Faktencheck: Die AfD fehlte wirklich am häufigsten im Bundestag

Die AfD fehlte wirklich am häufigsten im Bundestag

In einem Kontraste-Beitrag vom 26.09.2019 wurde erneut die Anwesenheit der Fraktionen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. An der Spitze stand diesmal die AfD-Fraktion mit den höchsten Abwesenheitswerten (Fehlquote 13,57 Prozent). Wie auch Kontraste anmerkte, stand das im krassen Widerspruch zum eigenen Anspruch, es besser als die Abgeordneten der anderen Parteien zu machen. Die Meldung wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen, so beispielsweise von der Tagesschau.

Rechte Blogs und inzwischen auch die AfD versuchen jetzt jedoch, es so aussehen zu lassen, als hätte Kontraste Fake News verbreitet. Kontraste wird vorgeworfen, nur einen bestimmten zeitlichen Ausschnitt erfasst zu haben, und Abstimmungsergebnisse weggelassen zu haben. Natürlich sei das in der paranoiden Weltanschauung der AfD Absicht gewesen und Teil der „Lügenpresse“-Verschwörung:



Faktencheck

Zwei Dinge sind zu beachten: Der Kontraste-Beitrag sind keine Fake News. Alles in dem Beitrag stimmt. Die AfD und die rechten Blogs tun jedoch so, also wäre im Beitrag etwas anderes gesagt worden. Kontraste macht jährlich – immer ein ganzes Jahr seit Zusammenfinden des Bundestages – eine Zählung über die Anwesenheit der Fraktionen bei den – ihrer Meinung nach wichtigen – namentlichen Abstimmungen. Bereits am 11.10.2018 wurden die ersten Ergebnisse für das erste Jahr im Bundestag veröffentlicht. In diesem Zeitraum führte die LINKE gefolgt von der AfD auf Platz 2.

Im zweiten Beitrag vom 26.09.2019 wird dementsprechend das zweite Bundestags-Jahr behandelt – Kontraste hat auch nie etwas anderes behauptet. Wenn die AfD und andere rechtsextreme Blogs es anders darstellen, ist es mutwillige Täuschung, um das „Lügenpresse“-Narrativ zu bedienen. Kontraste sagte:

„Wir von Kontraste sind ja hier in Berlin ganz nah dran am Klassenbuch des Bundestags – 2018 haben wir schon einmal ausgewertet, wer da am meisten Fehlstunden hat. Und Gregor Gysi war der Ober-Schwänzer. Genau ein Jahr ist seitdem vergangen, höchste Zeit, mal wieder hin zu schauen.“

Eine eigene Auswertung der Abwesenheiten von uns stellt die Fehlquoten über beide Jahre verteilt so dar:

Grafik: Phlip Kreißel (Volksverpetzer) Quelle

In diesem Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Sendung (dem zweiten Jahr) kann man aber gut sehen, dass die AfD am meisten gefehlt hat. Am Tag der Ausstrahlung selbst fehlten dann ganz viele Abgeordnete der Linkspartei. Wenn man die mit einrechnet, dann ist die Linkspartei vorne. Aber das konnte Kontraste ja noch nicht wissen. Es ist also sinnlos, ihnen das vorzurechnen.

Die drei am häufigsten fehlenden Personen

Am häufigsten fehlt FDP Mann Jimmy Schulz. Dieser hat jedoch Krebs im Endstadium. Auf Platz zwei liegt Markus Held (SPD). Gegen ihn laufen Ermittlungen, deshalb wurde ihm nahegelegt nicht mehr im Bundestag aufzutauchen. Auf Platz 3 kommt AfD-Mann Heiko Heßenkemper. Er kann laut seiner Website aus gesundheitlichen Gründen nicht an Abstimmungen teilnehmen. Für Reden bei PEGIDA reicht es aber anscheinend:

Danach kommt Frau Merkel, als Kanzlerin dürfte das jedoch auch selbsterklärend sein. Danach kommt die inzwischen fraktionslose Frauke Petry.

AfD hat zugegeben, dass Anwesenheit nicht wichtig ist

Viel interessanter dabei ist jedoch die Tatsache, dass Anwesenheit, auch bei namentlichen Abstimmung nicht die große Bedeutung hat, die man meinen möchte. Der Bundestag ist ein so genanntes „Arbeitsparlament„. Das bedeutet, dass abwesende Abgeordnete oft nicht einfach blau machen, sondern in Fraktionssitzungen oder Ausschüssen sitzen und arbeiten. In den Debatten im Plenum sind meistens nur die Fachpolitiker*innen der jeweiligen Parteien anwesend.

Im Konstraste-Beitrag selbst gibt Hansjörg Müller (AfD) sogar zu, dass die AfD erkannt hat, dass Anwesenheit bei Abstimmungen kein wichtiger Indikator ist.

„Ja, das ist natürlich ein Glaubenssatz gewesen, von uns als wir in den Bundestag eingezogen sind. Ja, wir wollen mehr Präsenz zeigen, wir wollen mehr arbeiten aber da stand eben dahinter, dass viele nicht wussten, vorher, weil ja alle Neulinge sind bei uns im Parlament, dass die eigentliche Arbeit eben nicht im Plenum stattfindet. Die findet hinter den Kulissen statt. Insgesamt sind wir in der Realität angekommen, deswegen ist die Quote jetzt auch bei den namentlichen der Fehlzeiten gestiegen.“

– Hansjörg Müller (AfD)

Ohnehin ist es lächerlich so zu tun, als hätte Kontraste es nur auf die AfD abgesehen – im Beitrag werden verschiedene Politiker*innen gesondert für ihre Abwesenheit kritisiert, so beispielsweise Gysi (Linke) oder Gabriel (SPD).

Fazit

Die AfD und andere rechtsextreme Blogs versuchen also durch Falschdarstellungen und Weglassen verschiedener Informationen es so aussehen zu lassen, als seien sie das Opfer einer absichtlichen Manipulation. Dabei sind die wahren Opfer einer Manipulation wieder einmal die AfD-WählerInnen.

Denn Kontraste hat nur einen Zwischenbericht über das zweite Jahr der Legislaturperiode gemacht, mehr nicht. Die Berichterstattung über das häufige Fehlen bei der AfD ist ein Fakt für den Zeitraum gewesen und wurde von Kontraste nicht einmal groß in den Vordergrund gerückt – Das kam erst bei der Berichterstattung anderer Medien.

Wenn „Kontraste“ Stimmung gegen die AfD machen wollen würde – Hätte sie sie nicht bereits im Titel erwähnt?

Die AfD hätte es dabei belassen können, dass Anwesenheit nun mal kein so wichtiges Kriterium ist. Jetzt darf sie sich über den Streisand Effekt freuen. Wir „schalten“ uns auch nur ein, wenn Fake News verbreitet werden.

AfD spielt nur das opfer

Fakt ist, dass Anwesenheit bei Abstimmungen aber auch keine derartig große Rolle spielt. Weshalb sich die Linke auch nicht wie die AfD empört (sondern hat Besserung versprochen – und eingehalten), weit oben auf der Liste zu stehen. Und das, obwohl Gysi ordentlich lächerlich gemacht wird. Und weshalb es keinen anderen Sinn für die AfD macht, sich als ein Opfer einer Manipulation darzustellen, außer um ihren WählerInnen ein weiteres vermeintliches Beispiel der ach so bösen „Lügenpresse“ zu liefern, das es wieder einmal nicht gibt.

