So geschickt sichert sich Merkel wieder die Macht

Die Lage der CDU: Merkel zeigt ein Lehrstück in Sachen Machterhalt

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Während die SPD in Umfragen immer mehr dahin schmilzt, hat sich die CDU mittlerweile wieder stabilisiert. Dies liegt vor allem daran, dass Merkel in den letzten Monaten wieder eindrucksvoll zeigen konnte, wo ihre Qualitäten liegen: Sie ist und bleibt die beste Spielerin in der deutschen Politik.

Während bei der SPD die Hütte brennt, organisiert sie in völliger Ruhe die Zukunft ihrer Partei und sichert sich erneut ihre eigene Macht. Machiavelli wäre stolz.

Aber der Reihe nach, in welcher Lage befindet sich die CDU eigentlich gerade?
An der Basis der Christdemokraten grummelt es schon, seit die Flüchtlingsthematik im Jahr 2015 begonnen hat und im Zuge dessen die AfD kontinuierlich zugelegt hat. Viele an der Basis denken, die CDU sei nicht mehr konservativ genug und generell darf es nie und nimmer eine Partei rechts von der CDU geben. Weil Merkel nicht von ihrer Haltung zum Thema Flüchtlinge abrücken wollte, gab es in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Momente, in denen Unionspolitiker versucht haben, diese Lage für sich zu nutzen und die Kanzlerin zu attackieren: An dieser Stelle seien Seehofer und Spahn zu nennen, als die prominentesten Vertreter der Kritiker.




Nach der Wahl 2017 (bei der sie sowieso gut was wegstecken musste, weil sie über 8% der Stimmen verlor) auch noch das Jamaika aus, für welches größtenteils Christian Lindner die Verantwortung trägt. Merkel wird sicher eine Möglichkeit finden, sich dafür bei Lindner zu revanchieren, wie es auch schon bei Philip Rösler der Fall gewesen ist, dazu aber vielleicht ein anderes Mal mehr.

Zu dieser Lage kommen nun die Koalitionsergebnisse: Die SPD hätte sich thematisch und bei den Ministerien viel zu stark durchgesetzt. Gerade der Tausch von Finanz gegen Wirtschaftsministerium wurde äußert kritisch kommentiert. Hier möchte ich nur kurz einwerfen, dass dieser Tausch überhaupt nur deshalb möglich war, weil Schäuble nun Bundestagspräsident ist. Ganz zufällig hatte man dann das Finanzministerium als Verhandlungsmasse frei bei den Koalitionsverhandlungen. Und da wird eine Nuance Merkels Politik sichtbar: Sie hat alles Notwendige unternommen, um die SPD in eine erneute Groko zu locken. Natürlich musste sich die SPD bei den Verhandlungen durchsetzen. Wie sonst sollen deren Mitglieder überhaupt darüber nachdenken, dem Ganzen zuzustimmen? Aber am Ende ist dieser Vertrag ja nur folgendes: Ein Stück Papier, wo was draufsteht.

Geschickte Machtpolitik Merkels

Unter diesen Vorzeichen ist es durchaus beachtlich, dass Merkel auf besten Wege ist, erneut eine Regierung bilden zu können. Darüber hinaus ist ihre Auswahl an Politikern für die CDU Kabinettsposten und die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin aus Sicht der Machtpolitik sehr interessant. Hierzu ein paar Grundregeln: Eine Person ist mächtig, sofern andere Personen, die ebenfalls Macht haben, machen was sie sagt. Je mehr Personen mit Macht man unter Kontrolle hat, desto ausgeprägter ist die eigene Macht. Ein Phänomen, dass nicht nur in der Politik, sondern genauso gut in der Wirtschaft zu beobachten ist. Bringt man Personen in Positionen, wo sie Macht haben, um seine eigene zu steigern, muss man aber darauf achten, diesen nicht zu viel Macht zu übertragen. Ansonsten ist die Gefahr da, von ihnen gestürzt zu werden.

