Alles was du zur aktuellen Lage der EU wissen musst

Hintergrund - Kolumne "Der Aufklärer"

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Die Lage Europas: Zwischen den Fronten

Die aktuelle politische Lage der EU ist im Moment einfach nur unübersichtlich: Handelskonflikte mit den USA und den Sanktionen gegen den Iran und der Türkei. Ein noch zu verhandelnder Brexit mit den Briten, bei welchem man immer noch nicht weiß, wo die Reise hingeht. Rechtspopulisten, die zunehmend an Zustimmung innerhalb der europäischen Länder gewinnen und vereinzelt schon in Regierungen sitzen.

Ein aufstrebendes China, dass sich durch Firmenübernahmen immer mehr Einfluss in Europa verschafft, sowie das Agieren Russlands, wo nicht ganz klar ist, ob man nun Freund oder Feind ist (auf jeden Fall irgendwas dazwischen). Um das Ganze einzuordnen habe ich eine kleine Übersicht verfasst. Das Projekt Europa ist von mehreren Seiten bedroht und wir Europäer müssen anfangen zu verstehen, dass gerade wir gefordert sein werden, diesen Zeitpunkt der europäischen Geschichte mitzugestalten.

Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind ein großes Risiko für das europäische Projekt des Friedens, sie sind aber auch eine Chance, den Kontinent im Sinne nachfolgender Generationen zukunftsfähig zu machen. Aber der Reihe nach. Was sind die aktuellen Bedrohungen für den Fortbestand der EU?



Die Bedrohung im Inneren

In einer Überzahl an europäischen Ländern sind die Populisten von rechts auf dem Vormarsch. Hier in Deutschland schlagen wir uns mit der AfD herum. Haben aber derzeit aber noch Glück, dass keine der zurzeit im Parlament vertretenden Parteien angekündigt hat, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Schaut man sich aber derzeitige Umfragen an, ist es schwer vorstellbar, für welche Mehrheit es sonst bei der kommenden Bundestagwahl reichen soll. Nicht einmal mehr die Groko erreicht eine stabile Mehrheit).

Sei es drum. Andere Nationen sind schon über diesen Schritt hinaus. In den Regierungen in Italien, Polen, Ungarn und Österreich sind Rechtspopulisten bereits in der Regierung oder stellen gar das Staatsoberhaupt. Tendenzen: Mein Land zuerst, vor allen anderen in der EU. (#americafirst lässt grüßen) Diese Haltung führt jetzt schon zu Problemen innerhalb der EU und wird zu weiteren führen.

Wenn vermehrt Nationen nach dieser Prämisse handeln, wird es schwierig, innerhalb der EU Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen. (Einen Vorgeschmack erlebten wir mit Seehofers Alleingang in der Flüchtlingspolitik) Gerade in der Flüchtlingspolitik erleben wir im Moment, dass in dieser Konstellation in Europa nichts anderes als Abschottung und eine inhumane Flüchtlingspolitik möglich ist, weil die Rechtspopulisten mittlerweile zu viel Verhandlungsspielraum innerhalb der EU gewonnen haben.

Wie kann die EU rechtsextreme Regierungen stoppen?

Außerdem arbeiten die Länder Ungarn und Polen kontinuierlich daran, ihre demokratischen Institutionen immer weiter auszuhöhlen. Polen will die vollkommene Kontrolle über seine Justiz gewinnen (wahrscheinlich um Änderungen in deren Grundgesetz vornehmen zu können). Ungarn will die Pressefreiheit weiter einschränken, um die Informationslage der Bürger zu kontrollieren. Beide Vorhaben werden seitens der Europäischen Kommission auf schärfste kritisiert.

Im Fall Polens will man möglicherweise Zahlungen der EU an das Land streichen und ihnen das Stimmrecht innerhalb der EU entziehen, wenn es nicht zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Dies würde einen Präzedenzfall innerhalb der EU schaffen: Was macht die Europäische Union, wenn eines ihrer Mitgliedsländer die Demokratie im eigenen Land schwächen will, um den Staat autokratischer zu gestalten?

Man wird noch beobachten müssen, ob in Italien (Salvini) und in Österreich (Strache und Kurz) ähnliche Schritte unternehmen werden, wenn die Regierungen erstmal länger im Amt sind. Was aber jetzt schon festzustellen ist, ist, dass genannte Nationen sich untereinander abstimmen, wenn es um die Politik innerhalb Europas geht. Erst vor ein paar Monaten benannte der österreichische Kanzler Kurz dies als „Achse der Willigen“.

