Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Ziemiak: Was die meisten Greta-Kritiker nicht verstanden haben

Greta ist keine politikerin

Vergessen wir fürs Erste einmal, das viel Hass und Kritik für die Klimaaktivistin Greta Thunberg von rechtsextremen Trollen kommt. Zusammen mit Aktivisten von #ichbinhier haben wir herausgefunden, dass bis zu 50% der Topkommentare, die gegen sie hetzen, von nicht authentischen Accounts stammt (Mehr dazu). Die Online-Faschisten machen genau da weiter, wo sie bei Gewaltfantasien gegen Merkel (Hier) oder Schutzsuchenden (Hier) aufgehört haben: Unmenschliche und widerliche Hetze. Jetzt gegen eine 16-Jährige.

Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem jungen Mädchen

Ok, rechte Hetzer hetzen. Das Problem sind aber die konservativen PolitikerInnen und Medienschaffenden, die die gleichen Argumente bringen, jedoch mit weniger offensichtlicher Menschenverachtung. Indirekt und vielleicht durchaus unbeabsichtigt schlagen sie in die gleichen Kerben und geben den Hetzern dadurch Recht. Dabei machen sie die gleichen Fehler.



Die vielen Kritikpunkte

Ich möchte hier an dieser Stelle auf die üblichen Kritikpunkte eingehen, die gegen Greta ins Feld geführt werden. Sei noch „zu jung“ und oft damit zusammenhängend, sie sei „zu radikal“. Es wird kritisiert, dass sie von „den Grünen/Linken“ zur Ikone stilisiert wird, was entweder wegen ihres Alters oder wegen ihrer Asperger-Diagnose ein Problem sein soll. Aber das alles geht völlig am Thema vorbei.

Ich weiß, Rechte und Konservative halten Umweltaktivismus für „ideologisch“. Und vielleicht ist etwas dran, dass sich „die linke Weltsicht“ über moralische Überlegenheit definiert. (Im Gegensatz zur „rechten Weltsicht“, die über Paranoia und Gruppenzwang funktioniert) Aber zum einen würde ich behaupten, dass das erstmal nichts Schlechtes ist. Und zum anderen ist an der Dramatik der Klimakrise nichts ideologisch, wenn buchstäblich jede Studie und jeder Experte auf dem Gebiet drastische Maßnahmen fordert.

Wo Ziemiak daneben liegt

Mein Kollege hat gestern Ziemiaks viel kritisierten Tweet in Schutz genommen (Hier). Und während Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, Bezahlbarkeit und so weiter natürlich richtige Fragen sind, die gestellt werden müssen: Warum belästigt Ziemiak Greta damit? Greta hat kritisiert, dass der Kohleausstieg 2038 für das Klima einfach nicht früh genug ist. Und das ist halt so, das ist FAKT (Mehr dazu).

Deutschlands Klimaziel für 2020 wird Berechnungen zufolge wohl erst 2025 erreicht. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird nicht erreicht. Das reicht halt einfach nicht. Ja, ich weiß. Politik sieht anders aus. Es gibt diese ganze Faktoren, die man berücksichtigen muss. Politik ist immer ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen.

Aber entweder wir begrenzen die dramatischen Folgen des Klimawandels oder nicht. Es gibt Dinge, wo man kein Kompromiss machen kann. Für die „Gegenseite“ mag der Unwillen, Kompromisse einzugehen als „ideologisch“ betrachtet werden, aber was bringt uns vermeintliche „Realpolitik“, wenn wir einen nicht aufhaltbaren Treibhauseffekt lostreten, der unsere gesamte Zivilisation bedroht?

Argumentum ad gretanem

Nochmal: Greta ist keine Politikerin, sie ist eine Aktivistin. Von ihrem zwei Sätze langen Statement zu verlangen, dass es die gesamte Dimension der Problematik umfasst, ist Unsinn. Und ich weiß, dass genau das auch kritisiert wird. Dass ihre Aussagen verkürzt sind. Aber es ist ja nicht so, als hätte uns die Gefahr der Klimakrise jetzt plötzlich überrascht. Die Lethargie und Leugnung des Ausmaßes des Problems eben aus genau den Kreisen, die sich jetzt als vernünftig aufspielen, während sie politisch punkten wollen, indem sie herablassend eine 16-Jährige auf Twitter behandeln hat uns doch erst in diese Lage gebracht.

Ich weiß, ohne die Kohlekonzerne durch Milliardenentschädigungen regelrecht zu bestechen kann man die Widerstände nicht überwinden. Zumindest nicht mit den PolitikerInnen, die Millionen Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Doch dass die Energiekonzerne (wie auch die Autokonzerne) seit Jahren wegweisende Änderungen verschlafen haben, ist deren Schuld. Und ich weiß auch, wenn wir den Konzernen jetzt sagen: Pech gehabt, ihr habt jahrelang durch Nichtstun kassiert, jetzt zahlt ihr den Preis, dann wälzen sie diese Kosten auf die ArbeitnehmerInnen ab. Sofern man als Staat nicht noch stärker eingreift.

„Arbeitsplätze“ = „Konzerninteressen“

Ich weiß wie das funktioniert. Aber wenn sich ein CDU-Politiker „schützend“ vor die ArbeitnehmerInnen stellt, dann stellt er sich eigentlich schützend vor die Konzerninteressen, die diese Arbeitsplätze erst mutwillig in Gefahr gebracht haben und sie dann als Geisel halten. Natürlich muss der Kohleausstieg ein fauler Kompromiss sein, weil zuvor lauter faule Kompromisse vorangingen. Aber eine Klimaaktivistin dafür anzufahren, weil sie das anspricht, hilft auch keinem weiter.

Für die meisten ist es einfacher, Kritik von Greta an ihrem Alter, ihrer Diagnose oder ihrem Geschlecht für ungültig zu erklären. Und ja, Greta wird von „den Grünen“ als Symbol genutzt, das wird auch oft genug kritisiert. Dann akzeptiert auch, dass sie nur ein Symbol ist. Ein Symbol, eine Stimme für die nächste Generation, die zusehen soll, wie wir viel zu wenig für ihre Zukunft machen. Natürlich ist die Stimme der nächsten Generation noch jung. Sonst wäre sie keine Stimme der nächsten Generation.

Greta-Kritik ist irrelevant

Vielleicht hätte ich Greta nicht zum Gesicht der Klimabewegung erkoren, aber jetzt ist sie es nun mal. Und das von ganz allein. Die Medien haben sie erst dazu gemacht? Ja, natürlich, weil ohne die Medien niemand prominent wird, duh. Vielleicht ist sie aber genau das Symbol, das wir brauchen. Eine Schülerin, die nicht lethargisch von Netflix und der Konsum-Kultur abgespeist wird und buchstäblich auf die Straße geht für ihre Zukunft.

Das könnte man zur Abwechslung auch als Konservativer applaudieren. Natürlich birgt Prominenz in jungen Jahren immer Risiken. Aber das gleiche gilt auch für irgendwelche Popsternchen oder Youtube-Stars. Das hat nichts mit der Klimakrise zu tun. Aber das ist egal, solange sie nicht wirksam gegen Konzerninteressen sprechen, oder? Sich herablassend an einer Schülerin abzuarbeiten, die halt auch Recht hat, sagt mehr über Ziemiak aus, als über Greta.