Zu letzt bleibt jedoch auch die Frage, warum Kontraste überhaupt die Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen überprüft, wenn sie doch genau wissen sollte, dass es kein zuverlässiger Indikator dafür sein kann, wie gut eine Fraktion im Parlament arbeitet. Man könnte sich Gesetzesanträge anschauen. Oder kleine Anfragen. Bei letzterem macht die AfD allerdings ebenfalls keine gute Figur.

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: nakaridore, shutterstock.com

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Reinfall für Höcke: Deuter distanziert sich von AfD & prüft rechtliche Schritte

Deuter distanziert sich von AfD

In einem zwischenzeitlich gelöschten Werbeclip der AfD Thüringen, welcher unter anderem von ihrem faschistischen Spitzenkandidatem Höcke verbreitet wurde, sieht man einen Schuljungen, der einsam von der Schule nach Hause laufen muss. Im Voice-Over beklagt er sich, dass ständig Schulstunden ausfallen würden – seine Eltern hätten ihm erklärt, dass die Regierung nichts dagegen unternehmen würde. Prominent sieht man dabei seinen Rucksack, auch das Logo der Marke Deuter ist mehrfach deutlich zu sehen:

Screenshot

Screenshot AfD-Video



Deuter prüft rechtliche schritte

Dem Rucksackhersteller Deuter hat das allerdings alles andere als gefallen. In einem Tweet distanzierten sie sich sofort von der Vereinnahmung durch die AfD.

Screenshot twitter.com

„Von der Nennung der Marke Deuter im Zusammenhang mit der AfD möchten wir uns distanzieren. Wir stehen weiterhin für eine weltoffene, diverse Gesellschaft sowie für Erlebnisse in einer vom Wandel bedrohten und daher schützenswerten Natur“

In einem weiteren Tweet ergänzten sie: „Wir prüfen gerade unter Hochdruck die rechtlichen Möglichkeiten, um diese Verbreitung zu unterbinden.“

Screenshot twitter.com

Vermutlich auf Druck des Unternehmens haben der Faschist Höcke und die AfD Thüringen die Videos inzwischen gelöscht. Mit Deuter hat sich die AfD das falsche Unternehmen herausgesucht: Das Unternehmen möchte für eine weltoffene, diverse Gesellschaft einstehen – und unterstützt sogar Fridays For Future:

Der Vorfall erinnert an letzten Dezember, als ein gefälschtes Anti-AfD-Plakat von Coca-Cola dazu führte, dass sich viele Unternehmen reihenweise von der rechtsextremen Partei distanzierten.

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com / Screenshots twitter.com, Danke an Hatice Ince!

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Sorry AfD: Die meisten Tatverdächtigen in Freibädern in NRW waren Deutsche

Anfrage der AfD geht nach hinten los

Diesen Sommer erlebten wir das rechtsextreme „Freibad“-Narrativ der AfD, das auch von der BILD stark verbreitet wurde. Sie erzählten ihren WählerInnen, dass der „böse Ausländer“ inzwischen die deutschen Freibäder und Schwimmhallen unsicher mache. Das Märchen geht so: „Früher“ waren Freibäder schöne, entspannte Erlebnisse, dann kamen Merkel-Gutmenschen-Flüchtlings-Verbrecher und seitdem gibt es „drastische Zustände“ in deutschen Freibädern, weil dunkelhäutige Menschen sich natürlich nicht zu benehmen wissen. Wegen ihrer Hautfarbe und so.

Mit vielen echten oder erfundenen Einzelfällen versuchte die AfD, diesem Narrativ Glaubwürdigkeit zu verleihen. Für Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium deshalb für die Saison 2019 vor kurzem eine Statistik über die Straftaten in Freibädern veröffentlicht. Auf eine Anfrage der AfD zählte sie alle Straftaten auf, die bis zum 31. August mit der „Tatörtlichkeit Freibad“ notiert worden waren. Die AfD wollte auch wissen, welche Nationalität die TäterInnen hatten. Natürlich um es für ihre Hetze auszuschlachten.

Hinweis: Die Tatörtlichkeit bei Freibädern beinhaltet in der Regel auch Straftaten, die an der Adresse der Freibäder gemeldet wurden, nicht zwingend im Freibad selbst.



70% der Tatverdächtigen waren deutsche

Die große Enttäuschung für die AfD: Bei insgesamt 659 Straftaten wurden insgesamt 379 Tatverdächtige ermittelt. Davon besitzen aber 290 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten Straftaten waren dabei aber mit Abstand am Häufigsten Diebstähle (140 Fahrräder, 260 andere Diebstähle), etwa 10% waren Körperverletzungsdelikte. Da die AfD jedoch verfassungswidrig nicht alle Deutschen für Deutsche hält, auch wenn sie einen deutschen Pass hatten, hat sie ebenfalls nach Vornamen der deutschen Tatverdächtigen gefragt.

Die meisten Vornamen kamen nur einmal vor, und die wenigen Häufungen besitzen kaum Aussagekraft. So gibt es „Mohamed“ zwar mit immerhin sieben Nennungen unter 300 Namen, „Tim“ und „Maximilian“  aber ebenfalls jeweils sechs Mal. Warum eine Häufung von „Mohamed“ wenig verwunderlich ist, haben wir hier schon einmal erklärt. Somit steht fest: Die mit Abstand meisten Straftaten in Freibädern in NRW werden von Deutschen begangen. Sorry AfD, wenn das deinem rassistischen Weltbild widerspricht.

Und ja, liebe „Wir hätten gern den Ariernachweis wieder“-AfD. Auch von Deutschen, die „Maximilian“ und „Tim“ heißen. Vom AfD-Narrativ bleibt also nicht viel übrig. Zur Kriminalität, Proportionalität und Staatsangehörigkeit haben wir hier noch mehr Analysen:

Kriminalstatistik: Messer-Martin dreimal so kriminell wie Chorknabe Chalid?

Kein einziger Krawall im „Prinzenbad“:

Zur Stimmungsmache gehörten auch beispielsweise der Artikel in der BILD, der am 2. Juli titelte: „Deutschlands Chef-Bademeister klagt an: Das ist nicht mehr unser Freibad!“ In Form eines Live-Tickers stand darüber: „+++Schlägereien +++ Pöbeleien +++ Messer +++ Tränengas +++ Polizei“. Die BILD musste eine Gegendarstellung veröffentlichen. Im Prinzenbad in Kreuzberg gab es „keinen einzigen Krawall“. Mehr dazu:

Kein einziger Krawall im „Prinzenbad“: Das „Freibad-Narrativ“ bröckelt weiter

Tumulte im Rheinbad? Jugendliche waren deutsche

Auch die – tatsächlich existierenden – Tumulte im Rheinbad in Düsseldorf wurden für dieses Freibad-Narrativ verwendet. Die CDU sprach nach einem Vorfall Ende Juli sogar von schnelleren Abschiebungen. Da sieht man, wie stark das Narrativ bereits funktioniert. Dumm nur: Die Gruppe der „randalierenden“ Jugendlichen (Alle Straftaten: Zwei Ermittlungen wegen Beleidigung eines Polizisten und Bedrohung und Beleidigung einer Bademeisterin) war viel kleiner als berichtet. Und Deutsche. Männliche Jugendliche in Gruppen, die in Freibädern pöbeln sind kein Untergang des Abendlandes. Und kein Problem von Migration. Die ganze Geschichte:

Vorfälle im Rheinbad in Düsseldorf: Instrumentalisierung ging nach hinten los

Weitere Fakes zu Freibädern

Um das Fake-Narrativ weiter zu befeuern, verbreitete die AfD gerne Videos, die die „bösen Migranten“ beim Randalieren in „deutschen“ Freibädern zeigen sollen. Doch ein beliebtes Fake-Video ist aus Israel, ein anderes stammt aus dem Jahr 2014 – Lange bevor angeblich „alles so schlimm“ geworden ist. Es ist der Versuch, mit Lügen das Bild zu liefern, das die Worte und das Framing bereits vorbereitet haben. Unsere Recherche:

Fake! AfD verarscht ihre Wähler mit Video aus Israel – Rassistische Stimmungsmache

Zumindest für Sachsen gab es diese Lüge der AfD: „AfD-Anfrage in Sachsen deckt auf: Fast 70 Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendlichen im Schwimmbad sexuell belästigt haben, sind Männer aus islamischen Ländern.“ Sie basierte auf dieser Anfrage „Sexualisierte Gewalt im Sport — Nachfrage zu 6/17053“ (Link). Und reine Verarsche.