Der rechte Plan, Europa zu erobern

Hinzu kommt jetzt noch, dass sich Steve Bannon, ehemaliger Wahlkampfberater Donald Trumps, ebenfalls den Rechtspopulisten in Europa unter die Arme greifen möchte. Seine Organisation solle den Namen ‚The Movement‘ tragen eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen. Bannon fasst eine rechtspopulistische Supergruppe im Europäischen Parlament ins Auge, der nach der Wahl 2019 bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören könnten.

Ein vereinter Block solcher Größe könnte den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben. Was Großbritannien angeht, sitzt man zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite will man zeigen, dass es keine Vorteile bringt, wenn man aus der EU austritt. Auf der anderen will die EU aber auch nicht die wirtschaftlichen Beziehungen ganz kappen, weil es einem selbst schaden würde. (GB aber deutlich mehr als der EU).

Außerdem hat Trump bereits angekündigt gleich ein Handelsabkommen mit den Briten schließen zu wollen, sobald der Brexit durch ist. (Nebenbei rät er May dazu, gar keinen Deal mit der EU zu machen) Dies bringt die EU in ein schwieriges Spannungsfeld: Kommt Großbritannien zu gut aus der Sache raus, könnten sich weitere europäische Länder ein Beispiel daran nehmen und ebenfalls einen Austritt forcieren. Geht man mit den Briten zu hart um, verprellt man einen politischen Partner, den man zurzeit gut gebrauchen könnte. Und treibt ihn direkt dazu, sich neue Bündnispartner zu suchen.

Aber was den Brexit angeht, könnte am Ende doch alles anders kommen als man denkt: Der Spiegel berichtet, dass die Stimmung in Großbritannien kippt und 112 Brexit-Wahlkreise doch lieber in der EU bleiben wollen. Vielleicht dreht sich hier das Blatt nochmal.

Die Bedrohungen von außen

Schaut man außerhalb der EU, müssen uns einige Entwicklungen zunehmend Sorgen machen. Man kann das sicherlich unterschiedlich sehen, aber gerade das Verhalten von USA und China ähnelt zunehmend Zeiten, in denen Nationen darum stritten, wer die Nummer eins auf dem Planeten ist. Man nennt dies auch die hegemoniale Stellung. Ein Hegemon ist derjenige, der soviel Macht und Einfluss besitzt, dass er alle anderen Länder dominieren und ihnen den eigenen Willen aufzwingen kann.

Seit Ende des kalten Krieges haben die USA diese hegemoniale Stellung innegehabt. Nun macht China den USA diesen Platz zunehmend streitig. Beobachten können wir den ganzen Konflikt im Handelskrieg, den die zwei Nationen gegeneinander führen. Dazwischen liegen wir Europäer.
Aktuell kommt noch der Handelskonflikt zwischen den USA und der Türkei hinzu. Die Lira befindet sich im freien Fall, die Investoren befinden sich auf der Flucht vor Erdogan.

Präsident Trump verschärft die Krise, indem er weitere Zölle ankündigt. Erdogan droht mit Vergeltung. Pikantes Detail: Ein abschmieren der türkischen Banken würde auch europäische Banken hart treffen. Böse Zungen würden jetzt behaupten, dass Trump um die Ecke uns Europäer treffen möchte. Aber bleiben wir bei der Faktenlage. Auch was diese Situation angeht, sitzen wir zwischen den Stühlen. Bei den Sanktionen gegen den Iran ist es ja bereits so, dass Trump uns unter Druck setzt und vor allem deutschen Unternehmen das Geschäft vermiest.

Gefahren durch China und Russland

Seitens der Chinesen müssen wir in Europa einen Blick auf zunehmende Übernahmen durch chinesische Investoren achten. Immer mehr europäisches Knowhow gelangt auf diese Weise unter chinesischen Einfluss. Erst kürzlich ist die Übernahme von Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor geplatzt. Die Bundesregierung legte ein Veto beim Verkauf des Maschinenbauers ein. Wir sind mittlerweile soweit, dass die Regierung sich in derlei Angelegenheiten von oben einmischen muss.

