Diese Rede im EU-Parlament zur Seenotrettung verursacht Gänsehaut!

Starke Rede!

Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament hat gestern seine erste Rede gehalten. Darin hat er eindrucksvoll ein Plädoyer für die Seenotrettung gehalten und das unbeschreibliche Leid behandelt, das so viele mutwillig in Kauf nehmen. Marquardt war selbst schon Helfer auf einem Rettungsschiff und kennt die brutale Realität für die Crew, aber erst Recht für die Schiffbrüchigen, die jährlich zu Tausenden auf dem Meer sterben. Dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

In seiner Rede forderte er eindrucksvoll die EU auf, zu handeln. „Wenn es Gesetze gibt, die das Leben retten stärker bestrafen als das Sterben lassen, dann lasst uns diese Gesetze ändern. Und wenn es Boote gibt, die Menschen retten können, dann lasst uns diese Boote doch verdammt nochmal schicken!“ Er beendete sein Plädoyer mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch im Mittelmeer.“ Hier das Video:



„Auch die europäischen werte ertrinken im mittelmeer“

Erik Marquardt erklärt, dass sich das Retten von Menschen auf dem Mittelmeer und die Lösungssuche für die Verteilung und Rettung von Schutzsuchenden nicht gegenseitig ausschließen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte er kürzlich: „Tausende Menschen sterben jährlich im Mittelmeer. Es ist jetzt wichtig, endlich zu sagen: wir retten so viele Menschen wie möglich und diskutieren derweil weiter.

Es ist unerträglich, dass die europäische Union die Hände in den Schoß legt, statt ihre Werte im Mittelmeer zu retten. Die EU muss ein Resettlement-Programm auf den Weg bringen: Das heißt Kontingente vereinbaren, um Flüchtlinge direkt aus Nordafrika aufzunehmen. Europa denkt falsch. Wenn die Flüchtlinge auf dem Meer sind, ist eigentlich zu spät.“

Das Sterben könne so einfach verhindert werden, argumentiert Erik Marquardt. Es scheitere allein an dem Willen der EU-Regierungen. Währenddessen gibt es eine umfangreiche Desinformationskampagne, die mit allen Mitteln, mit vielen Fakes und Lügen versucht, Seenotretter zu diskreditieren und negativ darzustellen. Die jüngsten Verschwörungstheorien und Falschmeldungen haben wir hier überprüft:

Fake-Hitlergruß, Panorama-Doku: 4 neue Fake News zu Carola Rackete

Artikelbild: Screenshot twitter.com/GreensEF, Bild: Erik Marquardt

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Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

So normal ist inzwischen faschismus

Kontraste hat bei einer Pegida-Demo Teilnehmende gefragt, was sie zu dem Nazi-Mord an Lübcke denken. In diesem einminütigen Beitrag haben sie die Zitate der Pegida-Teilnehmer gezeigt:

„Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle 2-3 Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal.“

 

„Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt‘s wieder raus.“

Quasi: „Pech gehabt, selbst Schuld. Wer einen Satz bringt, den Neonazis falsch zitieren, muss man halt damit rechnen, umgebracht zu werden.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Menschen werden in diesem Land wegen ihrer Meinung umgebracht und diese verdorbenen Menschen sehen darin kein Problem. Das finden sie „relativ normal“. Es war ja nur ein „Volksverräter“.

Es sind die gleichen Leute, die übrigens sogleich mit Hitlergrüßen aufmarschieren und nichtdeutsch aussehende Menschen angreifen, wenn ein Geflüchteter im Verdacht steht, einen Totschlag begangen zu haben. Die gleichen Leute, die sich über „linksextreme Gewalt“ aufregen, wenn ein SPD-Politiker meint, man müsse „Personal und Positionen“ der AfD „angreifen“.

Die gleichen, die mit Galgen aufmarschierten. Die, die die Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne, die sie schwingen, heuchlerisch verraten. Es ist eine Bewegung, die vom sächsischen Verfassungsschutz nonchalant als „nichtextremistisch“ eingestuft wird. Die gleichen, die fröhlich für das „Absaufen“ von Menschen in Mittelmeer fordern.

Pegida auf Demo: „Absaufen! Absaufen!“ – Habt ihr sie noch alle?



Es sind reine faschisten

Das sind keine „besorgten Bürger“. Das sind keine „Ängste, die man ernst nehmen muss“. Es sind Rassisten, heuchlerische, empathielose Hetzer und Faschisten. Diesen Menschen soll man nicht zuhören, man darf ihnen nicht zuhören. Sie haben den Boden des Grundgesetzes und der Menschlichkeit längst verlassen. Und wer das immer noch nicht erkannt hat, macht sich mitschuldig.