Denn um auch nur irgendetwas brauchbares zu finden, das man „Ausländern“ in die Schuhe schieben kann, lässt die AfD in den ganzen letzten zehn Jahren nicht nur die Bereiche „Sportanlage“ und „Turnhalle“ vollständig weg, sondern auch alle anderen Straftatbestände und pickt sich ausschließlich den Straftatbestand heraus, in dem Deutsche zufällig in der Minderheit sind. Hier im Detail:

Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern: So täuscht die AfD Sachsen ihre Wähler über Straftaten

Weitere Zahlen – sind vorfälle mehr geworden?

Die Vorfälle vom Prinzenbad haben wir bereits abgehakt. Aber da wir bei den Fakes ja über das Columbiabad und über Berlin geredet haben, schauen wir uns einmal das an. 16 Anzeigen gab es 2019 bereits, und das obwohl das Bad erst seit dem 1.06 offen hat! Aber die Anzeigen wurden alle auch vor dem 16. Mai erstattet. Weil Vorfälle mit hineingezählt werden, die nur in der Nähe oder an der Adresse passiert sind. Und so ist das das ganze Jahr so (Quelle) – so kann man die Gefahr auch aufblähen, wenn man möchte.

Schauen wir mal die Jahre 2018 und 2017 an (Quelle). 2018 gab es 130 Anzeigen, 14 mal Körperverletzung, viermal um Beleidigung, zweimal um Bedrohung, Freiheitsberaubung oder Nötigung. Sexualdelikte wurden hingegen keine angezeigt. 67 mal Sonstiges. Also auch Autodiebstähle oder Hausfriedensbruch. Aber eben nur alles, was an dieser Adresse gemeldet wurde. Und diese blähen die Statistik auf.

Im Sommerbad Olympiastadion gab es 2017 23 Fälle von Körperverletzung, 2018 12 und bisher 2019 sechs. Und im Sommerbad Pankow gab es dieses Jahr bisher zwölf und zehn im Sommerbad Kreuzberg. Im Diebstähle gab es im Olympiastadion 54 und im Columbiabad 40 im Jahr 2018. 24 waren es im Kombibad Gropiusstadt und im Europasportpark 20. Letztere sind Hallenbäder, wo es etwas ruhiger ist (Quelle).



Fazit

Und bei all dem wäre es wahnwitzig, davon auszugehen, dass alle diese Straftaten, die in den letzten Jahren übrigens abgenommen haben, wie wir sehen können, von Nichtdeutschen begangen wurden. Noch dazu ausgerechnet von (abgelehnten) Asylbewerbern, wie es die CDU tat. Die AfD-Anfrage lässt vermuten, dass es selbstverständlich mehrheitlich Deutsche waren. Die aktuelle Anfrage der AfD zeigt es noch einmal deutlich. Wie bei den allermeisten Straftaten. Und es sind ohnehin nur sehr wenige Straftaten pro Jahr und bei zehntausenden Besucher*innen der Freibäder.

Gibt es Probleme und Streitigkeiten in Freibädern? Natürlich. Sind manchmal auch Menschen mit dunklerer Hautfarbe daran beteiligt? Selbstverständlich. Sind das dann automatisch Nichtdeutsche oder Asylbewerber? Auf keinen Fall. Überfüllte Freibäder und junge Männer in Gruppen sind die größten Problemherde, unabhängig vom Pass oder Hautfarbe. Das macht diese Debatte eben so absurd.

Die meisten Straftaten in Freibädern sind Diebstähle, meistens von Fahrrädern. Mit „Krawallen“ haben sie nichts zu tun. Die meisten Straftaten werden auch von Deutschen begangen. Das ganze Narrativ über „kriminelle Asylbewerber“ in Freibädern basiert auf Fake News und Einzelfällen. Und kann dementsprechend begraben werden. Die AfD hat wieder einmal rassistische Lügen erzählt.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot

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Zwei Frauen ermordet: Die AfD will dir diese Messer-Morde verschweigen

Weil der täter frank N. heißt

Es war eine schrecklich brutale Tat: In Göttingen stach am Donnerstag ein Mann zuerst auf eine Bekannte, der er am Arbeitsplatz aufgelauert hatte, ein. Anschließend hat er sie mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet. Als eine Kollegin zu Hilfe eilen wollte, griff er auch sie an. Beide Frauen überlebten die Angriffe nicht, die Kollegin verstarb am Samstag in Krankenhaus. Die Polizei geht davon aus, dass das Motiv des Täters eine Abweisung durch das Opfer war. „Wir gehen aber davon aus, dass es damit zu tun hat, dass er von ihr wiederholt abgewiesen wurde“, sagte Kripo-Chef Breyer zur dpa.

Nach den brutalen Morden in Göttingen leistete sich der Tatverdächtige eine spektakuläre Flucht, konnte am Freitag jedoch geschnappt werden. Der Tatverdächtige war bereits in der Vergangenheit drei mal rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Im letzten Prozess 1994 wurde neben der Freiheitsstrafe auch eine Sicherungsverwahrung gefordert. Auch 1995 war er bereits vor der Polizei auf der Flucht und konnte nur durch einen Schuss in den Rücken gestoppt werden (Quelle).

Mehrfach vorbestrafter Mörder, spektakuläre Flucht – Jedoch kein AfD-Sharepic, kein Hashtag zu Göttingen auf Twitter, der trendet. In den Kommentarspalten der Medienberichte finden sich keine wütenden Kommentare, die Kanzlerin Merkel oder ihre Politik beschuldigen. Stört diese Schreckenstat nicht das Sicherheitsempfinden? Ist es kein „Politikversagen“? Ist sie es nicht wert, einen Trauermarsch zu veranstalten oder eine Mahnwache abzuhalten? Offensichtlich nicht, da der Täter anscheinend keine dunkle Haut hatte.



AfD will dich manipulieren.

Die AfD erwähnt den Fall nicht, weil ihr deine Sicherheit oder die von Frauen allgemein völlig egal ist. Sie möchte einfach nur, dass du Schutzsuchende, Nichtdeutsche und Menschen mit anderer Hautfarbe hasst. Die AfD ist zutiefst rassistisch. Über den Bahnhofsschubser von Frankfurt wurde tagelang gesprochen, weil er eine dunkle Hautfarbe hatte. Aber mit Merkels Flüchtlingspolitik hatte er rein gar nichts zu tun. Grenzkontrollen hätten ihn nicht aufgehalten.

