Kein Scherz: Für die Polizei in Leipzig Pizza zu bestellen ist linksextrem

immer diese gefährlichen linksextremisten!

Im Dezember haben Unbekannte im Namen der Polizeidirektion Leipzig drei Spezialpizzen und drei Riesenpizzen bestellt (Quelle). Der Scherz-Auftrag wurde rechtzeitig erkannt und storniert, aber kurz darauf erschien noch eine falsche Anzeige der Pizzeria, die kostenlose Pizza für die ersten Anrufer versprach. Während der Betreiber versuchte, die falsche Anzeige löschen zu lassen, hinterließ ein Kunde eine beleidigende Onlinebewertung auf der Homepage des Lieferdienstes.

Daraufhin erstattete der Betreiber Anzeige und die Polizei ermittelte wegen Betrugs und Beleidigung gegen unbekannte Täter. Soweit, so gut. Vielleicht war die erste Bestellung nur ein Scherz, die anderen Taten waren schon weniger lustig. Für Unbedarfte mag es wie schlechte Scherze oder schlimmstenfalls böswillige Taten gegen den Pizzadienst klingen, aber nicht für die Polizei. Denn diese Straftaten sind als „linksextremistische“ Delikte in die Statistik aufgenommen worden.



Zack, drei linksextreme straftaten

Drei Strafbestände wurden als Extremismus aufgenommen – und sogar als linksextremistische Straftaten, wie der Journalist Aiko Kempen feststellte.

via Aiko Kempen

Die Pressestelle der Polizei bestätigte ihm, dass es sich dabei um diese Fälle handelt. Laut Verfassungsschutz ist Linksextremismus: „… ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken.“ Es bleibt fraglich, wo die Begründung lautet, mit welcher diese Pizza-Bestellung „linksextrem“ sein soll.

Sachsen hat ein problem mit rechtsextremistischen straftaten

Vorfälle wie dieser lassen die Frage aufkommen, wie zuverlässig der Vergleich von rechts- und linksextremistischen Straftaten denn ist, wenn das Bestellen einer Pizza bereits in die Statistik mit eingeflossen ist. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten ist zwar gesunken, aber rechtsextreme Straftaten machen immer noch 71,56% aller Taten aus. Straftaten mit der PMK -links- hingegen 280. Drei davon waren wohl schon mal von diesem Vorfall.

So ermittelte die Polizei im Juli gegen „Aufstehen gegen Rassismus“ wegen eines Propagandadeliktes. Sie Verbreiteten einen Flyer mit einem Bild Höckes, auf welchem er keinen Hitlergruß zeigte. Selbstverständlich wurde der Anfangsverdacht fallen gelassen, da die Kriminalstatistik jedoch eine Eingangsstatistik ist, ist davon auszugehen, dass dies ebenfalls als linksextremistische Straftat aufgenommen wird. Weil man ein Bild eines AfD-Mannes verbreitet, wo dieser ebenfalls keine Straftat begeht.

Anzeige für „Aufstehen gegen Rassismus“: Laut Polizei Sachsen darfst du dieses Höcke-Bild nicht verteilen

Hingegen sind Fälle bekannt, in welchen bei Rechtsrock-Konzerten die Hitlergrüße und „Sieg Heil“-Rufe von hunderten Personen einfach zusammengefasst wurden. Und nur als eine einzige Straftat zählten (Quelle). Die Polizei griff aber nicht ein. Während die Pegida dezidiert als nicht extremistisch aufgeführt wird, zählen zu Linksextremismus wohl Antifaschismus, Anarchismus, Kommunismus, Klimaproteste, friedliche Anti-Nazi-Konzerte und anscheinend auch falsche Pizza-Bestellungen.

Update 5.8.2019: Deshalb hat die Polizei die Pizza als links eingestuft

Die Polizei hat diese Taten wohl deshalb als „linksextrem“ eingestuft, weil zwei Tage zuvor ebenfalls mutmaßlich ein Linksextremist eine Mülltonne angezündet hatte und von einem Mitarbeiter des Pizzaservices dabei erwischt wurde, der die Polizei gerufen hatte. Parallel tauchte auch auf dem Portal Indymedia ein Aufruf auf, „teure Pizzen an falsche Adressen [zu] bestellen“. Die Frage, wie man von der Aktion zu einer linksextremen Motivation kommen könnte, wäre damit gelöst.

Allerdings handelt es sich weiterhin um einen Verdacht. Denn auf Indymedia kann jeder (anonym) posten und es ist frei zugänglich. In der Vergangenheit wurde es bereits öfter von Rechtsextremen dazu genutzt, False-Flag-Geständnisse oder Ankündigungen zu verbreiten, so das „Bekennerschreiben“ zu Magnitz oder ein falsches Bekennerschreiben zum Anschlag auf den BVB-Bus (Quelle) oder einem Anschlag auf eine Moschee, bei welcher letztlich ein Pegida-Anhänger der Täter war (Quelle).

9 Anzeichen dafür, dass das Magnitz-Bekennerschreiben Fake ist (Ein sehr schlechter)

In seinem Artikel bei der VICE hat Aiko Kempen darauf hingewiesen, dass es immer noch als Taktik dienen kann, den linken Stadtteil Connewitz, in welchem sich das abgespielt hat, zu stigmatisieren und einzuschüchtern, ich empfehle die Lektüre.

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com

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Falsches Foto & falscher Name: Das ist nicht der 8-jährige Junge von Frankfurt!

Falsches Foto & falscher Name

Rechtsextreme Stimmungsmacher versuchen weiterhin mit Lügen und Falschdarstellungen die Stimmung anlässlich der Tragödie von Frankfurt aufzuheizen. Am Montag stieß ein psychisch kranker Eritreer einen 8-jährigen Jungen vor einen Zug, was dieser tragischerweise nicht überlebte. Aufgrund der Herkunft des Täters wird die Tat instrumentalisiert, um gegen Nichtdeutsche und die deutsche Migrationspolitik zu hetzen, obwohl der mutmaßliche Täter seit 2008 legal in der Schweiz lebte und legal nach Deutschland einreiste (Mehr dazu).

Derzeit wird dieses Bild mit diesem Text verbreitet, in dem behauptet wird, dass es sich um das Opfer handelt. Außerdem wird behauptet sein Name sei „Oskar“. Das ist jedoch beides falsch.

„Der kleine Oskar war erst vor kurzem 8 geworden. Ein gesuchter Gewalttäter ohne Aufenthaltserlaubnis stiess ihn unter die Räder des 100 Tonnen schweren ICE“ [sic]

 

Ziel ist selbstverständlich, mit einem Bild und einem Namen das Mitgefühl und dementsprechend auch die Wut auf den Täter anzustacheln. Mit einem Gesicht wird das Opfer weiter vermenschlicht. Während hingegen die Falschaussagen auf dem Sharepic den Täter brutalisieren sollen und die Schuld bei der „Willkommenspolitik“ und fehlenden Grenzkontrollen gefunden wird.



Bild ist aus dem internet

Das Foto ist ein Stockfoto aus dem Internet, wie eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt.

Wie die Recherchegruppe #DieInsider berichten, tauchte das Bild zuerst in rechtsextremen Kreisen auf. Ein AfD-Politiker namens Ciresa scheint zuzugeben, sich den Namen ausgedacht zu haben:

Auf seinem Profil erklärt er: „So lange ich nichts anderes erfahre heißt er Oskar.“ [sic] Ob das der Ursprung des ausgedachten Namens ist, ist noch unklar.

Der Name des getöteten Jungens wurde nie veröffentlicht, er hieß also wahrscheinlich nicht Oskar. Laut t-Online wollten Ermittler den echten Namen nicht nennen, bestätigten aber, dass es nicht Oskar sei. Kurz darauf erstellte ein Unbekannter die Grafik, die sich daraufhin in jenen Kreisen verbreitete und von verschiedenen Fake-Accounts multipliziert wurde.

Fakes im Text

Der mutmaßliche Täter besaß eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz. Dort war er 2006 eingereist und wurde 2008 als Flüchtling anerkannt. Er besaß die Niederlassungsbewilligung der Kategorie C, also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Auch nach Deutschland reiste er nach bisherigem Stand legal. Bis zu einer psychischen Erkrankung Anfang des Jahres sei er „aus Sicht der Ausländer- und Asylbehörden in der Schweiz vorbildlich“ gewesen und „gut integriert“ (Quelle).

Die Schweizer Behörden erklärten, dass der Mann zuvor nicht durch Gewaltdelikte aufgefallen war. Vergangene Woche habe er einen wohl krankheitsbedingten Gewaltausbruch gehabt und war daraufhin in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben. In Deutschland wurde nicht nach ihm gefahndet. Die Behörden erfuhren erst mit der Fahndung von seiner psychischen Erkrankung.

Falsches Bild, Falscher Name, Falsche Behauptungen

Durch das aus dem Internet geklaute Bild, den erfundenen Namen und die falschen Behauptungen im Text soll das Opfer nahbarer werden, um die Wut auf den Täter, aber auch auf das politische (Asyl- und Migrations-)System zu schüren. Derzeit werden massiv Lügen, Fakes und Falschmeldungen zur tragischen Tat von Frankfurt verbreitet, um die politische Stimmung und Rassismus anzuheizen. So wurde gestern auch ein gefälschter Tweet von Jens Spahn verbreitet, außerdem sollten False-Flag-Accounts die Wut auf den politischen Gegner anstacheln.

Fake! Dieses Zitat von Jens Spahn ist eine Fälschung!

Und nur noch mal abschließend: Die Tat ist selbstverständlich eine furchtbare Tragödie und durch nichts zu entschuldigen. Der Täter soll seine gerechte Strafe erhalten, auch wenn dies niemals den Schmerz der Mutter stillen dürfte. Die Tat jedoch mit Lügen bezüglich der Herkunft des mutmaßlichen Täters zu erklären und faktisch falsch mit Merkels Flüchtlingspolitik in Verbindung zu bringen, ist Unsinn.