Wir müssen endlich handeln. Die Zeit des Redens und Verharmlosens ist vorbei. Solange solche verfassungsfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft toleriert werden, solange bleiben politische Morde möglich. Werden sie gar offensichtlich gewünscht. Denn der Jubel über einen Mord ist kein Einzelfall:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Wir haben schon längst die Phasen des „Rechtspopulismus“ und der rassistischen Stammtischparolen verlassen. Wir sind inzwischen so weit, dass so ein Faschismus wie bei der Pegida ungeniert auf den Straßen gezeigt wird. Wenn wir jetzt keine klare Grenze ziehen, wenn wir uns nicht jetzt konsequent abgrenzen, wird Lübcke und alle Ermordeten rechtsextremen Terrors vor ihm nicht die letzten sein.

Die treffendsten Reaktionen auf den Hass:

Artikelbild: Screenshot Kontraste

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Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann spricht Klartext gegen Nazis

„Macht doch mal den Mund auf!“

In einem Kontraste-Beitrag über die „Werte-Union“ wird ein kleiner Ausschnitt einer Szene aus der Lausitz gezeigt. Darin regt sich ein Mann darüber auf, dass seine MitbürgerInnen stets beklagen, dass ihre Region unfairerweise als Nazi-Hochburg bezeichnet werde. Doch selbst nichts dagegen tun. Dann zeigt er auf einen Passanten, der ein „Landser“-T-Shirt trägt – Eine Neonazi-Band. „Hier läuft man mit so einem T-Shirt herum. Und ihr hinterfragt das nicht?!“

Kein Wunder, dass solche Bilder immer wieder den Weg ins Fernsehen finden, wenn Neonazis ungestört ihre Hass-Ideologie präsentieren dürften. Auch dieser Vorfall würde wieder ein schlechtes Bild auf die anständigen BewohnerInnen werfen, meint er. „Wegen so einem Arschloch! Macht doch mal den Mund auf!“, ruft er verärgert, während der andere Mann beschämt eine Jacke über sein Shirt zieht. Doch der „Ehrenmann“, wie er inzwischen genannt wird, hat erreicht, dass seine Aufregung die andere Seite seiner Region zeigt.



Klartext gegen Nazis

Via https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html / https://www.reddit.com/r/de/comments/bzbb86/ehrenmann_in_der_lausitz_denkt_daran_immer_laut/

Gepostet von Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern am Freitag, 14. Juni 2019

Auf Reddit und auch auf Facebook wird der Beitrag tausende Male angeschaut. Die Kommentierenden sind sich in ihrem Urteil über die Zivilcourage des Mannes aus der Lausitz einig. „Ehrenmann!“

Doch einige sehen das Problem damit noch nicht gelöst.

Wer das nächste Mal einen Ossi-Witz bringen möchte oder scherzhaft (oder nicht) fordert, die Mauer solle wieder gebaut werden, sollte nicht vergessen, dass die Mehrheit der Ostdeutschen anständige Leute sind, die mit Neonazis nichts am Hut haben. Viele haben auch nur Angst davor, das auch so klar und deutlich zu sagen. Deshalb braucht es viel mehr Menschen wie der „Ehrenmann“ aus der Lausitz. Und immer wieder die Erinnerung, dass die AfD trotz aktueller Schlagzeilen, die das suggerieren – und was auch im Kontraste-Beitrag irrtümlich so dargestellt wird – im Osten gar nicht stärker wird. Mehr dazu:

Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Schwere Anschuldigungen: Zwei Fälle von extremer Polizeigewalt bei Klima-Demo in Wien

Die Klima-Demo und ihre Folgen

Der in München lebende Anselm Schindler ist im Web derzeit der wohl bekannteste Demonstrations-Teilnehmer – wenn auch aus unerfreulichen Gründen.

Er nahm als Journalist an der Klima-Demonstration teil, die vom Bündnis Ende GeländeWagen organisiert wurde. Sie fand in zeitlicher Nähe zur Fridays for future Demo statt, bei welcher auch Greta Thunberg eine Rede hielt. In Wien wurde die größte Klima-Demonstration aller Zeiten erwartet und es nahmen schlussendlich über 35.000 Menschen teil. An der kleineren anderen Demonstration, um die es hier geht, nahmen circa 5.000 Menschen teil. Teilnehmende der Fridays for future-Demonstration sind zum Teil im Anschluss zur Demo Ende GeländeWagen hinzugestoßen, es gab Überschneidungen bei den Teilnehmenden. Anselm Schindler nahm eigentlich nur als Journalist am Rande des Geschehens teil, filmte die Auflösung einer Sitzblockade und wurde dann plötzlich der prominenteste Demo-Teilnehmer in Wien. Im Laufe der Demonstration wurde er dann in Gewahrsam genommen und am Folgemorgen um 7 Uhr entlassen.

