Grenzpolizei & Ankerzentren: Wie rechts wird Bayerns neue Regierung?

Bayern: 10 Pläne der neuen Regierung

Grenzpolizei, Ankerzentrum, Abschiebungen: Wie sieht die neue Regierung in Bayern aus? Nachdem die CSU für ihren Rechtspopulismus abgestraft wurde, muss sie mit den Freien Wählern koalieren. Wird sich was verändern? Haben wir jetzt weniger rechte Politik in Bayern zu erwarten? Wir haben 10 wichtige Themen aus dem Koalitionsprogramm der neuen Koalition für euch kritisch analysiert.



1.) Grenzpolizei

Die Grenzpolizei, die die CSU vor einigen Monaten eingeführt hat, ist völlig sinnlos. Die Einreisen nach Europa sind auf einem Rekordtief (Artikel). In den ersten vier Monaten sind lediglich 4 aufgegriffene Personen bekannt. Bei 500 Grenzpolizisten. Das Innenministerium spricht von 220 Fällen von „illegalen Einreisen“, aber bei wie vielen es sich um an der Grenze aufgegriffene Schutzsuchende handelt, ist nicht klar. Auch hat die Polizei keine echte Befugnis für Zurückweisungen, auch wenn die AfD etwas ganz anderes behauptet.

Die Freien Wähler hatten im Wahlkampf diese Grenzpolizei noch kritisiert, jetzt haben sie ihrem Weiterbestehen zugestimmt. Im Gegenteil, sie soll weiter auf 1000 Stellen ausgebaut werden. Die Schleierfahndung – im Grunde nichts anders als racial profiling – soll verstärkt werden. Forderungen, die übrigens auch im Wahlprogramm der AfD standen.

2.) Grenzkontrollen bleiben bestehen

Trotz gegenteiliger Realität (Artikel) steht im Koalitionsvertrag, dass der „EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet“ sei. Ebenfalls übrigens eine Behauptung, der sich die AfD in ihrem Wahlprogramm anschließt. Deshalb tragen die Freien Wähler auch die europafeindlichen Grenzkontrollen mit. Wie wir bereits hier erklärt haben, sind Grenzkontrollen einerseits unnütz und zweitens rechtlich auch eine Farce.

3.) PAG bleibt erstmal bestehen

Die Freien Wähler halten erstmal an dem höchst umstrittenen und vermutlich verfassungswidrigen Polizeiaufgabengesetz der CSU fest. Sie wollen lediglich eine Prüfkommission einrichten, die bis Mitte 2019 klären soll, ob die bisherige schwammige Formulierung der „drohenden Gefahr“ juristisch konkretisiert werden soll. Was voraussichtlich der Fall ist. Bis dahin bleibt das Gesetz und die unklare Gesetzeslage genau so bestehen.

Diese 10 Befugnisse, die die Polizei in Bayern bekommen soll, sollten dir Angst machen!

4.) Mehr Geld für den Verfassungsschutz

Die neue Koalition in Bayern möchte die „operative und analytische Leistungsfähigkeit“ des bayerischen Verfassungsschutzes weiter ausbauen.

5.) Wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie in die Verfassung

Neben einer Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, sowie die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten soll noch ein „ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art“ in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Letzteres mag gut klingen, jedoch ist die „Extremismustheorie“ höchst umstritten und besitzt eindeutige Lücken. (Mehr dazu) Sie ist sehr subjektiv und historisch und sozial abhängig und ungeeignet, um Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschreiben.

6.) Ankerzentren bleiben bestehen

Im Koalitionsvertrag bleiben Ankerzentren weiterhin bestehen, die vor allem den Zweck der „Schnellen Entscheidungen“ und Rückführungen haben. Migrationsextremen sehen diese Zentren äußerst kritisch, da sie soziale und berufliche Integration behindern und die strukturellen Probleme noch verstärken.

7.) Stolz auf Abschiebungen

Im Koalitionsvertrag schreiben beide Parteien, dass Bayern „Vorreiter bei Rückführungen“ ist und sie Abschiebungen intensivieren wollen, sowie „konsequent abschieben“ wollen. Sie möchten weitere „Abschiebehaftplätze“ errichten. Auch hier finden sich ähnliche Forderungen im AfD-Wahlprogramm. Bei wem es sich in den Abschiebungen aus Bayern handelte, sah man bei den berühmten 69 Fällen, die größtenteils aus Schülern und Arbeitern bestanden und von welchen einer sich am Tag nach der Abschiebung das Leben nahm:

Du wirst nicht glauben, was für 69 Monster Seehofer abgeschoben hat!

8.) Maßnahmen gegen Klimawandel

Die Koalitionspartner erklären das Thema Klimaschutz als wichtig, möchten es in den „Verfassungsrang“ erheben und ein bayerisches Klimaschutzgeetz schaffen. Und Treibhausgasemissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduzieren. Wie genau das jedoch aussehen soll, ist kaum konkretisiert, bis auf die Plänen für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromspeicher und dem Ausstieg aus der Kohleversorgung „schnellstmöglich“. Außerdem wollen sie sich auf Bundesebene für den Emissionshandel einsetzen.

9.) Kein dritter Nationalpark in Bayern

Freie Wähler und die CSU einigen sich darauf, dass kein dritter Nationalpark realisiert werden soll.

10.) „Bayern soll ein Autoland bleiben“

Obwohl ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern gefordert wird, steht im Koalitionsvertrag, dass Bayern „ein Autoland bleiben“ soll. Sie schreiben vage von „modernen, bezahlbaren und nachhaltigen Angeboten“, möchten aber anscheinend nicht den Autoverkehr einschränken, was eine zwingende Folge sein müsste, wenn man Radverkehr und ÖPNV stärken will.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, danke an Sebastian Hansen

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Freiburg: So versuchen Rechte Andersdenkende mit Lügen mundtot zu machen

Fake & Hetze nach Freiburg

In der letzten Woche berichteten wir über den Freiburger Stadtrat Sebastian Müller, der zu einer Kundgebung „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und gegen die Instrumentalisierung des Opfers“ aufrief. Es folgte ein Shitstorm, dem er nicht mit Herr wurde bzw. alleine nicht Herr werden konnte.
In seinem Blog (Hier) bereitet er die Ereignisse noch einmal chronologisch auf:

Es wird deutlich, dass Facebook eben nicht nur eine Ansammlung von Menschen ist, die einfach ihre Meinung schreiben. Aber der Reihe nach.



Chronologie der Ereignisse

Am Sonntag, den 14.10.2018, wird ein Mädchen in Freiburg das Opfer einer scheußlichen Gruppenvergewaltigung. Am Mittwoch (17.10.2018) veröffentlicht die Polizei eine Pressemitteilung (PM). Die zweite PM vom 26.10.2018 (15:04 Uhr) enthält dann Angaben zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen: Sieben Syrer, ein Deutscher. Bereits um 17:33 Uhr und dann um 20:42 Uhr ruft die AfD zu einer Demonstration auf.

Tenor: „Es kann nicht sein, dass Menschen in unser Land kommen und dieses Land, seine gutmütige Gastfreundschaft und seine Mädchen missbrauchen. Wir müssen uns wehren!“ Der AfD-Politiker Stefan Räpple spricht in seinem Aufruf von „sieben polizeibekannten Syrern“. Und: „Wir haben euch gewarnt! Nazis habt ihr geschrien! Am Bahnhof habt ihr geklatscht!“ Den deutschen Tatverdächtigen verschweigt er. Und mal unter uns: Diese Häme ist einfach nervig!