Es ist regelrecht bösartig, seine politischen Anhänger mit gefälschtem Namen und Foto zu manipulieren, um ihre berechtigte Trauer für seine politischen und rassistischen Zwecke zu missbrauchen. Was soll die Mutter denken, wenn Fremde mit Lügen angeblich ihres verstorbenen Sohnes „gedenken“? Muss sie sich nicht verhöhnt fühlen? Bei den Fakten zu bleiben nimmt nicht den Täter in Schutz, sondern die Opfer.

Artikelbild: Screenshot #DieInsider

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Die Zerstörung vom „Es ist alles so unsicher geworden“-Mythos

Von welchem deutschland sprecht ihr eigentlich?

Viele Menschen glauben inzwischen, dass Deutschland viel unsicherer geworden sei. Dass jeden Tag irgendwo etwas Schlimmes passiert. Doch es ist schon immer jeden Tag etwas Schlimmes passiert. Nur hatten wir damals kein Facebook. Und keine AfD. Lutz Jäkel hatte dazu ein paar interessante Gedanken, die ich hier aufgreifen möchte.

Was ist das eigentlich immer für ein Gejammere, man wolle "das alte, friedliche Deutschland" zurückhaben, diese "einst…

Gepostet von Lutz Jäkel am Mittwoch, 31. Juli 2019

Also vielleicht das Deutschland aus den 1950er Jahren, als Frauen vor allem noch hinter dem Herd standen, sich um die Kinder kümmerten und per Gesetz ihren Mann fragen mussten, wenn sie eine Arbeitsstelle annehmen wollten und in der Homosexualität noch unter Strafe stand? Hoffentlich nicht.

Also dann das aus den, sagen wir, 1980ern? Also die Zeit, als es noch kein Internet gab, keine Smartphones, mithin kein Facebook, also keine digitalen, sondern nur analogen Stammtische mit sehr begrenzter Reichweite, keine digitalen, sondern nur analoge Parallel- und Empörungswelten, keine ständigen Nachrichten-Pushmeldungen, sondern nur zwei TV-Sender mit zwei Mal am Tag Nachrichten, in der ARD, im ZDF?

(Private Sender kamen damals erst langsam an den Start.) Und dann gab es noch Zeitungen, lagen morgens im Briefkasten oder am Kiosk. Und für die nächsten neuen Nachrichten in der Zeitung musste man bis zum nächsten Tag warten. Ja, so war das damals in den 1980ern. Ich kenne diese Zeiten noch, bin Jahrgang 1970.

Will sagen: Natürlich war „das alte Deutschland“ nicht friedlicher oder weniger kriminell. Man wusste es nur nicht so genau, jedenfalls nicht in dem Maße wie heute. Oder warum gibt es seit 1967 die Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“?



Mord und totschlag

Durch Social Media bekommen wir jetzt jede Meldung per Push-Nachricht aufs Handy. Und auch abseits der „Lügenpresse“ kann jeder seine eigenen „News-Meldungen“ produzieren. Und mit WordPress und Facebook überprüft nicht einmal jemand, ob das, was man schreibt, überhaupt stimmt. Was macht das mit unserer Wahrnehmung? Kommen wir zurück zu der Wiedervereinigung. 1993 gab es 5140 Tötungsdelikte (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, auch Versuche). 2018 waren es 3094. Auf 100.000 Einwohner gab es 1993 6,35 Delikte, 2018 waren es 3,76. (Quelle)

Mord, inklusive Totschlag, via kriminalpolizei.de
Will man das wirklich zurückhaben? Wenn man nur Mord und Totschlag hinzunimmt kann man sich diese Grafik der Gewerkschaft der Polizei ansehen, die die Fälle bis 2015 aufgelistet hat. Sie schreibt auf ihrer Website:

„Mit der Wiedervereinigung springt die Kriminalität nach oben. Von 743 Mordfällen im Jahr 1990 verdoppelt sich die Fallzahl auf 1468 Fälle in 1993. Durch die zusätzlichen DDR-Bürger nimmt die Bevölkerung um 17074200 Personen um 27% zu (…) Gleichzeitig ist der Anstieg bei den Mordfällen 98% (…)

Die fünf neuen Bundesländer und Berlin verursachen 1993 36% aller vollendeten Morde und Totschläge, stellen aber nur 22% der Bevölkerung (…) Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht.“

Der Proportionale Anstieg von Morden 1993 vs 2015

Aber die Flüchtlinge!

Jeder einzelne Mord und jede Tat sind schrecklich und unverzeihlich, keine Frage. Aber „früher“ war es nicht sicherer als heute. Die Kriminalität insgesamt ist 2018 zum zweiten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 1993 gefallen. Auch Mord und Totschlag sind im zweiten Jahr in Folge weniger geworden. In den Jahren 2000 bis 2007 1893 gab es jedes Jahr mehr Opfer als 2018. War 2007 etwa alles besser?

Natürlich wird dieses Unsicherheitsempfinden dazu instrumentalisiert (und erst erschaffen), um gegen Schutzsuchende zu hetzen. Die Logik der AfD ist so simpel wie rassistisch: Früher keine Flüchtlinge = sicher. Heute Flüchtlinge = unsicher. Doch das mit dem „Früher“ und dem „unsicher“ hätten wir glaube ich schon geklärt. Viele weisen daraufhin, dass der Anteil der „Zuwanderer“ an den Straftaten größer geworden ist und glauben, damit etwas bewiesen zu haben.

Aber zum einen ist es einem Mordopfer, glaube ich, ziemlich egal, welchen Pass sein Mörder hat. Jeder Tote weniger ist gut. Oder ist das Sterben durch ein deutsches Messer viel angenehmer? Zum anderen: Natürlich ist der Anteil größer. Es sind ja auch in den letzten Jahren viel mehr geworden. Mehr zum Thema, wer wirklich anfälliger für Straftaten ist, haben wir hier einmal erklärt.

 

via Mediendienst Integration

Und eine Ergänzung zum Anstieg von Mord und Totschlag in den Jahren 2016 und 2017 haben wir hier auch mal erklärt. Der geht zum größten Teil nämlich auf das Konto von zwei weißen, deutschen Massenmördern:

Starker Anstieg der Morde 2016: Fallt nicht auf diese AfD-Propaganda rein!

Früher war nicht alles besser

Früher war nicht alles besser, im Gegenteil. Das friedliche Deutschland, das es früher gegeben haben soll, ist eine Fantasie. Eine Fantasie, die von der AfD dafür genutzt und befeuert wird, um Angst zu machen vor einer bestimmten Gruppe. Das sind nicht Asylbewerber, sondern Menschen mit anderer Hautfarbe. Es geht nicht um Aufenthaltsstatus, es geht nicht um Staatsbürgerschaft:

Die Mitglieder der AfDsind Rassisten und sie möchten dir nicht nur einreden, dass „früher“ alles sicherer war, sondern auch noch dass „Dunkelhäutige“ daran Schuld seien, dass es heute angeblich nicht mehr so sicher ist. Dabei erfindet sie oft genug Straftaten oder behauptet einfach, den Schuldigen zu kennen. Wichtig ist: Wer sich bei der AfD „informiert“ bekommt nur die Straftaten zu Gesicht, die zu ihrer Propaganda passen. Das wurde nachgezählt:

Links: Realität, Rechts: AfD-Auswahl Mehr dazu, PKS = Polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn Menschen gewaltsam sterben ist das immer eine Tragödie. Aber lasst eure Trauer nicht dazu manipulieren, dass ihr glaubt, „früher“ wäre alles besser gewesen. Oder dass bestimmte Menschen dafür verantwortlich wären, dass es jetzt nicht mehr so sei. Denn wenn wieder unverhohlen Neonazis auf den Straßen marschieren und Menschen ermorden, dann erst wird es wirklich wieder unsicher. Denn früher, vor 1945, war es so unsicher wie niemals zuvor in Deutschland. Und daran waren nicht Flüchtlinge Schuld.

Zum Weiterlesen:

Abrechnung mit „Aber Nichtdeutsche sind überdurchschnittlich kriminell!“

Inspiriert von Lutz Jäkel, danke! Artikelbild: ArizonaTroe, shutterstock.com

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Blödsinn! Dreiste Lüge der AfD über die Grünen: Kein „Shoppingverbot“

Dreiste Lüge der AfD

Diesmal ist es wieder eine Lüge über Grünen-Chef Habeck. Und die AfD gibt sich beim Lügen anscheinend überhaupt gar keine Mühe mehr. Während es nichts Neues ist, dass jede noch so sinnvolle oder harmlose Forderung oder Aussage eines Grünen-Politikers entstellt und verzerrt wird, um daraus eine Anti-Grünen-Fake-Meldung zu basteln, ist der aktuelle Fake derart plump, dass ein ehrlicher AfD-Wähler beleidigt sein müsste, wenn er erkennt,  für wie dumm seine Partei ihn hält.

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Am Sonntag Abend postete die AfD dieses Sharepic mit der Überschrift: „Verbotspartei: Habeck fordert Kleidertausch für Klimarettung! Grüne wollen uns Shoppen verbieten!“



Blödsinn 1: Kleidertausch-Forderung

Der Anlass? In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat Grünen-Chef Robert Habeck verschiedene Ideen erwähnt, wie man als Gesellschaft Freiheit, Fortschritt und Klimaschutz kombinieren könne. So nannte er Mitfahrgelegenheiten als Beispiel. „Man muß nicht selbst fahren, es gibt weniger Stau, weil weniger Autos unterwegs sind – das ist doch ein Gewinn an Freiheit“ [sic].