Die Energiewende muss weh tun

Und das hat nichts damit zu tun, dass die Politik hinter dem Kohleausstieg komplexer ist, als Greta das erscheinen lässt. Ist sie, aber in anderer Hinsicht auch wieder nicht. Und das verstehen ihre KritikerInnen eben nicht. Greta ist das Symbol für die nächste Generation, die man um ihre Zukunft beraubt. Ihre Ansätze sind radikal, weil es nun mal radikale Ansätze braucht. Zu glauben, die Klimakrise meistern könne man, ohne dass es unangenehm wird, ist die wirklich naive Position. Und verdient Aufforderungen, doch vielleicht lieber wieder zur Schule zu gehen.

Ziemiaks Tweet ist unangebracht gönnerhaft und herablassend. Er kommt rüber, wie jemand, der einem Kind den Lolli wegnimmt und das damit begründet, dass darin zu viel Zucker drin sein. Garnieren tut er das mit konservativen Buzzwörtern, die „Ich habe Recht“ signalisieren sollen. Dabei hat er die Kritik Gretas und ihre Funktion im Diskurs überhaupt nicht verstanden.

Artikelbild: Paul Ziemiak: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons,Greta Thunberg: Jan AinaliCC BY-SA 4.0

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Peinlich: AfD verschläft eigenen Antrag im Landtag

AfD blamiert sich

Am Donnerstagnachmittag sollte im hessischen Landtag nach einem Antrag der AfD darüber beraten werden, ob die Landesregierung weiterhin mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten sollte. Die AfD wollte ein Ende der Zusammenarbeit. So weit, so bekannt. Doch als es zur Rede kommen sollte, stellte sich heraus: Die AfD hat vergessen, Redner anzumelden.

Auch als die Vize-Landtagspräsidentin den Antrag im Plenarsaal aufrief, blieb es still bei der AfD. „Mir liegen keine Wortmeldungen vor“, sagte Karin Müller. Als sich nichts rührte, fuhr sie fort: „Damit kommen wir zum nächsten Punkt.“ Die AfD hat sich ordentlich blamiert. Ausgerechnet bei ihrem eigenen Antrag hat sie geschlafen (Mehr dazu).



Von anderen abgeordneten ausgelacht

Die anderen Abgeordneten machen sich jetzt über den Dilettantismus der AfD lustig:

Ein Dringlichkeitsantrag der AfD, den Antrag doch noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen, wurde von den anderen Abgeordneten abgelehnt. Da müsst ihr das nächste Mal schneller sein, liebe AfD.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD sich wegen Formfehler und Schlampigkeit der Lächerlichkeit preis gab.

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Artikelbild: icsnaps. shutterstock.com

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Endlich! Polizei knöpft sich rechte Fake-News-Hetzer vor

üble Nachrede, Verleumdung & Verstoß gegen das Kunst- und Urhebergesetz

Seit Jahren sieht das Erfolgsrezept für rechte Hetzer gleich aus: Man greift einen realen, ungeklärten Fall auf – oder denkt sich einen ganz aus – und tut so, als wisse man, dass der Täter ein Schutzsuchender sei. Ausgeschmückt mit Vorwürfen an Frau Merkel oder die Justizbehörden und fertig ist die „alternative“ Wahrheit, die die Rassisten des Landes willentlich aufsaugen, um ihren Hass und ihre Gewaltfantasien zu rechtfertigen.

Das geschah bis jetzt weitestgehend ungestraft. Doch jüngst wurden die professionellen Lügner wohl zu dreist. Am 10.05.2018 soll im Landkreis Peine eine Vergewaltigung einer 15-jährigen stattgefunden haben. Die Polizei ermittelte danach zeitweise gegen einen 17-jährigen, ließ die Ermittlungen jedoch aufgrund fehlender Beweise für eine Straftat fallen. Der Vorwurf der Vergewaltigung konnte nicht bestätigt werden (Mehr dazu).

Screenshot twitter.com (Unkenntlichmachung von uns)

Ein Hetzer mit zu viel Fantasie behauptet jedoch zu wissen, wer der Täter ist – Ein Syrer selbstverständlich. Er beschuldigt nicht nur einen Schutzsuchenden, erfindet nicht nur Details über die Tat, sondern spricht gar von einem „Justizskandal“. Er unterstellt völlig aus der Luft gegriffen der Polizei, aktiv die Ermittlungen behindert zu haben und die Tat zu vertuschen. Wenn die Realität nicht mit der eigenen Hetze zusammenpasst, muss wohl nachgeholfen werden. Eine Beamtin wird sogar persönlich beschuldigt und samt Foto an den Pranger gestellt.



Typische Rechtsextreme Hetze

Doch an dem Fall beißen sich die Rechtsextremen jetzt wohl die Zähne aus. Ermutigt vom Erfolg ihrer Lügenmeldungen der letzten Monate und Jahre sind sie jetzt wohl einen Schritt zu weit gegangen. Persönliche Angriffe und Anschuldigungen lässt sich die Polizei gar nicht gern gefallen. In der Vergangenheit mussten die Behörden schon oft den Lügen der Rechtsextremen widersprechen. Die Hetzer sind inzwischen nicht nur auf dem Kriegsfuß mit der Wahrheit, sondern jetzt auch mit der Polizei.

5 Fälle, in denen die Polizei die Lügen der AfD aufdecken musste

Wie die KollegInnen erklärt haben, widersprechen sie vehement den Falschmeldungen der Rechtsextremen:

Auf Facebook erklärte die Polizeidirektion Braunschweig nicht nur, dass die Polizei ihre Arbeit gewissenhaft und professionell geführt habe, und alles mit rechten Dingen zu ging. Auch die eingereichte Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens wurde nach Prüfung abgelehnt. Jetzt knüpft sie sich dafür aber die rechten Hetzer selbst vor:

„Die Polizei hat auf Grund der Gerüchte in den sozialen Netzwerken den dargestellten Sachverhalt zur Prüfung der Staatsanwalt in Hildesheim übergeben. Gleichzeitig leitete die Polizei ein Verfahren gegen den Urheber der Gerüchte in den sozialen Netzwerken wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie eines Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz ein. Weiterhin prüft die Polizei, ob gesonderte Verfahren gegen Nutzer der sozialen Netzwerke eingeleitet werden, welche sich in Kommentaren und in Bezug auf diese Gerüchte einer Straftat verdächtigt gemacht haben.“

– Polizeidirektion Braunschweig

Fake-News-VerbreiterN & Hetzern geht es an den Kragen

Endlich scheint den unerträglich gewordenen Lügner und Hetzer die Gerechtigkeit einzuholen. Man hätte sich gewünscht, dass die Behörden auch schon früher rechtliche Schritte gegen folgenschwere Fake News eingeleitet hätten. Gewalt- und Mordfantasien sind Alltag in rechten Gruppen und unter rechten Fake News. Und haben so gut wie keine Konsequenzen.

Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim Einkaufen

Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr, wenn eine kleine Gruppe an Rechtsextremen mit Fake-Accounts und Bots das Netz mit Lügen und Einschüchterungen fluten. So ergab eine Analyse der Initiative ichbinhier, dass bis zu 50% der erfolgreichsten Hass-Kommentare gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg nicht authentisch waren.

Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts

Es ist auch gut zu sehen, dass nicht nur der Erfinder der Fake News rechtliche Probleme kriegt, sondern auch die Mittäter in den Kommentaren, die sich gegenseitig anstacheln und bei der Verbreitung der Lügen helfen. Danke an die Kollegen und Kolleginnen für ihre wichtige Arbeit, und dass sie endlich dafür sorgen, dass diese ermüdenden Lügen und die Hetze ein Ende haben.

Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Wieder mit gestelltem Foto: Wie die AfD Broder instrumentalisiert

Ein Bild sagt mehr als 1000 worte

Hendryk M. Broder ist der AfD in die Falle gelaufen. Es gibt wenig Meinungen, die ich mit dem Publizisten und WELT-Autor teile. Er hat die Dreistigkeit, den Klimawandel zu leugnen, ist ein alarmistischer Islamfeind und beackert den gleichen Boden, aus dem auch die „Lügenpresse“-Vorwürfe sprießen. Was er zu Greta Thunberg gesagt hat, finde ich auch völlig unangemessen. Broder bewegt sich regelmäßig am Rand des Diskurses, hinter welchem die rechtsextreme Verschwörungswelt der AfD beginnt. Punkte zur Anknüpfung gibt es genug.

Aber seine Rede vor der AfD war von ihm schon als Distanzierung zur AfD gedacht, die demnächst vom Verfassungsschutz überwacht werden könnte. Und im Fall von Höcke und „Junge Alternative“ teilweise bereits wird (Mehr dazu). Broder und die AfD sind in vielerlei Hinsicht ideologische Verbündete. Aber auf „Kuschelkurs“ – Wortspiel beabsichtigt – wollte er eigentlich nicht gehen. Doch Frau Weidel kam ihm da zuvor.



Wie die AfD Broder instrumentalisiert

Meine Kollegin Anke hat argumentiert, dass sie in Broder immer noch einen Demokraten sieht. Und als solchen hält sie ihn für einen geeigneten Kandidaten, um die AfD zu kritisieren. Da sie ihm am ehesten zuhört. Auch Broder selbst pocht darauf, dass man seine Haltung an seiner Rede festmachen soll (Mehr dazu). Aber das hat die AfD, die Meisterin der Instrumentalisierung, nicht zugelassen.

Broder: Die Weidel-Umarmung war ein Fehler, mit der AfD reden nicht

Wie schon im Fall Magnitz weiß die AfD, Symbole und insbesondere vielsagende Fotos legen die Debatte fest. Während ein äußerst dramatisches Foto von Magnitz dafür sorgen sollte, die Lügen und Übertreibungen der AfD über den Verlauf des Angriffs auf den AfD-Politiker zu framen, so soll eine spontane Umarmung Broders durch Weidel seinen Besuch bei der Partei framen.

Das ist ihm auch bewusst, und im Nachhinein bedauert er die Umarmung, die laut ihm vollständig von Frau Weidel ausging. Er wurde quasi mit der Umarmung und dem Foto überrascht. Und wir wissen aus Erfahrung, dass Weidel PR-technisch genau weiß, was sie machen muss. So war es auch bei ihrem geplanten Abgang in der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Deutschland“ (Mehr dazu).

Die AfD steckt gerade in einer Krise. Sie muss von der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz ablenken, von ihren sinkenden Umfragewerten und ihren inneren Streit. Und sich einen Anstrich von „rechtskonservativ“ verpassen, da der faschistische Höcke-„Flügel“ zu sehr in den Mittelpunkt rückt. Deshalb Broder.

AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

Broder von der AfD vereinahmt

Broder beschwert sich bei Meedia (Hier) über die Medien und „linke Trottel“, die sich unsachgemäß nur auf das Foto stürzen, anstatt über den Inhalt seiner Rede zu sprechen. Aber er sollte sich vielleicht viel eher bei Frau Weidel beschweren, die das genau so geplant hat. Ja, alle reden über das Foto. Ziel erreicht. Warum? Weil Broder-KritikerInnen in dem Foto symbolisch den Schulterschluss zwischen dem rechtskonservativen Journalismus und der AfD sehen, den sie die ganze Zeit schon spüren.

Natürlich nicht grundlos. Aber die AfD wiederum kann sich mit einem Publizisten schmücken, gar einem Juden, um von der den gerechtfertigten Hinweisen auf die 40% Neonazis in ihrer Partei abzulenken (Mehr dazu) und sich einen seriöseren Anstrich zu verpassen. Für alle zeigt das Foto: Hey, Broder ist auf der Seite der AfD. Egal, wer das wie einordnet. Auch wenn das Broder nie wollte.

Broder gibt zu, dass er damit nicht gerechnet hätte, sonst wäre ihm die Instrumentalisierung Weidels nicht egal gewesen. Broder hat viele kritisierenswerte und durchweg falsche Positionen, wie seine unsinnige Position zum Klimawandel. Sein Versuch, mit der AfD zu reden ging auf jeden Fall nach hinten los. Leider hat er wohl daraus nichts gelernt. Die AfD instrumentalisiert alles und jeden, um sich medial zu inszenieren. Ihm hätte auch bewusst sein sollen, dass sie auch nicht vor ihm halt macht.

Artikelbild: Screenshot Alice Weidel, Bildzitat

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Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem jungen Mädchen

Achtung, dieser artikel behandelt viel ekelerregenden Hass

Ich habe ungewöhnlich lange gebraucht, um diesen Artikel zu schreiben. Wie regelmäßige LeserInnen wissen, beobachtet die Gruppe #DieInsider die Aktivitäten der rechtsextremen Hassgruppen auf Facebook. Diese rechten Gruppen sind nur dazu da, mehrmals täglich in einem Orwellschen „Zwei Minuten Hass“ den tagaktuellen politischen Antagonisten schlecht zu reden. Da werden Satire-Beiträge geteilt und für real gehalten, da werden Polizeimeldungen mehrmals täglich gepostet, damit es ja niemand verpasst. Und nach einigen Monaten wieder, damit man denkt, es passiert jeden Tag irgendwas.

Jeder weiß, dass die rechtsextreme Ideologie, die derzeit wieder im Aufwind ist (und einen festen Platz in der AfD gefunden hat, hier mehr dazu), die eigene Identität lediglich in Abgrenzung zu anderen definiert. Man definiert sich nur darüber, wer man nicht ist. Und deshalb müssen die „Anderen“ maximal negativ dargestellt werden, damit man sich weniger erbärmlich fühlt. Und sie scheuen nicht vor Lügen, Unterstellungen, Beleidigungen, Volksverhetzung und Fäkalsprache zurück. Um die eigene Minderwertigkeit zu überdecken, werden alle Register der Erniedrigung gezogen.

Dementsprechend bin ich allerlei ekelerregende Kommentare und Sprache aus diesen Gruppen gewohnt. Wenn Rechtsextreme und AfD-Sympathisanten (Sie nennen sich selbst so, mehr dazu) den Tod von Menschen fordern, Gewalt- und Terrorfantasien gegen Frau Merkel abfeiern (Mehr dazu) oder allerlei Verschwörungstheorien, Fake News und Lügen verbreiten (Mehr dazu), dann ist das nichts ungewöhnliches. Doch bei Greta Thunberg überschreiten sie eine neue Grenze.