Grundsätzlich dürfen Personen in Österreich nur maximal 24 Stunden zur Identitätsfeststellung inhaftiert werden. Gelingt es den Behörden in der Zeit nicht die Person eindeutig zu identifizieren, so muss diese freigelassen werden.

Die Demonstration lief in Anbetracht der Zahl der Teilnehmenden (35.000) weitestgehend friedlich ab, es gab lediglich eine Besetzung des Wiener Rings durch den Bau eines Tripods welcher von zwei Aktivist*innen besetzt wurde. Auch haben sich zwei weitere Personen von einer Brücke abgeseilt. In der Pressemeldung der Polizei Wien ist die Rede von 96 festgenommenen Personen, davon 94 Personen wegen „verwaltungsstrafrechtlichen Übertretungen“ und zwei Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Initiative „RADikal Autofrei“ bzw. „Ende GeländeWagen“ dokumentiert einen Angriff auf den Journalisten Anselm Schindler auf diesem Video:

hier aus einer anderen Perspektive:



Scheinhinrichtung oder absurde anschuldigungen?

Twitter-User bezeichnen das Vorgehen der Polizei Wien als sog. „Scheinhinrichtung“, die Polizei Wien erklärt in einer Pressemeldung:

Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung. Insbesondere die Kommentare und Vorwürfe des gestern in den Medien veröffentlichten Videos rund um eine Festnahme neben einem Polizeibus lassen sich mit diesem Grundsatz nicht in Einklang bringen. Betont wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Unschuldsvermutung nicht nur für alle angezeigten Personen, sondern auch für Polizistinnen und Polizisten im Dienst gilt.
Die teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen. (Quelle: Presseaussendung Polizei Wien)

Oliver von Dobrolowski, selbst Polizist und bekannt für seine Kritik an den eigenen Kolleg*innen, legte dar wieso der Kopf sich definitiv unter dem Fahrzeug befunden haben muss:

„die quati“ belegt seine Position unter dem Auto ebenfalls:

Die folgen dieses einsatzes

Anselm Schindler reagierte nach seiner Haftentlassung recht besonnen. Er retweetete Postings der Demo und auch das Video in dem er selbst am Boden liegend zu sehen ist. Erst am Montag bilanzierte er das Geschehen vom Freitag wie folgt:

Gestern Abend, nachdem die Videos viral gingen, schrieb er:

Nicht nur verdrehte man seinen Arm bis zum Anschlag nach hinten, auch die Handfesseln legte man nach seiner Aussage zu eng an, was er mit folgendem Foto belegt:

ein zweiter fall von polizeigewalt

Vor dem jetzt bekannt gewordenen Video gab es bereits ein anderes Video von der selben Demonstration an einer anderen Stelle. Auch hier war Florian Klenk vor Ort und filmte die Situation, in welcher ein Polizist immer wieder zu den (erst drei, später fünf) fixierenden Polizisten rief: „In die Nieren! In die Nieren!“

Zwei weitere Polizisten drehen dem Vorgang den Rücken zu, sehr wahrscheinlich um die fixierenden Beamten vor Zugriffen durch weitere Demonstrationsteilnehmer zu schützen / abzuschirmen. In den Richtlinien für das Einsatztraining der Polizei sind Fauststöße zwar als Zwangshandlung vorgesehen, ob sie in diesem Fall jedoch notwendig waren und dann auch noch in die Nieren erfolgen sollten, sei dahingestellt. Auch diese Person wurde bis Samstag früh in Gewahrsam genommen und dann entlassen. Eine Bestätigung über einen erlittenen Mittelhandknochenbruch haben wir derzeit nicht vorliegen.

Folgen für die polizisten

Es ist unklar, welche Folgen diese Angriffe auf die Demonstranten für die Polizisten haben werden. Zunächst einmal muss man die Polizisten anzeigen und identifizieren. In Österreich gibt es jedoch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: „Für die österreichische Polizei besteht keine Kennzeichnungspflicht. Polizeibeamte sind verpflichtet, auf Wunsch ihren Dienstausweis zu zeigen oder ihre Dienstnummer offenzulegen, sofern sie dies nicht bei der Erfüllung ihrer aktuellen Aufgabe behindert.“ (Quelle: Kennzeichnungspflicht, Wikipedia).

