Dieser Chemnitzer Politiker beschreibt, wie schlimm es um seine Stadt steht

Gastbeitrag

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Der Dammbruch zu Chemnitz

Wir haben den 10. September. Man sollte meinen, der 26. und 27. August seien keine Last mehr in den Gedanken der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Man würde jetzt vielleicht gemeinsam aufarbeiten oder nach Lösungen suchen, aber weit gefehlt.

Die Leute hier, die sich antifaschistisch engagieren, gehen schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Und das beziehe ich auf alle, die sich einem rechten Mob in den Weg stellen würden. 2015 musste man teilweise jede Woche, vielleicht sogar mehrmals die Woche anrücken, um zu verhindern, dass die Pegida-Ableger unwidersprochen bleiben. Davon hat man sich noch nicht gänzlich erholt. Schließlich hat und hatte auch jeder private Verpflichtungen, die sehr darunter leiden mussten.



Der rechte Mob fiel ein

Und nun kam es zu dem tragischen Tod von Daniel H. Einem freundlichen und weltoffenen Chemnitzer, der das alles nicht gewollt hätte. Man hatte auf diese Gelegenheit gewartet und die sächsische Polizei wie auch die Verantwortlichen in der Stadt waren überfordert. Man sagte erst aus Pietätsgründen das Stadtfest ab, revidierte diese Aussage aber noch am gleichen Abend.

Der rechte Mob fiel ein. Nazinetzwerke, die schon aus den 90ern bekannt sind, mobilisierten nach Chemnitz. Ihre Zöglinge, ihre Hooliganclubs und die AfD machten für zwei Tage Angst in der Stadt mobil. Jagten Menschen, griffen auch Polizisten an. Ich erhielt Nachrichten von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich versteckten oder weinen mussten.

Die gesellschaftliche Mitte stellte sich entgegen. Aber sie war in der Minderheit

Am 27.08. stand ich aber mit auf der Straße gegen diese Meute. Mit mir stand dort ein bunter Haufen aus Lokalpolitikern und Parteiaktivisten, Unternehmern und auch einfachen Familien mit Kindern, welche den Ordnern Sorge bereiteten. Erwachsenen kann man im Notfall ein Kommando zubrüllen und sie können schneller rennen. Kinder sind schwieriger zu handhaben, wenn es um brenzliges Demonstrationsgeschehen geht. Die Parteifahnen ließ man Zuhause. Man wollte zeigen, dass man hier keine Abgrenzung braucht. Dass hier die Mitte steht. Aber es standen nur etwa 1500 Chemnitzerinnen und Chemnitzer von den rund 248.000 Einwohnern da. Auf der anderen Straßenseite standen weit mehr.

An diesem Abend flogen Böller, Glasflaschen und Bierdosen. Aber nicht nur die Verletzten waren als Opfer zu beklagen, sondern auch ein großer Dammbruch ist an diesem Abend geschehen. Die Hemmschwellen der „Besorgten“ waren gefallen. Sie reihten sich vollkommen ungeniert hinter Nazis ein, die überzeugt von „Adolf Hitler Hooligans“ sangen oder ihren Arm zum Hitlergruß erhoben.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind seither nicht mehr die Selben

Nach diesem Abend waren die Menschen am Boden, die sonst Gegendemos organisierten. Man hatte Angst um all diese Menschen, die man auf die Straße geholt hatte und man hatte nicht genügend Schutz durch die Polizei. Am nächsten Tag ging das Medienfeuerwerk los.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer waren seither nicht mehr die Selben. Man beäugt sich skeptisch auf der Straße, Menschen mit Migrationshintergrund wechseln vor einem die Straßenseite, wenn man zu sehr nach potentiell rechter Kartoffel aussieht. Und alles, was in den Medien abläuft beschäftigt am Wasserspender. Jede Äußerung eines Ministerpräsidenten oder eines Verfassungsschutzchefs, welche die Dinge faktisch relativieren. Auch wenn ihnen vielleicht nur die Definitionen zu den Vorfällen nicht passen, sie gießen neues Öl ins Feuer. Man feindet sich darüber an, was denn nun Fake war und was nicht, ob der Junge auf dem Handyvideo die Tritte und Verfolgung vielleicht sogar verdient hätte. +

Das Klima ist vergiftet und die Hemmschwellen gebrochen

Das #WirSindMehr Konzert brachte kurze Erleichterung. Uns, die wir gegen Nazis hier seit Jahren auf die Straße gehen, wurde der Rücken gestärkt. Wir hörten von unseren Idolen aus der Musikbranche und von fast 70.000 jubelnden Menschen, dass wir das Richtige tun und weitermachen müssen. Nur jetzt müssen aus diesen Worten auch Taten werden. Die Strukturen müssen wieder wachsen, damit man diesen Gruppierungen etwas entgegen zu setzen hat.

Stattdessen wird die AfD wohl oder übel die stärkste Partei zur Landtagswahl im nächsten Jahr und von den Verantwortlichen aus der Politik kommt nichts Konstruktives. Auf Facebook sehe ich nur 3 Dinge. Menschen die sich einsetzen und kämpfen, damit dieser Dammbruch vielleicht noch gekittet werden kann. Menschen die das Haar in der Suppe jeder Medienberichterstattung suchen und dann den gesamten Bericht in Zweifel ziehen und noch etwas Anderes.