Schaut man sich Merkels Kabinettswahl an wird deutlich, dass sie sich vor allem mit ihr gegenüber loyalen Leuten umgibt. Karliczek (Bildungsministerium) und Braun (Kanzleramt) kennt in der Öffentlichkeit kaum jemand. Von der Gunst Merkels herangezogen, werden die beiden handeln wie man Ihnen aufträgt, ebenso wie es Altmaier im Wirtschaftsministerium tun wird. Van der Leyen bleibt trotz Kritik an ihrer Leitung Verteidigungsministerin. Auch sie gilt als Merkel loyal. Klöckner wird ebenfalls darüber glücklich sein ins Kabinett berufen worden zu sein und nicht auf der Oppositionsbank in Reinlandpfalz schmoren zu müssen, nachdem sie die Wahl verloren hatte. Doch nun zu den wirklich Interessanten Personalien: Jens Spahn und Kramp-Karrenbauer.

Die Feinde Merkels im Kabinett

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels Favoritin für ihre Nachfolge, auch wenn Sie es nicht zugeben möchte. Das Amt des Generalsekretärs einer Partei eignet sich einfach viel zu gut, um Netzwerke aufzubauen und Profil zu gewinnen, als dass dahinter keine Überlegung stecke. Dazu kommt noch die Geste: Kramp-Karrenbauer wechselt ganz bescheiden vom Amt als Ministerpräsidentin des Saarlands in den Parteidienst. Ohnehin schon beliebt in der CDU gewesen, wurde sie mit 98,9% der Stimmen zur Generalsekretärin gewählt. In Zukunft wird sie die Debatte um das Grundsatzprogramm der CDU führen und organisieren, was ihr natürlich viele Einflussmöglichkeiten gibt, die Debatte in eine Richtung zu führen, die vor allem ihr selbst nutzt. Für die Kanzlerschaft ackern muss Kramp-Karrenbauer aber dennoch selbst. Es gilt nun, die CDU für die Zukunft aufzustellen, in der Bevölkerung an Popularität zu gewinnen und sich in der Partei eine eigene Machtbasis aufzubauen. Den Posten hat Merkel ihr verschafft, den Rest muss sie selbst liefern.

Zuletzt kommen wir zur Personalie Jens Spahn. Der Rebell wird nun auch in die Regierung Merkel integriert. Zumindest als Gesundheitsminister. Sicherlich wäre Spahn der Posten des Generalsekretärs deutlich lieber gewesen, Merkel wird aber sicherlich wissen, wieso sie ihm dieses Amt nicht überlassen hat. Über die letzten Monate machte Spahn eine viel zu ehrgeizige Figur, weil er versuchte, bei jeder Gelegenheit durch polarisierende Statements an Popularität zu gewinnen. Merkel handelt genau nach Handbuch: Sie stellt ihn erstmal ruhig in dem sie im Macht gibt, aber nicht zu viel, um ihr gefährlich zu werden. Diese Strategie birgt jedoch folgendes Risiko: Macron (Frankreich) und Kurz (Österreich) sind beide ebenfalls Kabinettsmitglieder gewesen, bevor sie sich selbstständig gemacht haben und sich nicht mehr um die geschert haben, die sie in die Regierung berufen haben. Eine solche Strategie könnte Spahn ebenfalls fahren, wenn sich abzeichnet, dass die CDU nicht zu ihrem konservativen Kern zurückkehrt. Aber zumindest für die nächste Zeit sollte der Machthunger von Spahn gestillt sein. Am Ende ist Merkel mit Spahn nach der bewährten Formel aus der Kunst des Krieges umgegangen: Halte deine Freunde nah, aber deine Feinde noch näher.

1 Kommentar
  1. Verstehe die Welt nicht sagt

    Von über 1000 Delegierten haben wieviele genau abgestimmt, als 98,87% für die Generalsekretärin erreicht wurden? Wie, weniger als 800? Ist das dann nicht eher als 20% Enthaltung zu werten?

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