Zumindest das zweite Video wurde mittlerweile an das Referat für besondere Ermittlungen weitergeleitet Der prügelnde Beamte wurde mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt. Da dieses Referat aber selbst Teil der Polizei Wien ist, bearbeiten nun Arbeitskollegen der Polizisten diesen Vorfall. Eine ähnliche Problematik gibt es auch in Deutschland, wobei manche Bundesländer bereits fortschrittlicher waren oder nun neue Bestrebungen unternehmen, um unabhängige Instanzen zu implementieren. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen gibt es schon seit vielen Jahren, Amnesty International beispielsweise verweist auf das Beispiel der USA: dort gibt es unabhängige Polizeibeschwerdestellen, welche ermitteln und eigenständig Zeug*innen vorladen dürfen. Die Zeitung ‚Die Zeit‘ schrieb am 07. Juli 2014:

Oder, analog zum Datenschutzbeauftragen, einen für die Polizei – der könnte neben konkreten Ermittlungen zu einzelnen Fällen auch Empfehlungen für strukturelle Veränderungen geben. In Rheinland-Pfalz soll dieses Modell nun erprobt werden.

In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste. (Quelle: Zeit.de)

Das Austrian Center for Law Enforcement Sciences gelangt in seiner Studie zur Gewalt durch Exekutivbeamte zu dem Ergebnis, dass Misshandlungen durch Exekutivbeamte selten vor Gericht landen. Sie werden in den meisten Fällen spätestens durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. (Studie des ACLE)

Update 06.06.2019

Die Polizei Wien verkündet auf twitter, dass es bei einem der beiden Videos „tatsächlich“ so aussähe als läge der Kopf unter dem Polizeibulli. In Anbetracht der Aussage von Freitag, dass es sich um absurde Anschuldigungen handle, stellt sich durchaus die Frage, mit welcher Begründung diese Aussage verfasst wurde. Zunächst einmal pauschal alles zu dementieren und zurückzuweisen, wirkt nicht sehr professionell und vertrauenerweckend.

 

polizisten als gewalttäter

Regisseur Stefan Lukacs veröffentlichte 2018 mit den Film ‚Cops‘ bereits seinen zweiten Film zum  Thema Gewaltexzesse bei (österreichischen) Polizeibeamten. In Deutschland zeichnete man den Spielfilm mit insgesamt drei Preisen aus. Der erste Teil ‚VOID‘ ist mittlerweile fester Bestandteil der Polizeiausbildung.

Martha Krumpeck, Teil der Fridays for Future-Bewegung zeigte sich ebenfalls entsetzt:

Wir sind im Übrigen zutiefst schockiert über das Vorgehen der österreichischen Polizei gegen gewaltfrei protestierende (und blockierende) Menschen und fordern eine umgehende, lückenlose Aufklärung sämtlicher Fälle. Unser Mitgefühl gilt den Opfern.

Es sollte im Interesse der österreichischen Polizei sein, beide Fälle möglichst schnell und umfassend aufzuklären. Ein weiterer Vertrauensverlust in die Institution sollte dringend vermieden werden.

Artikelbild: Screenshots twitter.com

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Ibiza, Ibiza, Antifascista!

Heute Abend habe ich die wohl skurRilste politische Demonstration gesehen.

Es war die 30. Donnerstagsdemo in Wien. Mittlerweile eine Tradition. Normalerweise führt diese Demo durch immer wechselnde Bezirke in Wien. Begleitet mit viel Lärm und Musik, hat diese Demo immer versucht, auf die Missstände in Österreich aufmerksam zu machen. Gegen Rassismus, gegen Diskriminierung.



Doch in dieser Woche war Vieles anders. Wir schreiben gerade die Woche Null: Die rechtspopulistische FPÖ ist nicht mehr in der Regierung, Kanzler Kurz ist weg, Österreich hat seit heute zum ersten Mal sogar eine Kanzlerin, die von Präsident Van der Bellen ernannt wurde.

Vieles ist anders. Vieles ist ANDERS. Echt anders. Echt mal. Wenn man überlegt, dass in anderen Zeiten beispielsweise die Scorpions mit Wind of Change eine Begleithymne waren, so schaffen es ausgerechnet (AUS-GE-RECH-NET!) die Vengaboys zur Hymne des Umsturzes hier. Kein Scherz.

Klar, das dürfte unfreiwillig an dem Titel „Ibiza“ liegen und Ibo kann man schlecht auferstehen lassen. Insofern sind die Vengaboys alternativlos gewesen. Hey, und die waren heute am Abend wirklich live inklusive Vengabus vor dem Kanzleramt in Wien.

Konfetti, bunte Luftbälle und ein Haufen singender Menschen. Irgendwie hat dann noch ein Schlachtruf am Ende die Gesamtstimmung perfekt zusammengefasst:
Ibiza, Ibiza, Antifascista!

Ganz ehrlich? Ich habe es lächelnd genossen und auf dem Heimweg von der Demo meine JBL Box mit meinem Smartphone gekoppelt. ♫♪♬ Fly away on Venga airways ♫♪♬

Artikelbild: Andre Wolf

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Maischberger: So genial zerstört Nico Semsrott in 30 Sekunden Polit-Talkshows

die partei in einer talkshow

Nico Semsrott, frisch gebackener EU-Parlamentarier von der Partei die PARTEI war in der Sendung von Sandra Maischberger zu Gast. Und er zerlegte in etwas mehr als 30 Sekunden die politische Parteien- und gleich noch die TV-Landschaft.