Der endgültige Beweis, dass alle Frankfurt-Hetzer nur Rassisten sind

Aktivisten haben sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD Messerstechereien durch Migranten beklagt und insgesamt 564 Fälle überprüft. Die Fälle haben sie alle von der AfD-Website gesammelt. Die komplette Liste aller Fälle haben sie hier in einer Excel-Datei gelistet. Ihre Ergebnisse sprechen Bände.

87% aller Fälle sind falsch. Bei 310 Fällen handelt es sich überhaupt nicht um Messerstechereien. Und bei weiteren 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Die AfD hat lediglich unterstellt, dass es sich um Nicht-Deutsche handele. Somit bleiben lediglich 76 Einzelfälle. Das heißt: Wenn die AfD den Messerangriff eines Migranten anprangert, ist es höchstwahrscheinlich falsch.

Doch selbst ohne die Lügen der AfD kann die AfD uns alle mit ihrer selektiven Darstellung verarschen. Deutschland ist 2018 zum zweiten Mal in Folge so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Quelle). Die Anzahl der Tatverdächtigen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Und ja, auch die tatverdächtigen Nichtdeutschen und Schutzsuchenden sind weniger geworden. Was soll man da noch sagen?

Mehr dazu, wie die AfD die Realität verzerrt hier

Die wahre gefahr für frauen: Ihre männlichen partner

Die meisten Straftaten in Deutschland werden von Deutschen begangen. Deutsche mit „typisch deutschen“ Vornamen, für die Rassisten. Wer „unsere Frauen“ schützen will, der soll sich nicht von der AfD von den wahren Tätern ablenken lassen. Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner. Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung.

Wo sind die AfD-Demos gegen die tägliche häusliche Gewalt gegen Frauen?

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft weggeschaut wird oder es als eine private Angelegenheit gehandhabt wird, bekommen diese Frauen viel zu wenig – oft jedoch auch gar keine – Hilfe. Und sie schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe schaffen, doch es fehlen bundesweit mindestens 5000 Plätze.

Das Perverse ist, dass das Thema jahrzehntelang regelrecht totgeschwiegen wurde. Jetzt ist es endlich in aller Munde, eine Partei schreibt sich den „Schutz unserer Töchter und Frauen“ auf die Wahlplakate. Aber nur dann, wenn sie Opfer von Ausländern werden. Dabei ist der Fall der Vergewaltigung durch einen Fremden, erst Recht durch einen nicht-deutschen Fremden die große Ausnahme. Die meisten sind (Ex-)Partner. Die meisten sind Deutsche.

Lass dich nicht von Rassisten verarschen

Auch im Fall von Göttingen war es wohl mutmaßlich ein Sexualstraftäter, der eine Abweisung durch eine Frau nicht verkraften konnte. Und im Zuge dessen zwei Frauen brutal ermordete. Ihn wird hoffentlich die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Genau wie jeden anderen Straftäter, völlig unabhängig von dessen Hautfarbe. Wenn eine Partei die Fälle und nur die erwähnt, die in ihr rassistisches Weltbild passen – und somit die Berichterstattung dazu anheizt – dann nur, um auch dich dazu zu manipulieren, dass du rassistisch denkst.

Wenn du kein Rassist bist, wenn du wirklich um die Sicherheit von Frauen besorgt bist, dann darfst du eben nicht auf die Manipulation der AfD hereinfallen. Wir brauchen endlich politische Stimmen, die sich für alle Frauen einsetzen, die Opfer von (sexualisierter) Gewalt werden. Nicht nur für diejenigen, deren Täter eine andere Hautfarbe hatte.

Im Gegenteil, wenn die AfD so tut, als sei Gewalt gegen Frauen ein Problem, das erst mit Flüchtlingen aufgetaucht sei, verharmlost sie teilweise jahrzehntelange Gewalt und zeigt ihren Unwillen, daran etwas zu ändern. Wer Hilfe braucht, kann sich an das Hilfetelefon unter der 08000 116 016 wenden oder online unter www.hilfetelefon.de. Dort sind Helfende rund um die Uhr erreichbar. Kostenlos, anonym und vertraulich.

Lass dich und deine Wut oder Trauer nicht instrumentalisieren. Instrumentalisieren von Menschen, die den Opfern nicht wirklich helfen wollen. Denen die Opfer egal sind, weil sie sich nur für die Täter interessieren. Die den Täter von Göttingen nicht erwähnen, weil sie ihn nicht ausschlachten können. Weil sie zugeben müssten, dass ihnen die Opfer eigentlich völlig egal sind. Ich wünsche den Hinterbliebenen viel Kraft, mein aufrichtiges Beileid.

#metoo: Doch leider waren meine Täter nur Deutsche

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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AfD-Reinfall: Dieser FDP-Politiker hat die Sozialpolitik der AfD treffend zerlegt

Reinfall für die AfD:

Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat einen Antrag der AfD im Bundestag spöttisch zerlegt. Die AfD habe in ihrem Antrag „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ (Quelle) nicht wirklich etwas Substanzielles gesagt kritisierte der FDP-Politiker. Als Konsequenz habe er die fünfseitige Forderung der AfD auf ihre wesentlichen Inhalte herunter gekürzt: Und quasi leere Seiten vorgehalten. „Wenn man den Antrag darauf reduziert, was Ihre konkrete politische Forderung, Ihr konkretes politisches Konzept ist, dann sieht das so aus“, sagte Vogel.



Was will die AfD?

Wenn man sich den Antrag selbst durchliest, stehen dort tatsächlich zunächst nur die bereites bekannten Fakten, was die Arbeitslosenversicherung ist, und wer sie wann bekommt. Danach kommen Argumente, warum die Fraktion eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeld I für sinnvoll hält. Die Forderung lautet abschließend: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.“

Und das kritisiert Johannes Vogel – Denn genau das ist bereits der Fall. Es steht auch im Antrag der AfD steht selbst, dass die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bereits nach Beitragsjahren gestaffelt ist. Man kann erahnen, dass die Rechtsextremen gerne möchten, dass es möglich sein sollte, länger als 48 Monate das Arbeitslosengeld I zu beziehen – aber das steht nicht in ihrem Antrag drin. Das einzige, was wirklich an einer Forderung übrig bleibt, so Vogel ist der Satz:

„Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker gewürdigt werden.“

Und über diesen Satz sagt Vogel: „Und der [Satz] sagt dann auch nur, und das ist bemerkenswert, dass etwas, das es schon gibt, irgendwie – ich zitiere – ‚stärker‘ sein soll.“ Viel bleibt von dem Beweis, dass die AfD sozialpolitische Konzepte habe, und damit mehr könne, als nur gegen Menschen mit anderer Hautfarbe zu hetzen oder den realen, menschengemachten Klimawandel zu leugnen, nicht übrig.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Hat AfD-Chef Gauland im Bundestag den Hitlergruß gezeigt?

Zeigte Gauland den Hitlergruß?

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner bekam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einen Ordnungsruf, weil sie einen Antifa-Stecker trug. Danach entbrannte eine Diskussion über das Missverständnis darüber, wo der (vermeintliche) Unterschied zwischen „Antifa“ und „Antifaschismus“ liege. Wir haben das Thema heute hier behandelt:

Antifa-Pin: Was Kubicki beim Antifaschismus nicht verstanden hat

Doch ungeachtet dieser Szene zeigt ein auf Twitter verbreitetes Video die Aufnahmen des Moments, als der Ordnungsruf gegen Frau Renner verkündet wird. Dort sieht man den lautstarken Widerspruch der Linken, aber auch die Reaktionen der AfD-Fraktion. Aufgeregt hebt AfD-Chef Gauland seinen rechten Arm. Wie bei einem Hitlergruß.