Er erwähnte noch, dass Flüge von Beamten gesenkt werden könnten, indem man Regeln aufstellt, dass klimafreundliche Alternativen genutzt werden sollen, um Binnenflüge zu reduzieren. Eine Kerosinsteuer könne Bahnfahrten attraktiver machen, besonders wenn man durch die 500 Millionen Euro Zusatzeinnahmen Bahntickets verbilligt. „Das könnten wir ab Herbst 2019 einführen. Da müssten wir gar nicht bis 2035 warten“.

Und „Kleidertausch“? Als weitere individuelle Möglichkeit schlug er vor, dass Menschen alte Kleidungsstücke tauschen könnten, um Ressourcen zu sparen. „Ich kenne Leute, die sich treffen, um die Klamotten zu tauschen, die in unseren Schränken so massenhaft rumhängen. Die haben eine gute Zeit, neue Klamotten und sparen Ressourcen“, so Habeck. Er „fordert“ keinen „Kleidertausch“, sondern erzählt einfach von Kleidertauschpartys als Idee. Für diejenigen, die sie einmal veranstalten wollen. Das ist doch kein Gesetz oder sonst irgendwas. Das hat nur die AfD so falsch dargestellt.

Blödsinn 2: Und wo ist jetzt das „Shopping-Verbot“?

Das ist völlig frei erfunden. Wenn schon die „Forderung nach Kleidertausch“ eine starke Verzerrung und gezieltes Framing durch die AfD darstellt, ist der Umkehrschluss, dass dafür das Einkaufen von Kleidung „verboten“ werden soll, völlig absurd. Das hat Habeck nie erwähnt und nicht einmal ansatzweise angedeutet.

Die AfD nutzt ein absurdes Framing und macht irre Logiksprünge, um zu dieser Aussage zu gelangen: Zuerst wird eine Anekdote Habecks, in welcher er von Kleidertauschpartys erzählt, zu einer ominösen „Forderung“ umgebastelt und anschließend aus dieser „Forderung“ der absurde Umkehrschluss gefolgert, dass er dementsprechend das Kaufen von Kleidung verbieten wolle.

Das hat nichts mit der Realität zu tun, nichts mit Logik oder Leseverständnis. Das ist eine dreiste Lüge der AfD und gezielte Irreführung ihrer AnhängerInnen. Es ist das bekannte Framing der Grünen als „Verbotspartei“. Während die AfD Seenotrettung verbieten möchte, das Tragen von Kopftüchern und „die Antifa“ (Mehr dazu) und vieles mehr, sollen die Grünen eine „Verbotspartei“ sein, wenn sie Bahnfahren derart attraktiv machen wollen, dass Inlandsflüge unattraktiv werden? Oder Habeck mal erzählt, dass Bekannte Kleidertauschpartys veranstalten? Es ist eine dreiste Lüge der AfD und Propaganda.

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshots facebook.com

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Darf AfD Sachsen mit größerer Liste antreten? Alle Fakten, die du wissen musst

Alle fakten zur entscheidung des verfassungsgerichtes

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die AfD-Kandidaten ab Platz 19 bis 61 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Nachdem die AfD sich zunächst an das falsche Gericht gewendet hatte (Wir berichteten), um gegen die gekürzte Landesliste zu klagen, hat das Verfassungsgericht Sachsen jetzt ein vorläufiges Urteil gefällt: Die drastische Kürzung der Liste wurde rückgängig gemacht. Zumindest teilweise. Warum das höchstens ein Teilerfolg für die AfD ist und noch nicht die endgültige Entscheidung erklären wir hier.



präzedenzfall: klage vor der wahl

Wie ursprünglich bereits berichtet ist es eigentlich so gewesen, dass „Rechtsmittel erst nach der Wahl“ gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt werden können. Doch das sächsische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen Präzedenzfall geschaffen. Und schlecht ist es nicht: Parteien, die sich benachteiligt sehen müssen nicht erst warten, bis die Wahl vorbei ist, um ihre Rechte prüfen zu lassen.

Es war ein „besonderer Ausnahmefall“, wie die Vorsitzende Richterin Munz erklärte. Es wäre zu einer „schweren Proporz-Beeinträchtigung“ gekommen, erklärte die AfD. Und das ist richtig. Durch die Entscheidung hätte die AfD statt bis zu 36 Sitzen im für sie schlimmsten Fall nur exakt halb so viele erhalten können (Mehr dazu). Doch diese Beeinträchtigung wäre selbstverschuldet gewesen, dazu gleich mehr.

afd darf nicht mit ganzer liste antreten

Die Begründung des Wahlausschusses entstand folgendermaßen: Die AfD stellte ihre Kandidaten für die Liste in jeweils zwei verschiedenen Wahlveranstaltungen zusammen. Mit jeweils unterschiedlichen Wahlmethoden und Verantwortlichen. Deshalb wies der Ausschuss die zweite Hälfte der Liste mit den Plätzen 18 bis 61 zurück. Das Gericht machte diese Entscheidung nicht rückgängig. Zumindest nicht vollständig.

Denn die Streichung von Landeslistenplätzen aufgrund der unterschiedlichen Verantwortlichen und eines anderen Termins sieht das Gericht als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ an und befürchtet einen „Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“. Die unzulässige Änderung des Wahlverfahrens fand allerdings erst für die Sitze 31 bis 61 statt. Diese wurden nämlich im Block gewählt, statt einzeln wie bisher.

Das Problem lag darin, dass damit die AfD Sachsen ihrem eigenen Beschluss des Parteitags widersprach: „Wir wählen alle Kandidaten von Platz eins bis 61 im Einzelwahlverfahren.“ Dass der Ausschuss diese Umstellung als rechtswidrig anerkannt hat, ist wohl richtig – das Gericht hat sich dazu nicht eindeutig geäußert. Aber das Gericht ist der Ansicht, dass das auf die Plätze 19 bis 30 nicht so zutrifft. Deshalb darf die AfD vorläufig mit 30 Kandidaten antreten.

keine endgültige entscheidung

Wie bereits erwähnt: Diese Entscheidung ist vorläufig und das Urteil des Gerichts nur mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ und damit nicht endgültig. Es war quasi nur eine erste Einschätzung des Gerichts. Die Hauptverhandlung findet erst am 16. August statt – Zwei Wochen vor der Wahl. Lediglich die Streichung der Plätze 19 bis 31 wurden als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ bezeichnet.

Die restliche Streichung wurde nicht kommentiert. Man kann wohl davon ausgehen, dass das Gericht demnach diese Streichung vorläufig nicht mit „hoher“ Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig hält und/oder hier keinen „außergewöhnlich gewichtigen Fehler“ beim Wahlausschuss sieht. Die Begründung für die Streichung des Ausschusses war also wohl im Großen und Ganzen richtig. Die vollständige Zurückweisung der zweiten Liste allerdings nicht.

kein opfermythos für eigene fehler

Ein großer Erfolg ist es für die AfD Sachsen nur insoweit, dass sie damit wohl keine Sitze im Landtag verlieren wird. Denn das Gericht bestätigt, dass die AfD Fehler gemacht hat und bei ihrer Kandidaten-Aufstellung schlampig war. Ihrer gegenteiligen Behauptung wird damit widersprochen. Durch das Urteil wird ihr nicht Recht gegeben, dass sie vom Ausschuss pauschal benachteiligt worden sei. Also keineswegs „Wahlbetrug vor der Wahl“.

Denn an der Kürzung ist die AfD nach wie vor selbst Schuld. Nur ist das Gericht der Meinung, dass die Fehler für die Plätze 19 bis 31 wahrscheinlich nicht gravierend genug sind, um zu derartigen historischen negativen Folgen für die Partei zu führen. Es zeigt: Die AfD kann sich nicht auf ihren gerne herangezogenen Opferzustand berufen – wird aber vom Rechtstaat dennoch fair behandelt. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch abzuwarten.

Artikelbild: Golubovy, shutterstock.com / pixabay.com, CC0

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Faktencheck: Die Zerstörung vom „Die Nazis waren links!“-Bullshit

waren die nazis „links“?

Die rechte Szene hält viele ihrer Anhänger in einem Netz aus Fakenews, Halbwahrheiten und gezielter Falschinformation fest – auch bekannt als Verschwörungstheorien. Eine leider immer wieder sehr beliebte Theorie bezieht sich dabei auf den Nationalsozialismus. Um die linke Szene zu diffamieren wird dieser nämlich (samt Rassenideologie, Weltkriege und Holocaust) ständig jener zugeordnet. So bediente sich zum Beispiel Erika Steinbach (Quelle) dieser Thematik, ähnlich wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (Quelle)  es in seiner Präsidentschaftskandidatur tat.

Die Logik ist relativ einfach: Im Wort Nationalsozialismus steckt ja der Begriff „Sozialismus“ bereits drin, und Sozialismus ist links.

Andererseits sollte natürlich jeder, der irgendwann mal eine Schule besucht hat, wissen, dass der Nationalsozialismus die bislang schlimmste Form des angewandten Rechtsextremismus ist. Doch warum gibt es dann nach wie vor diese ganzen Diskussionen?



Das grundlegende Problem ist dabei das Wesen des Nationalsozialismus.

Er galt schon zur Zeit seiner Entstehung als „Sonderling“, der sich nicht aus einer der drei klassischen Strömungen Liberalismus, Konservativismus und Sozialismus entwickelt hatte. Dennoch war er keine völlig neue Idee: Eine große inhaltliche, politische Nähe zum Faschismus ist nicht zu bestreiten. Die strenge Hierarchie, auf einen Führer ausgerichtet, ist ebenso von diesem übernommen worden wie der Personenkult um diesen Führer und (damit verbunden und vom italienischen „Saluto romano“ [Quelle] abgeleitet) der symbolische „Deutsche Gruß“, auch als „Hitlergruß“ bekannt.

Daraus erschließt sich das Problem, dass der Nationalsozialismus eben NICHT dazu gedacht war, eine gewisse Gruppe, soziale Schicht o.ä. anzusprechen, sondern das gesamte „Volk“. Seine „Zielgruppe“ waren also nicht primär die Arbeiter, die Monarchisten, die Eliten oder wer auch immer. Sondern alle „Deutschen“ (oder genauer, alle, die der „arischen“ Rasse angehörten). Diese Form der Staatsbildung und auch Legitimation des Staates aufgrund von Rassenideologie war komplett neu. Sozusagen Hitlers „Erweiterung“ im Vergleich zu Mussolinis Faschismus.

Der Führer

„Der Staat“ wurde dabei nach außen hin mehr oder weniger auf den „Führer“ reduziert. Er allein nahm für sich in Anspruch, den „Volkswillen“ auszuführen. Damit ersparte man sich die als mühselig wahrgenommenen Debatten, die für Demokratien (so auch die Weimarer Republik) nötig sind. Als Bürger und Teil der „Volksgemeinschaft“ gab man einen gehörigen Teil seiner Selbstbestimmung an den Führer ab. Und konnte im Gegenzug darauf vertrauen, dass dieser alles zum Wohle des Volks unternehmen würde. So zumindest die Theorie des Faschismus´.

Fassen wir kurz zusammen: Die Einordnung Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus kann deshalb problematisch sein, weil die Ideologie selbst sich außerhalb von Sozialismus, Liberalismus, Konservativismus, aber auch außerhalb des links-rechts-Schemas sah. Es sollte eher eine Volksbewegung als eine politische Strömung sein.

Mit unserem rückblickenden Wissen können wir dennoch eine Einordnung des Nationalsozialismus wagen. Ist er aus heutiger Sicht tatsächlich eher „links“? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erstmal ein Thema klären.

Was ist eigentlich „links“?

Dazu erstmal ein kleiner historischer Abriss:

Die Politische Einteilung „Rechts“ und „Links“ geht wohl entweder auf die Sitzordnung der Delegierten in der französischen Nationalversammlung bzw. den Generalständen (1789-1791, Quelle) oder die französische Abgeordnetenkammer von 1814 (Quelle) zurück. Auf jeden Fall hat sie ihren Ursprung in Frankreich, dem Ort, an dem das Ende der Monarchie anfing. An sich war es erstaunlich simpel.

Rechts vom Präsidenten saßen damals schlicht und ergreifend die Leute, die sich für Restauration, das heißt eine Beibehaltung der vorrevolutionären Zustände (also der Monarchie) stark machten. Diese waren damals die Monarchisten, heute könnte man es mit den Konservativen vergleichen.

Links saßen dagegen die Leute, die soziale und politische Änderungen anstrebten, die also die Idee der Revolution verteidigten. Und deren neues Gedankengut von Volkssouveränität und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit durchsetzen wollten. Heute ist das vergleichbar mit Sozialdemokraten, Sozialisten, aber auch Liberalen. Man könnte es vielleicht, im Gegensatz zur konservativen Seite, als progressive Seite zusammenfassen.

Allerdings ist diese Theorie in der Praxis nicht immer so leicht umzusetzen. Einerseits, weil sich unser Verständnis von Politik und Demokratie über die Jahre stark verändert hat. Andererseits natürlich auch, weil es schwer ist, eine wirklich objektive Beobachtungsweise zu finden. Versuchen wir also zuerst, einen möglichst wissenschaftlich-neutralen Blick zu verwenden:

Dabei wird sich auch oft auf den Bereich „Wirtschaft“ bezogen

Besonders Ende des 19. Und im 20. Jahrhundert entwickelten sich neben den genannten politischen Unterschieden (rechts = konservativ vs. Links = progressiv) auch eine wirtschaftliche Definition, was „rechts“ und was „links“ sei.

Im Mittelpunkt steht jeweils der Begriff der „Freiheit“. Beide Lager beanspruchten für sich, das Wirtschaftssystem so aufzubauen, dass es möglichst viel „Freiheit“ hat. Der gravierende Unterschied ist aber, was man jeweils unter „Freiheit“ versteht.

„Rechts“ bedeutet in der Wirtschaft, dass man Privatwirtschaft unterstützt, an die Selbstregulierung des Marktes nach u.a. Smith (Quelle) und an freie Marktwirtschaft und Wettbewerb glaubt. „Freiheit“ bedeutet also offensichtlich, dass jedes Individuum in der Lage ist, in der Wirtschaft zu tun und lassen, was es will, ohne dass der Staat größere Einschränkungen einbaut.

Mit „Links“ wird hingegen Zentralverwaltungswirtschaft (YouTube-Erklärvideo dazu: Quelle), staatliche Planung und Lenkung verbunden. „Freiheit“ bedeutet hier die Freiheit von Existenzangst und Wettbewerbsdruck. Jedes Individuum hat die „Absicherung“, dass im Notfall der Staat da ist, um Notsituationen abzufangen. Dadurch entsteht nicht ständig der Druck, immer mehr und besser zu wirtschaften. Andererseits sind der eigenen Freiheit was unternehmerische Tätigkeiten angeht Grenzen gesetzt. Einfach gesagt wird die Möglichkeit des wirtschaftlichen Aufstiegs wie auch die des Abstiegs mehr oder weniger eliminiert.

Aus heutiger Sicht sind diese wirtschaftlichen Aspekte nur noch selten genauso vertreten, wie in der Theorie. In Deutschland haben beispielsweise gemäßigte „Rechte“ wie „Linke“ anerkannt, dass es einen Kompromiss zwischen beiden Ideen geben sollte. Die soziale Marktwirtschaft. In der Theorie bedeutet das: Es gibt immer noch recht große individuelle Freiheiten, aber der Staat sorgt für soziale Absicherung und Umverteilung des Vermögens (sodass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden). Aber in der Praxis… man kennt das Spiel.

Gut, Theorie hin oder her, aber was davon war denn nun der Nationalsozialismus?

Das ist, wie immer, nicht einfach so zu beantworten.

Gehen wir zuerst noch einmal auf die wirtschaftlichen Punkte ein:

Anhaltspunkte für eine Einordnung liefert hier der sogenannte „25-Punkte-Plan“ der NSDAP, eine Art „Parteiprogramm“ in Kurz (Link). Hier finden sich folgende Punkte:

  • Punkt 11 „[…]Brechung der Zinsknechtschaft“ (dieses und folgende Zitate stammen aus dem obigen Link).
    Dies könnte man tatsächlich als „linke“ Forderung erkennen*. Gemeint ist, dass Angehörige der Oberschicht, die nur von Zinserträgen ihres Kapitals leben (also die einfach nur viel Geld haben und das Verleihen, sodass sie Zinsen bekommen), enteignet werden sollen; es ist die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens“. Definitiv ein staatlicher Eingriff.
  • Punkt 12 „[…]die persönliche Bereicherung durch den Krieg [muss] als Verbrechen am Volke bezeichnet werden.“ Punkt 12 passt also auch zu modernen, linken Ideen, die den Krieg kritisieren und der Meinung sind, er werde aus finanziellen Zwecken geführt (v.a. für die Rüstungsindustrie).
  • Punkt 13 „Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe.“ Hier steht es ja wort-wörtlich drin: Verstaatlichung – eine linke Idee.
  • Auch Punkte 14-17 (Gewinnbeteiligung an Großbetrieben, großzügiger Ausbau der Altersvorsorge, „Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser“, Bodenreform) sind inhaltlich klar links. Es geht im Grunde immer darum, dass Großgrundbesitzern, den „Eliten“ und anderen Reichen ein wesentlicher Teil ihres Vermögens genommen werden soll, zu Gunsten des „kleinen Manns“.

*Anmerkung: Dieser Punkt ist natürlich nicht wirklich Kapitalismuskritik im marxistischen, also linken Sinne. Vereinfacht gesagt ist es einfach eine Form der antisemitischen Hetze, da mit Zinsknechtschaft oftmals jüdische Geldgeschäfte gemeint waren. Darauf soll aber an dieser Stelle nicht noch intensiver eingegangen werden.

Ist der Nationalsozialismus also tatsächlich links?

Spoiler Alert: Nein. Natürlich nicht.

Denn: Diese oben genannten Auszüge aus dem „25-Punkte-Plan“ werden zwar oft aus rechten Verschwörerkreisen genutzt, um zu argumentieren, der Nationalsozialismus sei links (weil er eben einige wirtschaftliche Eingriffe verlangt, die auch aus dem Parteiprogramm klar linker Parteien stammen könnten).

Diese Aussagen beziehen sich aber nur auf die Wirtschaft – für eine endgültige Einordnung ist das ungenügend, denn die politische Einordnung muss selbstverständlich auch andere Aspekte beachten.

Zuerst einmal müssen wir zugeben, dass wir den Nationalsozialismus nicht wie CDU, SPD und Co. auf der uns geläufigen Skala „rechts der Mitte“ und „links der Mitte“ einordnen können. Er ist nämlich nicht, ich denke da können mir die meisten Leser zustimmen, Teil des gemäßigten, demokratischen Spektrums Rechts-Links, sondern ist schon in seinem faschistischen Ursprung ganz klar antidemokratisch und damit extremistisch. Fairerweise müsste also die eingangs gestellte Frage eher lauten: Ist der Nationalsozialismus links- oder rechtsextremistisch?

Definieren wir doch beide Begriffe schnell:

Linksextremismus: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken.“ (lt. Bundesamt für Verfassungsschutz Quelle) Oder in Kurzform: Linksextremisten wollen Hierarchien abschaffen. Niemand darf über irgendjemand anderen bestimmen.

Rechtsextremismus: „Rechtsextremisten [kennzeichnet] in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen.“ (Quelle)  Auch hier die Kurzform: Rechtsextremisten streben einen ethnisch einheitlichen Staat an. Es gibt keine völlige Gleichheit der Individuen, stattdessen völkisch-rassistische Ansichten. Gleichheit nur innerhalb der eigenen Volksgruppe oder „Rasse“.

Damit fällt der Nationalsozialismus ganz klar unter letztere Definition. Gleichheit galt nur für die eigene Ethnie oder, wie es die Nazis nannten, die „arische Rasse“. Es wird also von einer prinzipiellen Ungleichheit ausgegangen (siehe Rassentheorie Quelle). Außerdem ist die Ideologie der Nazis durch ein autoritäres Staatssystem mit Führersystem gekennzeichnet. Hierarchie steht also (im Gegensatz zur linksextremen Anarchie) ganz klar im Vordergrund.

Weitere historische Belege:

Die Reichstagswahl im März 1933

Vorneweg eine Quelle, aus der ich alle Zahlen zu der Wahl geholt habe: (Quelle).
Die Reichstagswahl im März 1933 war die letzte wirkliche Wahl des deutschen Reichstags. Das heißt die letzte Wahl, an der mehr als eine Partei teilnahm. Die NSDAP hatte im Vorfeld dafür gesorgt, dass für die ernsthaften Konkurrenten des linken politischen Spektrums der Wahlkampf erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wurde (siehe auch). Die NSDAP holte schließlich 43,91% der Stimmen. Damit war sie zwar der Wahlsieger, das erhoffte Ergebnis von 50%+ (nötig für die Alleinherrschaft, die Hitler anstrebte) wurde aber verfehlt – man brauchte also einen Koalitionspartner.

Rechnerisch möglich waren eine Zweierkoalition mit SPD (19,1%), KPD (12,32%), Zentrumspartei (11,25%) sowie der „Kampffront Schwarz Weiß Rot“, einem Bündnis aus der nationalistischen DNVP und deren bewaffnetem Arm „Stahlhelm“. Wäre die NSDAP „links“ oder gar „sozialistisch“ gewesen, hätte sie sicherlich die Koalition mit einer der ersten beiden Parteien gesucht – zum einen wäre ja dann die inhaltliche Nähe groß gewesen (immerhin sind SPD und KPD unzweifelhaft links), andererseits wäre auch die Mehrheit mit ca. 60% besonders groß gewesen. Doch die NSDAP koalierte letztendlich mit der „Kampffront“ – die inhaltlich in etwa in der Nähe des heutigen „Flügels“ der AfD oder tendenziell noch weiter rechts stand. Das spricht ja wohl klar gegen eine „linke“ Ausrichtung.

Politische Häftlinge

Politische Häftlinge in Konzentrationslagern

zuerst veröffentlicht vom „United States Holocaust Memorial Museum“ (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ-H%C3%A4ftling#/media/Datei:Kennzeichen_f%C3%BCr_Schutzh%C3%A4ftlinge_in_den_Konzentrationslagern.jpg)

Neben den Millionen Juden, Sinti und Roma sowie weiteren Menschen, die aus rassistischen Gründen in KZs gesperrt wurden, nutzte die NSDAP die Lager auch schon früh dafür, politische Gegner darin festzuhalten, zu foltern und zu töten.

Darunter zählten fast ausschließlich Gegner aus dem linken Spektrum. Folgend sind einige (wenige) Beispiele aufgelistet:

  • Die „Kriegs-Sonderaktion“ mit Verhaftung von mehr als 70 Personen, darunter USPD/KPD-Abgeordnete (Quelle)
  • Das KZ Buchenwald: Bei Kriegsende war es das größte KZ auf deutschem Boden, vorrangig wurde es für politische, linke Häftlinge genutzt, 1944 wurde hier u.a. KPD-Chef Ernst Thälmann ermordet (Quelle)
  • Das KZ Dachau, welches als „Prototyp“ für die späteren Konzentrationslager diente, war ursprünglich errichtet worden, um Kommunisten und Marxisten (oder solche, die dafür gehalten wurden) zu „konzentrieren“, also an einem Ort zusammenzuziehen – später wurden diese dort auch getötet. (Quellel)

Man könnte noch unzählige weitere Beispiele hinzufügen. Fakt ist: Die als politisches Instrument installierten Konzentrationslager dienten neben dem Ziel der Auslöschung der „jüdischen Rasse“ vor allem auch dazu, politische Gegner auszuschalten und zu ermorden. Dies waren fast ausschließlich eher linke Politiker und Demokraten. Auch das ist ein klarer Beleg gegen eine etwaige „Linksausrichtung“ des Nationalsozialismus bzw. der NSDAP.

Bringen wir das Ganze in die heutige Zeit:

Doch selbst wenn all diese Beweise aus der Theorie und aus der Geschichte nicht gültig wären, wenn den Quellen misstraut wird oder man es aus sonstigen Gründen anzweifelt, genügt auch im Jahr 2019 ein Blick auf die Demonstrationen in den Straßen, um ein klares Urteil zu fällen. Heute wird der Nationalsozialismus (wenn, dann) von einigen Rechtsextremen „gefeiert“ oder gar zurückgewünscht. Ein weiterer Beleg dafür ist die Bewegung des „Neonazismus“. Grob beschreibt dieser Begriff nationalsozialistisches Gedankengut in den Köpfen von Menschen, die Hitler und die NSDAP nicht miterlebt haben (deren Ideen aber unterstützen).

In Deutschland wird sie ca. seit den 70er Jahren beobachtet (Quelle). Neonazistische Gruppen (z.B. NSU (Quelle) oder „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (Quelle) verüben rechtsterroristische Anschläge und fallen in ihren Forderungen klar unter die weiter oben genannte Definition von „Rechtsextremismus“. Die Ziele sind dabei nach wie vor dieselben: Es wird ein „ethnisch homogener“ Nationalstaat gefordert und die Ideen des „Sozialdarwinismus“ (Anwendung der darwinistischen Theorie auf den Menschen) unterstützt. Damit gehen automatisch die Ausgrenzung, Unterdrückung oder sogar Vernichtung von Ausländern, Flüchtlingen, Menschen mit Migrationshintergrund, der gesamten LGBTQ+-Bewegung und auch Behinderten einher. Ein neues Instrument ist die Leugnung des Holocausts, eine der von Rechtsextremisten am häufigsten begangenen Straftaten.

Schlussfolgerung

Die neonazistische Szene ist also, genau wie es ihre „Vorbilder“ 1933-45 waren, definitiv als rechtsextrem einzuordnen. Damit dürfte die Debatte, ob Nationalsozialismus nicht doch „links“ ist, endgültig am Ende sein.

Sollte dir doch in Foren, Social Media, in der Familie oder irgendwo sonst jemand mit der Aussage „Also eigentlich waren die Nazis ja doch links…“ o. ä. kommen, dann zeige ihm gerne diesen Beitrag. Er ist als „K.O.-Waffe“ in dieser Diskussion gedacht – da er alles mit recherchierten Fakten widerlegt. Auch für alle anderen gilt: Teilen, Teilen, Teilen – nur Wissen und Aufklärung helfen gegen Populismus!

Artikelbild: Public Domain, CC0

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Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

die drei rechtsextremsten tweets

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist inzwischen ein rechtsextremer Twitter-Troll geworden. Meine Parole dafür ist seit jeher: Nicht darauf eingehen und blocken. Dieser Troll ist aber kein anonymer Fake-Account oder vom Verfassungsschutz beobachteter Neonazi. Viel schlimmer, er ist CDU-Mitglied und war noch dazu bis letztes Jahr oberster Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allein diese Vorstellung ist gruselig.

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, dass diese Entwicklung erst nach seinem unehrenhaften Austritt stattgefunden hat. Bereits während seiner Amtszeit soll Maaßen mehrfach die AfD beraten haben – und zwar wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Er soll geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergeleitet haben und über den Haushalt des Amtes geredet haben. Absurd!

Er hat darüber hinaus über die Existenz eines V-Mannes im Falle Amris und den Anschlag am Breitscheidplatz gelogen, und versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern. Er wollte einen SS-Offizier posthum schützen und es gab Hinweise darauf, dass er die AfD aktiv vor einer Überwachung schützte. Bereits in seiner Promotion 2000 schrieb er über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht! Und erst als Sahnehäubchen kommen seine Verschwörungstheorien über die „Hetzjagden“ von Chemnitz. Die ganze Liste hier.



seine Gesinnung ist jetzt offen

Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann damit beauftragt war, unsere Verfassung zu schützen, denn wer (bereits im Jahr 2000) rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte und Worte wie „Asyltourismus“ verwendete, ist rechter Überzeugungstäter. Und das in der „gefährlichsten Behörde des Landes“, wie Netzpolitik feststellt. Eine Behörde, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern bereits rechtsextreme Strukturen aktiv unterstützt hat und in die NSU-Morde verstrickt war.

Der Verfassungsschutz ist ein gutes Instrument, um verschiedene gefährliche politische Strukturen zu überwachen und zu ächten. Aber nicht beim Rechtsextremismus. Das ist die mit Abstand größte Bedrohung, wegen Größe der Szene, Gewalttätigkeit, Vernetzung, aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Und natürlich historischen Präzendenzfällen. Und mit so einem Personal ist der Verfassungsschutz selbst eine der größten Bedrohungen für die Verfassung. Auch ohne Maaßen.

Ich glaube zwar nicht, dass er außerhalb seiner Behörde mehr Schaden anrichten kann, er versucht es aber. Während er zumindest in der Öffentlichkeit bisher den CDU-Rechtsaußen gab, hat er sich inzwischen offen zu einem rechtsextremen Provokateur entwickelt. Denn ungeheuerliche Tweets und Aussagen bringen gute Presse – gelernt von Trump und der AfD. Ignorieren bringt da nicht mehr viel. Deshalb Strategie Nummer 2: Zerlegen. Und das möchte ich jetzt machen.

Aussagen reflektieren, einordnen, widersprechen

Ich habe wiederholt dazu aufgerufen, Maaßen zu ignorieren. Menschen, die Verschwörungstheorien und Lügen verbreiten, sind nicht an einem aufrichtigen Diskurs interessiert und können und dürfen deshalb darin keinen Platz haben. Eure Empörung ist richtig, aber wer seine Tweets retweetet verschafft ihnen immer Reichweite – auch außerhalb seiner Blase. Wer Screenshots verbreitet und dazu nichts weiter kommentiert als „Unglaublich!“ oder ähnliches, verschafft den Dingen auch Reichweite ohne negativen Effekt. Wir spielen das Spiel ja nicht zum ersten Mal.

Aber anscheinend ist der Moment vorbei, an dem man den Mann ohne politisches Amt oder Parteiposition einfach ignorieren kann. Die mediale Lust an der Empörung ist zu groß. Und das ein oder andere Medium scheint auch aktiv zu versuchen, den unbedeutenden Mini-Verein der Werte-Union innerhalb der CDU zu pushen. Ein Verein, der für eine Normalisierung der Menschenfeindlichkeit der AfD wirbt, eine AfD-CDU-Koalition und den Rechtsruck der CDU.

Und weil ihr alle ohnehin seine Tweets teilt, möchte ich wenigstens dafür sorgen, dass ihr gute Argumente habt, warum die Tweets von Maaßen rechtsextremer Mist sind. Und auch, um meine Behauptungen zu untermauern, dass es sich bei ihm nur noch um einen rechtsextremen Troll handelt. Dazu greife ich einmal die jüngsten drei rechtsextremen Tweets auf und schaue sie mir genauer an.

1. „Westfernsehen“

Natürlich wurde viel über den „Westfernsehen“-Kommentar gesagt. Ich teile die zwei Tweets mit dem Begriff mal in drei Aussagen ein. Erstens: Maaßen hat damit indirekt den selben Müll wie die AfD behauptet: Die deutsche Presse ist gleichgeschaltet und auf Parteilinie wie die Medien der DDR. Lügenpresse usw. Und wer „die Wahrheit“ sehen wollte, müsste in den Westen gucken. Beziehungsweise auf die unseriösen Nazi-Blogs. Oder eben tendenziöse Medien wie NZZ.

Jeder normale Mensch sieht doch die enorme Meinungsvielfalt der deutschen Presse. Von taz über Spiegel hin zu WELT und FAZ. Und einer Zeitung wie „BILD“, die doch auch nicht mehr viel anderes macht als die Parolen für die AfD zu verbreiten oder sogar vorzugeben. Oder die NZZ selbst. Das ist doch auch nur verkünsteltes „Lügenpresse!“ rufen. Fake News ist immer nur das, was die anderen machen.

Selbst die NZZ wies den schwachsinnigen Vorwurf zurück:

Warum hat er das gesagt? Um die rechtsextreme Verschwörungstheorie zu stärken, dass man pauschal alle Medienberichte, die dem rechtsextremen Weltbild widersprechen, einfach abtun kann. Und natürlich wegen der Aufmerksamkeit. Aber schauen wir mal noch kurz auf die zwei Berichte, die der Herr Maaßen da verteilt hat.

1.1 NZZ-Bericht

Die Kollegen von Übermedien haben den ziemlich schlechten und tendenziösen Artikel, den Maaßen geteilt hat, schon ausführlich zerlegt. Deswegen will ich mich kurz fassen und empfehle diese Lektüre an der Stelle. NZZ zählt darin Zahlen zusammen, die bestenfalls zweifelhaft sind und definiert das Deutschsein allein anhand von Abstammung. Was so nicht im Grundgesetz steht. Zu dem Thema habe ich schon mal geschrieben, denn nach der Definition bin auch ich, ein weißer, deutscher Staatsbürger, mit deutschen Eltern und deutschen Großeltern kein Deutscher. Ja, wirklich.

Das hängt mit einem Denken zusammen, das schon in Richtung Ariernachweis geht und mit „reinem Blut“ zusammenhängt. Mit einer tendenziösen Überschrift gibt die NZZ dem ganzen noch den Schliff, die rechtsextreme Verschwörungstheorien zu bestätigen scheint. Nämlich, dass ein „großer Austausch“ stattfindet oder ein „Genozid an Weißen“. Theorien der rechtsextremen Identitären Bewegung und auch der AfD. Eine Theorie, aufgrund der der Christchurch-Attentäter 50 Menschen umgebracht hat. Vielleicht nehme ich mir mal Zeit, um diesen Mist ausführlich zu behandeln, wenn Interesse besteht.

1.2. Rechtsextremer Blog

Der zweite Artikel ist natürlich noch dreister, denn dabei handelt es sich einmal um einen berüchtigten rechtsextremen Blog, der antimuslimische und rechtspopulistische Hetze verbreitet. Dort stehen keine tendenziösen und unsauberen Berichte, sondern eiskalt rechtsextreme Fake News und Desinformation. Deren Verein ist erst kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dieser zeigt gerne mal Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und ihnen nahestehenden Shops.

Ihr Gründer war ebenfalls Mitgründer einer anderen, vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Orga. Also eine echt seriöse Quelle, Herr Maaßen. Allein das sollte ihn schon disqualifizieren. Die Fake News, die er da verbreitet hat, haben wir übrigens hier behandelt. Es wird behauptet, die Rettung der Schiffbrüchigen durch Carola Rackete sei inszeniert worden, weil JournalistInnen an Bord waren. Doch der Unsinn ist schnell widerlegt.

2. Linke, rechte, Grüne und mittige (???) Hassredner

Das beste, was man zu einer politischen Selbsteinordnung Maaßens finden kann ist wohl dieser Tweet. Dabei kann man wieder zwei Kernaussagen herausfiltern. Erstens ist die massenhafte und sehr sehr berechtigte Kritik an seinen Aussagen für ihn nur „Hassrede“. Putzig, Schuld sind immer die anderen. Das ist natürlich auch eine altbekannte rechtsextreme Strategie, die auch die AfD verwendet.

Empört zurückweisen, dass man selbst Hassrede und Hetze verbreitet, aber dafür alles, was einem selbst nicht passt als solche bezeichnen. Es ist eine Verwirrtaktik und soll echte diskriminierende Aussagen mit der Kritik daran gleichsetzen. Denn wenn alles Hetze ist, ist gar nichts mehr Hetze. Die Einschätzung darüber, was Hassrede ist, soll zu einer Meinungssache gemacht werden, dabei gibt es darauf (meistens) eine eindeutige Antwort.

Die zweite Aussage ist natürlich die fast schon lustige Aufzählung „links, rechts, grün und mittig“. Man muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass per Ausschlussverfahren nur keine Kritik von Faschisten gekommen sei. Und das wiederum sagt viel darüber aus, wo Maaßen sein Publikum und wohl auch sich selbst sieht. Maaßen ist keine „Mitte“, und anscheinend auch nicht einmal mehr „rechts“. Sondern rechtsextrem.

3. Seenotrettung

Kommen wir zum aktuellsten Tweet und Anlass dieses Artikels. Diese rechtsextremen Mythen haben wir auch bereits lang und breit widerlegt. Aber zuerst: Es wird den Schiffbrüchigen und Flüchtlingen abgesprochen, in Not zu sein, sie sind „nur“ Migranten. Das ist natürlich Unsinn. Die Vorstellung ist absurd, dass Menschen ihr Leben auf kaum funktionsfähigen Schlauchbooten riskieren würden – und zu tausenden jährlich sterben – einfach weil sie mal umziehen wollen. Niemand steigt in ein Boot, wenn das Land sicherer ist.

„Shuttle-Service“ ist nicht nur ein von rechtsextremen Parteien verwendeter Begriff, sondern auch völlig hirnrissig. Denn die Anzahl der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden ist im Vergleich zu der Zahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen verschwindend gering. Und selbst die Anzahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu den Vorjahren schon drastisch geschrumpft. Rackete hat 40 Menschen an Land gebracht. In dem Tempo braucht es 350 Jahre, bis Geflüchtete 1% der europäischen Bevölkerung ausmachen. Wenn so viele jeden Tag ankämen!

Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg, Terror, Hunger und Armut fliehen. Oder denkt Maaßen, in Libyen, einem failed state, in dem regelmäßig Menschenrechtsverstoße begangen werden, lebt es sich so sicher? Einem Land, in dem Flüchtlinge in Foltercamps ausgeraubt und vergewaltigt werden, um anschließend mit Schwimmwesten-Attrappen und einem Boot ohne Motor von Milizen der örtlichen Warlords ausgesetzt zu werden? Es ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, rechtsextreme Sprache und nur Rechtfertigung dafür, nicht-weiße Sterben zu lassen. Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

ignorieren oder einordnen

Es sind rechtsextreme Sprache, rechtsextreme Verschwörungstheorien, rechtsextreme Politik und Taktiken. Was soll man da noch groß zu sagen? Er provoziert mit ungeheuerlichen Aussagen und die erwartbare Kritik daran ist natürlich nur „Hassrede“. Aber die Aufmerksamkeit des „Ostfernsehens“, die er sich wünscht. Meine Güte, er teilt rechtsextreme Blogs und Fake News. Er ist überhaupt nicht an einem Austausch von Ideen und einem Diskurs interessiert. Denn er geht auch auf sachliche Kritik nicht ein.

Es gibt für einen Demokraten keinerlei Grund, so einem Troll Aufmerksamkeit zu schenken. Da können sich seine Mittrolle gerne auf den Kopf stellen, aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder deine Meinung hören muss. Und auch nicht, dass man sie nicht scheiße finden darf. Das ist eine Parodie der liberalen Ideale. Und das Werkzeug, um diese zu vernichten. Deshalb ignoriert ihn, nehmt ihn nicht mehr ernst.

Seine Ziele sind klar und seine Meinung inzwischen auch. Teilt seine Tweets nicht mehr. Zumindest nicht ohne genau zu zeigen, warum sie Unsinn, gelogen und menschenverachtend sind. Denn sie sind es. Wenn er sich wieder mit nicht rechtsradikalen Äußerungen meldet und sachlich mit Kritik umgeht (anstatt bestenfalls einfach einen Tweet zu löschen) und nicht die Reaktionen auf seinen Mist als Hassrede verurteilt, kann man ja mal mit ihm reden. Bis dahin kann ihn ja das „Westfernsehen“ (aka die rechtsextreme Lügenpresse) weiter unterhalten.

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy ThiemeCC BY-SA 3.0 DE, Screenshots twitter.com

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AfD-Sprache & Sexismus: Unsere Kritik an AKK & von der Leyen ist Mist

Postenschacher kritisieren leicht gemacht

Als Ursula von der Leyen (dann doch eher überraschend) knapp zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt und kurz darauf Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium verkündet wurde, twitterten wir alle fleißig zu den entsprechenden Hashtags und äußerten Kritik an den Entscheidungen. Einer meiner Tweets machte sogar auch die große Runde, und landete sogar bei Twitterperlen, The best Social Media und Tag24.de.

Das soll jetzt alles andere als Angeben sein! Im Gegenteil, ich will mich selbst als Beispiel dafür hernehmen, wie man das ganze „Postengeschacher“ nicht kritisieren sollte. Wenn ich auch behaupten möchte, dass mein Tweet harmloser ist als manche andere Dinge, die ich euch nachher noch zeigen möchte. Mein Tweet sagt nicht direkt falsches, aber ist derartig missverständlich (wie ich feststellen musste) und verkürzt (der Fluch von 280 Zeichen), dass ich mich entschlossen habe, diesen Artikel hier zu schreiben. Teilweise zumindest.



Wie man nicht kritisiert: Sexismus, häme, „Aufstand der generale“

Bevor ich über meinen Tweet rede und was dabei Mist ist, möchte ich weitere Beispiele für „Kritik“ aufführen, die in den letzten Tagen an den Personalentscheidungen losgelassen wurde. Denn nachdem quasi so ziemlich universell ausgemacht war, dass es eine verwerfliche Entscheidung war und „die da oben“ anzugreifen sind, haben das eben auch alle gemacht. Neben witzigen und pointierten Kommentaren gab es natürlich auch die „AKK-47“-Sprüche, die so schnell alt wurden, man könnte meinen, sie wären mit der Faceapp bearbeitet worden. Und ja, das war auch meine Schuld.

Doch über Spott und Häme, über die man sich streiten könnte, gab es dann auch diejenigen, die mit Verachtung, Sexismus und Lookismus ankamen. Von der Seite ist natürlich besonders die wie immer anständige AfD besonders zu erwähnen. Aber verächtliche Kommentare über irrelevante Äußerlichkeiten und sexistische Kommentare gab es durchaus auch von anderen Seiten. Hier ein paar Beispiele:

Wie schön, dass jetzt militaristische Autokratien als Vorbilder herhalten und wir uns einen Militärputsch wünschen. Aber das ist die typische AfD-Seite der Kritik. Denn die Feststellung, dass „das ja alles Frauen sind“ ist schnell gemacht. Und auch die Presse (und natürlich allen voran die BILD) nutzen eine Sprache, bei der ich mir sehr sicher bin, dass sie bei Männern nicht genutzt werden würde.

Zur Beantwortung der letzten Frage in der BILD-Schlagzeile: Der BILD-Autor ist wütend, weil er nicht selbst entscheiden durfte, wer welches Amt bekommt. Bitte schön. Aber „Prinzessinnen“, „Händchen halten“ und natürlich die Feststellung, dass irgendwie doch Männer daran beteiligt sein müssen? Ob man gerade diese drei konservativen Frauen hingegen im Umkehrschluss als Sieg des Feminismus feiern sollte, zieht Anna Sauerbrey im Tagesspiegel in Zweifel. Ich als Mann halte mich da lieber erstmal mit einem Urteil zurück.

Was man wirklich kritisieren sollte

Das alles soll nicht heißen, dass Kritik nicht angebracht ist. Um auf meinen Tweet zurückzugreifen: Von der Leyen wurde gewählt – von einer (wenn auch knappen) Mehrheit der MdEPs. Und Bundesminister müssen kein gewähltes Amt besitzen, um ernannt zu werden. Das ist relativ üblich und auch im Sinne der Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative. ABER. Meine Kritik wollte auch nichts davon in Frage stellen, auch wenn das leider viele so verstanden haben.

Sondern Postenentscheidungen kritisieren, die für Außenstehende eben auch aufgrund der Personalien wenig nachvollziehbar und demokratisch bestenfalls indirekt legitimiert sind. Ich habe halt einen interessanten Vergleich gesehen, was natürlich nicht heißt, dass beide Dinge gleich zu bewerten sind. Und damit kommen wir (endlich?) zu dem, was denn eigentlich wirklich kritikwürdig ist. Denn natürlich war das nicht „illegal“ (oder Grund für einen Militärputsch), aber doch symptomatisch für tiefere Probleme mit unseren Regierungen.

1. an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

Ministerialbeamte haben keine demokratische Legitimation und sollen es auch gar nicht. Dass sie nicht gleichzeitig Parteichefin und Ministerin sein kann ist hohle Kritik, wenn Merkel zuvor 13 Jahre gleichzeitig Kanzlerin und Parteichefin war. Und man sich sogar fragte, ob es möglich sei, nicht beides gleichzeitig zu sein. Aber das Signal an die Wähler ist auch eher folgendes: Die derzeit völlig amtlose AKK soll in die Regierungsverantwortung geholt werden, eben damit sie machttechnisch als potentielle Merkel-Nachfolgerin besser positioniert ist.

Aus CDU-Sicht ist das natürlich absolut logisch, aber sollten Ministerposten im Idealfall nicht mit anderen Aspekten im Hinterkopf besetzt werden? Zum Beispiel, wer in das Ressort politische Kontakte besitzt, in den entsprechenden Ausschüssen sitzt oder im Idealfall darin seinen Themenschwerpunkt oder persönliche Erfahrung hat. Alle Ministerien, aber gerade das Verteidigungsministerium ist in den Groko-Jahren eher das Zentrum strategischer Postenentscheidungen geworden. Darunter hat die Qualität der meisten Ministerien gelitten. Womit wir auch bei der zweiten Personalentscheidung wären.

2. an von der leyen als EU-Präsidentin

Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin ist auf mehreren Ebenen zu kritisieren. Das Spitzenkandidatenprinzip, das die Parteien etablieren wollen, ist aus dem Fenster geworfen worden. Während ich verstehe, dass ein Stillstand einen Kompromisskandidaten verlangt hat, so ist das Versprechen gebrochen worden, dass die aufgestellten Kandidaten zur Wahl stehen würden. Ein Wähler darf sich verarscht vorkommen. Und der Eindruck verstärkt, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen.

Auch wenn ich einen Teil der Kritik der taz teile, dass das negative Framing von „Hinterzimmerdeals“, „Postengeschacher“ und „Zank“ durchaus auch schädlich sein kann. Denn es ist die Sprache der Politikverdrossenen und der Antidemokraten. Womit wir wieder die verbale Nähe zur AfD haben, die wir eigentlich nicht wollen. Dennoch mit von der Leyen kam eine Kompromisskandidatin ohne Absprache quasi „aus dem Nichts“. Sie hatte zuvor nichts mit der EU und dem Prozess der Kandidatenfindung zu tun. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Und zuletzt ist es auch schwer vermittelbar, wie von der Leyen mit ihren bisherigen Kompetenzen ausgerechnet als EU-Chefin überzeugen soll, wenn ihre bisherige Leitung der deutschen Ministerien bestenfalls mäßig (Arbeitsministerium) und schlimmstenfalls unfähig (Familienministerium, Verteidigung) war. Ihre genannten Qualitäten beliefen sich im Wesentlichen darauf, dass sie französisch könne und eine Frau sei. Und man damit Macron ins Boot holen konnte.

Eine breitseite für die politikverdrossenheit

Die EU hat nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung ein demokratisches Defizit. Denn tonangebend sind nicht das direkt gewählte EU-Parlament, sondern die Kommission, die sich aus den Vertretern der Nationalregierungen zusammensetzt. Dass das immer noch so ist ist übrigens der Verdienst genau jener nationalistischen Kräfte, die diese Situation ausnutzen, um die EU noch weiter zu schwächen. Denn damit bleibt die Macht bei den Einzelstaaten. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Jeder Versuch, das Parlament zu stärken und die Bürger stärker zu involvieren wird durch die Entscheidung von der Leyens als Farce entlarvt. In Punkto Demokratie und Völkerbindung sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Und ein gefundenes Fressen für die Antieuropäer ist es damit sowieso. Kein Wunder also, dass diese erst die nötigen Stimmen für die knappe Mehrheit sorgten. Denn jetzt hat nicht der Wähler die Kommissionspräsidentin gewählt. Und das lässt sich gut instrumentalisieren.

Zur Präsidentin machte sie eine paradoxe Allianz aus einem Macron-Merkel-Deal und den Visegrád-Staaten mit Italien. Also genau jenen rechtsextremen Regierungen, die ein Interesse haben, dass die EU scheitert. Damit sie (wie in Polen und Ungarn) ungestört ihre Demokratie und Gewaltenteilung abbauen können. Man ahnt Böses, wenn von der Leyen nur zwei Tage später die Regierung Polens in Schutz nimmt (Quelle).

auf der „richtigen“ seite stehen

Und natürlich macht der ganze Sexismus, Lookismus und die Militärdiktatur-Fantasien der AfD diese ganze Kritik nicht weniger richtig und wichtig. Doch wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht mit so einer Kritik gemein machen, wenn wir diese Probleme ansprechen. Wenn man die Aussagen der AfD zu der Sache ansieht – wie sie mit den gleichen Begriffen wie „Postengeschacher“ giftet – wirkt es wie ein unangenehmer Blick in den Spiegel. Und eine Warnung.

Denn die Konservativen werden das alles aufgreifen, um einen unsinnigen Vergleich zwischen „Linken“ und „Rechten“ zu machen, um die unsachlichen Aussagen und den Sexismus herauszupicken und jede berechtigte Kritik zu ignorieren. Und am Ende lacht nur die AfD, die in die Anti-EU-Kerbe schlägt. Etwas, das wir sonst vehement verhindern wollen. Mein Rat für die Zukunft? Präziser formulieren. Zumindest ich meine Tweets.

Ansonsten müssen wir alle sachlich und fair bleiben. Wir müssen bei aller Parteilichkeit und aller berechtigten Punkte nicht den Blick für das große Ganze verlieren. Und nicht instinktiv allem zujubeln, was unsere politischen Gegner angreift. Und erst Recht unsere internalisierten Diskriminierungen hinterfragen. Denn der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Wir dürfen nicht versehentlich Demokratiehasser und EU-Gegner legitimieren. Und ja, das alles nur, weil ich einen unsauberen Tweet verfasst habe!

Artikelbild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP (von der Leyen), Foto-berlin.net, shutterstock.com (AKK)

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Nächstes Bündnis von AfD und CDU – diesmal in Wackerow bei Greifswald

das nächste AfD-CDU-Bündnis

Und wieder gibt es eine neue Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Nach Penzlin, in der die AfD und CDU eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hatten, in Geisa in Thüringen, in der die CDU neben der LINKE auch der AfD einen Sitz im Hauptausschuss „schenkte“, nach einer Zusammenarbeit in Ilm-Kreis, eine Fraktionsgemeinschaft in Frankenstein und einiger anderer Fälle kommt nun auch Wackerow hinzu, die sich trotz des Beschlusses ihrer Partei mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten.

In Wackerow verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und hatte nur noch vier Sitze. Ging bei der Wahl der Ausschüsse aber ein Bündnis mit Frank Heitmann (AfD, ehemals CDU) und Einzelbewerber Thomas Propp ein. Der CDU-Fraktionschef schlug ebenfalls den AfD-Mann als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters vor und das CDU-AfD-Bündnis setze sich anschließend mit seiner Mehrheit gegen die „Bürgergemeinschaft“ durch. Diese stellt mit fünf Sitzen den Bürgermeister und eigentlich die größte Fraktion. Für den zweiten Vertreter setzte sich das Bündnis ebenfalls durch. Auch wenn die CDU mit dem AfDler und dem Einzelbewerber keine offizielle Zählgemeinschaft eingingen, arbeiteten sie dennoch bei den Wahlen zusammen (Quelle).



Kritik an der zusammenarbeit

Die CDU gibt zu, dass die Zusammenarbeit mit der AfD problematisch sei, weswegen sie keine offizielle Zählgemeinschaft oder Fraktion gebildet habe. Wenn man den AfD-Vertreter jedoch zum ersten Stellvertreter macht und inoffiziell gemeinsam mit ihm abstimmt, ist das Endergebnis dennoch das gleiche, wie Kritiker anmerken könnten. Auch Bürgermeister Maaß kritisierte, Heitmann zum ersten Stellvertreter zu machen. „Dass Frank Heitmann in einem Ausschuss mitarbeitet ist okay“, ihn aber in diesen Posten zu wählen sei „inakzeptabel“.

Die CDU habe sich geweigert, mit der „Bürgergemeinschaft“ eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, in der jeder Gemeindevertreter in einem der Ausschüsse mitarbeiten hätte können. Sie hatte sich stattdessen mit einer inoffiziellen Allianz mit der AfD und dem freien Bewerber gegen die Wahlsieger durchgesetzt. Wie die CDU-Spitze auf dieses Brechen ihres Beschlusses reagiert, bleibt abzuwarten. Generalsekretär Ziemiak erklärte erst kürzlich, dass die CDU „jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt“.

Während es sich meistens um keine offiziellen Bündnisse oder Fraktionen handelt, so tat sich die CDU auf Kommunalebene bereits öfter mit AfD-Kandidaten zusammen, um ihre Bewerber für Ausschüsse gegen die restlichen durchzusetzen. Und ermöglichte den AfDlern damit besonderen Zugang zu Ausschüssen oder Posten. Wie jetzt in Wackerow das Amt des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters.

Artikelbild: Klaus Vartzbed, shutterstock.com

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Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Das wahre gesicht der verfassungsfeindlichen „IdentitäreN Bewegung“

Der Bundesverfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ wegen ihrer rechtsextremen Mitglieder und ihrer menschenfeindlichen Ideologie (mehr dazu später) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ihre Positionen sind nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete sie als „geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.“ (Quelle).

Als Reaktion löschte die Gruppe ihre Internetauftritte und Social-Media-Kanäle. Die Gruppe hat vor allem mit kleinen, gezielten Aktionen versucht, hauptsächlich über Social Media Aufmerksamkeit für ihre rassistische Ideologie zu gewinnen, mehr dazu später. Zu sehen sind jetzt nur noch Satire-Accounts:

Wer die Gruppe ist, die in Deutschland etwa 600 Mitglieder hat, wie kriminell sie ist, wie sie mit Terroristen und der AfD verstrickt ist und wie sie sich generell mit ihren Aktionen lächerlich macht, erkläre ich in diesem Artikel. Fangen wir mit ihrer Ideologie an, dem „Ethnopluralismus“.



1. „EThnopluralismus“

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Durch neues Vokabular und Betonung „kultureller“ und „religiöser“ Merkmale, die mit „Ethnien“ verknüpft werden, soll verschleiert werden, dass es nur das alte Rassendenken ist. Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“. Ausführlich erklärt haben wir es hier, und auch, wie sehr sich diese rassistische Ideologie in der AfD findet:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

2. Antisemitismus

Die Identitären geben zwar vor, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, aber das ist nur Fassade. In einer Studie von #ichbinhier wurde festgestellt, dass es zum Holocaust Gedenktag 2018 eine koordinierte Kampagne gab, um den „Schuldkult“ zu verunglimpfen, bei der viele hochaktive IB-Sympathisanten teilgenommen haben. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Verschwörungstheorie, dass der US-Investor George Soros hinter der Flüchtlingskrise stecke (und eigentlich allem, was sie kritisieren).

Aufgrund seiner jüdischen Herkunft, der damit verwendeten Begrifflichkeiten und Symbole und der Tatsache, dass hier buchstäblich unterstellt wird, reiche Juden würden das Weltgeschick kontrollieren, erinnert das stark an NS-Verschwörungstheorien vom „Weltjudentum“. Die Identitären sind außerdem stark mit der US-Alt-Right-Bewegung verbunden, die in Teilen ebenfalls extrem antisemitisch ist, was man auch an jüngsten Anschlägen deutlich sehen kann. 

3. Kriminalität

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, „Heil Hitler“-Rufen und der Forderung von „Bomben auf Israel“ auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als Schutzsuchende. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche „linke Gewalt“ protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Auch eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt.

Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

4. Medienwirksame Lügen – Inszenierter eigener Rauswurf

Bei einer Vorlesung eines unserer Autoren, der Wortgucker aka Eric Wallis, stürmte die Identitäre Bewegung auf die Bühne, in der Hoffnung, dass man sie für ihre freche Störung herauswirft. Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner „Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen“ – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken.

Doch Wallis bietet ihnen an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Also inszenierten sie ihren „Rauswurf“ einfach selbst. Für Social Media zogen sie sich Ordnerwesten an und führten sich kurzerhand selbst ab. So funktionieren ihre Aktionen: Kurze, medienwirksame Stunts, um ihre Ideologie zu verbreiten. Eine Ideologie, die auf Lügen basiert. Die ganze Geschichte:

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

5. Die Anti-Seenotretter [und schlepper], die in Seenot geraten sind

Im Jahr 2017 charterten die Rechtsextremisten das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer zu fliehen. Ja, richtig, während über 3000 Menschen 2017 im Mittelmeer ertranken, wollten sie die Menschen, die versuchen, Menschenleben zu retten, dabei behindern. Nochmal: Rechtsextreme wollten dafür sorgen, dass Menschen ertrinken.

Glücklicherweise stellten sie sich dabei äußerst dumm und ungeschickt an: So machten sie sich nicht nur buchstäblich der Schlepperei schuldig, weil Teile ihrer Crew aus Sri Lanka das Boot zur Flucht genutzt hatten, nein, als sie wegen eines Motorschadens selbst in Seenot gerieten, mussten auch genau jene Seenotretter sie retten, deren Arbeit sie eigentlich behindern wollten. Daraufhin beendeten sie ihre „Farce“ (ITF-Spitzengewerkschafter Heindel) und ließen ihre gecharterte Besatzung ohne Geld und Proviant im Stich.

6. Verbindungen zum Christchurch-Terroristen

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest „Der große Austausch“. Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration „auszutauschen“. Mehr dazu hier.

7. Identitäre in der AfD

Trotz einer Unvereinbarkeitsklausel in der AfD arbeitet diese mit der verfassungsfeindlichen Organisation zusammen. So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD und die jetzt „gesichert rechtsextremistische“, verfassungsfeindliche und zum großen Teil kriminelle Identitäre Bewegung besitzen viel ideologische Übereinstimmung, arbeiten miteinander sogar im Bundestag und haben große personelle Überschneidungen. Die AfD, in der viele Stimmen dafür plädieren, den ohnehin missachteten Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, arbeitet also eng mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichneten Organisation zusammen.

Fazit

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-Hools, Pegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalisten, skandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten.

Es sollte zu diesem Zeitpunkt niemanden wundern, dass der Verfassungsschutz die Gruppe zu Recht als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Denn sie sind es. Ihre Verbindungen zur AfD wiederum sollten entsprechende Warnsignale sein, besonders an die Verfassungsschützer. Und erst Recht an die WählerInnen der AfD.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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