Anstatt nun aber verstehen zu wollen, warum vor allem Erstwähler und junge Menschen eine Satire-Partei wählen, starrte Maischberger den Politneuling an wie ein seltenes Insekt. Semsrott weist darauf hin, dass die Politiker im Schnitt älter werden und die jüngeren Generationen nicht mitreißen können. Dennoch versteifen sich die Moderatorin und der ebenfalls eingeladene Welt-Journalist Robin Alexander darauf, den Satiriker nicht ernst zu nehmen.



Man müsste Maischberger den Zweck von Satire erklären

Eventuell muss man den beiden die Aufgabe von Satire noch einmal erklären. Nico Semsrott bekennt auf stichelnde Nachfrage zurecht, dass er mit seiner 2,4%-Partei und seinem Kollegen Martin Sonneborn zwar natürlich politisch nichts bewirken kann. Allerdings tragen sie zu etwas bei, was die im wahrsten Sinne des Wortes „Alt-Parteien“ jahrelang nicht geschafft haben. Junge Menschen interessieren sich für Politik. Und sind wir mal ehrlich: Wüssten wir ohne die Videos von Martin Sonneborns Reden, ohne seine Tweets und nicht zuletzt ohne sein Buch („Herr Sonneborn geht nach Brüssel“) überhaupt, was da in Brüssel passiert?

Ein letzter Gedanke: Die Überheblichkeit, mit der Nico Semsrott von Maischberger und Alexander behandelt wurde, hat mich geärgert und trotzig gemacht: „Jetzt würde ich die erst recht wählen“, dachte ich mir. Und dann habe ich mir vorgestellt, wie überheblich AfD-Politiker behandelt werden, und dann dachte ich: „Ok, das könnte auch ein Grund sein, warum Menschen die AfD wählen.“ Dieser Perspektivwechsel war spannend und zeigt mir, dass wir auch im Umgang mit der AfD doch noch viel lernen müssen oder aber: Die AfD hat eine Lücke besetzt, die nicht bedient wurde. Mal schauen, ob wir sie da rausbekommen.

Artikelbild: Screenshot ARD.de

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Joko und Klaas: So großartig verwendeten sie ihre 15 Minuten in der Prime-Time auf Pro7

Großartig, joko & Klaas!

In einer ihrer Spielshows, „Joko und Klaas gegen ProSieben“, gewann das Entertainer-Duo 15 Minuten frei verfügbare Sendezeit vom Sender zur Primetime. Keiner, nicht einmal der Sender selbst, wusste, wie sie diese Viertelstunde nutzen würden. Doch anstatt die Zeit für typischen Blödsinn oder Scherze zu verwenden – die sie sich in den ersten einleitenden Minuten durchaus nicht nehmen ließen – traten sie bei Seite und boten Menschen Platz, „die vielleicht mehr zu sagen haben als wir“, wie Klaas es ausdrückte.

Auf Joko und Klaas folgten drei Personen, die viel zu sagen hatten. Zuerst trat Pia Klemp auf, Kapitänin des beschlagnahmten Rettungsschiffs „Iuventa 10“. Sie erzählte zur besten Sendezeit, wie brutal die Wirklichkeit der Seenotrettung aussieht. Und wie die Friedensnobelpreisträgerin EU das Retten von Menschenleben behandelt. „Innerhalb Europas wird Solidarität mit Menschen in Not kriminalisiert.“ (Hier entlang, wenn ihr sie mit Spenden für die Prozesskosten unterstützen wollt) Ihr folgte der Berliner Obdachlosenhelfer Dieter Puhl.

Er erzählte von seiner Bahnhofsmission am Zoo und dem „Abschiedsbaum“, an welchem für jeden Verstorbenen ein Bändchen geknüpft wird. Berührend machte er auf das Problem der Obdachlosigkeit aufmerksam. (Hier entlang zur Spenden für die Obdachlosenhilfe.) Zuletzt kam die Aktivistin Birgit Lohmeyer zu Wort, die Opfer rechtsradikaler Drangsalierungen und Anschläge im Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern wird. Als Reaktion veranstalten sie jährlich das „Jamel rockt den Förster“, ein „Festival für Demokratie und Toleranz“. Sie beendet ihren Part mit einem Aufruf an die Opfer rechtsextremer Gewalt: „Wehrt euch, lasst euch nicht einschüchtern. Es lohnt sich.“ (Hier Spenden für das Festival).