Im Ukraine Konflikt und dem dortigen Kontrahenten Putin ist kein Ende zu sehen. Gehen die derzeitigen Entwicklungen weiter wie bisher, wird die Ostukraine unweigerlich unter russischen Einfluss kommen und die dort festgesetzten Separatisten werden sich unter Putins Schirmherrschaft stellen. Seitens Europa schaut man bei diesem Prozess einfach nur noch zu.

Ein gefährlicher Wettbewerb der größten Nationen, zu zeigen, wer am autokratischsten ist

Zusätzlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie sich größere Staaten wie USA, China und Russland offenkundig damit brüsten, wie autokratisch sie ihre Länder führen. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping verlängert seine Amtszeit auf Lebenszeit, Trump schmeißt jeden aus dem Staatsdienst raus, der ihm nicht 100% die Gefolgschaft schwört. Und greift systematisch die freie Presse und die unabhängige Justiz an. Putins Gebaren sind ja ohnehin länger bekannt, immer wieder dafür zu sorgen Konkurrenten aus der Opposition klein zu halten.

Zusätzlich führt die Türkei einen Angriffskrieg in Syrien gegen die Kurden, was unsere Regierung anscheinend überhaupt nicht interessiert. Erdogan kann in seinem Land schalten und walten wie er möchte und verwandelt vor unseren Augen die Türkei in eine Diktatur. Dabei war vor Jahren noch im Gespräch die Türkei in die EU aufnehmen zu wollen. So schnell kann sie dahin gehen, die Demokratie.

Was uns noch bevor steht in Europa

Früher oder später wird es innerhalb der EU zu Blockbildungen kommen. (Sie ist jetzt schon zu beobachten) Auf der einen Seite die progressiven Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien, die die europäischen Werte hochhalten wollen. Und darauf pochen, dass man in diesen Zeiten gemeinsam handeln müsse und mehr Dinge europäisch lösen muss.

Auf der anderen Seite der Block mit den rechtspopulistischen Parteien in den Regierungen, denen vorrangig nur die eigenen nationalen Interessen wichtig sind. Und die sich gegen eine Weiterentwicklung der EU wehren werden. Dies wird zwangsläufig zu einem schwerwiegenden Konflikt innerhalb der europäischen Union führen, der tiefe Risse hinterlassen wird. Demografischer Wandel, technologischer Fortschritt (K.I. Digitalisierung und Automatisierung) und klimatische Veränderungen (die weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen werden) sind ebenfalls Faktoren, die die europäischen Länder vor Herausforderungen stellen.

Die derzeit unsichere Lage des Welthandels ist ebenfalls eine unbekannte Variable, die maßgeblich Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben wird (was gerade Deutschland und damit Tausende von Jobs betreffen könnte). Zwangsläufig wird sich Europa außerdem die Frage nach seinen Bündnispartnern stellen müssen. Mit wem will man in Zukunft eng zusammenarbeiten? China? USA? Russland? Oder will man in Zukunft vielleicht doch eigenständiger und selbstbewusster sein?

Was wir jetzt brauchen

Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft Europas. Wir müssen erkennen, in welchen Zeiten wir gerade Leben. Und dass diese ganzen Ereignisse auch Einfluss auf unser Leben haben werden. Gerade hier in Deutschland sollten wir uns unserer Rolle in dieser Geschichte bewusst werden. Was sollen nachkommende Generationen von uns sagen, wenn sie auf unsere Taten zurückblicken?

Dass wir wieder untätig in der Gegend rumgestanden sind, während alles den Bach runter ging? Wir brauchen ein Bündnis Pro-Europäischer Kräfte und vor allem Bürger, die die EU verbessern und zukunftsfähig machen wollen. Und wir brauchen eine europäische Identität, die losgelöst von nationalem Denken funktioniert, sondern sich auf gemeinsame Werte besinnt wie: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinschaft, statt Egoismus. Unsere Generation ist jetzt gefragt: Wir können die Helden dieser Zeit sein.

Artikelbilder: pixabay.com, CC0

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1 Kommentar
  1. quasilogo sagt

    Dieser Artikel würde doch die Position von Aufstehen und Sarah Wagenknecht eindeutig unterstützen. Der vorherige Artikel macht gerade das wieder zunichte. Was die Linke am besten kann, ist die eigene Kraft zu zu zerflettern. Zu schade!

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