Uneinigkeit im Netz

Gauland winkt mit der Hand, aber dann bleibt seine Hand in der Position stehen. In der Momentaufnahme sieht es sicherlich aus wie der verbotene Hitlergruß. War es jedoch aber einfach ein Versehen? In den Kommentarspalten herrscht Uneinigkeit, manche halten es „eindeutig“ für einen Hitlergruß, andere halten die Vorwürfe für lächerlich. Gauland gehört nominell auch nicht zum rechtsextremen Flügel der AfD, der unter Thüringens Spitzenkandidat Höcke steht.

Gerichtlich bestätigt: Man darf Höcke als „Faschist“ bezeichnen

Dennoch versucht sich Gauland mit dem faschistischen Flügel der AfD gut zu stellen und passt sich deren Rhetorik an. Dass er jedoch gleich einen Hitlergruß zeigen würde, noch dazu im Plenarsaal, ist reichlich unwahrscheinlich. Vielmehr ist es wohl eine wütende Gestikulation, die in einer Momentaufnahme unglücklich aussieht. Ob es tatsächlich ein Hitlergruß ist, müssten Expert*innen oder die Behörden feststellen.

Für Gauland will man hoffen, dass es kein Hitlergruß war. Ende letzten Jahres sagte Gauland über Menschen, die den Hitlergruß zeigen, dass diese „ungefährlich“ seien. Auf den Hinweis, dass dies eine Straftat sei, erwiderte er: „Die sind viel zu blöd, als dass sie die freiheitliche Grundordnung stürzen könnten.“ Hoffen wir, dass er damit Recht hat.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Carola Rackete hat die Ergreifung von Kriminellen ermöglicht

Carola Rackete – Heldin für jedermann

Es sind Schlagzeilen wie „Vorwürfe gegen Rackete Angeblich waren Folterer an Bord der „Sea Watch““ oder „Carola Rackete brachte Verbrecher nach Europa – Salvini fordert Entschuldigung bei Italien„, die Carola Rackete erneut in die Medien brachten.

Die 31-jährige Kapitänin aus Niedersachsen wurde spätestens am 29. Juni international bekannt. An diesem Tag legte sie, entgegen der ausdrücklichen Anweisungen der Guardia di Finanza, im Hafen von Lampedusa an. An Bord ihrer „Sea Watch 3“: rund 40 Schutzsuchende (Quelle). Sie waren der Grund für die Hafensperrung gewesen. Italien hatte sich geweigert, sich mit den Flüchtlingen auseinanderzusetzen.

In den folgenden Tagen gab es hitzige Diskussionen. Von vielen Menschen wurde Rackete als Heldin gefeiert. Besonders aus der rechten Ecke gab es aber auch viel Kritik an ihr. Plötzlich wurde jeder AfD-Politiker zum Experten für See- und Hafenrecht. Unendlich viele mehr oder weniger sinnlose Auslegungen und Kombinationen der verschiedensten Rechtslagen kursierten in Facebookgruppen und darüber hinaus. Unser Faktencheck damals:

Zwei Wochen später kam dann der Freispruch. Carola Rackete verließ Italien (Quelle). Es ließen sich keine hetzerischen News mehr mit ihr verbreiten, also ließen auch rechte Hetzer langsam von ihr ab. In den seriösen Medien war der Fall eh schon länger kaum noch präsent.

Seitdem war es also ruhiger um die „Sea Watch“-Kapitänin geworden. Doch damit ist es jetzt anscheinend wieder vorbei.



Was ist passiert?

Nach den oben angegebenen Quellen hat es sich folgendermaßen zugetragen:

Als Carola Rackete mit der „Sea Watch 3“ 53 Flüchtlinge aufgenommen hatte, waren darunter drei Migranten, die in Libyen an eben der Foltermaschinerie beteiligt gewesen seien, die der Grund dafür ist, weswegen Libyen momentan als „sicherer Hafen“ nicht in Frage kommt. Die Männer seien von anderen Migranten in Italien erkannt worden. Gesicherte Fakten gibt es nicht, doch die meisten Indizien sprechen bislang für diese Darstellung.

Carola Rackete hat also 3 Flüchtlinge nach Italien gebracht, denen vorgeworfen wird, dass sie sich an Foltereien und eventuell sogar Tötungen beteiligt haben. Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister Italiens, forderte Rackete daraufhin auf, sich bei dem Land zu entschuldigen. Das Framing „Rackete = Verbrecherin“, welches Salvini rund um die Ereignisse am 29. Juni (damals noch als Inneminister) förderte, wird wieder aufgewärmt.

Betrachtet man das ganze aber abseits populistischer Hetzereien, kann man auch zu einem anderen Ergebnis kommen

Carola rackete: Heldin?

Auf den ersten Blick mögen die Argumente der rechten „Rechtsexperten“ auf Facebook, Twitter und co. überzeugen. Rackete möchte in Hafen einfahren – Salvini, damals noch Innenminister, verbietet es – Rackete tut es trotzdem. Rackete ist im Unrecht. Fall gelöst. Zur Verschärfung der Schwere der Schuld trägt noch bei: Rackete hat sogar 3 Gewalttäter nach Italien gebracht.

Doch das ist zu einfach gedacht. Die ursprüngliche Argumentation, dass Rackete ab dem Moment rechtswidrig gehandelt hätte, in dem sie entschieden hat, nach Italien zu fahren, haben wir u.a. hier widerlegt:

Keine Schlepperei, Lampedusa richtig: 4 juristische Fakten über die Freilassung von Carola Rackete

Doch was ist nun mit den drei Gewalttätern?

Nun, zuerst gilt Folgendes:

Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe

Ruben Neugebauer, Pressesprecher „Sea Watch“
Quelle

Auch wenn es keinen rechten Hetzer überzeugen wird. Aber wenn man Menschen vor dem Ertrinken rettet, kann man schlecht sagen „Moment, erst den Pass bitte!“. Und viele der Flüchtlinge haben eben keine Papiere dabei. Weil sie sie verloren haben, weil sie gestohlen wurden oder warum auch immer. Und selbst wenn es Pässe gegeben hätte: Ob man herausgefunden hätte, wer die Männer sind und was sie getan haben, steht in den Sternen. Die Bürokratie in Libyen funktioniert momentan nur sehr bedingt. Libyen ist ein failed state.

ALSO FREISPRUCH für CAROLA RACKETE?

Nicht nur das. Carola Rackete hat nicht nur nicht falsch gehandelt. Sie hat sogar eine Heldentat begangen. Weswegen?

Dazu müssen wir erst einmal das Gegenszenario durchspielen. Hätte Rackete die drei Gewalttäter nämlich nicht an Bord gehabt, dann hätten drei Dinge passieren können:

a) Sie wären ertrunken.

b) Sie hätten es unter dem Radar der Behörden nach Italien geschafft und wären dort untergetaucht.

c) Sie wären irgendwie zurück nach Libyen gekommen.

Egal wie toll manch rechter Idiot Fall a) findet, eins ist bei allen Fällen gleich: Die Täter wären davon gekommen, ohne für ihre Taten zu büßen.

Wenn man auch nur eine Sekunde den gesunden Menschenverstand benutzt, muss man zu diesem Schluss kommen: Ohne Carola Rackete wären drei Männer, die Folter, Vergewaltigung und Totschlag begangen haben (sollen), davon gekommen. Nur dem Einsatz der Kapitänin ist es zu verdanken, dass sie jetzt vor ein ordentliches Gericht in Europa kommen und unter fairen Bedingungen nach unserem Recht verurteilt werden können.