Hier ihr ganzes video: „Die ersten 15 minuten“

Joko & Klaas Live – ihre ersten 15 Minuten

Die 15 Live-Minuten von #JKLive werden heute, erstmalig und einmalig, online zur Verfügung stehen.Joko und Klaas wollten ihre Sendezeit an Menschen abgeben, die ihrer Meinung nach gehört werden und gehört bleiben sollen.Danke ProSieben und danke an alle fürs Zuschauen!

Gepostet von Joko und Klaas am Mittwoch, 29. Mai 2019

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Fakten zur Wahl: So genial analysiert dieser Youtuber die CDU

Die CDU zerstört unsere Zukunft

Der Youtuber Rezo hat sich in diesem Video aufgemacht, der Politik der CDU (aber auch der SPD und der AfD) ordentlich die Leviten zu lesen. Über soziale Gerechtigkeit bis Klimawandel spricht er fast eine ganze Stunde über den gewaltigen Unterschied zwischen Realität und den Ansprüchen der Unionsparteien. Das macht er mit Hilfe vieler Wissenschaftler*innen und einer langen Liste an Quellen und Fakten.

Und das kommt enorm gut an. Das am Samstag veröffentlichte Video hat inzwischen über 2 Millionen Aufrufe. Die als politikverdrossen verschriene Jugend hat wohl endlich genug von der rückwärtsgewandten Politik der Union (mit Hilfe der SPD). Egal ob unsinnige Urheberrechtsreform, wachsende Ungerechtigkeit oder das erbärmliche Verhalten bei der Klimapolitik, die junge Wählergeneration wird politisch aktiv, und dafür ist Rezos Überblick der perfekte Einstieg. Es gibt sogar inzwischen eine Petition, das Video im Fernsehen auszustrahlen. Aber nehmt euch die Zeit und seht es selbst an.



Die Zerstörung der CDU

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Vorsicht! Dieser Text kann triggern. Das ist beim Thema „Kinder“ irgendwie immer so. Die Frage, die sich mir immer wieder stellt ist, ob Kinder und besonders Kleinkinder und Säuglinge auf Demos mitgenommen werden sollten und wenn ja, auf welche. Das Thema will ich hier an einem aktuellen Beispiel beleuchten und aus professioneller Sicht einordnen.

Wer gibt da eigentlich seinen unqualifizierten Brei dazu?!

Deshalb einmal kurz was zu mir: Ich bin (seit kurzem) Vater, Demoteilnehmer, Moderator (und anscheinend auch Autor) für den Volksverpetzer und Sozialpädagoge im Öffentlichen Dienst im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. In diesem Bereich, den man im Volksmund „Jugendamt“ nennt, bewerten wir beinahe täglich potenzielle Kindeswohlgefährdungen im Rahmen des §8a SGB VIII und versuchen mit den Familien Wege zu finden, um diese abzuwenden, oder diesen vorzubeugen. Ab und an müssen wir auch mal Kinder aus der Familie nehmen. Das ist nicht schön und macht niemandem bei uns Spaß. Allerdings muss das, so sehr wir auch versucht sind, Lösungen IN der Familie zu finden, gelegentlich sein. So. Jetzt, da ihr wisst, womit ich mein Brot verdiene, zurück zur Thematik.



Was war los?

Ich war auf diversen Demonstrationen. Diese reichten von Großveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmenden bis zu kleinen, halbspontanten Aktionen mit ein paar hundert Menschen. Auf diesen Veranstaltungen ist mir bislang immer eines aufgefallen: Kinder auf der Demo. Abhängig vom Rahmen muss ich da immer ein wenig zusammenzucken. So auch bei einem Video aus Duisburg vom 01.05.2019.

Antifa-Demo Duisburg

Gepostet von ruhrbarone am Mittwoch, 1. Mai 2019

Auf diesem sieht man eine Mutter mit ihrem Kleinkind in einem Buggy, wie diese bei einer kleinen Gegenaktion gegen einen rechten Aufmarsch, mit ihrem Kind auf eine Polizeikette zu rennt, kurz vor dieser stehen bleibt und antifaschistische Rufe skandiert. Da es ihr einige Demonstrant*innen gleichtun, drohen die Beamten mit dem Einsatz von Zuchtmitteln. Eine andere Frau weist die Mutter auf die potenzielle Gefahrensituation hin und die Mutter zieht sich mit ihrem Kind zurück.