Sie schrecken auch nicht vor hass gegen kinder zurück

Wenn deine politische Ideologie nur funktioniert, wenn du eine unschuldige 16-Jährige hassen, beleidigen und bedrohen musst, damit du dich weiter geil fühlen kannst, dann ist deine Ideologie halt einfach Scheiße. Greta Thunberg ist eine 16-jährige, schwedische Klimaschutzaktivistin. Beim Klimagipfel hielt sie eine eindrucksvolle Rede (Hier), jetzt auch in Davos. Bekannt wurde sie durch einen von ihr initiierten Schulstreik, um auf die Klimasituation aufmerksam zu machen. Der Streik findet international NachahmerInnen (Mehr dazu).

Sie und ihre Aktion zwingt uns, endlich wieder über die wirkliche Bedrohung unserer Zeit zu reden: Den Klimawandel. Viel zu lange haben es die rechtsextremen Ideologen erreicht, dass wir über Migration und Kriminalität reden. Eine Ablenkung. Dabei sind beide inzwischen auf Tiefstständen (Kriminalität, Migration). Thunberg ist dabei, den Diskurs zu verschieben. Endlich. Und das ist großartig. Weg von einfachen, rassistischen Feindbildern. Hin zu den echten Problemen.

Die Rechtsextremen sehen ihre Felle davon schwimmen. Die AfD stürzt in Umfragen immer weiter ab, eine berechtigte Überwachung durch den Verfassungsschutz droht (Mehr dazu). Es kommen keine neuen Flüchtlinge mehr an. Und jetzt droht sich der Diskurs in eine gesündere Richtung zu entwickeln, nachdem er über Jahre von Hass vergiftet worden ist. Und deswegen muss Greta Thunberg gehasst werden. Ein Kind.

Willkommen in der Hass-Welt der Rechten

Es ist ekelhaft, es ist entwürdigend und es macht mich unglaublich wütend. Wer Statistiken, Fakten, Quellen oder Argumente in diesen Gruppen sucht, wurde schon immer enttäuscht. Diese Individuen interessieren sich nicht für Fakten oder einen konstruktiven Austausch. Sie sind nur für den Hass und die Entmenschlichung (vor allem ihre eigene) da. Doch das ist nur noch erbärmlich.

Ich möchte mich eigentlich nicht mehr mit diesen geistigen Exkrementen aussetzen, als ich muss, aber ich muss zeigen, was da hinter den Kulissen in den rechten Gruppen geschieht. Ungestraft, unmoderiert. In Gruppen, in denen teilweise mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sitzen und vermutlich täglich schweigend mitlesen.

Screenshots #DieInsider

Zu sehen, wie die Menschen blind hassen, völlig ohne Grundlage, einfach nur, weil jemand eine andere Meinung hat, ist traurig. Diese Menschen schrecken nicht davor zurück, ein junges Mädchen, das sich für den Erhalt auch ihrer Zukunft einsetzt, so durch den Dreck zu ziehen. Ich habe schlimmere Kommentare extra weggelassen, die sich auf ihren Asperger-Autismus beziehen. Und gänzlich entmenschlicht und widerlich sind. Was muss in den Leben dieser Menschen schief gelaufen sein, dass sie so viel Hass in sich tragen?

Doch die Reaktionen zeigen: Greta hat Recht

Alle Kommentare sind am Ende völlig inhaltsleer. Ohne Argumente. Sie ist ja nur ein Kind, sie sei psychisch krank oder sie wird von ihren Eltern oder den Klimaschützern instrumentalisiert (oder schlimmeres). Kein bisschen wird sich mit den Inhalten auseinander gesetzt. Diese Menschen sind so überzeugt davon, dass sie Recht haben, dass sie nicht bemerkt haben, dass sie sich von jeglicher Debatte wegbewegt haben. Oder niemals in einer waren.

Greta hat recht. Sie prangert die horrende Ignoranz der Menschen an, die stolz ihre Scheuklappen tragen und anderen vorwerfen, die Wahrheit nicht zu sehen. Sie hat recht damit, dass wir immer noch die Probleme verschweigen und klein reden. Die Probleme des Klimawandels sind seit 40 Jahren bekannt. Und je länger wir nichts tun, desto drastischer müssen die Maßnahmen werden.

Es ist traurig und widerlich zugleich, dass eine Hälfte der politischen „Debatte“ das alles auf eine Hass-Orgie und persönliche Angriffe unterster Schublade reduziert. Und es macht mich so unglaublich wütend. Schickt mir (Mord-)Drohungen, so viel ihr wollt. Beleidigt mich, schreibt eure Fäkalsprache. Die kriege ich fast täglich. Ich weiß, ihr dürft heutzutage im Internet alles schreiben, was ihr wollt, die Polizei zuckt viel zu oft bei unseren Anzeigen einfach mit den Schultern, weil sie euch nicht stoppen können oder wollen.

Aber lasst doch wenigstens Kinder aus dem Spiel. Noch dazu jemanden, der endlich einmal deutlich die Wahrheit ausspricht, die ihr nicht ertragen könnt. Ich weiß, ihr seid verzweifelt. Ihr wollt euch stark fühlen, endlich mal angehört. Aber habt doch ein bisschen Anstand, nur einen Funken Menschlichkeit. Dann könnte man euch vielleicht als politische Gegner ernst nehmen. So muss Greta Thunberg die Welt eben ohne euch retten.

Artikelbild: Jan AinaliCC BY-SA 4.0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat

Nicht die AfD ist hier das Opfer

Das ekelerregendste Kunststück der AfD ist ja doch, dass sie aus einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts eine Veranstaltung für ihre eigene Opferinszenierung gemacht hat. Nachdem die  frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die AfD völlig zu Recht kritisiert hatte, tat die AfD das einzige, was sie als politisches Werkzeug kennt: Eskalation. Und verließ den Saal (Quelle).

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte Knobloch. Die AfD kann nicht über Andere hetzen und dann empört sein, wenn man darauf hinweist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich (Mehr dazu).

Doch Knobloch hat nicht nur Recht – und bekam dafür von den demokratischen Abgeordneten des Parlaments Standing Ovations – ausgerechnet die AfD hat nicht das geringste Recht, ausgerechnet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen. Denn gerade aus ihren Reihen kommen unzählige Verharmlosungen und Bewunderung für die NS-Zeit. Und vielfach Leugnung des Holocausts. Dass die AfD Täter ist, nicht Opfer, sollen diese Beispiele aus einer langen Liste zeigen.



1.) Holocaust soll ein „Mythos“ sein

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg hat den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Der rechtsextreme Politiker sagte laut ZEIT, er halte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. In einer Zeitung zitierte er einen italienischen Neofaschisten und bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „Propaganda-Dampfwalze“ der „jüdischen ‚Wahrheit'“ (Anführungsstriche im Original!!) (Quelle).

