„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht

AfD-Abgeordneter unter „absoluter Kontrolle“ moskaus

Der Verfassungsschutz überprüft derzeit, ob die AfD unter Beobachtung gestellt werden soll, wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen. Teile der AfD, der einflussreiche faschistische Flügel um Höcke, sind bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Die AfD will von den guten Gründen für eine Beobachtung (Hier, hier und hier) ablenken und unterstellt, dass der Verfassungsschutz nur eingesetzt werde, um ihr zu schaden. Daraufhin reagiert Konstantin Kuhle (FDP).

Der konfrontierte die Partei mit den aktuellen Meldungen, dass die AfD Fraktion belegte direkte Verbindungen zu Moskau habe (Mehr dazu). „Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut.“



Sie sollten sich schämen!

Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr 2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

„AfD ist die stimme moskaus“

Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu). Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll (Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind nichts Neues.

Die AfD reagiert sehr empfindlich auf diese Enthüllungen und Vorwürfe. In der unmittelbaren Reaktion auf Kuhles Redebeitrag – Lächerliche „Relotius“-Rufe aus der AfD-Fraktion  – streitet die AfD alles ab. Sie behauptet, die Vorwürfe seinen nicht belegt. Was aber nicht stimmt, wie unzählige Quellen zeigen. Erwartungsgemäß suhlt sich die AfD wieder in der Opferrolle.

Die Gefahr der AfD für Europa ist jedoch offensichtlich, wie Kuhle es anspricht: „Sie sollten sich schämen. Dass sie hier so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus.“

Artikelbild: Screenshot ZDFHeute

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FridaysForFuture: David Hasselhof unterbricht Lindner bei Lanz für eine Standpauke

Hasselhoff rechnet ab

In der letzten Sendung von Markus Lanz (Hier zur ganzen Sendung) sprachen Christian Lindner (FDP), Luisa Neubauer von FridaysForFuture, David Hasselhoff und Moderatorin Bettina Tietjen über die Klimademonstrationen. Und natürlich wieder über die Debatte über das Schulschwänzen. Lindner, der sich eigentlich als Stimme für Klimapolitik darstellen möchte, hatte damit provoziert, dass er gegen die demonstrierenden Schüler*innen von FridaysForFuture stichelte.

Dabei war in seinem Schlagabtausch mit Luisa Neubauer nicht klar, was er eigentlich will, da er laut eigener Aussage die Forderungen der Schüler*innen genau so unterschreibe. Neubauer kritisierte ihn für seinen herablassenden Tonfall, denn sie verstand den Tweet so: „Ihr jungen Menschen habt eigentlich keine Ahnung, und dass ihr es wagt, eine eigene Stimme zu haben, ist eigentlich ein bisschen over the top.“



Hasselhoff zu Lindner: Werd‘ erwachsen!

David Hasselhoff schlug sich daraufhin auf die Seite Luisa Neubauers, auch wenn sie ihm zuvor unbekannt gewesen war. „Ich kannte Sie auch noch nicht, bin aber sehr beeindruckt davon, was Sie tun und ich unterstütze Sie zu 100 Prozent“. Als klar wurde, dass Lindner nur um den heißen Brei herumredete, unterbrach er ihn und hielt ihm eine Standpauke.

David Hasselhof spricht Klartext

Christian Lindner hört sich mal wieder gerne reden, dann unterbricht ihn David Hasselhof und spricht mal Klartext über die Politiker. Einfach super!

Gepostet von Mensch und Politik heute am Freitag, 5. April 2019

Er kritisierte die Unfähigkeit von Politiker*innen, Entscheidungen zu treffen und stattdessen nur provozierenden zu Twittern, er verglich Lindner dort sogar mit Donald Trump. „Ich höre immer nur Worte. Die Politiker stören nur. Überall. Die Politiker stören die Technologie und die Experten. Die Politiker stören die fachliche technische Aufarbeitung..“ Auch zu Twitter äußerte sich Hasselhoff: „Auch Twitter stört. Sie können nicht auf Twitter gehen und irgendwas schreiben, an das sie nicht glauben, nur weil sie Reaktionen provozieren wollen.“

Auch Markus Lanz brachte Lindner grinsend in Verlegenheit, als er ausgerechnet ein älteres FDP-Plakat hervorholte, auf welchem Stand: „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktenkoffer“. Lindner ist kein Klimawandelleugner und setzt sich auch für die Einhaltung der Klimaziele ein. Wenn er es sich jedoch bequem macht in der vermeintlichen „Mitte“ der Debatte und diejenigen kritisiert, die für diese Einhaltung der Ziele demonstrieren, wird sich auch nichts ändern.