Fazit

Carola Rackete muss sich nicht „entschuldigen“. Sie hat uns, neben der Rettung von mehr als 50 Menschenleben, einen weiteren großen Dienst geleistet: 3 Gewalttäter aus Libyen können endlich vor Gericht gestellt werden. Gewalttäter, die übrigens zu den schrecklichen Bedingungen beigetragen haben, wovor viele Menschen fliehen müssen. Ein sensationeller Erfolg.

Herr Salvini sollte sich hingegen bei Frau Rackete bedanken, dass sie Italien ermöglicht, Gerechtigkeit walten zu lassen.

Und an alle „Online-Experten“, die „schlaue“ Facebookposts rezitieren und auf dieser Basis Carola Rackete zur Straftäterin machen wollen: Wenn euch der Rechtsstaat wirklich so wichtig ist, wie ihr tut, dann bedankt euch bei Frau Rackete. Sie hat Intensivtäter aus Nordafrika konsequent der italienischen Justiz übergeben. Ihr könntet ihr eine Rose schicken. Oder sie wenigstens nicht mehr 24/7 beleidigen und als Verbrecherin darstellen. Das wäre mal ein wahrer Akt von Anstand.

Artikelbild: Screenshot SeaWatch

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Die AfD hat versehentlich selbst festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist

Warum wir eine verfassungsfeindliche Partei auch so nennen sollten

Wir müssen unsere Sichtweise und damit auch den gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf die AfD ändern. Viele Politiker befinden sich in einer Schockstarre, was den Umgang mit der Partei und besonders auch ihren verfassungsfeindlichen Mitgliedern angeht.

Gebetsmühlenartig werden Koalitionen mit der „in großen Teilen rechtsextremen“ Partei ausgeschlossen. So weit, so gut. Doch die AfD zu benennen als das, was sie ist, trauen sich immer noch nicht alle. Besonders in der CDU gibt es diese Zaghaftigkeit. Ist es die Angst, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren? Oder das berühmte „Hintertürchen“ für Koalitionen? Immerhin hat die CDU das sogar schon benutzt:

Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

Es ist tatsächlich schwer zu verstehen. Doch Eins sollte klar sein: Nur mit zaghaften Versuchen des „Auf-Distanz-Haltens“ und des „Wir-müssen-die-AfD-ernstnehmen“ wird es nichts.



Die AfD outet sich selbst

Während also CDU und co. in Bezug auf die AfD in ihrer Meinung noch ganz schön rumeiern, ist eine Partei schon weiter. Eine Partei des „rechts der Mitte“-Spektrums hat schon erkannt, wie extremistisch und verfassungsfeindlich die AfD ist.

Die AfD selbst.

Klingt wie schlechte Satire? Ist aber so. Die AfD hat anscheinend bemerkt, dass an den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit doch etwas dran sein könnte. Oder, dass es zumindest für zukünftige Wahlerfolge hinderlich sein könnte, mehr oder weniger offen beobachtet zu werden. Jedenfalls setzte sie eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ein. Diese sollte im Prinzip überprüfen, wie groß die Gefahr für das Szenario „Beobachtung der gesamten Partei“ tatsächlich ist.

Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Die Ergebnisse sind, für AfD-Verhältnisse, erstaunlich ehrlich. Natürlich gibt es keine große Selbsterkenntnis á la „Wir sind ja wirklich rechtsextrem!“. Aber immerhin schon mal Aussagen, die „mehrdeutig interpretierbar“ sind. Wie der Focus zuerst berichtete, kam die von Fraktionschefin Alice Weidel ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu folgendem Ergebnis:

8 Punkte seien „vom [Bundesamt für Verfassungsschutz] nachvollziehbar aufgeführt“. Das bedeutet im Chiffre der AfD: 8 Punkte, die der Verfassungsschutz an der AfD für rechtsextrem hält, halten sogar Parteikader wie Alice Weidel für rechtsextrem. Nur zur Erinnerung: Weidel hatte sich unter anderem an den vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ angenähert (Quelle). Man kann sie also nicht einmal mehr als „moderate“ Kraft bezeichnen.

Weiterhin: 34 Anhaltspunkte, die (zitiert nach Focus) „inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ohne verfassungsfeindlich zu sein“. Interessanter Fakt am Rande: Für die AfD gibt es also einen erheblichen Unterschied zwischen „der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und unserer Verfassung. Was zumindest belegt, dass die Partei als Ganze radikal ist und, wenn sie könnte, die Verfassung deutlich abändern würde.

Die restlichen Fälle hätten entweder „Klärungsbedarf“ oder werden abgetan, mit dem Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz offensichtlich „linksorientierte“ Arbeit betreibe.

„Aber es sind doch nur 8 verfassungsfeindliche Punkte“

Ist es also tatsächlich nur eine unbedeutende Minderheit, die verfassungsfeindliche Ansichten in der AfD verteilt? Auf den ersten Blick wirkt es zumindest so. Nur ein Bruchteil der vom Verfassungsschutz angemerkten Punkte werden tatsächlich bemängelt.

Doch wichtig ist: Eine der Personen, deren Aussagen als „mehrdeutig“ (das heißt bewusst an der Verfassung „vorbei geschmuggelt“) erkannt worden sind, ist Björn Höcke. Höcke ist immerhin der Anführer des nationalistischen „Flügels“ in der AfD. Wie groß der Einfluss von Höcke ist und wie gefährlich damit seine Aussagen sind, haben wir hier analysiert:

Argumentationshilfe: So einfach beweist du, dass Höcke ein Faschist ist

tldr: Björn Höcke, der Anührer der größten politischen Strömung innerhalb der AfD, erweist sich als Unterstützer der NPD und Nationalisten bis Rechtsextremen. Eine von Höcke selbst oft kritisierte Darstellung. Die aber die AfD nun selbst vorsichtig bestätigt.

Fazit

1. Die AfD outet sich offen als rechtsradikal. Dass „freiheitlich demokratische Grundordnung“ in den Augen der AfD nicht das ist, was in der Verfassung steht, ist ja doch schon eine Selbstoffenbarung. Weitere Untersuchungen, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, sind damit ja nahezu überflüssig. Wenn die „Untersuchten“ selbst es schon freimütig zugeben.

2. Die AfD outet sich auch als von Rechtsextremen unterwandert. Höcke, der im Begriff ist, die Partei zu unterwandern und zu übernehmen, wird in seinen Aussagen als Verfassungsfeind anerkannt. Sogar aus den eigenen Reihen! Solange jetzt nicht schleunigst Ausschlussverfahren gegen Höcke angestrengt werden, muss die AfD auch aushalten, dass sie mehr oder weniger offen gegen die Verfassung agiert.

3. Die anderen Parteien sollten diese Entwicklung endlich anerkennen. Die AfD ist keine „Protestpartei“. Sie ist auch kein „Vorbild“, wie man Stimmen gewinnen sollte. Die AfD ist rechtsradikal, kurz davor, vollständig rechtsextrem zu werden und sie akzeptiert Verfassungsfeinde bis in die Parteispitze hinein.

Wollen wir Verfassungsfeinden wirklich eine Bühne bieten? Müssen wir die AfD nach wie vor auf Podiumsdiskussionen, in Schulen, Talkshows oder anderweitigen Events auftreten lassen? Soll man weiterhin auf die Aggression der AfD mit Passivität und Zögern reagieren?
Rechtsextremen konnte man schon immer nur mit klarer Ablehnung entgegen treten. Und: Man sollte sie so nennen, wie sie sind. In die Opferrolle werden sie sich so oder so begeben, dann kann man die Dinge ja wenigstens noch beim Namen nennen. Auch verfassungsfeindliche Dinge.

