handelt. Die Kommentierenden gehen jedenfalls regelmäßig davon aus, wie man jederzeit sehen kann.

Hinweis: Wem die 34,5% viel vorkommen, der muss bedenken, dass hier ebenfalls Touristen, Reisende und Internetkriminalität hineinspielen, und dass auch hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und Schutzsuchende unterschiedliche Gruppen sind. Erstere sind nicht nur die größere Gruppe, sondern zum größten Teil EU-Bürger. Wer mehr wissen will, kann hier unsere Analyse lesen:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Verzerrte realität

Wer sich in der AfD-Filterblase befindet, muss zwangsläufig ein falsches Bild von der Realität bekommen. Begleitet werden die Pressemitteilungen schließlich auch durch unzählige Medienberichte in den geheimen Gruppen, sowie diverse Aussagen und Postings der AfD-PolitikerInnen. Die durchaus nicht davor zurückzuschrecken, Statistiken zu verdrehen oder Falschbehauptungen aufzustellen. Jüngstes Beispiel:

Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten

Die Forscher stellen darüber hinaus fest, dass diese einseitige und verzerrte Darstellung, gepaart mit reißerischem Framing und fremdenfeindlichen Narrativen, dazu führt, dass größere Medien die Themen aufgriffen. Zuerst twitterte die AfD „Messerepidemie grassiert!“, wenige Tage später titelte die BILD-Zeitung: „Was tun gegen die grassierende Messer-Epidemie?“ (Es gibt keine „Messerepidemie“, mehr dazu) Die BILD fiel mehrfach auf, da sie Themen und sogar Begriffe der AfD 1:1 aufgriff. Besonders kritisierenswert ist die Tatsache, dass sie in ihren Kommentarspalten unmoderiert hetzen lässt.

So widerlich reagieren BILD-Leser auf Hakenkreuze auf Zäunen von Ramadan-Festival

Während 2014 lediglich 4,3% aller TV-Medienberichte über Gewaltkriminalität von Nichtdeutschen berichteten, waren es 2017 bereits 16,4%. Auch ist die AfD nicht die einzige, die viel seltener über deutsche Tatverdächtige berichtet. Auch deutsche Medien sehen in der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Ausländer handelt, höheren Medienwert. Wir berichteten auch im Dezember über zwei Fälle, in denen es beides Mal um die Vergewaltigung einer 14-Jährigen ging. Der (wie sich später herausstellte) unschuldige Schutzsuchende kam auf alle Titelseiten, der verurteilte deutsche Täter nicht.

Vergewaltigung von 14-jähriger: Diese elende Heuchelei der Medien muss ein Ende haben

Fazit

Die um Aufmerksamkeit heischende Medienlandschaft verzerrt ohnehin schon die Häufigkeit verschiedener Delikte und Tätergruppen, und in der Darstellung der AfD ist dieser Trend noch extremer. Während man zumindest in offiziellen Pressemitteilungen selten direkt lügt, so pickt man sich vor allem Einzelfälle heraus und stellt Statistiken falsch oder nur teilweise dar, um so ein falsches Bild zu erzeugen, das die eigene, fremdenfeindliche Politik zu rechtfertigen versucht.

Ziel ist die Untermauerung, Rechtfertigung und Befeuerung von fremdenfeindlichen Einstellungen und damit der eigenen Politik. Zusammen mit der Diskreditierung jeglicher Berichte, die ein gegenteiliges (und realistischeres) Bild zeichnen („Lügenpresse“), wird dafür gesorgt, dass die eigenen Anhänger nicht nur vom vermeintlichen Problem erfahren, sondern gleich auch wissen, wer der Schuldige ist und was man tun muss, um das aufgeblähte Problem zu lösen – AfD wählen.

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com, Grafiken: Volksverpetzer

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Hallo PayPal, warum arbeitest du noch mit Neonazis zusammen?

Hallo Paypal,

ihr habt sicherlich die Bilder vom „Schweigemarsch“ in Chemnitz im Kopf? Organisiert wurde das traurige Spektakel von der Bewegung „Pro Chemnitz“, die nun vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, weil „Pro Chemnitz wesentliche Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfe, insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates.“ (Quelle).

Wenn ich auf deren Homepage gehe, dann kann ich ohne weiteres Spendengelder transferieren.

Unter Punkt 2 eurer Paypal-Nutzungsrichtlinie steht aber folgendes:

„Sie dürfen PayPal nicht für folgende Aktivitäten nutzen, die… […]

der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert…[…] …zu tun haben.“

Ihr habt schon einmal verantwortungsbewusst gehandelt, als ihr der Identitären Bewegung den Geldhahn zugedreht habt.



Rechtsextreme Bewegungen leben davon, größer zu erscheinen als sie sind, und sie leben von der Vernetzung. Sie leben von spektakulärer Aktion, von Einflussnahme in den sozialen Netzwerken. Sie kaufen Likes, nutzen Mehrfach-Profile und suggerieren eine Mehrheit. Und sie sind ein gefährlicher Scheinriese, dessen Potenzial in der splittergruppenhaften Aufteilung liegt: Verlage, Demonstrationen, Zeitschriften, Think Tanks und vieles weitere mehr. Wenn ihr mehr darüber wissen wollt, lest hier.

Sie sind auf Spenden angewiesen, um Deutschland von innen zu attackieren. Das zynische ist: Sie nutzen in PayPal einen globalen Dienst, um Nationalismus zu fördern. PayPal sollte nach seinen Richtlinien handeln und ihnen nicht mehr die Möglichkeit dazu geben.

Wer eine Petition unterschreiben möchte, dass PayPal die Gruppe nicht mehr unterstützt, kann das hier tun.

Artikelbild: Lord van Tasm, CC BY-SA 3.0

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