Fokus nur auf die (nicht-deutschen) Täter

Die Wortwahl und die auf die Nationalität abzielende Empörung sollen die Wut letztlich gezielt in eine Richtung lenken. Das Opfer tritt dabei schon in den Hintergrund. Sebastian Müller hat da schlicht keine Lust und formuliert um 22:07 Uhr einen Aufruf, der sich explizit gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen richtet. Sicher, es war eine Reaktion auf die Instrumentalisierung der Tat, allerdings ist nicht zu erkennen, dass die Demonstration gegen die AfD oder gegen Rechts gerichtet ist.

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

Im Grunde wäre es sogar möglich gewesen, dass Anhänger und Politiker der Partei diesem Aufruf folgen. Machen sie aber nicht. Warum? Weil sie dann eines ihrer Feindbilder aufgeben müssten: Den „bösen Ausländer!“

Folgerichtig reagiert der Chefredakteur der Jungen Freiheit sowie der Blog philosophia-perennis am darauffolgenden Samstagvormittag (27.10.2018) und verdrehen den Aufruf derart: „Nach Gruppenvergewaltigung von Freiburg: Grünenpolitiker ruft zu Demo gegen Rechts auf!“, und erläutern: „Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht um Rechte oder AfD-Politiker, wie man aufgrund der Aktion Müllers annehmen sollte, sondern um größtenteils polizeibekannte Asylbewerber, v.a. aus Syrien.“

Weiterhin wird dort unterstellt, Müller sei „weniger über die Tat [entsetzt], sondern darüber, dass die Menschen nun endlich Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik fordern, um weitere solcher Fälle zu verhindern.“ Damit nicht genug, auch der Austragungsort „Platz der Alten Synagoge“ sei unsensibel gewählt, „gehören doch die Juden – neben Homo- und Transsexuellen, Frauen und Ex- Muslimen – zu den Opfergruppen, die unter der mit der Immigration untrennbar verbundenen Islamisierung unseres Landes am meisten leiden.“

Nun wird es zynisch

Die Redaktion des Blogs merkt an, „Müller kommt derzeit mit dem Löschen unliebsamer Kommentare auf Facebook nicht mehr hinterher. Wir haben hier seinen Aufruf verlinkt, um unseren Text nachprüfbar zu gestalten u. bitten beim Kommentieren höflich zu bleiben!“

Man muss wissen, dass der genannte Blog eine beachtliche Reichweite hat und häufig in entsprechenden Gruppen geteilt wird. Die Verlinkung auf die Seite von Sebastian Müller, verbunden mit der indirekten Aufforderung zu kommentieren, hat dann zu dem geführt, was kommen musste: Shitstorm. Und die üblichen Gewaltphantasien ließen auch nicht lange auf sich warten. Einige Beispiele finden sich im verlinkten Blog von Müller.

Lügen säen, Hass ernten

Es ist erschreckend zu sehen, was für eine Eigendynamik aus solchen geteilten, verdrehten Beiträgen entsteht. Es ist erschreckend, wie sich hunderte Kommentare auf einen Menschen stürzen. Ihn verdrängen, beschimpfen und letztlich zur Aufgabe zwingen wollen. Sawsan Chebli kann davon auch ein Lied singen.

Rechte „empört“, weil Chebli eine Rolex trägt, das Netz schlägt zurück

Jeder, der diese Dynamik immer noch als ein Online-Problem abtut, unterschätzt die möglichen Auswirkungen. Feindbilder dienen dazu, „Notwehr“ zu legitimieren. Das Land vor „Invasionen“, „unsere Frauen und Kinder“ vor dem „bösen triebgesteuerten Araber“ (sic) zu schützen.

Wenn sie konsequent gewesen wären, dann hätten sich die Kommentatoren, Blogger und Politiker dem Aufruf von Sebastian Müller angeschlossen, anstatt heuchlerisch und grinsend, mit Daumen nach oben, zur eigenen Demonstration zu fahren:

So feiern Rechte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Euer Ernst?

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Absurd: Grüner wird abgemahnt, nachdem AfDler den Tod eines Menschen feiert

„Realitäten des Alltags in Sachsen, Anfang November 2018“

Auf dem russischen Facebook-Pendant „vk.com“ hat man es nicht so mit der Bekämpfung von volksverhetzenden oder strafrechtlich relevanten Aussagen. Facebook selbst lässt zwar auch oft genug zu Wünschen übrig, aber „vk.com“ ist noch einmal anders. Dort gibt es kein wirksames Beschwerdemanagement gegen menschenverachtende Äußerungen und im Grunde genommen kann dort jeder ungestraft schreiben, was er will. Ein Grund, warum viele Rechtsextreme über diese Plattform kommunizieren.

So auch ein AfD-Politiker und Landesvorstand der sächsischen AfD. Dort postete der Politiker anlässlich des tödlichen Sturzes des Journalisten im Hambacher Forsts öffentlich einsehbar den Kommentar: „Schön. Eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien“ Dies sah auch der Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel, der einen Screenshot davon zugesendet bekam und auf Facebook veröffentlichte, um über die Geisteshaltung des AfDlers aufzuklären.

Private, kleine Hessen-Wahl-Party läuft grade noch. Wir freuen uns mit den hessischen GRÜNEN. Und wir freuen uns, dass…

Gepostet von Wolfgang Wetzel am Sonntag, 28. Oktober 2018



Und dann wurde es absurd

Wie Wetzel berichtet, war die Geschichte hier noch nicht beendet. Gestern bekam er ein anwaltliches Schreiben, dass dieser „wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung abgemahnt“ werde und ihm „wegen Veröffentlichung eines privaten Fotos Urheberrechtsverletzung vorgeworfen“ werde. Er solle fast 2000€ an Schadensersatz und Anwaltskosten zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Warum das lächerlich sei, schreibt Wetzel selbst:

„Schön ist es keineswegs, solche Post zu bekommen. Einschüchtern lassen darf man sich allerdings auch nicht. Meine Sicht der Dinge: Ich kann gar keine Privatfotos von Herrn Klatt veröffentlichen – denn woher sollte ich denn solche haben? Das strittige Foto ist das öffentliche Profilbild von Herrn Klatt auf vk.com. Detlef Klatt ist Politiker, er sitzt im Landesvorstand der sächsischen AfD. Er ist dort Ersatzschiedsrichter im Landesschiedsgericht der Partei. Also jenes Gremium, dass z.B. zu entscheiden hat, ob allzu offen neonazistisch auftretende AfD-Mitglieder begrenzt werden sollen oder nicht.