2.) AfD-Mann Gedeon, Holocaust-Leugner

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Gedeon ist wegen antisemitischer Ausführungen sogar parteiintern kritisiert worden. Er hat laut Gericht, dass feststellte, dass Gedeon als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet werden darf, einzelne Aspekte der Judenvernichtung in Frage gestellt (Quelle). Er hat auch das Holocaust-Denkmal kritisiert (Quelle).

3.) Höcke verharmlost Straftat der Holocaust-Leugnung

Auch der in den Augen des Verfassungsschutzes besonders verdächtige Björn Höcke, dessen faschistischer „Flügel“ die stärkste Kraft in der Partei ist (Mehr dazu) bezeichnete es als „schreiende Ungerechtigkeit“, dass das Leugnen des Holocausts eine Straftat ist. Er bezeichnet es als „Meinungsdelikt“, wenn jemand behauptet, dass die Nazis nicht Millionen Menschen ermordet hätten (Quelle).

4.) von Sayn-Wittgenstein soll Holocaust als „getürkt“ bezeichnet haben

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. So soll sie gesagt haben: „Diese Lager [Konzentrationslager] gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ (Quelle)

5.) 

Ein AfD-Politiker, Dirk Helms, Sprecher des Kreises Stormarn, behauptete in einer Rede in Schleswig-Hostein unter anderem, die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten gebaut. (Quelle) Der Landesverband hat sich später entschuldigen müssen. auch wenn der Referent verteidigt wurde.

6.) Noch eine Holocaust-Leugnung

2015 hatte der AfD-Lokalpolitiker Gunnar Baumgart unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Schutz genommen und auf Facebook einen Artikel gepostet in dem behauptet wird, dass „kein einziger Jude“ durch „Zyklon B oder die Gaskammern“ ermordet worden sei. (Quelle)

7.) Hohmann-Affäre

Der damalige CDU-Politiker Martin Hohmann hielt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede, die zu dessen Parteiausschluss führte. Er argumentierte darin, dass man die Juden ebenfalls als „Tätervolk“ bezeichnen könnte. Später trat Hohmann dann in die AfD ein (Quelle).

8.) Gedenken an NS-Opfer als „heuchlerisch“ bezeichnet

Bei einer Holocaust-Gedenk-Veranstaltung im Bundestag fiel die AfD besonders damit auf, dass sie als einzige oft nicht klatschte. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, blieb sogar nach einer Rede einer Holocaust-Überlebenden demonstrativ sitzen. Er empfand die Veranstaltung als „Instrumentalisierung“ und „heuchlerisch“ (Quelle).

9. „Denkmal der Schande“

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

10. Holocaust-Leugnung einer AfD-Besuchergruppe

Eine Besuchergruppe der AfD in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Man warf die Gruppe aus der Gedenkstätte. Die Polizei ermittelt. Die Besuchergruppe kommt aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel (Quelle).

Und vieles mehr

Die AfD hat auch noch viel öfter die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die Ermordungen verharmlost (Hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Diese Liste könnte man beliebig ergänzen. Der AfD ist der Holocaust egal oder sie leugnet dessen Existenz. Gleichzeitig zeigt sie viel Bewunderung für Hitler und die Nationalsozialisten:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD sollte sich unterstehen, ausgerechnet auf einer weiteren NS-Opfer-Gedenkveranstaltung als Opfer aufzuspielen. Sie ist kein Opfer. Sie tritt die Opfer mit Füßen. Und die Folge, dass Frau Knobloch jetzt Opfer von Drohungen und antisemitischen Beleidigungen wird, zeigt, wessen Geistes Kind die Partei ist.

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Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

Gauland hat zugegeben, dass die AfD rechtsextrem ist

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch einen Satz zu Fall kommen könnte. Dann wäre das schon längst geschehen. Auch ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weder eine ausgemachte Sache (obwohl sie es sein sollte), noch bedeutet das automatisch das Ende der AfD. Doch lasst mich meine großspurige Proklamation erklären.

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Und hier liegt der Knackpunkt.



Die AfD wird Höcke nicht los

Während sich die „Junge Alternative“ derzeit quasi in Selbstauflösung befindet und zusätzlich den offiziellen Segen der Hauptpartei verlieren könnte (Mehr dazu), sieht es beim anderen „Verdachtsfall“ – dem Höcke-Flügel – anders aus. Nach zwei (!) gescheiterten Versuchen, Höcke aus der Partei zu werfen, in denen jeweils der „gemäßigtere“ Flügel der AfD (zunächst Lucke und danach Petry) die Macht verlor, ist deutlich: Höcke und seine Ideologie haben einen festen Platz in der AfD. Und waren treibende Kräfte hinter immer weiteren Radikalisierungen.

Das ist auch der Grund, warum AfD-Chef Gauland an Höcke und dessen „Flügel“ festhält, auch wenn dieser die AfD in den Abgrund reißen könnte. Höcke ist dafür in der AfD viel zu mächtig und Gauland würde nur seinen eigenen Sturz wie Lucke und Petry vor ihm herbeiführen. Warum Höcke jedoch für die AfD und letzten Endes für unsere Demokratie eine so große Gefahr darstellt, möchte ich zuerst beleuchten. Damit man versteht, warum Gaulands Aussagen bei Maischberger so wegweisend sind.

Höcke ist schlicht und ergreifend ein Faschist und Neonazi

Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine „Nazi-Keule“. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

Dieses Amt sieht im Höcke-Flügel „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Ein beträchtlicher Teil des 1000-seitigen Berichts des Verfassungsschutzes, zusammengestellt ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, handelt nur von Höcke. Ganze 400 Seiten (Quelle). Unsere LeserInnen mögen es verstehen, dass deshalb eine Zusammenfassung von uns nur die Oberfläche ankratzen kann. Deshalb hier ein kurzer Umriss.

Er möchte die Zeit des Nationalsozialismus positiv betrachten, was man aus einer Rede auch einfach herauslesen kann. Der Geschichtslehrer (!) Höcke wünscht sich eine „tausendjährige Zukunft“. Ideologisch hat er eindeutig eine Nähe zum Nationalsozialismus, den er verherrlicht und verharmlost (Quelle, Quelle). Wir könnten dutzende Aussagen, Zitate und Forderungen aufzählen, die das belegen. Mehr hier, hier, hier und hier. Er will das Parteiensystem und die Demokratie abschaffen.

Höcke hat dazu aufgerufen, sich auf eine „kommende Revolution vorzubereiten“, um sich an die Spitze der „Revolution „zu setzen, er möchte die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage wieder einzuführen und hat 2012 dazu aufgerufen, die NPD zu wählen. Zumindest tat das das Pseudonym „Landolf Ladig“.

Aber ausführlichste Recherchen von Andreas Kemper zeigen, dass man sicher sein kann, dass es sich dabei um ein Pseudonym Höckes handelte. (Hier zu Kempers Ausführungen, hier zusammengefasste Belege vom Zentrum für politische Schönheit) In einem Ausschnitt des Berichts vom Verfassungsschutz, welcher uns vorliegt, geht auch das Amt davon aus, dass es sich hierbei um die gleiche Person handelt. Höcke ist ein Faschist, durch und durch.