Quelle: FDP

Artikelbild: Screenshot ZDF/Markus Lanz

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AfD-Fail: Professoren Lesch & Rahmstorf zerlegen das AfD-„Klimaquiz“

Eigentor der afD

Dass die Schüler*innen der FridaysForFuture deutlich mehr Ahnung von der Klimakrise haben, als die ganze AfD zusammen ist für die meisten auch so schon offensichtlich. Die vom Verfassungsschutz zum Prüffall und teilweise zum Verdachtsfall erklärte Partei leugnet nämlich den menschengemachten Klimawandel gänzlich. Und macht sich so zum Gespött, da ihr über 99% aller Experten weltweit auf dem Gebiet widersprechen (Mehr dazu). Das macht die AfD laut Studien zur vielleicht klimafeindlichsten Partei Europas (Mehr dazu).

Diese geballte Inkompetenz hindert die AfD leider nicht daran, zu glauben, sie wüsste es besser als jeder Experte und die große Mehrheit der Deutschen. Deshalb sind ihr die #FridaysForFuture-Demos auch so ein Dorn im Auge. Es zeigt buchstäblich, dass selbst Kinder mehr Ahnung vom Klima haben als die AfD. Die AfD Sachsen behauptete in einer Pressemitteilung demonstrierende Schüler*innen seien einer „Gehirnwäsche“ ausgesetzt gewesen. Sagt die Partei, die ihre Wähler*innen mit Falschdarstellungen und Fake News informiert.



Peinliches AfD-Quiz

So verteilte die AfD bei der FridaysForFuture-Demo in Berlin am Freitag einen Multiple-Choice-Fragebogen. Ziel war es, das Wissen der Schüler*innen über die Klimakrise in Frage zu stellen und sie bloß zustellen. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Man muss sich wirklich fragen, ob die AfD auch nur ansatzweise Ahnung von den Naturwissenschaften hat. Abgesehen davon, dass der Flyer ohne Impressum verteilt wurde, was wahrscheinlich einen Rechtsbruch darstellt, ist er inhaltlich auch Unsinn.

In seinem neuesten Video interviewt Harald Lesch Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Klima-Institut und spricht mit ihm über das peinliche Quiz der AfD. Gemeinsam gehen sie die Fragen durch und erklären anschaulich, wie die AfD versucht zu lügen und wo die AfD falsch liegt. Die AfD verdreht nicht nur Zahlen, stellt nicht nur falsche Relationen her oder nutzt schlicht falsche Zahlen. Teilweise sind sogar entweder alle Antwortoptionen richtig – oder gar keine.

Rahmsdorfs Fazit in seinem Blog „Klimalounge“  zum Thema:

 

„Wie man sieht ist das Quiz der AfD durchaus lehrreich, aber nicht unbedingt im Sinne der AfD. Es könnte Grundlage einer Unterrichtsstunde über politische Propaganda sein – geht es doch um eine Form von Propaganda, die heute überall im Internet zu finden ist, den Fortschritt beim Klimaschutz erheblich behindert und damit die Zukunft der jungen Generation erheblich gefährdet und beeinträchtigt.

Bleibt noch die Frage, woher diese Propaganda kommt. Es ist gut belegt, dass jährlich Hunderte Millionen Dollar von (meist fossilen) Interessengruppen in „Think Tanks“ gepumpt werden, die mit selbsternannten Experten und Pseudoexpertisen Zweifel an der Wissenschaft schüren. Mehr dazu in diesem Artikel.“

„Mit Grundlagen vom Klima muss man Greta Thunberg nicht kommen“

Rahmstorf erzählt auch, dass er letzten Freitag Besuch der Klimaaktivistin Greta Thunberg bekommen habe, die sich über die neuesten Forschungsergebnisse informieren wollte. Doch er war beeindruckt, wie fit die junge Frau im Thema war.  „Greta Thunberg ist schon so gut informiert über den Klimawandel, da könnten sich noch viele deutsche Politiker noch eine Scheibe abschneiden.“

Die „selbstverständliche Forderung“ der #FridaysForFuture-Demonstrierenden habe bereits viel erreicht, aber um die Politik dazu zu bewegen, endlich die versprochenen Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen, dazu bräuchten die Schüler*innen einen „langen Atem“. Auch mehr als 25.000 deutschsprachige Wissenschaftler*innen haben bekräftigt, dass die Schüler*innen im Recht sind. Es muss endlich was tun. Denn ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir noch genau da sind, wo wir vor 20 Jahren waren:

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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FridaysForFuture: Warum die Schüler wirklich streiken – Eindrucksvolle Rede von Maurice Conrad

„Das, was uns hier bewegt ist keine absurde Ökodemo.“

Bei der FridaysForFuture Demo in Mainz erklärte der 18-jährige Klimaaktivist & Student Maurice Conrad, der auch für die Piraten in den Stadtrat einziehen will, warum die Jugendlichen demonstrieren. Er erklärt, warum sie wirklich auf die Straße gehen, und warum sie auch noch weiter auf die Straße gehen müssen.

Rede Maurice Conrad – #FridaysForFuture

Die gestrige Rede von Maurice Conrad auf dem #FridaysForFuture Streik in Mainz! 😍

Gepostet von Fridays For Future Mainz am Samstag, 16. März 2019



Die Rede im Volltext:

„Und schon wieder stehen wir heute hier. Schon wieder ist es 10 Uhr und schon wieder schreien wir das in die Welt hinaus, was die Politik verdrängt, vergisst und verschiebt.

Das, was uns hier bewegt ist keine absurde Ökodemo. Es ist keine einfache Kampagne. Es ist der primitive Wunsch, diesen Planeten noch weiter zu bevölkern. Der primitive Wunsch einmal eigene Kinder in Welt setzen zu können, diesen Kindern in die Augen schauen zu können und ihnen so etwas wie eine Zukunft hinterlassen zu können.

Dass wir das erste Mal hier standen, streikten und von der Politik das forderten, was eigentlich selbstverständlich ist. Das forderten, was eigentlich nicht eine einzigen Demo wert wäre, was überhaupt nicht mal zur Debatte stehen dürfte, ist heute genau 2 Monate her.

2 Monate, in denen wir Wellen geschlagen, Interviews gegeben, Talkshows besetzt und das eigentlich selbstverständliche immer wieder wiederholt haben. Immer wieder auf der Straße waren, immer wieder die selben Sätze in die selben Kameras gesagt haben.

Besser geworden ist aber nichts.

Nicht der Klimawandel und auch nicht die Debatte darüber.

Anstatt endlich zu handeln, wurde nur nur geredet, anstatt endlich diesen Planeten zu retten, wurden die Interessen von Konzernen denen der Menschen vorangestellt, statt endlich ernsthaft über Klimapolitik zu diskutieren, wurde nur über  die Schulpflicht philosophiert.

Und anstatt endlich die Notbremse zu ziehen wurde auf der Kohlekommission im Januar etwas beschlossen, dass mich fassungslos macht. Etwas, das mich wütend macht.

Es wurde nicht beschlossen, wie wir diese Erde retten können. Es wurde auch nicht beschlossen, wann RWE endlich für die Klimakatastrophe aufkommen wird.

Stattdessen wurde beschlossen, dass dieser Konzern tatsächlich entschädigt werden soll.

Wofür eigentlich entschädigt?!

Entschädigt dafür, dass er irgendwann mal unseren Planeten nicht mehr weiter zerstören darf? Entschädigt dafür, dass er unsere Zukunft irgendwann mal nicht mehr weiter verschrotten darf? Oder vielleicht entschädigt dafür, dass er irgendwann mal in ungewisser Zukunft nicht mehr auf Kosten der halben Welt leben darf?

In einer ungewissen Zukunft in der von diesem Planeten wahrscheinlich längst nichts mehr übrig ist, in einer ungewissen Zukunft in der die Verantwortlichen dafür längst nicht mehr da sind, in einer Zukunft die es dann schon lange nicht mehr gibt.

Nicht die Politik und auch nicht der Steuerzahler müsste RWE entschädigen.

RWE müsste diesen Planeten entschädigen, müsste eigentlich die Kinder dieser Welt entschädigen.

Aber die Entscheidungen die getroffen werden, werden nicht besser. Sie bleiben das selbe arrogante Gehabe, die selbe Überheblichkeit der Menschen, die nicht mehr von dem Unheil betroffen sein werden, das sie heute beschließen. Der Menschen die uns ignorieren, die über unsere Köpfe entscheiden und die uns ausbaden lassen, was sie verbocken.

Beschlossen worden ist ein Ausstieg aus der Kohle bis 2038.

An den Tischen in Berlin ist also wahrscheinlichen alle gedacht worden. An alle. Außer an uns.