(Beitrag wurde inzwischen gelöscht)

Nun findet sich auf linken Seiten ein Bild, das aus einer Perspektive aufgenommen wurde, aus der der Vorfall so aussieht, als würde ein Polizist gezielt sein Reizgas auf die Mutter richten. Nach Sichtung des Videos erscheint es mir allerdings viel eher so, als würden die Beamten die Reizmittel auf die Gesamtheit der Demonstrierenden richten. Das sind aber auch im Grunde nur Details. Auch, wenn es zeigt, dass auch Linke (zu denen ich mich selbst zähle) nicht davor gefeit sind, Falschmeldungen zu verbreiten, oder wichtige Fakten weg zu lassen, um Stimmung gegen Personengruppen – in diesem Fall die Polizei als Staatsorgan – zu machen. (Dass das Unsinn ist, kommentiere ich vielleicht mal in einem anderen Text. *Zwinkersmiley*)

Update 4.5.: Niema Movassat löschte den Beitrag nach Rücksprache mit der abgebildeten Frau, die bestätigt, dass „sie und ihr Kind sich nicht bedroht fühlten durch den Polizeibeamten und das Drohen mit Pfefferspray nicht ihr galt, sondern dahinter stehenden Personen“

Warum ich den Pfefferspray/Kind-Post gelöscht habeWie vermutlich viele hier gesehen haben, hatte ich am Mittwoch einen…

Gepostet von Niema Movassat am Freitag, 3. Mai 2019

Die eigentliche Frage, die sich mir aber stellt ist: „Was, zum Teufel, hat dieses Kind da verloren?!“

Kinder auf Demos? Da muss man differenzieren!

Versteht mich nicht falsch. Ich finde es richtig und wichtig, Kindern einen guten, demokratischen und weltoffenen moralischen Kompass mitzugeben und ihnen zu zeigen, dass man für seine Grundsätze einstehen muss. Aber doch bitte nicht bei einer solchen (!) Zusammenkunft.

Warum? Dazu möchte ich mich beispielhaft an Gegenkommentaren abarbeiten, die ich unter dem Foto gehäuft gelesen habe.

„Dürfen Mütter (Anm.: Warum eigentlich immer nur Mütter?) jahrelang nicht mehr demonstrieren?!“

Doch! Natürlich! Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 GG. Ihr erinnert euch. Allerdings müssen Eltern einschätzen, ob eine Demo für ihre Kinder sicher ist, oder nicht. Eine Großdemo, die von Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und vielleicht sogar Stadtverwaltungen organisiert wird, auf der friedlich gemeinsam ein Zeichen gesetzt wird (Herz statt Hass, o.Ä.), indem man durch die Stadt geht und sich Kundgebungen anhört, ist meiner Erfahrung nach durchaus geeignet für Kinder.

Bei Straßenblockaden und autonome Aktionen, bei denen auch Personen aus dem schwarzen Block teilnehmen (wie in dem Beispielvideo) haben Kinder aber nichts verloren! In diesem Fall obliegt es den Eltern im Rahmen ihrer Elternverantwortung, für die Sicherheit ihrer Kinder zu sorgen. Zum Beispiel könnte man – Achtung, verrückte Idee – die Kinder bei einer Vertrauensperson unterbringen und alleine an der Demo teilnehmen.

Die Frage stellt sich aber irgendwie auch nur bei Demos. Niemand würde eine ähnliche Frage stellen, wenn es um das Feiern am Wochenende gehen würde. „Dürfen Eltern jetzt nicht mehr feiern gehen?!“ Doch! Natürlich! Man unterscheidet aber, ob man mit seinem Kind auf ein Herbert Grönemeyer-Konzert geht, oder ins Berghain. Außerdem ist es auch irgendwie komisch, wenn Eltern jedes Wochenende jede Gelegenheit ergreifen, auf die Kacke zu hauen. Wenn man Eltern wird, und das ist eigentlich keine wirklich neue Nachricht, muss man lernen, auch mal zu verzichten, wenn man seine/ihre Kinder nicht wegorganisieren kann. Dann muss man halt mal zuhause bleiben. Das gleichte gilt auch für Demos.

„Es ist doch aber nichts passiert!“

Stimmt. Dieses Mal ist nichts passiert. Ein Glück! Es muss aber auch nicht immer erst etwas passieren, oder? Ein Beispiel aus der Arbeitswelt: Wenn ich in einen Haushalt komme, in dem offen Rauschmittel herumliegen, ist dies eine potenzielle, kindeswohlgefährdende Situation, die ein Handeln seitens des Jugendamtes unbedingt erforderlich macht. Ein „Es ist doch aber nichts passiert!“ ist da vollkommen irrelevant. Wir wissen alle, was für ein Kackesturm sich, zu Recht, über ein Jugendamt ausbreitet, wenn erst etwas passiert ist und das Jugendamt etwas von der Situation wusste.

Ist eine Situation, ob zuhause, oder im öffentlichen Bereich, auch nur potenziell gefährlich, habe ich diese abzustellen, oder mit meinen Kindern zu verlassen. Das ist mein Job als Elternteil! Eltern müssen für Situationen eine Gefährdungsabschätzung machen und entsprechend handeln, da es die Kinder noch nicht können.

