Stammbaumrecherche: Die verbale Ausbürgerung durch die Stuttgarter Polizei

| Gastkommentar | 16. Juli 2020

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Ausgebürgert

Gastbeitrag von Ario Mirzaie

Zwei Satzzeichen sagen manchmal mehr als tausend Worte. Es sind zwei Anführungsstriche, die mir wieder vor Augen führen, dass ich für einige in diesem Land nicht deutsch genug bin. Es ist Sonntagnachmittag, als das Polizeipräsidium Stuttgart zur so genannten „Krawallnacht“ twittert: „Die Lebens- und Familienumstände können sich auf das Strafmaß und die anschließenden Präventionsmaßnahmen auswirken. Die Nationalität der Eltern wird auch bei ”deutschen” jugendlichen Tatverdächtigen geprüft.“

Zwei Satzzeichen mit Spaltungspotenzial. Die dahinter stehende Botschaft ist klar: Deutsche mit familiärer Einwanderungsbiographie gehören nicht dazu. Immer noch nicht dazu. Und wenn, dann nur in Anführungsstrichen. Es sind diese ständigen verbalen Ausbürgerungen, die mich besonders ärgern. Ein „du siehst aber nicht deutsch aus“ oder ein „woher kommst du wirklich“. Und dann die Hassrede im Netz, wo von „Passdeutschen“ und „Kanaken“ die Rede ist. Bitte nicht falsch verstehen, diese Beispiele könnten unterschiedlicher nicht sein, die diskriminierende Wirkung ist dieselbe.

es gibt nicht nur vulgäre Vertreibungsrhetorik von rechts

Es ist nämlich so, bei rechtsradikalen Parteien wie der AfD weiß man als Deutscher mit Migrationsgeschichte genau woran man ist, nämlich Ausgrenzung und Rechtlosigkeit bis hin zur Gewalt. Kurz gesagt: Tschüss und auf Nimmerwiedersehen. Es gibt aber nicht nur diese vulgäre Vertreibungsrhetorik von rechts. Ebenso gefährlich ist die Ausbürgerung ganzer Bevölkerungsteile in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft und deren Institutionen. Die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts liegt nun 20 Jahre zurück. Und sie löst noch immer rassistische Abwehrreflexe aus.

Seit zwanzig Jahren gilt hierzulande auch das Geburtsortsprinzip. Damit wurde vielen Menschen endlich der wohlverdiente deutsche Pass zugestanden. Der rot-grünen Bundesregierung sei Dank. Aber: seit zwanzig Jahren führen wir auch unendliche Integrationsdebatten, die einzig und allein dem Zweck dienen, neue gesellschaftliche Hierarchien zu bilden und die Messlatte für das Deutschsein immer noch ein Stückchen höher zu legen. Bis es unerreichbar wird.

Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Mit vielfältigen Lebensbiographien. Es ist nicht mehr zeitgemäß, den deutschen Pass moralisch oder politisch zu überhöhen. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist heutzutage ein schnöder Verwaltungsakt, nicht mehr und nicht weniger. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formulierte es mit Blick auf die vergiftete Debatte um Ex-Nationalspieler Mesut Özil folgendermaßen „Es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn.

Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.“ Kluge Worte, die leider noch nicht überall angekommen sind. Das zeigt der aktuelle Umgang mit Nationalspieler Manuel Neuer. Wo Özil für sein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan medial angeprangert wurde, darf Neuer nach seinem Flirt mit einer kroatischen Rechtsrockband auf viel Nachsicht der deutschen Öffentlichkeit hoffen. Das nennt man doppelte Standards. Und diese sind rassistisch.

Der strukturelle Rassismus der Polizei kann nicht weggeleugnet werden

Wer mit Blick auf Stuttgart heutzutage noch glaubt, Kriminalität habe etwas mit der Herkunft der Eltern zutun, denkt in rassistischen Kategorien. Da ist es völlig unerheblich, ob man die Menschen hinter Gittern oder in Präventionsprojekten sehen möchte. Die Tatverdächtigen der Vorfälle in Stuttgart entsprechen genau dem Bevölkerungsschnitt einer pluralen Stadt wie Stuttgart. Jede zweite Bewohnerin hat hier einen so genannten „Migrationshintergrund“. Es sind Stuttgarterinnen und Stuttgarter – und Deutsche.

Das strukturelle Problem mit Rassismus bei der Polizei wird bleiben, egal wie sehr man es leugnet oder vertuscht. Stuttgart ist da kein Einzelfall. Keine öffentliche Institution in Deutschland schafft es so erfolgreich, berechtigte Kritik an sich abperlen zu lassen. Man könnte sagen, die Polizei ist die heilige Kuh der deutschen Innenpolitik. Doch auch sie wird sich früher oder später progressiver Veränderung öffnen müssen. Hoffen wir, dass dies die letzten Abwehrkämpfe einer Gesellschaft im Wandel sind. Und keine Vorboten einer neuen Ausgrenzungspolitik. Ich bin da vorsichtig optimistisch.

Ario Mirzaie ist Diplom-Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Grünen und engagiert sich bei DeutschPlus e.V. sowie im Bündnis #unteilbar. Artikelbild: Artikelbild: Julian Rettig/dpa



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