2038 ist nämlich kein ernst gemeinter Kohleausstieg. 2038 ist nicht die Notbremse, die dringend zwingend wäre. 2038 ist ein Witz. Und ein Verbrechen an den Kindern dieser Welt.

Wenn man fragt, warum hört man oft die immer wieder gleiche Phrase:

Kompromisse. Wir brauchen Kompromisse.. Aber mit dem Planeten und mit der Natur lassen sich keine Kompromisse verhandeln! Ebenso wenig wie mit den Fakten.

Und wenn ein Kompromiss so weit kompromittiert wird, dass vom Kompromiss am Ende nichts mehr übrig bleibt, dann war das kein Kompromiss sondern ein Kniefall. Ein Kniefall vor einer Industrie die selbstverständlich an den Tischen in Berlin saß. Ein Kniefall vor einer Industrie die selbstverständlich Einfluss auf die Politik nimmt. Ein Kniefall vor einer Industrie deren größte Angst wir alle sind. Wir, wie wir den Mund aufmachen. Wir, wie wir darüber mitbestimmen würden, wir wie wir darüber Entscheidung treffen könnten, ob ihr dreckiges Geschäftsmodell noch Zukunft hat.

Was es stattdessen braucht, ist eine echte Form der Mitbestimmung für junge Menschen. Eine Form der Mitbestimmung, an der die Politik nicht vorbeikommt. Eine Vertretung unserer Interessen, eine Vertretung unseres schlichten Willens zu überleben. Eine Vertretung, die nicht überhört, die nicht übersehen und nicht übergangen werden kann. Eine, die mit am Tisch sitzt. Die mitredet. Die mit entscheidet, wenn es darum geht, was später mal sein soll. Wenn es darum geht, ob wir unseren Kindern eine Welt überlassen, in der sich zu leben lohnt.

Ich stehe hier nicht zum ersten und, wenn es sein muss, auch nicht zum letzten Mal. Ich stehe hier so lange bis sich etwas tut.

Und mit „Etwas“ meine ich keine Verstümmelung unserer Ziele, keine Kompromisse in Form von Jahreszahlen jenseits der 2025. Mit „Etwas“ meine ich die Notbremse, die längst überfällig ist.

Und ihr, liebe Politik, ihr sitzt auch nicht zum Spaß an den Verhandlungstischen dieser Welt. Wir streiken, bis ihr handelt!“

Text: Maurice Conrad. Artikelbild: facebook.com/FridaysForFutureMainz

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Didi Hallervorden 1995: AfD-Parodie „Aktionsgemeinschaft der Freunde der Diktatur“ (AfD)

AfD-Parodie von 1995!

Der Komiker und Kabarettist war ungeahnterweise seiner Zeit weit voraus. Ein Sketch aus dem Jahr 1995 handelt von “Alois Moosbrecher” von der “Aktionsgemeinschaft der Freunde der Diktatur” (AfD), die die Demokratie abschaffen möchte. Und das 18 Jahre, bevor die AfD gegründet wurde! Der Sketch ist überraschend gut gealtert und auch 24 Jahre später so aktuell wie noch nie. Weniger wegen der Figur Hallervordens, sondern auch wegen der Figur des Interviewenden. Ein Video, das der Zukunft den Spiegel vorhält. Viel Spaß!



„DIE INNENSEITEN DER AUßENSEITER“

Artikelbild: Screenshot Youtube. Via Blogrebellen

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Sie distanziere sich von Extremismus? AfD im Bundestag schallend ausgelacht

AfD im Bundestag ausgelacht

„Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus scharf verurteilt,“ behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Hess im Bundestag und erntete dafür schallendes Gelächter. Zu Recht, denn das ist absurd. Die AfD beschäftigt allein im Bundestag 27 Mitglieder und Anhänger von rechtsradikalen Organisationen (Quelle). Derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD rechtsextrem sei und beobachtet werden solle, der „Flügel“ um Höcke und die „Junge Alternative“ ist bereits ein „Verdachtsfall“ (Mehr dazu). Und es gibt viele Gründe, die für eine Beobachtung sprechen:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte



Die AfD ist selbst Rechtsextrem

Die AfD fällt immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Verbindungen auf. Die Fälle finden inzwischen mehrmals wöchentlich statt (Hier). Wenn man sich die Merkmale des Faschismus ansieht, findet man fast alle auch bei der AfD (Mehr dazu). Und auch ein wesentliches Merkmal, das auch das Bundesverfassungsgericht für eine eindeutige rechtsextreme Eigenschaft hält, den Ethnopluralismus, wird zentral von der Partei propagiert (Mehr dazu). Das beschränkt sich nicht auf einzelne Personen oder Gruppen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Und was ist mit „Linksextremismus“?