Dort entscheidet also auch jemand mit, der den Tod eines Journalisten mit den Worten kommentiert: „Schön. Eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien“. Detlef Klatt ist lokale Person der Zeitgeschichte und kann sich nicht auf „Privatsphäre“ bezüglich Fotos berufen, die er selbst veröffentlicht hat. Es ist nicht nur erlaubt, sondern ich sehe es geradezu als meine staatsbürgerliche Pflicht, öffentlich darauf hinzuweisen, welchen Charakters manche dieser Leute sind, die nach der politischen Macht in Sachsen greifen. Sowas muss bekannt sein. Die Menschen müssen das wissen, bevor sie bei Wahlen ihre Stimme abgeben.“
(Hervorherbungen durch die Redaktion)

Wetzel weist darauf hin, dass er seinen Beitrag weder löschen wird, noch den Zahlungsforderungen nachkommen wird. Dies solle ein Gericht entscheiden. „Ein Gericht jenes staatlichen Systems, gegen das sich die AfD so leidenschaftlich wendet. Wenn es ihnen gerade recht ist, rufen sie dann jedoch plötzlich nach dem Rechtsstaat. Eigentlich lächerlich.“ Paradox, wenn man bedenkt, dass es Herr Klatt war, der öffentlich einen vermutlich strafrechtlich relevanten Kommentar postete.

Wetzel und sein Lebensgefährte waren erst kürzlich Opfer eines antisemitischen und homophoben Shitstorms gewesen:

Das ist Alltag: So widerlich und schamlos hetzen Rechtsextreme in Social Media

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot vk.com

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So feiern Rechte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Euer Ernst?

Euer Ernst?

Woran man erkennt, dass die AfD nicht an deiner Sicherheit interessiert ist? Weil ihre erste Frage bei einer Tragödie nicht lautet: „Wie geht es dem Opfer?“, sondern: „Welche Nationalität hatte der Täter?“ So auch in Freiburg. Wenn dein Täter ein Deutscher war, gibt’s leider kein Mitleid für dich. Im Gegenteil, wenn du als Frau dich für Schutzsuchende einsetzt, wünschen dir genau diese Leute ein Vergewaltigung. Damit sie diese dann instrumentalisieren können.



Die Freude, wenn eine Tragödie Passiert

In Freiburg wurde eine junge Frau von 8 Männern vergewaltigt (Hintergrund). 7 davon waren Asylbewerber, ein Deutscher war unter den Täter. Es ist eine Tragödie und gehört angemessen bestraft. Doch für die Rechten, die seit Jahren mit Fake News und selektiver Berichterstattung (Mehr dazu) gegen Schutzsuchende hetzen, war die „größte Gruppenvergewaltigung des Jahrzehnts“ wohl Anlass zur Freude. 

Endlich hatte man wieder einen „Beweis“ für das, was man die ganze Zeit schon behauptet: Dass Asylbewerber „gefährlich“ seien. Landtagsabgeordneter Räpple (der übrigens auch eines der AfD-Melde-Portale für LehrerInnen gestartet hatte) tönte auf einem Facebook-Bild „Wir haben euch gewarnt! Nazis habt ihr geschrien! Am Bahnhof habt ihr geklatscht“ (sic). Bei ihrem ganzen Jubel, dass ihr Weltbild bestätigt wurde, haben sie ganz vergessen, dass hier eine Frau vergewaltigt wurde.

Grinsend mit Daumen hoch fahren sie zu einer Demo „anlässlich“ der Vergewaltigung. Sie sind begeistert. Ist das ihr Ernst? Und geheuchelt ist es auch. Ich möchte wirklich diese schreckliche Tat auf keinen Fall herunterspielen, aber 2017 gab es in Deutschland über 11.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Der Großteil natürlich von Deutschen begangen. Aber das interessiert die AfD nicht. Die möchte das Schicksal der armen Frau maximal ausschlachten.

Fake News und Lügen zu Freiburg

Über die Demo gegen sexualisierte Gewalt von Demokraten, die sich gegen die widerliche Instrumentalisierung aussprechen, haben sie massiv Lügen verbreitet. Zunächst behaupteten sie, es sei eine „Demo gegen Rechts“ eines Grünen-Politikers. Keines von beiden ist richtig. Dann erfanden sie „Hetzjagden“ (Die Ironie nach Chemnitz tut förmlich weg) und Gewalt gegen Polizisten. Die Polizei dementiert alles.

https://twitter.com/PolizeiFR/status/1057257199024726017

Ihr wisst schon, dass auch ein Deutscher unter den Tätern war?

Dass die ganze „Trauer“ und die ganze „Empörung“ geheuchelt sind, sieht man allein schon daran, dass der selbst erklärte (!) „Anlass“ für die Demo die „Massenvergewaltigung einer 18-jährigen durch SIEBEN polizeibekannte Syrer“ war. (Link!) Und der achte Täter? Der Deutsche? Der interessiert sie nicht! Oder will mir jemand sagen, dass der weniger Schuld hat als die anderen? Was soll dieser ekelerregende Rassismus? Die AfD gibt hier direkt zu, dass ihr die Straftaten von Deutschen egal sind!

Das ist doch nicht deren Ernst! Wenn dein Täter Deutscher war, wirst du ignoriert, wenn dein Täter Nicht-Deutscher war, bejubeln sie die Tat, weil sie sie politisch ausschlachten können. Und wenn du dich gegen diese Hetze und Heuchelei aussprichst, lügen sie über dich und wünschen dir, dass du selbst vergewaltigt wirst. Das ist übrigens keine Übertreibung, sondern einem Volksverpetzer-Mitglied genau so passiert.

#metoo: Doch leider waren meine Täter nur Deutsche

Wann erkennt man endlich, dass das alles nur Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist?

Die AfD pickt sich die und nur die Ereignisse heraus, die sie instrumentalisieren kann. Und wie unsere Recherchen zeigen: Meistens stimmen nicht mal diese. Von 698 Fällen, die die AfD auf einer eigenen Website als Beispiele für „Messermigration“ aufzählt, sind in 80% (!) der Fälle die Täter schlicht unbekannt. In weiteren 8% handelt es sich nicht um Messerangriffe. Und bei den verbliebenen 85 Fällen von Messerstechereien sind 55 Migranten Opfer anderer Migranten. Wo ist die viel beschworene „Gefahr für die Deutschen“?

Die Anzahl der Tatverdächtigen in Deutschland ist so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Die Anzahl der tatverdächtigen „Zuwanderer“ ist ebenfalls stark gesunken. Anerkannte Asylbewerber sind sogar unterdurchschnittlich kriminell. Natürlich kann man über die Abschiebepolitik reden. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat, sollte es möglich sein, ihn abzuschieben. (Achtung: Es sind viel weniger als in rechten Kreisen behauptet)!

Oder noch besser: Durch ein Einwanderungsgesetz bietet man legale Wege mit vernünftigen KriterienKriminalität hängt nach Geschlecht (männlich) und Alter (jung) vor allem mit sozialer Lage und Sicherheit zusammen. Natürlich sind die jungen Männer, die nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht am kriminellsten, im Gegensatz zu den anerkannten Asylbewerbern, die eine sichere Aufenthaltsgenehmigung haben und zu hunderttausenden Arbeitsplätze.

GENERALVERDACHT UND HETZE

Doch vernünftige Politik und praktische Lösungen, darüber redet die AfD nicht. Sie redet über Ausgangssperren für Flüchtlinge! Über das Aussetzen von Menschenrechten und Rechtstaat! Was zur Hölle! Kein Wunder, dass Menschen nicht-deutschen Aussehens angegriffen und verprügelt werden, wie Sonntag in Magdeburg. Weil diese ständige Hetze mit selektiver Wahrnehmung und vielen, vielen Fake News den Hass schürt, gegen eine künstlich definierte Gruppe. Nach Aussehen.