Genau das ist nämlich eine wehrhafte Demokratie.

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

Mehr zu Narrativen und politischen Chiffres gibt es ab jetzt in dieser Serie:

Politik dechiffriert Teil 1: Was hinter „Mut zur Wahrheit“ wirklich steckt

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Politik dechiffriert Teil 1: Was hinter „Mut zur Wahrheit“ wirklich steckt

„Mut zur Wahrheit“ – Die Hintergründe

Unbestritten ist er zu einer Art selbstverpasstem Aushängeschild der AfD geworden: Der „Mut zur Wahrheit“. Der Slogan prangte schon auf zahllosen Wahlplakaten, zierte hunderte AfD-Posts auf Twitter, Facebook und Co. und war irgendwann so beliebt, dass so manch „besorgter Bürger“ sich in der Anonymität des Internets als AfD-Unterstützer zeigte, indem er seinem Account Abwandlungen des Mottos gab. Doch was steckt hinter dem Spruch? Wo stammt er her und welche Gedankengänge sollen in den Köpfen der Leute erzeugt werden, die ihn lesen?

Grundlegend fällt auf, dass die AfD eine relativ simple Struktur übernimmt, die sich in Wahlkämpfen wie Propagandanetzwerken gleichermaßen bewährt hat: Zwei ausdrucksstarke Begriffe (oft Substantive wie hier „Mut“ und „Wahrheit“) werden durch ein Verbindungswort kombiniert und damit möglichst geschickt in Szene gesetzt. Diese kurzen „Formeln der Wahrheit“ wirken durch ihre inflationäre Verwendung wie die Mantras fernöstlicher Spiritueller. Sie setzen sich im Kopf fest, unterstützen die eigene Meinung und erzeugen ganz nebenbei auch noch ein „Wir“-Gefühl.



Zur Verdeutlichung ein paar Beispiele

„Kraft durch Freude“

Die politische Organisation der Nazis diente in erster Linie dazu, das Verständnis von „Freizeit“ der Deutschen gleichzuschalten und hatte, wenn man so will, das Monopol auf Freizeitgestaltung einschließlich Urlaub. Die beiden ausdrucksstarken Begriffe sind hier „Kraft“ und „Freude“. Es soll also die „Kraft“ (damit ist natürlich die Arbeitskraft des Arbeiters) gestärkt werden, um den Deutschen körperlich auf den sich anbahnenden Krieg vorzubereiten aber auch, um die Volkswirtschaft anzukurbeln. Dies geschieht durch „Freude“, wie die NS-Propaganda durch die Bezeichnung vorgibt. Man möchte also dem Volk den Plan, wie jeder individuell perfekt auf das Leben in der „Volksgemeinschaft“ eingestellt werden kann, präsentieren – und durch die „Freude“ gleich noch schmackhaft machen. Mehr hier

Wandel durch Annäherung

Dieses politische Konzept wird für immer mit Willy Brandt und seiner „Neuen Ostpolitik“ um 1970 verbunden sein. Auch hier sind die beiden Leitmotive „Wandel“ und „Annäherung“ schnell erklärt: Durch „Wandel“ gibt man sich progressiv, zukunftsorientiert und nach vorne gewandt – womit man sich klar von der konservativen Politik früherer deutscher Politiker abwendet. Beim „Wandel“ geht es konkret darum, die seit nunmehr 20 Jahren angespannten Verhältnisse zum Ostblock zu wandeln. „Annäherung“ ist das Mittel dazu; man versucht nicht, wie bisher, durch Druck und Anspannung den Konkurrenten zu unterdrücken, sondern versucht, auf ihn zuzugehen, was sich in den zahlreichen Verträgen mit Ostblockstaaten zeigen sollte. Mehr hier

Blut und Eisen

Diese berühmte Redewendung geht auf den Reichskanzler Otto von Bismarck zurück, genauer auf seine Rede vom 30.09.1862. Bismarck versuchte, einen Bruch zwischen Parlament und Regierung zu vermeiden, die damals noch unabhängig voneinander aufgestellt waren, wobei die Regierung dennoch die Unterstützung des Parlaments in vielen Fragen brauchte. Konkret ging es um eine Heeresreform, für die das Parlament (genauer: Das Abgeordnetenhaus) die Mittel verweigerte. Darum bemühte sich Bismarck, Einigkeit zu erzeugen – ganz besonders wichtig ist hier das „Wir“-Gefühl.

Zurück zu „Mut zur Wahrheit“.  Die wohl wichtigste Frage muss nun also sein: Welche Emotionen sollen die ausdrucksstarken Substantive in diesem konkreten Fall erzeugen?

„Mut“

Dieses kurze, aber durchweg positiv konnotierte Wörtchen besitzt eine erstaunlich hohe Kraft. Es hat einige „Synonyme mit Abstrichen“, das heißt Worte, die eigentlich die gleiche Bedeutung haben, aber jeweils in irgendeiner Form negativ konnotiert sind:

  • Mut = Verwegenheit, nur ohne den leichten Hauch von Hinterlist, der in diesem Wort mitschwingt.
  • Mut = Tollkühnheit, nur ohne diesen Touch von Selbstüberschätzung und die Implikation von Irrealität.
  • Mut = Mumm, nur klingt es progressiv, elegant und nicht so, als sei es aus einem Jugendbuch über Mutproben entwendet worden.
  • Mut = Heldenhaftigkeit, aber dabei mit etwas mehr Bescheidenheit gepaart.

Mut ist also eine edle, positive Mischung aus Selbstvertrauen und Bescheidenheit, aus Optimismus und Realismus, aus Beharrlichkeit und Einsicht.

In der politischen Realität, beziehungsweise im Weltbild, welches die AfD erzeugt, grenzt sie sich damit ab von anderen Parteien. Diese seien nicht mutig (was durchaus nicht nur in Bezug auf „die Wahrheit“ gemeint ist), sondern hätten Angst. Das passt gut zum Selbstbild als „progressive“ Partei, die den „Altparteiensumpf“ aufmischt und dabei mutig genug ist, bis an den Kern der Sache vorzudringen.

„Wahrheit“

Es wird nicht genauer definiert, worauf sich „Wahrheit“ bezieht. Klar sind nur zwei Dinge:

Die AfD kennt und verbreitet sie, die anderen Parteien nicht. Damit kann man „die Anderen“ diffamieren. Entweder als „Die Dummen“, über die man sich lustig macht. Daran schließt dann oft an, dass man z.B. der „Fridays for Future“-Bewegung unterstellt, sie handelten aus Ahnungslosigkeit. So als hätten die Kinder einfach nicht genug Wissen, um zu verstehen, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Dieser Artikel zeigt, wie sich die AfD damit aber durchaus auch blamieren kann:

Fulda: AfD macht sich mit Anfrage zu FFF lächerlich

Oder man stellt „die Anderen“ als bewusste Lügner dar und warnt vor ihnen. Dies wird besonders bei Parteien in Regierungsverantwortung angewendet. Egal ob ein Buch über „Unsere Lügenkanzlerin“, verschwörungstheoretische Blog-Einträge in denen mit Hilfe von dubiosen Wissenschaftlern die „Wahrheit“ über dieses und jenes aufgedeckt wird oder der auf rechten Demos allgegenwärtige Ruf „Lügenpresse!“. Das alles gehört zu dem Weltbild „ehrliche AfD vs lügende restliche Parteien“ dazu.