Man sieht, eine Distanzierung der AfD von Extremismus ist nicht nur unglaubwürdig, sondern lächerlich. Siehe die Reaktion der anderen Abgeordneten. Doch Hess hört in seiner Rede dort nicht auf, sondern den Rest seiner Redezeit verwendet er dafür, zu behaupten, dass „der Linksextremismus“ ein großes gesellschaftliches Problem sei. Man sollte nicht verwundert sein, dass die AfD da in ihrer eigenen Realität lebt.

Rechtsextremismus: AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Welt

Versteht mich nicht falsch, ich verurteile jegliche Form von Gewalt und das schließt auch jene ein, die von so bezeichneten „Linksextremisten“ begangen werden. Entgegen der Unterstellungen der AfD haben die im Bundestag vertretenen Parteien auch nichts mit irgendwelchen Autonomen oder Kommunisten oder anderen zu tun. (Wobei hingegen direkte Kontakte der AfD zu vom Verfassungsschutz beobachteten ja nachgewiesen sind, siehe oben). (Hier mehr zum Thema der Konstruktion von „Linken“).

Und vergessen wir einmal dir durchaus kritikwürdige, sträflicherweise vereinfachende Extremismustheorie, die verschiedenste Positionen in „links“ und „rechts“ einteilt (Mehr dazu). Die Zahlen zeigen nun mal, dass ein Problem größer zu sein scheint als das andere.

Zahlen an des Bundesinnenministeriums für 2017 für politisch motivierte Straftaten

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an den Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Den Bock zum Gärtner machen

Und natürlich ist das eine Relativierung, ich muss die verzerrte Darstellung der AfD relativieren. Ich will auch gar nicht sagen, dass Gewalttaten von „Linksextremen“ weniger „schlimm“ seien als von „Rechtsextremen“ oder so etwas. Gewalttaten insgesamt begehen sie sogar mehr. Aber das ist ja auch egal. Ich habe nichts mit Gewalttaten zu tun, ich muss sie nicht entschuldigen. Und auch weder die SPD, Grüne oder Linken. Das müsste die AfD erst einmal belegen. Im Gegenteil, ich verurteile sie beide. Hier auch die Antwort der SPD.

Aber es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und dann so tut, als hätte sie nichts damit zu tun, dann ist das Blödsinn.

Und dann glaube ich ihr kein Wort von „Distanzierung“ oder dass sie „den Linksextremismus“ als große Gefahr für unsere Gesellschaft ausgemacht hat. Das ist dann schlicht und ergreifend Ablenkung. Und Diffamierung ihrer politischen Gegner. Die AfD beschwert sich, dass die drohende Bewachung ohne Begründung geschehe, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Während sie hingegen haltlose Anschuldigungen in Richtung ihrer Gegner bringt, wie im Fall Magnitz. Wo sie nachweislich gelogen hat (Quelle).

Wenn Extremisten über andere Extremisten herziehen, dann kann uns das egal sein. Wir sollten uns nicht in ihre Ablenkungsmanöver und Fingerzeigen hineinziehen lassen. Auslachen genügt, denke ich.

Artikelbild: Screenshot Phoenix

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Klimawandel: So großartig rechnet diese 15-Jährige mit der Politik ab

Je länger wir mit echten Maßnahmen gegen den Klimawandel warten, desto radikaler müssen diese werden.

Die 15-jährige Schweden erreichte internationale Berühmtheit, als sie im Sommer einen Schulstreik vor dem Schwedischen Reichstag initiierte. Daraufhin beteiligten sich zehntausende SchülerInnen aus hunderten schwedischen Gemeinden daran. Jetzt fuhr sie zusammen mit ihrem Vater im Elektroauto zur UN-Klimakonferenz in Katowice. Wo sie eine beeindruckende Rede gegen den Klimawandel hielt.



„Uns geht die Zeit aus“

Großartig! Wir brauchen radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel. Jetzt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com/ZDF

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So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Coca Cola: Peinliches AfD-„Protestvideo“ wird zum Gespött im Netz

Protest, der nach hinten los geht

Nachdem ein nicht-offizielles Plakat von Coca Cola mit einer Anti-AfD-Botschaft zu Weihnachten aufgetaucht war, riefen Rechte zum Boykott der Marke auf. Erst Recht, als das Unternehmen gar keinen Anstoß an dem Fake fand und der Director Public Affairs & Communications die Sache mit „Nicht jedes Fake muss falsch sein“ kommentierte.