„Die Polizei hat komplett überreagiert!“

Was ich sehe, sind verschiedene Demonstrant*innen, die scheinbar aufgebracht auf eine Polizeikette zulaufen. Dass die Polizei in dieser Situation präventiv mit dem Einsatz von Reizmitteln droht, ist, jedenfalls in meinen Augen, vollkommen gerechtfertigt. Anders sähe es aus, wenn diese wirklich sofort eingesetzt worden wären. Wurden sie aber nicht. Letztlich ist es aber so, und da sind wir wieder bei dem zweiten Punkt, dass die Mutter den ersten Schritt auf die Polizei zu gemacht hat. Somit hat SIE ihr Kind in eine potenzielle Gefahrensituation gebracht. Nicht die Polizei.

„Aber man besprüht keine Kinder!“ Hat ja auch keiner. Man rennt aber auch nicht mit seinem Kleinkind auf eine Polizeikette zu. Vor allem nicht, wenn die Situation schon sehr angespannt und aufgebracht erscheint. Letztlich ist mir auch das Stehenbleiben der Mutter ein Dorn im Auge. Wenn sich im Verlauf einer solchen Veranstaltung eine Gefährdungssituation entwickelt, was Reizgas ganz sicher ist, wäre es die Aufgabe und Verantwortung der Mutter, ihr Kind umgehend aus dieser Situation zu entfernen. Auch wenn sie ihr Kind entgegen aller Logik überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Dass erst eine unbeteiligte Dritte eingreifen musste, sollte zu denken geben.

Worauf willst du eigentlich hinaus? (Oder tl;dr.)

Also zum Fazit. Ich will, kann und darf (je, nach Zuständigkeitsbereich 😉 ) niemandem vorschreiben, welche Veranstaltungen sie mit ihren Kindern besuchen. Ich möchte nur, dass vorher nachgedacht wird. Schon die noch so kleine Möglichkeit einer Eskalation sollte reichen, die Kinder zuhause zu lassen und, wenn das nicht möglich ist, zuhause zu bleiben. Es ist eigentlich ein Hohn, dass ich das über zweieinhalb Seiten erklären muss.

Ihr entscheidet doch sonst auch darüber, ob bestimmte Dinge etwas für eure Kinder sind. Tut das doch bitte auch bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Diese Mal ist es gut gegangen. Wäre etwas passiert, wäre das Geschrei aber groß. Deshalb: Geht eine Minute in euch und entscheidet weise. Am besten immer. Dann macht ihr mich arbeitslos und alle sind glücklich. (Das Absurdum meiner Arbeit: Im besten Fall mache ich mich selbst arbeitslos.)

Naja, genug getippt. Ich wünsch euch was. Und ein erfolgreiches Demonstrieren euch allen!

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Ruhrbarone

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Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

10 Minuten hass

„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, sagt Alice Weidel. Alexander Gauland sagt: „Wenn man Krieg haben will, in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“. Beatrix von Storch sagt bei Anne Will: „Die Willkommenskultur ist beendet“. Das geht 10 Minuten lang so im neuen Video von Rederei FM, das auf Facebook bereits über 100.000 mal gesehen wurde.

Der Gedanke dahinter ist: Oft fragen AfD-AnhängerInnen – manchmal auch ernst gemeint – wo AfD-PolitikerInnen denn volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Sprache verwendet hätten. Und damit niemand mühsam selbst alle Zitate sammeln muss, hat Daniel Schmidt von Rederei FM jetzt aufwändig über drei Monate hinweg 50 Videoausschnitte der AfD gesammelt. Diese Videos hat die AfD oft selbst auf Social Media oder in Interviews verbreitet. Die AfD möchte, dass es gesehen wird. Nur vielleicht nicht so.



Best of AfD – Hate Edition

Die Sprache ist sehr gewaltbereit, sie richtet sich oft auf andere, die entweder ausgegrenzt oder (verbal) angegriffen werden sollen. Oder denen man auch physisch droht. Durch die Bündelung dieser Kommentare wird im Video konzentriert gezeigt, was die AfD denkt, wen sie als Feind sieht und was sie dagegen tun möchte. Und es ist höchst beunruhigend. „Im Endeffekt ist es pure Schwurbelei mit Hass und mit null Information“, meint Schmidt.

Unter dem Video hat Rederei FM aufgezählt, wer die Personen sind, die die jeweiligen Aussagen getätigt haben, für Transparenz. Denn natürlich ist es nur ein Zusammenschnitt, welchem man vorwerfen kann, dass er Aussagen aus dem Kontext reißt. Doch natürlich muss man bei einer Zusammenfassung kürzen, weil das sonst den Rahmen sprengen würde. Wer mehr wissen will, kann sich ja die ganzen Interviews und Reden anhören.

EIne andere Zitate-Sammlung:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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