Da sind viele Menschen, die sich wohl Mitte nennen würden, die verstärkt ein positives Bild von ihrer Stadt vermitteln wollen. Mit schönen Bildern, Romantisieren und symbolischen Aktionen im Sinne des Leitspruchs „Chemnitz ist weder grau noch braun“. Das wird Chemnitz aber natürlich nicht retten. Eine Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 wird zum blanken Hohn angesichts der aktuellen Situation.

Die Landesregierung hat die Polizei kaputt gespart

Das Problem ist aber doch schlussendlich, dass die Landesregierung seit Jahren die Polizei kaputt gespart hat. Weswegen in der Stadt die Polizisten aus Personalmangel auf Streife nicht einmal kurz aussteigen können, dass der reelle soziale Abstieg droht und eine CDU, welche die Nazis in den 90ern ignoriert und klein geredet hat. Nein sie haben noch mehr getan. Die Nazis saßen als eigentlich ganz nettes Schwiegersöhnchen am Sonntagstisch. Waren die euphorischsten Kumpels beim Fußballstammtisch und man hat ihren Einzelunternehmen, mit verringerten Auskunftspflichen, noch Aufträge gegeben und sie jahrelang durchgefüttert. „Der Verfassungsschutz hat keine konkrete Warnung rausgegeben? Na dann können die ja gar nicht so böse sein.“

Viele waren in heute verbotenen Vereinigungen aktiv. Nannten sich offen Nazis und Rassisten, träumten von national befreiten Zonen in der Stadt. Und gaben damit an, sich in 30 Minuten zusammenfinden zu können, auch wenn es die Gruppierung heute nicht mehr gibt. Wie gut das klappt, haben wir jetzt gemerkt.

Es ist hier nicht gefährlicher geworden

Auch Diejenigen, die hier Asylbewerber und Geduldete betreuen und ihnen versuchen zu helfen, haben nicht viel zu lachen. Es kommt ganz automatisch bei einigen perspektivlosen Menschen zu einem Hang zur Ausfälligkeit oder im schlimmsten Fall sogar Gewalt. Werden dann auffällige Grüppchen voneinander getrennt oder was sieht man vor, wenn die Sozialarbeiter schon kapituliert haben? Ein Innenminister Seehofer macht eher den Eindruck, als würde er sich freuen, wenn sich die Probleme von selbst lösen. „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt“.

Es ist hier nicht gefährlicher geworden. Es ist statistisch sogar sicherer geworden in den letzten Jahren, doch die Polizei liefert viel zu oft keine Glanzleistungen ab. Erst hat man die Lage sträflich unterschätzt. Dann hat man die Verstärkung über den falschen Dienstweg gerufen, den Verfassungsschutz ignoriert und inzwischen weiß wohl auch Jeder, dass es auch in der sächsischen Polizei so einige Freunde von Pegida und Co. gibt.

Der Glaube in den Rechtsstaat ist erodiert

Schon bei den Anschlägen auf das alternative Kulturzentrum Lokomov 2016 gab es keine ordentliche Spurensicherung. Beim antisemitischen Anschlag auf das jüdische Restaurant Schalom ebenfalls nicht. Hier kann man erst von halbwegs sicheren Verhältnissen sprechen, seit die Kollegen aus anderen Bundesländern anrückten um zu verstärken. Die sind nach den Demos allerdings auch schnell wieder weg.

Der Glaube in die öffentlichen Institutionen wurde so sehr destabilisiert, dass in Folge des Todes von Daniel H. viel mehr Menschen gewaltbereite Nazis als ihren persönlichen Schutz betrachten als noch vor ein paar Wochen. Und dieser Geist geht so schnell nicht mehr in die Flasche. Das Problem muss gesehen, akzeptiert und angegangen werden. Mit Imagefilmen, schönen Festen und Runterspielen wird man der Lage nicht mehr Herr. Seit Jahren haben Pegida und die AfD dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen zum Mitlaufen hinter einem Hitlergruß immer weiter sinken.

Was können wir noch tun?

Jetzt sind sie schon bei zu vielen Menschen in dieser Stadt komplett gefallen und die Perspektive sieht absolut nicht rosig aus. Man hat als Antifaschist Angst, wenn wieder demonstriert wird. Man muss etwas tun, aber hat das Gefühl, dass es immer gefährlicher wird. Ich kenne Menschen, die ihre Familie aus der Stadt bringen, wenn die Nazis ankündigen, heute gegen Parteien oder Gegner vorzugehen. Unternehmen empfehlen ihren ausländischen Mitarbeitern, nicht in die Firma zu kommen.

Was können wir noch tun? Wir brauchen Verstärkung für die antifaschistische Arbeit, ernsthafte politische Konsequenzen und Perspektiven. Letzteres brauchen wir im Osten der Republik schon seit Jahren, doch jetzt dringender denn je.

Autor: Anonym, Name der Redaktion bekannt. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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