RECHTE WOLLTEN KONTERN & GRIFFEN DANEBEN

Gestern tauchte ein digital erstelltes Bild eines Plakats auf, das im Gegenzug eine Pro-AfD-Botschaft verbreitete. Aber diesmal vorgeblich von Pepsi gesponsert. Das ging gehörig nach hinten los, denn Pepsi gefiel das gar nicht. Pepsi sagte, dass sie sich „ausdrücklich von dieser parteipolitischen Vereinnahmung“ distanzieren und rechtliche Schritte prüft! Auch die Firma Widman, deren Bild des blau gekleideten Weihnachtsmannes im Pepsi-Fake verwendet worden ist, wurde kontaktiert und antwortete, dass sie weitere Schritte wegen des Fakes prüfen werde! (Siehe hier)

Protestvideo der AfD wird zum gespött

Als weitere Reaktion auf den Coca Cola-Fake, der ja doch nicht falsch sein muss, boykottieren Rechte jetzt den Getränkehersteller. Dazu passend tauchte dieses Video auf, in dem ein Mann mit sächsischem Akzent vor einem Auto mit „FCK NTF“ (NTF steht für Antifa, ich hatte es auch nicht gecheckt) und AfD-Aufkleber Cola-Flaschen verschüttet.

Große Protestaktion der AFD gegen Coca-Cola.

Große Protestaktion der #AFD gegen Coca-Cola und dem Fake-Plakat, was irgendwie auch echt sein könnte.😉 #FckAFD #FckNZS

Gepostet von Antifa Zeckenbiss am Mittwoch, 5. Dezember 2018

Das zu kommentieren kann ich mir bei diesen Kommentaren zum Video sparen:

Doch es wird noch besser

Einen Tag später folgt dieses Video. Mit „Unglaublich aber wahr“ wird angekündigt, dass „erst heute bekannt wurde“, dass die Marke „Fanta“ zum Coca Cola Konzern gehört. Da müssen sofort die gut investierten Mark… äh Euro verschüttet werden!

Große Protestaktion der AFD Teil 2, nun auch gegen Fanta.

Große Protestaktion der #AFD Teil 2. Nun auch gegen #Fanta, weil sie ja erstaunlicherweise auch zur Coca-Cola Company gehört. #FckAFD #FckNZS

Gepostet von Antifa Zeckenbiss am Donnerstag, 6. Dezember 2018

Noch lustiger: Fanta gehört zum Coca Cola Konzern, wurde aber in Nazi-Deutschland 1940 erfunden. Und jetzt dieser Verrat am deutschen Volk! Ich denke, Coca Cola freut sich über die kostenlose Werbung.

Nach Fake-Plakat: Coca-Cola startet eigene Anti-AfD-Kampagne

Artikelbild: Screenshot facebook.com, danke Antifa Zeckenbiss

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Migrationspakt: So wurde die AfD im Bundestag bloßgestellt

Abstimmung zum Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit Monaten machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Hitzige Debatte im Bundestag

Inhaltlich ist es auf den ersten Blick paradox, dass die AfD gegen den Pakt ist: Er ist genau das, was sie angeblich ständig fordert. Eine internationale Kooperation würde Fluchtursachen bekämpfen, irreguläre Migration eindämmen und tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtende nach Deutschland kämen. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Petra Pau (Linke). Die Abgeordneten zerlegten die AfD-Gegenkampagne der offensichtlichen Lügen:

Lächerliche Vorwürfe der „Verschwörung“

FDP-Politiker Lambsdorff erklärt auch noch mal prägnant, wie die Desinformationskampagne der AfD funktioniert. Sie stelle eine Lüge in den Raum und behauptet dann, etwas „aufgedeckt“ zu haben, das von den „Mainstreammedien“ verschwiegen wurde. Natürlich hat niemand darüber berichtet. Es ist schließlich eine Lüge! Die Heuchelei der AfD, etwas „verschweigen“ zu wollen ist absolut unglaubwürdig. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass die AfD bereits im April eingeladen worden ist, an den Beratungen zum Migrationspakt teilzunehmen, wie man in einer kleinen Anfrage nachlesen kann (Hier). Der Redebeitrag Lambsdorffs.

Gut, dass der Pakt unterzeichnet wird

Überall tauchten blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Da wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen. Wir können froh sein, dass zumindest Deutschland den Migrationspakt unterzeichnen wird.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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