Das Problem: Die Medien machen mit. Straftaten mit Beteiligung von Migranten bringen mehr Auflage, mehr Klicks. Über Straftaten von Nicht-Deutschen wird überproportional berichtet, wie eine Studie zeigt. Warum? Weil sich die ganzen Online-Wutbürger darüber aufregen können, es teilen und ihre Vorurteile bestätigen. Vor zwei Wochen gab es drei Geiselnahmen in zwei Tagen. Die Presse berichtete nur über die des Nicht-Deutschen.

Wir müssen diesen Kreislauf des Hasses und der Desinformation durchbrechen. Wir müssen die Hetze klar benennen. Das kann so nicht weitergehen. Denn sonst verabschieden sich immer mehr Bürger in die rassistischen Echokammern in Social Media und werden nur noch von Horrormeldungen beschallt. So weit, dass sie offiziellen Statistiken über Kriminalität nicht mehr glauben (können), weil sie nicht ihrem Weltbild entsprechen. Und herauskommen keine sinnvollen Lösungsvorschläge, sondern nur noch realitätsferner Rassismus und hämische Freude über Vergewaltigungen.

Artikelbild: Screenshot Twitter

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Massenschlägerei mit Migranten! 30 Deutsche verprügeln 2 Flüchtlinge

Stellt euch vor, es wäre anders herum gewesen

In Magdeburg wurden zwei Männer aus Pakistan und Afghanistan an einer Haltestelle von 25 bis 30 Personen angegriffen. Beide Opfer erlitten eine Nasenbeinfraktur und mehrere Hämatome im Gesicht. Die Polizei kann einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen. Poltert die AfD jetzt, wie „unsicher“ Deutschland ist? Dass Horden junger Rassisten unser Land unsicher machen? Natürlich nicht. Dazu hat sie nichts zu sagen. Ihre Anhänger kriegen von dem Vorfall wahrscheinlich nicht mal was mit.

Natürlich ist das ein „Einzelfall“. Natürlich ist es verkürzt und versimplifiziert, der AfD jetzt die Schuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben. Obwohl natürlich anzumerken ist, dass sich der Angriff direkt vor dem Wahlkreisbüro der AfD ereignete. Das Problem: Ob etwas verkürzt oder gar falsch wäre, interessiert die AfD nicht. Sie schreit „Ausländergewalt“ in „unseren Innenstädten Überhand nimmt“ (Pasemann, besagter AfD-Mann aus diesem Wahlkreis).



Die billige Hetze der AfD

Die AfD pickt sich die und nur die Ereignisse heraus, die sie instrumentalisieren kann. Und wie unsere Recherchen zeigen: Meistens stimmen nicht mal diese. Von 698 Fällen, die die AfD auf einer eigenen Website als Beispiele für „Messermigration“ aufzählt, sind in 80% (!) der Fälle die Täter schlicht unbekannt. In weiteren 8% handelt es sich nicht um Messerangriffe. Und bei den verbliebenen 85 Fällen sind in 55 die Opfer von Messerstechereien von Migranten andere Migranten. Wo ist die viel beschworene „Gefahr für die Deutschen“?

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Die Anzahl der Tatverdächtigen in Deutschland ist so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Die Anzahl der tatverdächtigen „Zuwanderer“ ist ebenfalls stark gesunken. Anerkannte Asylbewerber sind sogar unterdurchschnittlich kriminell. Natürlich kann man über die Abschiebepolitik reden. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat, sollte es möglich sein, ihn abzuschieben. (Achtung: Es sind viel weniger als in rechten Kreisen behauptet)

Oder noch besser: Durch ein Einwanderungsgesetz bietet man legale Wege mit vernünftigen Kriterien. Kriminalität hängt nach Geschlecht (männlich) und Alter (jung) vor allem mit sozialer Lage und Sicherheit zusammen. Natürlich sind die jungen Männer, die nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht am kriminellsten, im Gegensatz zu den anerkannten Asylbewerbern, die eine sichere Aufenthaltsgenehmigung haben und zu hunderttausenden Arbeitsplätze haben.

Generalverdacht und Hetze

Doch vernünftige Politik und praktische Lösung, darüber redet die AfD nicht. Sie redet über Ausgangssperren für Flüchtlinge! Was zur Hölle! Kein Wunder, dass zufällig Menschen nicht-deutschen Aussehens angegriffen und verprügelt werden. Weil diese ständige Hetze mit selektiver Wahrnehmung und vielen, vielen Fake News den Hass schürt, gegen eine künstlich definierte Gruppe. Nach Aussehen.

Das Problem: Die Medien machen mit. Straftaten mit Beteiligung von Migranten bringen mehr Auflage, mehr Klicks. Über Straftaten von Nicht-Deutschen wird überproportional berichtet, wie eine Studie zeigt. Warum? Weil sich die ganzen Online-Wutbürger darüber aufregen können, es teilen und ihre Vorurteile bestätigen. Vor zwei Wochen gab es drei Geiselnahmen in zwei Tagen. Die Presse berichtete nur über die des Nicht-Deutschen.

Wir müssen diesen Kreislauf des Hasses und der Desinformation durchbrechen. Das kann so nicht weitergehen. Denn sonst verabschieden sich immer mehr Bürger in die rassistischen Echokammern in Social Media und werden nur noch von Horrormeldungen beschallt. So weit, dass sie offizielle Statistiken über Kriminalität nicht mehr glauben (können), weil sie nicht ihrem Weltbild entsprechen. Und herauskommen keine sinnvollen Lösungsvorschläge, sondern nur noch realitätsferner Rassismus. Und Angriffe auf Unschuldige wie in Magdeburg.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




7 Lügen aus dem AfD-Wahlprogramm für Hessen

Dringend Lesen!

Die wenigsten Menschen lesen ganze Wahlprogramme. Wir schon. Auch wenn tatsächlich die AfD selbst nicht will, dass man das tut. Das Wahlprogramm der AfD Hessen (kann man hier vollständig einsehen) ist typisch für die Rechtsextremen. Denn viele Forderungen basieren auf selektiven Darstellungen, Halbwahrheiten oder regelrechten Lügen. Das Programm basiert auf einer Sicht auf Deutschland, welche nur teilweise auf der Realität beruht. Wollen wir solche Menschen in unsere Legislative lassen?



1.) Die AfD ist gegen Religionsfreiheit

“Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu der im Grundgesetz festgelegten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.” (S. 86) Das ist gelogen. Erst kürzlich brachte die AfD im Bundestag einen Antrag ein, die Ausübung der Religionsfreiheit einzuschränken. Demnach sollte man bereits beim Verdacht, dass man im Namen der Religionsfreiheit „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert, sein Recht auf freie Religionsausübung verlieren.

Das Problem: Insgesamt gab es in der Bundesrepublik bisher lediglich vier erfolglose Verfahren, in welchen man eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 erwirken wollte. Auch werden Aufrufe zur Gewalt oder Verfassungswidrigkeiten sowieso bereits strafrechtlich geahndet, was den Gesetzesentwurf sowieso überflüssig macht. Das Problem wäre dabei, dass man zusätzlich bereits bei einem Verdacht Menschen vollständig das Recht auf freie Religionsausübung entziehen könnte. Das ist weder nötig, noch verhältnismäßig und eine krasse Einschränkung in die Religionsfreiheit. 

Außerdem möchte die AfD Moscheen verbieten lassen, und hat sich explizit als „Feind des Islam“ (S. 86) erklärt. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Bekenntnis zur vermeintlichen Glaubensfreiheit unglaubwürdig. Vor allem, wenn im Wahlprogramm der AfD für Hessen auf Seite 32 zunächst gefordert wird, „einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ einzuführen, und nur zwei Sätze später ein staatlicher, islamischer Schulunterricht abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert ein AfD-Politiker eine „Kreuzpflicht“ in Fulda.

5 Beweise, dass die AfD rechtsradikal ist – Allein aus der letzten Woche

2.) Die AfD unterstellt der Polizei Lügen

Die AfD behauptet einfach aus dem Nichts heraus, dass die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken gelogen seien und nicht „die Realität widerspiegeln“. (S. 16) Woher die AfD wissen will, wie es angeblich „wirklich“ aussieht, sagt sie nicht. Ironischerweise sagt sie aber nur drei Seiten vorher „Wir brauchen unsere Polizei als eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Wir vertrauen ihr.“ Das Vertrauen reicht wohl nicht bis zu deren Kriminalstatistiken.

Natürlich sind die Kriminalstatistiken keine absolute Abbildung der Kriminalität im Land, aber die besten und unabhängigsten Zahlen, die wir haben. Eigene Versuche der AfD, Straftaten zu erfassen, sich lächerlich selektiv, unvollständig und größtenteils falsch: Die meisten aller „Messerangriffe von Migranten“, die sie anklagt, sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Bei 80% der Fälle ist die Herkunft des Täters unbekannt.

Die AfD verbreitet viele Falschaussagen und Falschdarstellungen über Kriminalität, wie wir hier zusammengefasst haben:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

3.) Verbreitet Lügen über den Klimawandel

Auf Seite 61 behauptet die AfD, dass die Tatsache, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, „wissenschaftlich nicht gesichert“ seien. Das ist völliger Unfug. Der absolute Großteil aller Experten ist sich einig, dass der Klimawandel real ist und menschengemacht. Mit welchen Halbwahrheiten und Lügen die AfD in ihrem Programm zum Thema Klimawandel arbeitet, kann man hier ausführlich nachlesen. Mit dieser dubiosen „Begründung“ bezeichnet sie konventionelle Kraftwerke für „nicht ersetzbar“ (S. 63).

4.) Lügen über Dublin-III & „illegale“ Einreisen

Auf Seite 36 schreibt die AfD, dass angeblich die Aufnahme der Flüchtlinge gewesen illegal sei und dass die Bundeskanzlerin das Dublin-III-Abkommen missachtet hätte. Das ist FALSCH. Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ (Es gab keine Grenzen) und Deutschland hat völlig im Einklang mit Dublin-III von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das bestätigte auch der europäische Gerichtshof. Deutschland hat absolut legal gehandelt, der Großteil aller Schutzsuchenden kam legal nach Deutschland. Die ausführliche Erklärung:

2015 war vollkommen legal: Der rechte Mythos von der „illegalen Massenmigration“

5.) Europäische Grenzen sind völlig dicht!

Auf der gleichen Seite behauptet die AfD Hessen völlig erlogen, dass eine Sicherung der EU-Außengrenze „völlig fehle„. Das ist Quatsch. Migration nach Europa und Deutschland ist inzwischen faktisch nicht mehr existent. Offizielle Zahlen der Europäischen Union zeigen: Die Festung Europa steht. Nur noch ein winziger Bruchteil an Schutzsuchenden findet einen Weg in die EU. Solche Lügen führen nur dazu, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Es kommen kaum noch Schutzsuchende in die EU: Jetzt wieder wichtigere Themen?

6.) Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen rechtmäßig Asyl

Ebenfalls schreibt die AfD in der erlogensten Passage des ganzen Wahlprogramms, nämlich ebenfalls auf Seite 36, dass „massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung“ beendet werden müsse. Richtig ist: Asyl bekommen nur diejenigen, die auch ein Anrecht darauf haben. Nach dem aufgebauschten „Bamf-Skandal“ wurden anerkannte Asylersuche überprüft – Es gab von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Fälle, in denen ein bereits gewährter Asylstatus wieder widerrufen wurde

Viel Lärm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Im Gegenteil: Perfider wird es, wenn man beachtet, dass es durchaus große Fehlerquoten beim BAMF gibt. Jedoch in der Regel zu Ungunsten von Schutzsuchenden. 37.000 Asylbescheide wurden zu Unrecht abgelehnt Gerichte haben 32.500 davon gekippt, der Rest wurde von den Ämtern revidiert. Wenn es zu Unrecht ausgestellte Bescheide gibt, dann vor allem zum Ungunsten von Asylbewerbern.

7.) Geflüchtete zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen

Auch behauptet die AfD auf Seite 37, es gäbe eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ – Das ist ebenfalls völlig falsch. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie)

Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen – Die deutschen bestehen immerhin zu einem Fünftel aus Rentnern. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Studie)

Die Wirtschaft ist auch dank der Flüchtlinge gewachsen: Das BIP ist zum dritten Mal in Folge um inflationsbereinigte 1,9% gewachsen, weil der sog. „Staatskonsum“ ansteigt – Alles, was der Staat für Geflüchtete ausgibt, verdienen schließlich deutsche Unternehmer. Durch den Bevölkerungszuwachs boomt auch der Wohnungsbau. Inzwischen haben bereits über 320.000 Flüchtlinge Arbeit und zahlen Steuern und in die Sozialkassen.

Wenn die AfD Recht hätte, müsste sie dann so lügen?

Ich habe einfach mal diese 7 Punkte beispielhaft ausgesucht. Weil es eben nicht Punkte sind, wo man ideologisch anderer Meinung sein kann. Sie sind einfach faktisch falsch oder widersprüchlich.

Sie verbreiten falsche Vorstellungen über die Sexualerziehung von Kindern, sie möchten Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminieren, sie möchten Alleinerziehende diskriminieren, sie möchten nur diejenigen Rentner unterstützen, die eben nicht von Altersarmut betroffen sind, sie möchten im Geschichtsunterricht positiv über den Nationalsozialismus reden.

Aber das alles sind Dinge, wegen denen die AfD gewählt wird, nicht trotz dessen. Das sind Dinge, die nicht zwangsläufig einen AfD-Wähler abschrecken, im Gegenteil. Aber die Punkte, die ich in diesem Artikel herausgesucht habe, sind einfach objektiv unlogisch, gelogen oder widersprechen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Sie basieren auf realitätsfernen Vorstellungen, auf Ideologie, nicht auf Fakten. Sie widersprechen der Realität und der Verfassung. Diese kleine Auswahl zeigt, dass die AfD keine sinnvolle und funktionierende Politik wird machen können, sollte sie an die Macht kommen. (Und es steht noch mehr davon drin, lest einfach selbst!) Denn sie wird an der Realität und der Verfassung scheitern.

Und meine Frage ist: Wie will eine Partei etwas Gutes für unser Land tun, wenn sie nicht weiß, wie unser Land wirklich aussieht?

Artikelbild: Master1305, Shutterstock.com, Danke an KlarText für die Hilfe bei der Recherche!

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UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Liste ist größtenteils falsch

Die AfD versucht durch Lügen, Auslassungen und selektive Wahrnehmung uns so zu manipulieren, dass wir bei Kriminalität nur noch an Migranten denken. Und bei Migranten nur noch an Kriminalität. Deshalb werden ihre Fans pausenlos mit herausgepickten und falschen Straftaten bombardiert. Besonders beliebt in ihrem Narrativ sind Messerattacken: Die Partei spricht gar von „Messermigration“.

Wir berichteten bereits Anfang September von der AfD-Seite „https://www.afdbundestag.de/messereinwanderung“, die – wie der Name schon sagt – Fälle zeigen soll, in denen Nicht-Deutsche Straftaten begehen, „bei denen Messer als Tatwaffe eingesetzt wurden“. Inzwischen wurde die Statistik geupdated. Doch tatsächlich ist die Desinformation der AfD schlimmer geworden, denn:



88% Fälle der AfD falsch

Fast 9 von 10 der von der AfD aufgezählten Fälle von „Messermigration“ sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Dreist belügt die AfD ihre Anhänger. Nasir Ahmad und Sarah Lehmann haben sich alle 698 Fälle angesehen, die von der AfD genannt wurden. Bei ganzen 80% (!) der Fälle, 563 insgesamt, ist der TÄTER UNBEKANNT. Es ist absolut unseriös, dass die AfD sich erdreistet, hier einfach selbstherrlich Ausländern die Schuld zuzuschieben.

Allein rein statistisch gesehen muss der Großteil davon Deutsche gewesen sein, wenn man einen Blick in die PKS wirft, die übrigens zeigt, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr. In insgesamt der 391 Fälle war es übrigens auch entgegen der Behauptung keine Messerstecherei. Somit sind 88% der Fälle falsch. Die AfD findet in einem Zeitraum von über einem Jahr also gerade mal 85 Fälle für ihre Propaganda.

Die Grafik, die die AfD vertuschen will

Für ganz Deutschland gibt es bisher leider keine Auflistung von Straftaten mit dem Tatbestand „Messer“, aufgeteilt nach Nationalitäten. Für das Saarland wurde allerdings eine vorgestellt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018 (über 2 Jahre) gab es im Saarland 1490 Straftaten mit Messern und Stichwaffen. Daraus geht hervor, dass 70% aller Straftaten von Deutschen begangen werden. Deutsche Opfer werden hauptsächlich von Deutschen angegriffen, Angriffe von Syrern oder Afghanen richten sich ebenfalls hauptsächlich auf Landsleute, so der saarländische Innenminister.

Die Grafik, die die AfD vertuschen will: Wer wirklich mit Messern angreift

Lass dich nicht von Lügen und Propaganda aufhetzen!

Natürlich begehen auch Asylsuchende Straftaten. Wenn sie das tun, gehören sie unseren Gesetzen entsprechend bestraft. Aber über 90% aller Asylsuchenden hat sich niemals etwas zu Schulden kommen lassen. Anerkannte Asylbewerber sind sogar unterdurchschnittlich kriminell mit über 98%. Es ist faktisch und menschlich falsch, so zu tun, als gäbe es in Zeiten niedrigster Kriminalität ein Problem mit dieser Gruppe.

Wenn die AfD Recht hätte, müsste sie dann so dreist lügen, um ihre „Statistik“ zu beschönigen? Wenn sie seriös Politik machen würde, könnten wir ja über die 85 Fälle reden. Die Frage käme dann aber auf, ob Opfer von Deutschen Messerstechern nicht auch Aufmerksamkeit verdient haben. Aber dann müsste die AfD zugeben, dass ihre Panikmache ungerechtfertigt wäre und sie einfach nur rassistisch. Also lass dich nicht belügen und denke für dich selbst!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Die 4 wichtigsten Gründe, warum Demokraten die AfD nicht wählen können

Die AfD ist undemokratisch

Ich sehe durchaus ein, dass die AfD theoretisch eine Daseinsberechtigung hat. Es mag sich teilweise überhaupt nicht mit meiner Meinung decken, und ich könnte das auch an anderer Stelle begründen. Aber wenn man das politische Spektrum nicht gerade als ein falsches links-rechts-Spektrum versteht, ist es theoretisch legitim und sinnvoll, eine AfD zu haben.

Es gibt keine Partei, die (gleichzeitig) konservative und eine anti-globalistische Positionen verkörpert. Ich finde zwar beide wenig sinnvoll, aber erstmal mögen das ja debattierbare Punkte sein. Doch heutzutage kommen wir fast nicht mehr dazu, über diese Themen zu reden, wenn es um die AfD geht (und es geht fast immer um die AfD). Warum? Weil die AfD ihre Position nicht durch sachliche Diskussion vorbringt, sondern indem sie Fakten und demokratische Institutionen an sich in Frage stellt.



1.) Pressefreiheit

Man kann durchaus die Medienlandschaft kritisieren. Das hab ich an einigen Stellen auch gemacht. Wenn ein großer Teil der Medien einiger weniger Unternehmen und Individuen gehören und sich mehr wirtschaftlichen Maximen beugt als journalistischen, ist das ein Problem. Doch die AfD kritisiert vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, die das größte Maß an Unabhängigkeit besitzen, eben weil sie nicht von Klickzahlen und Werbepartnern abhängig sind.

Fehler in der Berichterstattung sind ebenfalls zu kritisieren. Sie sind aber auch normal, wir sind alle nur Menschen. Aber mit „Lügenpresse“ eine ganze Verschwörungstheorie zu formulieren und zu behaupten, ALLES sei gelogen und manipuliert (außer wenn es das eigene Weltbild widerspiegelt) ist viel zu verkürzt und schlichtweg falsch. Dagegen spricht allein die Bandbreite an Angeboten. Die AfD kritisiert nicht einzelne schlechte Berichterstattung oder Journalisten. Sondern alle und alles.

Die Institution wird angegriffen, nicht ihre Berichterstattung

Sie ist die einzige Partei, die regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Dieses Verhalten ist vielleicht sogar rechtswidrig. Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Angriffe auf Pressevertreter kommen regelmäßig auf AfD-Demos und Veranstaltungen vor.

Das hat nichts mit berechtigter Kritik oder einer anderer Meinung zu tun. Man möchte einfach die unabhängige Presse zerschlagen. Wie genau das funktioniert, dazu empfehle ich diese Lektüre von falter.at. Man möchte sie mit eigenen, faktenfreien, ideologisch gleichgeschalteten und unkritischen Medien ersetzen. Ironischerweise also eine „echte Lügenpresse“. Die AfD baut sich ein eigenes Propaganda-Netzwerk aus, das mit eigenen „Fakten“ arbeitet. Als Demokrat kann man das nicht akzeptieren.

2.) NS-Verherrlichung und verharmlosung

Die AfD ist keine NSDAP, das ist richtig. Inhaltlich und programmatisch ist da ein großer Unterschied, auch wenn Parallelen vorhanden sind. Aber warum endet das alles so oft bei der AfD in Verherrlichung und Verharmlosung vom Nationalsozialismus? Die „Nazi-Keule“ hat sie sich vollkommen selbst zu zuschreiben. Wenn man nicht mit Nazis in Verbindung gebracht werden will, dann sollte man vielleicht nicht andauernd Nazi-Sachen sagen.

Man sollte nicht versuchen, den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen zu wollen, vor dem Führerbunker ein Foto mit der Hand auf dem Herz machen. Von der Waffen-SS als „Positivbeispiel“ sprechen. Sich mit Hitlergrüßen fotografieren lassen oder Nazi-Symbolik oder -andenken verwenden. Rechtsextreme und Neonazis beschäftigen und für die Partei aufstellen lassen. Wir haben eine ganze Liste mit diesen Fällen in der AfD gesammelt:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Mal im Ernst: Niemand hat sich die NS-Vergleiche stärker zuzuschreiben als die AfD selbst. Sie zieht Neonazis und Rechtsradikale an oder beherbergt sie sogar in führenden Positionen. Sie ist entweder unfähig oder unwillig, sich wirklich von diesen unzähligen Aussagen, Taten und Personen zu distanzieren. Beides macht diese Partei für jemand, der für die Demokratie und Menschenrechte einsteht, unwählbar.

3.) Grundgesetz und Rechtstaat

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand (ab ca. 7:20). Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

Wenn die AfD im Grundgesetz verankerte Rechte wie das Recht auf Asyl, die Definition von deutscher Staatsbürgerschaft, die Meinungsfreiheit mit Melde-Plattformen für Lehrer oder die Pressefreiheit mit ihren Angriffen wie in 1.) beschrieben in Frage stellt, muss sie das für jemanden, der unsere Freiheit, Wohlstand und Rechtstaat gutheißt, unwählbar machen.

4.) Fakten

Um eine sachliche Debatte und funktionierende Politik durchzuführen, ist es dringend notwendig, dass man auf einer gemeinsamen faktischen Grundlage argumentiert. Die AfD tut das nicht. Die AfD lügt die ganze Zeit. Sie lügt darüber, was im Koran steht, über Schutzsuchende, über das, was in Chemnitz oder in Köthen passierte, über Aussagen von anderen PolitikerInnen, über ihre politischen GegnerInnen, über „Messerattacken“. Und vieles mehr.

Sie kann das ungestraft tun, weil alle, die sie darauf hinweisen, einfach mit „Lügenpresse“ abgestempelt werden können. Sodass man sich inhaltlich gar nicht damit auseinandersetzen muss. Weil sie in Social Media eine Parallelöffentlichkeit geschaffen haben, in welcher ihre Anhänger die Aufdeckung der Lügen niemals zu Gesicht bekommt. Sie leugnen wissenschaftliche Fakten wie beispielsweise zum Klimawandel. Die Partei kann natürlich gerne in einer fiktiven Parallelwelt leben, aber man sollte sich fragen, ob so eine Partei einen Platz in unseren Parlamenten verdient hat. Wie kann man funktionierende oder konstruktive Politik davon erwarten?

Die AfD ist aufgrund ihrer Methoden unwählbar

Ich könnte noch lange weiter schreiben, aber das würde den Rahmen sprengen. Mehr zum Thema haben wir hier oder hier. Es sollte klar sein, dass die AfD weniger eine „alternative“ Meinung anbietet, als eine alternative Realität und eine alternative zu Rechtsstaat und Demokratie. Genau das macht sie unseriös, unwählbar und zu einem großen Problem. Ich persönlich sehe ein Problem mit vielen Positionen der Union. Aber mit der kann man sich meistens sachlich auseinandersetzen.

Wer sich von keiner anderen Partei ernst genommen oder repräsentiert genug fühlt – Das kann ich verstehen. Aber wenn man deshalb die AfD wählt, dann wählt man Lügner, Demokratiefeinde und NS-Verherrlicher eben mit. Und zu einem nicht unwesentlichen Anteil, das hat System. Wenn die AfD dadurch genau die diese Dinge zerstört, die gut an unserem Staat und Land sind, hat das nichts mehr mit Patriotismus zu tun. Deshalb ist sie für Demokraten keine Alternative.

8 Gründe, warum du die AfD wählen solltest

Artikelbild: ESB Professional, shutterstock.com

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Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Wie Peinlich!

Die AfD hat in ihrem ersten Jahr im Bundestag das Parlament verändert. Und nicht zum Besseren. Sie hat gezeigt, dass sie nicht an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Sie bringt sinnlose und manchmal inhaltsleere Anträge. Sie reicht ihre Anträge regelmäßig zu spät ein und verpasst wichtige Deadlines. Aus Faulheit kopiert sie einfach Wort für Wort einen Antrag aus dem Berliner Landesparlament. Seit sie im Parlament ist gab es bereits sechs Ordnungsrufe –  mehr als in den zwölf Jahren zuvor zusammen.

Sie fing sich bereits zwei Rügen ein. In den vier Jahren zuvor gab es keine einzige. Es gab bereits drei unparlamentarische Aussagen, in der Legislaturperiode davor gab es insgesamt nur fünf. Und wir reden noch nicht einmal über die volksverhetzenden Aussagen der AfDler im Parlament. Oder dass AfD-Abgeordnete mehr als doppelt so oft Ärger mit dem Gesetz haben wie alle anderen. Ihre größten Patzer und Peinlichkeiten haben wir hier gesammelt:



1.) Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los

2.) Auch ein „Hammelsprung“, der nach hinten los ging

Die AfD wollte beweisen, dass zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. Nicht beschlussfähig ist das Plenum, wenn weniger als 355 Abgeordnete im Saal sind, nämlich die Hälfte der 709 Parlamentarier. Das war tatsächlich der Fall, die Sitzung musste beendet werden. Die AfD wollte dadurch „beweisen“, wie wenig sich die Parlamentarier für das „Volk“ interessieren. Das Problem dabei: Die AfD hatte selbst die schlechteste Anwesenheit von allen Parteien! Christian Lindner von der FDP wies die Partei auf Twitter zu Recht:

3.) Und wieder Anwesenheit: Peinliche Fake News!

Die AfD möchte zwei Dinge: Zeigen, wie wenig sich die anderen Abgeordneten angeblich um die Bürger kümmern und sich mit Lügen im Netz inszenieren. Hier hat sie beides gemacht: Ein Abgeordneter postet 21 Minuten vor Sitzungsbeginn empört, dass bisher nur die AfD anwesend sei. Ja, schließlich war es noch 21 Minuten vor Sitzungsbeginn. Wie Fotos beweisen, war der Saal später natürlich sehr voll. Sie erntete dafür viel Häme auf Twitter:

4.) Zweitschlechteste Anwesenheit bei Abstimmungen!

Dafür, dass die AfD wiederholt so tun möchte, als sei sie die einzige Partei, die Anwesenheit im Bundestag ernst nehme, fehlt sie aber besonders oft: Berichten zu Folge fehlt nur die LINKE häufiger bei namentlichen Abstimmungen als die AfD. Während die LINKEN jedoch Besserung versprechen, zweifelt die AfD die Tatsache überhaupt erst an. Peinlich gerade für diejenigen, die so tun, als seien sie vorbildlicher als die demokratischen Parteien!

5.) Mehrere 10.000€ für Schnittchen!

Wie die BILD berichtet sind beim Catering der AfD-Fraktionssitzungen bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen! Man spricht von „Chaos in der Fraktionsverwaltung“. Auch sei versucht worden, bei der „Anschaffung von EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250 000 Euro massiv zu betrügen“. Es sei massiv zu Geldverschwendungen in der Fraktion gekommen.

6.) Absichtlicher Bruch mit Tagesordnung sorgt für Eklat

An den Fall mag man sich noch erinnern: Die AfD hatte absichtlich keine Schweigeminute auf die Tagesordnung setzen lassen und sie während eines ganz anderen Themas gestartet, damit sie das selbstverständliche Abbrechen als Skandal verkaufen konnte. Sie hatte bis am Abend vorher, mit Eilantrag sogar noch bis kurz vor Beginn der Sitzung die Möglichkeit für eine Ankündigung der Schweigeminute. Es ist ekelhaft, wie die Partei den Tod eines armen Mädchens für ihre Zwecke ausnutzte. Der ganze Hintergrund hier:

Wie die AfD den Fall Susanna gezielt instrumentalisiert

7.) AfD wird mit Plattdeutsch bloßgestellt

Die AfD hat sich mit einem wiedermal sinnlosen Antrag bloßstellen lassen. Im März forderte sie, dass Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden sollte. Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff führte den Antrag in seiner Rede zum Antrag allein schon durch die Sprache, die er verwendete, ad absurdum: Plattdeutsch.

8.) 1000 Euro Strafe für die AfD, AfD-Mitglied aus dem Bundestag geworfen

Bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin postete der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ein Foto seines Stimmzettels auf Twitter. Die Wahl muss aber geheim sein, weshalb er 1000€ Ordnungsgeld aufgebrummt bekam. Peinlich! Das war aber noch nicht alles: Während der Abstimmung musste ein AfD-Mitglied aus dem Bundestag entfernt werden, weil er die Sitzung störte und gegen die Hausordnung verstieß.

9.) Für diesen Antrag wurde die AfD laut ausgelacht

Gleich in der ersten Bundestags-Debatte nach der Sommerpause versuchte die AfD, einen Antrag einzubringen. Sie wollte den Haushalt des Bundespräsidenten überprüfen lassen, nachdem er zur Teilnahme für das #Wirsindmehr-Konzert aufgerufen hatte Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, sagte daraufhin, der AfD-Antrag sei “mal wieder handwerklich stümperhaft und in der Sache Unsinn”.

Die AfD hat darin nicht nur peinlicherweise den Bundespräsidenten „Bundestagspräsidenten“ genannt. Sondern sich darüber hinaus auch noch auf den falschen Paragraphen berufen. Als Grosse-Brömer die Fehler laut vorliest, versinken die AfDler peinlich berührt in ihren Sitzen und schweigen. In den anderen Fraktionen lacht man laut. Mehr zum Thema:

Dieser Antrag der AfD scheiterte so peinlich, sie wurde dafür ausgelacht

10.) So witzig reagiert Merkel im Bundestag auf die AfD

Die AfD weiß auch nicht, wann sie besser ruhig ist. Da schafft es sogar Frau Merkel, die nicht gerade für Humor bekannt ist, einen lustigen Seitenhieb gegen die Rechtsextremen hinzubekommen. Sie will Parteien bestrafen, die Desinformationen betreiben. Die Idee ist, dass für aktive Lügen in Kampagnen von Parteien auch finanzielle Sanktionen verhängt werden können. Was dann passierte hat sich die AfD selbst zuzuschreiben:

So witzig reagiert Merkel im Bundestag auf die AfD

AfD nutzt Bundestag nur zur Inszenierung

Die AfD hat kein Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten. Ihre Anträge sind fehlerhaft, sinnlos, teilweise inhaltsleer, weil sie keinen Vorschlag enthalten. Manche Anträge sind offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Darum geht es auch gar nicht. Es ist erklärter Plan der Partei, einfach nur Unruhe zu stiften und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So auch als sie beleidigt spielte und den Saal verließ:

Als die SPD gestern kurzzeitig den Bundestag entnazifizierte

Es ist dokumentiert, dass die Abgeordneten teilweise die Antworten auf die Debattenbeiträge ihrer eigenen Anträge ignorieren. Das Video ihrer Rede laden sie auf Youtube hoch, dass es ihre eigenen Anhänger sehen können. Wie die Anträge von den demokratischen Abgeordneten zerlegt werden, kriegt keiner mit. Die Rechtsextremen leben medial auch in einer anderen Welt:

Die AfD mobilisiert ihre AnhängerInnen im Netz, wo sie die Vorherrschaft hat. Durch Fake News, selektive Auswahl an Nachrichten und Filterblasen schafft sie eine Parallelrealität für ihre Fans. Da spielen Fakten oder Fehler keine Rolle. Man sammelt angebliche Messerattacken von Migranten, dabei sind 87% entweder keine Messerattacken oder gar nicht von Migranten begangen worden.

Wahnsinn! So krass lügt die AfD über angebliche Messerattacken

Die AfD macht in den Parlamenten nur Unsinn, es wird Zeit, dass die Regierung nachhaltige Politik macht

Die Groko-Parteien verlieren immer weiter an Zustimmung und stehen so schlecht da wie nie zuvor. Die beiden (ehemaligen) Volksparteien haben es verpasst, dem Unmut der Bevölkerung Sorge zu tragen. Weshalb sich so viele Stimmen jetzt auf die anderen Parteien verteilen, auch bei den rechtsextremen Rattenfängern der AfD. 

Wir brauchen eine Reform der Pflege, damit alt oder krank Werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt.

Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet. Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen. Selbst wenn sie sich in den Parlamenten als unfähig erweisen.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: photocosmos1, Shutterstock.com

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So habe ich erreicht, dass ich die AfD offiziell rechtsextrem nennen darf – Video

Die Rechtsextreme AfD will in den Hessischen Landtag

„Nach meiner Rede vor der Bundestagswahl 2017 versuchte die AfD im Landkreis Gießen mich einzuschüchtern mittels Abmahnungen und Klagen. Darüber berichte ich.
Auch berichte ich über Aktivitäten der im Bundestag sitzenden Mitglieder des AfD Kreisverbandes Gießen. Und über deren Kandidaten für die hessische Landtagswahl Nikolaus Pethö, der mich ebenfalls verklagt und angezeigt hatte.“

Tim van Slobbe Rede über die AfD im Landkreis Gießen bei der Plenarsitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen. Im Rahmen der landesweiten Veranstaltungsreihe der agah „Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“, unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung, am 25 September 2018.



„Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“:

Video meiner neuen Rede über die AfD im Landkreis Gießen bei der Plenarsitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen im Rahmen der landesweiten Veranstaltungsreihe der agah "Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa", unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung, am 25 September 2018.Nach meiner Rede vor der Bundestagswahl 2017 versuchte die AfD im Landkreis Gießen mich einzuschüchtern mittels Abmahnungen und Klagen. Darüber berichte ich.Auch berichte ich über Aktivitäten der im Bundestag sitzenden Mitglieder des AfD Kreisverbandes Gießen und über deren Kandidaten für die hessische Landtagswahl Nikolaus Pethö, der mich ebenfalls verklagt und angezeigt hatte.Herzlichen Dank an meine Mitredner Enis Gülegen und Stephan Anpalagan, und an HessenCam / Joachim Schaefer. #NoAfD

Gepostet von Tim van Slobbe am Samstag, 20. Oktober 2018

Ein anderer Vortrag der gleichen Veranstaltung:

Dieser Vortrag beweist, dass die AfD als Nazis bezeichnet werden müssen

Artikelbild: Screenshot facebook.com/tim.van.slobbe

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