Die AfD ist die Höcke-Partei

Höcke wurde mit einer großen Mehrheit zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 gewählt. Das jüngste Parteiausschlussverfahren scheiterte, der Vorstand will oder muss akzeptieren, dass Höckes Ideologie und damit sein Faschismus und sein Ethnopluralismus (Hier mehr dazu) ein wesentlicher Teil der AfD sind (Quelle). Und das scheint zum Glück auch der Verfassungsschutz so zu sehen.

Und deswegen war die Maischberger-Sendung so vielsagend. Nicht die Phrasendrescherei der meisten Anwesenden, die Gauland nur Steilvorlagen für seine Opferrolle lieferten. Zitate und Videoausschnitte gibt es zur Genüge, wie dieser Artikel ja zeigt, eine Konfrontation damit wäre fruchtbarer gewesen. Auch sind Aussagen, dass die AfD lediglich „Unsinn“ (Herles) verbreite, grob fahrlässige Verharmlosungen. Nein, der spannende Teil kommt, als Maischberger eben auf Höcke und dessen „Flügel“ zu Sprechen kam.

Gauland besteht zunächst darauf, dass es sich dabei um eine „Splittergruppe“ handelt. Aber wie ich zuvor schon gezeigt habe, ist dessen Einfluss doch durchaus viel stärker. Und der entscheidende Satz, den Gauland sagte, eigentlich als Versuch, um das Ausmaß des Faschismus in der AfD herunterzuspielen, war:

„Den ,Flügel`unterstützen auf Parteitagen allenfalls 40 Prozent der Delegierten“

Ist der Untergang besiegelt?

Den „Flügel“ unterstützen also ganze 40% aus der AfD? Das mag durchaus zunächst harmlos erscheinen. Aber erstens: Wer sich mit Organisationstheorie auskennt, weiß, dass selbst kleinere, aber gut organisierte Gruppen eine Organisation komplett dominieren können. Die Unfähigkeit der Spitze, wiederholt Höcke zu verbannen, ist da ein deutliches Indiz. Und zweitens:

Wie die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erklärt (Quelle), teilen sich die restlichen 60% auf drei verschiedene politische Lager auf. Damit ist der „Höcke“-Flügel der stärkste Flügel der Partei. Ohne die Unterstützung von Höcke kann niemand AfD-Vorstand werden. Und deswegen schützt Gauland ihn. Und er hat das bei Maischberger damit unabsichtlich zugegeben. Er hat gesagt, dass die stärkste Kraft in der AfD die Faschisten und Neonazis sind. Er hat zugegeben, dass die AfD nicht nur einzelne Rechtsextreme hat. Sondern im Kern selbst rechtsextrem ist.

Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, muss er zum Schluss kommen, dass die AfD damit direkt die deutsche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und beobachtet werden muss. Mir widerstrebt es, ausgerechnet im Verfassungsschutz das vielversprechendste Mittel gegen die AfD zu sehen. Aber wenn eine Beobachtung die Partei politisch schwächen kann oder gar zu einer Aufspaltung führt, muss man diesen Weg gehen.

Ich wünschte mir natürlich eine „Entzauberung“ der Lügen und verzerrten Darstellungen der AfD, dass man ihre Aussagen und Forderungen als das erkennt, was sie sind. Und am Ende vielleicht mit einer demokratischen Rest-AfD übrig bleibt, die „lediglich“ wertekonservativ, marktradikal und regressiv ist. Was ich immer noch ablehnen würde. Aber dann würde man sich wenigstens auf einem gemeinsamen demokratischen Boden bewegen. Doch bisher steht alles offen.

Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

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Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken

Asylzahlen auf Tiefststand

Zuerst einmal zu den Fakten: Die Anzahl der gestellten Asylanträge geht in Deutschland immer weiter zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die gestellten Erstanträge um weitere 18 Prozent, während sie im Jahr davor bereits um 73% gefallen waren. Auch die Schutzquote, also der Prozentsatz der bewilligten Anträge, ging zurück. Statt zuvor 43% bekamen nur noch 35% den Asylstatus gebilligt (Quelle).

Innenministerium

Im Jahr 2018 wurden auch so viele Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben wie noch nie. Es wurden auch mehr Menschen über das Dublin-Verfahren abgeschoben als übernommen worden sind (Quelle). Damit bleibt die Nettozuwanderung, bei welcher der Familiennachzug miteingerechnet ist, unter der von der Groko festgelegten Obergrenze von 180.000 bis 220.000.

Auch die Zuwanderung insgesamt geht zurück. Das gesamte Einwanderungsplus ist von 0,5 Millionen auf 0,4 Millionen im Jahr 2017 gesunken. Dabei kommen zwei Drittel aller Zuwanderer aus europäischen Staaten und 53,4% aus anderen EU-Ländern. Es gibt demnach nur ein kleines und sogar schrumpfendes Einwanderungsplus. Bei fast 1 Millionen Verstorbenen 2017 (Quelle) und 0,7 Millionen Geburten (Quelle) ist die Bevölkerung kaum gewachsen.



Auch Gesamteuropäische Ankünfte rückgängig

Auch die gesamteuropäische Ankünfte irregulärer Migration ist 2018 auf dem höchsten Tiefstand seit 5 Jahren. In ganz Europa kamen nur noch 150.000 irreguläre Flüchtlinge an, davon nur noch 23.000 über die zentrale Mittelmeerroute (Rückgang um 80%) (Quelle). Das hängt wohl auch damit zusammen, dass es kaum noch Seenotrettung gibt. Mehr als 2200 Menschen sind 2018 auf dem Mittelmeer gestorben, und das ist nur der Teil, von dem wir wissen (Quelle).

Fassen wir zusammen: Auf Kosten von Toten im Mittelmeer, in der Sahara und in den Foltergefängnissen in Libyen (Mehr dazu) wird Europa für Schutzsuchende abgeriegelt. Bis Oktober 2018 wurden knapp 20.000 Menschen abgeschoben (Quelle), viele davon so absurd unmenschlich, dass es einem die Sprache verschlägt (Mehr dazu). Die Einwanderung nach Deutschland ist auf einem neuen Tiefstand, die Mehrheit davon auch noch aus Europa, die Fluchtzahlen sind auch gesunken. Man müsste meinen, die Rechtsextremen würden darin einen Grund zur Freude sehen. Doch falsch gedacht.

Rechte behaupten wirren Unsinn, um sich weiter aufregen zu können

Hier sieht man ganz deutlich, warum es völlig sinnlos ist, den Forderungen von Rechtsextremen wie der AfD nachzugeben. Die AfD will keine Kompromisse. Dass die Bundesregierung im Versuch, WählerInnen von den Rechtsextremen zurückzugewinnen, mehr Menschen abschiebt und weniger Asylanträge bewilligt, interessiert niemanden. Sie möchten nicht den kleinen Finger, sie wollen die ganze Hand. Sie glauben der Regierung und der freien Presse sowieso gar nichts mehr. Sie halten das alles für Lügen. Und damit ist die ganze Unmenschlichkeit, alle Toten und alle Abgeschobenen völlig umsonst.

Rechte wollen nicht, dass sich die Situation (aus ihrer Sicht) verbessert. Sie wollen die Eskalation. Die Übertreibung ist gewollt und Alltag. Siehe Magnitz, alles muss maximal dramatisch und furchtbar dargestellt werden, egal ob es wahr ist oder nicht. Wenn man nicht das größtmögliche, am unfairsten behandelste Opfer ist, dann wäre der Hass und die Gewaltfantasien ja nicht zu rechtfertigen. Also freut sich niemand über gesunkene Asylzahlen, außer Horst Seehofer.