Fazit

Fassen wir zusammen: Der Slogan „Mut zur Wahrheit“ fasst das Weltbild der AfD zusammen. Die Partei ist scheinbar eine Mischung aus Intellektuellen (chiffriert = „Wahrheit“) und Widerstandskämpfern (chiffriert = Mut). Diese Kombination scheint wichtig, um das nötige Wissen über die „Lügen der Regierung“ und den Willen, diese aufzudecken zu kombinieren.

Damit macht sich die AfD immun gegenüber Kritik. Jeglicher Zweifler oder Kritiker, der der Partei entgegen tritt, wird leicht in dieses Raster eingeordnet. Er ist entweder selbst ein Lügner (also nicht an der „Wahrheit“ interessiert) oder wird als Unterworfener des Systems dargestellt, hat also nicht den Mut, dagegen aufzustehen – auch wenn er es eigentlich besser weiß.

Dieses Netz, in dem die AfD ihre Anhänger gefangen hält, macht unsere aufklärende Arbeit so enorm schwer. Deswegen: Teil diesen Artikel so viel ihr könnt, sodass die Chance besteht, dass viele Leute diese Hintergründe erkennen und durchschauen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Wissenschaftlich bewiesen: Die AfD ist unumstritten rechtsradikal

Die, die die AfD wissenschaftlich untersucht haben

Der Professor für Soziologie Holger Lengfeld hinterfragte kürzlich auf Twitter, auf welcher wissenschaftlichen Basis die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet werden würde. Er impliziert, die AfD sei nie ausreichend wissenschaftlich untersucht worden, um zum entsprechenden Schluss zu kommen.

Quelle: twitter.com

In den Kommentaren gab es natürlich durchaus Kritik dafür. Immerhin seien „Textanalysen des Parteiprogramms“, deren Mangel er kritisiert, bei weitem nicht die einzige Möglichkeit der Untersuchung. Und Parlamentsreden, Aktivitäten und Haltungen vieler Parteimitglieder sprechen ja doch eine relativ eindeutige Sprache.

Doch an der Stelle zeigt sich mal wieder die Problematik des „Autorität-Arguments“: Nur weil jemand ein Professor ist, heißt das nicht immer, dass er in allen Fachbereichen auch wirklich die Ahnung hat, die man vermuten könnte. Der Soziologe Lengfeld hat diese im Bereich Politikwissenschaft nicht.



AssistenzProfessor belegt: AfD ist wissenschaftlich untersucht!

Die wichtigste Reaktion auf den Tweet ist nämliche folgende Antwort:

Quelle: twitter.com

Wer ist dieser Mann, dass er sich eine solche öffentliche Zurechtweisung erlauben kann?

Tarik Abou-Chadi ist Assistenzprofessor für Direkte Demokratie und Politische Partizipation an der Uni Zürich. Also „vom Fach“. Und er sagt mit diesem Tweet klar und deutlich:

Die AfD ist Gegenstand der Parteienforschung und hat sich dabei nahezu unumstritten als rechtsradikal entpuppt.

Besonders wichtig: Er kommt auch Lengfelds „Schrei nach Wissenschaftlichkeit“ nach. Dazu zitiert er zwei der „gängigsten Methoden um Parteipositionen systematisch zu vergleichen“:

Das Manifesto Project

Dieses Projekt gilt seit einige Zeit als führend bei empirischen Untersuchungen in der vergleichenden Parteienforschung. Auf ihrer Website steht umfangreiches Quellenmaterial zu den verschiedensten Parteien auf der Welt zur Verfügung. Besonders bedeutend: Das Projekt geht auch an „Defizite der Repräsentationsforschung“ heran, nämlich Längsschnittuntersuchungen und Vergleiche von parlamentarischen und präsidialen Systemen. (Quelle).

Das Projekt macht also ironischerweise genau das, was Lengfeld nicht erkennt, nämlich die Forschung direkt am Parteiprogramm. Für die Analyse der Wahlprogramme deutscher Parteien zur Bundestagswahl 2017 ist das hier herausgekommen:

Quelle: twitter.com

Um diese seltsame Grafik zu erläutern:

Die Punkte und Pfeile bedeuten immer jeweils die Partei, als die sie in der Legende aufgeführt sind (lila Pfeil = Die LINKE, ockerfarbener Pfeil = AfD etc.) Dabei zeigt der Pfeil immer von dem Punkt, der für die Analyse der Wahlprogramme der Bundestagswahl 2013 steht zu dem Punkt für 2017.

Die y-Achse zeigt an, wie autoritär man ist. Grob gesagt: Desto weiter oben der Punkt ist, desto autoritärer die Partei und andersherum. Die x-Achse versucht eine generelle Einordnung ins „Links-Rechts-Spektrum“ nachzustellen.

Man sieht also: Nachdem das Parteiprogramm der AfD wissenschaftlich untersucht wurde, zeigte sich: Die AfD ist besonders autoritär und rechts in ihren Forderungen – noch viel mehr, als sie es 2013 war (damals galt die CDU noch als rechter und autoritärer).

Doch weil nur eine Quelle ein wenig dünn wäre, liefert Abou-Chadi noch eine zweite hinterher:

Chapel Hill Expert Survey

Die Leute von der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersuchen die Position von europäischen Parteien in Bezug auf Fragen von gesamteuropäischem Interesse. Anfangs ging es vor allem um die Haltung zur EU insgesamt, in letzter Zeit aber auch vermehrt um Themen wie Integration und Dezentralisierung. Auf ihrer Website gibt es mehr Informationen zu der Gruppe, die ihre Erkenntnisse regelmäßig als „fortlaufende Serie“ von Ergebnissen veröffentlicht.

Abou-Chadi zitiert dabei folgenden Beitrag:

Quelle: twitter.com

Man sieht hier, dass sich die AfD im Vergleich relativ wohl fühlt unter den rechtsradikalen Parteien. Leider ist hier nicht ganz so leicht zu erkennen, wie die Daten gewonnen wurden und welche Bedeutung sie haben. Dafür hat die Sueddeutsche eine anschauliche Analyse von CHES-Daten veröffentlicht. Dort findet sich auch eine Anmerkung zur Arbeitsweise von CHES:

Für die inhaltliche Bewertung haben die CHES-Wissenschaftler pro Land im Schnitt 16 Länderexperten, in der Regel Politikwissenschaftler, nach den Positionen der Parteien auf vorgegebenen Politikdimensionen befragt und aus den Antworten den Mittelwert berechnet.

sueddeutsche.de



Fazit

Der Mythos, die Rechtsradikalität der AfD sei „nie untersucht worden“ ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil ist die AfD in den letzten Jahren Gegenstand der verschiedensten wissenschaftlichen Forschungen, Umfragen und Analysen gewesen. Und diese haben vor allem eins getan: Die AfD als rechtsradikale Partei in Europa enttarnt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Euch nervt mal wieder ein „kritischer Denker“ mit der Aussage, die AfD sei gar nicht rechts(extrem)? Dann verlinkt den Kollegen auf diesen Artikel.

Interessant ist, dass sich diese AfD-Freunde, wenn sie anerkennen müssen, dass die AfD rechtsradikal ist, oftmals auf andere krude Behauptungen zurückziehen. Über den „Nazis waren links“-Bullshit haben wir bereits etwas veröffentlicht, sodass da gar keine Diskussion entstehen muss:

Faktencheck: Die Zerstörung vom „Die Nazis waren links!“-Bullshit

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter