Fake! AfD hetzt mit gefälschtem Bild gegen Berliner Bürgermeister

AfD teilt wieder fake news

Die AfD mag viele Dinge nicht, darunter auch den Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Unter anderem, weil dieser zur #AfDWegbassen-Demo am 27. Mai 2018, zu welcher er beziehungsweise sein offizieller Account twitterte: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Die AfD verklagte ihn daraufhin, weil sie sich dadurch in der Chancengleichheit beschränkt gesehen habe. Doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage zurück. Müller habe im Tweet die AfD nicht genannt und auch nichts anderes gesagt, als das, was in der Verfassung stehe (Quelle). In anderen Worten: Gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze darf man sich äußern, selbst wenn das der AfD nicht gefällt.



Die „Rache“ mit gefälschtem Bild

Jetzt hat der AfD Kreisverband Dahme-Spreewald ein inzwischen wieder gelöschtes Bild verbreitet, das dem Bürgermeister Unsinn in den Mund legt. Sie teilten ein Bild, auf welchem Müller ein Schild mit der Aufschrift: „Kältebus rettet leben! 0178/5235838“ hochhält, was durch eine schlechte Fotomontage zu „Alle nach #Berlin“ verändert wurde. Hier der Screenshot:

Screenshot facebook.com

Hier der Original-Tweet des Berliner Bürgermeisters:

Müller hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet (Quelle).

Billige Propaganda

Das Zitat, das unterstellen soll, der Berliner Bürgermeister wolle alle im Mittelmeer Ertrinkenden aufnehmen – und dass das etwas Schlechtes sei -. sagt jedoch mehr über die AfD aus als über Müller. Nicht nur zeigt die AfD damit, was sie davon hält, dass man versucht, Obdachlose vor dem Erfrieren zu retten. Auch dass das Retten von Menschenleben im Mittelmeer etwas Empörenswertes sei. Die Versuche, Menschen vor dem Ertrinken oder Erfrieren zu Retten werden beide instrumentalisiert.

Es spricht nicht für die Partei und ihre Gleichgesinnten, dass sie vermeintliche Doppelmoral oder ins Groteske verzerrte Aussagen ihren Gegner*innen in den Mund legen muss. Findet sie etwa nicht genug echte Kritikpunkte? Es zeigt, wie wenig man der AfD vertrauen kann, wenn sie Nachrichten verbreitet. Und es zeigt auch, wie harmlos die vermeintlichen Probleme, die sie anspricht, sein müssen, wenn die AfD sich immer wieder erst die Dinge ausdenken muss, über die sie sich aufregen möchte.

Zum Thema:

Polizei korrigiert Fake News über Chemnitz: AfD auf Twitter bloßgestellt

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Danke an RBB|24

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Nach Blamage bei Lanz: AfD-Mann mit lächerlicher Ausrede für peinlichen Auftritt

Was ist das für eine ausrede?

In der Ausgabe von Markus Lanz vom 9. April (ganze Sendung hier), bei welcher neben Kevin Kühnert, dem Juso-Chef, und Guido Reil, Europakandidat der AfD, der Dokumentarfilmer Jan Haft und die Ärztin Dr. Anne Fleck zu Gast waren, wurde für den AfD-Politiker eine große Blamage. Außer Verschwörungstheorien, Populismus und einer gehörigen Menge an Unwissen hatte er nichts zu bieten und war so leichte Beute für den sachlichen Lanz und einen gut aufgelegten Kühnert. Unseren Bericht dazu hier:

Peinlich! Markus Lanz und Kevin Kühnert stellen ahnungslosen AfD-Mann Reil bloß

Mehrfach blamierte er sich mit Falschaussagen und völlig unbelegten Behauptungen, die sofort aufgedeckt und entlarvt wurden. So stellte er beispielsweise die Behauptung auf, dass EU-Parlamentarier 1,2 Millionen Euro im Jahr verdienen würden – was Lanz prompt widerlegte: „Sie hauen da einfach so eine Zahl raus! Die stimmt doch nicht. Es sind 585.000 Euro.“ Dass Reil sich über die Detailfragen beschwerte, warf auch kein gutes Licht auf ihn. Selbst AfD-Anhänger schämten sich für den Auftritt.

Screenshot twitter.com



ReiL: „Mit Kühnert haben die sich abgesprochen.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ennepetal am Freitag äußerte sich Reil zu der Sendung – Mit lächerlichen Ausreden (Quelle). Er sei gar nicht inkompetent und schlecht vorbereitet gewesen, Lanz, das ZDF und Kühnert hätten sich nur in Wahrheit gegen ihn verschworen. Das ZDF habe ihn vorher „analysiert“, um seine Schwächen herauszufinden. „Und mit Kühnert haben die sich vorher abgesprochen. Alle seine Antworten kamen wie aus der Pistole geschossen.“

Sogar die Zuschauer*innen sollen mit drin stecken! Er habe nur „drei Freunde“ mitbringen dürfen und der Rest sei voreingenommen gewesen und habe ihn ausgelacht und „gestört“. Nur habe man das natürlich nicht Hören können, weil das ZDF extra die Mikros heruntergedreht habe. Außerdem habe man ihn zu Themen befragt, worüber er zu wenig wisse, was natürlich auch unfair gewesen sei. Entschuldigung, aber: Mimimi?

Typisch AfD: Immer die anderen Schuld

Dementsprechend zog sich Reil auch Spott von Kühner auf Twitter zu:

Wenn Reil zugibt, dass er sich mit dem Klimawandel nicht auskennt, dann hätte er in der Sendung nun vielleicht nicht so vehement den Fakten zum Klimawandel widersprechen sollen? Es ist keine Schande, von einem Thema zu wenig Ahnung zu haben, aber wenn man in einer Partei ist, die nur dagegen ist, ohne Fakten oder Argumente zu haben, dann steht man nun mal ohne Fakten und Argumente in einer Talkshow da. Was kann das ZDF dafür, dass Reil keine Ahnung von den Dingen hat, die er so selbstbewusst verkündet?

Es ist die typische AfD-Masche: Immer sind die anderen Schuld. Merkel ist schuld, Flüchtlinge sind schuld, die EU hat Schuld. Es passt perfekt in das lange gepflegte Bild der „Lügenpresse“. Dass es nicht sein kann, dass Markus Lanz und Kevin Kühnert sich einfach gut vorbereitet hatten und Ahnung von dem haben, was sie sagen. Das ZDF hat einfach eine Kamera auf Reil gerichtet, die schlechte Leistung hat ganz allein er selbst abgeliefert.

Die AfD beklagt eine Verweichlichung der Gesellschaft, „Politische Korrektheit“, glaubt, Deutschland und die Deutschen ließen sich von allen herumschubsen. Aber anstatt bei einem schlechten Auftritt einfach mal den Mumm zu haben, zu sagen: Ok, das war nichts, wird herumgejammert, dass alle anderen so gemein zu einem waren. Das ist schwach, wo entspricht das dem eigenen Selbstbild? Es macht die ganze Blamage in der Sendung umso trauriger. Denn es scheint das Beste zu sein, was die AfD abliefern kann.

Artikelbild: Screenshot ZDF

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Skandal! FridaysForFuture-Schüler vermüllen Augsburger Innenstadt!

Nein haben sie nicht. das ist gar nicht augsburg 2019, sondern Zürich 2011.

Danke, dass du diesen Artikel angeklickt hast. Du hättest dich auch aufregen können, ohne mehr als die Überschrift gelesen zu haben. Das stimmt natürlich alles nicht. Die 1500 Schüler*innen aus Augsburg, die vor allem am 15. März demonstriert haben, haben bei Regen die Demo-Strecke vom Rathausplatz bis zum Königsplatz so sauber zurückgelassen, wie sie sie vorgefunden haben (Quelle).

Das Bild? Das ist nicht Augsburg, das war die Zurich Street Parade 2011. Es ist ein zufällig ausgewähltes Foto von Wikimedia Commons (Quelle). Stellt euch vor, jemand würde das Bild einfach hernehmen, zum Beispiel „Köln 15.3.2019“ drauf schreiben und das Bild verbreiten, um den demonstrierenden Schüler*innen zu unterstellen, sie seien Heuchler. Ups, genau das ist geschehen:

Screenshot facebook.com/Danke an Mimikama



„Flüchtlinge“ durch „FridaysForfuture“ ersetzen

Leser*innen, die jetzt schon bald vier Jahre unseren Blog verfolgen, erinnern sich vielleicht, dass wir 2015 schon so etwas ganz ähnliches gemacht haben. Damals titelten wir „Flüchtlinge vermüllen Augsburger Innenstadt“, um auf die damals grassierenden Fake News über Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Denn damals – wie auch heute noch – versuchten einige, Stimmung gegen eine Gruppe zu machen, indem sie aus dem Kontext gerissene Bilder mit falscher Geschichte zirkulieren lassen.

Natürlich wird gegen demonstrierende Schüler*innen nicht gleichermaßen gehetzt und sie werden nicht so entmenschlicht wie Schutzsuchende, aber dieser alte Trick wird immer noch genau so angewandt, um seinen politischen Gegner zu diskreditieren. Es ist auch nicht das einzige Fake-Bild, das vermeintlich Müll von demonstrierenden Schüler*innen zeigen soll.

Screenshot facebook.com / Danke an Mimikama

Diese Fotos sind zwar im Gegensatz zu dem ersten Bild aktuell, aber sie zeigen den Müll nach einer Abifeier in Halle (Quelle), wie meine Freunde von Mimikama herausgefunden haben. Also ja, es war „letzter Schultag“ und es waren Schüler*innen, aber mit FridaysForFuture hatte das nichts zu tun. Es waren halt feiernde Teenager. Die am nächsten Morgen alles sauber aufgeräumt haben. Damit kommen wir zum Problem.

Schüler*innen sammeln Müll

Natürlich machen Schüler*innen auch Müll, und es wird nach großen Menschenansammlungen auch immer Müll geben. Menschen produzieren eben (zu viel) Müll. Das ist auch ein bisschen das, gegen was die Schüler*innen von FridaysForFuture protestieren. Aber Schüler*innen sind nicht das Problem. Und so lange man nicht als Asket im Wald lebt und Tannenzapfen isst, wird es sich auch kaum vermeiden lassen, dass man Müll produziert. Das ist kein Widerspruch. Und so vermüllt sieht es nach jedem Volksfest, jeder Demo und jedem Festival aus. Das ist (leider) normal.

Viele der Demos geben sogar explizit vor, dass die Teilnehmenden nach der Demo ihren Müll wieder einsammeln sollen. Demo-Wägen werden geschoben, um keine Emissionen zu verursachen (Quelle). Und wenn mal doch jemand von hunderttausenden (!) Müll hinterlässt und jemand ein Foto davon zirkuliert, soll das was genau beweisen?

FridaysForFuture-Schüler*innen aus Heilbronn haben sogar Anfang März statt Schülerstreik Müll gesammelt, als Zeichen für die Umwelt (Quelle). Auch eine Schülergruppe aus Dessau (Quelle). Und Leipzig (Quelle). Und in Lindau (Quelle). Ich glaube, die Schüler*innen haben inzwischen mehr gesammelt als die meisten, die sich über die Fake-Bilder aufregen. Hey, man könnte fast den Eindruck gewinnen, die demonstrierenden Schüler*innen sind wirklich diejenigen, die sich für die Umwelt interessieren und nicht diejenigen, die von der Couch aus nichts tun.

Ablenkungen vom eigentlichen thema

Am Ende ist es auch nur eine Ablenkung vom Thema wie viele andere. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen einige Fakes gesammelt, die vornehmlich in rechten Kreisen verbreitet werden. Dabei handelt es sich um falsche Behauptungen, manipulierte Bilder oder False-Flag-Accounts (Mehr dazu), die sich als vermeintliche Klimaaktivist*inn*en auf Twitter ausgeben wollten:

Fakes & Lügen: So versuchen Rechte, #FridaysForFuture zu diskreditieren

Nicht nur wird hier nicht einmal ansatzweise auf die Forderungen und Argumente der Aktivist*innen eingegangen, man erfindet sogar Kritikpunkte und Aussagen. Hier sind die Forderungen der Schüler*innen:

Und es lässt die sehr gute Frage zurück: Wenn man wirklich gute Argumente gegen die Demonstrierenden hätte, müsste man dann vermeintliche Kritikpunkte erfinden? Warum diskutieren wir mehr darüber, ob die Schulpflicht eingehalten wird, als darüber, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird?

Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-Kritiker bei Anne Will

Alle diese Argumente haben eines gemeinsam: Sie haben nichts mit dem Anliegen der Schüler*innen zu tun. Sie lenken vom Thema ab. Und sie fragen nicht, ob wir wirklich genug für das Klima tun. Sie fragen nicht, was man denn konkret umsetzen könnte. Keines davon sagt, dass die Kinder nicht Recht hätten. Das alles könnte wahr sein oder ist es auch, aber es ändert nichts daran, dass wir mehr tun müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Man kann ja gerne den Sinn oder Unsinn diskutieren, aber dann sollte man auch über das Problem reden, anstatt davon abzulenken. Und erst Recht nicht mit Fake-Bildern.

Danke an Mimikama für die Recherche zu den Fakes hier und hier! Artikelbild: Felix EggmannCC BY-SA 3.0

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„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht

AfD-Abgeordneter unter „absoluter Kontrolle“ moskaus

Der Verfassungsschutz überprüft derzeit, ob die AfD unter Beobachtung gestellt werden soll, wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen. Teile der AfD, der einflussreiche faschistische Flügel um Höcke, sind bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Die AfD will von den guten Gründen für eine Beobachtung (Hier, hier und hier) ablenken und unterstellt, dass der Verfassungsschutz nur eingesetzt werde, um ihr zu schaden. Daraufhin reagiert Konstantin Kuhle (FDP).

Der konfrontierte die Partei mit den aktuellen Meldungen, dass die AfD Fraktion belegte direkte Verbindungen zu Moskau habe (Mehr dazu). „Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut.“



Sie sollten sich schämen!

Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr 2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

„AfD ist die stimme moskaus“

Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu). Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll (Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind nichts Neues.

Die AfD reagiert sehr empfindlich auf diese Enthüllungen und Vorwürfe. In der unmittelbaren Reaktion auf Kuhles Redebeitrag – Lächerliche „Relotius“-Rufe aus der AfD-Fraktion  – streitet die AfD alles ab. Sie behauptet, die Vorwürfe seinen nicht belegt. Was aber nicht stimmt, wie unzählige Quellen zeigen. Erwartungsgemäß suhlt sich die AfD wieder in der Opferrolle.

Die Gefahr der AfD für Europa ist jedoch offensichtlich, wie Kuhle es anspricht: „Sie sollten sich schämen. Dass sie hier so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus.“

Artikelbild: Screenshot ZDFHeute

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FridaysForFuture: David Hasselhof unterbricht Lindner bei Lanz für eine Standpauke

Hasselhoff rechnet ab

In der letzten Sendung von Markus Lanz (Hier zur ganzen Sendung) sprachen Christian Lindner (FDP), Luisa Neubauer von FridaysForFuture, David Hasselhoff und Moderatorin Bettina Tietjen über die Klimademonstrationen. Und natürlich wieder über die Debatte über das Schulschwänzen. Lindner, der sich eigentlich als Stimme für Klimapolitik darstellen möchte, hatte damit provoziert, dass er gegen die demonstrierenden Schüler*innen von FridaysForFuture stichelte.

Dabei war in seinem Schlagabtausch mit Luisa Neubauer nicht klar, was er eigentlich will, da er laut eigener Aussage die Forderungen der Schüler*innen genau so unterschreibe. Neubauer kritisierte ihn für seinen herablassenden Tonfall, denn sie verstand den Tweet so: „Ihr jungen Menschen habt eigentlich keine Ahnung, und dass ihr es wagt, eine eigene Stimme zu haben, ist eigentlich ein bisschen over the top.“



Hasselhoff zu Lindner: Werd‘ erwachsen!

David Hasselhoff schlug sich daraufhin auf die Seite Luisa Neubauers, auch wenn sie ihm zuvor unbekannt gewesen war. „Ich kannte Sie auch noch nicht, bin aber sehr beeindruckt davon, was Sie tun und ich unterstütze Sie zu 100 Prozent“. Als klar wurde, dass Lindner nur um den heißen Brei herumredete, unterbrach er ihn und hielt ihm eine Standpauke.

David Hasselhof spricht Klartext

Christian Lindner hört sich mal wieder gerne reden, dann unterbricht ihn David Hasselhof und spricht mal Klartext über die Politiker. Einfach super!

Gepostet von Mensch und Politik heute am Freitag, 5. April 2019

Er kritisierte die Unfähigkeit von Politiker*innen, Entscheidungen zu treffen und stattdessen nur provozierenden zu Twittern, er verglich Lindner dort sogar mit Donald Trump. „Ich höre immer nur Worte. Die Politiker stören nur. Überall. Die Politiker stören die Technologie und die Experten. Die Politiker stören die fachliche technische Aufarbeitung..“ Auch zu Twitter äußerte sich Hasselhoff: „Auch Twitter stört. Sie können nicht auf Twitter gehen und irgendwas schreiben, an das sie nicht glauben, nur weil sie Reaktionen provozieren wollen.“

Auch Markus Lanz brachte Lindner grinsend in Verlegenheit, als er ausgerechnet ein älteres FDP-Plakat hervorholte, auf welchem Stand: „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktenkoffer“. Lindner ist kein Klimawandelleugner und setzt sich auch für die Einhaltung der Klimaziele ein. Wenn er es sich jedoch bequem macht in der vermeintlichen „Mitte“ der Debatte und diejenigen kritisiert, die für diese Einhaltung der Ziele demonstrieren, wird sich auch nichts ändern.

Quelle: FDP

Artikelbild: Screenshot ZDF/Markus Lanz

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Harder-Kühnel: Natürlich ist es demokratisch, jemanden nicht zu wählen

Harder-Kühnel nicht gewählt: Gut so!

Auch im dritten Anlauf scheiterte die zweite Kandidatin der AfD, Harder-Kühnel, bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin (Quelle). Jetzt entbrennt eine Diskussion, ob es demokratisch sei, einer Partei diesen Posten zu verweigern. Erstmal zu den Fakten: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Das steht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diskussion vorbei?

Das argumentieren zumindest so einige Kolumnisten aus den deutschen Tageszeitungen. So einfach ist das aber nicht. Erst recht nicht, wenn es um die AfD geht. Ihr erster Kandidat, Albrecht Glaser, ist mehrmals durch rassistische und volksverhetzende Aussagen negativ aufgefallen, hat z.B. Muslimen die Religionsfreiheit abgesprochen (Quelle). So jemand sollte offensichtlich keine Ämter im Bundestag bekleiden.



die AfD und die Opferrolle

Die Abgeordnete Harder-Kühnel wird von der AfD, aber auch von vielen politischen Kommentator*innen als „gemäßigt“ verkauft, als „sachlich“ und „neutral“. Doch auch das wird stark angezweifelt (Hier). Ist es hier anders als bei Glaser? Der Großteil der Bundestagsabgeordneten (423) sah das nicht so. Die AfD beklagt erwartungsgemäß, dass dies „undemokratisch“ sei und wirft sich in ihre so geliebte Opferrolle. Auch hier argumentieren einige, dass man der AfD nicht Grund geben sollte, sich als Opfer darzustellen.

Sollte man aber. Solange die AfD Opfer ist, ist sie nicht Täter. Außerdem braucht es keine Vorlagen, damit sich die AfD als Opfer präsentiert. Egal, ob das Sinn ergibt oder nicht. Sie demonstrieren gegen die gewählte Frau Merkel – beschuldigen Anti-AfD-Demos allerdings als „undemokratisch“ (Mehr dazu). Sie inszenieren ständig alle Meldungen derart, dass sie Opfer sind (Hier), manchmal lügen sie auch über Zusammenhänge, wie im Fall Magnitz.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Eine Wahl kann nicht undemokratisch sein

Auch wenn laut Geschäftsordnung jede Fraktion eine*n Vizepräsident*in stellen sollte, so muss eine Wahl mit dem Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten vereinbar sein. Es gibt kein Recht darauf, gewählt zu werden. Sonst wäre das keine Wahl. Sonst wäre das einfach ein Posten, zu welchem die AfD eine*n Kandidat*in aufstellen könnte. Es ist aber eine Wahl. Wer wirklich die Wahl hat, kann auch Nein sagen.

Viele sagen: „Hättet ihr das auch bei einer anderen Partei gemacht?“, mit der Botschaft, dass die AfD nicht anders behandelt werden dürfe, aus Gründen der Fairness. Und die Antwortet lsutet klar: Nein. Die AfD muss anders behandelt werden als andere Parteien, weil sie sich anders benimmt als andere Parteien. Die AfD ist dezidiert undemokratisch. Sie hält sich nicht an die Spielregeln. Sie versucht den Diskurs und die parlamentarischen Abläufe des Bundestags zu zerstören. Dafür gibt es genug Beispiele:

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Und vergessen wir nicht die immer weiter ausartende Spendenaffäre, in der es immerhin um illegale Parteispenden und Bruch des Parteienfinanzierunggesetzes handeln könnte. Und wir haben noch nicht einmal über die Tatsache geredet, dass der Verfassungsschutz derzeit prüft, ob die gesamte AfD überwacht werden sollte und Teile der AfD bereits eingeschränkt überwacht werden. Die AfD beschäftigt nachweislich Rechtsextreme und Neonazis, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die im Bundestag ein- und ausgehen können (Quelle). Das ist keine normale Partei.

Anti-Demokraten keine Macht geben

Wenn Harder-Kühnel eine aufrechte Demokratin wäre, dann wäre sie in der falschen Partei. Ist es zu erwarten, dass Zwischenrufe oder Protokollbrüche der AfD angemessen geahndet werden, wenn eine AfD-Vizepräsidentin vorsitzen würde? Das ist stark zu bezweifeln. Wenn jemand alles dazu tut, die demokratischen Spielregeln zu brechen, darf man ihm nicht noch mehr Macht geben, das zu tun, selbst wenn es „unfair“ sein sollte.

Die AfD behandelt alle anderen auch unfair. Sie lügt andauernd, regelmäßige Leser*innen unseres Blogs wissen das. Sie hat ohne jeglichen Beweis die SPD und Grünen für den Angriff auf Magnitz verantwortlich gemacht. Ist das fair? Sie hat mit einer unangekündigten Schweigeminute das Protokoll verletzt und beschwert sich dann, wenn sie abgebrochen wird (Quelle). Fair? Sie hat die Beschlussfähigkeit des Bundestags bezweifelt und einen Hammelsprung provoziert und ist dann absichtlich draußen geblieben und in die Kantine gegangen, damit die Sitzung beendet werden müsse. Erfolglos übrigens. Ist das fair oder demokratisch? Nein!

Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Undemokratisch zu undemokraten sein!

Ja, keine*n AfD-Kandidat*in auf diesen Posten zu wählen ist vielleicht unfair. Aber wir können und dürfen nicht so blöd sein, denjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die Macht zu geben, die Regeln noch mehr zu ihren Gunsten zu brechen. Die AfD wird sich immer als Opfer aufspielen, einfach weil es gute PR ist, ob man sie wählt oder nicht. Die AfD wird die Regeln brechen, ob sie eine Bundestagsvizepräsidentin hat oder nicht. Im Gegenteil, sie hat dann noch mehr Möglichkeiten das zu tun.

Ja, alle werden meckern über den Vergleich, aber die NSDAP hat auch regelmäßig das Parlament aus Protest verlassen und Abbrüche der Sitzungen forciert. Hitler wurde auch zum Reichskanzler ernannt, in der Hoffnung, dass die Verantwortung und die Position ihm seine Opferrolle nimmt und ihn mäßigt. Faschisten sehen sich auch noch als Opfer während sie ganz Europa mit Krieg überziehen und Genozid verüben. Natürlich ist die AfD noch lange keine NSDAP. Aber Toleranz und Demokratie müssen um ihrer Selbst willen das Paradox aushalten, dass man intolerant zu Intoleranten sein muss.

Falsche Fairness und falsche Ausgeglichenheit machen mehr kaputt als sie retten. Von Pseudo-Toleranz können wir uns nichts kaufen. Denjenigen Macht zu geben, die diese mit Ansage missbrauchen werden, muss eine schlechte Idee sein. Und wie gesagt: Letztlich kann kein*e Abgeordnete*r gezwungen werden, für jemanden zu stimmen, den er oder sie nicht wählen will. Das wäre nämlich wirklich undemokratisch.

Artikelbild: St. Krug, CC BY-SA 3.0

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Die Polizei Sachsen macht Nazis auf Twitter fertig & widerspricht Fake News

Vor wem müssen wir geschützt werden?

Seit einiger Zeit marschiert die NPD in Sachsen mit roten Westen für einen PR-Stunt durch Mittelsachsen (Quelle). Sie wollen so „Schutzzonen“ gegen die bösen Ausländer errichten. In Sachsen, das fast den niedrigsten Ausländeranteil von ganz Deutschland hat mit 4,2% (Quelle). Die Rechtsextremen versuchen verzweifelt, wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zu gelangen. Doch mit ihren „Schutzzonen“ machen sie sich eher lächerlich, während sie einmal durch Wernigerode marschieren.

Doch diese Anmaßung und das Verbreiten der Lügen durch die Rechtsextremen auf Twitter wollte die Polizei Sachsen nicht stehen lassen.



SAchsen so sicher wie seit 10 JAhren nicht mehr

Die NPD hat also nicht nur gelogen, sondern die Polizei beleidigt. Keine gute Idee. Die Nazis ließen aber nicht locker und ritten sich noch weiter hinein:

Autsch! Und um die Pointe der Polizei noch zu ergänzen: Sachsen ist so sicher wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die Gewaltkriminalität ist zurückgegangen, die erwähnte Grenzkriminalität ist auch auf einem Tiefstand. Und bevor es die Nazis erwähnen: Auch die Straftaten von „Zuwanderern“ sind zurückgegangen (Quelle). So sieht es übrigens in ganz Deutschland aus, das so sicher ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Welche Kriminalität in Sachsen übrigens zugenommen hat? Politisch motivierte Kriminalität, die zu 2/3 von Rechtsextremen begangen wird. Also von genau denen, die angeblich „Schutzzonen“ in einer sächsischen Kleinstadt errichten wollen. Liebe Polizei und lieber Verfassungsschutz, könntet ihr bitte auch Schutzzonen vor Rechtsextremen errichten? Danke!

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Diese Behauptung ist Fake

Die AfD nutzt die Funktion der kleinen Anfrage sehr regelmäßig. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wozu die AfD sie verwendet, ist offensichtlich: Sie sucht nach Gründen, um gegen Ausländer oder „Linksextreme“ zu hetzen. Aber weil die Realität ziemlich weit von der Weltsicht der AfD entfernt ist, führt das zu einer Menge peinlicher Ergebnisse:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Die AfD macht diese Ergebnisse ihrer kleinen Anfragen nicht publik, weil sie sie nicht instrumentalisieren kann. Deswegen haben wir das gemacht. Aber wenn die AfD etwas findet, wo sie Zusatzinformationen auslassen kann, Zusammenhänge verkürzen oder schlicht Lügen kann, dann macht sie das. So war es jüngst mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bezüglich des Hasselbachplatzes in Magdeburg.



Lügen und falschdarstellungen

Die AfD schrieb dazu das:

Und ihr Schaubild sah so aus:

Das „Fake“ ist offensichtlich von uns.

Die AfD lügt oft, und auch hier ist etwas gelogen, aber die Zahlen sind in diesem Fall echt. Der Text unabhängig vom Bild stimmt auch so. Man kann sich den Volltext der kleinen Anfrage in Ruhe hier ansehen: Hier.

Was das Problem an der Sache ist? Dass die AfD alle möglichen Probleme immer auf Migration zurückführt. Und damit eigentlichen Lösungen im Weg steht. Denn diese Straftaten wurden natürlich zum großen Teil nicht von Migranten begangen. Das steht nicht in der Anfrage, das behauptet die AfD einfach. Allein disqualifiziert sie bereits und stellt es als Lüge dar. Der Sinn der Lüge liegt darin, dass man bei „Migration“ stets auch an „Kriminalität“ denken soll. Doch die Realität sieht anders aus. Zerlegen wir die Sache einmal.

Die meisten Straftaten 2018 sind von einer eskalierten Fußball-Aufstiegsfeier

Die Landesregierung zählt die Anzahl der Straftaten der Vollständigkeit halber so auf:

Erstens: Warum pickt sich die AfD ausgerechnet 2016 heraus, die weder die früheste noch die aktuellste Zahl ist? Weil es die höchste ist und durch das „fast verdoppelt“ kann man mehr Dramatik generieren. Außerdem ist es das erste Jahr seit der Aufnahme der Schutzsuchenden 2015 und man kann dadurch den Eindruck erwecken lassen, dass es an ihnen läge, obwohl die Anzahl der Straftaten davor schon kontinuierlich zugenommen hatten.

Außerdem nimmt die Anzahl der Straftaten seit damals auch kontinuierlich wieder ab. Denn man muss bedenken, dass ein Großteil aller Straftaten aus dem Jahr 2018 am Hasselbachplatz verübt wurden auf nur ein einziges Ereignis zurückzuführen sind: Die Aufstiegsfeier für den 1. FC Magdeburg. Die Feier am 21. April 2018 eskalierte total, woraufhin mehr als 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, mit mehr als 40 Tatverdächtigen und 28 verletzten Polizisten (Mehr dazu).

Wie viele der Taten unter die Kategorie „Rohheitsdelikt und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ darstellen kann ich nicht sagen, aber es höchst wahrscheinlich, dass sich ohne diesen Vorfall der Abwärtstrend der Kriminalität vor Ort fortgesetzt hätte. Und nein, Migration hat nichts damit zu tun. Nur der Migration in die 2. Bundesliga vielleicht.

Hauptgrund: Alkoholisierte Jugendliche

Genau deswegen ist der Zusatz der AfD von wegen „Migrantenkriminalität“ auch schlichtweg gelogen. Denn die kleine Anfrage erwähnt diese mit keinem Wort. Die Regierung sieht vornehmlich alkoholisierte Jugendliche in der Verantwortung, weshalb sie auch Maßnahmen dagegen ergriff. Und keine „Migranten“. Und selbst wenn diese beteiligt sind: Wen interessiert der Pass des betrunkenen Jugendlichen, der einem ins Gesicht schlägt? Aber mehr dazu gleich. Also wir haben bereits aus dem Kontext gerissene Zahlen und eine Lüge über die Zusammenhänge. Der zweite Punkt der AfD ist die Forderung nach mehr Polizeieinsatz.

Aber selbst wenn nicht „Migranten“ schuld sind, und auch die Kriminalität vor Ort abgesehen von einer eskalierten Aufstiegsfeier wieder zurückgeht, ist ihre vermeintliche Lösung des Problems auch sinnlos. Denn: Die Kommunen setzen bereits mehr Polizisten ein. Seit 2017 hat die Polizei eine neue Leitlinie im Umgang mit Kriminalität vor Ort, in der Anfrage selbst wird erklärt, dass jedes Wochenende in der Nacht vor Ort „Polizeikräfte mindestens in Gruppenstärke“ patrouillieren. Ab 2020 ist bereits eine „Stadtwache“ geplant.

Viel Lärm um nichts

Also nein, es waren keine Migranten (oder halt eben nicht vornehmlich, denn es waren sicher auch welche dabei), die Kriminalität geht zurück (wie in der ganzen Republik, mehr dazu) und das wahrscheinlich auch dank verstärkter Maßnahmen der Kommunen, die bereits eingesetzt werden oder geplant sind. Die AfD versagt bei der Problemdarstellung, der Problemanalyse und auch bei den Lösungsvorschlägen. Es geht letztlich nur um Alarmismus, Panikmache und darum, immer wieder dem gleichen Feindbild die Schuld zu geben.

Es ist fast schon langweilig banal. Doch zum Glück glaubt ihnen die Hetze niemand mehr außer ihren Anhänger*innen. Und damit ist die traurige Feststellung doch auch, dass die ganzen Verzerrungen und Lügen am Ende nur dazu dienen sollen, ihre eigenen Fans zu belügen. Wo die Zukunft einer Partei liegt, die fernab der Realität argumentiert, sieht man im derzeitigen Abwärtstrend in den Umfragen.

Sensations-Umfrage in Sachsen: CDU & AfD stürzen ab, Grüne legen extrem zu

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com. Danke an @krustytheboss!

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Schwach & Geschmacklos: AfD mit Nazi-Vergleichen gegen Greta Thunberg

Ist das alles was ihr habt?

Die AfD hat Angst vor der jungen Generation. Eine Generation, die gerade anfängt, sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Und bei den nächsten Wahlen das erste mal wählen wird. Eine Partei, die sich auf Verklärung einer Vergangenheit stützt, die es so nie gegeben hat, hat ganz besonders Angst vor der Schwedin Greta Thunberg. Dass die junge Generation, die man so leicht als desinteressiert abstempeln konnte, jetzt nicht nur eine starke Botschaft hat, sondern auch medial viel präsenter ist als ihre beliebten Feindbilder ist eine Hiobsbotschaft.

Deswegen tut man alles, was man kann, um sich nicht mit ihren Argumenten und Forderungen auseinander zu setzen. Man setzt Fake-Accounts ein, die Hass-Kommentare schreiben sollen (Mehr dazu), man kreiert False-Flag-Accounts (Mehr dazu) und man setzt verschiedene Fake News und Gerüchte in die Welt (Mehr dazu). Oder lenkt allgemein einfach vom Thema ab:

Die 6 schlechtesten Argumente gegen FridaysForFuture & Greta Thunberg (& warum sie scheitern)



Geschmackloser Nazi-Vergleich

Die neueste Ausprägung dieses Hasses und dieser Fixation auf eine junge Frau brachte der AfD-Europakandidat und Kreisvorsitzende Martin Schiller. Inzwischen greifen ausgerechnet diejenigen, die sich beim Aufweisen der Parallelen ihrer Ideologie (Hier Beispiele) zum Faschismus über die „Nazi-Keule“ aufregen, genau auf eben jene zurück.

Screenshot facebook.com

Er verbreitete ein Bild, auf dem das Gesicht Gretas auf ein Nazi-Propagandabild des „Bundes Deutscher Mädel“ gesetzt wurde, die zur Hitlerjugend gehörten. Nicht nur, dass das eine völlig wirre Kausalkette zeigt, die nichts mit den Forderungen Gretas oder FridaysForFuture zu tun hat und die Hilflosigkeit der AfD offenbart. Es ist auch eine krasse Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wenn jetzt jede auch noch so demokratische, progressive, internationale oder friedliche (Jugend-)Bewegung Nationalsozialismus ist, dann ist alles und nichts Faschismus.

Schiller verteidigte sich damit, dass er meinte, die Jugend werde „instrumentalisiert“ (Quelle), löschte das Bild aber trotzdem beschämt. Millionen Schüler*innen weltweit werden „instrumentalisiert“? Von wem denn? Von der Wissenschaft, um den Planeten zu retten? Es ist so absurd. Denn die FridaysForFuture-Bewegung ist diejenige, die die Wissenschaft auf ihrer Seite hat, sie hat Argumente, und es nicht nötig, gegen ihre Kritiker*innen zu hetzen und zu lügen. Ein weiterer Tiefpunkt der AfD.

Zum Thema:

Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem jungen Mädchen

Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Der Skandal um das Rammstein-Video, der keiner ist

Wie Rammstein einen Skandal simuliert oder der eigentliche woanders liegt

Okay, die letzten Tage wurde viel über den Teaser des neuen Musikvideos von Rammstein diskutiert. Die Empörungswellen schwappten hoch und am Ende, als das Video herauskam, ebbten sie schlagartig wieder ab. Soweit der aktuelle Stand. Die Diskussion geht darüber, ob das Dargestellte nun geschmacklos ist, eine Grenzüberschreitung war, ein gelungener Honigtopf oder clevere PR. Im Grunde muss man aber sagen: Nichts davon!

Dafür muss man das Video (Hier) auch nicht tiefer analysieren. Das haben einige auch schon getan. Interessanter ist es in der Tat, sich die Diskussionen selbst genauer anzusehen. Ein Tabubruch soll durch den Teaser angedeutet worden sein, aber selbst dort ist dieser ausgeblieben. Ein Vorwurf war, Rammstein würden die Grenzen des Sagbaren verschieben. Das suggeriert, NS-Zeit würde immer mehr zur Popkultur werden und nicht mehr mit der ihr gebührenden Ernsthaftigkeit verhandelt werden.



Dabei war es doch nie anders

Ob Filme wie Schindlers Liste, Das Leben ist schön oder Ähnliche, sie alle Verwursten den Holocaust wirtschaftlich und das sind noch die harmloseren Beispiele. In den 70ern gab es Filme, wie Ilsa She Wolf of the SS oder SS Death Camp. Ein ganzes Genre, das Sexploitation, also sexuelle Gewalt, in den NS Kontext stellte. In Israel gab es dazu noch die sogenannten Stalag Hefte. Eine kommerzielle Verwurstung hat somit nicht erst mit Rammstein begonnen und wird mit ihnen auch nicht enden.

Weder die Shoa noch Hitler sind in der Kunst oder Kultur wirkliche Tabubrüche. Sie sind die Behauptung von Tabubrüchen, wo die empörte Gegenöffentlichkeit bereits antizipiert und die kommenden Reaktionen bekannt sind. Somit war auch die PR nicht sonderlich spannend oder genial, denn im Grunde hat man sich einer Masche bedient, die inzwischen bekannt sein sollte. Man provoziert, dann wird zurück gerudert. Da es so vorhersehbar war, war es nicht mal ein Tabubruch, nur die Simulation eines Tabubruchs.

Worum wird nun also diskutiert?

Rammstein weiß, wie man Kritiker anlockt. Die Band ist letztendlich nur ein Schocker für Spießer, die Provokation immer nur reiner Selbstzweck. Und klar, dass man irgendwann immer extremer werden musste. Es war irgendwo absehbar, dass man den Mainstream dann auch mit solchen Bildern schocken musste – selbst wenn dann die Bilder aus dem Teaser letztlich im Gesamtkontext des Videos nicht mehr so drastisch wirken. Das Video selber ist überladener Bombast, in dem im Grunde die bekannte Rammsteinsäthetik aufgefahren wird. Fast schon abgeschmackt und fade, wenn man die Band seit ihren Anfängen kennt.

Da wäre es doch schön, wenn man all das ignorieren könnte. Nur kann man es nicht, denn die Diskussion muss geführt werden, denn jeder hat zum Holocaust eine Meinung, egal wie qualifiziert sie sein mag. Die Frage, ob Rammstein sich nun als KZ-Insassen präsentieren darf oder nicht ist keine, die sich kritisch mit der Kulturindustrie und ihrer Verwertung des Holocausts befasst. Sie käme dafür auch viel zu spät. Es fällt auf, wie rückwärtsgerichtet sie ist.

Wir sollten mehr an lebende Juden denken

Denn der Holocaust ist – laut der Kritiker – etwas ernstes. Wie ernst zeigt sich darin, dass dieser nicht angetastet werden darf. Er ist ein wichtiges Mahnmal an tote Juden, derer man erinnern kann, die einem durch die eigene Erinnerung Läuterung verschaffen. Er ist eine Vergangenheitsbewältigung, aus welcher aber keine Handlungen für das hier und jetzt abgeleitet werden. Wäre es anders, so würden Synagogen keinen Sicherheitsdienst benötigen (Quelle), Menschen mit Kippa würden nicht auf der Straße angegriffen (Quelle) – in dem Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben will.

Die Darstellung von toten Juden ist in Deutschland wichtiger, als die Unversehrtheit der Lebenden. Für Rammstein war es ein Leichtes, bei so einer Gegenöffentlichkeit den gewünschten Effekt zu erzielen. Und wir führen eine Debatte darüber, ob Rammstein das darf. Eine Debatte, die genau so unwichtig ist, wie die Debatte darüber, ob man über Hitler lachen darf. Da beides geschieht – die kulturelle Verwurstung des Holocausts sowie das Lachen dürfen über Hitler – müssen wir es nicht besprechen. Schon gar nicht in Zeiten, wo auf den Staat, der Juden eine Zuflucht bietet, wieder Raketen abgefeuert werden (Quelle). Es gibt wirklich wichtigeres als Rammsteins Provokation und eine völlig egozentrische Diskussion über den Holocaust und Grenzüberschreitungen, die keine sind.

Artikelbild: Screenshot youtube.com; Rammstein

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