Blanke Lügen und wirre Behauptungen

Die wirren Erklärungen, warum es „gelogen“ sei, dass weniger Flüchtende hier ankommen, sehen so aus:

Nein, in den Asylzahlen und Einwanderungszahlen (siehe oben) sind ALLE schon dabei. Da ist Familiennachzug dabei, da ist Zuwanderung von überall dabei. Beim Familiennachzug wurden gerade mal 3.260 positive Bescheide gefällt (Quelle). Das kann man EINFACH GOOGLEN. Das hat zwei Sekunden gedauert. Sind die bescheuert? Und die meisten von denen fallen darüber hinaus noch auf die Lügen aus dem Migrationspakt herein (Hier mehr dazu).

Da man den Naivlingen erzählt hatte, dass mit dem im Dezember beschlossenen Migrationspakt irreguläre Einwanderung einfach legal werde und automatisch irgendwelche Gesetze beschlossen werden, glauben die das natürlich. Fakt: Alles Blödsinn, Deutschland hat keine neuen Gesetze seit Dezember. Es ist alles beim Alten geblieben.

Der Migrationspakt war eine vage Willenserklärung. Deswegen wurde auch keine Migration legalisiert oder so ein Unsinn. Außerdem geht es hier doch um bewilligte Asylanträge. Asylanträge stellen war schon immer legal. Nein, niemand kann „einfach so“ Sozialleistungen oder die Staatsbürgerschaft erhalten, das ist völlig faktenfreier Unsinn. Aber man will ja weiter hetzen dürfen.

Ein Rückgang der Asylzahlen ist eine Bankrotterklärung unseres Staates

Nicht weil ich möchte, dass so viele Schutzsuchende wie möglich nach Deutschland kommen. Ich würde mir wünschen, dass niemand fliehen müsste. Weltweit sind  68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (Quelle). Doch anstatt uns zu bemühen, dass Fluchtursachen bekämpft werden, bekämpfen wir die Fluchtmöglichkeiten. Dabei wird das Problem auf lange Sicht nur noch größer werden.

Und zu allem Übel kommt noch hinzu, dass (wenn man das der Bundesregierung unterstellen möchte) die noble Absicht, durch fluchtverhindernde Maßnahmen den Rechtsextremen das Wasser abzugraben völlig in die Hose geht. Die Rechtsextremen sind immer noch da. Mit immer noch radikaleren Forderungen. Sie juckt das nicht. Ihre AnhängerInnen glauben nicht einmal an die „Kompromisse“ der Bundesregierung. Ihre Forderung ist die Abschaffung unseres Rechtsstaates und Demokratie.

Also sterben noch mehr Menschen auf der Flucht, werden Menschen teilweise schwanger aus dem Krankenhaus abgeschoben, und das alles für nichts. Rechtsextreme wird man nicht zurück in das demokratische Spektrum holen. Sie glauben an Märchen, verschließen die Augen vor Fakten, die sie zufrieden stellen müssten und verbreiten weiter teils antisemitische Verschwörungstheorien. Die Bundesregierung sollte einen Schlussstrich bei der Anbiederung an Rechtsextreme ziehen. Zu unser aller Wohl. Nicht einmal rechte „Erfolgsmeldungen“ bringen irgendwas.

Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Radikale linksgrünversiffte Merkelbande! 7 Mythen über AfD-Kritiker

radikale linksgrünversiffte Merkelbande!

Es ist kein Geheimnis, dass ich kein Fan der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ bin. Doch wenn man sich ansieht, dass 242.000 Menschen bei #unteilbar gegen eine Politik der Ausgrenzung und der Hetze demonstriert haben oder 70.000 Menschen direkt bei #AfDwegbassen gegen die AfD, dann bin ich damit alles andere als alleine. Nicht einer Meinung bin ich mit vielen Parteien, bei manchen mehr und bei manchen weniger.

Doch bei der AfD sehe ich nicht nur die größten Diskrepanzen (Hey, in deren Wahlprogramm stehen auch ein paar gute Dinge drin, wenn auch nur wenige), sondern eine Gefahr für Demokratie und die liberale Grundordnung unseres Staates. Denn sie möchte Grundrechte, Freiheiten und Grundsätze unserer Demokratie abschaffen. Und das kritisiere ich mit Argumenten, Zahlen, Fakten und gelegentlich auch etwas Humor.

Diejenigen, denen es so geht wie mir, begegnen viele Vorurteile und Unterstellungen. Seien es aufrichtige Missverständnisse von politisch nicht aktiven Menschen, oder diskreditierende Behauptungen unserer politischer GegnerInnen. Damit möchte ich hier etwas aufräumen. Ich bin sicher, der ein oder andere kann sich hier wiedererkennen.



1. nicht Nur linke/Grüne sind gegen die AfD

Egal wo man sich auf dem politischen Spektrum befindet, kann (und sollte!) man die AfD aufgrund ihrer antidemokratischen Tendenzen kritisieren, ablehnen und ja, bekämpfen. Trotz verschiedener Aussagen und Gesetze der Union und SPD, die ich an der jeweiligen Stelle kritisiere, gibt es in allen diesen Parteien auf jeden Fall Mehrheiten, die die Politik der AfD verurteilen und kritisieren. Beispiele von Einzelpersonen, die trotz politischer Manöver ihrer Parteien lupenreine Demokraten sind und das äußern, finden sich in allen Parteien von Groko über FDP bis Linke und Grüne.

Und wenn man kein Volltrottel ist und schon die CDU und Frau Merkel für „linksextrem“ hält, dann dürfte das auch klar sein. Außerdem sind wir, die „radikale linksgrünversiffte Merkelbande“, nicht „linksextrem“. So viel Zeit muss sein. Auf einer Anti-AfD-Demo sind auch nicht nur „Linke“ oder „Grüne“. Gerade die Presse sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Wir sind vor allem alles Demokraten.

P.S.: Und nein, nur weil die AfD demokratisch gewählt wurde, heißt das nicht automatisch, dass sie demokratisch ist. Fun fact: Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Wer hätte das gedacht.

2. Wir sind nicht die ANTIFA™!

In manchen Köpfen ist die ANTIFA™ eine bundesweit organisierte Organisation, die Autos anzündet und vermummt auf Demos umherläuft. Mh, naja, die gibt es nur leider gar nicht. Klar, es gibt ein paar solche Gruppen, die sich „Antifa“ nennen und diedie teilwe auch gewalttätig sind. Aber das sind einzelne Gruppen, die unabhängig voneinander agieren. Wer etwas anderes erzählt, versucht ein künstliches, politisches Feindbild zu basteln.

Ich meine, klar sind wir Antifa. In dem Sinne, dass es die Abkürzung für „Antifaschistisch“ ist. Wir sind gegen Faschismus. Und das ist sowas von demokratischer Grundkonsens, das steht mehrfach in unserem Grundgesetz. Wenn jemand nicht Antifa ist, dann wird das zum Problem. Womit wir wieder bei der AfD wären. Die ist sogar nicht nur nicht ANTIFA, sie ist sogar in großen Teilen FA. Das sieht auch der Verfassungsschutz so (Mehr dazu).

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

3. Wir finden Gewalt als politisches Mittel NICHT ok!

Natürlich gibt es Trottel, die Gewaltfantasien gegen AfD-PolitikerInnen verbreiten, die Parteibüros angreifen oder einen Angriff wie gegen Frank Magnitz bejubeln. Aber das sind ein paar Idioten in den Kommentarspalten und ein paar Einzelstimmen. PolitikerInnen ALLER Parteien haben beispielsweise den Angriff auf Magnitz verurteilt – und dabei wissen wir immer noch nicht, ob der überhaupt politisch motiviert war. Mehr dazu:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Die AfD möchte doch auch nicht mit Angriffen, Übergriffen, Morddrohungen und Gewaltfantasien gegen Merkel (Siehe hier) und andere in Verbindung gebracht werden? Davon gibt es aber verdammt viele. Und die Fälle, in denen sogar hochrangige AfD-PoltikerInnen diese selbst geäußert haben, sind auch nicht selten (Hier eine unvollständige Liste)! Magnitz selbst hielt die Vorstellung, dass Frau Merkel Gewalt angetan werde, sogar für witzig (Mehr dazu).

Also nein, wir sind gegen politische Gewalt. Wir sind gegen Drohungen, Gewaltfantasien und -sprache und verurteilen jeden, der zu solchen Mitteln greift. Das ist einer der Gründe, warum wir die AfD und ihre AnhängerInnen kritisieren. Wir halten andere Meinungen aus, wir können uns darauf einigen, nicht einer Meinung zu sein. Wir schüchtern unsere politischen Gegner nicht ein und versuchen ihnen ihre Rechte wegzunehmen!

4. Natürlich sind wir für Meinungsfreiheit!

Oh nein, die „linke Meinungsdiktatur“! Das beste Anzeichen dafür, dass man seine Meinung in diesem Land sagen darf, ist, dass man sich ausgiebig darüber beschweren kann, dass man „seine Meinung nicht mehr sagen darf“™. Vor allem in der größten Tageszeitung des Landes und in allen Polit-Talk Shows. Hey, Meinungsfreiheit heißt nicht Darf-nicht-kritisiert-werden-Freiheit! Eure KritikerInnen haben genau so ein Recht, eure Meinung doof zu finden und das zu sagen, wie ihr.

Unterdrückte und verbotene Meinungen sind mir auch immer am liebsten, wenn sie in Schlagzeilen in der auflagenstärksten…

Gepostet von Volksverpetzer am Mittwoch, 16. Januar 2019

So kommt man ganz schnell darauf hinaus, dass man im „Namen der Meinungsfreiheit“ Kritik an der eigenen Meinung verbieten und unterdrücken möchte, was das ganze Konzept ad absurdum führt. Und übrigens: Nicht jede verkorkste Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ich dafür plädiere, dass Volksverhetzung, die Leugnung des Holocausts, Glorifizierung der NS-Diktatur, Beleidigungen und Vulgärsprache verbannt werden sollten, beschränke ich nicht die Meinungsfreiheit.

Diese Dinge sind alle strafbar und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit gutem Grund. Wer ein Problem damit hat, hat ein Problem mit unserem Rechtssystem, unsererunserer Gesel und dem Grundgesetz. Und damit auch mit uns. Eure Freiheiten hören dort auf, wo sie die Rechte anderer beschneiden. Und wenn ich darauf hinweise, ist das nicht nur auch Meinungsfreiheit, sondern verteidigt sie sogar.

5. natürlich sind wir tolerant!

Dieser Punkt ist besonders witzig, weil es vor allem Rechte sind, die uns vorwerfen, wir würden „zu tolerant“ sein. Oder „toleranzbesoffen“, weil wir Schutzsuchenden „alles durchgehen lassen“ würden (Mehr dazu gleich). Aber gleichzeitig sind wir ihnen gegenüber zu intolerant. Und benutzen „die Nazikeule“. Hey, wenn es quakt wie eine Ente, läuft wie eine Ente…

Wie bereits gesagt, tolerieren wir andere Meinungen, andere Religionen (auch Islam *hust* *hust*) und andere Weltanschauungen. Sofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber Toleranz hat Grenzen und muss dasdas so. Um die Toleranz zu erhalten, müssen wir die Intoleranz nicht akzeptieren, siehe Popper. Wer andere diskriminieren will, wird nicht von uns toleriert. So einfach ist das.

6. Natürlich sind wir gegen Kriminalität

Wieder diese Thema. Hier läuft es wie bei politischer Gewalt: Nein, wir relativeren keine Straftaten von irgendwelchen Gruppen. Nur weil manche AnhängerInnen einer bestimmten rechtsextremen Partei tagtäglich besessen Polizeimeldungen nur nach Straftaten von Schutzsuchenden durchsuchen und alles andere ignorieren. Und sich dazu noch über eine ganze Menge erfundener Straftaten aufregen, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu rechtfertigen, heißt das nicht, dass uns Kriminalität egal ist, wenn wir darauf hinweisen, was für eine bescheuerte Zirkellogik das ist.

Deutschland ist so sicher wie seit 1993 nicht mehr (Quelle). Auch die Straftaten von Asylsuchenden sind zurückgegangen. Auch wenn rechtsradikale Fanatiker das nicht wahr haben wollen. Das macht eine einzelne Straftat nicht weniger schlimm, aber genau dasselbe gilt auch für Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Die gibt es auch noch und die sind immer noch mit Abstand die häufigsten. Und es ist absurd, dass das nicht mehr selbstverständlich ist. Mehr zu diesem ganzen Unsinn:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

7. Nein, wir sind nicht alle Merkel-Fans

Warum ist Kritik an der Bundeskanzlerin eigentlich vermeintlich so ein exklusiv rechtes Ding geworden? Ich erinnere mich noch an Zeiten, da ging es bei Kritik an Frau Merkels Politik um Hartz-IV und niedrige Löhne (Was ist eigentlich daraus geworden? Mmmh). Und nur weil Frau Merkel 2015 entschieden hatte, doch lieber nicht auf Flüchtlinge schießen zu müssen (Es gab keine „Grenzöffnung“! Hier mehr dazu), ist sie jetzt plötzlich „links“?

Ich glaube, die wenigsten, die regelmäßig gegen die AfD auf die Straße gehen, sind explizit Merkel- oder CDU-WählerInnen. Ich meine, im Vergleich zum rechtspopulistischen Verhalten anderer ParteikollegInnen oder aus der CSU beweist sie mehr Rückgrat als die meisten. Aber ich glaube, viele, die die AfD nicht nur wegen ihrer faschistoiden Tendenzen kritisieren, sondern auch wegen ihrer Marktradikalität, richten diese Kritik auch gegen die Groko.

Was hört ihr sonst noch so für Vorurteile? Schreibt sie in die Kommentare! Wir sind viele, wir sind verschieden. Und noch wichtiger: Wir sind mehr. Das dürfen wir bei aller berechtigten Kritik nie vergessen. Dann wird das schon noch was mit unserer Demokratie. Und mit wichtigeren politischen Themen.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: ESB Professional, shutterstock.com

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